Das Bundesjustizministerium beschäftigt aktuell 357 hochqualifizierte Juristen. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat nun ergeben, dass das Ministerium keine genaue Kenntnis darüber hat, mit welchen Aufgaben die Juristen dort jeweils konkret betraut sind (Symbolbild).
Das Bundesjustizministerium beschäftigt aktuell 357 hochqualifizierte Juristen. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat nun ergeben, dass das Ministerium keine genaue Kenntnis darüber hat, mit welchen Aufgaben die Juristen dort jeweils konkret betraut sind (Symbolbild).

Das Bundesjustizministerium weiß nicht, was seine 357 verbeamteten Juristen größtenteils so machen. Das jedenfalls ist die Auskunft des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag.

Die hatte beobachtet, dass bislang nur wenige Gesetzentwürfe das Haus von Justizminister Marco Buschmann (FDP) verlassen haben. Das Ausarbeiten von Gesetzentwürfen ist eigentlich eine der Hauptaufgaben des Justizressorts.

Seit den Bundestagswahlen im September 2021 bis Anfang April 2023 wurden aber erst 12 Gesetzentwürfe aus dem Justizministerium in den Bundestag eingebracht. Zum Vergleich: In der Wahlperiode zuvor waren es zum gleichen Zeitpunkt schon deutlich mehr als 30 Gesetzentwürfe.

Nicht dass man die Regierungstätigkeit vermissen würde. Je weniger Gesetze die Regierung macht, desto weniger Schaden richtet sie an. Die AfD-Fraktion wollte aber wissen, was die 357 hochqualifizierten Juristen des Ministeriums in gut eineinhalb Jahren eigentlich gemacht haben.

Die Antwort: Nur bei drei Juristen kann die Regierung sagen, mit welcher Aufgabe sie überwiegend betraut waren. In allen anderen Fällen lautet die Antwort, dass keine Auskunft erteilt werden kann, weil der Einsatz der beschäftigten Juristen statistisch nicht erfasst wird oder aus anderen Gründen „nicht verlässlich ermittelbar“ ist (BT-Drs. 20/6297).

Vielleicht wollte das Ministerium mit dieser Antwort nur verhindern, dass die Zahl der unterbeschäftigten Mitarbeiter genau ermittelt werden kann. Aber mal angenommen, die Antwort stimmt:

Zieht man von den 357 Ministeriums-Juristen die drei Juristen ab, die laut Auskunft mit anderen Aufgaben betraut waren, und geht man sicherheitshalber davon aus, dass vom Rest nur die Hälfte tatsächlich die Aufgabe hatte, Gesetzentwürfe zu verfassen, hätten rund 175 hochqualifizierte Juristen im Ministerium mehr als eineinhalb Jahre benötigt, um ganze 12 Entwürfe in den Bundestag zu bringen.

Das bedeutet: Jeder Beamte hätte pro Monat knapp 60 Wörter zu den Gesetzentwürfen beigesteuert – das macht weniger als drei Wörter pro Arbeitstag. Das muss man sich bei anteiligen Kosten für das beamtete Personal von rund 36 Millionen Euro erst mal leisten können.

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41 KOMMENTARE

  1. Umut D., damals ein 18-jähriger türkischer Staatsbürger geboren in Deutschland, wurde 2011 wegen des versuchten Totschlags zu 4 Jahren und 10 Monate Jugendstrafe verurteilt worden. Danach sollte er in die Türkei abgeschoben werden.

    Am 1. August 2018 kurz vor dem Abflug vom Flughafen Tegel stellte seine Rechtsanwältin einen Asylantrag. Umut D. durfte nach Hause fahren.

    Umut D. wurde demnach in den vorigen 25 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland politisch verfolgt.

    27.07.2018, 18:17

    https://www.morgenpost.de/berlin/article214949803/Verurteilter-Gewaltverbrecher-beantragt-Asyl-in-Berlin.html

  2. Ich wünsche Mir, die im Wirtschaftsministerium wären genauso „fleißig“, dann würden sie weniger Schaden anrichten.

  3. Ataman will Abstammung von Angestellten erfassen
    Anlässlich des deutschen „Diversity-Tags“ hat die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman Unternehmen empfohlen, eine „Bestandsaufnahme“ der Vielfältigkeit ihrer Angestellten durchzuführen. Insbesondere die sexuelle Identität, Religion und Herkunft der Beschäftigten solle erfasst werden. Weiterlesen auf pleiteticker.de

    total bekloppte Idee.

  4. PI Headline : Justizministerium: Hunderte Mitarbeiter ohne ermittelbare Aufgabe

    es ist nicht nur das Justizministerium ….. die Ampel fährt das Land an die Wand –
    die CDU und sogar die Gewerkschaften (siehe Argumente der Linke Weber im roten Jogginganzug !) waren die Türöffner für die ideologischen Roten und die Grünen „ohne ermittelbare Aufgabe“ !
    da passt doch die Diskussion und der Wahnsinn bei der BILD- „viertel nach Acht“ wie Arsch auf Eimer !
    https://www.youtube.com/watch?v=KmYVCzwZGC4

    Ps. bitte nicht noch mehr Linke Ideologie ala Daphne Weber – und Carsten Linnemann CDU hat 16 Jahre Merkel verschlafen – oder noch Beifall geklatscht -jetzt vertritt er Argumente der AfD.
    Geht noch mehr Irrsinn ?

  5. Ist mir leider zu spät eingefallen. Statt damals 36 Bewerbungen für einen produktiven Job zu schreiben, hätte es doch gereicht, dies im Kleinen z.B. bei der Stadt hier zu tun. Qualifikation…mal irgendwas mit Medien gemacht/studiert. Und schwups finanziell bis zum Lebensende ausgesorgt. Und den Staub vom Schreibtisch hätte ich gar nicht mal selbst putzen müssen. Wozu gibt es denn 400€ Reinigungskräfte?

  6. Ist mittlerweile normal in größeren Einheiten; Unternehmen, Verwaltungen, Behörden, etc.. Ein erheblicher Anteil macht Unsinniges. Das ist nicht nur Luft, sondern auch noch schädlich für die Restlichen, die arbeiten. Blubberei, Beauftragtentum, Qualitätssicherer, e-mail-Titanen, neudeutsch bullshit-jobs.

    Beispiel: Box Tickers

    Unternehmen behaupten gerne Dinge, die wenig bis gar nichts mit der Realität zu tun haben. Box Ticker sind genau dafür zuständig. Sie kümmern sich beispielsweise um eine groß angelegte Kampagne zum Umweltschutz, das ein Unternehmen rein aus Imagegründen betreibt, um die öffentliche Wahrnehmung zu verbessern. Ein echtes Interesse am Thema besteht nicht und auch die Maßnahmen haben keinerlei Effekt, doch soll sich der Schutz des Planeten auf die Fahnen geschrieben werden.

    https://karrierebibel.de/bullshit-jobs/

  7. Das Problem ist uralt und war schon vor Jahrzehnten nicht lösbar.

    Die Wenigsten werden sich noch an eine legendäre Geschichte erinnern.

    Auf Antrag der Regierung sollte die Unternehmensberatung Roland Berger ermitteln, wie es um die Effektivität des Wasser- und Schifffahrtamtes an Mosel-Saar und Ruwer bestellt ist.

    Die Frage hatte einen praktischen Hintergrund, da der Aufgabenbereich durch den Wegfall des Zoll und Grenzschutzes deutlich eingeschränkt wurde.

    Das von Roland Berger ermittelte Gutachten war vernichtend. Er kam zu der Auffassung, dass man das Wasser- und Schifffahrtsamt sofort schließen und sämtliche Mitarbeiter entlassen könnte, ohne dass es irgendjemandem auffällt.

    Der tätigkeitsbereich beschränkt esich offensichtlich auf mehrtägige Skatturniere und Motorboot Ausflüge auf der Mosel bei gutem Wetter.

    Dreimal darf geraten werden, was nach dem offiziellen Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger passierte.

  8. Oh? Schon wieder so spät?

    Ihnen allen noch einen schönen Abend und vielleicht im Kleinen etwas passend zu dem Thema…meint der Sohn der Fleischwarenfachverkäuferin um die Ecke…etwas aus den 80ern. Den Hessen werden die „Crackers“ vielleicht noch was sagen.

    „Nehmt den Jungs die Mäuse ab,
    nehmt den dicken Jungs die Mäuse ab!
    Denn die Kohlen, für die Sie bei euch reinkommen,
    hamm s´e vorher irgendwem auch weggenommen.“

    https://www.youtube.com/watch?v=swOGFZ6IL0A

  9. Samstag der 27 Mai 2023. 17 Uhr

    Es war ein schöner und etwas windiger Tag mit viel Sonnenschein und Tageshöchsttemperaturen von 20°.

    Ab morgen soll die Hitzewelle über Deutschland hereinbrechen und die arme Bevölkerung mit gnadenlosen Temperaturen terrorisieren. Man könnte glatt meinen, der Sommer kommt.

  10. <3
    Irgendwie müssen die zig Juristen ja über die Runden kommen….

    Oh man hier geht nicht mehr viel

  11. Seit die LDPD auch zu den Bolschewistischen Einheitsparteien gehört , so gilt auch hier , mitnehmen soviel man auch nur tragen kann ….

  12. Die andere Möglichkeit wäre, dass der zuständige Minister einfach nur bockig ist, weil die Anfrage von der AfD stammt. Das an sich wäre aber schon fragwürdig, weil er es einer gewissen Ernsthaftigkeit mangeln lässt, solche Anfragen zu unterstützen. Vielleicht will Buschmann auch eine Überbesetzung seines Ressorts verschleiern. Im Organisationsplan des BMJ jedenfalls sind keine 357 Stellen verzeichnet, sondern max ein Drittel. Und dort ist jede Stelle einzeln bezeichnet, also weiss man, welche Aufgaben die einzelnen Personen haben.
    Eine Beschwerde sollte umgehend folgen. Da scheinen irgendwo Steuergelder zu versickern, denn jede Stelle muss budgetiert sein. Auf jeden Fall dran bleiben. Wir haben als Finanziers der Ministerien das Recht zu erfahren, wo unsere Steuern bleiben.
    https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ministerium/Organisationsplan/Organisationsplan_DE.pdf?__blob=publicationFile&v=215

  13. Ich denke mal eine große Zahl der PI-Leser rekrutiert sich aus Behörden bzw. größeren Firmen von „größerer Tragweite“ die PI-News gerne etwas mitteilen würden. Sie dürfen und können es nur nicht, da sie sich sonst strafbar machen würden und Ihren Beamtenstatus und Pensionsanprüche verlieren. Ähnlich verhält es sich mit Angestellten z. B. in Behörden, Rüstungsbetrieben oder ähnlichem.
    Per Mail wird man PI-News nicht von evtl. „Unglaublichem“ bzw. „Ungeheuerlichkeiten“ in Kenntnis setzen wollen/können. Da der Mailverkehr überwacht wird. Sofern der Absender nicht ausländische E-Mailadressen verwendet und über ausländische VPN bzw. Server agiert, ist er schnell ermittelt.
    Das ist die Krux an der Sache…….

  15. Die alte Augenwischerei: Das deutsche Justizministerium hat wie der deutsche Bundestag als Legislative genau nichts mehr zu melden. Rund 90 bis 99 Prozent aller vom BT beschlossenen Gesetze sind EU-Richtlinien oder, noch schärfer, Verordnungen, die in nationales Gesetz „überführt“ werden. Auch Lauterbergs Gezeter, irgendwas mit Krankenhaus, Kindern, Pflege oder sSonstwas, sind immer nur deutsche Verbrämungen einer EU-Richtlinie.

    Und das Deutschland bei der EU hackenknallend in erster Reihe steht, muß ich hier keinen erklären.

    Macht euch das Mißvergnügen, recherchiert jedem angeblich nationalen deutschen Gesetz aus dem BT hinterher: Ihr landet immer bei „Umsetzung der EU-Richtline/Verordnung.

    Der Bundestag als deutsches Rechtsorgan ist schon lange entmachtet. Das verschwurbelt er in seinem Netzauftritt als „Mitwirkungsrechte“.

  16. Der PI-Leser kann auch nicht z. B die Büros von AfD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten aufsuchen oder diese elektronisch, fernmündlich oder sonst wie kontaktieren. Denn diese werden wahrscheinlich ebenfalls überwacht. Also fragen sich die Mäuse: „Wer soll der Katze das Glöckchen umhängen?“…….

  17. https://www.welt.de/vermischtes/article245579886/NRW-Schuesse-in-Koeln-Muelheim-Ein-Toter-eine-Verletzte.html

    In Köln-Mühlheim sind am Samstag bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen Schüsse gefallen. Dabei wurde ein Mann getötet, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Eine Frau sei verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden.

    https://www.bild.de/regional/koeln/duesseldorf-aktuell/ein-mann-tot-rocker-schiesserei-in-koeln-84087834.bild.html

    Die Hintergründe sind noch unklar.

  19. Bei “ Unklaren Hintergründen “ entlarvt sich die Lügenpresse immer wieder selbst …

  20. Habe mal vor einiger Zeit beim deutschen Zoll in meiner Stadt mitten in der Woche eine Stunde vor deren „Feierabend“ (17.00 Uhr?) div. Ware (kleine Menge )in die Schweiz mit einem Carnet ATA überprüfen und bestätigen lassen müssen. Der Zollbeamte hatte bereits um diese Zeit seine Schreibgeräte im rechten Winkel zur Schreibtischkante für den Feierabend zurecht gelegt. Quasi ohne ermittelbare Aufgabe auf das Ende seiner Arbeitszeit vorbereitet. Ich kam nun diesem Anliegen leider dazwischen. Das hatte ich ihm angemerkt.
    Ergo: Ob im Justizministerium oder beim Zoll, oder bei den EU Technokraten -ect. pp. , wenig Arbeit aber dafür „besonders wichtig“ und viel Kohle verdienend. Davon gibts leider hunderte in diesem verrückten ScheinDemokratie System. Nicht wenige davon nicht einmal etwas gelernt. Grüne lassen grüssen.

  21. Anstatt froh zu sein, daß die so wenig Gesetze ausarbeiten, beschwert Ihr Euch?
    Bei dieser Regierung und den Abgeordneten kommt doch nur Schädliches raus.
    Wollt Ihr ein Gesetz über Kältepumpen und die rechtlichen Voraussetzungen,
    sie den Bürgern aufzuzwingen?
    In Frankreich ist das umgekehrt, da gibt es Gesetzentwürfe am Fließband.
    In der ersten Amtszeit des Emmanuel Macron wurden die alle abgenickt, weil absolute Mehrheit.
    Jetzt ist im Parlament täglich Theater, die Linksradikalen mischen alles auf.
    Und was die Gese5tze angeht: Von denen werden sehr viele gar nicht umgesetzt.

  22. Eigentlich hat die Justiz viel zu tun. Dabei geht es um kriminelle aus der Klimasekte sowie einige Migranten. Aber nichts passiert. So werden Straftäter zu weiteren Taten ermuntert, denn es gibt ja keine Folgen.

  23. Bucephalos 27. Mai 2023 at 17:44
    Die alte Augenwischerei: Das deutsche Justizministerium hat wie der deutsche Bundestag als Legislative genau nichts mehr zu melden.
    —–
    Was Frankreich angeht, kannste das „mehr“ streichen. Das Parlament wird erst gewählt, wenn der Staatspräsident gewählt ist und seine Minister ernannt hat. Dann kommen die Parlamentswahlen, so sechs Wochen später, und was da gewählt wird, hat, wenn zur Präsidentenpartei gehörend, alles abzunicken, wenn zur Opposition gehörend, nix zu sagen. Wenn Du Glück hast, hat im Senat, dem Oberhsus“, eine Oppositionspartei die Mehrheit und verhindert den gröbsten Unfug.

  25. Ein schoener Spruch aus Sowjetzeiten:
    Gde bi ne rabotatj, lish bi ne rabotatj/ auf Deutsch.-
    egal wo arbeiten um bloss nicht zu arbeiten.

  26. Kämpfer gegen Rechts geht doch immer.

    Haldenwang sucht noch Schnüffler, die kündigen dort nämlich wegen des Betriebsklimas reihenweise.

    Schaut euch auch die sogenannten Klimamanager an, wie sie mit dem GRÜNEN Parteibuch in den Stadtverwaltungen abhängen und das Klima managen, während andere sich K.O. schufften.

  27. Bladerunner 27. Mai 2023 at 17:40
    Es gibt doch noch den guten alten Postweg. Die Briefmarken braucht man auch nicht mehr anlecken,. Also, wer was mitzuteilen hat, immer los.

  28. Die Arroganz, die Abgehobenheit dieser „Staatsdiener“, zeigt sich entlarvend aus unten zitierten Zwischenruf, den ich nochmals hervorhebe. Die Rede Farle’s wurde hier übrigens gestern thematisiert.
    ++++++++++++++++++++
    Farle: Es gibt viele Leute, die von einem Genozid gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine reden. Das muss aufgearbeitet werden.

    Zwischenruf Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir sind keine Leute!

  29. Vielleicht schreiben die alle an Buschmanns neuer „Symphonie der Tausend“

    Oder sie sind im Home Office (Balearen, Malediven, Californa, ..)

  30. ghazawat 27. Mai 2023 at 17:25; Wenn nach dem aktuellen Spätwinter vielleicht ein Frühsommer käme, könnte ich auf den, dieses Jahr ohnehin nicht vorhandenen Frühling glatt verzichten. Trotzdem sollte dass nicht zur Gewohnheit werden.

  31. wie ich schon mal kommentiert hatte.
    Kurrios und erstaunlich wenn selbst Stefan Aust – alter Hase im Journalismus – Herausgeber der „Welt“ sogar den eigenen Angestellten direkt widerspricht. Im Klartext: was diese Fernsehfuzzis mit dem linksideologischen Mainstreamfernsehen gerne als Framing in die Welt an die „dummen Bürger“ ohne Vernunft und „ermittelbare Aufgabe“ hinausposauen wollen!
    STEFAN AUST: „Die Politik hat sich in Teilen von der Realität verabschiedet!“
    https://www.youtube.com/watch?v=3xpoinYjX58

    Und diese „ohne ermittelbare Aufgabe „generiert dann nebst den Grünen sogar zusätzlich abstruse Figuren aus der CDU wie Christoph Ploss , die sogar meinben, die AfD sollte aus dem Bundestag entfernt werden. (dieser CDU Fuzzi hat nichts (von Opposition) begriffen !)
    Geht noch mehr Gaga?!
    https://www.youtube.com/watch?v=0Z1tk4tDUkU

  32. Nur Hunderte?
    Ich war mir sicher ALLE im JustMist. wissen nicht was sie tun…

  33. uli12us 27. Mai 2023 at 19:56
    ghazawat 27. Mai 2023 at 17:25; Wenn nach dem aktuellen Spätwinter vielleicht ein Frühsommer käme, könnte ich auf den, dieses Jahr ohnehin nicht vorhandenen Frühling glatt verzichten. Trotzdem sollte dass nicht zur Gewohnheit werden.
    —
    Große Aufregung in den Provinzzeitungen des Südens!
    Am Mittelmeer sollte es heute angeblich 32° werden, stattdessen gab es 23°.
    Haben wohl die Zahlen vertauscht.

  34. … „hochqualifizierte“ Juristen? … Wirklich? Wie sieht das heute aus? Normalerweise landeten die NC4 Abiturienten, also eher die „Schulschwachen“, entweder als Betriebswirte oder als Juristen. Also die leicht zugänglichen Studiengänge für das geistige gymnasiale Mittelfeld.

  35. Mantis 27. Mai 2023 at 16:37: Ataman will Abstammung von Angestellten erfassen – Früher gab es den „Ariernachweis“, Geschichte wiederholt sich. Der „Buckeldeutsche“, auch Dödelmichel genannt, will das aber so.

  36. El Zorro 28. Mai 2023 at 08:21
    —– Ob der es so will, bin ich auch mir nicht so sicher. Da es fehlt dem an Wille, ob der ueberhaupt faehig ist was zu wollen? Das ist die Frage aller Fragen.
    Ist doch moeglich, das sind einfach geborene/ gezuechtete Biorobotter, bei den alles Menschliche aberzogen ist. Wille zaehlt dazu.
    wie ich vorher geschrieben habe— die Geschichte geht in Kreisen- alles wiederholt sich . Mit kleinen Aenderungen.
    Das Territorium wo heute BRD steht, kommt von Faschismus nicht weg. Das ist genetisch bedingt beim Volk… Das kann nicht anders. Dann fuehlt es sich unwohl auf Dauer.
    die Masse ist leicht formbar. Ein bischen was zum Fressen geben, aber auch nicht so viel und bloss nichts wertvolles,Bier, den aber unbegrenzt, Fussball,exotische, aber bezahlbare Nutten und ein Feind aufblaehen. Dazu den Doedelmichel staendig in Angst halten. Und es wird gehen!

  37. @ Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 27. Mai 2023 at 18:58
    Zitat: …schaut Euch doch die Klimamanager an……“

    Bemerkung:die sogenannten „Ausländerbeauftragten“ als neugeschaffene Posten seit 2015 bereits im Merkelregime in den Rats- und Gemeindestuben nicht vergessen ! Diese sind immer voll ausgelastet.
    Wieso diese Ausländer Klartext „Refugees“ in ihren Heimatländern immer Kriege führen müssen und ihn selbst nicht beenden können, vor allen Dingen Deutschland für alles verantwortlich ist, versteht kein Mensch. Ist das deutsche Volk nur der Zahlmeister wo das Geld auf den Bäumen wächst, oder muss es nicht erst einmal mühsam erarbeitet/ verdient werden?!(Baerbock: „Deutschland ist ein Superreiches Land und das werde ich ändern!“)
    *** geht noch mehr Irrsinn ?!
    https://www.deutschlandfunkkultur.de/entwicklungshilfe-in-der-kritik-teure-almosen-fuer-afrika-100.html

  38. Das ist das Problem in diesem Land. Das Beamtenproblem. Unmengen von Leuten, die die Füße unter den Tisch stecken, Mäuse über Mäuse einfahren, wenig oder nichts machen und so auf die dümmsten Gedanken kommen. Einer, der viel arbeiten muss, hat ja gar keine Zeit dafür. Jagt sie davon, diese Sesselfurzer in den nutzlosen Ämtern!

  39. Zum Abkassieren braucht es keine Tätigkeit als Gegenleistung, das geht so und diese Regierung mit ihren aufgeblähten Verwaltungsapparat zeigen dies eindrücklich.

  40. In der Bundesrepublik Deutschland gab es im Jahr 2022 insgesamt 1.773 Bundesgesetze mit 50.738 Paragraphen und 2.795 Bundesrechtsverordnungen mit 42.590 Paragraphen. Hinzu kommen die Gesetze und Rechtsverordnungen der sechzehn Länder.

    Quelle: Wikipedia

    Also 262 Paragraphen pro Person. Und wie oft ändert sich da etwas?

  41. Haremhab 27. Mai 2023 at 18:19

    Eigentlich hat die Justiz viel zu tun. Dabei geht es um kriminelle aus der Klimasekte sowie einige Migranten. Aber nichts passiert. So werden Straftäter zu weiteren Taten ermuntert, denn es gibt ja keine Folgen.
    —————————————————————-
    …na hören sie mal, Beamtenmikado ist eine
    anstrengende Beschäftigung, da bleibt für
    Arbeit nicht mehr viel Zeit.

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