Von MANFRED ROUHS | Bundesweit tut sich die Polizei schwer im Umgang mit Klima-Klebern, die den Straßenverkehr behindern und öffentliches Eigentum mit Farbe vollschmieren. In Berlin aber gelangen den Beamten im alltäglichen Kleinkrieg mit der selbsternannten „letzten Generation“ einige Achtungserfolge: in Zivil verhinderten sie Straßenblockaden, noch bevor sie begannen. Siehe Video.

Nun macht ein Urteil eines Berliner Verwaltungsgerichtes die zuletzt mühsam erarbeiteten Teilerfolge zunichte. Denn wer sich auf der Straße festklebt und dadurch einen Polizeieinsatz provoziert, muss dessen Kosten nicht tragen, entschied am 21. September die 1. Kammer des VG Berlin (VG 1 L 363/23) im Eilverfahren.

Dabei ging es um einen Gebührenbescheid aus dem Jahr 2022 über 241 Euro. Der Beschluss ist noch lange nicht rechtskräftig – weder im einstweiligen Verfahren, noch in der Hauptsache. Der Ausgang ist offen und rein rechtlich eine abschließende Regelung sowohl in die eine als auch in die andere Richtung möglich, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet.

Bei dem Verfahren geht es um weit mehr als 241 Euro: es geht um das Geschäftsmodell der Klima-Kleber, zu dem ich bereits am 25. September merkt habe:

„Der Spuk wird so lange weitergehen, wie er mehr Spendengelder einbringt, als die Spesenrechnungen der Blockierer, ihre Geldstrafen und die Schadensersatzforderungen kosten. Das ist der nächste Kipp-Punkt und die derzeit noch unbeantwortete Frage: Wann wird dieser pseudopolitische Mummenschanz endlich unrentabel?“

Falls jeder Klima-Kleber, dessen Personalien die Polizei feststellt, 200 bis 300 Euro für den Polizeieinsatz bezahlen muss – gerne auch mehrfach am Tage –, ist die Kasse des Spendensammelvereins bald leer. Die Berliner Richter haben dabei offenbar zu sehr auf den Einzelfall abgestellt und unberücksichtigt gelassen, dass er Bestandteil einer aus vielen Einzelhandlungen bestehenden, übergeordneten Kampagne ist, die Polizisten von der Arbeit abhält zu dem durchaus verwerflichen Zweck, öffentliche Aufmerksamkeit für die Täter und ihre Spendenkampagnen zu erzeugen.

Ein gehöriger Teil dieser Bande ist ganz offenbar eher ökonomisch als politisch, eher an der Herumtreiberei als an volkswirtschaftlich produktiver Arbeit interessiert. Das sollten die Richter in allen noch anstehenden Verfahren berücksichtigen.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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37 KOMMENTARE

  1. an volkswirtschaftlich produktiver Arbeit interessiert.
    —————————————-

    Müssen die gar nicht. So wie die z.B. Punks aus den 80ern. Der mit dem rosa Irokesenschnitt wollte ja gar nicht bei der Bank arbeiten. Vielleicht hat aber irgendwann mal…Hartz 4 und Co gab es da noch nicht…zu begreifen, dass er bis 70 mal was zu seinem Lebensunterhalt tun muss.

    Und das ist der Unterschied…meint der Cousin meiner Bekannten…zu heute. Die berühmte Marie-Chantalle hat mal was „mit Medien gemacht“ und schwups krisensicheren und finanziell auskömmlichen Job.

    Und dieses P*ck da oben hat es auch schnell begriffen. Wer will die überhaupt…nach solchen Bildern und mehr…Als Arbeitgeber eigentlich einstellen?
    4.Wodka, Prost und -würg-

  2. Wir versinken im links versifften Ideologiescheisshaufen und keinen in diesem Scheissland interessiert es….

    Seid Ihr alle schon bekloppt, totgespritzt, woke und homo?

    WENN wir jetzt nicht bald kämpfen für unser Land ist es nur noch ein stinkendes Grün/Links/SPD/CDU/CSU/FDP versifftes shithole

  3. Wenn Straftäter ohne Strafe davonkommen und die Opfer dadurch gestraft sind das Sie die Straftat erdulden mussten, dann hat der Staat sein Gewaltmonopol faktisch aufgegeben. Die Opfer müssen also die Selbstdarsteller Ihrer kollektiven Klimapsychose erdulden und werden von diesem Staat, den Sie aber finanzieren „dürfen“, der Darstellung schutzlos ausgeliefert. Deshalb spreche ich von der

    Buntschland SR, Teilrepublik der EUDSSR, die 80 Jahre nach dem ersten sozialistischen Experiment von dessen geistigen Erben in den Untergang gerissen wird.
    Blum

  6. Parkraum in der Kernstadt, eine Verlängerung der Buslinie 500 und Gehrden als Modellstadt für Lastenräder:

    Für die Zukunft des Verkehrs in Gehrden gibt es viele mögliche Ansätze im Mobilitätskonzept, das „Experten“ 🙂 🙂 eines Verkehrsbüros erstellt haben.

    https://www.haz.de/lokales/umland/gehrden/warum-philip-berger-nun-mobilitaetsmanager-in-gehrden-ist-P36QPW6UENAIBD4HMBCMLEHJQY.html

    Bau einer Radroute nach Hannover

    Ziel ist, Alternativangebote zum Auto zu stärken.

  7. Die Klimakleber an ihren Straftaten zu hindern, und sie in der Weise abzustrafen, daß sie solche Dinge nie wieder tun werden, ist eine der leichtesten Übungen, wenn man sie denn hindern will. Dazu genügt die Einhaltung geltender Gesetze durch den Staat und die Gerichte, einschließlich Ausschöpfung des Rechtsrahmens. Daß es weithin nicht geschieht, ist ein übles Zeugnis für einen korrumpierten Staat und eine ebensolche Justiz, der genau das nicht nur nicht tun, sondern sogar noch unterbinden will. Dazu gehört ein rigoroses Vorgehen gegen die Kraftfahrer, die sich zur Wehr setzen, weil sie eben dies nicht hinnehmen müssen.

    Das Dilemma fängt bereits damit an, wenn das Bundesverfassungsgericht, fachlich allerdings in keinster Weise dazu in der Lage, diesen Leuten einen höchstrichterlichen Persilschein ausstellt, indem es in einem katastrophal falschen „Urteil“ davon faselt, daß die so genannte Klimarettung Verfassungsrang habe. Folglich berufen sie sich darauf, um zu tun, was sie tun, nachdem man sie darin noch bestärkt hat. So folgt eine Rechtsbeugung der anderen. Und selbst Teile der Polizei sind bereits von diesem Gift unterwandert.

    Es wird Zeit, den grünen Putsch rückgängig zu machen und zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.

  11. Das Urteil aus der Bundes-Shithole-Hauptstadt ist doch Klasse! Schickt alle Klima-Kleber nach Berlin und der Rest von Deutschland hat Ruhe von denen.
    Am besten dann eine Mauer wieder aufbauen, zumindest um den inneren Stadtbezirk. Die Leute wollen es ausdrücklich so und die neue CDU-Regierung hat gar nichts geändert.
    Außerdem ist ‚Kleben‘ neuerdings out. Im Trend ist jetzt ganz, ganz langsam auf der Fahrbahn zu marschieren , genauer : zu schleichen. Auch Klebstoff wird schließlich teurer so wie alles andere auch.
    In einem Rechtssaat würden jede Art von Angriffen auf die Infrastruktur, also Straßen, Schienen, Brücken, Energieversorgung, Leitugen als Terrorismus verurteilt werden aber hier konzentriert man sich auf den „Kampf gegen Räächtz“.

  12. https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/obdachlose-in-iserlohn-mit-kopfschuss-hingerichtet-sek-schnappt-verdaechtigen-85554142.bild.html

    Er wird verdächtigt, in der Nacht auf Mittwoch eine obdachlose Frau (57) erschossen zu haben.

    https://www.t-online.de/region/hannover/id_100249130/hildesheim-betrugsmasche-falsche-polizisten-stehlen-tausende-euro-von-frau.html

    Der Mann soll zwischen 25 und 35 Jahre alt sein. Die Frau beschrieb ihn als etwa 1,80 Meter groß und schlank, mit einem ovalen Gesicht und dunklen Haaren. Bekleidet gewesen sei er mit einer dunklen Jacke, einer dunklen Hose und einem hellen Hemd. Er könnte sich am Freitag insbesondere im Bereich der Peiner Straße, Ottostraße, Hagemannstraße oder der Ludolfingerstraße aufgehalten haben.

  14. Herr Rouhs, wissen Sie was diese Richter in Berlin
    beachten sollten ?
    Das sie das Recht urteilen und nicht verurteilen !
    Diese Richter sind einer linken Verbrecherbande hörig,
    sie richten für ihrer Karriere, deshalb sind das keine
    Richter mehr.
    Bei der Maffia wären sie besser aufgehoben !

  15. Lustige Rasselbande vonna Wuppa ……………….

    Jugendbande soll geraubt, gequält, vergewaltigt haben

    https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/anklage-in-wuppertal-jugendbande-raubte-quaelte-vergewaltigte-85557746.bild.html

    Prozessauftakt gegen die Syrer Husein A. (21), Majd R., (16), Abdalah B., (17), Abdelkarim A., (17), Mahmoud A., (18) und Ahmad A., (16) im Landgericht Wuppertal.

    Nachdem die Frau kein Geld herausgegeben haben soll, soll einer der jungen Männer sie zum Oralsex gezwungen haben.

    Verspätet kamen die Angeklagten in den Saal: Einer hatte verschlafen

    Die Richterin verlas auch weitere Straftaten der jungen Männer auf der Anklagebank:
    Zusammenschlagen eines Passanten, einer hatte schon als Schüler mit Heroin gedealt, der 21-Jährige hatte kinderpornografische Daten auf seinem Handy.

  17. Die Gruppenvergewaltiger vom Görlitzer Park sind abgelehnte Asylbewerber und hätten längst ausreisen müssen. Aber Berlin hat ja Abschiebungen bekanntlich komplett abgeschafft.

    Derweil wurde im Görlitzer Park ein 32-jähriger und sein 52-jähriger Vater mit einem Messer bedroht und ausgeraubt.

    Wie kann man eigentlich so bekloppt sein, und in diese No-Go-Area gehen? Da fällt mir ein altes Lied ein: „Du bist verrückt mein Kind, du must nach Berlin. Da wo die Bekloppten sind, da jehörste hin!“

    https://www.tag24.de/berlin/crime/nach-gruppenvergewaltigung-in-berlin-tatverdaechtige-sind-abgelehnte-asylbewerber-2960563

  18. Bemerkung:
    vorher wird noch Hardcor Porno für Kinder freigegeben ,als dass die Klimakleber politisch öffentlich für „Terroristen des 21 .Jht. „behandelt und verurteilt werden.
    Kleben fürs Klima ist halt irgendwie Beschäftigung für NIchts und bringt den KIk .Früher gabs Paninibilder von Fussballstars zum kleben. Doch dies ist auch längst seit Multikulti und Diversity und deutscher Schokomannschaften auch vorbei.
    Kann aber durchaus sein, dass für Panini die Gaga Klimakleber Stars ala Neubauer &Konsorten die neue Zielgruppe für die Grünen Utopia Fans werden. Verkehrte Welt.

  19. Die Polizei in Berlin hat die Klebeaktion nur deshalb verhindert (verhindern müssen) weil natürlich klar war, daß die Neger aus Äthiopien den Marathon gewinnen würden und eine Blockade der Veranstaltung wäre Rassismus pur gewesen. Die kleine Siegerin mit dem Weltrekord sah ja total entspannt aus beim Einlaufen auf der Zielgraden. Gebt Ihr endlich einen Job bei der BuPo bzw. beim LKA, da kann sie den Berliner Clan-Chefs hinterherlaufen. Die haben dann keine Chance mehr…

  20. auch in diesem Fall gilt: alles perverse, verquerte, nicht nachvollziehbare wird von Ampel, Justiz, Polizei toleriert, gehätschelt,
    das Normale wird benachteiligt, abgeschafft, in Politik mit allem Mitteln bekämpft.

    Beispiel die seit 2015 durch offene Grenzen erlaubte Flutung mit integrationsresistenden anspruchsvollen Asylbetrügern die dem Steuerzahler 2 stellige Milliardenbetraege ungefragt kosten, unsere Kultur beginnent im Kindergarten ueberall zerstören und aushebeln, das Leben durch ihre vorher unbekannte Gewalt aller Art unsicher gemacht haben, das Leben in den Städten dominieren.

    Die einzige Partei, AfD, die durch Aufklärung sich dagegen stellt, wird ausgegrenzt, verdammt, beschimpft, verleumdet, Grund, weil sie recht hat und die Entwicklung voraus beschreibt.

  21. Viper 27. September 2023 at 16:21

    Anfangsbuchstabe ein A ??

    Nur so eine Vermutung.

    +++++++++++++++++++

    Es scheint tatsächlich ein Gewaltproblem zu geben.
    Wohl doch keine böse Verschwörungstheorie.

    Aber Rettung naht in Form von ……………..

    https://www.haz.de/der-norden/niedersachsen-wie-brother-ferit-kilic-gewalt-bei-fluechtlingen-verhindert-K5UR7IPBG5B4NPRZ5KM3CACGBI.html

    Als Ferit Kilic diese Stellenausschreibung sah, war er sich seiner Sache sicher.

    „Da fehlt nur noch mein Name drunter“, habe er sich gedacht, erzählt der 32-Jährige heute.

    Er gab die Bewerbung persönlich ab und sagte: „Hört auf zu suchen, ich bin da.“

    So wurde der Göttinger zum Teamleiter bei „Brothers“, einem Gewaltpräventionsprojekt, das sich gezielt an junge Männer mit Migrations- und Fluchterfahrung richtet.

    Projekt soll bundesweit Schule machen

    Ferit Kilic jedenfalls hat seinen Weg gefunden: Aktuell studiert er Soziale Arbeit.

    Der Göttinger will weiterhin jungen Menschen helfen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden.

    Doch er weiß auch: Das geht nur miteinander. „Selbstreflexion geht uns alle was an – nicht nur Geflüchtete und Männer mit Migrationshintergrund“, sagt Kilic.

    „Damit Integration passiert, muss Integration erst mal zugelassen werden.“

  23. @ MKULTRA 27. September 2023 at 16:33

    BILDZEITUNG:
    Eine mehr als 500 Kilometer lange Höllentour von Ungarn über die Slowakei und Tschechien unter „unmenschlichen Bedingungen“, so der Richter. Der Pfarrer selbst sagte, er habe aus „christlicher Nächstenliebe“ gehandelt.

    Wenn man von GT in OWL nach FR i. Breisgau
    mit dem Auto fährt, sind es rd. 600km.

    Von Ungarn über Slowakei u. Tschechien bis
    nach Deutschland nur gut 500km? Das kann
    doch nicht sein. Müssen wir Bärbock fragen? 😉

    Eine Strafe für den Theologen, der auch Pfarrer sei,
    ist ok. Aber werden andere Schleuser auch bestraft?
    Bekommen diese bei uns nicht etwa auch noch
    Bürgergeld u. werden geduldet, ob Normalmoslem
    oder Imam?

  24. Berlin: Kneipenbesucher trägt Islam-Mütze als Modeaccessoire und wird von Moslems ins Krankenhaus geprügelt

    Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime): Islamfeindlicher Akt und antiislamischer Rassismus (weil der Ungläubige keinen Respekt vor dem Islam zeigte und sich die Mütze der Rechtgläubigen aufgesetzt hat).

    Vor allem Linke tragen ja gerne Modeaccessoires anderer Kulturen. Hoffentlich hat es also hier den richtigen erwischt…

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/islamistisch-mazyek/

  25. MKULTRA 27. September 2023 at 17:01

    Viper 27. September 2023 at 16:21

    Anfangsbuchstabe ein A ??
    ————————
    👍

  26. Ein Partner des Auswärtigen Amts soll
    Ghostwriter für die Mullahs gewesen sein
    +https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-berater-des-auswaertigen-amts-soll-ghostwriter-fuer-die-mullahs-gewesen-sein-li.435614

    @ Mantis 27. September 2023 at 16:48

    VIELEN DANK FÜR DIESE WICHTIGEN INFOS!

    +++++++++++++++++++++++++++++++

    Olaf: ‚Ich weiß jetzt gar nicht, wie betroffen
    ich gucken sollte. Außerdem ist Annalenas
    Papa Jörg ein alter Genosse…‘ 😉
    SEITE 2:
    https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2017/05/nds_vorwaerts_0811_web.pdf

    Annalena: ‚Mit meiner feministischen Diplomatie
    rette ich die ganze Welt, 100.000e km von der
    Erde bis zum Mars, Mond od. einfach nach Palau.‘
    https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ist-dieser-baerbock-berater-ein-mullah-agent-85554514.bild.html

    +https://carpo-bonn.org/slug_team/adnan-tabatabai-2/

  28. @ Maria-Bernhardine 27. September 2023 at 17:49

    Die arbeitsscheue Luisa Neubauer drängt sich in die Öffentlichkeit. Sie hat kein Amt oder ist niemals zu irgendetwas gewählt worden. Daher eine völlig überflüssige Existenz.

  29. @ Rechtspopulist 27. September 2023 at 17:06

    Gut so. Kulturelle Aneignung ist rassistisch. Man darf sich ja auch nicht mehr beim Fasching als Indianer verkleiden.

  30. @ Haremhab 27. September 2023 at 18:23

    Sie hat viele Berufe: Höhere Tochter, Konfirmandin,
    Mannequin für Nachhaltigkeit, Grünen-Mitglied,
    Geografie-Studium m. Bachelor, Entwicklungshelferin f.
    Neger in Tansania u. auf einem Biobauernhof in Engl.,
    Mit-Autorin öko-radikaler Antikapitalismus-Literatur,
    Talk-Show-Hopperin, Zeitgeist-Aktivistin, Geliebte von…
    https://de.wikipedia.org/wiki/Luisa_Neubauer

  31. Angemessenes strafrechtliches Vorgehen gegen Klima-Kleber:

    Schnelles Verknacken zu Bewährungsstrafen bis hin zu unbedingten Haftstrafen je nach Häufigkeit und Schwere der Taten.

    Angemessenes zivilrechtliches Vorgehen:

    Volle Kompensation von Geschädigten. Ferner das Tragen sämtlicher Gerichtskosten plus saftiger Strafgelder an die Stastskasse. Dann hätte der Spuk ganz schnell ein Ende.

  33. Tja, so ist das, wenn die Rotzgrünen überall ihre Apologeten platzieren können, es kommt auch der juristische Arm der RAF-Nachfolgeorganisationen zum Tragen.

  34. Es ist ja erfreulich, daß die Polizei rasch eingreift, aber auch erschreckend.
    Sicher war höchstwahrscheinlich, daß da zwei Extremistinnen übliche Nötigungsstrafttat zu begehen beabsichtigten und darum das Eingreifen der Zivilbeamten begrüßenswert.
    Aber andererseits… die Beamten hätten sich ausweisen müssen, zumal die mutmaßlichen Klimaextremistinnen zu dem Zeitpunkt noch gar nichts Verbotenes getan hatten, soweit im Video erkennbar. Eine Warnweste darf man sich überziehen, wie man lustig ist, das ist nicht verboten. Macht Nachbar auch immer, wenn er sein Moped besteigt.

    Tja, so einfach ist das eben nicht. Es besagt aber viel über die Stimmung im Land.

  35. Gerade in Berlin sitzen viele Links Grün angehauchte auf dem Richterstuhl. Die haben natürlich kein großes Interesse ihresgleichen hart zu bestrafen. So wird es immer weiter gehen. Mittlerweile greifen die Leute zur Selbstjustiz weil die Gerichte die Aktionen dieser Terroristen verharmlosen. Was ist eigentlich aus der Blockade am Düsseldorfer Flughafen geworden ? Da wurde auch groß rumgetönt das man Schadenersatz in Millionenhöhe fordert von der letzten Generation.

  36. Diese grünen Kuscheljustizrichter, welche Antifanten und Klimaterroristen mit Samthandschuhen anfassen, gehören des Amtes enthoben. Mit einem Rechtsstaat haben solche Urteile nichts mehr zu tun.
    In Buntland werden Opfer bestraft und Täter geschützt.

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