Der wohl größte Justizskandal des Jahres: Eine gewalttätige Linksextremistin wurde zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und anschließend einfach nach Hause geschickt (PI-NEWS berichtete hier und hier). Wie es dazu überhaupt kommen konnte und was die Grünen damit zu tun haben, erfahren Sie bei COMPACT.Der Tag mit Moderator Paul Klemm und Gastkommentator André Poggenburg.

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66 KOMMENTARE

  1. dies ist ein weiterer unglaublicher Skandal, der zeigt, dass unter der Ampel die Justiz willkuerlich ihre Links/Gruenen – Antifa Anhaenger (als auch Moslem Kriminellen) durch Sonderkonditionen vor Strafe schuetzt, teils offen, teils verdeckt.
    Damit haben sie sich auch offen von der Demokratie verabschiedet, das Wort Scheindemokratie ist inzwischen ueberholt.

    Von der AfD sollten gerichtliche Schritte auf ALLEN Ebenen gegen diesen Richter eingeleitet werden, denn Schweigen waere ein Einverstaendnis, das wir diesen Unrechstaat akzeptieren.

  2. Ich warte jetzt auf den „Achtung Reichelt“ Beitrag zur Äußerung von Sachsens CDU-Innenminister Schuster zu dem Richterspruch.

  3. Der Richter hatte schlicht und einfach die Hosen gestrichen VOLL – Angst vor den Hammer – Linksextremisten!

  4. ‚… die linke Szene beruhige ….‘ – ist der geistig noch ganz beisammen? Daß es keine neuen linksextreme Straftaten gebe …. ?
    Offenbar soll diese ‚Beruhigung‘ auch der ‚C’DU zugute kommen? Poggenburg hat recht: ‚Kniefall vor dem Linksextremismus‘!

  5. OBSERVER99 1. Juni 2023 at 21:39

    Der Richter hatte schlicht und einfach die Hosen gestrichen VOLL – Angst vor den Hammer – Linksextremisten!
    ——————————
    Wer keine Hitze verträgt, hat in der Küche nix zu suchen.

  6. Vorfälle wie diese öffnen immer mehr deutschen Bürgern die Augen und sind der Anlaß dafür, daß die einzige Oppositionspartei, die AfD, immer mehr Zulauf gewinnt.

    .
    Nicht nur bei INSA, auch „im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ von Infratest dimap gewinnt die Alternative für Deutschland zwei Prozentpunkte und käme auf 18 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit zieht sie gleich mit der SPD.“

    https://www.focus.de/politik/naechste-umfrage-klatsche-jetzt-zieht-die-afd-mit-der-spd-gleich_id_195249772.html

    https://dawum.de/Bundestag/INSA/2023-05-31/

  7. Das Geschäftsmodell „Antifa“ ist inzwischen internationalisiert;
    hierzulande als inoffizielle halbstaatliche Hilfstruppe agierend, wird sie jenseits der See von den üblichen Verdächtigen unter der salonlinken Milliardären finanziert – nur gibt es in den USA den 2. Zusatzartikel in der Verfassung, so dass dort selbst die Antifa sich davor hütet, politische Gegner in ihren privaten Räumlichkeiten aufzusuchen. Dort kann das sehr ungesund werden.
    In Deutschland hingegen ist sie eine Art halbstaatliche Polizeitruppe, vermutlich von Stiftungen und sogenannten „(breiten) Bündnissen“ protegiert, so dass dieser Guerilla nicht beizukommen ist.

  8. nur mal so, Der gleiche Richter, der Lina E. nach Mordanschlägen freilässt, hat die „Gruppe Freital“ wegen einer eingeschlagenen Windschutzscheibe und ein paar Böllern zu zehn Jahren Haft verurteilt. … klick ! zweiter Link . . … klick !

  9. Hi Ursel,

    Du solltest Dir ev. die Vorgeschichte ansehen, bei welt.de, bes. bei pi-news.net steht was in Euren Buntland heute gang und gebe ist.
    Verbrechen, die von der Links/Gruenen Seite ausgehen, werden garnicht bzw. nur zu einem laecherlichen Teil ausgeteilt, wenn ueberhaupt vollstreckt, wie in diesem Fall.

    Dieser Saustaatl bzw. Buntland wurde unter Merkel die Demokratie Richtung „Volksdemokratie“ umgebaut, DDR 2. lies was fuer ein Skandal da ablaeuft.

    https://www.pi-news.net/2023/06/compact-der-tag-dieser-richter-liess-lina-engel-laufen/

  10. Der gute Mann ist halt schon zu alt für die Terrorausübung auf der Strasse.

  11. Das_Sanfte_Lamm 1. Juni 2023 at 22:10
    ———————————————————-
    Hier ist es auch sehr interessant den Wandel der sog. „Antifa, Antifaschisten oder wie auch immer zu beobachten: Vor 40 Jahren haben sie alle westlichen Werte (insbesondere Kapitalismus) abgelehnt und deren „Kernaufgabe“ bestand darin alles zu bekämpfen was irgendwie mit Nationalsozialismus zu tun hatte. Heute werden sie von Kapitalisten (BlackRock, Stiftungen, Soros) finanziert und bekämpfen keinen (Neo) Nationalsozialismus mehr sondern bekämpfen alles was christlich ist, CO2 austößt, weiß ist, nicht vegan ist etc…

  12. Hans Schlüter-Staats
    (* 1961), deutscher Jurist und Richter

    BILD LOBT IHN IM VORAUS

    Schlüter-Staats Stärke: Er ist ein „Aktenfresser“ und dies im besten Sinne. Er kennt jedes Detail der Ermittlungen. Kommt es zum Urteil, spricht er Klartext und das in aller Ausführlichkeit. Dem Solidaritätspublikum im Lina E. Verfahren empfahl er im Vorfeld ihm im Urteil „aufmerksam“ zuzuhören.
    https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-regional-politik-und-wirtschaft/prozess-um-lina-e-dieser-richter-faellt-das-urteil-84109796.bild.html
    Sachsens Justizministerin Katja Meier (43, Grüne) hat die linke Szene vor dem Urteilsspruch am Oberlandesgericht Dresden gegen die Linksextremisten zu Besonnenheit und Gewaltfreiheit aufgerufen.

  13. @ Das_Sanfte_Lamm 1. Juni 2023 at 22:10

    Mittlerweile ist schon seit vielen Jahren im besten Schland die Stasi 2.0 fest etabliert…

    Bullen sind Lachnummern; fühlen sich bekanntermaßen nur im Rudel sicher. Wie Moslems!
    „Die lernen“ defensive Kampfführung; ich bin soldatisch geprägt mit bester KRK Ausbildung…

    Ob und an wen ich die Adresse meines Nachbarn (Der Rockerjäger / Hausnummer 28) an die Antifa,
    Türken oder andere… verrate, muss ich dann (wenn er mich noch weiter penetriert) entscheiden.

    Behalten Sie die gute Laune.

  14. 01.06.2023, 15:17
    Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden sieht keinen Grund für Spekulationen, warum der Haftbefehl gegen die Studentin Lina E. außer Vollzug gesetzt wurde. OLG-Sprecher Torsten Umbach sprach am Donnerstag genau wie der Deutsche Richterbund von einem üblichen Verfahren für nicht vorbestrafte Beschuldigte.
    https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen/laut-olg–aussetzung-des-haftbefehls-von-lina-e–normales-verfahren-33521260.html

    Wer das erste Mal eine Strafe verbüße, werde zudem in der Regel nach zwei Drittel der Zeit entlassen – wenn er sich gut geführt habe und keine besondere Gefahr von ihm ausgehe.

    Richter Schlüter-Staats hatte die Aussetzung des Haftbefehls mit Auflagen versehen. Lina E. muss sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden, darf den in der Akte vermerkten Wohnsitz nur mit Zustimmung des Gerichts wechseln und muss nach ihrem Reisepass auch den Personalausweis abgeben. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, wenn das Urteil rechtskräftig ist.

    Der Richter ging auch auf Umstände ein, die strafmildernd wirken. Lina E. sei nicht vorbestraft, durch die Dauer des Verfahrens erheblich belastet und zudem durch eine Erkrankung beeinträchtigt. Zudem seien ihre Persönlichkeitsrechte durch die mediale Berichterstattung erheblich verletzt worden.

    Die Entscheidung zum Haftbefehl löste vor allem bei der Mutter der 28-Jährigen freudige Überraschung aus, die in frenetischem Beifall und Gejohle der Unterstützer um sie herum gipfelte.

    „Fünf Jahre drei Monate ist für jemanden in ihrem Alter und auch sonst heftig und gravierend“, hatte Schlüter-Staats einleitend zu der aus Kassel (Hessen) stammenden Studentin gesagt. Die „größte Hypothek des Verfahrens ist der Status, den sie hier erlangt haben“, bemerkte er noch persönlich.
    https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/lina-e–kommt-frei—haftbefehl-ausser-vollzug-gesetzt-33518044.html

  15. Der Pflegefall, früher auch Flegelfall (formally known as a russiakiller, together with his damned although degenerated son Hunter) im geriatrisch bedingten Fall. Aber selbst ägypt. Mumien würde der tief verdorbene uuhssaahstaat noch am Laufen halten, wenn es ihm denn nützte.

    https://www.youtube.com/watch?v=76Rkan_WoRk&ab_channel=ForbesBreakingNews

    https://www.youtube.com/watch?v=qDLWJ8PQqGQ&ab_channel=SkyNewsAustralia

    aber man muss selbst da vorsichtig sein, bei meinstresmeldungen wenn die so bereitwillig um die Welt gereicht werden

  16. LOBTE DER RICHTER LYNCH-/SELBSTJUSTIZ?

    ********************************

    https://taz.de/Konrad-Litschko/!a7/
    SIEHT WIE EIN ANTIFANT AUS
    Studium der Publizistik und Soziologie.
    AUCH ABSCHLUSS?
    Konrad Litschko, Redaktion Inland, taz:

    So ist der monatelange Szeneslogan „Free Lina“ plötzlich Realität: Lina E. kann vorläufig frei den Gerichtssaal verlassen. Die Studentin ringt um Fassung, wischt sich eine Träne aus dem Auge, alle Mitangeklagten umarmen sie. Und im Saal brandet Jubel auf.

    Dann betritt Lina E. den Saal. Anders als sonst wirkt sie angespannt, versteckt ihr Gesicht hinter einem schwarzen Ordner. Ihre Un­ter­stüt­ze­r:in­nen und ihre Mutter, die fast jeden der 98. Prozesstage vor Ort waren, begrüßen sie stehend mit langem Applaus. Erst später wird Lina E. ihnen lächelnd zurückwinken. Zuvor hatte sie das Verfahren noch unbeschwert verfolgt, zumindest äußerlich. Zu den Vorwürfen aber schwiegen sie und die anderen drei Mitangeklagten bis zum Schluss.

    Als dann Richter Hans Schlüter-Staats sein Urteil gegen Lina E. verkündet, herrscht zunächst konsternierte Stille, die 28-Jährige starrt nur in den Saal. 5 Jahre und 3 Monate Haft. Die drei Mitangeklagten verurteilt Schlüter-Staats zu bis zu drei Jahren und 3 Monaten Haft.

    Dann bricht Unmut auf. „Feuer und Flamme der Repression“, rufen Zuhörende im Chor. Ein Mann schreit „Faschofreunde“, eine Frau „Scheiß Klassenjustiz“. Schlüter-Staats muss die Urteilsbegründung unterbrechen, lässt die Zwischenrufenden rausschmeißen…

    Auch Schlüter-Staats erklärt die Bekämpfung des Rechtsextremismus als „achtenswertes Motiv“. Dieser sei die derzeit größte Gefahr im Land. Das aber mache die Angriffe auf Rechtsextreme „nicht zur bloßen Bagatelle“, so der Richter. Auch gewalttätige Nazis würden durch ihre Taten „nicht vogelfrei“. Und es habe auch „keine nur ansatzweise notwehrähnliche Situation“ gegeben. Und Schlüter-Staats weist auch eine zu lasche Verfolgung durch die Justiz zurück. Allein von seinem Senat seien Rechtsextreme seit 2018 zu 88 Jahren Haft verurteilt worden, zählt er zusammen.

    Dann holt der Richter gegen die Un­ter­stüt­ze­r:in­nen von Lina E. aus. Diese hätten eine „propagandistische Begleitmusik“ zum Prozess aufgeführt. Die Angeklagten als reine Opfer eines Repressionsstaats zu bezeichnen, „gehen ins Absurde“. Immer wieder wird der Richter von Unmutsrufen unterbrochen. Schlüter-Staats wirft den Un­ter­stü­ze­r:in­nen wiederum einen „ideologischen Schrebergarten“ vor. Und an den Saal gerichtet: „Und ich habe den Eindruck, einige gärtnern gerade.“

    Als eine Frau „Beweislastumkehr“ reinruft und aus dem Saal gezerrt wird, kommt es zum Tumult. Mehrere Zuhörende protestieren, der Richter unterbricht wieder. Dann drängen Justizwachleute vermeintliche Rufer nach draußen, schubsen sie teils über Stühle, darunter auch Angehörige der Angeklagten.

    Polizisten stürmen in den Saal, Lina E.s Mutter verlässt diesen schluchzend. Erst nach einer längeren Pause kann weiterverhandelt werden. Am Ende des Tages wird das Gericht mehrere Hausverbote erteilen…

    Dennoch erteilt das Gericht auch Freisprüche. Bei Lina E. tut es das für die Angriffe auf den früheren N-P-D-Mann Enrico B. und den Wurzener Neonazi Cedric S., wo eine Beteiligung nicht nachweisbar sei. Auch die Alibis der Mitangeklagten Philipp M. und Jannis R. für zwei der angeklagten Taten erkennt Schlüter-Staats an. Sie hatten über Handydaten nachweisen können, dass sie beim ersten Angriff in Eisenach nicht vor Ort waren.

    Und anders als die Bundesanwaltschaft sieht Schlüter-Staats Lina E. auch nicht so klar als Rädelsführerin der Gruppe – auch deshalb die geringere Strafe als von den Anklägern gefordert. Zudem rechnet das Gericht Lina E. die große Medienberichterstattung zu, die auch ihre Persönlichkeitsrechte verletzt habe. Auch war E. bisher nicht vorbestraft. Die Strafe sei daher „maßvoll“…

    Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)
    warnte vor „Selbstjustiz“…

    Lina E.’s Verteidiger Ulrich von Klinggräff kündigt derweil noch +++Revision gegen das Urteil gegen seine Mandantin an. Es sei ein „eklatantes Fehlurteil“. Die Haftentlassung von Lina E. sei „ein guter Punkt“. Aber die gut 5 Jahre Haft blieben angesichts der bloßen Indizien und einseitigen Ermittlungen „in keiner Weise akzeptabel“.

    SCHMALZ:
    Lina E. bekommt das schon nicht mehr mit. Sie ist da bereits im Auto ihres zweiten Anwalts in die vorläufige Freiheit davongedüst…
    https://taz.de/Urteile-im-Linksextremismus-Prozess/!5934710/

  17. Dieses linksfaschistische Skandalurteil wird der AfD weiter Auftrieb geben. Bald sicher über 20% bundesweit. Bin gespannt, wann der nächste „Reichsbürger-Skandal“ mit angeblicher AfD-Beteiligung inszeniert wird.

  18. Politische und mediale Rechtfertigung
    Linksextreme Gewalt:
    Beim Fall Lina E. fallen die Masken
    Von Marco Gallina | Do, 1. Juni 2023

    Nach der Urteilsverkündung randalierte die Antifa. Während das konservative Lager die Bestrafung von Lina E. als zu mild befindet, ist sie vielen Linken zu hart.

    Die ideologischen Helfershelfer und Verharmloser linksextremer Gewalt in Medien und Politik attestieren der brutalen Selbstjustiz eine hehre Gesinnung.

    Bevor eine Revolution stattfindet, so lehrt die Geschichte, versucht die noch amtierende Regierung den Bedürfnissen der Radikalen so weit entgegenzukommen wie möglich. Eine gewisse Parallele zeigte sich am Mittwoch beim Urteil über die Linksextremistin Lina E. Der linke Mob droht auf der Straße. Die Bundesanwaltschaft fordert dagegen acht Jahre Haft. Zuletzt sind es 5 Jahre und 3 Monate, die Richter Hans Schlüter-Staats ihr auferlegt.

    Der Richter betont: Lina E. habe sich im Prozess „positiv abgehoben“. Und: Es sei ein „achtenswertes Motiv“, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Er sei schließlich die größte Bedrohung im Land.

    Die 30 Monate Untersuchungshaft werden ihr angerechnet. Die Linksextremistin kann damit rechnen, dass auch das letzte Drittel der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Ihren Haftbefehl setzt Schlüter-Staats aus. Ein linkes Märchen wird wahr. Lina E. kann nach Hause gehen. Der Saal jubelt.

    Doch das will die Antifaschisten nicht versöhnen…

    Dass Lina E. nur so hart angefasst werde, weil sie eine Linksextreme sei. Sebastian Hotz, Autor des ZDF Magazin Royale: „Man kann sich vor linksextremer Gewalt recht einfach schützen, indem man z. B. kein Nazi ist.“…

    Tweets, die ein Sittenbild ergeben. Ein Böhmermann-Mitarbeiter, der Bundessprecher der Grünen Jugend, eine Journalistin und eine Politikerin der Linkspartei, die früher im Parteivorstand saß. Sie alle verbindet der Gedanke, dass das Vorgehen gegen die Linksextremistin Lina E. zu hart war. Sie rechtfertigen de facto nicht nur die Tat, sondern stellen den Rechtsstaat infrage. Einen Aufschrei gibt es nicht.

    Es sind akzeptierte Meinungen in einer Republik, in der noch keine politische, jedoch längst eine moralische Revolution stattgefunden hat. Linke, die immer wieder behaupten, Menschenrechte zu schützen, definieren zugleich, wer dieser Menschenrechte würdig ist.

    Sie wiederholen das Mantra, rechtsextreme Gewalt richte sich gegen Menschen, linksextreme Gewalt lediglich gegen Objekte. Vielleicht enthält dieses Mantra einen wahren Kern. Denn wer „Nazi“ ist, der ist in ihren Augen ein Objekt. Freiwild. Vogelfrei…

    Am Abend der Urteilsverkündung folgte nicht der berühmt-berüchtigte „Aufstand der Anständigen“. Es randalierte die Antifa. Man ist niemals links genug…

    Was in dieser Republik stattfindet, ist mehr als nur die Rückabwicklung eines historischen Konsenses. Es ist ein Rückschritt hinter den ursprünglich abendländischen Gedanken des Menschen als Ebenbild Gottes, das Jahrhunderte brauchte, um sich in dieser Form durchzusetzen. Gleich wie schlecht ein Mensch ist, gleich was er denkt. Als Individuum besitzt er gewisse unveräußerliche Rechte. Dazu gehört das Recht auf Leben und das Recht auf körperliche Unversehrtheit…
    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/lina-e-politische-und-mediale-rechtfertigungen/

  19. Linke Gewalt „achtenswert“
    Linksextreme Lina E. zu 5 Jahren Haft verurteilt –
    Gelenke zerschmettern ist „achtenswertes Motiv“
    Von Redaktion | Mi, 31. Mai 2023

    Demonstranten nach dem Urteil: „Gebt dem
    Bullen was er braucht, 9mm in den Bauch“…

    Die anderen Angeklagten sollen für zwei Jahre und fünf Monate, drei Jahre bzw. drei Jahre und drei Monate in Haft. Aber sie sind auf freiem Fuß und vermutlich schon heute Abend im Leipziger Milieu unterwegs.

    Der Richter bestätigte der Angeklagten wörtlich „achtenswerte Motive“; nur liege das Gewaltmonopol beim Staat. Die größere Gefahr gehe von rechter Gewalt aus. Mit dieser Begründung liefert der Richter eine Rechtfertigung der linken Gewalt und erkannte ihr „Heldenstatus“ zu…
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/linksextreme-gruppe-um-lina-e-zu-mehreren-jahren-haft-verurteilt/

  20. Deutsche dürfen auch keinen intelligenten Spaß sich mehr erlauben. Der wirklich nicht ganz so schlechte joke, den Elton an Hannah Waddingham beim esc richtete, existiert auf yt nicht mehr, oder ich hab nur falsch gesucht. Dabei dürfte es ein Höhepunkt der dt. brit. Beziehungen gewesen sein, als ugly german einen brit. star überhaupt zum Lachen gebracht zu haben. Was erlauben german zero point. Deutsch für immer Abschminken.
    https://www.youtube.com/watch?v=rkMOKj2nOxs&ab_channel=Harper%27sBAZAAR
    https://www.youtube.com/watch?v=L9v6xbd_N0s&ab_channel=EurovisionTeam
    (wie gesagt den link sowohl aus ted lasso, als auch v. elton hab ich spontan nicht finden können.)

  21. Lina E. (28) am Mittwoch im Gerichtssaal mit
    ihrem Anwalt Erkan Zünbül (FEISTER TÜRKE)
    https://images.bild.de/6477454442144e22880f60ed/0ba601ee688d82ede40f62cac814fe8b,66b599d7?w=992

    EIN RICHTER, DER SPEKULIERT/ORAKELT?

    Richter Schlüter-Staats: „Ziel war es, die Opfer so
    zu verletzen, daß sie von ihren Aktivitäten ablassen.“
    Im Fall der rechtsextremen „Gruppe Freital“ ging
    es um versuchten Mord.

    Gab es also gar keinen linken Terror?

    Nein, sagt das Bundesamt für Verfassungsschutz!
    Präsident Thomas Haldenwang (63): „Die Schwelle
    zum Terrorismus sehen wir aktuell noch nicht überschritten…
    https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/lina-e-wie-gerecht-ist-das-urteil-gegen-die-linksextremistin-84132884.bild.html

  22. 1. …nämlich dass Lina Engel nun ebenfalls in den Untergrund gehen wird, darf durchaus bezweifelt werden. Nicht nur würde Engel damit ihre extremistischen Genossen in Gefahr bringen („Führt Lina die Ermittler direkt zu ihren untergetauchten Komplizen?“), sie hätte auch keinerlei Nutzen davon – die „linke Szene“ obendrein erst recht nicht. Vielmehr ist es so, dass Engel jetzt zu einer Ikone werden könnte, zu einer linksextremen, gewalterprobten, doch stets charmant lächelnden Variante von Luisa Neubauer. Wann sehen wir den „Connewitz-Engel“ bei Lanz oder Maischberger? Auch wenn dieses Szenario vorerst (!) noch unwahrscheinlich scheint, ist es langfristig nicht ausgeschlossen. Lina Engel, die lädierte, doch stets aufrechte Verteidigerin des Guten gegen den Terror von rechts – so könnte die Schlagzeile der linken Schickeria lauten. Richter Schlüter-Staats bescheinigte ihr bereits einen „Heldenstatus“.

    Für das patriotische Lager wäre dieses Szenario weitaus gefährlicher als ein Abgleiten Engels in den Untergrund. Mit Engel als sympathischem Gesicht einer gewaltaffinen, womöglich terroristischen, doch sich moralisch stets im Recht wähnenden und durch die Medien protegierten linken Schickeria, die sich durch das gestrige Urteil noch bestätigt sieht, würde die ohnehin grassierende Gewalt gegen Andersdenkende in diesem Staat noch weiter legitimiert und zementiert.

    2. …Doch ist dieses Urteil tatsächlich ein Nackenschlag für alle Patrioten? Fakt ist: Die Glorifizierung der „Hammerbande“, der Auf- und vor allem Ausbau des eigenen Opferstatus als Kontrahent eines rechten „Schweinesystems“, wird dadurch empfindlich geschwächt. Denn jeder weiß, dass die linken Extremisten mit einem blauen Auge davongekommen sind – und das „Schweinesystem“ am Ende eingeknickt ist. Dieser Umstand wird Linke aller Gattungen natürlich nicht daran hindern, sich weiter als Opfer zu stilisieren,… …jetzt sind die Verhältnisse klar und die Mystifizierung der „Hammerbande“ als mutige Widerständler gegen den „faschistischen Staat“ ist dahin. Staat und Linksextremisten gehen eine immer offener zutage tretende Symbiose ein – und wir alle können es sehen und thematisieren. Ein hartes Urteil hätte das Gegenteil bewirkt, die „linke Szene“ bestärkt und ihr neue Motivation verliehen…

    3. Doch es gibt freilich auch ein weniger „positives“ Szenario, nämlich die Kapitulationserklärung des Staates. Es ist allzu offensichtlich, was Richter Schlüter-Staats gestern versuchte: den linken Extremisten entgegenzukommen, ihnen symbolisch die Hand zu reichen, um die Brisanz aus Verfahren und Urteil zu nehmen, vielleicht sogar weiterer Gewalt präventiv entgegenzuwirken. Der Staat packt die Samthandschuhe aus, pflegt gewissermaßen einen „therapeutischen“ Umgang mit den linken Extremisten und signalisiert damit, dass er bereit ist, Milde walten zu lassen, wenn die Gegenseite im Gegenzug ebenso agiert. Wie naiv dieses Vorgehen ist, wird der Staat spätestens am Samstag während des „Tag X“ zu spüren bekommen. Denn es gibt keinen offenen Handshake zwischen Extremisten, die ihren Hass ausleben wollen, auf der einen und bürgerlichen Naivlingen auf der anderen Seite. Seitens der „Hammerbande“, ihrer Nachahmer und der zahlreichen Krawalltouristen könnte das Urteil nämlich als Signal verstanden werden, dass linksextreme Gewalt in dieser Republik eine Bagatelle ist und am Ende mit Milde gerechnet werden kann. „Immerhin ist keiner gestorben“ – so könnte die vereinfachte Formel des Gerichts lauten. Denn genau das ist die Botschaft, die Schlüter-Staats mit seinen überaus fragwürdigen Ausführungen in der Urteilsbegründung sendet: edle Motive, doch leider irgendwie falsch ausgeführt…
    +https://www.einprozent.de/blog/linksextremismus/lina-engel-urteil-drei-szenarien/3098

  23. Maria-Bernhardine 2. Juni 2023 at 03:21

    Präsident Thomas Haldenwang (63): „Die Schwelle
    zum Terrorismus sehen wir aktuell noch nicht überschritten…
    ————-
    Die zunehmende, brandgefährliche Kooperation/Annäherung zwischen der AntiFa – GJ – der von den mächtigen USA-finanzierten Klimaklebern und – besonders erschreckend : Auch verdi – sieht er nicht.
    Klimakleber und verdi haben ja auch schon mal zusammen demonstriert.
    Samstag Abend sehen wir weiter. Da braut sich was zusammen in DD-Neustadt und L-Connewitz.

    Just 4U, sehr geehrte Dame:
    Auch ich bin Ihr Recherche-Fan, welches in sachlicher Form pi sehr bereichert verglichen mit einigen Buller-Jungs hier.

  24. bet-ei-geuze 2. Juni 2023 at 03:10
    Deutsche dürfen auch keinen intelligenten Spaß sich mehr erlauben. Der wirklich nicht ganz so schlechte joke, den Elton an Hannah Waddingham beim esc richtete.
    ——-
    Die Plastik – Möchtegern – Rocker aus Hamburg waren lächerlich, der Song kein Metall sondern Blech und Elton war nur peinlich. Die 3 quirligen Moderatorinnen aus GB waren hingegen sehr unterhaltsam.
    Als Deutscher den ESC schauen ist Masochismus pur aber er zeigt authentisch wie sehr die anderen Länder uns verachten.
    Holt endlich echte Experten, d.h. konkret Stefan Raab vom Segelboot in der Karibik und heuert Leony („Remedy“) an und lasst den NDR raus! Ersatzweise wären Rammstein und Nicole (sieht immer noch Klasse aus für ihr Alter) auch geeignet in einer Neuauflage ihres Songs. Die Schweden machen das doch auch so.

  25. Welches Parteibuch hat er denn, der Herr Richter ?
    Und welche Nachrichtensendungen mit Hetzpropaganda schaut er in Ard/Zdf ?

    Links/Grün ist das neue Totalitär in Europa

  26. Grüne finden diese Terroristin gut?
    Und die CDU, welche mit den Grünen koaliert auch?

  27. Es ist wohl mehr ein Demokratieskandal, der schleichend begann. Linke sind zwar wegen ihrer schlechten Leistungen im Studium vorwiegend linke Anwälte geworden (und die werden ja auch gebraucht von linken Radikalen und Asylbetrügern) aber nach und nach waren auch ein paar hellere Leuchten dabei und im Zuge der deutschen Einheit sah man es auch nicht mehr so eng. Die Folge ist, dass auch das Richteramt von linken Gestalten durchsiebt ist und jetzt werden diese Gestalten ganz von der Kette gelassen, da LINKE auch diesen Staat regieren. Was mit Merkels Einladung der Verfassungsrichter begann ist nun langsam Fakt: Eine weitere Säule der demokratischen Gewaltenteilung produziert maximal zufällig objektive Urteile ohne politische Beeinflussung.

    P.S. Lina soll sich ganz toll in der Haft geführt haben und angeblich Rheuma bekommen haben. Ich hoffe, das Rheuma hat sie tatsächlich und das ist nicht nur eine vorsorgliche Finte für die Entlassung gewesen. Die Opfer dieser Linksradikalen würden wohl mit ihren zertrümmerten Beinen keine Haftverschonung erhalten (wenn sie eine solche brauchten)

  28. Eine Frau die politisch Andersdenkenden mit dem Hammer den Schädel einschlägt und die Gebeine zertrümmert wird auf freien Fuß gesetzt.

    Das sprcht für sich und die Zustände in der BRD.

    Aber Hauptsache Steinmeier erinnert an Solingen, wo die Personen bis auf den heutigen Tag in einem fragwürdigen Indizienprozes nach Aussagen der Inhaftierten mit Ostblockmethoden unter Androhung von Gewalt zu Aussagen genötigt wurden, durch die sie bis heute im Gefängnis sitzen.

    Die Inhaftierten von Solingen wurden darüberhinaus in den 90er Jahren, wo diese Medien noch uneingeschränkte Glaubhaftigkeit als angebliche neutrale Instanzen besaßen durch die GEZ Staatsmedien zu Mordbrennern erklärt als die Ermittlungen noch liefen und noch alles unklar war.

    Weiterhin soll den Beschuldigten in den Verhören ein geladener Revolver auf den Tisch gelegt worden sein und man habe ihnen nahegelegt sich als feiges Schwein welches schlafende Menschen anzündet, sich doch bitte selbst in den Kopf zu schießen.

    Die Inhaftierten von Solingen beteuern bis heute ihre Unschuld. Sollten sie wirklich unter den von ihnen genannten Umständen inhaftiert worden sein, hätten sie möglicherweise selbst als Opfer Ansprüche auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz.

    Sie hatten jedenfalls nicht das Glück einen Richter wie den von Lina E. zu haben.

  29. Ist der Richter selbst ein Roter Alt-Linker?

    Wäre möglich, man muss hier das Social-Monitoring, aber breiter betreiben.

    Ich kann mir nämlich auch gut vorstellen, dass sich die Linke Szene aus Leipzig und Umgebung schon bei dem Richter und seiner Familie gemeldet hat, man sollte deshalb vorsichtig sein mit der Vorverurteilung dieses Richters.

    Trotzdem alle Parteiverbindungen prüfen, ggf. DDR / SED Vergangenheit, auch der Eltern, damit politische Sympathie für Lina E. und damit Befangenheit ausgeschlossen werden kann.

  30. @ gonger 2. Juni 2023 at 04:02

    Danke, gleichfalls!
    Ein Lob am Morgen
    vertreibt alle Sorgen.
    😀

  31. Apropos Hammer…
    Da kommt noch ein Hammer
    auf alle zu, die nicht „Links“ eingeordnet
    werden können.

    Viele machtinnehabende Personen – neben
    den kleinen Möchtegerns aus der Blase der
    „Kulturschaffenden“, Jugendablegern der
    Altparteien inkl. Grünen, Kirchen u. Medien –
    sprechen in letzter Zeit von der
    großen „Rechten Gefahr“:
    o.g. Richter Hans Schlüter-Staats,
    Haldenwang, Faeser; Steinmeier erst neulich
    beim Jubiäum Brandanschlag in Solingen

    wozu Michael Klonovsky einiges angemerkt hat:

    „Unser größter Bundespräsident aller Zeiten (GröBaZ) hält ausnahmslos bedeutende Reden, die jeden Pastor vor Neid ergrünen lassen, doch zu wirklich imposanter Form läuft Genosse Pahl-Rugensteinmeier auf, wenn er die Braven unter seinen Landsleute mahnen und vor den bzw. dem Bösen warnen kann…“
    https://www.klonovsky.de/2023/05/30-mai-2023/

  32. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 2. Juni 2023 at 06:00

    Ist der Richter selbst ein Roter Alt-Linker?

    ——————————————————————————————-
    Gute Frage, der Gedanke kam mir auch gleich.

  33. Trackempfehlung für NDS

    Kam mir gerade beim Duschen in den Sinn

    Titel soll heißen;
    -Ernst Jünger Jagdkampf-

    Punchline:

    Das hier ist Jagdkampf, das hier ist Jagdkampf der Berserker zieht das Schwert und führt den Urbanen Nahkampf!

    Was wills du Grüner mit deinem City Arrow Lastenrad, der Berserker kommt im Ernst Jünger Jagdkampf das hier ist Urban City Nahkamp!

    Ich glaube ich baue mir selbst ein Studio mit Boof.

  34. Ich habe in der FAZ die Urteilsbegründung und die Begründung für die Freilassung gelesen. Hätte aus einem Roman von Konsalik oder Simmel sein können. Oder aus Grimms Märchen, aber da verliert das Böse am Ende immer. Juristisch hält dieses Urteil mit Sicherheit keinem Vergleich mit anderen Straftaten und deren Ahndung stand.

    Wir leben in einem Land in dem ein Bürger für Steuerhinterziehung länger in Haft geht als für Schwere Körperverletzung an den „richtigen“ Opfern wenn es die richtige Täterin ist.

    Justitia, Ihre Augenbinde ist auf der linken Seite verrutscht!
    Peter Blum

  35. Wer noch glaubt, es gibt noch gerechte Gerichte im PlemPLem-Land, der sollte sich mal von einem Psychiater auf Gehirnschwäche untersuchen lassen. Früher nannte man sie Gerichte (Gerecht), heute darf man behaupten, es sind Banden und Vereine die die am Volk und Bürger begangene Verbrechen legalisieren, wie man schon fast täglich feststellen muss, vor allem wenn der Staat diese Untaten (Corona, Maskenzwang, usw.) am Volk begeht sind diese Legalisierungs-Vereine genau auf Seiten derer, die diese Untaten begehen und lassen sich die Genehmigung für ein Weiter-So bestätigen und genehmigen.

  36. Okay, das war es jetzt für die Reste des Rechtsstaates. Vor ein paar Tagen habe ich noch gefeiert, dass man dieses schwerkriminelle Monster für fünf Jahre in den Frauenknast steckt mit der Hoffnung, sie möge dort allabendlich von einer 140-Kilo schweren, lesbischen Mitinsassin sexuell belästigt werden. Dieses linksextreme Untier jetzt laufen zu lassen, hat mich endgültig von der Vorstellung abkommen lassen, dass hier zumindest noch einige Sachen gerecht ablaufen. Feierabend. Ab jetzt mache ich auch, was ich will und für richtig halte. Drauf geschissen.

  37. Eilt!

    Linksextreme Landtagsabgeordnete Juliane Nagel bei Demo für die Terroristin Lina E. festgenommen.

  38. Was wir im Wessi-Gemeinschaftskundeunterricht lernten, war naiv und völlig wirklichkeitsfremd. Die Gründer der BRD hatten angeblich so viel aus Hitlers Machtergreifung gelernt, dass sie eine Verfassung ersannen, die im Zusammenspiel mit einem unabhängigen und der Demokratie verpflichteten Rundfunk einen erneuten Rückfall in diktatorische Zustände unmöglich machte.

    Als wären die Nazis wegen zu hastig geschriebener Paragraphen auf keinen ernstzunehmenden Widerstand gestoßen. Oder als hätte es nur deswegen einen Hindenburg gegeben, weil noch kein Steinmeier erfunden war. Und sich mit albern aufgesetzter ernster Miene die Demokratie pflegen ließe, während man Linksradikalen nach dem Munde redet.

    Nein, es lag vielmehr an der Erfahrung einer dysfunktionalen Republik, dass in der Erwartung eines Übergangs in wahlweise eine Links- oder Rechtsdiktatur die Nazis als kleineres Übel erschienen. Und es vielleicht sogar waren, weil wir das Ergebnis der damaligen Alternative nicht kennen. Jedenfalls brachte die Politik das Kunststück fertig, die kleinen Leute erst in einer irrsinnigen Inflation um ihr Erspartes zu bringen, um dann genau im falschen Moment, als die Weltwirtschaftskrise ausbrach, fiskalische Zurückhaltung zu üben.

    Den Demokraten wurde jede noch so offensichtliche Idiotie zugetraut. Wie lässt sich eine Gesellschaft wirkungsvoller untergraben? Indem man die Währung um den Faktor einer Milliarde entwertet, damit alle immer genügend Geld bekommen, oder zur Stabilisierung des Renten- und Sozialsystems Millionen von Armutsmigranten ins Land holt und auf den innovativen Effekt von Windmühlen setzt?

  39. Welch schöner Beweis für die Unabhängigkeit grün/roter Justiz! Unbeirrt vom Rechtsempfinden der braven Bürger und den menschenverachtenden Forderungen rechter Parteien und Organisationen nach harter Bestrafung der wackeren Kämpfer*innen gegen „rechts“ wurde ein Urteil gefällt, das die Verbrecher*innen belohnt, den kriminellen Linksradikalismus ermutigt und im Innenministerium auf Wohlgefallen treffen wird.
    Als schöner Nebeneffekt ist anzumerken, daß endlich auch Leitungsfunktionen in kriminellen Organisationen von Frauen besetzt werden. Ein bemerkenswerter emanzipatorischer Fortschritt!

  40. @ Karlito

    Für jeden mit 3 gesunden Hirnzellen ist es offensichtlich wie sie unser aller Leben und Wohlstand in grob fahrlässiger und überflüssiger Weise in Gefahr bringen.

  41. Wer sich über unsere Justiz noch Illusionen hingibt, sollte einen Termin mit dem Psychiater seines Vertrauens vereinbaren.
    Was erwartet man denn von den Erfüllungsgehilfen einer kriminellen Vereinigung?

    https://www.youtube.com/watch?v=3xpoinYjX58
    Stefan Aust: „Der Weg in eine kriminelle Organisation ist nicht mehr weit“

  42. Schau dir mal dieses Gesicht an ….
    Frust frust frust frust purer Frust.
    Und ja, ich habe 40 Jahre Anglizt Gnomik. angewand.

  43. und noch was zu „rechten“ anschlägen

    die amis, die ja gerne eine ecke härter urteilen, würden wahrscheilich nicht mal zehn jahre verhängen

  44. Annie Crane 2. Juni 2023 at 14:15
    Wer sich über unsere Justiz noch Illusionen hingibt, sollte einen Termin mit dem Psychiater seines Vertrauens vereinbaren.
    ++++++++++++++++++
    Unser System ist weitaus perfider, als es auf den ersten Blick scheint. Wenn die Engel freigelassen wurde, dann nur, um so an ihren boyfriend mit dem großen Hammer zu kommen.

  45. Maria-Bernhardine 2. Juni 2023 at 03:21

    Gab es also gar keinen linken Terror?

    Nein, sagt das Bundesamt für Verfassungsschutz!
    Präsident Thomas Haldenwang (63): „Die Schwelle
    zum Terrorismus sehen wir aktuell noch nicht überschritten…
    +++++++++++++++++
    Keinen Terror will der Mann sehen?
    Vielleicht sollte er sich an die Jahre des IRA Terrors erinnern. Die haben das mit dem Hammer und Gelenke zertrümmern haargenau vorgemacht. Einfach verblüffend, wie das Muster von der Antifa übernommen wird. Schade, dass mir sowas auffällt, aber nicht dem sog. Verfassungsschutz, oder gar dem Staatsschutz.
    „Die meisten Opfer sind junge Männer und Jungen unter dreißig Jahren, denen ihre Angreifer kriminelles oder asoziales Verhalten vorwerfen. Trotz der Versuche, der Praxis ein Ende zu setzen, so die Forscherin Sharon Mallon in einem Policy Briefing aus dem Jahr 2017, „betreiben die Paramilitärs weiterhin ein informelles Strafrechtssystem mit einer gewissen politischen und rechtlichen Straffreiheit“.
    „Schläge werden mit Instrumenten wie Baseballschlägern, Hämmern, Golfschlägern, Schleuderstöcken, Eisenstangen, Betonblöcken und Knüppeln (oft mit Nägeln gespickt) ausgeführt. Die daraus resultierenden Verletzungen können sehr schwerwiegend sein, wie z. B. durch Nägel gespaltenes Fleisch, gebrochene Schädel, gebrochene Gliedmaßen, durchstochene Lungen und andere schwerwiegende Schäden, wobei die Gliedmaßen häufiger verletzt werden als der Rumpf. In einigen Fällen setzten die Paramilitärs Bohrmaschinen und Metallsägen ein, um Knochen direkt zu verletzen.“
    https://en.wikipedia.org/wiki/Paramilitary_punishment_attacks_in_Northern_Ireland

  46. Liebe Leute, ich habe auch das eine oder andere Mal einen Kommentar gepostet. Vermutlich kann ich damit aufhören, denn was „Maria-Bernhardine“ hier schreibt, ist schon Poesie ! Vielen Dank dafür !

  47. Diese Einordnung „größter Justizskandal des Jahres“ und die daran angeschlossene Sentenz „anschließend einfach nach Hause geschickt“ in dem Beitrag ist im ersten Punkt überzogen und im zweiten Punkt strafjuristisch fehlgeleitet.

    Um nicht missverstanden zu werden, die verabscheuungswürdigen Straftaten der Frau Engel hätten ein weit höheres Strafmaß verdient gehabt, wie ja auch von der Staatsanwaltschaft gefordert worden war. Aber die Verteidigung ist in Revision gegangen und bis zu einem endgültigen Urteil in der Revisionsinstanz hat Frau Engel als unschuldig zu gelten. Das kann man bedauern, ist aber in unserem Rechtssystem so angelegt und befindet sich in soweit im Einklang mit Rechtssystemen anderer zivilisierter Staaten. Auch das „nach Hause geschickt“ ist unzutreffend, denn für die Anordnung fortdauernder U-Haft bestand kein ausreichender Grund, da weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr gegeben war. Das Gerichtsurteil ist somit insgesamt noch durchaus im Rahmen.

    Meine inständige Hoffnung besteht darin dass auch die Staatsanwaltschaft ihrerseits die Revision beantragt hat. Denn nur in diesem Fall wäre die Möglichkeit einer dringend gebotenen Strafverschärfung in der Revisionsinstanz gegeben. Im anderen Fall würde die sogenannte „reformatio in peius“ gelten, also das Verbot einer Verschlechterung oder sogar eine theoretisch denkbare Strafmilderung, was ich Frau Engel wahrlich nicht angedeihen lassen würde.

  48. @ Gronny 2. Juni 2023 at 19:33

    Erstmal Dankeschön! Aber ich bin irritiert.
    War das jetzt ein Lob oder Spott?
    In jedem Falle wünsche ich mir,
    daß Sie hier weiterschreiben möchten.

  49. @ Neunzehnhundertvierundachtzig
    2. Juni 2023 at 16:55

    Schaurig! Diese schlimmen Details
    waren mir nicht bekannt.

  50. Hans Schlüter-Staats
    (* 1961), deutscher Jurist und Richter

    Doppelnamen schon aus dem
    Elternhaus? Wie vermutl. der Herr
    Horst Strack-Zimmermann, denn
    Rheinmetall-Marie-Agnes ist eine
    Geborene Jahn. Oder ihr Voll-Horst
    war schon mal verheiratet, schließl.
    ist er 17 Jahre älter als sie.

    Zurück zum Richter Schlüter-Staats.
    Durch eine Ehe mit Mann oder Frau
    zum Doppelnamen gekommen, wie
    der EKD-Bischof Bedford-Strohm
    mit seiner Frau Psychotherapeutin,
    Deborah Bedford aus Boston (USA)? 😀

    Der Namen Staats hat nichts mit dem Staat
    zu tun. Staat(s) ist die fries.-niederdt. Kurzf.
    zu Eustatius, Märtyrer u. Nothelfer. Und wie
    wir wissen wurden viele Vornamen – auf die
    eine oder andere Weise – zu Familiennamen.

  51. gonger 2. Juni 2023 at 04:10

    Meinte auch weniger die grottige Band, als den charmanten Witz, des dt. Punkteverkünders.

  52. Liebe Maria-Bernhardine, tut mir Leid, dass es missverständlich war ! Es war als großes Lob gemeint !!

  53. „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah („Polizisten auf die Müllhalde schmeißen, wo sie unter ihresgleichen sind“) will die deutsche Sprache durch aufgezwungene Gender-Regelungen langfristig „demolieren“:

    Deutschlandhass als Lebensinhalt

    Deutsche schafft euch ab

    „Ich will die deutsche Sprache demolieren“

    Migrantischer Deutschlandhass

    „Eure Heimat ist unser Alptraum“

    „Dreckskultur von Kartoffeln“

    https://www.heimat-kurier.at/2023/05/31/dreiste-quotenmigrantin-will-deutsche-sprache-demolieren/

  54. Hätte ein vermeidlich Rechter einer Moslemin das Kopftuch weggezogen, wären daraus 10 Jahre ohne Bewährung mit sofortiger U-Haft wg. vermeidlicher Fluchtgefahr geworden und müsste ein solcher Täter die Strafe dann bis zu letzten Tag absitzen. So ist in Deutschland im Jahr 2023. Einfach nur anders herum, als 1933 vor 90 Jahren. Deutschland findet weder das Mittelmaß noch die Ehrlichkeit. Deutschland ist das übertriebenste Land der Welt, egal, was gerade wie regiert. Im Moment leben wir in der Zeit des Rot/Grün-Faschismus und auch die Richter machen schon mit, so wie einst jene, die Hitler nach seinem Putschversuch 1923 milde zum Buch-schreiben und zur Erholung mit Sekretär auf die Festung Landsberg geschickt haben, wo er dann vorzeitig entlassen wurde. Fast wie eine Geschichtswiederholung, das mit dieser Linken Schlägerin und der Beweis dafür, dass man in Deutschland niemals wirklich bereit ist, was aus der Geschichte zu lernen.

  55. Das ist nicht unsere Demokratie und auch nicht unsere Justiz. Das ist „Demokratie“ nach Merkel-Art und Justiz nach den Vorstellungen der Genossin Faeser. Der Gesinnungsjurist Schlüter-Staats dürfte sich mit seinen obrigkeitsdienlichen Urteilen für einen noch zu schaffenden Staatsgerichtshof empfohlen haben.

    Ob es wohl noch rechtsstaatlich denkende Juristen in diesem links drehenden Land gibt, die ohne Furcht um Karriere, Gesundheit und Leben gegen den Verfall der freiheitlichen Rechtssprechung ankämpfen?

    Werden in diesem Staat umfassende zivilrechtliche Forderungen gegen die Verbrecher möglich und durchsetzbar sein?
    Oder wird man da auch der Meinung sein, daß eingeschlagene Köpfe, zertrümmerte Knie ünd mit Säure behandelte Körper leicht zu vermeiden wären, würde man nicht „rechts“ sein oder aber auch nur den Eindruck erwecken.
    Also: Selber Schuld – Schadenersatzforderung abgewiesen oder aber dem Steuerzahler aufgebürdet.

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