Der parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, fordert eine vollständige Neuwahl in Berlin.
Der parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, fordert eine vollständige Neuwahl in Berlin.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und beantragt, dass die Bundestagswahl im gesamten Wahlgebiet von Berlin für ungültig erklärt wird.

Die Wahlen am 26. September 2021 hatten zum sprichwörtlichen „Berliner Wahlchaos“ geführt. Zehntausende Wahlberechtigte konnten ihr Wahlrecht nicht, nicht wirksam, nur unter unzumutbaren Bedingungen oder nicht unbeeinflusst wahrnehmen. Ursache war eine vollkommen unzureichende Wahlvorbereitung der Wahl durch die Landes- und in deren Folge der Bezirkswahlleitungen.

Bekanntlich mussten während des Wahltags unter anderem dutzende Wahllokale schließen, weil sie nicht genügend Stimmzettel hatten. Vor hunderten von Wahllokalen bildeten sich teilweise mehrstündige Warteschlangen. Einzelne Wahllokale hatten bis 20 Uhr geöffnet.

Obwohl dieses Wahlchaos das gesamte Berliner Wahlgebiet umfasste, hat der Deutsche Bundestag auf die Einsprüche zahlreicher Bürger am 10. November 2022 beschlossen, die Wahl müsse nur in 20 Prozent der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Dagegen wendet sich die AfD-Bundestagsfraktion.

Dessen parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar, Stephan Brandner, kritisierte, dass das Berliner Wahlchaos sinnbildlich für die Zustände in der Hauptstadt und in Deutschland überhaupt stehe. Es sei eine Farce, dass nun in Berlin auf Geheiß der Ampelmehrheit nur in rund einem Fünftel der Wahlbezirke die Bundestagswahl wiederholt werden soll, obwohl die am gleichen Tag und unter den gleichen Bedingungen stattgefundene Wahl des Abgeordnetenhauses vollständig wiederholt wird.

Brandner: „Es ist typisch für die Ampelkoalition, die systematisch und fortgesetzt demokratische Grundprinzipien unserer Demokratie missachtet. Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes zur Berlinwahl ist unmissverständlich und weil offensichtlich bei der Bundestagswahl die gleichen Fehler gemacht wurden, ist eine komplette Neuwahl auch hier zwingend erforderlich.“

Fehlende und fehlerhafte Stimmzettel, tagsüber geschlossene und am Abend zu spät geschlossene Wahllokale, stundenlange Wartezeiten, lückenhafte Dokumentationen, geschätzte und nicht gezählte Ergebnisse. Die Liste der Unregelmäßig- und Peinlichkeiten ist lang.

„Es spricht alles dafür, dass die Ampelmehrheit im Wahlprüfungsausschuss eine politisch motivierte und nicht rechtlichen Überlegungen folgende Entscheidung getroffen hat. Eine fehlerfreie und zuverlässige Legitimation der Mandatsträger im Bundestag hat einen so hohen Stellenwert für die Demokratie, dass die gravierenden Wahlrechtsvorstöße zu einer vollständigen Neuwahl in Berlin führen müssen“, so Brandner weiter.

Wie zu verlauten war, wird die AfD-Bundestagsfraktion gegen das Ergebnis der Wahlprüfung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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32 KOMMENTARE

  1. Der Merkel-Spezi Harbarth wird der rächtsradikalen Anklage der AfD natürlich nicht stattgeben.

  2. Sehr gut, der Macht-Missbrauch des Rot/Rot Gruenen Blockes in Berlin, durch Wahlbetrug, muss wegen der Bedeutung ganz wiederholt werden, die Linke gehoert aus den Bundestag raus, da sie nach Wiederholung hoffentlich unter 5% rutscht.

  3. Oak 9. Januar 2023 at 18:47

    Sehr gut, der Macht-Missbrauch des Rot/Rot Gruenen Blockes in Berlin, durch Wahlbetrug, muss wegen der Bedeutung ganz wiederholt werden, die Linke gehoert aus den Bundestag raus, da sie nach Wiederholung hoffentlich unter 5% rutscht.
    ————————————
    Die waren doch unter 5% (4,9%). Kamen nur über diese Direktmandate in den BT.

  4. „AfD zieht wegen Berlin-Wahl vor das Bundesverfassungsgericht“
    ————————————
    Zu Harbarth? Na dann viel Spaß.

  5. Da moss die Berliner Senatsregierung wohl den Krenz von der Ostsee enfliegen, damit wieder die richtigen Ergebnisse rauskommen. Falls UN-Wahlbeobachter zum Einsatz kommen, werden berlin-weit wohl Rollkoffer und Kopierer knapp werden und es dann beim Zählen vor allem der Briefwahlstimmen desöfteren Feuer-Alarm geben, dass die Leute in der Leitzentrale denen, es ist schon wieder Silvester.

  6. „AfD zieht wegen Berlin-Wahl vor das Bundesverfassungsgericht“

    Schön. Aber was wird das Bundesverfassungsgericht machen? Genau: Einem Kinderbuchautor und einer grünen dummen Sau mit extremen Sprachfehler folgen.
    Das Bundesverfassungsgericht hat ausgedingst.

  7. Das war kein Wahlchoas in Berlin, sondern ein gewollter Betrug. Betrogen wurden ehrliche Wähler. Aber RRG würde im bekloppten Berlin sicher wieder gewinnen. Kompetenz ist dort eher nicht gefragt. Deshalb haben Kompetente Politiker in Berlin wenig Chancen.

  8. @ Oak 9. Januar 2023 at 18:47

    Thüringen würde ich nicht vergessen. Die Landtagswahl wurde dort mehrmals verschoben und dann abgesagt. Nun bleibt Ramelow illegal im Amt. Der will grade grüne Minister rauswerfen. Achja nicht die rückgängig gemachte Wahl zum MP in Thüringen vergessen. Merkel war schon immer verfassungsfeindlich.

  9. seegurke 9. Januar 2023 at 18:39

    „Der Merkel-Spezi Harbarth wird der rächtsradikalen Anklage der AfD natürlich nicht stattgeben.“

    Davon ist auszugehen. Es geht aber auch darum Harbarth vorzuführen. Nichtstun wäre nicht nur keine Alternative, sondern könnte auch als Anerkennung der Verhältnisse gewertet werden.

  10. Sehr gut, so stelle ich mir die Arbeit der AfD vor !

    Auch wenn Harbarth und Konsorten wieder Rechtsbeugung und Amtsmißbrauch betreiben, eines ist auf
    jeden Fall todsicher: „Wir können Sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir zwingen Sie dazu,
    immer dreister und wahnsinniger zu lügen.“
    Das wird dann auch dem dümmsten Volltrottel einleuchten, hoffentlich noch rechtzeitig.

  11. In Berlin werden Wahlen seit Jahrzehnten gefälscht. Es gibt keinen Grund von der guten alten Praxis abzugehen.

  14. Ich lach mich schlapp!!! Wie wenn diese N**** ins Karlsruhe der AfD jemals Recht(=Links) geben wuerden?????

  15. @ Haremhab

    Ich will das diese verdammte Kaschemme in Zentrale Abschiebestelle umbenannt wird!

  16. Zitat:

    bobbycar 9. Januar 2023 at 19:25

    “ …einer grünen dummen Sau mit extremen Sprachfehler … “

    Bobbycar, Sie wissen aber schon, daß ihr das weh tut.

    jodikons

  17. Jetzt will Lindner schön tun!
    Dazu bekommt er bestimmt wieder einen günstigen Kredit von seiner Spezialbank.

    .
    „Nach Beugehaftdrohung: FDP-Chef Lindner will Rettungswageneinsatz zahlen

    Bei dieser Veranstaltung geschah die Gewalttat am Kröpcke: Wahlkampfauftritt von FDP-Parteichef Christian Lindner im September 2021 in Hannover.
    Ein Gewaltopfer aus Hannover sollte für die Rettungswagenfahrt zum Krankenhaus Hunderte Euro zahlen und zwischenzeitlich sogar in Beugehaft kommen. FDP-Chef Christian Lindner bietet jetzt an, dass die Partei die Kosten übernimmt.

    Conrad von Meding
    Conrad von Meding

    09.01.2023, 18:00 Uhr

    Hannover. Das Schicksal des Gewaltopfers aus Hannover, das seine Fahrt zum Krankenhaus selbst bezahlen soll, zieht jetzt Kreise bis nach Berlin. Am Sonntagabend hat FDP-Parteichef Christian Lindner dem 74-jährigen Betroffenen angeboten, dass die Partei die Kosten übernimmt. Die Gewalttat eines aggressiven Radfahrers hatte sich während einer Wahlveranstaltung Lindners am Kröpcke ereignet.“

    https://www.haz.de/lokales/hannover/beugehaftdrohung-in-hannover-fdp-chef-lindner-will-rettungswagen-zahlen-KPIOI5C2KSRAZGAAEDI4YXWPYY.html

  18. Marie-Belen 9. Januar 2023 at 20:44

    Schon wieder bin ich auf die Schlagzeile reingefallen…..

    Nicht Lindner, sondern die FDP soll die Kosten der Rettungsfahrt übernehmen!

    So informiert die HAZ, unsere Qualitätspresse.

  19. Viper 9. Januar 2023 at 18:55

    @Oak 9. Januar 2023 at 18:47

    „Sehr gut, der Macht-Missbrauch des Rot/Rot Gruenen Blockes in Berlin, durch Wahlbetrug, muss wegen der Bedeutung ganz wiederholt werden, die Linke gehoert aus den Bundestag raus, da sie nach Wiederholung hoffentlich unter 5% rutscht.
    ————————————
    Die waren doch unter 5% (4,9%). Kamen nur über diese Direktmandate in den BT.“
    Gregor Gysi und Gesine Lötzsch aus Berlin!
    Wen die draussen sind kann die Ampel noch lockerer durchregieren.

  21. Greywolf 9. Januar 2023 at 20:17

    „Ich lach mich schlapp!!! Wie wenn diese N**** ins Karlsruhe der AfD jemals Recht(=Links) geben wuerden?????“

    Ich lach mich schlapp, wenn das nicht einkalkuliert wäre.

    Andererseits – was schlagen Sie stattdessen vor?

  22. Natürlich wird der Wirtschaftsjurist Harbarth (übrigens einmalig auf der Welt, daß ein Wirtschaftsjurist Präsident des Verfassungsgerichts werden kann. Genauso wie ein mehrmaliger FDP-Millionen-Pleitier Finanzminister werden kann, aber anderes Thema) die Klage abweisen. Die Bundesrepublik war nie, ist nie und wird nie ein Rechtsstaat solange wie es keine unabhängigen Staatsanwaltschaften sowie ein Verfassungsgericht gibt, das von den Parteien im Bundestag bestimmt und ausgewählt wird. Das alles ist eine Farce. Eine Demokratie-Simulation im besten (negativen) Sinn.

  23. Das Bundesverfassungsgericht

    ist doch Teil des Altparteienkartells und damit nutzlos. Die Einheitspartei CDUSPDGrüneLinkeFDP hat alle wesentlichen Posten und Behörden mit ihren Leuten besetzt. Deutschland wird von „einer“ Partei regiert, die totalitär agiert und deren Ziel die Ansiedlung von kulturell inkompatiblen, aggressiven Völkern auf deutschem Gebiet ist. Die herrschende Ordnung und die ethnischen Deutschen sollen abgeschafft werden. Täglich kann man beobachten wie das umgesetzt wird. Deutschland ist verloren.

  25. Die Wahlmaschinen in Brasilien waren wohl ähnlich derer in den USA. Wann kommen sie nach Deutschland?

  26. ich hoffe das die diesjährigen Wahlen die AfD in eine Regierungsposition bringen – egal wo !!!!

  27. Ich fürchte, diese politisch manipulierte Richterschar wird
    die Klage der AfD mit Labererklärungen für ad absurdum
    erklären.
    Sie werden einen Grund finden, vermutlich mit Druck aus der
    Politik, daß alles mit rechten Dingen zuging.
    Wetten!

  28. Das ist barthaarsträubend von der AfD, die schaffen es noch, dass der oberste Verfassungsrichter Harbarth offiziell verkünden muss, das laut Verfassung in Unsererdemokratie nicht die Anzahl der Stimmen, sondern die Ideologie der Kandidaten den Ausschlag gibt.

    Wieviele Verfassungsrichter sehen Sie, Winston?

  29. Alles recht und schön, nur weiss man, wie dies ausgeht. Ist immer dasselbe, vor allem, weil die AfD klagt. Wozu das Ganze? Auch nur eine Inszenierung.

  30. Da kann man doch gleich eine Kristallkugel nach dem Urteil fragen. Das Bundesverfassungsgericht ist fest in den Händen genau jener Parteien, die eine Wahlwiederholung verhindern wollen. Es geht schon lange nicht mehr um Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat. Es geht um Unterdrückung und Kontrolle.

  32. Die Senatswahlen waren eindeutig ungültig und meiner Überzeugung nach auch bewusst manipuliert.
    Zu offensichtlich war das ganze Wahlchaos.
    Es gab wohl auch 50 Prozent mehr Wahlberechtigte als es insgesamt zu diesem Zeitpunkt in Berlin tatsächlich gegeben hatte.

    Selbst Nofretete, so wird gemunkelt, durfte mitwählen und weil sie politisch inkorrekt die falsche Partei gewählt hatte, soll sie nun nach Ägypten ausgebürgert werden.

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