Von WOLFGANG PRABEL* | Die BRD befindet sich zweifellos in der Endagonie. Ein Aspekt dieser ausweglosen Lage ist die nicht immer zielgerichtete Tätigkeit des Gesetzgebers und einiger schrecklicher Juristen. Als Exeinwohner der Zone konnte ich mir vor 40 Jahren nicht vorstellen, was jetzt an Narretei abgeht.
Da war zum Beispiel der Technische Zeichner Georg Thiel, der verknackt wurde, weil er für etwas nicht bezahlte, was er garnicht in Anspruch genommen hatte: das von elitistischen NGOs unterwanderte Zwangsfernsehen. Er hat sich für ewige Zeiten mit Ruhm bekleckert und ist wie Siegfried, Arminius, Prinz Eugen, Fürst Hardenberg, Ludwig Erhard, Wolf Biermann, Thilo Sarrazin und Björn Höcke ein deutscher Held.
Eine entsprechende Titanenkarriere hat Michael Ballweg vor sich. Jeder klar Denkende muß annehmen, er würde von einer Gruppe von Verschwörern wegen der Organisation von Kóronaprotesten festgehalten. Er ist jedoch in die Fänge eines kafkaesken Gebildes geraten, das sich Baden-Württemberg nennt. Dessen Landesvater war Mitglied einer Körperschaft, die mit den Roten Khmer liiert war. Die schlugen Babys an Baumstämmen tot.
Der „Killing Tree“ steht 17 Kilometer südlich von Phnom Penh auf den Killing Fields in Choeung Ek. In der Nähe steht ein Schaukasten unter einem anderen Baum. Kleidung liegt darin übereinander geschichtet. Es ist die Kleidung verstorbener Kinder und Erwachsener, deren körperlichen Überreste mit Tausenden anderen unter der Erde verwesen.
Mehr als 17.000 Menschen wurden während der Herrschaft Pol Pots und seiner Roten Khmer genau hier umgebracht. Auch Kinder und Babys waren unter den Gefangenen. Sie wurden am Killing Tree zum Schweigen gebracht. Mit dem Kopf gegen den dicken Baumstamm geschlagen. Bis sie aufhörten zu schreien. Und zu atmen. Das ist Sozialismus in seiner reinsten Gestalt. Und die Grünen und Teile der SPD engagieren sich immer noch für diese Irrlehre.
In Schwaben ist es noch nicht ganz so weit wie in Kambodscha. Dort sitzt man nur. Reitschuster berichtete heute, daß eine Ärztin zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, weil sie Maskenatteste ausgestellt hatte. Man muß sich vor Augen halten, daß so eine Haft wegen nichts den Steuerzahler etwa 50.000 € pro Jahr kostet. Es wird auch über grassierenden Ärztemangel geklagt, aber der Gesetzgeber lebt noch in der süßen Welt des prallen Überflusses.
Als Franz Kafka am „Prozeß“ arbeitete, war die Burschenherrlichkeit Kakaniens fast am Ende. Jetzt schreibt der schwäbische Landesvater mit der schlechten Biografie Justizgeschichte. Zumindest die befaßten Staatsanwaltschaften sind ihm ja zuzurechnen. Mal sehen, wie lange der organisierte Wahnsinn noch dauert.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst:
Und sagt mir mal: Wozu ist gutDie ganze Bürokratenbrut?Sie wälzt mit Eifer und GeschickDem Volke über das GenickDer Weltgeschichte großes RadDie hab ich satt! (Wolf Biermann)
*Im Original erschienen auf prabelsblog.de
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Wenn ich mich richtig erinnere, gab,s auch schon Mal 9 Jahre Knast, für einen Böller gegen eine Moscheetür. Angesichts der Sylvesterkrawalle gegen Sicherheitskräfte und deren Verharmlosung, ein Skandal.
…
Endagonie ?
Eher:
6 feet under ground
Herr Thiel hatte sich geweigert, die eidesstattliche Versicherung abzulegen. In Folge wurde er wie jeder andere Bürger in der gleichen Situation behandelt. Heldentum kann ich dabei nicht erkennen. Oder hatte er eine Sonderwurst erwartet ? Es gibt sicher intelligentere Widerstandsformen. Mit dem Kopf dsurch die Wand ist nicht clever.
Allerdings sollten die Spinner der sog. Letzten Generation ebenso konsequent verurteilt werden, was gerade in Berlin leider nicht der Fall ist. Auch heute konnten sie sich wieder austoben.
Das sind diese Ideologen (Trittin nicht vergessen), die mit aller ihnen zur Verfügung stehenden Macht und auch darüber hinaus, ihre Ideologie durchsetzen wollen. Sie sind einfach skrupellos!
Der technische Zeichner Georg Thiel saß 181 Tage in Erzwingungshaft, weil er die Vermögensauskunft wegen 450 Euro „GEZ“ verweigert hat.
Thiel war Gefangener des WDR, denn der WDR hätte diese Erzwingungshaft jederzeit beenden oder erst gar nicht beginnen lassen können.
Der Vergewaltiger einer 11jährigen in Neustrelitz, ein Afghane bekam eine Bewährungsstrafe. Also NULL Tage Gefängnis. https://www.nordkurier.de/neustrelitz/entsetzen-nach-urteil-zu-vergewaltigung-in-neustrelitz-2048973907.html
Helden ? Für wen „opfern“ Sie sich ? Für eine schwachsinnige, demente Masse von Vollidioten ! Wenn Sie das nicht erkennen, ist Ihnen nicht zu helfen !
Er hätte sich damals „Sturm auf den Reichstag“ nur mit Rüdiger Hoffmann, von staatenlos.info Comedian.eV. zusammen schliessen können, um das Potsdamer Abkommen einzufordern/umzusetzen, hat er aber abgelehnt.
Jetzt muß er dafür büßen, dass er der BRD Treu geblieben ist!
Patrioten werden dauerhaft eingekerkert, Deutschenschlachter-Totschläger-Vergewaltiger hofiert, aber:
Die Nerven des Feindstaates, der UmvolkungsNazis, der IslamisierungsFaschisten, der Hochverräter der
organisierten Staats- und Parteienkriminalität liegen blank.
Da will doch ein CDU-Mann die Vornamen der „deutschen Täter“ der Silvesternacht in Berlin erfragen,
und die Verbrecherbande schäumt. Sie haben Angst, dass sie robust und definitiv für ihren bestialischen
Völkermord am eigenen Volk zur Verantwortung gezogen werden
https://www.tagesspiegel.de/berlin/silvester-ausschreitungen-in-berlin-betreibt-das-geschaft-der-afd–rassismus-vorwurf-gegen-die-cdu-fraktion-9133320.html
„Betreibt das Geschäft der AfD“: Rassismus-Vorwurf gegen die CDU-Fraktion wegen Fragen zu den Silvester-Ausschreitungen in Berlin
Die Berliner Christdemokraten stehen schwer in der Kritik: Sie wollen die Namen der deutschen Tatverdächtigen für die Silvester-Krawalle wissen.
Der Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird offener Rassismus vorgeworfen. Grund ist ein Fragenkatalog für die nächste Sitzung des Innenausschusses am Montag. Der Linke-Innenexperte Niklas Schrader hielt der CDU-Fraktion „völkisches Denken“ vor: „Die CDU betreibt das Geschäft der AfD.“ Kritik kam auch von SPD und Grünen – und selbst aus den eigenen Reihen.
Dabei geht es um eine von insgesamt 47 Fragen, die CDU-Innenexperte Frank Balzer zu den Silvesterkrawallen eingereicht hatte. „Wie lauten die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit?“, fragt die Fraktion und erfährt dafür einen Sturm der Entrüstung. „Rassismus. Auch in der Berliner CDU kein Versehen“, twitterte der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker.
Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, forderte Balzer auf, sich öffentlich zu entschuldigen und die Frage zurückzuziehen. „Ein Gericht befasst sich nur mit den Straftaten. Nicht mit der Religion und Nationalität“, twitterte Schreiber. Grünen-Innenexperte Vasili Franco warf der CDU vor, Vorverurteilungen vorzunehmen und pauschal ganze Bevölkerungsgruppen zu diffamieren. „Das ist eine Verbreitung von rassistischen Ressentiments“, erklärte Franco.
Auch die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey kritisierte das Vorgehen der CDU. „Um zu verstehen, wie das passieren konnte, muss man sich die Lage in diesen sozialen Brennpunkten anschauen und nicht im Parlament nach Vornamen fragen“, ließ sie über Twitter mitteilen. Entscheidend sei zum einen die Stärkung der Sozialarbeit und zum anderen eine schnelle Bestrafung der Täter. „Ausgestreckte Hand und Stoppsignal müssen die Devise sein – nicht markige Kneipensprüche“, so Giffey.
Ruprecht Polenz kritisiert die Parteifreunde
Widerspruch erntete Balzer sogar aus den eigenen Reihen. Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, erklärte via Twitter: „Ich werde vorschlagen, diese Frage zurückzuziehen, da ich sie weder teile noch hilfreich finde. Es macht einfach überhaupt keinen Sinn, so etwas zu erfragen.“
Ruprecht Polenz, der fast 20 Jahre lang für die CDU im Bundestag gesessen hatte, erklärte: „Warum ist es so schwer, sich auf die sozialen Gründe für die Ausschreitungen zu konzentrieren: schwache Bildung, prekäre Beschäftigung.“
Balzer war für den Tagesspiegel am Donnerstag nicht erreichbar. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er, es gehe um Transparenz. Die bisherigen Angaben der Polizei zur Nationalität der Verdächtigen reichten dafür nicht aus. Man wolle wissen, ob es einen Migrationshintergrund gebe bei Verdächtigen mit deutschem Pass. Nach Angaben der Einsatzkräfte sei dies der Fall. „Wenn es dort ein Problem gibt, müssen wir es wissen und es ohne Vorurteile offenlegen“, sagte Balzer.
Kai Wegner verteidigte den Fragenkatalog seiner Partei, den er für die am Montag anstehende Sitzung des Innenausschusses vor einigen Tagen angekündigt hatte. „Probleme löst man nicht, indem man sie verschweigt. Ich lasse mir von der Koalition keine Fragen verbieten“, sagte Wegner dem Tagesspiegel. Ohne Transparenz und eine klare Faktenlage könne es keine zielgerichtete Präventionsarbeit geben, sagte Wegner und fügte hinzu: „Wir werden nicht zulassen, dass die Koalition von dieser notwendigen Debatte ablenkt.“
Ein von CDU- und FDP-Fraktion gestellter Antrag auf Besprechung der Silvesterkrawalle im Innenausschuss war von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Stattdessen reichten diese einen eigenen Antrag ein, der am Montag behandelt wird.“
Was heißt „Pillepalle“? Eine Kleinigkeit? Nach meinen Informationen ist nicht einmal eine Kleinigkeit nichts, nada , niente vorhanden, außer einem unbewiesenen „Verdacht“. Wo ist die Fluchtgefahr?Mehr als ein halbes Jahr kann ein „Verdacht „ nicht ausgeräumt werden? Come on! Wo sind wir angekommen? Ich freue mich auf die Prozesse gegen alle Rechtsbeuger in schwarz und seine Haftentschädigung“, die wir natürlich bezahlen dürfen.
Es war alles bekannt und wurde schon vorhergesagt: „Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
(Bärbel Bohley, DDR-Bürgerrechtlerin, 1991)
Was zum Teufel hatte Harbarth bei der Beerdigung von Benedikt in Rom zu suchen?
Ein Schlag ins Gesicht für alle Missbrauchsopfer.
Harbarth scheint eine Art Scharnierfunktion zwischen dem tiefen Staat und der Gerichtsbarkeit auszuüben.
Wir machen die Gesetze so, dass euch nichts passiert, sei es die Impferei oder die von der Asylindustrie organisierte illegale Masseneinwanderung.
Ein Kessel Buntes 6. Januar 2023 at 11:06
„… muss man sich die Lage in diesen sozialen Brennpunkten anschauen ..“
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Bingo! Das wurde offensichtlich nicht getan bzw die Konsequenzen daraus gezogen. Ist das nicht ein klitzekleines Bißchen fahrlässig? Wenn sie das schon vollmundig hinausposaunt, warum handelt sie nicht entsprechend? Schulnote : mangelhaft. Arbeitszeugnis: sie war stets bemüht.
@ Ein Kesselbuntes
Die Silvesterkrawallen zeigten das hässliche Gesicht des Völermordes an uns Deutschen, den man in vielen Städten Deutschlands anhand des Straßenbildes schon als vollzogen bezeichnen kann, weil es dort kein deutsches Leben mehr gibt.
Seit wann ist das zwangsfinanzierte Fernsehen eine NGO, eine Nichtregierungsorganisation? M.E. ähnelt sie eher der ehemaligen Reichsrundfunkkammer. Und wieso ist sie „unterwandert“, haben Die doch garnicht nötig. Es ist, wieder mal bis zum bitteren Ende, und das ist nahe herbei gekommen, wo wir auch wieder mitten im Krieg mit Russland stehen, eine zwangssteuerfinanzierte Regierungsorganisation. Und insofern muss man (leider) auch feststellen, dass sie ihren Auftrag in hervorragender Weise erfüllt (s. Wahlergebnisse, alles wie gehabt), lebenslange Apanagen für die Mittäter eingeschlossen.
Marinerichter Filbinger hat viele Schüler im maoistischen Cleverländle.
Im sozialistischen Shithole „DDR“ gab es keine ZwangsgebührInnen für 1199, das zahlte der Staat, wie der frz. Nationalökonom und Philosoph François Hollande (SPD) gesagt hätte.
Ein Kessel Buntes 6. Januar 2023 at 11:06
Patrioten werden dauerhaft eingekerkert, Deutschenschlachter-Totschläger-Vergewaltiger hofiert, aber:
Die Nerven des Feindstaates, der UmvolkungsNazis, der IslamisierungsFaschisten, der Hochverräter der
organisierten Staats- und Parteienkriminalität liegen blank.
Da will doch ein CDU-Mann die Vornamen der „deutschen Täter“ der Silvesternacht in Berlin erfragen,
und die Verbrecherbande schäumt. Sie haben Angst, dass sie robust und definitiv für ihren bestialischen
Völkermord am eigenen Volk zur Verantwortung gezogen werden
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Erstmal muß man sagen, die Frage nach den Vornamen ist schon deshalb vollkommen richtig, weil die Verharmloserfraktion wie angestochen im Dreieck springt. Natürlich können wir nach den heutigen Vornamen nicht immer deutsche Werte und traditionelle Lebenseinstellung vermuten. Es ist aber so, daß Chantalle-Layla und Thorben-Luca eher einer Schicht entspringen, deren Namensgeber Familie und Gesellschaft dermaßen verweichlicht haben, daß ein Schnupfen paranoid zu Todesängsten führt. Während Hassan, Abdul und Masud doch sicher in der hippen Szene verortet werden können, die zu rustikaler Freizeitgestaltung neigt.(MvB)
„Vergessen wir nicht,
das am Anfang der nationalistischen Herrschaft nicht Auschwitz stand,
sondern die Ausgrenzung von Menschen,
die als störend und schädlich betrachtet wurden.“
Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.
(Henryk Marcin Broder)
Was wir da haben ist einfach eine DDR 2.0, anders ist das nicht zu beschreiben!
Der Sozialismus sagt: Widerstand muss gebrochen werden! Um jeden Preis!
Es haben sich nur die Methoden geändert, vorerst jedenfalls, denn es besteht im Grunde kein Unterschied zwischen einem „Hausarrest“ mit FDJ-Sekretärinnenbewachung für Havemann und einer „Untersuchungshaft“ ohne Haftgründe bei Ballweg oder der Haftstrafe mit anschliessendem faktischen Berufsverbot und sozialer Vernichtung durch Hartz-IV bei der Ärztin
Der BRD-Staat ist wie seine Vorgänger „3. Reich“ und „DDR“ ein lupenreiner Verbrecherstaat.
ridgleylisp 6. Januar 2023 at 12:11
Was wir da haben ist einfach eine DDR 2.0, anders ist das nicht zu beschreiben!
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Das reicht nicht aus. Wir befinden uns in den Anfängen der NS-Diktatur und der DDR 2.0, angereichert mit dem islamischen Totalitarismus, letzter stark im Kommen. Es sind die schlimmsten Komponenten der drei Diktaturen, die sich mit Förderung durch die Bundesregierung, ihre Behörden und Institutionen entwickeln.
Ein Kessel Buntes 6. Januar 2023 at 11:06
Das heisst, der angeblich antirassistische, demnach alle Ethnien gleich behandeln und mit gleichen Rechten ausstatten wollende, Linkspartei-SED-Politiker befindet Kurden, die dem Pass nach Türken sind, aber von sich sagen, sie sind ethnische Kurden, ebenso als völkisch denkende Nahtsis wie Parteibrüder_Innen, die den Unterschied – jedenfalls bei ganz bestimmten Ethnien – zwischen Ethnie und Staatsangehörigkeit genauso sehen?
Und was sagt der SED-Linke dann zu Chinesen, die Tibet okkupieren und kolonisieren? Die leben dann in Tibet, müssten von den Linken also also Tibeter bezeichnet werden und „man“ darf China keine Völkerrechtsverbrechen attestieren, weil der Grüne Habeck meinte, es gäbe kein Volk?
Harbarth wird dafür sorgen, dass die Wahlwiederholung in Berlin gekippt wird.
Und spätestens dann hat die neue Diktatur endgültig für ALLE sichtbar ihre hässliche Fresse gezeigt!
NIEMAND kann anschließend noch sagen, dass er nichts gewusst oder bemerkt hätte. Was auch immer nach dem kommenden Totalzusammenbruch und folgendem Bürgerkrieg für eine Herrschaftsform entsteht: mit diesen Tätergruppen kann dann womöglich abgerechnet werden.
Genauso, wie 1945 die Täter des 3. Reiches – für sie ‚plötzlich und unerwartet‘ – am Ende eines Strickes baumelten!
ridgeylisp 06. Januar 2023 at 12:11
DDR.2?
eher
„Demokratische“ Republik (von deutsch keine Spur mehr) – DR.2
Alle die z.Z. in Regierungsverantwortung sind und
sogar darüber hinaus, die große Oppositionspartei haben den
Weg der Demokratie verlassen.
Es sind schlicht und einfach keine Demokraten mehr.
Sie haben die neue Ideologie des Great Reset von Schwab, Gates
& Co übernommen und somit das ewige Leben ihrer Macht !
Diese Ideologie hat genauso wenig mit Demokratie zu tun, wie
Sozialismus und Kommunismus. Es ist ein Kommunismus der
Milliardäre, die den Menschen als Untertan ansehen.
Den normalen Bürger belügen und betrügen sie, als ob es ihr Sklave
wäre und bis heute merkt das der Otto Normalverbraucher zu
80 Prozent immer noch nicht.
Ich glaube, bei der Gen-Spritze sind die Gläubigen der Verräter in
letzter Zeit bedeutend weniger geworden.
Hat aber keine Bedeutung mehr. Die Giftbrühe ist im Blut und wird für
viele ein kürzeres Leben bedeuten.
Beim Great Reset kommt zum kürzeren Leben noch ein Sklavenleben dazu !
Wenn ich den Artikel richtig verstehe, dann geht es darum, die deutsche Justiz anzuprangern wegen zunehmender Unverhältnismäßigkeit und teils offensichtlicher politischer Infiltration durch das Macht-Kartell und die GEZ-Zwangs-Medien.
Dem kann man als Bürger, der für Recht und Ordnung im traditionellen Sinne steht, angesichts zahlreicher haarsträubender Fälle zustimmen.
Ich warne aber davor, „das Kind mit dem Bade auszuschütten“. Nicht jeder Fall, der einen rechts stehenden Menschen betrifft, ist der inzwischen offenkundigen politischen Justiz zuzurechnen – auch wenn es nahe liegen mag.
So ist der Fall Michael Ballweg mindestens dubios zu nennen. Ballweg ist ein rechtsdenkender und handelnder Mensch (gewesen), der sicher als Organisator der Querdenkerproteste große Verdienst hat.
Aber:
Er ist studierter Betriebswirt und war als Unternehmer tätig (IT-Branche); er musste demnach auch wissen, dass staatliche Stellen und mit diesen Verbündete (wie die Banken und Sparkassen) insbesondere in finanziellen Angelegenheiten, d. h., bei allen nur denkbaren Transaktionen auf einen „Rechten“ ein besonderes Auge werfen und schon bei kleinsten Ungereimtheiten vor nichts zurückschrecken.
Wenn er also Spenden eingesammelt hat und eine (nicht gemeinnützige) Familien-Stiftung gründete, so musste er davon ausgehen, dass irgendwann von irgendwem nachprüfbare Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben verlangt würden.
Zudem musste ihm als Betriebswirt auch die steuerliche Seite bekannt gewesen sein, sprich: Schenkungssteuer bei Zuwendungen durch Fremde.
Wenn demnach lückenlose Aufzeichnungen und entsprechende Steuererklärungen nachweislich vorgelegen haben sollten, halte ich es für völlig fantastisch, etwa anzunehmen, dass ein Oberlandesgericht erneut einen aktuellen Haftbefehl absolut rechtswidrig und dazu noch mit Rechtsbeugungsabsicht ausstellt – wie es jüngst geschah. Soweit ist die Deformation der deutschen Justiz doch wohl nicht fortgeschritten. Es wird m. E. Fakten geben, die keine Entlastung für Michael Ballweg belegen.
Es geht im Übrigen im besagten Fall doch nicht um „PillePalle“, sondern um ca. eine Million Euro, die in Rede stehen. Schließlich haben auch die Spender ein Anrecht darauf, zu erfahren, ob das Geld zielgerecht verwendet wurde oder nicht. Keiner (abgesehen von den Prozessbeteiligten) kennt die Akteninhalte, man sollte deshalb sorgsam mit einem voreiligen Freispruch sein.
Als „Rechter“ tritt man für Recht und Ordnung ein – und nicht für eventuelle dubiose Spendenaktionen.
Ein Kessel Buntes 6. Januar 2023 at 11:06
Ruprecht Polenz kritisiert die Parteifreunde
Widerspruch erntete Balzer sogar aus den eigenen Reihen. Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, erklärte via Twitter: „Ich werde vorschlagen, diese Frage zurückzuziehen, da ich sie weder teile noch hilfreich finde. Es macht einfach überhaupt keinen Sinn, so etwas zu erfragen.“
Ruprecht Polenz, der fast 20 Jahre lang für die CDU im Bundestag gesessen hatte, erklärte: „Warum ist es so schwer, sich auf die sozialen Gründe für die Ausschreitungen zu konzentrieren: schwache Bildung, prekäre Beschäftigung.“
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Palästinenserfreund Ruprecht Polenz
Ruprecht Polenz ??, 1. Februar 2020
@polenz_r
Antwort an @maternus @PMWeingaertner und @lVIicha
Die PLO ist säkular, die meisten Palästinenser auch, die Hamas nicht.
https://twitter.com/polenz_r/status/1223737552299069440
BlauesLicht
@ServusTwitti . Feb. 2020
Antwort an @polenz_r @maternus und 2 weitere Personen
Lt. CIA Factbook sind 80-85 Prozent der Palästinenser Moslems. Lt. Pew Research unterstützen rd. 90 % dieser Palästinenser die Einführung der Sharia als offiz. Gesetz, 75 % wollen Ehebruch mit Steinigung bestrafen, 40 % wollen die Todesstrafe für Verlassen des Islam.
Marieluise Beck, 29. August 2014 (!)
Offener Brief „Was auf dem Spiel steht: In der Ukraine geht es um die Zukunft Europas“
https://marieluisebeck.de/artikel/29-08-2014/offener-brief-was-auf-dem-spiel-steht-der-ukraine-geht-es-um-die-zukunft-europa-0
Die Bundesregierung hat bisher hartnäckig vermieden, von einem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu sprechen. Jede realistische Politik beginnt aber damit, die Dinge beim Namen zu nennen. Die EU darf keinen Zweifel daran lassen, dass die Aggression gegen einen Staat, mit dem sie ein Assoziationsabkommen geschlossen hat, einen hohen politischen und ökonomischen Preis kosten wird. Die Sanktionen gegen Russland müssen ausgeweitet, die Unterstützung für die Ukraine auf allen Ebenen verstärkt werden. Dazu gehört auch groß angelegte Hilfe für die vom Krieg betroffenen Menschen, die Sicherung der Energieversorgung der Ukraine und verstärkte Finanzhilfen, um einen Kollaps des Landes zu verhindern.
83 Unterzeichner, darunter:
Ruprecht Polenz ehem. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO)
Goldfischteich
6. Januar 2023 at 13:21
“ und verstärkte Finanzhilfen, um einen Kollaps des Landes zu verhindern.“
Die Ukraine ist so gnadenlos pleite, wie man es sich nicht vorstellen kann. Sie war schon letztes Jahr nicht in der Lage, Zins und Tilgung für die aufgenommenen Kredite zu leisten und Herr Selinskyi hat sich als der unfähige korrupte Clown erwiesen, der er immer schon war.
Heute ist er der Messias und der Retter der westlichen Demokratien.
So absurd!
Falsch! Jeder, der Geräte hatte, mußte die anmelden (bei der Post) und RF-Gebühren wie folgt bezahlen:
– Radio
oder
– Fernseher
oder
– Radio + Fernseher.
1 Gebühr je Haushalt, egal ob erwachsene Kinder mit eigenen Geräten noch bei den Eltern wohnten (wohnen mußten). Keine Geräte = keine Gebühr.
Die mtl. Gebühr betrug (hier) 13,65 M für Radio + Fernseher + Tageszeitung.
PS:
Das Schändergaga können Sie auch weglassen. In der DDR wurde die Deutsche Sprache nicht geschändet, sondern dort wurde ordentliches Deutsch gelehrt und hochgehalten!
nicht die mama 6. Januar 2023 at 12:54
Ein Kessel Buntes 6. Januar 2023 at 11:06
Und was sagt der SED-Linke dann zu Chinesen, die Tibet okkupieren und kolonisieren? Die leben dann in Tibet, müssten von den Linken also also Tibeter bezeichnet werden und „man“ darf China keine Völkerrechtsverbrechen attestieren, weil der Grüne Habeck meinte, es gäbe kein Volk?
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Genau das ist der Punkt.
Auch unsereiner hat das Recht unter seinesgleichen zu leben und nicht im mörderischen Multikultigemisch.
Dieses Recht steht nicht nur Tibetern, Yanomami-Indianern, Andamanen-Negern u.Ä. zu.
Es ist zumindest erstaunlich, daß es gerade den Gründer einer Corona-skeptischen Bewegung so drastisch trifft. Bei unzählen linken NGOs dürften höhere Millionenbeträge fließen, aber dort läuft scheinbar alles korrekt. Ebenso bei den zahllosen Islamvereinen oder Moscheen.
Man kann es von außen nicht beurteilen. Mir kommt nur der Fall eines Bekannten in den Sinn, ein superkorrekter Schwabe, der einen scheinbar völligen nichtigen Konflikt mit einer Nachbarin hatte, eine Gartenangelegenheit. Diese Dame arbeitete auf einem Amt. Die Ämter in der Stadt, in der das stattfand, sind bestens persönlich verwoben, man kennt sich, ist verwandt oder verschwägert. Als der korrekte Schwabe im Gartenstreit nicht einlenkte, begannen plötzlich Schwierigkeiten mit dem Finanzamt. Zahlendreher bei Überweisungen, nicht angekommene aber eingereichte Belege, seltsame Dinge, die es vorher nicht gab. Die Mahnkaskade startete, konnte aber durch mühsame Gegenarbeit vor der justiziablen Ebene gestopt werden.
Korrekt oder nicht, wenn die Bürokratie will, kriegt sie einen in die Mühlen. Die Justiz kann es kaum geradeziehen, wenn geschickte Manipulation im Spiel ist, zumal diese nicht auf der Seite der Ämter vermutet wird. Die Justiz ist dann nur die nächste Eskalationsstufe, die automatisch anläuft. Und in diesem Fall vielleicht nicht gerade unwillig. Das ist nur eine Möglichkeit. Genauso gut geht es andersherum. Wenn die Bürokratie will, geht Vieles, ohne daß die Justiz gezündet wird. Dieser Fall hat jedenfalls das gleiche G’schmäckle wie der Reichsbürgerputsch.
Mir ist völlig klar, warum die Frage nach den Vornamen der „Deutschen“ rassistisch sein soll. Weil diese „Deutschen“ eben gerade nicht Lea Chantalle oder Thorben heißen, sondern eher Hassan, Mohammed, oder Abdul. Deshalb springen die rotgrünen Vögel auch im Kreis, wenn dann die letzte Lüge auch noch platzt….
„A. von Steinberg 6. Januar 2023 at 13:08
Schließlich haben auch die Spender ein Anrecht darauf, zu erfahren, ob das Geld zielgerecht verwendet wurde oder nicht.“
Ja – nur haben die Spender keinerlei Klage erhoben, noch nicht einmal nachgefragt, im Gegenteil: offenbar haben die Ballweg ihre Spenden mit genau der Absicht gegeben, dass er darüber frei verfügen kann und keinerlei Rechenschaft abzulegen hat. Kein einziger Spender hat sich beschwert.
Aber so ist das bei „ordentlichen“ Deutschen immer: wenn die Obrigkeit zuschlägt, dann wird schon was dran gewesen sein (und bestimmt hat der auch in der Anlage K zur Gewerbesteuerklärung früher immer in Zeile 155 eine nicht zulässige Betragsrundung ausgeführt oder noch schlimmere Vergehen verübt…). Der (West-)Deutsche ist und bleibt in vielen Fällen leider ein obrigkeitshöriger Pedant, Freiheit ohne staatliche Einmischung ist ihm verdächtig und Regularien und Limitierung eine Lust. Dieser „freie“ Mensch ist nicht Teil des Demos, der den Staat kontrolliert – sondern genau im Gegenteil: er ist lustvoller, selbstfesselnder Untertan, der Jedem eine nur noch nicht entdeckte Schuld zurechnet, die dann dankenswerter Weise vom gütigen Vater Staat ans Licht der bürokratischen Sonne gebracht wird. (ganz anders übrigens der Ostmensch – Wernerthegerman würde mir recht geben: der Staat ist da immer schädlich, gefährlich und wo immer möglich zu hintergehen, zu ignorieren usw.)
Ich habe Ballweg nur einmal für wenige Minuten persönlich gegenüber gestanden: der Mann ist ein Menschenfischer im besten Sinne. Deshalb wurde er vermutlich auch eingelocht. Und dafür ist eben jeder Vorwand recht. Wer der „BRD“ immer noch einen Vertrauensvorschuß zubilligt, der lässt mich (beinahe) sprachlos zurück…
Was ich noch vergaß: Ballweg trat 2020 zur Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart als Kandidat an – er gehört also unzweifelhaft auch zur politischen Opposition. Ich erinnere mich sehr gut, wie beim Oppositionellen Herrn Krawallny und dessen div. Finanzverfahren in Rußland ein Aufschrei durch den Westen hallte: da habe ich keinen Kommentar gelesen, dass solide Buchhaltung erforderlich sei usw..
Merke: Wertloswestenweisheit Nr. 1: Die Opposition im eigenen Land besteht immer aus schludrigen Straftätern, denen es ganz recht geschieht – die Opposition in Feindstaaten hingegen ist immer eine Vollversammlung aller dort verfügbaren Heiligen, die ganz grundsätzlich zu Unrecht verdächtigt werden und perfekte Steuererklärer sind.
Alter Ossi 6. Januar 2023 at 10:15
Wenn ich mich richtig erinnere, gab,s auch schon Mal 9 Jahre Knast, für einen Böller gegen eine Moscheetür. Angesichts der Sylvesterkrawalle gegen Sicherheitskräfte und deren Verharmlosung, ein Skandal.
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Richtig, da war der Richter sicher ein ‚ganz harter Linker‘ Früher nannte man so etwas ‚Gesinnungsjustiz‘. Heute aber steht das im Strafgesetzbuch – § 46.…
ist 1933 wieder auferstanden?? Man mag es glauben.
@ A. von Steinberg 6. Januar 2023 at 13:08
Wenn ich den Artikel richtig verstehe, dann geht es darum, die deutsche Justiz anzuprangern wegen zunehmender Unverhältnismäßigkeit und teils offensichtlicher politischer Infiltration durch das Macht-Kartell und die GEZ-Zwangs-Medien.
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WER EINEN HUND PRÜELN WILL DER FINDET AUCH IN DER WÜSTE EINEN STOCK
Deutschland befindet sich in vielerlei Hinsicht im freien Fall. Auf Wikipedia gerade nachgeschaut: Deutschland, schnelle Fakten: Index der menschlichen Entwicklung Platz 9, 2021 war es noch Platz 4; Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nur noch Platz 18. Die Zahlen hinken der dramatisch schnellen Entwicklung natürlich hinterher …
Die Regierung hier hat das noch ganz gut unter Kontrolle, das im Ausland, auch Amnesty International, wenig über die Menschenrechtsverletzungen hierzulande berichtet wird. Denke, man kauft sich frei, indem Milliarden Euro in der ganzen Welt verteilt werden und man sich zum offenen Sammelbecken für alles Elend dieser Welt erklärt.
ZU:
Meusche Hustensaft 6. Januar 2023 at 14:35
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ZITAT:
„….. nur haben die Spender keinerlei Klage erhoben, noch nicht einmal nachgefragt, im Gegenteil: offenbar haben die Ballweg ihre Spenden mit genau der Absicht gegeben, dass er darüber frei verfügen kann und keinerlei Rechenschaft abzulegen hat. Kein einziger Spender hat sich beschwert…..“
ZITAT.
Offenbar besitzen Sie Insiderwissen oder hatten Einsicht in die Prozess-Akten?
Wie dem auch sei, ich selbst bin keinesfalls „staatsgläubig“ und sehe durchaus, dass u. U. mit zweierlei Maß gemessen wird.
Bei den links-grünen NGO´s läuft bestimmt manches illegal, z. B. bei den rot-grünen Klimaterroristen, die teils 1.300 € als Monatssalär für die Ausübung von Straftaten beziehen.
Oder beim grünen Parteivorstand, der sich dicke Corona-Boni abzweigte und eine Strafanzeige bekam – das Verfahren wurde eingestellt. Wäre es die AfD gewesen, dann wäre das Verfahren vermutlich mit Volldampf angestrengt worden.
Oder Parteispenden: Die AfD hatte geringe Summen „verschleiert“ – und bekam 1 Mio € Bußgeld. Wären dies bei gleichem Sachverhalt Grüne gewesen, da zweifle ich, ob dies ebenso gelaufen wäre.
Es nützt aber nichts: Die Verhältnisse in Deutschland sind heute eben so, dass jeder Rechte besonders aufpassen muss, weil er immer als Erster im Zielfernrohr der rot-grünen Staatsmacht steht.
Genu so ist es!- Die BRD befindet sich zweifellos in der Endagonie.
und mit ihr der ganze 4.Reich- EU.
Und das ist auch gut so!
Wenn was schlimmes endet, besteht immer einie Chance, dass was gutes entstehen kann.
Auf baldige Bedingungslose Kapitullation!
Helden sind alle, die mutig gegen diesen Schweineregime kaempfen. Alle, die offen und auch die,die geheim das tun. Das sind Leute die bald in Geschichtsbuecher reingeschrieben werden. Wir wissen doch heute wer von Stauffenberg war.
Möchte nicht wissen, wieviele Gelder die Altparteienpolitiker verschleudern. Da kräht kein Hahn danach.
Wenn es aber um die AfD geht oder sonstige Querdenker, dann werden die Bluthunde aktiv. Da sind die Maoisten gleich zur Stelle in „The Länd“.
Meusche Hustensaft 6. Januar 2023 at 14:35
–(ganz anders übrigens der Ostmensch – Wernerthegerman würde mir recht geben: der Staat ist da immer schädlich, gefährlich und wo immer möglich zu hintergehen, zu ignorieren usw.)
— Aber gewiss! Staat ist mein persoenlicher Feind. Da dieser korrupter, schmarotzender Konstrukt raubt mich aus, begrenzt in allen moeglichen Richtungen, sagt was ich zu tun und zu lassen habe!!! Mir! Und hat vor zwei Jahren sogar versucht mich Tot zu spritzen! Ich habe diese Chimere nicht bevollmaechtigt. Ich kann ohne diesm Konstrukt . Der kann ohn mich nicht! So sieht es aus!
Und wenn wir staatlichen Eigentum mitnehmen, haben wir kein schlechtes Gewissen- Staat das sind wir. Wir einfach nemen unseres!
Artikel 3 GG lautet seit seiner letzten Veränderung vom 15. November 1994 wie folgt:[1]
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Aha, und wie sieht Absatz 1 in der Realität aus?
Der eine erhält 9 Jahre Knast, für einen Böller gegen eine Moscheetür, bei dem niemand zu schaden gekommen ist, der andere erhält für eine Vergewaltigung eine Bewährungsstrafe.
Michael Ballweg ist seit mehr als sechs Monaten in Untersuchungshaft wegen eines dubiosen Vorwurfs des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche. Unser Cum-Ex-Kanzler läuft immer noch frei herum.
So sieht in dieser Pseudodemokratie Gleichbehandlung aus?
Sry, aber von Pillepalle würde ich persönlich nicht ausgehen, wenn das so stimmt, was über diesen Herrn geschrieben steht.
Und den Passus “Mit dem Kopf gegen den dicken Baumstamm geschlagen. Bis sie aufhörten zu schreien. Und zu atmen. Das ist Sozialismus in seiner reinsten Gestalt. Und die Grünen und Teile der SPD engagieren sich immer noch für diese Irrlehre.“ würden ich so auch nicht stehen lassen.
Gescheitert ist Sozialismus bisher immer an seine despotischen Umsetzung. Generell ist es aber keine Irrlehre sondern einfach unter humanistischen Gesichtspunkten für den Menschen nicht umsetzbar, da dieser dafür nicht geschaffen scheint. Sozialismus reicht nicht für jeden, Demokratie aber auch nur nicht.
Im Gegenteil. Das sehen wird an der BRD. Wenn ich könnte, würde ich mir die Mauer aktuell gerne wieder hochziehen. Und ich bin wahrlich keine Kommunist/ Sozialist. Unkontrollierte Zuwanderung war in der SBZ jedenfalls ein Fremdwort, es gab Vertragsarbeiter, die mallochten und ggf. studierten, Import von Kriminellen gab es nicht. Was dieses aktuelle System möglich macht, sehen wird. Wollt ihr das als Sozialismus verkaufen? Ich würde es eher als Anarchie sehen.
@ A. von Steinberg 6. Januar 2023 at 13:08
„Eventuelle“ – Sie selbst sagen es, Sie wissen es nicht. Ihr Argumentation ist bestechend, aber auch sehr naiv. Klagen von Spendern liegen jedenfalls nicht vor, anderenfalls hätten die allseits geneigten Medien sicher nicht darauf verzichtet solche zu erwähnen, und die Verteidigung hat gerade erst nachgewiesen, daß an den – demnach konstruierten – Beschuldigungen der StA nichts dran ist. Geblieben ist ein ominöser „Verdacht“, und niemand wird uns erzählen können, daß in normalen Zeiten so etwas als Haftgrund, zumal in Fortsetzung, wozu außergewöhnliche Gründe vorliegen müßten, Bestand hätte.
Im Übrigen gilt, wenn auch zunehmend nur noch auf dem Papier, nach wie vor die Unschuldsvermutung. Man hat Ballweg noch nicht einmal zugestanden, sich vollumfänglich zu der Sache äußern zu können. Es ist daher der Hang zur Rechtsbeugung erkennbar. Ich halte das für völlig eindeutig. Hier soll jemand, den man für gefährlich hält, ganz klar gebrochen und am Ende vernichtet werden. Die Vorgeschichte großer Demonstrationen, zu denen Hunderttausende bewegt worden sind, wobei solchen Leuten große Verdienste zukommen, bestätigt es.
„Ballweg seit über 6 Monaten in Haft – jetzt spricht sein Anwalt
02. Januar 2023
Querdenken-Gründer Michael Ballweg befindet sich seit über 6 Monate in U-Haft, obwohl wesentliche Teile des Vorwurfskonstruktes der Staatsanwaltschaft in sich zusammengefallen sind. Der Anwalt spricht von einer Politisierung des Verfahrens. Eine Entlassung ist nicht in Sicht.
von Dr. Alexander Christ, Anwalt von Michael Ballweg
Am 29. Dezember befindet sich Michael Ballweg nunmehr seit sechs Monate in Untersuchungshaft. Aus Sicht der Verteidigung nach wie vor zu Unrecht. Sämtlicher bisheriger Vortrag des Verteidigerteams hat bisher dazu geführt, daß wesentliche Teile des Vorwurfskonstruktes der Staatsanwaltschaft Stuttgart in sich zusammengefallen sind.
Während der Vorwurf am Anfang auf Betrug und Geldwäsche lautete, wird Michael Ballweg inzwischen nur noch ein sogenannter „untauglicher Versuch“ vorgehalten. Dieser juristische Begriff bezeichnet eine sich lediglich im Kopf des Beschuldigten abspielende Tathandlung, bei der aber tatsächlich niemand zu Schaden gekommen ist. Die Definition lautet: eine Handlung, bei der der Täter irrig einen Sachverhalt annimmt, bei dem er, wenn er vorliegen würde, einen Tatbestand verwirklichen würde.
Warum wird die Untersuchungshaft aber dann nicht beendet? Viele, auch auf Seiten der Unterstützer von Michael Ballweg, meinen, wenn ein Staat jemanden so lange in Untersuchungshaft hält, dann müsse an den Vorwürfen doch wohl etwas dran sein. Warum wird die U-Haft nicht beendet, wenn die Sachlage so klar ist? Weil es sich bei der Haft von Michael Ballweg um ein Politikum handelt. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht sind von der Verteidigung in die Enge getrieben, kommen aus ihrer Ecke nicht mehr ohne Gesichtsverlust heraus.
Nach der festen Überzeugung der Verteidigung ist der gegenwärtige Haftbefehl, der die Untersuchungshaft aufrecht erhält, rechtsunwirksam. Das Amtsgericht hat einen fatalen Rechtsfehler begangen, indem Michael Ballweg im letzten Termin die Möglichkeit verwehrt wurde, sich vollständig zum Sachstand zu äußern. Das nennt man Verweigerung des rechtlichen Gehörs, dies stellt einen dramatischen Formfehler dar, der den Haftbefehl unwirksam macht. Allein aus diesem Grund muß die U-Haft nunmehr unverzüglich vom OLG Stuttgart beendet werden. Wir warten gegenwärtig auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts.
Noch ein Wort an all diejenigen, denen das ganze Verfahren zu lange dauert, die meinen, die Verteidigung mache ihre Arbeit schlecht: ein jeder möge sich daran erinnern, daß wir alle derzeit frei sind, während Michael Ballweg seiner Freiheit beraubt wird.
Ich habe heute kurz mit Michael sprechen können. Er ist in bewundernswerter Weise stabil und ungebrochen. Gleichwohl spürt er die ungeheure Wucht des Unrechts, die dieser Staat gegen ihn entfaltet. Die Verteidigung tut das Mögliche, immer in enger Absprache mit Michael. Jeder, der hieran Kritik übt, möge sich überlegen, wie es sich anfühlen würde, selbst in Untersuchungshaft zu sitzen…
Die Verteidigerstrategie ist an den Wünschen des Betroffenen auszurichten, an nichts sonst. Dabei tun alle Beteiligten alles, um diesen unrechtmäßigen Zustand schnellstmöglich zu beenden. Das setzt aber ein rechtsstaatlich fehlerfreies Verfahren voraus – und genau das findet hier aus meiner Sicht nicht statt, hat aber nichts mit dem Verteidigerteam, sondern allein mit der Staatsraison und der Politisierung dieses Verfahrens zu tun.
Telegram-Kanal von Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ https://t.me/RA_Christ“
Im Original erhältlich unter https://www.mmnews.de/politik/192356-ballweg-seit-ueber-6-monaten-in-haft-jetzt-spricht-sein-anwalt
„Tom62 6. Januar 2023 at 20:03
„Ballweg seit über 6 Monaten in Haft – jetzt spricht sein Anwalt….“
Danke für Ihre Quellennachweise, hatte ich vergessen.
Da passt doch Querdenker Ballweg wie die Faust aufs Auge zur Doku von den öffentl. recht. Fersehen ARD/3Sat am 11.1.23 Mittwoch 20.15 Uhr
TiteL: “ Sturm auf das Kapitol – Der Angriff auf die US-Demokratie“
Zitat: Am 6. Januar 2021 drangen Hunderte Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gewaltsam in den Sitz des US-Kongresses in Washington ein.“
https://www.3sat.de/film/dokumentarfilm/sturm-auf-das-kapitol-der-angriff-auf-die-us-demokratie-100.html
Ist dies also die“ preisgekrönte Wahrheit “ weil es den political correkt Medien in Deutschland Absurdistan gerade passt ?? – Hauptsache Trump bei den deutschen Medien der „Urheber und der Depp“…. oder war es doch ganz anders???!!! In den USA ist alles möglich und in Deutschland längst auch….. seit Merkel und aktuell nun Silvester 22. inkl. die Interpretation des politischen Elite inkl. linken Medien und der ARD/ZDF. Berichterstattung. (siehe Kritik aktuell J.Reichelt/Tim Kellner Komm.ect.)
M. Ballweg ist ein neuzeitlich typisches linkspolitisches Baueropfer. (Selbst wenn manches nicht evtl. nicht ganz korrekt war?) Trump noch in einer ganz anderen Dimension. Sollte dieser linke Wahnsinn noch weiter fortschreiten, werden sicherlich noch einige andere Bauernopfer folgen.
Wie lange noch.? Und wo war der wichtige heisse Herbst?
Nach Durchsicht sämtlicher Quellen zum Justizfall Michael Ballweg fällt auf, dass es so gut wie keine Beweise/Fakten zu bewerten gibt.
Weder die Justiz noch die Verteidigung legen wirkliche Fakten offen dar.
Mindestens seltsam auf beiden Seiten.
Was bleibt, das ist in der Tat ein merkwürdiger Fall, der durchaus das Kaliber eines zu Unrecht Weggesperrten haben könnte.
Auch Björn Höcke von der AfD macht sich für Michael Ballweg stark – wie ich einem Artikel hier bei PI-News entnahm.
Wenn also Michael Ballweg ein Dissident ist, der
>> als politischer Gefangener des rot-grünen Systems
einzustufen ist, so frage ich mich ernsthaft, warum denn die Verteidigung nicht massiv durch Strafanzeigen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen die Justiz vorgeht.
Auch frage ich mich, warum nicht die AfD auf Bundesebene, z. B. durch die BT-Fraktion, im Bundestag durch gezielte Anfragen an Innen- und Justizministerium klären lässt, wieso Michael Ballweg als politischer Gefangener eingesperrt wird – und inwieweit Direktiven durch Ministerien und/oder Verfassungsschutz dazu Grundlage sind.
Nichts dergleichen geschieht! Wieso lässt sich die AfD diese Aktion entgehen, wenn schon Björn Höcke sich für Michael Ballags Freilassung einsetzt?
Wieso wird nicht im Rahmen der EU seitens der AfD-Abgeordneten ein Rechtsstaatsverfahren gegen die BRD angefacht?
Man kann das Gefühl bekommen, dass die AfD doppelzüngig agiert. Oder ist sie bereits durch den Verfassungsschutz gelenkt und erlahmt zunehmend?
Zum Biermann-Zitat: Leider ist auch Biermann zum Systemling mutiert und hat seine Grundsätze von einst vergessen.
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