Von PROF. EBERHARD HAMER | Nach einer finanzstatistischen Untersuchung des Mittelstandsinstituts Hannover „Wer finanziert den Staat?“ gehen 95 Prozent unserer Subventionen an nicht einmal 2000 große Kapitalgesellschaften in Deutschland, müssen aber die 96 Prozent mittelständischen Personalunternehmen (ca. fünf Millionen) dafür zahlen. Es findet also seit langem eine Bevorzugung der großen Kapitalgesellschaften durch staatliche Umverteilung statt: die Wohltaten an die großen Kapitalgesellschaften werden durch die höchsten Steuer- und Soziallasten für die mittelständischen Personalunternehmen finanziert. Die Forscher des Mittelstandsinstituts haben auch nach den Gründen für diese öffentliche „Konzernpolitik auf Kosten des Mittelstandes“ geforscht. Als Erklärung fanden sie:
Die mittelständischen Inhaberunternehmer glauben, ihren Erfolg nur eigener Tüchtigkeit zu verdanken und haben den Anteil der öffentlichen Rahmenbedingungen für ihren Unternehmenserfolg zumeist übersehen. Alle Blockparteien haben seit Jahrzehnten versprochen, „für die Mitte der Gesellschaft“, „für den Mittelstand“, „für die bürgerliche Mitte“ zu kämpfen. Diese Schwüre haben aber nie länger als zur Wahl gedauert, weil der Mittelstand zwar Geld gegeben, aber keine Macht dafür eingefordert hatte. Das konnte er auch nicht, weil er nicht wie die Randgruppen der Konzerne durch ihre Verbände und die Arbeiter durch die Gewerkschaften kollektiv organisiert war.
So wurde unter CDU/FDP-Herrschaft Konzernpolitik und unter SPD-Führung Gewerkschaftspolitik für die Ober- und Untergruppen auf Kosten des Mittelstandes betrieben, die größte Umverteilung in Deutschland eingeführt, die dieses Land je erlebt hat und die Mittelschicht zur Subventionierung bzw. Alimentierung der Randgruppen so ausgebeutet, dass die mittelständischen Inhaberbetriebe 70 Prozent aller Unternehmenssteuern zahlen müssen, der Anteil der Großunternehmen dagegen (30 Prozent) geringer ist, als die ihnen zukommenden Subventionen. „Die Gesamtlast der kleinen und mittleren Betriebe mit Steuern und Sozialabgaben macht ebenfalls 66 Prozent aus, für Staat und Großunternehmen dagegen nur ein Drittel“ .
Subventionen lokal oder international?
Schon beim Wiederaufbau der ehemaligen DDR hat die Mittelstandsforschung beklagt, dass in den neuen Bundesländern nicht etwa mittelständische Inhaberunternehmer massiv gefördert worden seien, sondern die Großunternehmen des Ostens wurden meist ausländischen Konzernen geschenkt und sogar noch mit Milliardenbeträgen versüßt. Hätte man die 80 Milliarden Ostaufbau-Fördermittel für den Aufbau eines Mittelstandes eingesetzt, hätten wir wirklich blühende Landschaften mit blühenden mittelständischen Unternehmen, blühenden Städten und blühenden statt schrumpfenden Dörfern.
Den gleichen Fehler hat nun die rot-grün-gelbe Regierung weitergemacht. In ihrem Bestreben, Marktwirtschaft durch Zentralverwaltungswirtschaft abzulösen (die große „Transformation“) hat sie wiederum die staatlichen Füllhörner über Infineon ausgeschüttet und einen Ansiedlungszuschuss von 9,9 Milliarden gegeben und die gleichen Subventionen noch einmal dadurch zugesagt, dass der Strompreis für 20 Jahre bei zehn Cent gedeckelt und subventioniert werden soll. Pro geplantem Arbeitsplatz sind dies mehr als sechs Millionen Euro ohne die Gewähr, dass diese Arbeitsplätze überhaupt so lange wie die Subventionen dauern, denn internationale Konzerne sind „renditeflüchtig“. Sie gehen sofort dahin, wo sie bessere Standortbedingungen haben, billigere Arbeitskräfte, billigere Energie oder höhere Subventionen.
Subventionen fließen an die großen Kapitalgesellschaften
Nur mittelständische Inhaberbetriebe sind heimattreu, weil der Inhaber und seine Familie und seine Mitarbeiter ortsverwurzelt sind und für Renditedifferenzen selten wechselt.
Mittelständische Unternehmer geben nach Befragungen des Mittelstandsinstituts Hannover Parteispenden in der Regel ohne Gegenleistungsforderung. Kapitalgesellschaften, insbesondere Konzerne dagegen geben zwar im Einzelnen größere Spenden, aber nie ohne Forderung von Gegenleistungen, wenn auch nur indirekt. Und weil die großen Kapitalgesellschaften auch die Kammern und Verbände beherrschen, sind die großen Kapitalgesellschaften für die Politiker – vor allem für Zentralverwaltungspolitiker – „die Wirtschaft“. Sie kümmern sich deshalb vor allem um die Konzerne und glauben, deren Wohl sei für Wirtschaftswachstum entscheidend.
Und wenn die Politik „das Gespräch mit der Wirtschaft“ sucht, sind immer die gleichen Vertreter von der Großwirtschaft geladen und fließen deshalb naturgemäß auch die Subventionen fast ausschließlich an die großen Kapitalgesellschaften.
Staatliche Umverteilung aus der Mitte nach oben
Dies ist nicht nur eine Umverteilung aus der Mitte nach oben, sondern auch aus der nationalen Wirtschaft an das internationale Großkapital, denn nicht nur gehören 70 Prozent unserer DAX-Firmen Ausländern, sondern darüber hinaus auch viele – wie Infineon – ausschließlich ausländischen Firmen gehörende Tochtergesellschaften, deren Gewinne sofort ins Ausland fließen, entweder an die Muttergesellschaft oder sogar in Steueroasen zugunsten von Hedge-Fonds. Die Subventionierung der großen ausländischen in Deutschland tätigen Kapitalgesellschaften ist also mittelstandsdiskriminierend, muss von mittelständischen Firmen bezahlt werden, ist Subvention des internationalen Großkapitals und nicht einmal langfristig sicher, denn die internationalen Konzerne drohen immer wieder mit Abwanderung und Betriebsreduzierung, um weitere Subventionen und Vorteile zu erpressen.
Und selbst wenn deutsche Firmen mit öffentlichen Subventionen zu Weltchampions entwickelt wurden, können sie von internationalem Kapital oder China aufgekauft werden – Beispiele Kuka AG, Biontech und andere – und sind deshalb die Subventionserträge exportiert.
20 Milliarden Subventionen an Infineon als Verschleuderung von Steuern
Das Mittelstandsinstitut Hannover sieht deshalb die 20 Milliarden Subventionen an Infineon als Verschleuderung von durch den Mittelstand zu erarbeitenden Steuern an. Die Mittelstandsforscher halten es für besonders widersinnig, dass gerade jetzt ein unsicherer ausländischer Konzern die größte Subvention unserer Geschichte bekommt, während Millionen mittelständischen Betrieben die Energiekosten verdreifacht, das Kapital durch Inflation entwertet, die wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten durch zum Teil unsinnige Öko-Vorschriften beschnitten und die höchsten Steuern- und Sozialbelastungen in der Welt auch noch weiter erhöht werden. Der Mittelstandsschaden ist vielfach so hoch wie der Nutzen aus der subventionierten Konzernansiedlung.
Geht man andererseits davon aus, dass jedenfalls Sachsen-Anhalt durch Infineon seine Wirtschaft stärkt, die Bundesregierung auch ein Vielfaches der Subventionssumme für schlechtere Zwecke oder sogar kontra-produktiv verschleudert und angesichts ihrer finanziellen Maßlosigkeit und Verschuldung das Geld doch total entwertet wird (Währungsreform), wäre sogar die Subvention für Investitionen noch langfristiger als die sofort verbrauchten und für die Zukunft wirkungslosen Sozialleistungen.
Nur wer die derzeitige chaotische Wirtschaftspolitik in ihren Folgen betrachtet, kann also Tarifverschleuderung von Milliarden zu rechtfertigen versuchen.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
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Anstatt für die Bürger zu sorgen ist die neueste Aufgabe der Politiker für ihre eigenen Leute, Freunde, Verwandten, Sippschaften, Schuldengemeinschaften, Clubs zu sorgen.
Man nimmt den Bürgern das Geld weg und man verteilt es „unter sich“.
Das Geld bleibt im Gesinnungskreis!
https://www.youtube.com/watch?v=L0iQmAmIzf0
Heftig! Europa befindet sich mit Afrika in einer Logik des Krieges!
1972 ist ein Jahr nach dem Machtantritt Honeckers in der DDR. Zu diesem Zeitpunkt gibt es dort noch über 11.000 private und halbstaatliche Betriebe mit mehr als 50.000 Beschäftigten. Honecker erzwingt die komplette Verstaatlichung und betreibt unter dem ideologischen Vorwand der Vervollkommnung des Sozialismus wirtschaftlichen Kahlschlag. Die Chefs erhielten dabei ein vorgedrucktes Schriftstück zur Unterschrift: „Wir erklären uns bereit, unseren privaten Anteil am Betrieb an den Staat zu verkaufen. Wir halten diesen Schritt […] für richtig.“
Quelle https://www.mdr.de/geschichte/ddr/wirtschaft/enteignung-ddr-familienbetriebe-verstaatlichung-100~amp.html
Mittelständler sind seit jeher der Feind *sozialistischer Systeme.
Der Autor scheint mir mit einigen seiner der Analyse zugrunde liegenden Fakten ziemlich neben der Spur zu liegen.
Die Infineon Technologies AG ist ein deutscher Halbleiterhersteller. Das Unternehmen hat seinen Firmensitz in Neubiberg (Landkreis München) und ist an der Frankfurter Wertpapierbörse notiert. Es entstand im Jahr 1999 durch die Ausgliederung des Halbleitergeschäfts von Siemens. Die Besitzanteile sind allenfalls bei ca. 30 Prozent bei internationalen Investmentfirmen zu finden. BlackRock hält beispielsweise nur ca. 5% Anteil an Infineon. Der ganze Rest, also gute 70% der Aktien, befindet sich im Streubesitz. Auch die hier kolportierten 20 Milliarden Subventionen an Infineon scheinen mir weit übertrieben zu sein. Wenn überhaupt, ist hier ein niedrig-einstelliger Milliardenbetrag, etwa für das neue Werk in Dresden, geflossen. Auch das ist fraglos viel Geld, aber es ist durchaus sinnvoll und zielgerichtet investiert. Wenn China dereinst Taiwan okkupieren wird, das mittels seiner Auftragsfertiger-Firma
Sorry, Kommentar wurde versehentlich vorab gesendet. Fortsetzung jetzt hier :
TSMC derzeit die halbe Welt mit Halbleiterchips versorgt, werden wir im Bereich Halbleiterchips ziemlich nackt dastehen. Initiativen wie der European Chips Act, von dem auch Firmen wie Infineon Subventionen beziehen werden, sind daher nur affirmativ zu begleiten.
@ Alter_Frankfurter 3. August 2023 at 21:31
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TSMC produziert 100 %der ATI und Nvidia GPU’s . Lediglich die Embedded- GPU’s auf den CPU’s werden nicht in Taiwan gefertigt .
Unabhängig von der Nationalität von Infineon stimmt die Analyse doch. Es ist doch so, dass Stromsubventionen auch nur ein paar wenigen Grossbetrieben zugutekommen. Es gibt aber zigtausende Kleinbetriebe, die das viel nötiger hätten.
Die Mittelständler die den durch globale Eliten organisierten Corona Terror überlebt haben, sollen nun final kaputt gemacht werden, damit Amazon, Lieferando, oder Alibaba den Markt komplett beherrschen können.
Amtsenthebung gegen Joe Biden rückt näher
»Joe Biden hat 20 Mal mit den Geschäftspartnern seines Sohnes telefoniert«
Joe Biden hat mindestens 20 Mal an Telefonkonferenzen mit den Geschäftspartnern seines Sohnes Hunter teilgenommen, so Geschäftspartner Devon Archer (Foto), und hat Archer schriftlich gedankt. Behauptungen des alternden Präsidenten, nichts von den Auslandsgeschäften seines Sohnes gewusst zu haben, werden damit immer fraglicher…
https://www.freiewelt.net/nachricht/joe-biden-hat-20-mal-mit-den-geschaeftspartnern-seines-sohnes-telefoniert-10093903/
Kleine und mittlere Unternehmen müssen weg. Sie sind eine reale Gefahr für die Großkonzerne, selbst geführt und organsiert, zumindest in Deutschland, wie Behörden. Die Innovationen und die echten Fachkräfte sitzen bei den Mittelständlern und in Kleinunternehmen. Wenn alle geschluckt wurden, mit den Fachkräften, gibt es nur noch Großkonzerne, die alles bestimmen.
Wie stets: Eine treffende Analyse von Herrn Prof. Dr. Eberhard Hamer, der ich nur zustimmen kann.
Das Großkapital schwimmt auf der „grünen Welle“ des Totalitären und nutzt nahezu mafiöse Strukturen, um sich Macht und Pfründe mit System-Politikern zu teilen.
So entsteht der neue grüne Feudalismus als Gemenge zwischen Großkapital und Bolschewismus mit dem Ziel der Verklavung aller arbeitenden Menschen, egal ob selbstsdtändig oder angestellt.
Das Klimamärchen und die Maximen von Soros und Schwab sind die Grundlage dieses neuen grünen Feudalismus.
Es ist ja politisch gewollt, dass unser Mittelstand abgebaut wird. Die USA sind da schon weiter.
Die grossen Kapitalgesellschaften werden immer reicher, während die bürgerliche Mitte mehr und mehr abgezockt wird.
Die Ölpreise gehen seit einigen Tagen nur noch bergauf. Wieso hört man davon nichts in den Medien? Die grüne Sekte treibt die Preise mutwillig in die Höhe, damit wir Bürger uns keine Ölheizung mehr leisten können. Dagegen muss protestiert werden. Klage gegen Habeck und Konsorten wegen Machtmissbrauch, Nötigung und Schädigung des deutschen Volkes.
Manfred Julius Müller schlägt auf seinen zahlreichen Internetauftritten und Buchveröffentlichungen eine Lohnkostenreform nach finnischem Vorbild vor – das skandinavische Steuer-Modell!
Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten, Umfinanzierung des Sozialstaates über die Mehrwertsteuer – durch den auftretenden protektionistischen Effekt, da deutsche Arbeit und Produkte verbilligt werden und ausländische Importe relativ verteuert, werden das globalistische Lohn- und Steuer- und Öko- und Sozialdumpingsystem mit seiner durch den Zollabbau erzwungenen Standortkonkurrenz beendet. Die Erpressungsmöglichkeit der Unternehmer ist vorüber, deutsche Betriebe und Produkte sind auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig. Dennoch aber steigen die Preise für deutsche Produkte zumindest nicht stark, da das Geld ja wieder an produzierende Unternehmer und Beschäftige über die Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten zurückgegeben wird!
Dies wurde schon erfolgreich von der Merkel Regierung der grossen Koalition 2005 bis 2009 mit der 2005 beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung auf 19%, welche 2007 in Kraft trat, bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten durchgeführt! (in Skandinavien meist 25% Mehrwertsteuer).
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