Von GÖTZ KUBITSCHEK* | Der Justiz-Ausschuß des Thüringer Landtags hat heute zum 7. Mal die Immunität Björn Höckes aufgehoben (PI-NEWS berichtete). Grund ist, daß die Staatsanwaltschaft Halle/Saale ein Ermittlungsverfahren gegen Höcke betrieben und nun Anklage erhoben hat. Höcke habe öffentlich eine nationalsozialistische Parole vorgetragen.
Wir sprechen vom Abschluß einer Wahlkampfrede, die Höcke Ende Mai 2021 in Merseburg hielt, vor fast zwei Jahren also. Wer Höckes Redestil kennt, weiß, daß er dort, wo er wirbt und um Wählerstimmen kämpft, gern mit einem Dreiklang abbindet: „Es lebe Thüringen, es lebe unser Deutschland, es lebe das wahre Europa!“
Das läßt sich von Bundesland zu Bundesland variieren. In Merseburg nun griff Höcke spontan den Wahlkampf-Slogan der dortigen AfD auf, die mit der Parole “Alles für unsere Heimat” später ein starkes Ergebnis erzielte. Höcke rief den Wählern zu: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“
“Alles für Deutschland” war einer der Wahlsprüche der SA, der Spruch zierte Ehrendolche. Aber Höcke sprach diese drei Wörter nicht deswegen, selbstverständlich nicht deswegen, auch nicht nach Abwägung, ob es statthaft sei, sie zu sprechen. Er rief sie als Baustein eines Dreischritts, einer sich steigernden Kaskade, am Ende einer Rede, in der nichts von dem enthalten war, was nun durch das Strafverfahren unterstellt werden soll: augenzwinkende oder offensichtliche Nähe zur Sturmabteilung eines totalitären Regimes.
Es ist das siebte Mal, daß Höckes Immunität aufgehoben wird, und es ist das siebte Mal, daß dies aufgrund eines “Meinungsdeliktes” geschieht. Immer geht die Anzeige eines politischen Gegners (eher: Feindes?) voraus, kein Mal ist Höcke aus einer solchen Ent-Immunisierung als Verurteilter oder belegt mit einer Strafe entlassen worden.
Aber die Absicht, die der politische Gegner verfolgt, ist – von den Ermittlungsergebnissen völlig unabhängig – bereits mit der öffentlichkeitswirksamen Aufhebung der Immunität erfüllt. “Aufhebung von Immunität” bleibt als Nachricht beim Wähler auf dieselbe Weise hängen wie etwa die dramatischen Aussagen von Verfassungsschutzämtern, daß es “Verdachtsmomente” gebe. Es mag im Nachgang alles unhaltbar gewesen sein – man wird dennoch nicht ohne Grund ermittelt haben.
Weil er um die Institutionengläubigkeit unserer Landsleute weiß, hat Höcke schon früh gefordert, die völlig irrelevante “Immunität” von Abgeordneten überhaupt auszusetzen und am besten ganz abzuschaffen. Denn nur ihre Aufhebung ist als politische Waffe eine Meldung wert, sie schützt ja gerade nicht vor absurden Vorwürfen und Verfahren. (Aus demselben Grund kämpft die AfD mit Blick auf die politische Waffe Verfassungsschutz dafür, daß “Verdachtsmomente” nicht mehr als Nachricht der Ämter an die Öffentlichkeit weitergegeben werden dürften, sondern nur noch gesicherte Erkenntnisse.)
Was fällt auf, wenn man die Rahmenbedigungen der 7. Aufhebung der Immunität Höckes analysiert?
1. Das Verfahren ist verschleppt worden und wird in einem Moment präsentiert, in dem die AfD in Thüringen als stärkste Kraft gehandelt wird, mit zunehmendem Abstand zur regierenden Linkspartei und gegen den Bundestrend weit vor der CDU.
2. Die Staatsanwaltschaft Halle überspringt eine Instanz, indem sie Höckes Fall gleich von der Großen Strafkammer verhandeln läßt. Weder die Prominenz Höckes noch das “Gewicht” des Falles lassen eine solche Entscheidung zu.
3. Im Rahmen der Ermittlungen sind Mitarbeiter und Parteifreunde Höckes befragt worden. Einige berichteten von Fragen, die für die Ermittlung des Sachverhalts völlig irrelevant sind. So habe man sich mehrfach danach erkundigt, was solche Verfahren “mit Höcke machten”, also inwiefern sie ihn belasteten, von der Arbeit abhielten, ihn zermürbten und sein Verhältnis zur Partei und zu innerparteilichen Konkurrenten beeinflußten.
Höcke hat sich in einer Stellungnahme nicht nur über den Vorwurf an sich, sondern vor allem auch über diese Vorgehensweise der Strafverfolgungsbehörde geäußert. Im Wortlaut:
- Wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle für eine Marginalität nicht nur zweimal meine Immunität aufheben läßt, sondern ein Verfahren eröffnen will und mir dabei auch noch durch die beabsichtigte direkte Anrufung der Strafkammer eine Tatsachseninstanz nehmen möchte? Kann es sein, daß man hier maximale Öffentlichkeit produzieren will bzw. wie kann es sein, daß es für „Prominente“ Sonderrecht gibt?
- Wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle in dieser Sache durch die Polizei in Thüringen Zeugenbefragungen bei meinen Mitarbeitern, amtierenden und ehemaligen Landesvorstandsmitgliedern durchführen ließ, bei denen explizit Fragen gestellt wurden, die überhaupt nicht zur Sachverhaltsaufklärung beitragen konnten?
- Wie kann es sein, daß in den Vernehmungen durch die Polizei Fragen dahingehend gestellt wurden, ob die zahlreichen Anzeigen bzw. Immunitätsaufhebungen mit Herrn Höcke etwas machen würden? Wollte man hier etwa die Zersetzungswirkung der Justizkeule evaluieren? Erkennen wir hier vielleicht die Spitze eines Justizskandals, eines Komplotts, der wiederum juristisch bzw. parlamentarisch aufgearbeitet werden muß?
- Und wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle für die strafrechtliche Verfolgung eines rhetorischen Stilmittels viel Zeit und Geld einsetzt, während die Gewaltkriminalität in Deutschland explodiert und die Justiz über völlige Überlastung klagt?
Man wünscht sich eine tatsächlich objektive Instanz, die solche Fragen beantworten würde, aber auf eine solche Instanz zu hoffen und zu pochen, ist naiv, ist beinahe kindisch, jedenfalls aus machtpolitischer Sicht nichts wert. Unabhängigkeit von politischer Machenschaft sollte man von der Justiz erwarten dürfen, eine zusätzliche Instanz ist nicht nötig.
Höcke weist in seiner Stellungnahme zurecht darauf hin, daß in undemokratischen Regimen die Justiz immer schon gegen die Opposition in Stellung gebracht worden sei. Immer sei es darum gegangen, diese Opposition zu diskreditieren, zu verängstigen und mit Abwehrarbeit gegen Verleumdung zu beschäftigen.
Der mißbräuchliche Einsatz von Strafanzeigen, Immunitätsaufhebungen und Prozessen gegen legale wie legitime Oppositionelle jedweder politischer Coleur muß beendet werden. Das freie Mandat drückt sich auch in der Spontanität der Rede aus. Wenn wir in einen Zustand abgleiten, in dem jede politische Rhetorik vorher von zwei Juristen geprüft werden muß – wobei auch hier gilt: zwei Juristen, drei Meinungen! – dann ist es um die freiheitliche Demokratie in unserem Land wahrlich schlecht bestellt.
Das ist alles durchdacht. Dickleibige Bücher über die Perfidie der “totalitären Demokratie” und über die Endlosschleife in von Parteien und Partikularinteresse erbeuteten Staaten beschreiben die Vorgänge, die im Fall Höckes ablaufen: Denn wenn Parteien darüber entscheiden, wer Richter wird und wer Behörden leitet, deren Status und Ruf auf “Unabhängigkeit” gründet, können diese Parteien eben diesen Nimbus der Unabhängigkeit gegen den politischen Gegner drehen.
Aus dieser Schleife ist mit Appellen ans gute Gewissen und an die einst anders gemeinte Gewaltenteilung nicht zu entkommen. Es geht um Machtfragen. Korrigiert werden kann der Mißbrauch nur mit Macht.
Für Höcke geht es darum, das, was ertragen werden muß, zu ertragen und dennoch mit guten Anwälten den billigen Stich, den der politische Feind führen möchte, abzuwehren.
Wir müssen uns darüber hinaus im Klaren sein, daß im Falle eines Wahlsieges der AfD in Thüringen oder anderswo – im Falle einer Machtoption also, der Vorwurf, Wörter verwendet zu haben, die schon andere verwendeten, noch das Geringste sein wird.
*Im Original erschienen auf sezession.de
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Wenn man das Denkmal der Schande richtig verstanden hat, kann man nur die AfD wählen.
…das haben so viele noch nicht verstanden…
Wieso schaut man Bärbock nicht auf die Finger? Beihilfe zu Urkundenfälschung, Untreue, Amtsmissbrauch, Schleuserei sind nur einige Delikte, die mir da sofort einfallen.
Angriff ist die beste Verteidigung.
Das Kartell muss eine wichtige Lektion beigebracht bekommen: Wie man in den Wald ruft, so schallt es hinaus!
Die Bundesregierung sollte erstmal eine Sammlung verbotener Worte, Sprüche, Zeichen, Gesten und wer weiß was noch alles vorlegen, damit keiner versehentlich die Justiz beschäftigt.
Damit könnten sie der ganzen Welt zeigen, was für lupenreine Demokraten sie sind.
Und was ist mit Ursula von der Leyens Immunität?
https://youtu.be/nEaSrRNjQPE
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf als erstes deutsches Staatsoberhaupt am Ehrenmal der Helden des Aufstands im Warschauer Ghetto sprechen. Er findet richtige Worte – auch deswegen, weil er seine Rede nicht auf Deutsch beginnt.
https://www.n-tv.de/politik/Herr-Steinmeier-Sie-sprechen-wie-mein-Onkel-article24065180.html#
deutsch ist Tätersprache darf man nicht sprechen, das verstehe ich, aber warum muss Steinmeier einen Judenstern tragen???
Ist das nicht Opferaneignung?
Ich bin auch für „Alles für Deutschland“ aber wenn man das nicht sagen darf , dann wird es eben mit AfD abgekürzt
Er lernt’s nicht. Er ist mit seinem Pathos immer wieder auf die Nase gefallen. Was sollen diese geschwollenen Reden, die er immer hält. Klartext. Kurz, knapp und deutlich. Fertig. Der andere Schmus drum herum ist unnützes und sinnloses Beiwerk. Er braucht sich nicht wundern. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
TOP während Höcke leider erneut politischaus linksideolgischen Gründen versucht wird aus dem Verkehr zu ziehen obwohl dieser für Millionen von Menschen in Deutschland spricht –
wurden überraschend in England ( das europ. Land mit der größten Islamgefahr) die Klima kleber
(sie haben anscheinend eine wichtige Themsebrücke blockiert) zu 3 Jahre Haft (ohne Bewährung ) verurteilt.
siehe:https://www.heute.at/s/3-jahre-haft-wahnsinns-urteil-fuer-klima-aktivisten-100267298
Bemerkung: Wenn solche Urteile in Deutschland -Absurdistan endlich auch gefällt werden, wird Höcke mit Sicherheit der Immunitätsaufhebungswahnsinn endlich erspart bleiben. Dann ist rotGRÜN nämlich fertig. !
Es geht natürlich letztendlich darum zu verhindern daß die AfD in Thüringen stärkste Partei wird, selbst wenn die anderen Parteien mit dem Teufel koalieren würden um einen Ministerpräsidenten Höcke zu verhindern.
Jedoch muß Herr Höcke doch endlich mal begreifen daß seine Worte – anders als bei jedem anderen Politiker – doppelt und dreifach (miß)-interpretiert werden.
Sein Redestil und das Benutzen der Wörter ist nicht justiziabel.
Das Zerren vor Gericht ist wieder das verzweifelte Bemühen,die AfD zu diskreditieren und nach ganz weit rrächtz zu rücken.
Die meisten Dummdödel:Innen glauben das dann,vor allem wenn es mit ernster Miene in der Tagesschau vorgebracht wird.Unsere Werte und die Demokratie in Gefahr!
Eines der Merkmale der Tyrannei ist die Vielfältigkeit der Justiz.
Wenn es nicht die aus aktueller Perspektive volksfreundliche Feudalherrschaft vor 200 Jahren diskreditieren würde, wäre es angebracht Georg Büchner zu zitieren: Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten.
Es kam schon im ersten Artikel die Frage nach dem politischen Ziel der Strafverfolgung und Aufhebung der Immunität auf. Soweit ich das verstanden habe, ist bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr das Mandat weg. https://dejure.org/gesetze/StGB/45.html
Nun ist aber Volksverhetzung oder Beleidigung kein Verbrechen sondern ein Vergehen, darum fällt das Ziel, den Politiker aus dem Bundes- oder Landtag zu entfernen, weg.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundestag-abgeordnete-volksverhetzung-mandat-entzug-aufgabe-der-politik/
Bleibt die Rufschädigung durch die Meldung „Immunität aufgehoben“. Das geht aber mindestens teilweise daneben, weil immer mehr Leute es als Ungerechtigkeit oder eben gezielt herbeigeführte Rufschädigung empfinden (siehe Kommentare in der Welt). Was man aber sicher nicht von der Hand weisen kann, ist die im Artikel erwähnte „Zersetzungswirkung“ bei Menschen, die mit solchen Sachen überzogen werden. Darauf läuft es wohl hinaus.
@ Mantis 21. April 2023 at 20:58
„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf als erstes deutsches Staatsoberhaupt am Ehrenmal der Helden des Aufstands im Warschauer Ghetto sprechen. Er findet richtige Worte – auch deswegen, weil er seine Rede nicht auf Deutsch beginnt.
https://www.n-tv.de/politik/Herr-Steinmeier-Sie-sprechen-wie-mein-Onkel-article24065180.html#
deutsch ist Tätersprache darf man nicht sprechen, das verstehe ich, aber warum muss Steinmeier einen Judenstern tragen???
Ist das nicht Opferaneignung?
Ich bin auch für „Alles für Deutschland“ aber wenn man das nicht sagen darf , dann wird es eben mit AfD abgekürzt“
Drei Daumen hoch!!!
@Mantis den gelben Stern finde ich auch peinlich. Tragen missliebige Demonstranten einen, gibt’s in Deutschland Anzeigen wegen Antisemitismus. Da hätte ich mir vom Bundespräsidenten etwas mehr Feingefühl erwartet. Ok, früher. Sicher nicht von Steinmeier.
Zu Höcke: nicht alles ist klug, was er in seine Reden einfließen lässt. Wenn aber der Sachverhalt bzw Tatbestand sich tatsächlich auf „alles für Deutschand“ beschränkt, haben die Politiker des selbstgefälligen Spektrums, welche die Justiz derart politisch agieren lassen, aus der Geschichte ebenfalls nicht wirklich was gelernt. Der erhoffte Vorteil im politischen Tagesgeschäft toppt allemal die Staatsraison. Schlechter riechen die Latrinen auch in Nigeria nicht.
Wenn das stimmt, ist alles wahr!
Und es stimmt 100%ig!
Medien, Manipulation, Weltverschwörung
youtube . com/watch?v=eXXcvpN7AJE
Habe bei der letzten Fußball-WM kein Spiel der deutschen Mannschaft verfolgt! Früher war es einmal eine Ehre sein Land zu vertreten. Und (vielleicht) genau darum fliegen wir bereits in der Vorrunde raus, weil man eben doch nicht alles für dieses Deutschland gibt.
Dieser Anzeige erstattende Herr Striegel (?) gehört einer Partei an, in der es zum guten Ton gehört „Deutschland als Stück Scheiße“ (Claudia Roth) zu betrachten und die in allen Nationen übliche, fröhliche Fahnenschwingerei zu Fußball-Ereignissen als faschistoide Praktiken zu diffamieren, wenn es durch Deutsche geschieht. Kein Wunder, macht diese Partei doch Gestalten wie Robert Habeck groß, der verkündet: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ (Robert Habeck, „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“, Gütersloher Verlagshaus, 2010). Was kann ein solcher Mensch in Regierungsverantwortung wollen, wenn das seine Haltung zu seinem Heimatland ist? Deutschland zu stärken, lebenswerter zu machen, dem deutschen Volk zu dienen (einen etwaigen Amtseid ernst zu nehmen), darf man von einem solchen Menschen wohl kaum erwarten. Sein Tun spricht für sich. Man darf in der BRD „Alles für Tibet!“, „Alles für die Türkei!“ rufen – beides real geschehen, ohne das mir Strafanzeigen grüner Politiker bekannt wurden. Diejenigen, die allerorten und lauthals zu Toleranz und Demokratie aufrufen, führen jetzt die Staatsanwaltschaft ins Feld, weil dieser Satz allen Ernstes verboten ist, weil ihn die SA auch verwendet hat? Am 17. Mai 1933 erklärte Adolf Hitler in seiner berühmten Friedensrede in der Krolloper: „“Indem wir in grenzenloser Liebe und Treue an unserem eigenen Volkstum hängen, respektieren wir die nationalen Rechte auch der anderen Völker und möchten aus tiefinnerstem Herzen mit ihnen in Frieden und Freundschaft leben.“ Darf man jetzt noch sagen, daß man mit anderen Völkern in Frieden leben möchte, wo das doch Adolf Hitler auch sagte? Oder wird da auch die Staatsanwaltschaft aktiv? Macht es Sinn, daß ein Staat (der für sich das Attribut „demokratisch“ beansprucht) solche Sprüche verbietet und was sagt es über das Demokratieverständnis von Menschen aus, die anderen den Staatsanwalt ins Haus schicken, weil sie einen solchen „verbotenen“ Satz aussprechen? Mir ist jedenfalls ein Politiker tausendmal lieber, der begeistert „Alles für Deutschland“ ausruft, als einer, der Deutschland zum Kotzen findet. Muß ich jetzt auch damit rechnen, zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft zu werden?
Na, hattet Ihr auch gerade eine halbe Stunde blackout?
da arbeitet die Links/Gruene Landesregierung von Thueringen gemeinsam mit Sachsenanhalt um den erstklassigen Patrioten , Bjoern Hoecke AfD vor der Landtagswahl demnaechst lahmzulegen.
Ein infames Spiel in dieser Scheindemokratie, wie man „Abweichler“ sich entledigt, die sogar die bisherige Linke Mehrheit, die von Merkel selbst aus dem Ausland unterstuetzt wurde, aufrechtzuerhalten.
Hoffe, er wird erst recht gewaehlt.
Muß Ich jetzt Meine Debby Harry Sammlung wegschmeißen, weil AH Schäferhund genauso hieß?
Hitler soll auch mal „Guten Tag“ gesagt haben. Deshalb wird auch nicht ganz Deutschland kriminalisiert.
Es ist so offensichtlich, dass man Höcke vor der Wahl beseitigen will, weil er Zuspruch in der Bevölkerung hat, der ihnen unangenehm ist. Das verbindet Herrn Höcke mit Herrn Trump.
Laut Umfragen könnte die AfD stärkste Kraft werden. Das ist sicher Höcke zu verdanken:
https://dawum.de/Thueringen/
Jetzt soll Höcke weg.
Ich verstehe einfach nicht, warum so ein kluger Kopf wie Herr Höcke,
immer wieder in diese Fettnäpfchen tritt.
Gerade bei ihm wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt,
das er muss er doch, beim Verfassen seiner Reden, bedenken.
Er könnte, als Politiker, noch sehr viel erreichen, aber
macht sich diese Chancen, durch seine Ausdrucksweise, zunichte.
So schade!
Lutz Erika 21. April 2023 at 22:05
Habe bei der letzten Fußball-WM kein Spiel der deutschen Mannschaft verfolgt! Früher war es einmal eine Ehre sein Land zu vertreten.
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Aber, aber was haben Sie denn? Es vertritt doch jeder sein Land. Und wenn nur noch zwei, drei Deutsche in der Mannschaft spielen, springt eben nicht mehr raus.
wildcard 21. April 2023 at 22:42
Muß Ich jetzt Meine Debby Harry Sammlung wegschmeißen, weil AH Schäferhund genauso hieß?
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Echt jetzt? Anton Hofreiter hatte einen Hund, der Debbie Harry hieß? 🙂
@ Viper 21. April 2023 at 23:28
wildcard 21. April 2023 at 22:42
Muß Ich jetzt Meine Debby Harry Sammlung wegschmeißen, weil AH Schäferhund genauso hieß?
—————————–
Echt jetzt? Anton Hofreiter hatte einen Hund, der Debbie Harry hieß?
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Damit ist hre befähigung zum Staatsanwalt erwiesen! 🙂 🙂
Ooooch, das ist doch Firlefanz im Vergleich zu Olafs „Lufthoheit über den Kinderbetten“, aber Olaf ist Sozialist und Sozen dürfen National-Sozen-Vokabular verwenden.
KRISSY RIEGER – Katastrophe:
Jetzt kommt das Sozialkreditsystem
https://www.youtube.com/watch?v=r3eSscyZdZc
10 Min. lang
(Werbung a. Anf. & d. Mitte wegklickbar)
KRISSY RIEGER
Kristina Rieger, geb. 1991 in der Ukraine, kam mit sechs Jahren nach Deutschland. Nach dem Abitur und weiteren Bildungswegen musste sie erkennen, dass sie sich ein Leben als Beamtin nicht mehr vorstellen kann…
https://www.klarsicht-verlag.de/de/kristina-rieger-christian-rieger
Egal wie man zu Höcke steht, dieses Verfahren ist an Dummheit und Lächerlichkeit kaum noch zu toppen. Zum einen stellt die Justiz wieder einmal eindrucksvoll dar ,wie „unabhängig “ sie ist ,nämlich garnicht. Staatsanwälte sind Befehlsempfänger der Justizminister. Richter können Anklagen abweisen ,wenn keine hinreichende Aussicht auf Verurteilung besteht ,was sie hier jedoch nicht tun sondern das ganze Verfahren gleich vor das Landgericht bringen. Zum anderen macht sich eine Justiz ,die ständig wegen Überlastung nach mehr Personal schreit unglaubwürdig ,wenn sie ihre knappe Zeit immer wieder mit derart schwachsinnigen Verfahren vertrödelt ,anstatt sich mit der wirklichen Kriminalität auseinander zu setzen. Wenn Höckes politische Gegner zu solch dümmlichen Anzeigen greifen ,beweisen sie letztlich ,daß sie ihm auf der Sachebene keine Argumente entgegen zu setzen haben und geben ihm damit indirekt recht.
Die Rechtsbrecher muß man sich merken, damit sie eines Tages bestraft werden! Es könnte ja sein, dass Deutschland wieder zu einem Rechtsstaat wird.
ANKLAGE GEGEN TUNESIER (26) ERHOBEN
15-Jährige in Tiefgarage vergewaltigt
Dresden – Eine 15-Jährige wurde offenbar in Dresden in der Zufahrt einer Tiefgarage vergewaltigt. Ein tatverdächtiger Tunesier (26) konnte mittlerweile von der Polizei gefasst werden. Jetzt wurde Anklage gegen den mutmaßlichen Vergewaltiger erhoben!
Der Tunesier soll das Mädchen im Schutz der Dunkelheit unter dem Vorwand, mit ihr reden zu wollen, auf die Königsbrücker Straße gelockt haben. Gegen 23.30 Uhr soll er sie plötzlich gepackt und von der Straße gezerrt haben.
„Der Beschuldigte soll sie in die Zufahrt einer im Hinterhof liegenden Tiefgarage gezerrt und dort vergewaltigt haben“, so Jürgen Schmidt, Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden.
Dabei hielt er ihr den Mund zu, damit andere ihre Hilfeschreie nicht hören können. In seiner Jackentasche hatte er zudem ein Klappmesser dabei.
Dem Mädchen gelang es nach mehreren Minuten, sich losreißen und zu flüchten. Die alarmierte Polizei fahndete darauf unter Hochdruck nach dem Vergewaltiger. Wenige Wochen später dann der Erfolg: Der Tatverdächtigen konnte festgenommen werden. Er sitzt seitdem in U-Haft.
„Er ist nicht vorbestraft und hat sich spontan dahin gehend eingelassen, der Geschlechtsverkehr sei einvernehmlich gewesen“, erklärt Jürgen Schmidt. Die Tat soll sich bereits am 17. Dezember zugetragen haben.
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/dresden-maedchen-in-tiefgarage-vergewaltigt-tunesier-26-angeklagt-83596704.bild.html
Hoffmann von Fallersleben: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“
Reflexartig muß ich bei diesen wahren Worten an einen gewissen Sebastian Striegel denken, seines Zeichens Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Diesem Exponenten grüner Demokratieinterpretation ist die Anzeige zu „danken“, die einen der konsequentesten Verteidiger des Nationalstaates und der demokratischen Grundrechte und Freiheiten einschüchtern und bestrafen soll.
Oliver Kirchner, redegewaltiger und argumentationsstarker Fraktionsvorsitzender der AfD im genannten Landtag, kennt nur einen vernünftigen Grünen – Kermit, den Frosch! Bei besagtem Striegel fehlen zudem noch Anstand und Fairness.
Erschreckend nur, wie bereitwillig juristische Instanzen auf solche vom Vernichtungswillen getriebenen Unterstellungen und Diffamierungen reagieren. Langeweile kann es nicht sein, wohl eher politische Anweisung und opportunistische Diensteifrigkeit. Geht es gegen die AfD, kann man nichts falsch machen. Diese Überzeugung vermittelte bereits eindringlich Merkel.
@ manglaubtesnicht 22. April 2023 at 01:24
„Oliver Kirchner…kennt nur einen vernünftigen Grünen – Kermit, den Frosch! “
KdF wurde 2008 hier schnell zum lievbevollen Kosenamen fuer TSG, Torsten Schäfer Gümbel/SPD
„Schäfer-Gümbel will „Reiche“ enteignen“
https://www.pi-news.net/2008/12/schaefer-guembel-will-reiche-enteignen/
Neulichs hat Kermit die staatliche Entwicklungsgelder-Versenkung GTZ uebernommen,
und im pol. Rat des Staatssenders Deutsche Welle sitzt der Soze sowieso .
“ Er ist mit seinem Pathos immer wieder auf die Nase gefallen. Was sollen diese geschwollenen Reden, die er immer hält.“
———————–
Sie verstehen es nicht, die Mächtigen verstehen es aber sehr wohl wie gefährlich solche „geschwollenen Reden“ für sie sind. Warum glauben Sie wird Höcke attackiert wie kein anderer AfD-Politiker?
Ohne eine Vision, ohne emotionalen Appell, sich für etwas einzusetzen für das es sich lohnt Opfer zu bringen bleibt es nur beim schlichten Appell an das Eigeninteresse. Das ist nicht nur wenig attraktiv gerade für junge Menschen, die von der Gegenseite mit einem emotionalen Trommelfeuer geködert werden, sondern bringt auch ein Dilemma hervor: Dieser Staat macht ernst. Wer Widerstand leistet der wird verfolgt werden und leiden bzw. wird es jetzt schon. Wer in einem solchen Staat auf sein Eigeninteresse schaut der duckt sich weg und macht mit sobald der Staat den Druck erhöht.
Dass so wenige Leute in Deutschland auf die Straße gehen oder anders aktiv und sichtbar Widerstand leisten hat damit zu tun, dass es zu wenige Höckes gibt und zu viele Meuthens. Heimlich in der Wahlkabine ein Kreuz machen reicht nicht, zumal die Wahlen vermutlich sowieso schon gefälscht werden und spätestens dann gefälscht werden (oder Schlimmeres) wenn die AfD droht an die Macht zu kommen.
Er ist ja auch ein schääääbiger Lump… er kann froh sein, wenn man ihm diesmal vor Gericht seine eigene Hose beläst und einen Gürtel zugesteht.
Darauf gibt es für den hilflosen Bürger nur eine Antwort:….Mitgliedsantrag unterschreiben!…..denn der informierte Bürger weiss die Worte richtig zu werten,im Gegensatz zu den verklausulierern und den naseweisen der Staatsmedien und der Politik.
„Höcke habe öffentlich eine nationalsozialistische Parole vorgetragen.“
Das ist doch wieder nur vorgeschoben. Der Mann kann äußern, was er will, es findet sich
immer ein Rechtsverdreher, der ihm daraus einen Strick zu drehen versucht. Ich maße mir
selten an, für die Mehrheit zu sprechen, aber die wenigsten Restdeutschen dürften
überhaupt wissen, dass der Spruch „Alles für Deutschland“ in grauer Vorzeit von der SA
gebraucht wurde, und selbst wenn, soll jetzt bei jeder Äußerung nachgeforscht werden,
ob diese nicht irgendwann einmal im Dritten Reich gefallen ist? Und was seine Kritiker betrifft:
Auf einen deutschen Politiker, der „Alles für Deutschland äußert“ sollte man stolz sein! Diese
Aussage ist so normal wie natürlich und sollte der Leitsatz jeglichen politischen Handelns hier
im Lande sein!
Die vierte Gewalt im Staat erklärt gerade den Deutschen, warum sie länger arbeiten müssen…
Finde den Fehler!
Hat etwa den Franzosen keiner erklärt, warum sie jetzt bis zum 64. Lebensjahr arbeiten müssen?
.
„BILD ERKLÄRT, WARUM WIR ALLE LÄNGER ARBEITEN MÜSSEN
Die ehrliche Renten-Rechnung“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-erklaert-warum-wir-alle-laenger-arbeiten-muessen-die-ehrliche-renten-rechnu-83638840.bild.html
Die vierte Gewalt im Staate
„…Andererseits aber kontrollieren die Medien durch ihre Berichterstattung auch das staatliche Handeln. Sie informieren, geben kritische Kommentare und regen dazu an, sich mit dem staatlichen Handeln auseinanderzusetzen.“
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321342/vierte-gewalt/https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321342/vierte-gewalt/
Hätte mir auch passieren können – „alles für Deutschland“ hätte ich nicht als einen Spruch identifiziert, der typisch für die SS ist Er mag pathetisch sein, aber nicht Na@i.
„Deutschland verrecke“ wäre sicher unbeanstandet geblieben.
100 Künstler rufen dazu auf, die Schlossfestspiele von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis zu boykottieren. Wegen „rechtskonservativer Radikalisierung“ der Schirmherrin. Hat man schon mal etwas von „linksliberaler Radikalisierung“ gehört? Wer also die Regierung und den woken Zeitgeist kritisiert und das womöglich auch noch in leicht lustiger und spöttischer Form, der hat sich rechtskonservativ radikalisiert.
Rechtspopulist 22. April 2023 at 8:40
Naja – was sich so „Künstler“ nennt. Ohne die Liste zu kennen –
Von einer Qualität, daß man sagen kann, an die Leitplanke ketten und anp…
Ich fordere Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen meinen Enkel. Der hat gestern genießt und wir müssen davon ausgehen, dass auch der Führer einst genießt hat. Armes Deutschland!
Packdeutscher 21. April 2023 at 20:59
Er lernt’s nicht. Er ist mit seinem Pathos immer wieder auf die Nase gefallen. Was sollen diese geschwollenen Reden, die er immer hält.
++++++++++++++++++++++
Wir müssen uns schon darauf einigen, was wir von der AfD erwarten. Wir beschweren uns, dass die Partei kaum bis in die Öffentlichkeit vordringt, und wenn es gelingt, dann folgt dafür Kritik.
Die AfD muss einfach polarisieren. Die Presse springt nur auf vermeintlich negative Ereignisse an. Das ist nicht unbedingt schlimm für die AfD. Trump macht’s doch vor. Er macht mit Ähnlichem Wahlkampf.
Wenn die Medien glauben, sie würden der AfD mit negativer Berichterstattung schaden, dann sind die gehörig schief gewickelt. Wer lesen kann, der kann auch zwischen den Zeilen lesen.
@ Rechtspopulist 22. April 2023 at 08:40
@ Kulturhistoriker 22. April 2023 at 08:55
Wer sich heutzutage Künstler nennt – echt verrückt.
einmal einen Töpferkurs besucht-
bei den Masketsingers teilgenommen,
an div. TFernsehsoap beteiligt
Esotherik Kreise auf eine Leinwand gemalt,
als Comedy Sprecher auf Menschen losgelassen,
Udo Lindenberg mit Nuschelpunk
Hauptsache mal im Fernsehen –
gegen „Coronaleugner“ geflucht ,Lauterbach unterstützt,
Influenzer/Innen die ein Kochbuch per Video zusammenbasteln
eine Ausstellung beim Friseur um die Ecke angefragt,
u.u.u.u.uuuuuu.
irgendwelche linke Verrückte die meinen sie wären Künstler gibts leider immer. Künslter ist nun mal keine offizielle Berufsbezeichnung – quasi kann sich jeder bezeichnen.
Die Grölemeiers sind die schlimmsten Aufschneider.
Ich muss etwas Schreckliches gestehen.
Ich habe letzte Woche gesagt : „draußen regnet es“.
Genau denselben Satz sagte Herr A.H. im November 1943, als er aus dem Fenster des Berghof blickte.
Ich glaube, dass eine Selbstanzeige fällig ist
Marie-Belen 22. April 2023 at 07:28
Die vierte Gewalt im Staat erklärt gerade den Deutschen, warum sie länger arbeiten müssen…
Finde den Fehler!
Hat etwa den Franzosen keiner erklärt, warum sie jetzt bis zum 64. Lebensjahr arbeiten müssen?
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Sie weisen da auf eine sehr interessante Nachricht hin. Wieso bringt die Presse gerade jetzt das Thema nach vorn? Die kriegen doch auch mit, dass die Franzosen schon gegen eine Rente mit 64 auf die Strasse gehen. Und jetzt fahren die den Franzosen regelrecht in die Karre, indem aus Allemagne die Botschaft kommt, dass die CDU an einem Eintrittsalter mit 67 arbeitet. Damit wird Macron noch mehr unter Druck gesetzt das Eintrittsalter nach oben zu setzen. Zufall, dass es jetzt kommt, nachdem Macron sich in China von der unseligen EU Aussenpolitik absetzt?
Wenn ich zwischen Parolen wie „Deutschland, du Stück Scheiße“ – der Parole, der eine gewisse Frau Roth (B90/Grüne) gerne nachgelaufen ist, und „Alles für Deutschland“ entscheiden muß, wähle ich selbstverständlich die letztgenannte. Das hat mit den wie auch immer gefärbten Uniformierten eines gewissen Schnauzbartträgers, in dessen für sie als nützlich angesehene Geschichte sich heute Staatsanwaltschaften suhlen, weil sie einen Belastungseifer vorweisen, der mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun hat, null und nichts zu tun.
Nächstens wird verboten auszusagen, daß die Erde eine Scheibe wäre, nur weil man im so genannten dritten Reich derselben Ansicht gewesen sei. Lächerlich, ja geradezu dämlich. Aber was tun staatlich gelenkte
HampelmännerJuristen nicht alles, wenn deren Chef im Innenministerium einer AfD so kurz vor Wahlen wieder einmal eins auswischen kann. Ich würde vorschlagen, im Gerichtssaal wenigstens das Atmen einzustellen, weil doch auch die Nazis… Doch lassen wir das.Hoffnungsschimmer 21. April 2023 at 23:13
Ich verstehe einfach nicht, warum so ein kluger Kopf wie Herr Höcke,
immer wieder in diese Fettnäpfchen tritt.
+++++++++++++++++++++++++++
Stammt das hier von Höcke, oder ist das der Amtseid für deutsche Regierungsvertreter? Treten die also alle in Fettnäpfchen bei dem feierlichen Gelöbnis. Was Höcke tut, sollte für jeden Staatsdiener ein Selbstverständnis sein, und gehört daher schon garnicht vor den Kadi. Ich nenne das einen Skandal, was das Kartell hier abzieht.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Daß das ein Nahtzie-Spruch war, wußte ich nicht. Allmählich sollte mal ein Lexikon mit den verbotenen Worten, Gesten, Zahlen und Buchstaben auflegen.
Ich glaube mittlerweile, allein das Wort Deutschland ist inzwischen schon „verdächtig“. Ich werde in Zukunft nur noch Bundesrepublik sagen.
@ Neunzehnhundertvierundachtzig
22. April 2023 at 09:28
Richtig. Nur – die A f D liefert dem Mainstream immer wieder Steilvorlagen mit allerlei Unnötigem. Wenn sie doch dem Mainstream endlich mal „keine andere Wahl“ ließe, sich gezwungenermaßen über des Pudels Kern aufregen zu müssen…
Germania® (Freies Land™) 21. April 2023 at 20:20
Die Bundesregierung sollte erstmal eine Sammlung verbotener Worte, Sprüche, Zeichen, Gesten und wer weiß was noch alles vorlegen, damit keiner versehentlich die Justiz beschäftigt.
Damit könnten sie der ganzen Welt zeigen, was für lupenreine Demokraten sie sind.
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Das ist eine gute Idee. Diese Liste sollte die AfD von der Bundesregierung fordern.
@Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 21. April 2023 at 20:25
Und was die Kommentare hier angeht, die fragen, wo die Aufhebung der Immunität von Annalena, UvdL u.a. bleibt: Niemand hat ein Recht auf gleichberechtigte Besserstellung. Also: Annalena, UvdL lange Liste von Verfehlungen, vielleicht gar echte Kriminalität, aber keine juristische Verfolgung? Björn Höcke aber sehr wohl?
Niemand hat ein Recht auf gleichberechtigte Besserstellung. Alte Betriebsratsantwort, wenn ein Kollege meinte, er würde für die gleiche Arbeit geringer bezahlt als Kollegin X.
Der boese Wolf 21. April 2023 at 21:50
@ Mantis 21. April 2023 at 20:58
Ich bin auch für „Alles für Deutschland“, aber wenn man das nicht sagen darf , dann wird es eben mit AfD abgekürzt“
Drei Daumen hoch!!!
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Wunderbar! Genial! Und dann warten wir ab, wann es justiziabel wird, wenn einer „Alles für die AfD“ sagt, gar ruft, weil ja die Staatsanwaltschaft angewiesen ist zu wissen, daß in Wirklichkeit „Alles für Deutschland!“ gemeint ist.
Das System beisst einfach nur noch um sich. Wie hier schon angeklungen, scheinen die Staatsanwälte unter Arbeitsmangel zu leiden. Ganz nüchtern betrachtet, gerichtet an die mitlesenden geehrten Staatsanwälte: Wo bitte schön ist das Vergehen in Höcke’s Äusserungen? Wie alt, geehrte Staatsanwälte sind Sie? In dem durchaus anspruchsvollen Jura Studium, kommt da auch deutsche Geschichte vor? Lehrt man dort den Ursprung der Deutschen Nationalhymne? Jeder weiss, die stammt aus der Feder von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben. Was wir hier in Deutschland trällern ist jedoch nur die Dritte Strophe. Um die erste Strophe, und die steht (noch) auf keinem Index, wird leider ein Riesenbogen gemacht. Aber sie existiert, und ist meines Wissens nach kein Straftatbestand.
Erster Vers
Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt,
Wenn es stets zu Schutz und Trutze
Brüderlich zusammenhält,
Von der Maas bis an die Memel,
Von der Etsch bis an den Belt –
Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt!
Nun mag der Text politisch inkorrekt sein, aber allenfalls ist es keine strafwürdige Inkorrektheit.
Dennoch glaubt ein Staatsanwalt offenbar, dass es sich hier um eine ahndungswürdige Tat handelt, wenn Herr Höcke im Sinne der Nationalhymne spricht.
Sind wir schon so weit, dass wir Menschen, und Menschen als Politiker verfolgen, weil sie sich im Sinne der Nation äussern?
Leute, kommt doch bitte runter von diesem Wahnsinn. Merkt Ihr denn nicht, dass Ihr immer weiter in Fanatismus verfallt?
Unbestreitbar ist Herr Björn Höcke nach meiner Beurteilung als AfD-Oppositionspolitiker und deutscher Dissident ein Verfolgter der Kartellparteien und ihrer Helfershelfer – vor allem aus Teilen der Justiz.
Das ständige Vorgehen gegen Herrn Höcke ist Teil einer Dehumanisierungs-Strategie der Kartell-Parteien – er soll „entmenschlicht“ werden, als unwählbar kriminalisiert und im Grunde „als vogelfrei“ aus der Gesellschaft ausgestoßen werden.
Was man allenfalls Herrn Höcke höflich empfehlen könnte, das wäre, sich sprachlich zwar nicht unterwürfig anzupassen, aber dennoch geschickter zu agieren – und damit den Kartel-Parteien-Schergen ein Schnippchen zu schlagen.
Man kann eine Rede auch abschließen mit einem nicht zu kriminalisierenden Zitat aus der dritten Strophe des Deutschlandliedes:
„Blühe Deutsches Vaterland!“
Eine weitere Posse deutscher Justiz. Sie entblöden sich wirklich nicht.
Don Corleone 21. April 2023 at 21:27
Eines der Merkmale der Tyrannei ist die Vielfältigkeit der Justiz.
Wenn es nicht die aus aktueller Perspektive volksfreundliche Feudalherrschaft vor 200 Jahren diskreditieren würde, wäre es angebracht Georg Büchner zu zitieren: Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen (Fürsten.) Polidigg wäre zutreffernder
@Hoffnungsschimmer 21. April 2023 at 23:13
Das sehe ich auch so. Er hätte das problemlos anders formulieren können. So hat er den Anbräunern mal wieder einen Gefallen getan… Trotzdem ist der Zirkus darum albern und die Intention absolut durchsichtig.
A. von Steinberg 22. April 2023 at 11:27
Unbestreitbar ist Herr Björn Höcke nach meiner Beurteilung als AfD-Oppositionspolitiker und deutscher Dissident ein Verfolgter der Kartellparteien und ihrer Helfershelfer – vor allem aus Teilen der Justiz.
Das ständige Vorgehen gegen Herrn Höcke ist Teil einer Dehumanisierungs-Strategie der Kartell-Parteien – er soll „entmenschlicht“ werden, als unwählbar kriminalisiert und im Grunde „als vogelfrei“ aus der Gesellschaft ausgestoßen werden.
Was man allenfalls Herrn Höcke höflich empfehlen könnte, das wäre, sich sprachlich zwar nicht unterwürfig anzupassen, aber dennoch geschickter zu agieren – und damit den Kartel-Parteien-Schergen ein Schnippchen zu schlagen.
Man kann eine Rede auch abschließen mit einem nicht zu kriminalisierenden Zitat aus der dritten Strophe des Deutschlandliedes:
„Blühe Deutsches Vaterland!“
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Die Entmenschlichung und Anonymisierung des politischen Gegners:
Der Dämokrat (Foto!)
Relotius-SPIEGEL-Titelstory. 07.02.2020, 12.13 Uhr
Wie der Flirt mit Höckes AfD die Berliner Republik vergiftet
https://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2020-7.html
@Neunzehnhundertvierundachtzig 22. April 2023 at 11:00
Etwas „über alles in der Welt“ zu stellen, halte ich auch für dämlich. Das Lied ist zwar nicht so gemeint, es geht im Grunde um ein geeintes Deutschland, nicht um irgendwelche Eroberungsgelüste, doch „Deutschland über alles“ klingt einfach dämlich.
Im heutigen Deutschland ist es aber so, dass jede positive Identifikation mit Deutschland unterbunden werden soll. Bei der Bundeswehr haben die Amis uns verboten, das Westerwaldlied zu singen, weil es auch in der Nazizeit gesunden wurde. Am Text ist nichts problematisch. Es ist noch vor der Machtergreifung (1932) entstanden und seine Ursprünge sind noch viel älter. Er ist einfach fröhlich und selbstbewusst. Allein das stört sie.
A. von Steinberg 22. April 2023 at 11:27
Was man allenfalls Herrn Höcke höflich empfehlen könnte, das wäre, sich sprachlich zwar nicht unterwürfig anzupassen, aber dennoch geschickter zu agieren – und damit den Kartel-Parteien-Schergen ein Schnippchen zu schlagen.
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So ist es! Das hat man jetzt in Frankreich gesehen, bei den Protesten zur Rentenreform. Während die Linksradikalen herumkrähten, hat der Rassemblement National (RN) klar seine Ablehnung der Reform kundgetan und sich niemals mit provokativen Worten gemeldet.
Die Ironie will es, daß man von den Macronisten genau das dem RN vorwirft. Omma würde sagen: Wie man’s macht, macht man’s verkehrt. Bei den Bürgern kommt aber korrektes Verhalten besser an.
@Packdeutscher
„Er lernt’s nicht. Er ist mit seinem Pathos immer wieder auf die Nase gefallen. Was sollen diese geschwollenen Reden, die er immer hält. Klartext. Kurz, knapp und deutlich. Fertig. Der andere Schmus drum herum ist unnützes und sinnloses Beiwerk. Er braucht sich nicht wundern. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.“
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Wer so etwas schreibt, hat die Zersetzungs-Stratgie des politischen Framings, (noch immer?) nicht verstanden!
„Wer hündisch nach den Spielregeln des Feindes Spielt, sollte besser gleich kapitulieren!“-
Dies zu erkennen scheint wohl eine Frage der Intelligenz und der moralischen Integrität gleichermaßen zu sein.
@ Goldfischteich 22. April 2023 at 12:20
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Das kann man so nicht vergleichen. Die RN findet in Frankreich in den Medien statt, die AfD in D. nur wenn sie verteufelt werden kann, was immer weniger glauben. Lieber schlechte Publicity, die immer weniger glauben, als keine. Höcke spielt den Buhmann und der Rest wird wenigstens wahrgenommen. Sonst wüßten die deutschen Schlafschafe doch garnicht, das es die AfD gibt.
Solche Organe wie die Staatsanwaltschaften sollten mit zu den ersten gehören, die bei einem „Machtwechsel“ Konsequenzen spüren sollten, noch vor den Medien. Da ist dringend ein Amtsmißbrauch zu prüfen und zwar im großen Stil.
Selberdenker 22. April 2023 at 12:04
@Neunzehnhundertvierundachtzig 22. April 2023 at 11:00
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Man muss den Zusammenhang sehen. Vor 220 Jahren hat man durchaus so gedacht und gesprochen. Und die Nationalhymne bezieht sich zum Glück nicht auf 2015, oder überhaupt der Merkelschaft.
Komischer Weise schert sich niemand um den Inhalt der 3. Strophe, wo es heisst „Einigkeit, und Recht und Freiheit“. Die 1. Strophe ist also antiquiert, und die 3. ist noch schlimmer, denn was ist übrig geblieben von
Einigkeit?
Recht?
Freiheit?
Es fängt damit an, dass man die Hymne seines Landes ehrt.
Mit dem Einzug der Grünen ins Parlament fing der Niedergang des Landes an.
Das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Hymne spiegelt tatsächlich denn grottenschlechten Zustand des Landes heute wieder.
@ Der mit dem Wolf tanzt22. April 2023 at 12:31
Wer so etwas schreibt, hat die Zersetzungs-Stratgie des politischen Framings, (noch immer?) nicht verstanden!
„Wer hündisch nach den Spielregeln des Feindes Spielt, sollte besser gleich kapitulieren!“-
Dies zu erkennen scheint wohl eine Frage der Intelligenz und der moralischen Integrität gleichermaßen zu sein.
Nicht ganz.
Die A f D versäumt es, den Mainstream zu zwingen, nach den Regeln der Realität zu spielen. Statt dessen füttern sie den Mainstream immer wieder zum eigenen Schaden. So ziemlich die einzige Ausnahme in den A f D – Etagen „weiter oben“ ist Dr. Gottfried Curio, der das treffsichere Wortflorett-Fechten beherrscht. Ohne Schmus drumherum und ohne pathetische Gefühlsduselei. ZACK – und Treffer. ZACK – und wieder Treffer. Den polit. Gegner gar nicht erst nach Luft japsen lassen. Der Curio zerlelegt sie in der Luft, dass die Federn nur so fliegen. Davon jedoch ist auch ein Höcke noch weit entfernt. Leider.
„Alles für Deutschland” ein Nazi-Spruch?
Kenne ich nicht. Und ich schätze keiner kennt das
Muss man jetzt das ganze Nazi-Zeug auswendig lernen, um nicht in den Knast zu landen?
Linke und Grüne sowie deren Richter und Staatsanwälte scheinen sich begeisternd-schaurig für diese Nummer zu interessieren. Mache Leute geilen sich an Kettensägenmassaker auf. Diese Leute geilen sich an Auschwitz auf.
@ Europa_Nostra 22. April 2023 at 22:40
Wichtige Gedankengänge, die zum Ziel führen. Weder die Nazis selbst, noch deren selbsternannte Bekämpfer werden uns dazu bringen, ihre Narrative zu übernehmen. Das aber tut man genau dann, wenn man Losungen wie „Alles für Deutschland“ meidet, weil sie „schon einmal“ von den in der heutigen Politik offensichtlich Erwünschten (die sich gegen unkompromittierbare Leute wie Höcke hervorragend in Stellung bringen lassen) verwendet worden wäre.
Sie wollen uns Denk- und Redeverbote auferlegen und den Korridor des vermeintlich Sagbaren immer mehr zu ihren Gunsten einengen, während sie austesten, wie weit sie mit ihrem Abbruch der Demokratie noch gehen können. Sie nutzen dazu die Verbrechen der Nationalsozialisten, deren Opfer sie auf schändliche Art und Weise dazu instrumentalisieren, den politischen Gegner mundtot machen zu können. Zusammengefaßt: Sie brauchen die Nazis geradezu, weil sie ihnen nützen. Hätte es sie nicht gegeben, müßten sie sie erfinden.
Wir müssen uns diesem Diktat, das zudem die NS-Opfer mit Füßen tritt, nicht beugen.
Beim Hören der oben genannten Phrase, hätte ich nichts verbotenes vermutet. Zu geringe Unterscheinungskraft der für mich alltäglich klingenden drei Wörter, auch im Kontext, und irgendwie auch zu lange her geschichtlich das alles. Denke, vielleicht einer von 100 zufällig Befragten hätte das als verboten erkannt. Ohne ein dem Paragraphen des StGB zugeordneteds Verzeichnis justiziabler Begriffe ist das so ein bisschen Tretminenrecht, also das Gegenteil von Rechtssicherheit. Haben gestern in München ein Auto gesehen mit dem Kennzeichen M-AH …. Scheinbar wurde das ganz normal von der Zulassungsstelle vergeben; möchte aber nicht ausschließen, dass man einen Oppositionspolitiker damit vor Gericht ziehen würde.
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