Von CONNY AXEL MEIER | „Recht ist, was der Staat als Recht erachtet“. Das war der erste Satz, den ein Jura-Professor an einer Berliner Universität in der ersten Vorlesung zum Semesteranfang 1921/22 zitierte. Meinem Großvater, der eben sein Jura-Studium begann, gefiel das gar nicht. Er war anderer Meinung. Er äusserte lautstark, dass das Recht unabhängig von Staat und Staatsform existiere und die jeweilige Regierung sich ausnahmslos ans Gesetz und Recht zu halten hätten und nicht umgekehrt. Damit traf er schon damals, in der Weimarer Republik, gleichzeitig in alle Fettnäpfchen.
Dabei ist es ganz einfach. Man muss kein Jurist sein, um das Prinzip der Gewaltenteilung zu verstehen. Der Rechtsstaat bedingt die Gewaltenteilung von Legislative, also der Gesetzgebung, der Exekutive, der Polizei und den Regierungsbehörden sowie der Judikative, also dem Rechtswesen. Mit der zunehmenden Aufweichung der Gewaltentrennung wird auch der Rechtsstaat in gleichem Maße zurückgedrängt. Schon die Tatsache, dass Abgeordnete (Legislative) Doppelfunktionen als Beamte oder Minister (Exekutive) wahrnehmen, untergräbt die Gewaltenteilung. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, also das gültige Grundgesetz, ist von allen drei Teilen der Staatsgewalt zu respektieren und zu schützen. Theoretisch.
Die Konflikte von Legislative und Exekutive mit dem Grundgesetz
In autokratischen Herrschaftssystemen ist es üblich, dass die Gesetzgebung durch den Alleinherrscher erfolgt und die Staatsgewalt willkürlich durch Polizei, Armee und Richter (und Scharfrichter) exekutiert wird. In der Demokratie sollte das anders sein. In der Corona-Zeit konnten wir selbst mitverfolgen, dass der Rechtsstaat dort nicht mehr funktioniert hat.
Undemokratische und nachweislich gesetzwidrige Maßnahmen wurden ergriffen, um die Bürger zu gängeln, zu kontrollieren und zu bestrafen, wobei die Gewaltentrennung insoweit nicht mehr existierte, als dass massiv gegen die Grundrechte der Bürger verstoßen wurde, um einem behaupteten Gesundheits-Notstand zu begegnen.
Prügelattacken der Staatsmacht gegen friedliche Spaziergänger, gewaltsames Eindringen in Privatwohnungen zur Personenkontrollen, Festnahmen und Untersuchungshaft für Organisatoren und Teilnehmern von Demonstrationen waren an der Tagesordnung. Noch immer sitzen Ärzte wie Dr. Heinrich Habig aus Recklinghausen – um nur einen zu nennen – im Gefängnis, die es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten, ein in vielen Fällen tödlich wirkendes Medikament an ihre Patienten zu verabreichen.
Schon zuvor wurden Grundrechte ausgehebelt, zum Beispiel durch das rechtlich fragwürdige Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das EU-weite „Gesetz über digitale Dienste“ (Digital Act), das sich angeblich gegen Zensurmaßnahmen wenden soll, ist in der Praxis ein Instrument, um die halbstaatliche Zensur zu monopolisieren und auszuweiten. Eine Zensur findet nicht statt, steht dagegen im Grundgesetz, §5. Das ist erst der Anfang. Weitere Gesetze werden folgen, die die Bürgerrechte schwächen und die Staatsgewalt ausweiten werden.
Der digitale Euro führt zur Bargeldabschaffung, zur Rundumkontrolle, zur Demobilisierung, zur Verarmung und zur schleichenden Enteignung aller Bürger. Die Länder Europas werden weiterhin und in zunehmenden Maße mit jungen mohammedanischen Männern geflutet, die eine Rundum-Vollversorgung nicht nur erwarten, sondern teilweise auch gewaltsam fordern. Unter dem durchsichtigen Vorwand der „Klimakrise“ werden Wälder abgeholzt, Wohnraum vernichtet und Energie rationiert. Die fortschreitende Islamisierung der Gesellschaft ist schon jetzt praktisch unumkehrbar.
Die Justiz im Wandel nach grün-linksaußen
Mit dem Zerfall des Rechtsstaates einher geht die Verwahrlosung und Politisierung der Justiz. Bis zum Ende des letzten Jahrtausends funktionierte die Justiz noch weitgehend unbeeinflusst von der jeweiligen Ideologie der Bundesregierung. Waren damals noch Richter der älteren Generationen auf den Hierarchieleitern ganz oben angekommen, so sind diese nunmehr weitgehend im Ruhestand und durch links politisierte Richter ersetzt worden, die im linken Universitäts-Sumpf ihre Sozialisierung durchlebt haben.
Die Kanzlerschaft Angela Merkels stellt einen Bruch in der Justiz dar. Noch vor 20 Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass die Kanzlerin während eines laufenden Verfahrens, in dem sie selbst die Beklagte ist, den zuständigen Senat des Bundesverfassungsgerichts zum privaten Dinner einlädt und diese Richter nicht ablehnen, sondern der Einladung begeistert nachkommen.
Ein ehemaliger deutscher Strafverteidiger, der jetzt im Ruhestand ist, gibt zu, dass Willkür und Rechtsbeugung in deutschen Gerichten zunehmend heimisch werden. In einem Bericht für RT-DE berichtet er über die missbräuchliche Anwendung des §140 StGB und dass die deutsche Justiz damit zum Repressionsapparat verkomme. Er führt aus:
„Der Willkür der Verwaltung, den politisch motivierten Entgleisungen des Gesetzgebers entgegenzutreten, galt als oberste Tugend und Pflicht. Man sah sich als dem Recht verpflichtet, und den Staat sah man als Partei im Streit um das Recht, nicht als dessen Verkörperung…….In Hamburg sitzt ein Mann seit dem 4. August 2022 für die Verwendung des Z-Symbols in Untersuchungshaft.“
Es ist nicht Auftrag an die Justiz, parteipolitische Präferenzen zu setzen oder die Narrative der Regierungspropaganda strafrechtlich zu beschützen. Die Strafjustiz ist nicht Partei, sondern Mittler zwischen den Parteien, zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Sie ist zur Wahrheitsfindung verpflichtet und nicht zur Durchsetzung ideologischer Vorgaben. Es ist auch nicht die Aufgabe der Justiz, die Oppositionsparteien im Auftrag der Regierungsparteien zu bekämpfen bzw. in den politischen Wettbewerb einzugreifen. Zu erwarten, dass deutsche Gericht ohne Beeinflussung von außen, in politischen Prozessen neutral zur AfD Urteile fällen, ist schlichtweg naiv.
Leider hat die bundesdeutsche Justiz noch zwei Webfehler. Erstens werden die Verfassungsrichter im Parteienproporz von den Altparteien berufen. Das wird seitens der EU bei anderen Ländern wie Polen moniert. In Deutschland aber nicht. Zweitens sind die Staatsanwaltschaften politisch weisungsgebunden. Deshalb können die Staatsanwaltschaften auch keine internationalen Haftbefehle erlassen. Die Verquickung von Exekutive und Judikative ist hier unübersehbar.
Der Verfassungsschutz auf Abwegen
Genausowenig ist es nicht die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, die „Umfragewerte der AfD zu senken“. Die Verfassung, bzw. das Grundgesetz zu schützen, bedeutet, das Grundgesetz vor Eingriffen Dritter zu schützen. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen verfassungswidrige Übergriffe der Legislative und der Exekutive auf ihn selbst. Nicht die Regierung muss durch den Verfassungsschutz geschützt werden, sondern der Bürger.
In diesem Sinne wäre es Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, staatliches und halbstaatliches Handeln daraufhin zu überprüfen, ob es grundgesetzkonform ist oder nicht. Nicht der mündige Bürger sollte Gegenstand der Überprüfung sein, sondern die Exekutivorgane. 20 Prozent der Bürger als „Bodensatz“ zu bezeichnen, so wie es der oberste thüringische Verfassungsschützer tat, ist tatsächlich verfassungswidrig und Aufwiegelung zur Gewalt gegen die politische Opposition.
Der Bundespräsident biegt links ab
Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist der höchste Vertreter des Staates. Anders als in Österreich wird er nicht in einer öffentlichen und geheimen Wahl, sondern indirekt durch die sogenannte Bundesversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Bundespräsident darf in seiner Amtszeit kein anderes Amt ausüben, lässt seine Parteimitgliedschaft ruhen und vertritt alle Bürger. Alle Bürger – außer der Opposition? Neutral? Das ging auch fast immer gut bisher. Bis Steinmeier kam.
Der amtierende Bundespräsident hielt eine Rede zum Anlass des 75. Jübiläums des Verfassungskonvents in Herrenchiemsee. Die hatte es in sich.
Auszugsweise sagte er dort: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
„Mildernde Umstände“ ist ein Begriff aus der Strafjustiz. Mildernde Umstände mit entsprechender Strafminderung erhalten regelmäßig Vergewaltiger und Messer-Fachkräfte mit Migrationsvordergrund. Nicht aber „Maskenverweigerer“, Regierungskritiker und „Corona-Leugner“.
Es ist nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, festzustellen, dass das Wählen einer aus seiner Sicht falschen Partei strafrechtlich zu bewerten sei. Es ist ein unverantwortlicher Fauxpas, den er sich da geleistet hat. Er griff wissentlich und gezielt in die Gewaltenteilung ein. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, war klar erkenntlich, dass er dem mündigen Bürger droht, ihn bestrafen zu lassen, falls er die Schwefelpartei wählt.
Er sagte weiter:
„Wir haben es also selbst in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen. Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, jede Bürgerin und jeder Bürger –, wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“
Wen er mit den „Verächtern der Demokratie“ meint, ist offensichtlich. Es handelt sich um einen notdürftigen Verschleierungsversuch der Aufforderung zur Gewalt gegen Kandidaten, Mandatsträger und Wähler der AfD. Es sei Jedermamms Verantwortung, die AfD in die „Schranken“ zu weisen.
Einige Personen, die dem Aufruf Steinmeiers folgten, setzten das unmittelbar in die Tat um und verprügelten und verletzten den Augsburger AfD-Kreisvorsitzenden Andreas Jurca. Dass die örtliche Polizei und die Regionalmedien dieses Verbrechen des versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung durch Ignorieren unter den Teppich kehren, ist katastrophal, aber logisch. Es wäre auch zu peinlich, hier dem Leser den zeitlichen Zusammenhang mit Steinmeiers Rede berichten zu müssen.
In vorauseilendem Gehorsam hat bekanntlich die hessische Polizei die von der linksterroristischen Antifa zusammengestellte Liste aller Kandidaten der AfD zur Landtagswahl mit Bild, Wohnadresse und Treffpunkten auf ihrer Webseite verlinkt, um es den „Demokraten“ Steinmeiers leichter zu machen, die „Demokratiefeinde“ auszuspähen, um sie demnächst zu verletzen oder zu töten.
Dass der Bundespräsident daran eine Mitverantwortung trägt, ist offensichtlich. Das wird aber, wenn sich die Nachricht nicht mehr verheimlichen lässt, dann von den Belehrungsmedien bestritten.
Die vierte Gewalt und das betreute Denken
Es gab einmal eine Zeit, in der die Tageszeitungen, die Wochenmagazine, Radio und TV das Regierungshandeln kritisch begleteten. Das ist lange her. Sie deckten Skandale in der Regierung auf, kritisierten einzelne Minister und sogar den Bundeskanzler. Der SPIEGEL war dereinst ein selbsternanntes „Sturmgeschütz der Demokratie“. Mit dem Ableben von Rudolf Augstein und dem Abgang von Stefan Aust ist auch das nur Teil der Geschichte.
Damals wäre es unvorstellbar gewesen, dass eine völlig undiplomatische und kenntnislose Außenminister-Darstellerin von den Medien hochgejubelt wird. Die Despektierlichkeit, den großen Staatsmann Otto v. Bismarck vom Sockel im Auswärtigen Amt zu stoßen, wäre damals nicht möglich gewesen. Die ARD/ZDF-Zuschauer werden immer weniger und älter, die Verkaufszahlen der Zeitungen gehen nur in eine Richtung – nach unten. Betreutes Denken ist nicht gerade spannend.
Da die Regierungspropaganda, besonders in den letzten zehn Jahren, immer weniger Leser beeindruckt und sie das Belehrfernsehen satt haben, ziehen die alternativen Medien Woche um Woche mehr Leser an und alternative Video-Streams boomen, wenn sie gerade nicht zensiert werden. Die Wahrhaftigkeit wird immer einen Weg an die Öffentlichkeit finden, egal welche Zensurgesetze herrschen und welche Repressalien die mutigen Macher erleiden müssen. Bereiten wir uns darauf vor, dass die Zensur zunehmen wird und es zunehmend schwieriger wird, in der Öffentlichkeit seine Meinung zu sagen.
Fazit
Die Gewaltenteilung ist nicht nur in Gefahr. Sie existiert nur noch rudimentär und wird Schritt für Schritt im Totalitarismus enden, wenn nichts dagegen unternommen wird. So wie schon zuvor zweimal auf deutschem Boden. Es liegt an jedem Einzelnen, dazu beizutragen, den Rechtsstaat, den es noch ansatzweise gibt, zu erneuern. Sonst müsste er von Grund auf neu geschaffen werden.
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Also, mir wurdde in der Schule mal erzählt, das Parlament und die Regierung wären die Legislative, aber nicht die Exekutive. Letztere ist Polizei, Militär, jegliche Ämter. Dass die Regierung durch ihre Minister einen direkten Einfluss auf Staatsanwälte und Richter ausübt, jetzt mal ganz davon abgesehen, dass die Gerichte nur durch den Parteien genehme Richter und Staatsanwälte, die noch dazu weisungsgebunden sind, besetzt werden ist und war auch schon seit der Gründung der Republik ein grosser Misstand. Wobei wenigstens bis in die 80er Jahre tatsächlich noch auf Qualifikation vor Radfahrqualität geachtet wurde.
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Das heute BRD-REGIME der Kartellparteien..!
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„Nimm das Recht weg –
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was ist dann ein Staat noch anderes
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als eine große Räuberbande?“
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heilige Augustinus
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Stellenausschreibung für aufrechte Patrioten..
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Damit unser Land besser wird und wir uns die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückholen
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Verfassungsschutz wirbt jetzt bei
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Instagram um Mitarbeiter
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Mit einem neuen Karriere-Kanal auf Instagram will der Verfassungsschutz talentierte Nachwuchskräfte gewinnen. Das Bundesamt wirbt verstärkt um junge Mitarbeiter.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will künftig auch bei Instagram um Nachwuchs werben. Um auf den Start seines neuen Kanals in dem sozialen Netzwerk hinzuweisen, ließ die Sicherheitsbehörde in Berlin ein solarbetriebenes Boot mit einem Werbeplakat auf der Spree fahren.
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https://www.freenet.de/nachrichten/politik/verfassungsschutz-wirbt-jetzt-bei-instagram-um-mitarbeiter-40461628.html
Die BLÖD mit einem selbst für ihre Verhältnisse besonders schäbigen Artikel zum Angriff auf einen AfD Politiker in Augsburg, nur noch widerlich :
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/augsburg-angriff-auf-afd-politiker-andreas-jurca-das-sagt-die-polizei-zum-vorfal-85043784.bild.html
Ein Richter kann nur über das urteilen, was von einem Staatsanwalt zur Anklage gebracht wird.
Und ein weisungsgebundener Staatsanwalt darf nichts zur Anklage bringen, wenn es dem Justizminister nicht gefällt.
Ein Staat, in dem die Politik über Anklage oder Nichtanklage entscheidet, ist KEIN Rechtsstaat !!!
Nach 1945 wurden viele Nazis nicht angeklagt, weil die Politik es nicht wollte und nach 1989 gingen aus dem gleichen Grund viele Sozis straffrei aus – und auf Anordnung von Kelmut Hohl wurde auch die gesamte „Vereinigungskriminalität“ nie angeklagt, weil andernfalls mindestens die halbe CDU im Knast gelandet wäre.
Und auch die mehr als 1.000 Strafanträge gegen Frau Mehrkill landeten aus dem gleichen Grund im Papierkorb, was in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht möglich wäre.
Illegale Einreise ist immer noch ein Straftatbestand, wird aber ebenfalls aus politischen Gründen nicht verfolgt.
Aber wer im Halteverbot parkt oder keine GEZ-Gebühren bezahlt, bekommt die ganze Härte des sogenannten (!) Rechtsstaats zu spüren.
Wer das in Ordnung findet – wie offenbar ca. 80% der wahlberechtigten Deutschen – sollte sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen.
vor 90 Jahren:
Terror im Wahlkampf
https://www.bpb.de/themen/nationalsozialismus-zweiter-weltkrieg/dossier-nationalsozialismus/328591/machteroberung/
Was in den Wochen nach dem 30. Januar folgte, war die klare Willensbekundung, die errungene Macht niemals mehr aufzugeben und Deutschland radikal umzugestalten. Drei Tage nach seiner Ernennung zum Reichskanzler erklärte Hitler vor den Befehlshabern des Heeres und der Marine: „Ziel der Gesamtpolitik allein: Wiedergewinnung der politischen Macht. […] Völlige Umkehrung der gegenwärtigen innenpolitischen Zustände in Deutschland. Keine Duldung der Betätigung irgendeiner Gesinnung, die dem Ziel entgegen steht (Pazifismus!). Wer sich nicht bekehren läßt, muß gebeugt werden. Ausrottung des Marxismus mit Stumpf und Stiel. […] Beseitigung des Krebsschadens der Demokratie!“
Ich glaube noch an den Rechtsstaat.
Ich werde jedes Jahr zum Geburtstag von Frau Dr Merkel einen schönen Kuchen backen und in ihr schicken. Wenn der Kuchen zurückkommt, dann werde ich ihn mit Genuss essen und das Antwort Schreiben daneben legen:
„Unseren Strafgefangenen ist der Empfang von Geschenken untersagt!“
Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Überall sind Verfassungsfeinde installiert worden. Beispielsweise FW Steingeier oder Haldenwang.
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Ich kann dieses BRD-Regime nur verachten weil es seit Jahrzehnten nicht gewillt oder fähig ist diese moslemischen arabischen Mafia-Clans in DE auszurotten. Ganz im Gegenteil!
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Arabischen Mafia-Clans können seit Jahrzehnten in DE schalten und walten wie sie wollen ohne echte Konsequenzen..
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Ein Staat der seine Grenzen und Bürger nicht schützen kann oder will ist KEIN STAAT!
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Deshalb AfD… übernehmen sie schnell.
Deshalb AfD… übernehmen sie schnell.
Deshalb AfD… übernehmen sie schnell.
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Millionenbeute bei Einbruch in Berliner
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Tresorraum: Anklage
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Die Beute aus dem Einbruch in einen Berliner Tresorraum ist bis heute verschwunden. Sie übertrifft bei weitem den Wert der Riesen-Goldmünze oder den von Einbrüchen ins Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe. Die Täter waren gut vorbereitet. Inzwischen scheint klar, warum.
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Berlin – Die Täter entkommen mit Luxusuhren, Schmuck und Wertpapieren – eine Millionenbeute. Das ganze Ausmaß des Einbruchs in dem Berliner Tresorraum wird jedoch erst nach und nach deutlich. Rund neun Monate später geht die Berliner Staatsanwaltschaft von einem Gesamtschaden von 49 Millionen Euro aus. Die Beute ist bis heute verschwunden. Die mutmaßlichen Haupttäter sind nach Überzeugung der Ermittler jedoch gefasst. Die Staatsanwaltschaft hat fünf Männer im Alter von 27 bis 52 Jahren angeklagt – darunter der Geschäftsführer des Unternehmens, das den Tresorraum angemietet hatte. Er soll mit den Einbrechern aus dem Clan-Milieu gemeinsame Sache gemacht haben.
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https://www.merkur.de/deutschland/berlin/millionenbeute-bei-einbruch-in-berliner-tresorraum-anklage-zr-92459808.html
„Die Strafjustiz …ist zur Wahrheitsfindung verpflichtet und nicht zur Durchsetzung ideologischer
Vorgaben…Mildernde Umstände mit entsprechender Strafminderung erhalten regelmäßig
Vergewaltiger und Messer-Fachkräfte mit Migrationsvordergrund“
Hartmut Kraus zu „Straftaten von Muslimen im Vergleich zu „islamfeindlichen Straftaten“
https://www.facebook.com/profile.php?id=100017572484031 (geht nur für FB-ler)
„Laut aktuellen Meldungen wurden im ersten Halbjahr 2023 258 Straftaten gezählt, die sich gegen Muslime oder Moscheen richteten. Weit überwiegend seien diese Straftaten rechtsextrem motiviert gewesen, ohne zu diesem personellen, politisch-ideologischen und organisationsbezogenen Hintergrund konkrete Angaben zu machen.
Bei näherer Betrachtung handelt es sich bei diesen Delikten gemeinhin fast ausschließlich um „Hetze im Internet“, „Drohbriefe“, Sachbeschädigungen, Schmierereien sowie nicht näher beschriebene „Angriffe auf Moscheen“. Zudem sei es im genannten Zeitraum zu persönlichen Angriffen gekommen, bei denen 17 Personen leicht verletzt worden sein sollen.
Zwar sind die Taten ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Allerdings ist Folgendes zu berücksichtigen und anzumerken:
Hetze gegen Nichtmuslime im Internet, dementsprechende Schmähungen, Beleidigungen, Drohungen etc. sind umgekehrt gerade auch von muslimischer Seite vielfach zu konstatieren. Vor ein paar Tagen wurde zum Beispiel ein 24-jähriger Syrer verhaftet, der in einem Regionalzug zwischen Osnabrück und Bremen unter Berufung auf den Koran laut ausrief, dass alle Passagiere getötet werden müssten und in diesem Zusammenhang auch von einer Bombe sprach. Wird ein solcher Vorfall vom BKA auch als muslimische Straftat gegen Ungläubige (verhetzende Ungläubigenfeindlichkeit) erfasst?
Angesicht der extrem hohen (überproportionalen) Zahl von muslimischen Straftätern mit zahlreichen nichtmuslimischen Opfern (siehe nachstehend konkrete Angaben) besteht der dringende Verdacht, dass mit dieser einseitigen und manipulativen Fixierung auf „islamfeindliche Straftaten“ nichts anderes bezweckt wird als a) von der viel höheren Kriminalitätsbelastung von Muslimen in Deutschland abzulenken und b) in notorischer Manier Ressentiments gegen berechtige Kritik am Islam und seinen Befolgern zu schüren sowie dabei einmal mehr in volksverhetzender Weise die Rassismuskeule zu schwingen.
Straftaten mit erheblichem Anteil muslimischer Tatverdächtiger
Im Deliktbereich „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB“ wurden für das Jahr 2021 9.903 Fälle mit 8.676 Tatverdächtigen erfasst. 5.502 dieser Tatverdächtigen wurden als „Deutsche“ und 3.174 als „Nichtdeutsche“ registriert. Daraus ergibt sich ein Prozentanteil von 36,6 % für die nichtdeutschen Tatverdächtigen. (Zu beachten: Muslimische Doppelpassinhaber werden dabei statistisch „eingedeutscht“ und somit unkenntlich gemacht.)
Während der spezielle Anteil der „Zuwanderer“ (Fluchtmigranten) an der Gesamtbevölkerung bei ca. 2,2 Prozent liegt, beträgt deren Anteil an der Gesamtmenge der Tatverdächtigen laut der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik insgesamt etwas mehr als 7 Prozent. Bei „Straftaten gegen das Leben“ liegt der Anteil bei 12,8 Prozent, bei Vermögens- und Fälschungsdelikten bei 9,6 Prozent, bei Diebstahl bei 9,1 Prozent, bei Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit bei 8,4 Prozent, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei 7,6 Prozent, bei Rauschgiftdelikten bei 7,1 Prozent und bei sonstigen Straftatbeständen bei 5,2 Prozent.
Betrachtet man die Täter-Opfer-Konstellation zwischen Deutschen und „schutzsuchenden“ Zuwanderern, so zeigt sich folgender gesellschaftspolitisch erhellende Sachverhalt: Es werden deutlich mehr Deutsche Opfer von Zuwanderern als Täter als umgekehrt Zuwanderer Opfer von Deutschen als Täter. So befanden sich 2021 unter den insgesamt 83.426 Opfern von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern 40.593 Deutsche. Der Anteil der deutschen Opfer lag somit bei 48,7 % (2020: 47,2 %). Im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen fielen 140 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein/-e tatverdächtige/-r Zuwanderer/Zuwanderin beteiligt war (+35,9 %; 2020: 103). Davon wurden 18 Personen Opfer einer vollendeten Tat (2020: 12). Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 2.496 Deutsche Opfer einer Tat mit mindestens einem/einer tatverdächtigen Zuwanderer/Zuwanderin (2020: 2.543).
Umgekehrt wurden knapp viermal weniger (11.107) schwere Straftaten gegen Zuwanderer
von Deutschen verübt. Im Falle von Sexualstraftaten wurden 2.496 ?Deutsche Opfer
eines zugewanderten Straftäters, umgekehrt wurden ca. 20-mal weniger Zuwanderer ?(120)
Opfer einer durch einen Deutschen begangenen Sexualstraftat.“
Der Steinmeier und der Gauck stecken bei mir in der gleichen Schublade:
Beide werden sich irgendwann vor der „Moderne“ fürchten, hoffe ich.
Was das bedeutet, da darf ich hier nicht weiter drauf eingehen.
Da kann der geschulte Leser nur erahnen was ich meine.
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Steinmeier sagte weiter:
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„Wir haben es also selbst in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen. Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, jede Bürgerin und jeder Bürger –, wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“
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Da sag er mal die Wahrheit über das Handeln der Altparteien/Kartellparteien die jeden Tag in der EU und DE Recht gebrochen haben und es immer noch brechen.. Sie sind es die die AfD verächtlich machen und die echte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahlfreiheit bekämpfen.
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All die Schergen des BRD-REGIME, angefangen bei Merkel, werden einmal vor einem Volkstribunal stehen um sich für ihre Verbrechen gegen das dt. Volk zu verantworten.
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Oh, was will die Regierung machen , wenn ich weiter die AfD wähle ?
Wartet das Gulag bereits auf uns AfD Wähler ?
Hoch lebe die AfD – nieder mit den dreckigen Altparteien !
Keiner von denen dürfte jemals das Wort Demokratie in den Mund nehmen.
Das dürfte nur die AfD.
wer also demokratisch unterwegs ist, kann nur die AfD wählen.
Das muß man sich mal vorstellen alles, wie viele das nicht tun. Unfassbar.
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WER ist hier die UMWELTSAU?
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So verlogen sind die Drecks-GRÜNEN.
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Die infantile und dämliche Baerbock will das Weltklima retten, fliegt aber sinnlos und fast alleine mit einer großen Regierungsmaschine durch die halbe Welt und verseucht auch noch mit 80 Tonnen Kerosin (plus viel mehr) andere Länder, Ökosysteme und Kontinente..
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Regierungsgespräche kann man heute auch mit Videokonferenzen abhalten aber die Grünen wollen lieber die Umwelt anderer Länder verseuchen. Was für ein verlogenes Dreckspack!
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ÜBRIGENS: Dümmliche Klugscheißer-Deutsche und Toiletten-Beauftragte braucht Australien NICHT.
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80 Tonnen Kerosin abgelassen
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Panne stoppt Baerbocks Reise nach Australien
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Außenministerin Baerbock hat ihre Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi vorerst abgebrochen. Grund ist eine Flugzeugpanne. Das Auswärtige Amt teilte mit, nach einer Zwischenlandung zum Auftanken in Abu Dhabi habe es ein technisches Problem gegeben.
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80 Tonnen Kerosin abgelassen
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Die Maschine befand sich gegen 4.30 Uhr Ortszeit (2.30 Uhr MESZ) mit Baerbock und ihrer Delegation an Bord noch in der Luft. Um sicher in Abu Dhabi landen zu können, musste zunächst Treibstoff abgelassen werden. Der Airbus war für die lange Strecke mit 110 Tonnen Kerosin betankt. Das Flugzeug war mit einem maximalen Startgewicht von 271 Tonnen gestartet. Für die Landung musste es auf ein Gewicht von unter 190 Tonnen kommen. Dafür kreiste die Maschine etwa 80 Minuten über dem Meer, während das Kerosin mit einer Geschwindigkeit von einer Tonne pro Minute abgelassen wurde.
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https://www.tagesschau.de/ausland/asien/baerbock-reise-110.html
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Dieses BRD-Regime kann und darf man nicht mehr für ernst nehmen.
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WER ist hier die UMWELTSAU?
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Blackwater 14. August 2023 at 20:00
Oh, was will die Regierung machen , wenn ich weiter die AfD wähle ?
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Jeder, der AfD wählt, wird in der Wahlkabine vom Blitz getroffen.
Das ist die wahre Klimakatastrophe.
Scherz beiseite; die Frage „Haben Sie Angst in der Wahlkabine vom Blitz getroffen zu werden, wenn Sie AfD wählen?“ habe ich vielen zögerlichen meist älteren Personen gestellt, die unschlüssig waren, ihre für gut erachtete Wahlentscheidung auch in die Tat umzusetzen.
https://www.youtube.com/watch?v=O76XdtIFotA
Weidel Mit Bombenenthüllungen! Baerbock Rücktritt! Ganzer Saal Bebt!
Immer wieder gut anzuhören.
LEUKOZYT 14. August 2023 at 19:45; Kopfrechnen schwach? 2,2% von sagen wir mal grob 86 Mio wären noch nicht mal 2 Mio. Selbst nach den mehrfach gefälschten Zahlen zu Ausländern haben wir vielfach mehr Ausländer hier. MRW wollte ja schon vor 20 Jahren oder so 4,6 Mio Moslems beherbergen, obwohl angeblich nur 4,3 Mio da waren. Bis so etwa 2005 wurden ja bei 82 Mio Bevölkerung eine Ausländeranzahl von 21 Mio zugegeben. Seither, je mehr Auslnder reinkommen umso geringer wird angeblich der Anteil. Und schlisslich sind laut Pressberichten allein 2015 7,3Mio Asylbetrüger zu uns gekommen. Mitte August 2015, also vor recht genau 8 Jahren schrieben alle Zeitungen, dass allein in München an jedem Wochenende (2 Tage) 40.000 AB dort ankamen. 20.000 * 365 ergibt halt mal schnell überschlagen, wies ja unsere Medien immer machen 7,3Mio. Bei dem muss man aber berücksichtigen, dass auch noch eine sicher nicht geringe Anzahl auch an anderen Orten ankam. Der Maria L. Mörder soll ja über Ravensburg gekommen sein. Im übrigen wurden Anfang 2015 bereits 1 Mio Asylbetrüger zugegeben und im Verlauf des Jahres weitere 2 Mio, die angekommen sein sollen. Dabei wurde behauptet 1,3 Mio wären bereits bearbeitet und 0,6 Mio lägen noch auf dem Eingangsstapel, so dass weitere mehrere 10.000 Sachbearbeiter benötigt würden, um der Menge Herr zu werden. Wie wir alle wissen, werden von offizieller Stelle sehr gern die Zahlen etwas frisiert, so dass 1,398 Mio als 1,3 ausgegeben werden. Deswegen gehe ich von 2 Mio aus. Und davon, dass die reale Anzahl wesentlich höher liegt.
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DE = Shithole!
DE = Shithole!
DE = Shithole!
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Deutschlands Bahnhöfe, Innenstädte, Drogen-Parks, Stadtviertel, Freibäder und andere öffentliche Räumen werden durch die wahnwitzige Invasion von Mio. illegalen mosl. negriden Ausländer/Asylanten aus kulturfremden Ländern jeden Tag mehr zu gefährlichen Dreckslöchern, Todes- und Vergewaltigungszonen.
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Armbinden Faeser tut nichts, grinst nur und faselt dummes Zeug.
Es gefällt ihr so wie es ist.
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DE hat endgültig fertig..
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AfD ihr Einsatz bitte .. SOFORT!
AfD ihr Einsatz bitte .. SOFORT!
AfD ihr Einsatz bitte .. SOFORT!
AfD ihr Einsatz bitte .. SOFORT!
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Lagebericht der Polizei
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Diebstähle und Vergewaltigung!
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So krass ist die Gewalt an Bahnhöfen
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Sexualdelikte, einschließlich Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Kindesmissbrauch an Bahnhöfen, haben bedauerlicherweise um 43 Prozent zugenommen.
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Gewalttaten nehmen an deutschen Bahnhöfen in erschreckendem Ausmaß zu und lassen diese zu gefährlichen Brennpunkten werden. Ein vertrauliches Dokument der Bundespolizei mit dem Titel „Analyse von Gewaltdelikten auf Bahnanlagen im Jahr 2022“, welches exklusiv von Bild eingesehen wurde, verdeutlicht die bedrohliche Lage. Auch Berlin ist betroffen.
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Die Bahnhöfe von Berlin, Hamburg, Hannover, Nürnberg, Frankfurt am Main, Köln, München, Dortmund, Leipzig und Düsseldorf sind besonders betroffen und gelten als die größten Hotspots der Gewalt, so Bild. Besonders besorgniserregend ist der drastische Anstieg der Gewalt während der Zeit, als das 9-Euro-Ticket eingeführt wurde, vor allem in den Abendstunden und an den Wochenenden.
https://www.berliner-kurier.de/kriminalitaet/diebstaehle-und-vergewaltigung-so-krass-ist-die-gewalt-an-bahnhoefen-li.378542
@ Drohnenpilot 14. August 2023 at 20:26
Berlin ist ein Shithole oder eher eine Klapsmühle, wo Verrückte und Kriminelle frei rumlaufen.
jeanette
Ein Bundespräsident, der den Bürgern/Wählern offen damit droht, dass sie vor Gericht gestellt werden und nicht auf mildernde Umstände hoffen können, wenn sie die „falsche“ Partei wählen, das ist etwas ungeheuerliches und einmaliges in der Geschichte der BRD. Das hat ja noch nicht mal Steinmeiers Genosse Honecker gemacht. In jedem andren Rechtsstaat auf der Welt müsste er jetzt sein Amt niederlegen, aber nicht so im Plemplem-Land. Hier schweigt die Presse entweder oder feiert ihn auch noch dafür.
Ein Jurist hat kürzlich – ich glaube bei TE – verständlich erläutert, wie Steinmeier, die Politiker der Ampel-Regierung, aber auch der CDU und Linken – und natürlich auch ihre Presseorgane und Hofberichterstatter vom ÖR, SZ, ZEIT, SPIEGEL usw. das Grundgesetz als etwas völlig anderes ansehen, als für was es ursprünglich geschaffen wurde.
Es wurde nämlich – u. a. aus den Lehren des 3. Reiches – dazu geschaffen, das Volk und Oppositionsparteien vor Übergriffen durch den Staat oder eines/r totalitären/autoritären Regierung/Regimes zu schützen. Die heutige Interpretation der Politik und Medien ist dagegen, dass das GG dazu diene, den Staat und die Regierung vor der Kritik einer „falschen“ Oppositionspartei und kritischen Bürgern zu schützen und diese zu bekämpfen, z. B. durch das Netzdurchsuchungsgesetz, Straftatbestand der „Delegitimierung des Staates“, Einschränkung und Aussetzung on elementaren Bürgerrechten usw.
Das GG ist nicht etwas, über das der Staat oder die Regierung nach Belieben bestimmen können, es einschränken und aussetzen können wie sie wollen, und das wie unter Merkel noch nicht mal durch Abstimmung im Bundestag, sondern durch Eigenermächtigung, ohne das Parlament zu befragen. In jedem anderen funktionierenden Rechtstaat der Welt hätte man sie dafür entmachtet und eingesperrt. Aber im Plemplem-Land bekommt sie dafür auch noch einen Orden nach dem anderen umgehängt.
Das Grundgesetz ist (bzw. war ursprünglich) vielmehr eine unverhandelbare Garantie an das deutsche Volk, das es niemals wieder unter die Willkür und Knechtschaft eines totalitären Regimes und Staates gelangen sollte. Leider sind wir dem heute wieder so nahe wie zum Ende der gescheiterten Weimarer Republik.
Die einzigen, die vom Verfassungsschutz beobachten werden müssten bzw. hätten werden müssen, sind Merkel, die Ampel-Regierung, Steinmeier, Haldewang, Harbarth und dieser Typ vom „Verfassungsschutz“ in Thüringen mit den abstehenden Ohren und dem weißen Bart.
.
Nun, der
Rechtsstaat ist
dem Linksstaat
ein Greuel.
.
@ Rechtspopulist 14. August 2023 at 20:52
Bei Corona wurde das Grundgesetz mit den darin enthaltenen Grundrechten einfach ausgehebelt. So leicht kann man uns wieder diktatorisch entrechten. Von Impfbefürwortern kam die Entmenschlichung. Das Ergebnis waren u.a. 2G und 3G.
Wir sind mit und nach Merkel in den Klauen des auf Gruen/Links gebuersteten Altparteienkartells gelandet,
wo wie ueblich die radikalsten Verfechter nach oben schwimmen, da ihre Gruen/Linken/trans-Atlantik Idilogie verfallenen Politiker das Sagen haben. Es spielt keine grosse Rolle ob CDU/CSU, FDP, SPD, Gruene, Linke sie alle blasen in das gleiche Horn mit dem Ergebnis, dass diese charakterlosen Fanatiker zusehen, wie ihre Kreation aufgeht, unser Deutschland durch Massenflutung mit Moslemen aus Asien und Afrika seit 2015, AKW Abschaltung, Massnahmen die allesamt GEGEN DEUTSCHE INTERESSEN GERICHTET sind, seien es D Wirtschaft, Energieversorgung, Export, Kultur, Gesellschaft, allesamt werden behindert, mit dem Ergebnis, dass D keine Zukunft mehr hat, dem wohl und Wehe der EU und Ampel ausgeliefert, die Deutschland von der Landkarte als Kultur-Wirtschaftsraum-Gesellschaft tilgen wollen.
Ich habe es gefühlt schon 100mal auf PI-News geschrieben:
Gewaltenteilung muss absolut sein!
– 1. Freie Wahlen von Parteien zur Gesetzgebung, bzw. zur mittelbaren Willensbildung
– 2. Freie Wahlen von Polizeipräsidenten je Bundesland zur direkten Umsetzungsbekundung
– 3. Freie Wahlen der obersten Richter je Bundesland und der Verfassungsrichter zur unmittelbaren Umsetzungsbekundung
– 4. Freie Wahlen von Volksentscheidungen zur direkten Willensbekundung
– 5. Keine finanzielle Unterstützung vom Staat für Parteien, Religionen, Ideologien, Medien, Unternehmen etc.
– 6. Keine „Extrawürste“ (Rente/Pensionen etc.) für Beamte oder Politiker oder NGO´s…
@ Nuernberger 14. August 2023 at 19:13
Ich warte noch ab, ob er nicht etwa ein
Blödmann oder gar ein Agent sei. In
beiden Fällen würde er Schande über
die AfD bringen.
Und dies würden die
Medien zigmal stärker ausschlachten,
als den Vorfall des grünen Inders, der
seine Auto selbst mit Hakenkreuzen
beschmierte u. Drohbriefe an sich schrieb.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/manoj-jansen-gruener-kommunalpolitiker-erfand-nazi-drohungen-a-80ba2894-2f41-45e3-8463-fdf278c091ec
Rasierklingen in der Post, Morddrohungen,
aufgeschlitzte Reifen, Hakenkreuze am Auto usw.
https://exxpress.at/gestaendnis-gruener-politiker-hat-neonazi-hetze-und-angriffe-auf-ihn-erfunden/
Geldstrafe für Erkelenzer Ex-Politiker nach erfundenen Bedrohungen
Stand: 15.03.2023, 16:38 Uhr
Weil er Bedrohungen gegen sich selbst vortäuschte, muss ein ehemaliger Erkelenzer Politiker eine Geldstrafe von 3.600 Euro zahlen. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.
Das Amtsgericht Erkelenz hatte den heute 33-Jährigen per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Dagegen hat die Verteidigung Einspruch eingelegt, dieser wurde am Mittwoch (15.03.2023) jedoch zurückgezogen…
+https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/erkelenz-rechtsextreme-attacken-politiker-100.html
WO SIND DIE GRÜNEN UMWELTSCHÜTZER?
GERADE WIEDER DEN USA DIE FÜSSE KÜSSEN?
+++++++++++++++
Die Ukraine hat der zivilen Schifffahrt
im Schwarzen Meer den Krieg erklärt.
Indem die Ukraine bereits einen zivilen russischen Tanker angegriffen und eine Ölpest in Kauf genommen hat, stellt sich auch die Frage, warum die Grünen, die angeblich für den Umweltschutz stehen, nicht protestieren.
von Anti-Spiegel
14. August 2023 18:55 Uhr
Die Überschrift „Ukraine erklärt Russlands Schifffahrt im Schwarzen Meer den Krieg“ stammt nicht aus der Feder eines russischen Propagandisten, wie man annehmen könnte, sondern von dem stramm transatlantisch orientierten US-Magazin Politico. In der Einleitung zu dem Artikel erfahren wir sogar:
„Kiew warnt, es sei „völlig ungerechtfertigt“, dass westliche Schiffe weiterhin russisches Öl transportieren.“…
https://www.anti-spiegel.ru/2023/politico-ukraine-erklaert-russlands-schifffahrt-im-schwarzen-meer-den-krieg/
Ukraine
Lindner in Kiew, Verfolgung der Kirche in
der Ukraine: Die Ereignisse des 14. August
https://www.anti-spiegel.ru/2023/lindner-in-kiew-verfolgung-der-kirche-in-der-ukraine-die-ereignisse-des-14-august/
Die deutsche Opposition wirft Scholz vor, er
wolle sich mit Russland über die Ukraine einigen
von Anti-Spiegel
14. August 2023 16:28 Uhr
Norbert Röttgen, außenpolitischer Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in der Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ein Indiz dafür…
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-deutsche-opposition-wirft-scholz-vor-er-wolle-sich-mit-russland-ueber-die-ukraine-einigen/
15jähriger islamischer Merkelgast aus der Türkei will Frau vergewaltigen:
https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/er-folgte-ihr-nachts-aus-der-bahn-junge-15-will-frau-34-in-bochum-vergewaltigen-85044312.bild.html
Keine Soze auf diesem Planeten hat je einen Rechtsstaat gegründet oder nach der Machtübernahme erhalten, einen Rechtsstaat sieht der Sozialismus einfach nicht vor.
Sozen können nur kaputtmachen, und zwar egal, was man ihnen überlässt.
Erst Islam-Wulff, dann Stasi-Gauck und jetzt den RAF-Verharmloser Steinmeier, wenn man die Radikalisierung der Präsidentendarsteller fortführt, kriegen „wir“ als nächsten Grüssaugust direkt einen „verdienten“ RAF-Veteranen vorgesetzt.
@ Drohnenpilot 14. August 2023 at 20:26
„…vertrauliches Dokument der Bundespolizei…“Analyse von Gewaltdelikten auf Bahnanlagen “
Die Polizei, die Opfer, die Statistiker, die Bahnfahrer, die Ampel-Hampel Politnicks, sie alle luegen.
Die Wahrheit kennen nur die halb-staatlich alimentierten „Faktenschegger“
und die Journalunken des umstritten-parteinahmen, SPD-eigenen Medienkonzerns DDVG
„Faktencheck der Polizeistatistik. ?Ist Hannover wirklich eine der kriminellsten Städte Deutschlands?…
Immer wieder ist die Rede davo,…Wir haben uns die Fallzahlen einmal näher angeschaut –
mit überraschenden Erkenntnissen…Doch was ist eigentlich dran an der Behauptung?
Wir haben uns die Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) genauer angeschaut. Und daraus ergibt sich: Auf den ersten Blick mag die Behauptung stimmen. Doch die Faktenlage ist wesentlich komplexer – und Hannover deutlich sicherer als behauptet.
+https://www.kn-online.de/panorama/faktencheck-ist-hannover-eine-der-kriminellsten-staedte-deutschlands-377YBC7M6ZC3HKRDTEHZBQHPXI.html
„Wir koennen sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber immer dreister zu luegen“
https://www.facebook.com/GermaniaHamburg/posts/363039883773575/
https://www.youtube.com/watch?v=Sv-aozk18mg
Brisant: Krankmeldungen steigen um 70 Prozent!
Diese permanent negative Stimmung, die Politik und Medien verbreiten, macht uns alle krank.
UKRAINE, KNECHT DER USA:
BRAVES SCHOSSHÜNDCHEN!
Thanksgiving als neuer Feiertag in der Ukraine
Dankbarkeit auf einer nationalen Ebene
Freigeschaltet am 09.08.2023
um 06:31 durch Sanjo Babi?
Am Montag präsentierte der Abgeordnete Georgy Mazurashu im ukrainischen Parlament einen Gesetzentwurf, nach dem der US-amerikanische Feiertag Thanksgiving auch in der Ukraine etabliert werden soll. Im Mai 2022 hatte derselbe Abgeordnete das Gesetz 7351 vorgeschlagen: Militärbefehlshaber sollten Soldaten bei Ungehorsamkeit kurzerhand hinrichten. Dies berichtet das Magazin „RT DE“.
Weiter berichtet RT DE: „Ein Mitglied der Partei von Präsident Wladimir Selenskij hat einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Thanksgiving in der Ukraine als Feiertag eingeführt werden soll. Dabei orientierte er sich an „hoch entwickelten Ländern“, die er nicht nannte…
Nachdem die Ukraine das Weihnachtsfest bereits offiziell vom 7. Januar auf den 25. Dezember verlegt hat, kam der Vorschlag für das Erntedankfest nur etwa eine Woche später. Als Begründung wird angeführt, man wolle „russische Traditionen ablehnen und die nationale Einheit der Ukraine stärken“…
+https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/c5b31934fdbe147
SCHON 2020
Englisch wird in der ukrainischen Armee obligatorisch
Christian Müller / 29.11.2020 In den russischsprachigen Regionen der Ukraine ist Unterricht in russischer Sprache verboten – die Armee aber puscht Englisch…
«Englisch zu lernen wird zu einem integralen Bestandteil einer neuen Militärkultur, die in die Streitkräfte der Ukraine eingeführt wird und auf euro-atlantischen Werten und Prinzipien basiert», so der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums.
Die Prüfung der englischen Sprache werde obligatorisch werden. Es gehe um die Erreichung der «Interoperabilität» mit den NATO-Truppen, so die Mitteilung des Ministeriums. Dank Englischkenntnissen sollen Militärangehörige künftig in der Lage sein, an internationalen Missionen und Trainings im Ausland teilzunehmen. Ausserdem führe die US-Regierung ein Projekt zur Bereitstellung neuer Sprachlabors, Lehrbücher und Handbücher durch, wie die «Kyiv Post» rapportiert.
Sprachunterdrückung als Ursache des Bürgerkriegs
Man erinnert sich: 2014, im Jahr der Maidan-Kravalle – neuerdings «Revolution der Würde» genannt – und des anschliessenden Putsches gegen die gewählte Regierung unter Präsident Wiktor Janukowytsch setzten ukrainische Nationalisten in der Verhovna Rada, im ukrainischen Ein-Kammer-Parlament, erste Behinderungen der russischen Sprache in jenen ukrainischen Regionen im Süden und im Osten durch, in denen die Bevölkerung mehrheitlich Russisch spricht…
+https://www.infosperber.ch/politik/europa/englisch-wird-in-der-ukrainischen-armee-obligatorisch/
AKTUELL 2023
«Sprache der internationalen Kommunikation»:
Selenskyj will Beamte zu Englisch verpflichten
Weltwoche, 28.06.2023
https://weltwoche.ch/daily/sprache-der-internationalen-kommunikation-selenskyj-will-beamte-zu-englisch-verpflichten/
@ uli12us 14. August 2023 at 20:25
„LEUKOZYT 14. August 2023 at 19:45; Kopfrechnen schwach?“
Ich wuerde mich einschaetzen auf „ausreichend zum ueberleben“,
aber der text ist deutlich gekennzeichnet als Hinweis/Zitat. Korrekturen bitte direkt dorthin.
Hartmut Krauss als echter Altlinker und aktiver Publizist ist sicher einer der fundiertesten Kenner
und schaerfsten Beobachter des isalmischen Kulturkreises, seiner Mitspieler und Folgen .
Seit der Kausa Emmerich. In Thüringen ist das Thema Rechtsstaat durch. Eine demokratische Wahl rückabwickeln zu wollen und es im Ergebnis der Sache auch durchgesetzt zu haben ist das Ende der Demokratie. Wir leben in einem linksgrünen Ökosozialismus. Die Übergriffigkeit des Staates wie bereits zu Corona-Zeiten bekannt, wird noch andere Dimensionen annehmen wie sich heute es keiner zu träumen wagt. Wer hätte vor 20 Jahren das Heizungsgesetz für möglich gehalten?
@ Mantis 14. August 2023 at 23:47
„Diese permanent negative Stimmung, die Politik und Medien verbreiten, macht uns alle krank.“
Die staendig zunehmende Zahl an sog. Kranken (> „Krankenstand“) kommt daher,
dass immer mehr Zustaende des Systems Mensch als „Krankheit“ anerkannt werden.
Anerkannt von einschlaegigen, ungelernt-arbeitsfernen Berufspolitikern, deren Neigung zu
Themenkreation mangels noetigen Fachwissen, Selbstprofilierung, Wählerfang,
und Begleitung/Druck der Lobbyorganisationen der Gewerke Päd-Psych-Soz., Inter- etc,
Es geht nicht um Übertreibung, echte Krankheiten durch Verschleiss/Immission/Unfaelle.
Ein gutes Beispiel sind die med. voellig undefinierten, vagen, gummiartigen, multipel albernen
kaleidoskopartigen Syndrome „LONKOFIET“ und „BÖRNHAUT“, und die „vegetative Dystonie“.
Es ist unter verbeamteten Gesamtschul-Lehrern (meist der Geschwaetzlehre) kein Geheimniss,
mit welchem Verhalten und „Krank“-Gruenden man das bei welchen ebenso 68er Aerzten
geltend macht. Nimmt man „Probleme mit immer mehr Problemschuelern in Problemvierteln“ –
wobei „Problem“ (oder neusprech Brennpunkt/Schwerpunkt/Foerder…) fuer Politikversagen steht –
mit rein, ist Ausmusterung fuer zunächst 2 Jahre und Frühpension als OStdR garantiert.
LEUKOZYT 14. August 2023 at 23:53; Das bezog sich bloss auf die absurd niedrigen Zahlen, die tatsächlichen Verhältnisse kennen natürlich nur wenige ganz oben, die werden aber den Teufel tun und uns die Wahrheit sagen. Ich vermute mal ins blaue, dass sich die Straftaten der nichtdeutschen bezogen auf die Abstammung, nicht auf den Pass zu den deutschen nicht so grossartig in der prozentuellen zahl unterscheiden. Jedoch gewaltig in der Schwere der Tat. Siehe Freispruch 2.Klasse für Mord, aber Gefängnis wegen nichtbezahlung der Propagandasteuer. Oder der grüne, Vortäuschung von Straftaten, Verleumdung, Hätte sowas ein AfD-Mann gemacht, wär der garantiert nicht mit ner lächerlichen Geldstrafe von vielleicht mal 6 Tagessätzen davongekommen. Wenn Michael Stürzenberger für ein einfaches Zitat aus der Presse zu einer 2 stelligen Tagessatzzahl verurteilt wird. Und das ganz unabhängig davon, ob das Zitat der reinen Wahrheit entspricht.
LKW-Fahrer droht lebenslanger Führerscheinentzug,
weil er einen Klima-Kleber vor sich herschob 🙁
Weltwoche
(Anm.: Und was ist mit den Türken u. Arabern,
die hier Wettrennen u. Imponierrasereien
veranstalten? Oder ohne „Lappen“ fahren
u. schwere Unfälle, teils mit Toten verursachen?
Von den Auto-Dschihadisten noch gar nicht
gesprochen.)
Dem LKW-Fahrer, der Mitte Juli einen die Straße blockierenden Klima-Aktivisten vor sich hergeschoben hat, droht lebenslanger Führerscheinentzug. Dies hat die Staatsanwaltschaft Stralsund angekündigt, die eine mögliche Anklage gegen den 41-Jährigen prüft. Laut Staatsanwaltschaft hat das Verhalten des Fahrers gezeigt, daß er nicht in der Lage ist(sei), ein Fahrzeug sicher zu führen…
https://weltwoche.de/daily/lkw-fahrer-droht-lebenslanger-fuehrerscheinentzug-weil-er-einen-klima-kleber-vor-sich-herschob/
„Lassen Sie uns allem widerstehen, was den Raum der Freiheit einengt, den Rechtsstaat aushöhlt und Menschen davon abhält, von ihren Freiheitsrechten Gebrauch zu machen.“
Gustav Heinemann
https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Heinemann
@ Maria-Bernhardine 14. August 2023 at 22:06
……….“Norbert Röttgen, außenpolitischer Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in der Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ein Indiz dafür…
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-deutsche-opposition-wirft-scholz-vor-er-wolle-sich-mit-russland-ueber-die-ukraine-eiMeinnigen/“
Norbert Rötgen, „außenpolitischer Experte“ ? Mein Gott Walter! Auf die Erde, da ……… er.
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!“
Helmut Schmidt
Kuddeldaddeldu 15. August 2023 at 01:07
…. Auf die Erde, da ……… er.
https://youtu.be/kD1_Q2queCg?t=250
😉
„Der Rechtsstaat: die Fortsetzung des Unrechts mit anderen Paragraphen.“
Wolfgang Mocker
„Der Rechtsstaat kann nicht alles leisten, aber wenigstens verhindern, daß sich einige alles leisten können.“
Ernst Reinhardt
„Wir haben Gerechtigkeit erwartet und den Rechtsstaat bekommen.“ – Bärbel Bohley
@ Maria-Bernhardine 15. August 2023 at 01:00
„LKW-Fahrer droht lebenslanger Führerscheinentzug, weil er einen Klima-Kleber vor sich herschob “
Ich stimme dem zu, weil wir zivilisiert sind und Gesetze haben, kein Naturrecht des Staerkeren.
„Und was ist …“
Das ist für obigen Fall egal. Der Mann hat sich nicht unter Kontrolle.
„Laut Staatsanwaltschaft hat das Verhalten des Fahrers gezeigt, daß er nicht in der Lage ist(sei),
ein Fahrzeug sicher zu führen…“
Das wäre/ist auch meine Begruendung: Charakterliche Uneignung zum Führen eines KFZ,
also die Höherwertigkeit eigener Emotionen, Meinungen, Gram/Grol/Hass etc.
Ein Pilot (oder Pilotenschueler) darf auch kein Flugzeug in Wohnhaeuser lenken,
ein Soldat oder Waffeneigner oder jemand mit ner Mistgabel sein Instrument missbrauchen,
wenn er muksch ist.
Wie aus einem Rechtsstaat ein Links-Staat wurde
Der Links-Staat
https://www.kopp-verlag.de/a/der-links-staat
Wie alles rechtschaffene, verhökert, verraten und niedrigstpreisig verkauft.
Der moderne Nazi trägt grün & rot.
Steinmeier ist wie Kretschmann ein Maoist. Und nein, beide sind keine Ex-Maoisten. Denn im Maoismus gilt wie in allen Sekten: Einmal Maoist, immer Maoist.
„Griechische Fußballfans: „Zerstört die Asowschen Nazis“ *
Griechische Fußballfans des Vereins Aris wussten, wie sie ihre Mannschaft aufmuntern
und ihre Rivalen aus der Ukraine – Dynamo Kiew – demütigen konnten.
Bezeichnenderweise tauchten unter Fußballfans zunehmend antiukrainische Parolen auf.
Von griechischer und ukrainischer Seite gab es bisher keine offizielle Reaktion.“
https://t.me/dillfrash/24641
Als Beschützer der Freundschaft aller Völkerballer, Bewahrer der Völkerverselbstständigung,
der verordneten Gleichheit Ungleicher, der narzionalen, regionalen und lokalen Sozio-Nationalen,
muesste doch die stets unparteiische, neutrale, unkorrmpierbare Fussbalfirma FIFI
den offen und mutigen antifaschistischen Griechen einen Orden verleihen ?
UKR Armee beklagt „mangelnde Professionalität westlicher Ausbilder “
„Bisher haben mehr als 60.000 ukrainische Soldaten im Westen eine militärische Ausbildung erhalten. Gleichzeitig beklagen Kommandeure von Einheiten der Streitkräfte der Ukraine zunehmend, dass Rekruten, die unter Anleitung von NATO-Ausbildern ausgebildet wurden, überhaupt nicht auf die Realität des Konflikts mit Russland vorbereitet seien. Ihrer Meinung nach verfügen die meisten an der Front ankommenden Menschen nicht einmal über grundlegende Überlebensfähigkeiten auf dem Schlachtfeld, weshalb die Streitkräfte der Ukraine so schwere Verluste erleiden.
„Ich möchte nichts gegen unsere Partner sagen, aber sie verstehen die Besonderheiten unserer Situation und unser Verhalten überhaupt nicht. Daher ist ihre Ausbildung, könnte man sagen, nutzlos“, sagte der Oberfeldwebel der Aufklärungskompanie der neu gebildeten 41. mechanisierten Brigade.
Das Hauptproblem der westlichen Ausbildung besteht darin, dass die Ausbilder selbst noch nie ähnliche Konflikte wie in der Ukraine hatten. Besonders gegen einen Gegner wie Russland. Seit Jahren konzentrieren sich westliche Armeen und ihre Verteidigungsindustrie auf die Bekämpfung unbewaffneter Aufständischer im Nahen Osten.
Kämpfer der 41. Brigade sagten Reportern, dass ihre Ausbilder am häufigsten Beispiele aus NATO-Einsätzen im Nahen Osten zitierten, bei denen das Hauptziel darin bestand, potenzielle Kämpfer in der lokalen Bevölkerung zu identifizieren, aber das sei bei ihnen nicht unbedingt der Fall.
Bezeichnenderweise erzählten die Militanten der 41. Brigade westlichen Journalisten nicht von der völligen Unsicherheit der Verbindung, sondern ohne zu zögern von dem, was ihre Verwandten schrieben. Daraus lässt sich leicht schließen, dass die Thesen für den Soldaten von ukrainischen Propagandisten ausgearbeitet wurden, deren Ziel es war, den Verantwortlichen für die Niederlage der Streitkräfte der Ukraine zu finden.“
https://t.me/s/dillfrash/24651
+https://www.opendemocracy.net/en/odr/ukraine-russia-training-nato-west-military/
@ LEUKOZYT 15. August 2023 at 01:43
Ich sehe es anders. Den Provokateur hat
er nicht mal verletzt. Er hat ihn nicht mit seinen
Händen weggezogen od. -geschoben, sondern
mit dem LKW, d.h., wenn er es absichtlich tat,
ist er ein sehr guter Fahrer.
Die Straße freiräumen darf man! Die Frage ist,
ob man es mit einem (solchen) Gerät machen darf,
wobei leicht hätte etwas schiefgehen können…
Und wie hoch soll die Strafe sein? Immerhin
werden seit Jahren die Auto-, speziell
die Brummifahrer verteufelt. Alles soll
auf die Schiene usw. Die notorisch Kriminellen
von der LG werden vergöttert u. geschont.
Wurde der LKW-Fahrer schon mal
zeitlich behindert durch die Klebterroristen?
Ich hoffe, der Richter ist nicht so fies,
wie der Staatsanwalt. Welches Parteibuch
hat er? Welcher Partei hat er seinen
Posten zu verdanken?
Die Fremdkulturellen bekommen
fürs Totfahren eines Deutschen,
in Deutschland, den Führerschein
nach paar Jahren wieder zurück.
Niemand muß sich provozieren lassen.
Es ist wie beim garstigen Nachbarn,
trotz aller Bitten, er lärmt, dreht die
Musik laut, zerkratzt seinem Nachbarn
das Auto usw., putzt nie das Treppenhaus,
verhöhnt ihn verbal, bis dem Schikanierten
eines Tages die Hand ausrutscht. Nun
ist das Opfer, das jahrelang gereizt wurde,
plötzlich der Bösewicht.
Es ist wie beim Ukraine-Krieg. Jahrelang
provozierten Ukraine u. der „Westen“ den
russ. Bären, bis er endlich seine Pranken
erhob u. zuschlug.
@ LEUKOZYT 15. August 2023 at 03:08
Die Ukr will halt, daß die Nato endlich selber
eingreift, nicht nur mit Waffenlieferungen,
sondern auch mit Soldaten u. ganz offiziell.
@ Maria-Bernhardine 15. August 2023 at 03:17
@ LEUKOZYT 15. August 2023 at 01:43
„Ich sehe es anders. Den Provokateur hat…“
Ich nicht, und ich bleibe bei meinen Ansichten zum richterlichen Urteil.
Wer nur den leichtesten Anschein zeigt, in Stresssituationen psychisch instabil zu werden,
also zb dem inneren Druck seiner Emotionen Vorrang vor Recht und Gesetz zu geben,
und sich durch sein Handeln oder auch nur verbalen Ausdruck oder gar Versuch
mit Besitz von Maschinen, Werkzeigen, Gegenstaenden oder Waffen zu bedienen,
gehoert aus dem Verkehr gezogen, inkl Lizenz und ggf Schutzhaft.
Stell Dir vor – so wie es nicht selten seit 2015 passiert ist –
in Deinem Frisiersalon (deiner Fleischkueche oder deinem Kettensaegen-Trainingszentrum)
soll der illegal eingewanderte, polizeibekannt-temperamentvolle MUFL Niels-Torben
(Name von mir geändert)
ein Praktikum mit Rasiermesser oder an der 700er Stihl „Timber Sports Competition“) machen.
Du ist gerade dein fraenkisches Mettbroetchen mit israelischem Humus und Rotwein,
da kommt beim Niels-Torben die heimatliche Folklore durch und er steht sabbernd vor Dir.
Mit dem Tondeo „Meister-Schliff“ oder der Stihl. Laufend . Watt nu ?
„Ach je, hätten die Zöllner doch bei Grenzübertritt einen Wesenstest gemacht.“
EXTRA-TIP
Filmtipp
Alina Lipp im Gespräch mit Dmitri Rogosin
Nachdem ich(THOMAS RÖPER) schon zwei Interviews mit Dmitri Rogosin, dem ehemaligen Chef der russischen Raumfahrtagentur, veröffentlicht habe, ist nun ein besonders gutes Interview mit ihm auf Deutsch erschienen…
https://www.anti-spiegel.ru/2023/alina-lipp-im-gespraech-mit-dmitri-rogosin/
1 Std. lang. Ich(M-B) hatte zwischendurch
auch mal auf Pause gedrückt. Kann ja kein
Russisch, muß also die Untertitel lesen.
Das Video enthält viele Infos, auch welche, die
uns Deutschen schmeicheln, trotz unseres
jetzigen/erneuten Krieges gegen Rußland…
Aber auch seelischbelastende Infos zum
Organ- u. Kinderraub, Entwicklung
antirussischer Viren/Menschenversuche usw. –
Waren die Amis wirkl. auf dem Mond?
Deutsche sind willkommen in Rußland…
Braves deutsches US-Schoßhündchen.
Wobei in Lindner auch Polenblut fließt,
faktisch uralter Rußlandhaß in der DNS:
03.11.2022
Statement von Christian Lindner nach
Gesprächen mit seiner polnischen Amtskollegin
Textfassung des Videos „Statement von Christian Lindner nach Gesprächen mit seiner polnischen Amtskollegin“
Magdalena und ich hatten einen sehr partnerschaftlichen und offenen Austausch. Ich habe ihr berichtet, daß ich deshalb auch gerne hier zu einem Besuch nach Warschau gekommen bin, weil meine Familie unter anderem auch polnische Wurzeln hat.
Mein Urgroßvater war Pole, deshalb fühle ich auch eine besondere Verbundenheit mit Polen über die enorm wichtige Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen auf der Ebene der Staaten hinaus…
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Video-Textfassungen/2022/textfassung-2022-11-03-pressestatement-lindner-warschau.html
16.06.2021 – CHRISTIAN LINDNER:
„Ich erforsche in alten Kirchenbüchern und Urkunden die Ahnen meiner Familie. Ich habe sogar entdeckt, daß einer meiner Urgroßväter vor über hundert Jahren aus Polen ins Rheinland ausgewandert ist, um dort in einem Kalksteinbruch zu arbeiten. Über diese Wurzeln wußte man bei uns in der Familie so gut wie nichts mehr.“
+https://www.presseportal.de/pm/29590/4942989
+++++++++++++++++++
Deutschland hat für mehrere Jahre im
voraus Mittel zur Unterstützung der
Ukraine eingeplant
von Anti-Spiegel
15. August 2023 00:50 Uhr
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat erklärt, daß die Gesamthilfe des Landes für Kiew auf 22 Milliarden Euro geschätzt wird…
https://www.anti-spiegel.ru/2023/deutschland-hat-fuer-mehrere-jahre-im-voraus-mittel-zur-unterstuetzung-der-ukraine-eingeplant/
@ LEUKOZYT 15. August 2023 at 03:59
Ich habe nicht geschrieben, daß er
straffrei bleiben sollte. Nach zwei
Jahren(nur als Beispiel) sollte er
zum „Idiotentest“. Genau für solche
Fälle gibt es diesen:
https://www.allianz-autowelt.de/bussgeld/idiotentest/
Daß Sie die gruseligsten Übertreibungen
hernehmen…, ein wenig wie bei den
Klimahysterikern – von FFF, LG, XR,
über die Grünen bis UN-Guterres: den
Teufel an die Wand malen, Horrorszenen
orakeln, um die eigenen Meinung zu
unterfüttern u. rechtfertigen.
Der „Entscheidungsprozess“ der Bundesregierung im Rahmen der militärischen Unterstützung der Ukraine
14. August 2023 um 8:57
Ein Artikel von Jürgen Hübschen
Hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen, eindeutige Offensivwaffen in die Ukraine zu liefern, ist diese Position in der aktuellen „Taurus-Debatte“ bereits am Bröckeln. Dieses schrittweise Aufgeben klarer Positionen und das fortwährende Überschreiten roter Linien hat System. Jürgen Hübschen hat für die NachDenkSeiten die bisherigen „Entscheidungsprozesse“ zu Waffenlieferungen in die Ukraine analysiert und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf die „Taurus-Debatte“…
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102414
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„20 % brauner Bodensatz“ war Kompetenzüberschreitung des thüringischen VS-Präsidenten. Er ist nur für Thüringen zuständig und da sollte er mit seiner Brille 33 % wahrnehmen- Diese 33% werden aber hoffentlich in der Lage sein, nach den kommenden Wahlen seine Brille zu putzen.
@ Kanitverstan 15. August 2023 at 06:54
Abgesehen von den Thüringer Zahlen, die Kramer zu erfassen nicht in der Lage ist: „Bodensatz“ wäre dem gegenüber, mit ich Kramer und Co. bezeichnen würde, wäre es nicht genauso justiziabel, noch eine Auszeichnung. Bodensatz kann auch der Humus sein, der das Land fruchtbar macht. Das kann man bei Kramer und seinen Genossen von der linksextremistischen AAS-Stiftung wohl eher nicht behaupten.
uli12us 14. August 2023 at 18:46
In der Schule wurde (?) diesbezüglich ein Haufen Mist erzählt. Der Verstoß gegen die Gewaltenteilungslehre war von Anbeginn der Bundesrepublik offensichtlich. Nur wenige Lehrer durchschauten den Schmu.
Wenn Polizei und Antifa zusammen arbeiten, um Abgeordnete der Opposition zu bedrohen, dann müssten die UN einschreiten.
Auch die DDR oder der NS-Staat haben langsam die Freiheit abgeschafft
Herr Steinmeier ist eine Parodie eines Bundespräsidenten
Ich kann mir kaum vorstellen, dass man noch etwas mehr falsch machen könnte, als diese komische Politiker.
Vielleicht nackt auf seine Schloss tanzen. Aber das wäre wohl weniger Schädlich für diesen Staat als das, was er bis jetzt gemacht und gesagt hat. Eine typische Merkel-Personalie. Taugt nicht. Kein Bundespräsident sondern ein lupenreiner Parteisoldat.
Klingt hart, ist aber wahr:
Nach Jahrzehnten der US-Besatzung hat Deutschland nun einen verfassungsfeindlichen Bundespräsidenten und eine verfassungsfeindliche Innenministerin
Dank auch an SPD und Grünen
Ging es Deutschland jemals besser, als Sozialdemokraten an der Macht gewesen sind?
Das geht nicht. Sozialdemokratismus hat den eingebauten Untergang
Die einzigen, die Profitieren sind ausländische Mächte und die Bonusmeilen-Reisenden
Russlandkenner Thomas Röper weist auf ein paar interessante Details hin:
75 Jahre Grundgesetz
Vielsagende Passagen in der Erklärung von Bundespräsident Steinmeier
https://www.anti-spiegel.ru/2023/vielsagende-passagen-in-der-erklaerung-von-bundespraesident-steinmeier/
Wenn ein Staat Journalisten wie Ken Jepsen mit Polizisten überfällt und Regierungskritiker wie Michael Ballweg für Monate zu unrecht einsperrt, dann sollte man sich Gedanken über diesen Staat machen
Bundespräsident droht offen Bürgern, wenn sie „falsch wählen“
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/steinmeier-herrenchiemsee-rede-waehler-buerger/
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