Betrug bei ukrainischem Gas-Konzern: Fliegt Bidens Netzwerk auf?

Werden die Aktivitäten von Amos Hochstein und Andriy Kobolev – zwei ehemals leitenden Figuren beim ukrainischen Energiekonzern Naftogaz – gefährlich für den Mann im Weißen Haus? Immer neue Enthüllungen belegen ein System der Korruption, das Joe Biden zunehmend in Bedrängnis bringt.

In den letzten Wochen häuften sich erneut die Anklagen gegen US-Präsident Joe Biden und seine Verwandtschaft wegen Einflussnahme und Korruption im Ausland. Schon in der Vergangenheit standen der US-Präsident und sein Sohn Hunter Biden wegen zwielichtigen Aktivitäten, unter anderem in China, Rumänien und Myanmar, in der Kritik. Die Verstrickungen in der Ukraine zogen besonders weite Kreise. Wüssten mehr Menschen Bescheid über die ukrainische Gas-Firma Burisma, bei der Hunter Biden fünf Jahre lang gearbeitet hat, dann könnte bald eine weitere „ukrainische“ Episode zum Gegenstand von Ermittlungen in den USA werden. Das Unternehmen schleuste mittels Geldwäsche Milliarden von Dollar ins Ausland, so der Vorwurf.

Die Hauptfiguren im neuesten Fall sind langjährige Mitarbeiter von Joe Biden. Da wäre zum einen sein Top-Energieberater Amos Hochstein, der von 2017 bis 2020 Mitglied des Aufsichtsrats des größten ukrainischen Staatsunternehmens Naftogaz war. Zum anderen ist da noch der junge ukrainische Beamte Andriy Kobolev, der eher zufällig – als Schützling der demokratischen Führungsspitze in den USA – mit 35 Jahren zum Chef von Naftogaz wurde. Angesichts der Tatsache, dass der von James Comer geleitete Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses wahrscheinlich eine eigene Untersuchung zu diesem Thema durchführen wird, und in Anbetracht der Tatsache, dass Kobolev in der Ukraine bereits mit einem viel beachteten Strafverfahren konfrontiert ist, könnte Biden bei einer weiteren Untersuchung ihrer Aktivitäten ein Amtsenthebungsverfahren drohen. Aber der Reihe nach.

Das System „umgekehrter“ Gaslieferungen

In den Jahren 2015 bis 2020 wurde in der Ukraine das so genannte „Reverse Gas Supply Scheme“ etabliert, das unter der Aufsicht der Amerikaner entwickelt und umgesetzt wurde. Wie dieses Betrugsmodell zustande kam, ist schnell erklärt. Nach der Annexion der Krim im Frühjahr 2014 und dem folgenden Konflikt im Donbass erklärte die Ukraine, fortan kein russisches Gas mehr kaufen zu wollen. In der Folge mussten sich die ukrainischen Behörden schnellstens um neue Lieferländer bemühen. Ein neues Versorgungssystem wurde installiert, das erhebliche Provisionen für die Organisatoren abwarf. Der eigenen Bevölkerung erzählte man derweil eine Geschichte vom Übergang zu „umgekehrten Lieferungen“ von Gas aus Europa. Tatsächlich kaufte die Ukraine nach wie vor dasselbe russische Gas, das aber über den Umweg europäischer Versorgungsunternehmen geliefert wurde.

Wie dieses System funktionierte? Aufgrund des bis September 2020 geltenden Transitvertrags mit dem russischen Energiekonzern Gazprom war die Ukraine gezwungen, auf die physische Umkehrung zurückzugreifen, bei der russisches Transitgas die ukrainische Grenze überquerte, in Ungarn, Polen, der Slowakei und Rumänien ankam, dort erst den Besitzer wechselte und dann im Rahmen der Verträge mit den Versorgungsgesellschaften (und einem Aufschlag) in die Ukraine zurückgeführt wurde.

Andriy Kobolev, der im März 2014 ernannte Chef der ukrainischen Naftogaz, wurde mit der Umsetzung dieses Plans beauftragt. Ab Dezember 2017 fiel dem bekannten Energieexperten Amos Hochstein die Aufgabe zu, Kobolevs Arbeit zu beaufsichtigen. Hochstein war zu dieser Zeit bereits als oberster Energiediplomat der Vereinigten Staaten bekannt und begleitete den damaligen Vizepräsidenten Joe Biden regelmäßig auf internationalen Reisen, die die Sicherung der amerikanischen Energieversorgung zum Thema hatten.

Hochstein wurde also zum Hauptarchitekt des ukrainischen Pseudo-Umkehrplans und nahm damit für Joe Biden eine wichtige Funktion ein. Nur so wird verständlich, warum ein so hoch angesehener Experte plötzlich in ein Land im Kriegszustand reist, um dort bei einem Unternehmen den Berater zu spielen, das nicht einmal zu den zehn größten der Welt gehört. Eigentlich bewegt sich Hochstein nämlich in ganz anderen Sphären: Nach seiner Tätigkeit bei Naftogaz gelang es ihm, sich in der Frage des Baustopps von Nord Stream 2 einen Namen zu machen. Auch wirkte er an der Beilegung des Gasstreits zwischen Israel und dem Libanon mit. Erst vor wenigen Tagen, im Mai 2023, ernannte Biden seinen Vertrauensmann zum Seniorberater für Energie und Investitionen.

Für die physische Organisation der Korruption beim „Reverse Gas Supply Scheme“ engagierte Kobolev einen ukrainischen Manager mit umfassender Erfahrung und zweifelhaftem Ruf im Energiesektor, den US-Bürger Andriy Favorov. Der organisierte mehrere Briefkastenfirmen, über die das „Reverse-Gas“ von der slowakischen ENGIE-Einheit aufgekauft wurde. Auf diese Weise hat Favorovs Unternehmen ERU Trading allein im Jahr 2015 mehr als 420 Millionen Kubikmeter „europäisches“ Gas gekauft und an ukrainische Industrieunternehmen weiterverkauft.

Die auf diese Weise eingenommenen Gelder wurden an Offshore-Gesellschaften überwiesen. Insbesondere in den ukrainischen Medien gab es Berichte, dass allein im Zeitraum Juli 2016 bis Juli 2017 insgesamt mehr als 620 Millionen ukrainische Griwna (nach aktuellem Wechselkurs rund 15,5 Millionen Euro) auf das Konto von Favorovs ERU geflossen sind. Dem Team von Kobolev sei es – wie andere Medienberichte erklären – auf diese Weise gelungen, dem ukrainischen Haushalt 50 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas zu entziehen – insgesamt also 1,5 Milliarden Dollar!

Ein kleines Detail: Hochstein trat im Oktober 2020 von der ukrainischen Naftogaz zurück – genau einen Monat, nachdem die Ukraine endlich in der Lage war, das tatsächliche Reverse-Verfahren durch ein nur noch virtuelles zu ersetzen, da die Transitverträge mit Russlands Energiekonzern Gazprom nun ausgelaufen waren. Dieser Umstand erleichterte das Geschäftsmodell mit dem „europäischen“ Gas.

Gier, Empörung und Ermittlungen

Kobolevs Unantastbarkeit aufgrund seiner einflussreichen Freunde in den Vereinigten Staaten kam in einer Reihe von Handlungen zum Ausdruck, die für einen Beamten eigentlich undenkbar sind. Beispiel: Am 27. Februar 2018 verhängte der Staatliche Finanzdienst der Ukraine (SFSU) eine Geldstrafe in Höhe von 8,3 Milliarden Griwna (heute umgerechnet rund 200 Mio. Euro) gegen Kobolev wegen der Verletzung von Zollvorschriften. In den veröffentlichten Dokumenten zu dem Fall hieß es, Kobolev habe „nicht sichergestellt, dass die vorgeschriebenen Zollerklärungen mit einem vollständigen Satz an Belegen vorgelegt wurden.“ Vereinfacht ausgedrückt wirft die SFSU dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz Steuerhinterziehung für Erdgaslieferungen aus Russland im Jahr 2015 vor. In jedem rechtsstaatlichen Land hätte ein solcher Vorfall die Entlassung und das Karriereende für den betreffenden Beamten bedeutet, doch Kobolev entging – geschützt durch Hochstein und seine Gönner – einer Bestrafung und leitete Naftogaz weitere drei Jahre lang.

Die wichtigste Episode des Tandems Hochstein/Kobolev war der Bonus von 261 Millionen Griwna (10 Millionen Dollar wurden sofort und weitere 12 Millionen Dollar nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ausbezahlt), den Kobolev sich 2018 selbst zukommen ließ – und zwar als Belohnung für das positive Ergebnis im damaligen Stockholmer Schiedsverfahren gegen den russischen Konzern Gazprom – das der ukrainischen Seite 4,6 Milliarden Dollar einbrachte. Die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Kobolev wurde künstlich um mehrere Jahre verzögert, aber der Verstoß war so offensichtlich, dass das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) Kobolev am 19. Januar 2023 doch noch wegen Veruntreuung anklagte.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte „die wahrscheinliche Beteiligung Kobolevs an der Begehung mehrerer aufeinanderfolgender und miteinander verbundener Handlungen“ – wobei die letzte in dieser Reihe die Herausgabe der Anordnung Nr. 169 vom 29. Mai 2018 war. Durch diese Anordnung „über die Auszahlung von Boni an die Mitarbeiter des Unternehmens im Mai 2018“, stand ihm plötzlich persönlich ein Bonus in Höhe von rund 260 Millionen Griwna zu – der ihm auch ausgezahlt wurde. Das allerdings verstieß gegen den Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 859, der die Höhe der Boni für die Leiter staatlicher Unternehmen, einschließlich der Vorstandsmitglieder, begrenzte.

Der Gesamtbetrag der Boni für die Mitarbeiter von Naftogaz belief sich damals auf 46 Millionen Dollar. Nach einer Welle der öffentlichen Empörung verhängte die ukrainische Regierung im Juli 2018 sogar ein Verbot von Boni und Rückvergütungen in staatlichen Unternehmen. Kobolevs ungerechtfertigter Bonus wurde jedoch vom Aufsichtsrat des Naftogaz-Konzerns genehmigt, dem auch Hochstein angehörte. Noch während der Sitzung des Obersten Anti-Korruptionsgerichts im Fall Kobolev wurde der Schriftverkehr zwischen Hochstein und der Sekretärin des Aufsichtsrats Maria Sukhan, in dem sie die Höhe der Boni besprachen, zu den Gerichtsakten gelegt. Die Beweise liegen also vor, dennoch wird wohl niemand Hochstein in der Ukraine zur Verantwortung ziehen.

Als es eng wird, greift Biden persönlich ein 

Von Interesse für die Ermittler der Comer-Kommission in den USA dürfte außerdem sein, dass Kobolevs Nachlässigkeit und Selbstgefälligkeit Biden dazu veranlasste, sich direkt in ukrainische Angelegenheiten einzumischen. Genau wie im Fall der Ermittlungen gegen seinen Sohn Hunter, war Biden ein weiteres Mal dazu verführt worden, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Anweisungen zu geben. Kurz vor der Ernennung seines Gewährsmannes Amos Hochstein zum Mitglied des Aufsichtsrates bei Naftogaz untersagte er Poroschenko, Andriy Kobolev – den damaligen Chef von Naftogaz – zu entlassen. Dem vorausgegangen war ein Streit zwischen Kobolev und dem Premierminister Volodymyr Groysman.

Der Hintergrund des Konflikts: In den Jahren 2016 bis 2017 führte die Pseudo-Umkehrregelung aus der Slowakei zu hohen Überzahlungen für Gas aus dem ukrainischen Staatshaushalt. Um nun die erhöhten Kosten wieder auszugleichen, schlug Kobolev vor, die Strompreise für die ukrainische Bevölkerung anzuheben. Dem widersprach Premierminister Groysman damals energisch und wollte sich von Kobolev nicht erpressen lassen. In der Folge drohte er Kobolev mit Entlassung. Hier schaltete sich der damalige Vizepräsident Joe Biden ein und forderte Poroschenko auf, den Chef von Naftogaz in Ruhe zu lassen. All das geht aus der Niederschrift des Telefongesprächs hervor, das vor einigen Jahren auf einer Pressekonferenz in Kiew veröffentlicht wurde:

„Mein Team arbeitet eng mit dem Management von Naftogaz zusammen, das als ein Team engagierter Reformer und talentierter Manager gilt. Ich hoffe, dass das derzeitige Management in seinen derzeitigen Positionen bleibt… Behalten Sie das im Auge, okay?“ – Sagt der Mann mit Bidens Stimme.

„Ich verspreche es. Ich werde Kobolev, den Chef von Naftogaz, treffen und mit ihm darüber sprechen“, antwortet der Mann mit der Stimme von Poroschenko…

Das Kartenhaus bricht zusammen

Nach mehr als sechs Jahren turbulenter Tätigkeit in der Ukraine wurde es ab Ende 2020 zunehmend riskant für das Duo Hochstein-Kobolev. Als Amos Hochstein im Oktober 2020 aus dem Aufsichtsrat von Naftogaz zurücktritt, erwähnt er in seinem Begründungsschreiben an die Kyiv Post auch die Ermittlungen gegen den Konzern:

„Nach der endgültigen Verurteilung der Regierung, die staatlichen Verpflichtungen für Haushalte im August 2020 aufzuheben, wurden verschiedene unbegründete Anschuldigungen gegen Naftogaz erhoben, begleitet von den üblichen Forderungen nach einer Untersuchung. Die alte Taktik, Staatsanwälte und Rechnungsprüfer zur Einschüchterung und Vergeltung einzusetzen, ist wieder da.“

Kurz darauf wurde auch der Chef der ukrainischen Naftogaz, Andriy Kobolev, entlassen. Im April 2021 kritisierte das Ministerkabinett der Ukraine die Arbeit des Aufsichtsrats und des Vorstands von Naftogaz als „unbefriedigend“. Allein im Jahr 2020 hatte Naftogaz einen konsolidierten Nettoverlust von mehr als 19 Milliarden Griwna (heute umgerechnet 470 Millionen Euro) eingefahren. Aus diesem Grund entließ die Regierung den bis dahin unantastbaren Kobolev vorzeitig von seinem Posten als Chef von Naftogaz.

Wirklich ernst wurde es aber erst 2023. Am 19. Januar erhob der NABU (Nationales Antikorruptions-Büro der Ukraine) schließlich doch noch Anklage gegen Kobolev wegen Veruntreuung und ungerechtfertigter Boni im Jahr 2018. Das ukrainische Gericht verhängte gegen ihn eine Präventivmaßnahme und ließ ihm die Wahl: Entweder Haft oder Zahlung einer Kaution in Höhe von 6,3 Millionen Dollar. Plötzlich ereigneten sich hinter den Kulissen in der Ukraine merkwürdige Dinge, die den Unwillen der Regierung erkennen ließen, es sich mit der Biden-Regierung zu verderben. Obwohl es Kobolev nicht gelang, die Kautionssumme aufzubringen – und zwar trotz seiner immensen Einkünfte und einer eigens für ihn eingerichteten Spendenaktion – wurde er nicht in Untersuchungshaft genommen. Ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht.

Heute steht Kobolev unter „Hausarrest“ – er liest, ist auf Facebook aktiv und postet Bilder von Spaziergängen mit seinem Hund. Vielsagend ist auch, dass Kobolev das letzte Jahr außerhalb der Ukraine verbrachte, sich aber nicht scheute, in sein Heimatland zurückzukehren, nachdem er von der drohenden Anklage erfahren hatte. Er wusste wohl genau, dass er, wie all die Jahre zuvor, einer echten Strafe entgehen würde.

Der Grund für seine Rückkehr könnte der Wunsch der amerikanischen Seite gewesen sein, alle gerichtlichen Formalitäten so schnell wie möglich abzuschließen, auch um die Aufmerksamkeit der Journalisten vom eigentlichen Thema – dem System „umgekehrter Gaslieferungen“ – abzulenken. Wie anziehend dieses Thema für Journalisten ist, wurde deutlich, als nach der Pressekonferenz des ukrainischen Abgeordneten Andriy Derkatsch eine lebhafte Diskussion über die Pseudo-Umkehr begann – bei der auch die Namen Kobolev, Hochstein und Biden fielen. Vielleicht kam Kobolev nach dieser Pressekonferenz auf die Idee, die Ukraine schnell zu verlassen, und vielleicht war es der Wunsch, die Aufmerksamkeit der Medien schnell wieder zu zerstreuen, der die US-Demokraten veranlasste, Kobolev so schnell wie möglich zurückzuholen.

Daraus ergibt sich unmittelbar eine weitere Schlussfolgerung: Es scheint, dass das ukrainische Gericht die Aufgabe hat, den Fall Kobolev vollständig zu begraben. Alle Phasen des Gerichtsprozesses wurden scheinbar absichtlich mit Verfahrensfehlern gespickt, um die Wiederaufnahme der Untersuchung der „Bonus-Episode“ in Zukunft unmöglich zu machen. Wie zur Bestätigung weisen die ukrainischen Medien darauf hin, dass sich das Gericht vor einem Monat geweigert hat, den Zeitrahmen der Ermittlungen zu verlängern. Dadurch wurde der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit genommen, die nötigen Beweise zu sammeln und Zeugen zu befragen (etwa Hochstein und andere Mitglieder des Aufsichtsrats von Naftogaz).

Schlussfolgerungen

Seit vielen Jahren ist die Machtposition der US-Demokraten in der Ukraine unerschüttert. Das Beispiel Kobolev und Hochstein zeigt, in welchem Maße Bidens Schützlinge in anderen Ländern schalten und walten wie sie wollen – und dabei straffrei ausgehen. Auch wird dadurch sichtbar, welchen enormen Einfluss das demokratische Establishment auf die Entscheidungen in den von ihm kontrollierten Staaten hat. Deshalb glaubt in der Ukraine auch niemand, dass Kobolev bestraft wird. Bidens enger Mitarbeiter Amos Hochstein, der jahrelang im Vorstand des Unternehmens saß, das die korrupten Gaslieferungen und die Offshore-Geldwäsche durchführte, konnte einfach so ins Weiße Haus zurückkehren und Bidens Top-Berater werden, ohne Ermittlungen gegen ihn fürchten zu müssen.

Der Einfluss der US-Regierung geht so weit, dass auf den Titelseiten der demokratischen Medien nichts über die Kobolev-Hochstein-Biden-Kette berichtet wird. Gleichzeitig durchbricht die aktuelle Arbeit des House Oversight Committee – dem der Republikaner James Comer vorsteht – allmählich die Schweigespirale um diese Fälle. Es wäre nicht allzu überraschend, wenn die nächsten Vorladungen in den Comer-Ermittlungen an das Duo Hochstein/Kobolev verschickt werden würden.