Die AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming und Martin E. Renner haben  Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (l.), wegen Amtsmissbrauches eingelegt und fordern eine Sondersitzung des Kuratoriums im September.
Die AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming und Martin E. Renner haben  Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (l.), wegen Amtsmissbrauches eingelegt und fordern eine Sondersitzung des Kuratoriums im September.

Von MEINRAD MÜLLER | Thomas Krüger nutzte Anfang Juli die Gelegenheit eines Interviews mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), um die AfD anzugreifen. Als Privatperson mag er dies tun, jedoch als Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) – einer Behörde mit 220 Mitarbeitern und einem jährlichen Budget von 65 Millionen Euro, das vom Innenministerium bereitgestellt wird – ist er zur politischen Neutralität verpflichtet.

Die Broschüren seiner Behörde, seltsamerweise allesamt in einem bräunlichen Rot gehalten, die dazu dienen sollen, politische „Bildung“ zu fördern, scheinen indes vom linksorientierten Zeitgeist durchdrungen zu sein. Wenn nun auch die Mitarbeiter dieser Behörde erleben müssen, wie ihr Chef ideologisch voreingenommen auftritt, ist es kaum überraschend, dass von diesem Hause keine politisch neutrale Bildungsarbeit zu erwarten ist.

In diesem RND-Interview äußerte Krüger einige provokative Aussagen über die AfD, die Anlass zur Sorge geben. Er bezeichnete die Partei als „erfolgreiches Radikalisierungskollektiv“ und drückte Unbehagen über die Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat in Thüringen aus. Solche hetzerischen Äußerungen sind bewusst polarisierend und scheinen darauf abzuzielen, mit der Autorität des Amtes dem linken Gepolter mehr Gewicht zu verleihen.

Was wir von ihm hören oder lesen, zwingt den aufmerksamen Bürger und erst recht Abgeordnete dazu, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. Da seine Dienstherrin Nancy Faeser selbst in der linken Blase zu Hause ist, wird wohl kaum mehr als ein halbherziges „Du, Du“ zu hören sein. Es bleibt aber abzuwarten, wie sie auf die nun publik gewordene Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming und Martin E. Renner reagieren wird, die hier zum Herunterladen bereitliegt.

Die Beschwerde enthält weitere Details und Hintergründe zu diesem brisanten Fall und wirft ernsthafte Fragen über die politische Neutralität der Bundeszentrale für politische Bildung auf.

Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (69), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.

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39 KOMMENTARE

  1. Oh, man kann so ziemlich alles in einen Nazi-AfD Kontext bringen, wenn man nur die nötige demokratische Kreativität besitzt. Nur nebenbei: der ex DFB K.Nacke im Deutschlandtrikot und bester Freund des großen Törkenfööhrers Erdolf aus Ankara trägt ein Türken-Nazi Tatoo auf der Brust…
    Ja wo den sonst? Etwa auf dem Arsch? 😆
    Vielleicht erzählt mal jemand den Schlapphüten in Köln-Chorweiler,
    das der Özil in Wahrheit ein AfD-Untergrundsympathisant ist… 😆
    H.R

  2. Ich finde, dieses Vorgehen der AfD für richtig und wichtig.
    Es darf. in einer Demokratie nicht sein,
    daß jeder Behördenleiter, der auch zur Mässigung verpflichtet ist,
    seine Jauche über die AfD auskippen kann.
    Die AfD hat für meine Begriffe, schon zu lange still gehalten.
    Es hat auch etwas mit dem Sebstbewusstsein zu tun.
    Es muss allen klar sein,daß die Verantwortlichen,
    Stafanzeigen,Dienstaufsichtsbeschwerden,oder andere Mittel
    einsetzen, um dem Einhalt zu gebieten.
    Es mag zwar nicht viel dabei herauskommen,aber der Bürger
    und Wähler wird begreifen,daß es sich bei der AfD auch um eine
    wehrhafte Partei handelt , diffamiert und ausgegrenzt wird !

  4. Normalerweise müssen Beamte politisch neutral sein. Doch beim BPB geht es wie woanders zu. Es sitzen überall Linksextremisten, die gegen eine Oppositionspartei hetzen.

    Die Klima-Kleber haben ja auch die Polizei unterwandert. 100 Polizisten bekennen sich zur Letzten generation. Angeblich für die Kommunikation zuständig. In Wirklichkeit sollen die Hinweise geben und so Dienstgeheimnisse der Polizei weitergeben. Polizisten kommen immer nur zu Klbern, um diese zu schützen. Wer sich dagegen wehrt, wird mit Anzeigen überschüttet.

  5. Dienstaufsichtsbeschwerde
    Wer sich auch nur ein bisschen mit Jura auskennt, der weiß, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht das Papier wert ist. Manche Anwälte sagen auch: Kannste dir sparen. Mühe für nix.

  8. Blimpi 24. Juli 2023 at 14:26

    (…) daß es sich bei der AfD auch um eine wehrhafte Partei handelt (…)

    Zutreffender Kommentar. Und den Kern habe ich nochmal zitiert.

  10. In dieser seit M Zeiten verfilzten Rot/Gruenen Scheindemokratie, wurde alles auf dem Kopf gestellt.
    Luegen, unterstellen, verunglimpfen usw. gehoert zu dem Berufsbild, was deren Bonzokratie der Oberklasse- vormacht, von ihren Mittelmanagment, runter bis zum kleinen Beamten kopiert wird.
    Daran wird sich nichts aendern, bis sie abgewaehlt sind, bzw. das Volk sich wie 89 erhebt.

  11. die AfD hat viel zu lange stillgehalten. Sie hätte bereits zu Merkels Zeiten bei jeder Diskriminierung und Hetze gegen die AfD mit allen Mitteln rechtlich einschreiten müssen. Inzwischen meinen die Instant – Einheitsparteien inkl. Einzelpersonen und div. linke Institutionen /Stiftungen ect. MS Medien, Deutschland Show, ect. pp. (Amadeo Antonio Stiftung mit A.Kahane , ect. ein irres besonderes Beispiel) -sie dürfen sich jede verbale Entgleisung ohne rechtliche Konsequenzen gegen die Partei von Millionen Wähler leisten weils politisch opportun / bequem, von Verteil ist.
    Die ehemalige AfD Weicheier und Pfötchengeber ,Petry, Meuthen, und Konsorten waren daran nicht ganz unbeteiligt. Es wurde viel zu viel Zeit mit Spekulationen als Oppositionsverhalten vertan.

  13. Es ist schon ein Skandal, daß so eine Behörde überhaupt existiert. Als ich zum ersten mal davon gehört habe, dachte ich, das wäre ein Scherz.
    Soweit ich weiß ist die aus „Salzgitter“, die die Verbrechen der „DDR“-Diktatur gesammelt hat, hervorgegangen. Was ist daraus eigentlich geworden? Alles vergessen?
    Ich will keinen politischen Staat und auch keinen der glaubt, jemanden politisch bilden zu müssen.

  15. Bucephalos 24. Juli 2023 at 15:00

    Krüger ist eine knallrote DDR-SPD-Socke, der die BpB seit seinem Amtsantritt 2000 ununterbrochen für seine ganz persönliche ideologische Weltanschauung als Propagandabastion mißbraucht.

    Das hat selbst Bolschewiki bemerkt.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Kr%C3%BCger_(Politiker,_1959)
    *****
    Yep! Habe ich schon länger auf dem Schirm, sogar Wiki kam nicht drumherum. 😀
    bpb wurde hier mal (ohne Link!) als seriöse Quelle verhökert, daraufhin mal genauer angeguckt, dabei stieß ich auf den Präsidenten „Thomas Krüger“…alles klar…

  16. Ergänzung zu at 15:45:
    „..bpb wurde hier mal (ohne Link!) als seriöse Quelle verhökert…“
    Im Kommentarbereich war das vor ein paar Tagen, nur um Mißverständnissen vorzubeugen….

  17. SchweinskopfsulzevonOMI 24. Juli 2023 at 15:42

    CDU u Merz das passt nicht mehr.
    ————————————-
    Cäsar starb an den Iden des März.
    Die CDU stirbt an den Lieben (rote und grööne Kommunisten) des Merz.*

    *Fairerweise muß man sagen, daß Großmeisterin M schon erheblich vorgearbeitet hat.

  18. Politische Bildung wäre in diesem Land bestimmt nicht verkehrt, aber das, was hier geboten wird, ist nichts als reine Indroktinierung. Dieser „Bildungsmensch“ darf endlich auch vom Leder ziehen, lang genug hat er warten müssen. Gönnt ihm das, auch mögliche Konsequenzen.

  19. Als Merz, Gabriel, Söder, und Co. unter 20 Jahre Merkel in der GrOKO das Wort hatten wurde der ganze politische ideologische Einheitsmeinungs-Beschiss bereits entwickelt der immer mehr in Richtung Links -Grün driftete und zu den heutigen politisch absurden Verhältnissen führte. Von der CDU/CSU über FDP; Grüne, bis zur LINKe ist heute alles linksideologisch , sozialistisch ,inkl. der MS Medien als Ein Netzwerk durchdrungen. Letztendlich wird dies verrückterweise immer noch als Demokratie bezeichnet, obwohl längst eine Bürger Hirnwasch Scheindemokratur DDR 2.0 die Realität -ist, mit entsprechenden Folgen.
    Die Obrigkeitsparteien als Machterhaltskalkül gemeinsam zusammengeschlossen gegen die (schweigende) Mehrheit des kritischen Volkes und deren einzige wirkliche Opposition.

    Große Koalition 2005–2009 Merkel 1
    Große Koalition 2013–2017 Merkel 3
    Große Koalition 2017–2021 Merkel 4
    ect. div. Infos. https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_Koalition#Deutschland

    Das MOnster der Zerstörung Deutschlands ->
    Gertrud Höhler: Regieren ohne Opposition – Wie verwundbar ist die Demokratie aktueller denn je !
    https://www.youtube.com/watch?v=e4gpz9K06Lk

    von rotGrün+ ein wenig Gelb vollendet.
    Dienstaufsichtsbeschwerden heute leider längst zwecklos ?!

  20. „Thomas Krüger nutzte Anfang Juli die Gelegenheit eines Interviews mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), um die AfD anzugreifen. Als Privatperson mag er dies tun, jedoch als Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) – einer Behörde mit 220 Mitarbeitern und einem jährlichen Budget von 65 Millionen Euro, das vom Innenministerium bereitgestellt wird – ist er zur politischen Neutralität verpflichtet.
    —————————————

    Unglaublich! 220 Mitarbeiter die nichts anderes zu tun haben als perfide Linkspropaganda auszustoßen? Und 65 Mio. Euro hart erarbeiteter Steuergelder dafür?

  21. TOP
    in aktueller Ergänzung zu meinem Komm. von heute 24. Juli 2023 at 16:19
    Das Ende der Ampel ?! Das Ende dr Lebenslügen in Deutschland !
    Rettung für Deutschland: AfD-Ziel ist größer als das Ende der Ampel | Boehringer-Vortrag in Hannover!

    Je schneller die Religion der Ampel-Regierung beendet wird, desto besser für unser Land.!
    https://www.youtube.com/watch?v=5_QU99KW75g

  22. Sehr gut, dass die AfD hier eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt hat. Wenn Neutralität vorgeschrieben ist, dann muss das auch eingehalten werden.
    Wenn von angeblicher „politischen Bildung“ gesprochen wird, so heisst das wie immer, dass nur links gut und alles Konservative schlecht ist.

  23. Kleiner Tipp, weiß scheinbar nicht jeder .
    Die “ Bundeszentrale für politische Bildung “ versorgt unsere Schulen und Lehrer mit Arbeitsmaterial !!!

  24. Der Betrag von 65 Mio gibt schon arg zur Sorge Anlass. Zu DM-Zeiten hiess es, wenn eine Fa pro Mitarbeiter ne 1/4 Mio erarbeitet, dann steht die auf gesunden Füssen. Wenn aber 220 Leute, die lediglich Propaganda machen, 65 Mio kosten erarbeiten, dann ist das schon krank.

  25. @ Viper 24. Juli 2023 at 15:54
    SchweinskopfsulzevonOMI 24. Juli 2023 at 15:42

    CDU u Merz das passt nicht mehr.
    ————————————-
    Cäsar starb an den Iden des März.
    Die CDU stirbt an den Lieben (rote und grööne Kommunisten) des Merz.*

    *Fairerweise muß man sagen, daß Großmeisterin M schon erheblich vorgearbeitet hat.
    ——————————————-
    Kennen Sie den Begriff „Coup de Grace“ ? 🙂
    https://context.reverso.net/%C3%BCbersetzung/franzosisch-deutsch/coup+de+gr%C3%A2ce

  28. Das flexible Geschlecht: Gender, Glück und Krisenzeiten in der globalen Ökonomie, Berlin 28.-30. Oktober 2010
    Eröffnungsrede von Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung
    29.10.2010 / 10 Minuten zu lesen
    https://www.bpb.de/die-bpb/presse/51094/das-flexible-geschlecht-gender-glueck-und-krisenzeiten-in-der-globalen-oekonomie-berlin-28-30-oktober-2010/

    Eine ehrliche Haut. Thomas krüger. Einer für alle
    https://www.emuseum.ch/objects/71474/eine-ehrliche-haut–spd–thomas-kruger-einer-fur-alle?ctx=9fa8572c69b84e8814bc24384b726dd99cbdf361&idx=9

  29. @ MKULTRA 24. Juli 2023 at 18:28

    Özil ist Türke geblieben, kann kein Deutsch und hat Erdogan als Präsidenten. Auf solche kann man gut verzichten.

  31. wildcard 24. Juli 2023 at 18:14

    @ Viper 24. Juli 2023 at 15:54
    SchweinskopfsulzevonOMI 24. Juli 2023 at 15:42

    Kennen Sie den Begriff „Coup de Grace“ ?
    —————————–
    Ja, der Gnadenstoß.

  35. Ist Thomas Krüger nicht derselbe Thomas Krüger der im Vorfeld der Bundestagswahl 1994 auf Wahlkampffotos (SPD) nackt posierte, aber als Politiker ernst genommen werden möchte?

  36. “ … Da seine Dienstherrin Nancy Faeser selbst in der linken Blase zu Hause ist, wird wohl kaum mehr als ein halbherziges „Du, Du“ zu hören sein. ..“
    ——————–
    Und das ist noch die optimistische Variante. Die wahrscheinlichere scheint mir zu sein, dass die Dienstherrin diesen Vorgang in den nächsten kommenden Wochen und Monaten sukzessive an das untere Ende ihres Aktenstapels positionieren wird. Gesetzlich ist der Antragsgegner, also hier das Innenministerium in Person von Frau Faeser, verpflichtet innerhalb angemessener Frist zu reagieren und den Beschuldigten zu sanktionieren oder auch nicht. Was „angemessene Frist“ heißt weiß kein Mensch und eröffnet somit jeglichen Spielraum. Was zu erahnen ist dass in ein paar Wochen oder Monaten aufgrund Nicht-Handelns der politisch Verantwortlichen eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion an das Innenministerium ergehen zu haben wird mit dem Inhalt wie die Dienstaufsichtsbeschwerde beantwortet werden wird, worauf mit dürren Worten geantwortet werden wird, dass keinerlei dienstrechtliche Verfehlungen des Beschuldigten erkennbar geworden sind, wetten? Gleichwohl war es richtig und wichtig diesen Antrag zu stellen, allein um ein Zeichen zu setzen.

  37. Stammt der nicht aus einen Iglu-Zelt in der Antarktis ?
    ….. da sollte er wieder hin.
    Dort kann er seine Thesen einen Eisbären unterbreiten !

  38. Das ist kein Bundesamt für politische Bildung, sondern für Politische Agitation. Und Krüger ist ein Sozi durch und durch.

  39. „Wenn nun auch die Mitarbeiter dieser Behörde erleben müssen, wie ihr Chef ideologisch voreingenommen auftritt…“

    Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Mitarbeiter nicht selbst allesamt linksrotgrüne, hasserfüllte Ideologen sind?

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