Von MANFRED ROUHS | Die in Deutschland seit Jahr und Tag etablierte Praxis, Geld aus dem Bundeshaushalt zu politischen Bildungszwecken nur an solche Stiftungen auszuzahlen, die den Altparteien nahestehen, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts am Aschermittwoch entschieden (Az. 2 BvE 3/19). Das höchste deutsche Gericht gab damit einer Klage der AfD statt, die begehrt, auch ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung möge am reichen staatlichen Geldsegen beteiligt werden.
Recht hat sie also erstmal bekommen, die AfD – aber Geld für ihre Stiftung gibt es auf absehbare Zeit trotzdem nicht. Denn die Karlsruher Richter haben schlicht das gesamte Konstrukt der bisherigen Stiftungsfinanzierung für rechtswidrig erklärt. Jetzt muss ein sachbezogenes, neues Gesetz her, und das kommt dann womöglich erneut in Karlsruhe auf den juristischen Prüfstand.
Bislang hatte der Bundestag jährlich ein Haushaltsgesetz verabschiedet, das im jetzt vor Gericht verhandelten Jahr 2019 rund 660 Millionen Euro für die Stiftungen der Altparteien vorgesehen hat, während die AfD leer ausging. Diese Praxis kann nach dem Richterspruch so nicht fortgesetzt werden. Der Bundestag muss jetzt vielmehr ein Gesetz verabschieden, das die Finanzierungen der Parteistiftungen insgesamt regelt und das dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Sache gerecht wird.
Das kann dauern. Der ohnehin nicht zum Aufstellen von Geschwindigkeitsrekorden tendierende deutsche Politikbetrieb dürfte die richterlichen Vorgaben mit größtmöglicher Lustlosigkeit umsetzen und sich dabei so viel Zeit lassen wie gerade eben möglich.
Geld bekommt die AfD dann irgendwann später. „Der Ball liege nun im Feld des Gesetzgebers“, bemerkt dazu sehr richtig die „Legal Tribune Online“.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
https://focus.de/185990574
Warum überprüfen die vom Bürger bezahlten Behörden nicht endlich einmal all die Casinos, barbershops, kebabs, Autohändler, Mietwerkstätten, Puffs…. da geht Euch wohl der Arsch auf Grundeis dass man Euch samt Familie die Fresse poliert, lieber dem Deppendeutschen neue Steuern an den Hals labbern….
Lange geht das nicht mehr gut
Eine Räterepublik wäre auch ungesetzlich und nicht mit einer Demokratie vereinbar.
Wehret den Anfängen!
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Aus der Serie „Nichts ist doofer `wie´ Hannover…..“
ALLE MACHT DEN RÄTEN
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„Grüner Oberbürgermeister von Hannover verhandelt mit der Letzten Generation
Die Stadt Hannover knickt vor Extremisten ein. Der Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt, Belit Onay, setzt sich mit den Vertretern der Letzten Generation an einen Tisch: Er will ihren Forderungen nachgeben. Von Saide Flores
Die Letzte Generation kündigt in einer Pressemitteilung an, ihre Protestwelle in Hannover einzustellen. Der Grund dafür: das Entgegenkommen der Stadtverwaltung. Die Klima-Extremisten hatten am Dienstag ein Treffen mit deren hochrangigen Vertretern: Oberbürgermeister Belit Onay, Ratsvorsitzende Uta Engelhardt, Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin Anja Ritschel und Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen (alle Grüne).
Die Letzte Generation fordert einen Gesellschaftsrat, der sich mit der Frage beschäftigt, wie Deutschland bis zum Jahr 2030 null Emissionen erreichen kann. Auf seinem Instagram-Account schreibt Bürgermeister Onay dazu: „Deshalb prüfe ich, in welcher Form die Landeshauptstadt Hannover die Forderungen nach einem Gesellschaftsrat für Klimafragen im Bund unterstützen kann.“
Die Forderung nach einem Gesellschaftsrat mag sich harmlos anhören, ist aber eine der radikalsten Forderungen der Letzten Generation: Sie bedeutet letztlich die Aushöhlung der Demokratie durch Bürgerräte. Vor allem dann, wenn die Entscheidungshoheit weg von demokratisch gewählten Parlamenten hin zu den Räten geht…….“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berit-onay-hannover-letzte-generation/
Das hier ist schlimmer als fehlendes Geld in der Stiftungskasse der AfD: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/nrw-kriminalitaet/ Ursache ist angeblich die abgelaufene Corona-Pandemie. Echt? Meinen Beobachtungen nach handelt es sich hierbei zu 97,88% um Folgen der unkontrollierten illegalen Zuwanderung von Fremdkulturen, die man in Flora und Fauna zu Recht als invasive Arten bezeichnet. Dieser Gedanke sollte diesem Innenministerdarsteller mal ins Hirn (soweit vorhanden; die pure Optik suggeriert etwas anderes) geimpft werden.
H.R
Gerade per Google gefunden:
LÖRRACH
Mieterkündigungen für Flüchtlingsheim: Versammlung abgesagt
Wegen der öffentlichen Debatte über die geplante Umwandlung von alten Mietwohnungen in ein Flüchtlingsheim im baden-württembergischen Lörrach wird eine angekündigte Bewohnerversammlung zunächst nicht stattfinden. Das teilte Oberbürgermeister Jörg Lutz (parteilos) am Mittwoch in Lörrach mit. „Die Stimmung ist zu aufgeheizt“, ergänzte der Geschäftsführer der Wohnbau Lörrach, Thomas Nostadt.
Lörrach – Die Informationsveranstaltung für die betroffenen Mieter war ursprünglich für diesen Montag geplant.
Rund 40 Menschen sollen aus einem Wohnkomplex ausziehen, um Platz für Geflüchtete zu schaffen. Von dem städtischen Wohnbauunternehmen sollen Mieterinnen und Mietern modernere und bezahlbare Wohnraumangebote unterbreitet werden. „Die erste Wohnung ist schon gefunden“, sagte Wohnbau-Chef Nostadt. Ein Schreiben der Wohnbaugesellschaft an die Mieter hatte in den sozialen Netzwerken seit Wochenbeginn breite Debatten ausgelöst. Auch Bundes- und Landespolitiker meldeten sich zu Wort.Lutz und Nostadt machten deutlich, dass sie ungeachtet der öffentlichen Diskussion an dem Vorhaben festhalten. „Wir haben das mehrfach so gemacht“, sagte der Chef des Rathauses. „Es waren alle zufrieden. Die Gesellschaft ist eine andere geworden.“ Da den Mietern Angebote unterbreitet werden sollen, erwarte er, dass förmliche Kündigungen für die Wohnungen aus den 1950er-Jahren gar nicht nötig seien. Es war geplant gewesen, die Wohnungen wegen ihres Zustandes in den kommenden Jahren abzureißen und neu zu bauen.
Lutz und Nostadt beklagten, dass Mitarbeiter beschimpft und bedroht worden seien. Nostadt sprach von „Hunderten Hassmails“. dpa
https://www.gmuender-tagespost.de/baden-wuerttemberg/mieterkuendigungen-fuer-fluechtlingsheim-versammlung-abgesagt-zr-92102840.html
(Tja, warum wohl kriegen die „Hassamails“ und keine „Liebesmails“? Woran könnte das nur liegen? Hmmm….)
Sehr gefickt eingeschädelt: die jahrelange Praxis ist unrechtmäßig, nicht etwa der Ausschluss der AfD, daher kann sie jetzt nicht an etwas beteiligt werden, denn das wäre ja auch unrechtmäßig.
Und ein neues Gesetz zur Parteistiftungsfinanzierung kommt dann, wenn die AfD einen Vizepräsidentenposten bekommt, also nie.
„Recht hat sie also erstmal bekommen, die AfD – aber Geld für ihre Stiftung gibt es auf absehbare Zeit trotzdem nicht.“
Das ist mal eine 180° Wende 2016 war man noch für die Abschaffung solcher Stiftungen. Das Geld ist beim Steuerzahler besser aufgehoben als bei dern Parteien.
„Der ohnehin nicht zum Aufstellen von Geschwindigkeitsrekorden tendierende deutsche Politikbetrieb “
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Naja, als es darum ging, die grundgesetzwidrigen Corona Gesetze durchzupeitschen, da haben gefühlt 24 Stunden und eine Nachtschicht für zeitnahes Arbeiten ausgereicht.
Davon ab, das erste Urteil ist vielversprechend. Aber noch ist nicht alles für die Altparteien verloren. Einladung zum leckeren Abendessen ins Bundeskanzleramt inkl. motivierender Tischrede dürfte die Richter schnell wieder auf Spur bringen.
Recht hat sie also erstmal bekommen, die AfD – aber Geld für ihre Stiftung gibt es auf absehbare Zeit trotzdem nicht.“
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Prima. Obwohl sie Recht hat gibts keine Kohle, während die anderen natürlich vor Lachen nicht schlafen können und ihre unrechtmäßig erhaltene Kohl längst verfrühstückt haben. Vom BVerfGe lernen heißt siegen lernen. Danke an durch Mekel geschickt eingefädelte Richterbesetzung.
Danke, Erika Steinbach, hoffe die AfD oberen greifen diese Lebenslinie auf und fordern in Zeiten wie diesen, totale Einstellung von extra Finanzierung der sowieso unbelehrbaren Altparteien, die einmal auf deren Idiologie eingestimmt, gefangen in ihrer Borniertheit sind, wo sie nicht so leicht etwas wieder herausholen kann.
Das war überfälllíg. Wenn auch: ‚. Jetzt muss ein sachbezogenes, neues Gesetz her, und das kommt dann womöglich erneut in Karlsruhe auf den juristischen Prüfstand.
Aber immerhin, ein erster Schritt.
Altparteien kassieren jedes Jahr viele Millionen vom Staat. Das Geld bekommen diverse Stiftungen, die nicht unbedingt demokratisch sind. Oft finden sich linksextreme Stiftungen, die vom Staat noch bezahlt werden. Nun wollten Altparteien der AfD kein Geld zugestehen, obwohl eine Gleichbehandlung normal ist. Entweden bekommen alle Geld oder niemand.
Meine Meinung: Diese verdeckten Parteienfinanzierungen gehören generell abgeschafft.
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„HISTORISCHES URTEIL IN KARLSRUHE
Bundesverfassungsgericht: Ausschluss der Desiderius-Erasmus-Stiftung von Förderung ist unzulässig
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Der Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau, der die Stiftung vor dem Gericht vertritt und auch in ihrem Kuratorium sitzt, kommentierte das Urteil gegenüber TE: „Das Bundesverfassungsgericht hat Rechtsgeschichte geschrieben, weil es anerkannt hat, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung bereits seit 2019 Anspruch auf steuerliche Förderung hat. Damit hat sich das Bundesverfassungsgericht über die Zwei-Legislaturen-Regel der etablierten Stiftungen hinweggesetzt. Und weiterhin hat das Gericht festgestellt, dass das Recht parteinaher Stiftungsunterstützung eines Bundesgesetzes bedarf.““
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/desiderius-erasmus-stiftung-urteil-bundesverfassungsgericht/
Habt Ihr den Prantl dazu gehört?
Der hat allen WDR5 Hörern so zwischen 18.30h und 29.00h erklärt welche bösenbraunen Buben doch die AfDler sind und was sie umtreibt um in Schland die Demokratie abzuschaffen um dann die Islamophobie einzuführen. Es gibt ein schönes Zitat, von wem ist mir entfallen: „er ist Jurist und auch sonst schwach im Geiste“.
H.R
H.R
Habt Ihr den Prantl dazu gehört?
Der hat allen WDR5 Hörern so zwischen 18.30h und 19.00h erklärt welche bösenbraunen Buben doch die AfDler sind und das sie die Demokratie abschaffen wollen und die Islamophobie einführen wollen.
Typisch Alpen Prawda.
H.R
@ alles-so-schoen-bunt-hier 22. Februar 2023 at 18:23
Sehr gefickt eingeschädelt: die jahrelange Praxis ist unrechtmäßig, nicht etwa der Ausschluss der AfD, daher kann sie jetzt nicht an etwas beteiligt werden, denn das wäre ja auch unrechtmäßig.
Und ein neues Gesetz zur Parteistiftungsfinanzierung kommt dann, wenn die AfD einen Vizepräsidentenposten bekommt, also nie.
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Das wird genauso ignoriert, wie das Urteil zur besteuerung von Betriebsrenten.
Was für eine dämliche und unüberlegte Überschrift! Es geht doch gerade darum, dass die AfD-Stiftung in Zukunft auch etwas von diesen finanziell so wichtigen „Geldausschüttungen“ abbekommt.
Eines zeigt das höchstrichterliche Urteil in jedem Fall, die Praxis der Parteistiftungsfinanzierung der Kartellparteien ist auch in diesem Fall zutiefst grundgesetzwidrig.
Insofern ein großes Lob für Erika Steinbach, der Leiterin der AfD-Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung, die durch ihre Klage für Klarheit gesorgt hat.
Es geht um eine rechtswidrige und antidemokratische Vorteilsnahme der Kartellparteien gegenüber der Konkurrenz-Partei AfD und damit um den Missbrauch von Steuergeldern für egoistische, rein parteipolitische Zwecke.
Diese beschämende opportunistische Grundhaltung finden sie generell erst recht bei den Regierungsparteien, die völlig hemmungslos und schmerzfrei unsere Steuergelder prassen und ungeniert in die Rentenkassen greifen, um ihre sinnbefreiten Ideologie-Projekte zu finanzieren und indirekt sogar ihren Wahlkampf rechtswidrig zu finanzieren, etwa wie bei der linksextremen Bundesinnenministerin Faeser (SPD) für ihre Hessenwahlveranstaltungen.
Hier stimmt der innere demokratische Kompass schon lange nicht mehr, falls er jemals überhaupt richtig funktioniert hat. Doch je linker unsere Apparatschiks sind, um so selbstverständlicher und skrupelloser scheinen sie sich an dem Geld zu bedienen, das ihnen nicht gehört.
Sie machen sich den Staat in Wirklichkeit zur Beute und lassen daran für niemanden einen ernsten Zweifel bestehen.
Was es nicht alles so gibt: Da veranstaltet man demokratische Wahlen und gleichzeitig werden die jeweiligen Parteiideologien mit Steuergeldern finanziert. Mit meinem Geld wird somit die Meinung finanziert, die ich bei der nächsten Landtags/Bundestagswahl haben soll. Wir werden doch veräppelt von hinten bis vorne. Dass erst ein Gericht darüber entscheiden muss ! Da kann mal wieder sehen, dass der Deutsche zu blöd zum Widerstand ist
Eine Sauerei ist das. Jetzt wird so lange rumgetrickst, bis eine Lösung gefunden wird, wie man der AfD die Gelder weiterhin entziehen kann.
Wenn erreicht wurde, dass die anderen Parteien womöglich auch nichts mehr bekommen, dann wäre das gut.
@ spielmann 23. Februar 2023 at 13:26
Wenn erreicht wurde, dass die anderen Parteien womöglich auch nichts mehr bekommen, dann wäre das gut.
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Die SPD stört das nicht, die lenken einfach Gelder aus der DDVG und den Gewerkschaften um. Bei derSED 3.0 ist auch genug Geld verschwunden, die können sich das auch leisten.
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