Das System vor ein paar Jahrhunderten war das gleiche wie bei Faesers Beweislastumkehr: diejenigen, die im Besitz der Macht sind, missbrauchen diese, die Beschuldigten müssen ihre Unschuld beweisen, nicht der Ankläger die Schuld des Angeklagten.
Das System vor ein paar Jahrhunderten war das gleiche wie bei Faesers Beweislastumkehr: diejenigen, die im Besitz der Macht sind, missbrauchen diese, die Beschuldigten müssen ihre Unschuld beweisen, nicht der Ankläger die Schuld des Angeklagten.

Von NADINE HOFFMANN | Keiner kann behaupten, die Ampel wäre nicht konsequent, konsequent darin, zivilisatorische und technische Errungenschaften zu zerstören. Gelingt dies mit der Windkraftindustrie und der Rache am Diesel bereits in den Bereichen Energie und Verkehr, so knöpft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser höchstselbst nun den Rechtsstaat vor. Und die Freien Genossen, die sich Liberale nennen, helfen ihr dabei.

Mit der Umkehr der Beweislast will sie „Demokratiefeinde“ aufspüren und das System von ihnen säubern. Kommt bekannt vor. Beispiele für die gegen jedes Gerechtigkeitsempfinden und jegliches Rechtsstaatsprinzip wirkende Beweislastumkehr gibt es nicht nur aus dem 20. Jahrhundert. Vor ein paar Jahrhunderten atmete man erleichtert auf, wenn eine als Hexe Beschuldigte in den Fluten unterging, denn wäre sie geschwommen, wäre sie als Hexe bestätigt. Mit ihrem Absaufen war sie rehabilitiert, aber tot. Das System war das gleiche: diejenigen, die im Besitz der Macht sind, missbrauchen diese, die Beschuldigten müssen ihre Unschuld beweisen, nicht der Ankläger die Schuld des Angeklagten. Damit wäre jeglicher Willkür Tür und Tor geöffnet.

Auch die Corona-Maßnahmen basierten darauf, dass Menschen beweisen mussten, dass sie gesund sind. Und auch die sogenannte Gendersprache ist eine Abwandlung der Beweislastumkehr. Schließlich wird vorausgesetzt, dass jemand, der seine Sätze nicht „gender-gerecht“ mit Binnen-I verziert, ein intoleranter, transphober Misanthrop wäre, einzig allein das Verwenden von Geschlechter-Sternchen würde seine Unschuld beweisen.

Der Galgenhumor sagt, lache darüber. Der Geist sagt aber, er wird krank. Denn die Beweislastumkehr als bisheriger Höhepunkt des Amoralischen und Unnatürlichen markiert die Agenda einer übergeschnappten, bürgerfeindlichen und autoritären Politik, die das mittelalterliche Feudalwesen mit Pseudo-Zukunftsvisionen verbindet und gleichzeitig lang erkämpfte gesellschaftliche und rechtsstaatliche Prinzipien opfert, um an der Macht zu bleiben.

Was die Ampel praktiziert, geht über das Kafkaeske hinaus. Es ist die offene Manipulation der Menschen durch implementierten Machtmissbrauch.

(Nadine Hoffmann ist Sprecherin der AfD-Fraktion in Thüringen für Umwelt, Natur- und Tierschutz und Jugendpolitik)

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118 KOMMENTARE

  5. Die Innenministerin Nancy Faeser eine Zitat „ideologische Blindschleiche“ Zitatende.

    Das BKA entlarvt Frau Faeser!

    Die Innenministerin Nancy Faeser setzt sich stark gegen Rechtsextremismus ein.
    .
    Für Innenministerin Nancy ­Faeser sitzen Gewalttäter und Extremisten vor allem in einer Ecke: der rechten!

    Wie einseitig falsch sie damit liegt, entlarvt einmal mehr das BKA. Danach geht die größte Gewaltgefahr in der Energiekrise von Linken und Klima-Chaoten aus.

    ➡ Das kommt für viele wenig überraschend.

    Seit Monaten radikalisieren sich die Klimaaktivisten. Es gibt offene Aufrufe zu Gewalt, Hass auf die Marktwirtschaft, Antisemitismus. Auch die Linkspartei trommelt seit Wochen für einen „heißen Herbst“.

    https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-das-bka-entlarvt-frau-faeser-81315076.bild.html

    Alles Alarmsignale, die nur ideologische Blindschleichen übersehen können!

    ➡ Nancy Faeser offenbarte in der Corona-Pandemie ein haarsträubendes Verständnis vom Recht auf Freiheit. Sie mahnte weniger Demos an – und überschätzte ihre Kompetenz. Jetzt drohen Demos und Gewalt, die Faeser nicht unterschätzen darf!

    ➡ Es wird höchste Zeit, dass die Innenministerin die Wirklichkeit nicht mehr durch ihre Partei-Brille betrachtet.

  6. Sollte Nennsie nicht erst einmal den Schwimm – und Flammentest bestehen . Erst dann wäre es m/w/d rehabilitiert …… Gott stehe uns bei .

  7. Nanny-Presse: Wenn die ganze Polizeimeldung das Volk zu sehr informieren könnte

    Meldung des umstrittenen SPD-eigenen Medienkonzerns DDVG-Madsack-RND

    „…soll ein 34 Jahre alter Mann einem 23-Jährigen mit einem Messer in den Rücken
    gestochen und ihn dann noch weiter verfolgt, getreten und geschlagen haben.
    Der Verdächtige sei bereits vorläufig festgenommen worden,…“
    +www.DDVG-SCHMIERANTEN.de/haramburg/mann-sticht-23-jaehrigem-in-den-ruecken-polizei-sucht-zeugen-MBZ4PGL3MF7FFVVY4CZV4LEEFE.html

    Der Polizeibericht als Basis der SPD-Lückenpresser (Danke für Wahrheit)

    „…hatte ein 34-jähriger Marokkaner … einen Messerstich in den Rücken versetzt
    und Pfefferspray gegen ihn eingesetzt. Anschließend verfolgte der Täter den 23-Jährigen weiter bis in die Lange Reihe und traktierte ihn dabei fortwährend mit Schlägen und Tritten…
    vorläufig festnahmen….Mangels Haftgründen…wieder auf freien Fuß gesetzt.“
    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/5391736

    „Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen…“
    aber mit jeder Lüge/Faktenfilterei manifestiert sich „Lügenpresse“ als WAHR.

  9. In der ARD ist bei Anne Will jetzt die Nennsie.

    Lauter „Experten“ in der Sendung. 😀

    Will spricht von der Terrorgefahr von Rechts

    @Ausgeschaltet

    @AusGEZahlt

  10. LINKSEXTREMIST HALDENWANG

    „Inzwischen mehr als 21.000 Personen,
    die wir dieser Szene zuordnen“, Th. Haldenwang,
    10% gewaltaffin.
    VIDEO 6 Min.
    https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1124933.html

    ++++++++++++++++++++++++++

    Es werden stündlich mehr, ?
    dank Waschweiber-Tratsch:

    LÜGNERIN, AUFWIEGLERIN FÄSER

    Faeser sagt ihnen den Kampf an
    23 000 „Reichsbürger“ leben unter uns

    239 Gewalttaten von „Reichsbürgern“
    wurden im letzten Jahr registriert.
    (WAS, SPINNT DIE? DAVON STAND
    NICHT EINMAL WAS IN DEN MSM.)

    Faeser will „Reichsbürger“ „mit aller Konsequenz entwaffnen“. Mindestens 1050 „Reichsbürgern“ seien Waffenerlaubnisse schon entzogen worden. „Hier brauchen wir maximalen Druck aller Behörden.“ Sie kündigte an, die Regierung werde dafür das „Waffenrecht in Kürze weiter verschärfen“.

    Thorsten Frei (49, CDU) zu BILD am SONNTAG: „Die Razzien gegen ‚Reichsbürger‘ zeigen, wir müssen alle technischen Möglichkeiten nutzen, um +++Täter zu fassen.“

    SPD-Pistorius*: „Herr Maaßen als damaliger Chef des Bundesverfassungsschutzes hat das über Monate abgelehnt. Er fand die ‚Reichsbürger‘ nicht wichtig und relevant.“
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/faeser-sagt-ihnen-den-kampf-an-23000-reichsbuerger-leben-unter-uns-82214932.bild.html

    +++++++++++++++++++++

    *Angebervorfahren:
    Der Name leitet sich von lateinisch pistor („Müller, Bäcker“) ab.
    +https://de.wikipedia.org/wiki/Pistorius

  12. Jetzt gibt es auf ARD ANNE WILL
    Man will die Reichsbürger KOMÖDIE als ernsthafte BEDROHUNG darstellen.

    Man stelle sich vor, die 4 Opas nehmen Geiseln im Bundestag, schleppen Faeser und Bärbock wie Habeck und Lambrecht in einer Schubkarre davon!
    Was für ein Glück haben die, dass da nichts passiert ist.

    Die größte Angst war: „Da geht einer los (im Bundestag) und schießt!“

    Auf dem Weihnachtsmarkt kann ruhig geschossen werden, das stört keinen so richtig, aber im Bundestag ist das natürlich was ganz anderes.

  13. HEXENJÄGERIN FÄSER

    „Es gab einen militärischen Arm. Das macht es so gefährlich“, erklärt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Wir müssen solche Verfassungsfeinde wieder los werden.“ Damit meint sie, dass etwa Polizisten, Bundeswehrsoldaten aber auch Lehrer mit einem veränderten Disziplinarverfahren schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden müssen. „Das dauert viel zu lange, wie bei Herrn Höcke, der immer noch im Schuldienst ist. Er hat nichts mehr im öffentlichen Dienst zu suchen.“
    https://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolummne-maischberger-nach-reichsbuerger-razzia-macht-innenministerin-faeser-sehr-persoenliches-gestaendnis_id_180438298.html

  14. Originalton bei Anne WIll:
    „Das sind Leute dabei, die sich offenbar in der CORONA PANDEMIE radikalisiert haben!“

    Auf der einen Seiten die SPRITZENSTECHER auf der anderen Seite die REICHSTAGSSTÜRMER!

    Ist ja lustig. Wie in einem Comic!

  15. Eine antideutsche ANTIFAntin als Innenministerin die in der Zeitung einer Organisation schreibt, die Andersdenkenden mit Hämmern die Knochen zertrümmern, will von Beamten den Nachweis ihrer Verfassungstreue einfordern, wenn sie von irgend so einem dreckigen ANTIFA Arschloch mit SPD Parteibuch denunziert wurden.

    Wird Zeit dieser totalitären Rotfront-Kreatur mal klar zu machen, dass es ein Wunder der Geschichte war, dass die sozialistischen SED Lumpen 89 nicht gewaltsam plattgemacht wurden.

  16. @ lorbas 11. Dezember 2022 at 21:47
    „Anne Will jetzt die Nennsie. @Ausgeschaltet @AusGEZahlt“

    @ Vergessen.
    Die 37cm Camping-Glotze sowieso, DVB ist tot, Kabel-TV zu teuer,
    und Web-TV hab ich schlicht nicht auf der Liste. Für lineare 1:1 Glotze fehlt die Zeit,
    und wie man sieht, die Inhalte. Lesen und durchklicken geht einfach schneller.

    „Also, ich versteh nicht, dass Du keinen Fernseher hast. Die sind doch nicht teuer ?!
    Gleich kommt Anne Will, die hat immer interessante Themen, die seh ich gern“
    (Mama soeben, Mitte 80. Passt)

  17. ANNE WILL:
    „Die RAF hat das Volk nicht erreicht
    Aber der Rechtsextremismus ist stärker, der erreicht das Volk.“

    Und jetzt kommts:
    „Natürlich haben die Reichsbürger enge Verbindungen Zur AFD, zur Identitären Bewegung …. Noch gefährlicher wird es wenn es in die Netzwerke der Bundeswehr reicht mit Zugang zu Waffen, In Frankfurt wurde ein SEK aufgelöst wegen Rechtstriebe….“

    So und nun wird mit BREYWIK und HANAU verglichen.

    Die sind ja wohl total übergeschnappt!

  18. Eilt!

    Menschenjagd in Berlin Mitte

    (Hetzjagd auf Deutschen oder Kippaträger?)

    Gruppe von über 20 Jungen Männern treten einen Mann halb tot.

    Er soll zur Zeit Notoperiert werden.

    Mann stelle sich vor sogenannte Rechte hätten einen Neger oder Moslem so zugerichtet.

  19. @ lorbas 11. Dezember 2022 at 21:28

    Daran sieht man, daß die Protestanten
    genauso der Hexenjagd frönten. Nach
    Norden hin schlimmer. Sie ermordeten
    sogar „Hexer“. Das schwappte bis nach
    Amerika. In den kath. Spanien u. Italien
    gab es keine Hexenprozesse.

    Schottische Hexenjagd
    Außerdem hatte hier der calvinistisch geprägte Klerus eine aktivere Rolle als im Süden und drängten die staatlichen Behörden zur Hexenverfolgung.[9]
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_schottische_Hexenjagd_von_1661/1662

    ++++++++++

    Im Urteil wurden die Begriffe «Hexe» und «Hexerei» vermieden. Göldi wurde als Giftmörderin verurteilt. Ihr Fall war auch nicht der letzte derartige in Europa; 1811 wurde Barbara Zdunk unter ähnlichen Umständen unter dem Vorwand der Brandstifterei hingerichtet. Ob diese wegen Hexerei hingerichtet wurde, ist jedoch sehr unwahrscheinlich, da Hexerei in Preussen zu der Zeit kein Straftatbestand war.[3] Die letzten bekannten Hinrichtungen für Hexerei in Europa fanden 1793 in Posen (damals in Preussen) statt.[4]

    Im 17. und 18. Jahrhundert hemmten Feuersbrünste, Überschwemmungen und Kriege sowie veränderte Handelsrouten die Entwicklung der Stadt Posen… Im Zuge der Zweiten Polnischen Teilung marschierten preußische Truppen am 30. Januar 1793 in Posen ein.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Anna_G%C3%B6ldi

  20. Ich kann mir die Systemh…AW nicht geben. So viele blutdrucksenkende Mittel habe ich gerade nicht im Haus.

  21. Das „Monster“ hat alles gleichgeschaltet.

    Jetzt kommen die Säuberungen à la Stalin.

    Schade, daß damals (von den interessierten Parteien) der Radikalen-Erlaß abgeschafft wurde.

  22. Rotgrün weiss, wie man Zahlen verdreht: Holzöfen für Afrika, „Klimaziel“ erreicht
    +https://www.kn-online.de/panorama/hamburg-verbessert-mit-holzoefen-in-nigeria-klimabilanz-LYTHQFCDW5HZDA3L7C4ZUCTFL4.html

  24. Eben bei Anne Will. Fusselbirne Faeser faselt: „….Vorbereitung zu Umsturzplanfantasien“…..was ist das für ein Straftatbestand?

  26. @ LEUKOZYT 11. Dezember 2022 at 22:17

    wir geben Kenia 112 Mio. Euro für die Energiewende. Was sollen die denn mit sauberer Energie?

  28. @ lorbas 11. Dezember 2022 at 21:47

    …bei der Lesbe Will. Kann diese überhaupt
    noch denken vor lauter Liftings; Hyaluronsäure
    u. Botox in der Birne?
    https://media04.all-in.de/article/2022/03/18/4/963194_L.jpg?1647614513

    Irgendwann drehte sie durch.
    Weiß wohl sonst nichts mit ihrem
    üppigen GEZ-Gehalt anzufangen.
    https://image.stern.de/9466856/t/RQ/v1/w1440/r1.7778/-/anne-will-in-der-sendungen-25-10-20.jpg

    Kein Mann, keine Kinder, Schrank
    voller Klamotten, korrekte Gesinnung,
    sichere Rente, leichte Arbeit, vornehme
    Behausung – was für ein fades Leben.
    Da schleicht sich leicht eine Paranoia ein.

  29. Putin soll totale Zerstörung der Ukraine beschlossen haben, weil Russland keine Feinde an seiner unmittelbaren Grenze duldet und für den Fall von Panzerlieferungen an die Ukraine soll Scholz unmissverständlich klar gemacht worden sein, dass es dann einen Nuklearangriff auf Deutschland gibt.

    Man weiß in Russland auch, dass Rüstungsgüter mit Schiffen von Deutschland aus mit nach Litauen gebracht werden, worüber der Kreml sehr verärgert ist.

  30. „Sie sind Schuldig,bis Sie ihre Unschuld bewiesen haben“.

    Selbst dieses, in sich verkommene und Parteienhörige
    Verfassungsgericht,dürfte das nicht dulden.
    Es ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates,daß der Staat
    die Beweislast hat.
    Aber wo sind die Demos,der Aufstand?
    Aber es geht ja nur um Beamte.
    Allerdings heute die Beamten,morgen Du,
    das muss jedem bei diesem System klar sein.
    Man wird nicht aufhören, dien Rechtsstaat auszuhöhlen,
    bis wir schlimmere Verhältnisse haben,als zur
    Zeit des Volksgerichtshofes,und der DDR Rechtsprechung !

  31. Marie-Bernhardine 22:34

    Ich schaue den Mist nicht, hat beim umschalten das zufällig gesehen.

    Weshalb wertvolle unwiederbringliche Lebenszeit mit solchen Lügenmärchen verschwenden.

    Überall tobt der Buntbürgermob und was machen die Behörden?
    Sie jagen über 70jährige und schwurbeln sich Aluhutgeschichten zurecht.

    Erstochene Kinder interessieren diese verkommen Leute nicht.

  32. ANNE WILL

    VETERANEN sind Leute, die jetzt auch die Sicherheit gefährden!
    Das sind jetzt auch Gefährder, die man still machen muss.

    FAESER: Bei Rechten CHAT GRUPPEN Da müssen wir durchgreifen!

    CDU NRW Reul: „Kümmern wir uns eigentlich um die Sorgen der Menschen? – Es muss auch Instrumente geben, dass man sie (die Leute mit abwegiger Meinung) entfernen kann!“

    LINKE will „STIMMUNGEN, die geschürt werden, verändern, nicht mehr zulassen!
    Am besten eine Stimmungsimpfung verabreichen.

    Mit der BEWEISLASTUMKEHR funktioniert so:
    Beamte sollen nun ganz schnell gefeuert werden können aus dem Staatsdienst. Danach können sie sich wieder gerichtlich reinklagen, auf eigene Kosten und mit eigenen Gegenbeweisen, so wie in Pakistan in großen staatlichen Firmen.

    Gleichzeitig setzt sich diese Frau heuchlerisch in Doha ins Fussballstadion prangert die orientalischen Verhältnisse an!

  34. @ jeanette 11. Dezember 2022 at 22:54
    „… Frau heuchlerisch…ins Fussballstadion prangert die orientalischen Verhältnisse an!“

    Die hier ?
    Quarktaschen für den Scheich, Ganzkörper-Figgschutz für koranisch niedrige Frauen
    +https://www.kn-online.de/panorama/schach-allen-prueden-die-kroatin-ivana-knoell-zeigt-bei-der-wm-viel-haut-VJFWP5ZEEJAVHBMR5MZXZMCQAQ.html

  35. Serie „Heiteres Fachkraft-Beruferaten“
    Heute: „Familie wollte sich am Grill wärmen: Neun Menschen im Krankenhaus“
    HAhttps://www.kn-online.de/der-norden/niedersachsen-familie-wollte-sich-am-grill-waermen-neun-menschen-im-krankenhaus-LGXAP6HC4MNONXEOPNFAFIBVOA.html

  36. Anne Willig

    Sozialistin Fäser, Trotzkistin Wissler,
    Reul, Baum, Islamversteher Flade
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhart_Baum
    Paul Weeger schrieb am 11.12.2022 22:53 Uhr:
    Im Zusammenhang mit der Akzeptanz der Demokratie ist kein einziges Mal das Wort Klimaaktivisten gefallen. Wie glaubwürdig ist dann noch diese Sendung? Außerdem hätte man auch mit den Vertretern der sogenannten Staatsfeinde diskutieren können. Bei den Klimaaktivisten tut man das ja schließlich auch.

    Gila S. schrieb am 11.12.2022 22:40 Uhr:
    Angeblich zahlen Reichsbürger keine Steuern. Es sind aber viele dort, die eigentlich Steuern zahlen müssen. Wie z. B. die Richterin oder Lehrer usw. Wie ist es möglich, dass die keine Steuern zahlen? Das müsste ja auffallen. Wie ist es außerdem möglich, dass Mitglieder dieser überwiegend rechten Szene überhaupt weiterhin als Richter/in, Lehrer/in usw. arbeiten dürfen in ihrem Beruf.
    Ich würde jedenfalls gerichtlich etwas unternehmen, dass z. B. ein Herr Höcke mein Kind nicht unterrichten würde. Und eine Richter/in würde ich in einem hypothetischen Gerichtsverfahren auch ablehnen.
    https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Forum-Razzia-bei-Reichsbuergern-Wie-gross-ist-die-Terrorgefahr-durch-Staatsfeinde,diskussion310.html

  37. @ lorbas 11. Dezember 2022 at 22:53

    Hab´s auch nicht gesehen. Habe eh
    schon Sodbrennen vom Apfelmus.
    Habe nur online gegugelt u. paar
    Zeilen gelesen u. Fotos geguckt.

  39. Wenn die Regierung hier solche Angst vor dem Volk hat, dann soll sie sich an orientalischen Verhältnissen weiter orientieren:

    -Leute feuern und die Pensionen streichen
    -Große Demos durch Handy Brownout verhindern
    -Auf Demonstranten schießen. Drei erschießen, dann rennen die anderen alle weg.
    -Nur noch Arbeitsverträge für Ausländer aufsetzen, die der einheimischen Sprache nicht mächtig sind, nicht verstehen was sie unterschreiben.
    -Den Arbeitnehmern die Pässe abnehmen, damit sie das Land nicht verlassen können (nicht unerlaubt in den Urlaub fahren können).
    -Korruption in der Polizei nicht aufdecken, sondern weiter fördern.
    -Gutdotierte Posten weiterhin nur an Freunde und deren untalentierte Angehörige vermitteln.
    Usw.

    Dann müssen sie aber auch mit orientalischen Verhältnissen rechnen und diese in Kauf nehmen:

    -Bomben in Regierungsgebäuden auf Märkten, in Kirchen und überall (so wie im Fernsehen)
    -Eine verlogene Gesellschaft in der keiner mehr die Wahrheit spricht
    -Korruption, die sich durch alle Kreise zieht
    -Mord und Totschlag, Meuchelmord
    -Eine Schattenwelt in der niemand mehr sicher ist!
    -Politiker/innen, die wie Benazir Bhutto erst noch vom Volk umjubelt und in der anderen Sekunde heimtückisch beim Bad in der Menge in ihrer offenen Limousine erschossen werden.

    DRUCK erzeugt GEGENDRUCK
    Das ist das, was unsere wohlstandsverwöhnten Politiker noch nicht verstanden haben.
    Die öffnen das Tor zu Hölle, als wäre es eine Vorratskammer, woraus sie sich unbezahlt bedienen könnten.

    Solange es allen relativ gut ging, war das kein Problem, aber nun, wo den Leuten NICHT NUR DIE LUFT ZUM ATMEN genommen wurde, sondern auch noch der Ofen zum Wärmen und vielen das Dach überm Kopf zusammenbricht, da brauchen wir Politiker, die dieser Herausforderung gewachsen sind und keine HAUSFRAUEN, die mal rigoros durchgreifen wollen, so wie sie ihre halbwüchsigen Söhnen erziehen, meinen genauso, ein ganzes Volk regieren und traktieren zu können, unerfahren, töricht und brutal.

  40. THOMAS RÖPER, 9.12.2022
    Nicht einmal die Nazis haben die Unschuldsvermutung angetastet. Der Nazistaat hat zumindest formell an der Unschuldsvermutung festgehalten, aber von einem Rechtsstaat konnte natürlich trotzdem keine Rede sein. Innenministerin Faeser geht damit weiter als selbst die Nazis es gewagt haben – und das will schon was heißen!

    Wenn Antifa-Ministerin Faeser das umsetzt, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Zunächst soll das nur für Beamte gelten, aber wenn es erst einmal eingeführt ist, kann man es problemlos auf alle Teile der Bevölkerung ausweiten. In der Praxis wird das bedeuten, dass jedem vorgeworfen werden kann, nicht verfassungstreu zu sein, bloß weil er die Regierung kritisiert, und er dann seine Unschuld beweisen muss. Bei Beamten droht damit der Verlust des Jobs und der Pensionsansprüche.
    https://www.anti-spiegel.ru/2022/innenministerin-faeser-will-ein-grundprinzip-des-rechtsstaates-abschaffen/

  41. LEUKOZYT 11. Dezember 2022 at 23:05

    @ jeanette 11. Dezember 2022 at 22:54
    „… Frau heuchlerisch…ins Fussballstadion prangert die orientalischen Verhältnisse an!“

    Die hier ?
    Quarktaschen für den Scheich, Ganzkörper-Figgschutz für koranisch niedrige Frauen
    +https://www.kn-online.de/panorama/schach-allen-prueden-die-kroatin-ivana-knoell-zeigt-bei-der-wm-viel-haut-VJFWP5ZEEJAVHBMR5MZXZMCQAQ.html

    ———————————-

    Das ist ja eine hübsche Frau.
    Die ist ihm bestimmt lieber als eine alte grimmig dreinschauende Fette mit ner Armbinde.

    Wenn unsere Hausfrau den Scheich hätte beeindrucken wollen, dann hätte sie vorher erst mal zum Schönheitschirurg gemusst, und hätte neue Haare gebraucht und eine anständige Garderobe. In dem Frischluftaufzug verschwitzt und zersaust, dann auch noch mit Armbinde, da sehen des Scheichs Putzfrauen sicher zehnmal appetitlicher attraktiver aus.

  42. Maria-Bernhardine 11. Dezember 2022 at 22:34

    Stichwort: Sichere Renten!

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242615547/Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Lebenslange-Ruhegelder-fuer-RBB-Chefs-kosten-Beitragszahler-Millionen.html

    Frühere Intendanten und weitere ausgeschiedene Führungskräfte des ARD-Senders erhalten lebenslange Sonderrenten. Sogar Familienmitglieder profitieren von den Bezügen. Eine Arbeitsrechtlerin hält die Verträge für sittenwidrig. Kontrolleure und Mitarbeiter fordern die Chefs zum Verzicht auf

    Dem früheren RBB-Produktionsdirektor Nawid Goudarzi steht seit seinem Abschied im April 2018 ein Ruhegeld von derzeit rund 10.700 Euro pro Monat zu, ebenfalls zusätzlich zur gesetzlichen Rente. Goudarzi selbst äußerte sich auf Anfrage dazu nicht.

    Das Ruhegeld erhalten frühere Mitglieder der RBB-Geschäftsführung auch nach Aufnahme einer neuen Tätigkeit. Die mit 52 Jahren aus dem Sender ausgeschiedene einstige Programmdirektorin Claudia Nothelle übernahm ein Jahr nach ihrem Abschied im Jahr 2016 eine Professur für Fernsehjournalismus an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Das Ruhegeld des RBB erhält sie dennoch. Bisher soll dafür etwa eine halbe Million Euro geflossen sein. Auch Nothelle lehnte eine Stellungnahme mit Verweis auf eine vereinbarte „Verschwiegenheit“ ab.

    Das Recht auf ein lebenslanges Ruhegeld erwarben die Senderspitzen in einigen Fällen ab dem ersten Arbeitstag beim RBB. Die Zahlungen steigen jährlich wie bei Tariferhöhungen. Ein 91 Jahre alter einstiger Intendant der RBB-Vorgängeranstalt Sender Freies Berlin (SFB), der nach drei Jahren abberufen wurde, bezieht pro Jahr mittlerweile 157.000 Euro Ruhegeld. Während seiner Amtszeit erhielt er 138.000 Euro.

    Die RBB-Gründungsintendantin Dagmar Reim erhielt nach ihrem Ausscheiden im Jahr 2016 zunächst rund 14.000 Euro pro Monat. Nun sind es nach Informationen dieser Zeitung knapp 16.000 Euro. Reim äußerte sich auf Anfrage nicht dazu.

    In der Belegschaft sorgen die Ruhegeldzahlungen für Unruhe – zumal der RBB-Rundfunkrat angesichts unzureichender finanzieller Rückstellungen am Donnerstag dieser Woche Kürzungen von 41 Millionen Euro beschlossen hat. Die Mittel sollen vor allem im Programm eingespart werden.

  44. https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/tatort-illerkirchberg-behoerden-skandal-um-diesen-vergewaltiger-82221614.bild.html

    Flüchtling, der hier ein Mädchen vergewaltigte, durfte nach seiner Haft zurück ins Dorf.

    https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/maenner-gruppe-verfolgt-und-verpruegelt-21-jaehrigen-not-op

    Laut Polizei sah ein Zeuge gegen 4 Uhr zehn bis fünfzehn Männer, die einem Mann auf einem Parkplatz in der Theanolte-Bähnisch-Straße hinterherrannten.

    ++++++++++++++

    Wenn sich Neger freuen …………..

    *https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/er-wollte-streit-schlichten-fan-bei-wm-feier-in-mailand-niedergestochen-82215684.bild.html

    Schwere Ausschreitungen in Paris
    „Notbefehl“ in Amsterdam
    In Rotterdam gab es nach Polizeiangaben ebenfalls Festnahmen.
    60 Festnahmen in Brüssel
    Polizist in Düsseldorf verletzt

  45. Die Medienfuzzis plappern dumm herum:

    Nach der Razzia bei den Reichsbürgern sei die Bedrohung gewachsen, meint Innenministerin Nancy Faeser. Sie sei, was ihre Familie und vor allem ihre Tochter[sic] betrifft, „sehr empfindlich“.
    Von Focus-Autor Axel Wolfsgruber.
    https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-maischberger-nancy-faeser-razzia-bei-den-reichsbuergern-laesst-angst-vor-anschlaegen-wachsen_id_180438120.html
    BLÖDSINN, HERR WOLFSGRUBER!
    Fäser hat nämlich gar keine Tochter.
    Tim-Alexander, den sie wie einen Jungen
    anzieht. Stolz erzählt sie in den Medien,
    wie sich ihr Filius für die Sicherheitsleute,
    Polizei u. Autos interessiert.
    https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100061940/nancy-faeser-ueber-ihr-eheleben-fuer-meinen-mann-ist-das-nicht-einfach-.html

  47. @ LEUKOZYT 11. Dezember 2022 at 23:11

    Afghanische Sippe

    Bad Zwischenahn | 11.12.2022

    Neun Mitglieder einer afghanischen Flüchtlingsfamilie haben eine Kohlenmonoxidvergiftung erlitten, als sie sich in einem Haus an einem Grill wärmen wollten. Zwei Kinder wurden bei dem Vorfall am Sonntag im niedersächsischen Landkreis Ammerland sogar ohnmächtig, wie eine Polizeisprecherin berichtete.

    Die Betroffenen klagten über Schwindelgefühle, Übelkeit und Atemnot. Kein Familienmitglied sei aber in einem lebensbedrohlichen Zustand, sagte die Sprecherin. Alle wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht.

    Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge im ersten Stock des Gebäudes im Ortsteil Wehnen der Gemeinde Bad Zwischenahn, westlich von Bremen.

    RND/dpa

  50. Hans R. Brecher 11. Dezember 2022 at 23:56

    Eces Onkel klagt an: „Die deutsche Politik hat gnadenlos versagt“ // Flüchtling tötet Mädchen

    https://www.youtube.com/watch?v=sXQG2-h6Od0

    Frau Faeser verhindert die Abschiebung von Vergewaltigern die laut Gutachter eine potenzielle Gefahr darstellen. Man sollte die migrantischen Opferfamilien davon in Kenntnis setzen.

    Die linksextremistische Nancy Faeser wird zudem als eine Zitat „ideologische Blindschleiche“ Zitatende, bezeichnet.

    https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-das-bka-entlarvt-frau-faeser-81315076.bild.html

  52. So ändern sich die Zeiten:

    Winter früher: Kalt, Schnee, Kinder freuen sich über die weisse Pracht! Alles normal!

    Winter heute: Drei Schneeflocken, der Bahnverkehr bricht zusammen, nichts funktioniert mehr, allerorten Panik über dem bevorstehenden Weltuntergang! Es herrscht der Ausnahmezustand!

    Sind denn alle verrückt??? Und jedesmal wieder völlig überrascht, dass es im Winter schneit!

  54. Hans R. Brecher 12. Dezember 2022 at 00:24

    So ändern sich die Zeiten:

    … Drei Schneeflocken …

    Sind denn alle verrückt???

    Ja … alle verrückt: Alsdorf – Ein Achtklässler zieht sich während der Schulpause eine blutige Schnittwunde zu – am Ende müssen gleich 13 Kinder medizinisch betreut werden. So zugetragen hat das im nordrhein-westfälischen Alsdorf.

    Eine Pause, die Schüler am Alsdorfer Gymnasium so schnell nicht vergessen werden: Am vergangenen Freitag mussten gleich zwei Rettungswagen, zwei Feuerwehrfahrzeuge sowie zwei Notfallseelsorger auf den Schulhof ausrücken – und das nur, weil sich anfänglich ein Junge aus der achten Klasse eine blutige Schnittwunde zugezogen und damit eine Kettenreaktion ausgelöst hatte.

    Ein anderer Schüler, der „kein Blut sehen kann“, stürzte bei dem Anblick des Leichtverletzten und erlitt eine – ebenfalls blutende – Platzwunde, wie die Feuerwehr Alsdorf auf Facebook berichtete. Vor Schreck begann dann ein drittes Kind Schneeflöckchen zu hyperventilieren, was wiederum bei zwei weiteren Schülern Schneeflöckchen Schocksymptome auslöste.

    13 Schüler behandelt

    Letztendliche mussten insgesamt 13 Schüler von den Einsatzkräften des Rettungsdiensts und Notfallseelsorgern betreut werden. Die beiden verletzten Schüler wurden zur weiteren Behandlung in umliegende Krankenhäuser gebracht.

    Die Feuerwehr Abensberg nimmt den Vorfall jedoch mit Humor: „Kleine Ursache, große Wirkung“, schreiben sie in ihrem Einsatzbericht und schicken direkt noch einen Dank an den Schulsanitätsdienst hinterher. Die Schüler hätten die Betroffenen nämlich bis zum Eintreffen von Rettungsdienst und Feuerwehr vorbildlich erstversorgt und betreut.

    https://www.nordbayern.de/panorama/schuler-schneidet-sich-in-die-hand-und-lost-kettenreaktion-aus-1.9594709

  55. Faeser will schärferes Waffenrecht

    Nach Einschätzungen des Verfassungsschutzes soll die Szene innerhalb eines Jahres um 2.000 auf 23.000 Personen gewachsen sein.
    (Und weshalb spricht Haldenwang
    aktuell von 21.000 Personen?)

    Wie Faeser der „Bild am Sonntag“ sagte, gelten zehn Prozent der „Reichsbürger“ als gewaltbereit… Faeser kündigte an, die Regierung werde das „Waffenrecht in Kürze weiter verschärfen“
    https://www1.wdr.de/nachrichten/faeser-waffenrecht-verschaerfen-100.html

    Giftnudel Marie-Agnes
    »Wir werden diese braune Suppe austrocknen.«
    +https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nancy-faeser-sieht-abgrund-terroristischer-bedrohung-razzien-gegen-reichsbuerger-a-1632c6da-9997-4263-8fad-4333f6680aae

    ANTIFA-RUNDFUNK-DOMINA (ARD):

    Und der Thüringer Landesverband der AfD, dem der rechtsextreme[sic] Björn Höcke vorsteht, sieht sich sogar dazu bemüßigt, seinen Mitgliedern zu raten, die eigenen Chatgruppen zu überprüfen. Es solle zahlreiche davon geben, in denen kundgetan werde, dass friedliches Demonstrieren für Grundrechte nichts bringe und „man nun zu anderen Mitteln greifen müsse“. So steht es in einem veröffentlichten Mitgliederbrief. Es empfehle sich, schreibt Höcke weiter, solche Gruppen zu verlassen.

    Bemerkenswert, dass ein solcher Rat notwendig scheint, in einer Partei, die sich selbst stets das Etikett „bürgerlich“ ausstellt.
    +https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reichsbuerger-razzia-afd-101.html

    THOMAS RÖPER | 10.12.2022
    Wahrscheinlich werden die Anklagen am Ende auf irgendwelchen Äußerungen in +++Chatgruppen basieren, für viel mehr dürfte es, nach dem, was bisher bekannt ist, wahrscheinlich nicht reichen. Bei den Beschuldigten wurde bisher nichts Illegales gefunden, die wenigen gefundenen Waffen waren legal. Man darf gespannt sein, was bei den irgendwann anstehenden Prozessen herauskommt und bei wie vielen der Beschuldigten es tatsächlich für Verurteilungen reicht und wie die Anschuldigen begründet werden.

    Man muss nun genau verfolgen, welche Gesetzesverschärfungen unter dem Vorwand des „Putschversuches“ beschlossen werden, wahrscheinlich ist Faesers Umkehr der Beweislast nur die Spitze des Eisberges.
    https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-medien-waren-schon-seit-zwei-wochen-ueber-den-polizeieinsatz-informiert/

  57. Zu welchem Arzt geht man, wenn man sich um sich selbst Sorgen macht,
    weil andere bessere Ideen haben als man selbst ? Die anderen wegsperren ?

    FDP-„Baum warnte vor einer „Infektion der Mitte“:
    „Die Akzeptanz für rechte Ideen ist viel größer als für linke. Hier sind Leute,
    die beginnen das Volk zu erreichen und das macht mir Sorgen.“
    +https://www.kn-online.de/politik/anne-will-wurden-reichsbuerger-vor-razzia-gewarnt-faeser-das-war-nicht-gewollt-KL2HKEO225BCPF3DBUMHR6BNLY.html

    “ Journalist Flade (wer ?)…dass er selbst über Kontakte rund zwei Wochen vorher
    von der Razzia erfahren hätte….utopisch anzunehmen, dass Experten und Polizei-Reporter
    nicht im Vorfeld über Untersuchungen dieses Ausmaßes erfahren.
    NRW-Innenminister Herbert Reul beteuerte…erst einen Tag vor der Aktion informiert …“

    „Auch Flade sieht eine „Entfremdung aus der Demokratie“. Debatten würden nicht mehr in der Öffentlichkeit geführt, es gebe keine demokratischen Konsens mehr. …
    Er warnte…“dass wir solche Entwicklungen in der Zukunft öfters sehen könnten“.

  59. Maria-Bernhardine 11. Dezember 2022 at 22:14

    Daran sieht man, daß die Protestanten
    genauso der Hexenjagd frönten. Nach
    Norden hin schlimmer. Sie ermordeten
    sogar „Hexer“. Das schwappte bis nach
    Amerika. In den kath. Spanien u. Italien
    gab es keine Hexenprozesse.
    […]


    Die Hexenverfolgungen begannen erst gegen Ende des Mittelalters in der Mitte des 15.Jahrhunderts, waren damals jedoch eher eine Randerscheinung und dauerten bis ca. 1750 an .
    Im heutigen Deutschland fand einer der größten Hexenprozessen in Nördlingen statt.
    Und der bis heute größte dokumentierte Fall war in Salem/Neuengland, den heutigen USA.

  62. @ Hans R. Brecher 12. Dezember 2022 at 00:18
    „Wartet mal ab, bis Marokko gegen Frankreichs Afrika-Auswahl gewinnt …“

    Der Franzose hat Glück, dass er nicht gegen Algerien spielt.

  64. Endlich aml eine wahre Überschrift als Kurzinhalt – stünde sie nicht in DIE ZEIT …

    „Forschungszentrum Desy: „Klimaneutral? Das ist ein PR-Begriff“
    Die Teilchenbeschleuniger des Desy in Hamburg sind große Energiefresser.
    Denise Völker ist dort für Nachhaltigkeit zuständig.
    Wie passt Stromsparen zu Spitzenforschung?“
    +https://www.zeit.de/hamburg/2022-12/forschungszentrum-desy-hamburg-stromverbrauch-klimawandel

    Schade, kein Abo. Wer hackt ?

  65. .
    Nun, im
    Mittelalter
    hat ma die Leut
    mit Religion und viel
    Schuldkram etc. verrückt
    gemacht und heute erzielt man
    ein vergleichbares Ergebnis
    mit Klima- und anderen
    Ersatzreligionen und
    natürlich dazu ein
    dickes Päckchen
    Schuld, um sie
    unter Druck
    zu setzen
    sowie zu
    melken.
    .

  67. SOZIALISTISCHER KONTROLLSTAAT

    😉 „FORTSCHRITTLICH“:

    SPD-Pistorius: „Hingucken, prüfen, sammeln“

    Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius betonte die inhaltlichen Schnittmengen zwischen der AfD und „Reichsbürgern“. „Reichsbürger ist nicht automatisch AfD und umgekehrt. Aber es gibt große Schnittmengen – von der Ablehnung unseres Staates über die prorussische Haltung bis zur Amerikafeindlichkeit“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die AfD schaffe es immer wieder, aus solchen Bewegungen Treibstoff für die eigene Politik zu generieren. „Deshalb müssen wir das ernst nehmen und sehr genau auf die AfD gucken, die da ein Katalysator ist.“

    Pistorius sagte: „Ich halte die AfD in weiten Teilen für rechtsextremistisch.“ Selbst in Landesverbänden wie in Niedersachsen, die vor einigen Jahren noch als relativ gemäßigt gegolten hätten, gebe es eine „klare Bewegung“ ins Rechtsextremistische. Der Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren gegen die AfD sei noch nicht gekommen. „Aber wir müssen hingucken, prüfen und sammeln, damit wir den Zeitpunkt nicht verpassen“, meinte Pistorius.

    Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall im Blick. Eine Klage der AfD gegen diese Einstufung wurde in erster Instanz zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden. Die AfD hat Berufung eingelegt.
    https://www.n-tv.de/politik/Faeser-Reichsbuerger-keine-harmlosen-Spinner-article23776144.html

    DER LINKE STAAT FORDERT
    von den Bürgern, sich gegenseitig
    zu bespitzeln: MEINUNGSKONTROLLE

    Bayerns Innenminister Herrmann

    „Wir haben auch schon bayerische Polizeibeamte, die als Anhänger der Reichsbürgerideologie identifiziert wurden, aus dem Dienst entfernt.“ Es sei außerdem wichtig, dass

    ➡ „jede Behörde, jedes Amtsgericht, jedes Finanzamt, jedes Landratsamt, aber auch jeder Bürger“ sich meldeten, wenn er auf Reichsbürger-Aktivitäten aufmerksam werde, mahnte Herrmann.

    „Es gibt kein strukturelles Extremismus-Problem bei den Reservisten oder aktiven Soldaten der Bundeswehr“, sagte Verbandschef Patrick Sensburg der „Rheinischen Post“. Ein Generalverdacht sei vollkommen unangebracht.

    Allerdings habe die Razzia zwei Dinge gezeigt, sagte Sensburg: Erstens werde ein „viel konsequenteres Durchgreifen“ gebraucht gegen Menschen wie einen Bundeswehr-Oberst a.D., der unter den Festgenommenen sei. Dieser sei bekannt für seine Einstellungen, gegen ihn liefen Strafverfahren –

    „und trotzdem läuft er weiterhin in Uniform durchs Land und verbreitet seine kruden Theorien und dies bei vollen Pensionsbezügen“, kritisierte der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Dies könne nicht sein…
    https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-fordert-Kulturwandel-in-der-Polizei-article23775781.html
    Jan Korte von der SED sieht natürl.
    auch überall NAZI-GEFAHR.

  68. AVANTI DILETTANTI…..

    Im Sauseschritt in den totalitären „HUMANISSMUS“ > Trans“HUMANISSMUS“ !!!

    👿 👿 👿

  69. @ Maria-Bernhardine

    Sie hetzen die Menschen systematisch gegeneinander auf.

    Es herrscht mittlerweile ein schlimmeres Denunziationsklima als die SED es je hätte schaffen können.

    Rote und GRÜNE Sozialisten erklären jedem zum Staatsfeind der bei GENDER- Klimawahn- oder der Massenvergewaltigung durch Massenmigration nicht mitmachen will, zum Staatsfeind, der wohlmöglich auch Reichsbürger oder Nazi Ambitionen hat. Wenn da wer noch AFD Mitglied sei dann müsse man ganz genau hingucken.

    Ok bei diese Drecks- Straßenschlägern der ANTIFA oder den Klimaterroristen wird man dann in Zukunft auch ganz genau hingucken.

    Auge um Auge – Zahn um Zahn!

    Die stoßen gerade das Tor zur Hölle auf.

  70. SPITZEL & DRECKSCHWEIN,
    äh „Experte“, laut n-tv.de
    https://www.rheinpfalz.de/politik/rheinland-pfalz_artikel,-kandel-die-verb%C3%BCndeten-suche-des-marco-kurz-_arid,1191499.html
    Tobias Ginsburg ist Autor und Regisseur.
    ÜBERALL SIEHT ER NUR DRECK,
    SUHLT SICH DARIN & VERDIENT DARAN
    2021 erschien sein Buch „Die Reise ins Reich“
    +https://de.wikipedia.org/wiki/Tobias_Ginsburg
    GINSBURG IST EIN LINKER
    Verschwörungstheoretiker u.
    SCHREIT HALTET DEN DIEB:

    Es waren mehr als acht Monate… weil ich 2020 wieder hingegangen bin, als die Corona-Demonstrationen losgingen. Plötzlich standen da meine ganzen alten Bekannten auf der Straße, vergrößerten ihre Anhängerschaft und firmierten jetzt als „Querdenker“…

    Ich versuche zu verstehen, was diese menschenfeindlichen Ideologien für sie so attraktiv macht, was sie in den rechten Sumpf hineinzieht.

    Wir Medienschaffenden, aber das gilt auch für die Politik und die Gesellschaft insgesamt, wir tun immer so, als gehe es bei dieser Szene um alberne Typen mit blöden Hüten ::: Aber tatsächlich ist dieser Glaube immens weit verbreitet: „Wir werden belogen von denen da oben.“ – “

    Ist die BRD nicht eigentlich abhängig von den USA, regiert von der NATO?“ – „Gehören die Medien nicht eigentlich den Juden?“ Die kürzeste Verschwörungstheorie, die wir Deutschen haben, ist „Lügenpresse“.

    Wie gefährlich sind diese „Reichsbürger“?

    Sehr gefährlich. Wenn Sie glauben, dass die Politiker, die Leute im Staatsschutz, die Polizisten und alle Behörden Teil eines großen Komplotts sind, entweder als willige Helfer oder als „Schlafschafe“, dann stehen Sie einem übermächtigen Feind gegenüber.

    Wenn Sie wirklich glauben, dass das Volk durch „den großen Austausch“, durch Migration, durch Impfungen, durch alles Mögliche zerstört werden soll – dann ist die letzte Konsequenz die Notwehr. Tatsächlich ist es genau das: eine Ideologie der Notwehr. Eine Ideologie, die jedes Mittel, jede Gewalt legitimiert und Menschenleben kostet.

    Wenn solche Menschen radikalisiert oder verzweifelt genug sind, dann sind sie sehr gefährlich für ihr Umfeld. Wir sollten allerdings nicht übersehen, dass die ersten Opfer dieser Radikalisierung die Radikalisierten selbst sind.

    Teil des Problems ist, dass so ein Öko-Kaiser oder ein vertrottelter Prinz Heinrich XIII. nicht gefährlich wirken. Aber Nazis und Rechtsextreme treten halt nicht mehr klar erkennbar auf, den Gefallen tun die uns schon seit langem nicht mehr. Und auch wenn viele nur skurril oder harmlos wirken mögen – das sind sie nicht.

    Der Verfassungsschutz spricht von 21.000 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“.

    Das ist eine extrem konservative Schätzung, allenfalls die Spitze des Eisbergs.

    Angenommen, Sie werden morgen „Reichsbürger“ und glauben, dass der Staat Teil einer jüdischen Verschwörung ist, die uns plattmachen will. Dann gehen Sie damit nicht an die Öffentlichkeit: Wenn Sie etwas zu verlieren haben, wenn Sie einen Job haben, eine Familie oder auch nur ein bisschen Grips, wollen Sie keinen Ärger mit dem Staatsschutz bekommen und behalten das für sich.

    Die Zahl von 21.000 beschreibt nur die Leute, die sich in aller Öffentlichkeit auch zu erkennen geben.

    Welche Rolle spielt die AfD dabei?

    Es gibt personelle und inhaltliche Überschneidungen, was nur logisch ist, denn die AfD ist eine rechtsextreme Partei.

    Es gibt diese schnell in Vergessenheit geratene E-Mail von Alice Weidel, in der sie, wenn die Mail von ihr stammt, mit Blick auf die Bundesregierung von „Marionetten der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs“ spricht und sich damit eigentlich als rechtsextreme Verschwörungstheoretikerin zu erkennen gab.

    Hier die guten Nachrichten: Wir haben kein Problem mit QAnon und wir haben auch kein Problem mit „Reichsbürgern“.

    Die schlechte Nachricht: Es ist viel schlimmer. Wir haben ein Problem mit rechtsextremen Verschwörungsideologien…
    https://www.n-tv.de/politik/Das-sind-Leute-die-sich-in-einem-Albtraum-eingerichtet-haben-article23773059.html

  71. Das Lügen ist noch nie verboten worden. Die Wahrheit schon.

    Es hat sich nichts daran geändert!

  72. @ ALL
    Kennt jemand eine netzseite, video oder artikel („Medium“)
    von einem moderierten, wissenschaftlich fundierten Streitgespraech/Diskussion
    zwischen sog Reichsbuergern und sog Rechtsexperten (keine Berufspolitiker)

    was nun genau und amtlich die Ansichten beider Lager sind,
    und warum welche Ansicht juristisch richtig oder falsch ist.

    Ich will endlich auf wissenschaftlich wasserdichtem Unni-Niwoh wissen,
    was gesetzlich ist, was unklar/missverstanden ist, was gesetzlich nicht ist.

    Grund: Ich will mir neugierig entspannt endlich einen eigenen Überblick/Meinung
    oberhalb des HörenSagen-Geblubber aus Politik/Presse/Reichbürgern/Laienschar bilden.
    Ohne Parteinahme, Antrag auf Mitgliedschaft, Aussicht auf Spenden jedweder Art.

    Mal sehen, was wirklich dran ist, den Spass gönn ich mir.

  73. So ein Unglücksrabe aber auch

    „Ein sambischer Student … (23J, Kerntechnik …) war…wegen Drogenhandels (sic)
    zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Später wurde er im Rahmen einer Sonderamnestie
    unter der Bedingung begnadigt, dass er ins Militär eintrete und gegen die Ukraine kämpfe.
    Bei Gefechten dort kam er ums Leben.“
    HAhttps://www.kn-online.de/politik/erst-haeftling-in-russland-dann-soldat-an-der-front-sambier-stirbt-in-ukraine-T2GMVEMWZZACQJE4LN6VM257GM.html

    Mein Beileid der getöteten, Drogen handelnden, künftigen Fachkraft für Kerntechnik.
    Nun heisst „Drogen handeln“ ja nicht automatisch „bekifft im Leitstand von Saporizhya“,
    aber dieses Problem hat die Ukraine und Russland ja auch nicht mehr.

  74. Zu Maria-Bernhardine 12. Dez 2022 at 02:08

    1. Die alten „Reichsbürger“ sterben eh bald weg.
    2. Junge fallen eher in Depressionen.
    3. Bei beiden Altersgruppen sehe ich
    Gefahr der Flucht in Alkohol od. Selbstmord.
    4. Eine zunehmende Rechtsradikalisierung
    sehe ich überhaupt nicht.
    5. Leute die an Ufos u. Marsmännchen glauben
    gibt es schon lange.
    6. Zu glauben, daß bald Jesus wiederkommt,
    ist ja nun auch schon seit 2000 weitverbreitet.
    7. Diejenigen die das Klima retten wollen sind
    viel gefährlicher. Sie sitzen in den Regierungen
    oder kleben auf dem Asphalt u. betreiben die
    Verarmung der Menschheit.

  75. Melde gehorsamst, habe nebenbei
    die beiden Volksverhetzer
    Thomas H. & Nancy F. gezeichnet.
    Nur ihre Köppe. 😀

  78. WASSERPROBE waere mein Vorschlag. Dem Beschuldigten (es koennen ja nur Maenner sein) Haende und Beine auf dem Ruecken zusammenbinden. Dann in den Rhein schmeissen und wenn er ertrinkt ist er unschuldig, wenn er lebend wieder rauskommt ist er schuldig und bekommt mind. lebenslaenglich mit anschliessnder Sicherungsverwahrung.
    Gnade darf es in so einem Fall nicht geben, denn er hat keine „harmlose“ Vergwaltigung begangen oder evtl. Jemande gemessert sondern gegen die Regierung protestiert und das geht in einer modernen „Demontagie“ schon mal gar nicht!!

  80. @ Maria-Bernhardine 12. Dezember 2022 at 03:39
    —————————-
    Die jüngeren werden zu Reichsflüchtern, wenn sie schlau sind.

  84. „Mit der Umkehr der Beweislast will sie „Demokratiefeinde“ aufspüren und das System von ihnen säubern. Kommt bekannt vor. “

    Das hat Adolf Hitler und die NSDAP auch schon getan und danach der Ulbricht und die SED.
    Und selbst im Kaiserreich gab es das Sozialistengesetz.
    Dann war die nächste Reinigungswelle in Deutschland statisch schon lange überfällig.
    Rot Grün macht keine halben Sachen, nach einem Jahr sind sie schon viel weiter mit der Zerstörung Deutschland als die Union mit Angela Merkel in 16 Jahren. Das die FDP diese Abrißbirnen unseres Landes auch noch zur Mehrheit verhilft und weiter uneingeschränkt stützt, ist nicht mehr tragisch. Nein das ganze geht weit über alles Anständige hinaus und der Begriff „Putsch von Oben“ wird hier im Eiltempo Realität.

  85. Lieber Weihnachtsmann / Dear Santa,

    „Gemäß dem Text des National Defense Authorization Act für das Geschäftsjahr 2023
    planen die Vereinigten Staaten den Kauf der folgenden Waffen:

    – 2.600 Schiffsabwehrraketen Harpune;
    – 1.250 Schiffsabwehrraketen Naval Strike;
    – 3.850 SAM PAC-3 MSE;
    – 5.600 MANPADS FIM-92 Stinger;
    – 28.300 ATGM FGM-148 Javelin;
    — 5.100 URVV mittlere Reichweite AIM-120 AMRAAM;
    – 5.100 AIM-9X Kurzstrecken-URRVV;
    – 950 niedrig beobachtbare Langstrecken-Schiffsabwehrraketen LRASM;
    – 3.100 luftgestützte Stealth-Raketen JASSM;
    – 1.500 SM-6-Mehrzweckraketen;
    – 864.000 155-mm-Granaten XM1128, XM1113, M107 und M795;
    – 12.050 hochpräzise 155-mm-Excalibur-Projektile;
    – 12.000 JAGM-Mehrzweck-ATGMs;
    – 700 HIMARS-Raketenwerfer;
    – 1.700 ballistische ATACMS-Raketen;
    – 106.000 GMLRS-Präzisionsraketen.

    Das Dokument zeigt einen Schwerpunkt auf der Beschleunigung der Produktion von ATGMs, MANPADS, Artilleriemunition und Raketen sowie deren Hochpräzisionsversionen. Dies ist eine Folge der Erfahrungen mit militärischen Operationen in der Ukraine sowie der Notwendigkeit, sowohl die bereits von den Streitkräften der Ukraine gelieferten Waffen aufzufüllen als auch neue vorzubereiten.“
    +https://t.me/milinfolive/94172

    Achja: Die Raketen bitte NICHT durch den Schornstein FALLEN lassen, wg des Staubes.

  87. @Maria-Bernhardine 12. Dezember 2022 at 01:35
    …
    Pistorius sagte: „Ich halte die AfD in weiten Teilen für rechtsextremistisch.“ Selbst in Landesverbänden wie in Niedersachsen, die vor einigen Jahren noch als relativ gemäßigt gegolten hätten, gebe es eine „klare Bewegung“ ins Rechtsextremistische. Der Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren gegen die AfD sei noch nicht gekommen. „Aber wir müssen hingucken, prüfen und sammeln, damit wir den Zeitpunkt nicht verpassen“, meinte Pistorius.
    …
    ———
    Immerhin geben Sie jetzt offen zu was, was der eigentliche Sinn und Zweck des ganzen „Prinz Putsch“-Bauerntheaters ist: Am Ende der Aufführung soll das Verbotsverfahren gegen die AfD stehen. Die Sozen haben die Chuzpe das ganz frank und frei zuzugeben. Nicht nur Pistorius sollte „hingucken, prüfen und sammeln“, sondern auch die AfD solche Aussagen der Sozen, um Beweismaterial für die sicher kommende Abwehrschlacht vor dem BVerfG zu haben, wenn das Verbotsverfahren eingeleitet wird.

  88. Aufgrund eines inszenierten Theaterstückes für Öffentlichkeit
    und Medien, wird auch noch im Propaganda-TV eine Sendung
    veranstaltet, die nicht lächerlicher sein kann.
    Es werden jetzt Menschen als Rechtsextremisten und Reichsbürger
    bezeichnet, die mit den Regierungsverbrechern nicht mehr einverstanden
    sind. Das wird und muss für die Blockparteien in die Hose gehen.
    So ein Lügengebäude, das hier aufgebaut wird, können sie nur mit
    dementen Wählern veranstalten. Die DDR lässt grüßen !
    Ein Alzheimer-Olaf kann, nicht wissen, wie es mit der DDR ausging !

  89. Nein, es ist noch nicht der 1.April…. man beweihräuchert sich nur selbst
    *https://unser-mitteleuropa.com/neuer-hohepunkt-im-moralisten-irrsinn-faesers-onelove-binde-soll-ins-haus-der-geschichte/
    Es stellt wohl den Gipfel der Peinlichkeit dar: Die „OneLove“-Armbinde, mit der Innenministerin Faeser in Katar provozierte, soll im „Haus der Geschichte“ der Nachwelt erhalten bleiben.
    Diese Peinlich-Aktion der völlig undiplomatisch agierenden Innenministerin soll nicht als Mahnung für künftige Generationen museal erhalten bleiben, was passiert, wenn wieder die Welt am deutschen Wesen genesen soll, sondern als Zeichen von „Vielfalt und Toleranz“.
    Man kann wohl davon ausgehen, dass die Leitung des „Hauses der Geschichte“, die Faesers Armbinde haben will, zu hundert Prozent im Sinne dieses kranken Zeitgeistes ideologisch gedrillt wurde. So habe laut Innenministerium die Stiftung um Überlassung der Binde gebeten, denn man bemühe sich um Objekte, die „die vielfältigen Diskussionen um die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar und das Engagement für Vielfalt und Toleranz auf nationaler und internationaler Ebene visualisieren“.

  90. Hexenjagd, heilige Inquisition. Welche Art von Gottesurteil hat sich Faeser für die heutigen Ketzer ausgedacht? Muttermale anstechen, mit gefesselten Händen ins Wasser werfen? War nicht so wirklich das Gelbe vom Ei. Und wie sollen die Scheiterhaufen heute aussehen? Gesellschaftlich hingerichtet und dann ab ins Lager und dort vergast? Das wird auch nicht so wirklich klappen, denn die fossilen Energieträger sind in Deutschland verpönt. Und die erneuerbaren Energien reichen nicht aus, um die Delinquenten zu verbrennern. Was tun?

  91. NENNTsieANTIFA ist aus STASI-HOLZ geschntzt!
    Sie könnte auch NENNTsie FREISSLER oder
    NENNTsie MIELKE heiSSen.

  92. „Niemand hat die Absicht auf Dissidenten, Regimekritiker, Abweichler und Nichtlinke zu schiessen!“

  93. Ich habe hier ein 3 Bändiges Werk über die Methoden der Hl. INQUISITION.
    Das kann NENNTsieANTIFA noch einiges lernen!

  94. Also, da nimmt man mit enormer Lautstärke ein paar Rentner fest, die vermutlich zum Teil von einer Rückkehr ins 19. Jahrhundert träumen (unter Mitnahme moderner Annehmlichkeiten vom Smartphone bis zu den lebenswichtigen Herztropfen), zum Teil aber auch aus AfD-Politikern, -mitgliedern und mutmaßlichen AfD-Wählern besteht. Diese Gruppe nimmt man fest, oder wenigstens filzt man ihre Häuser, um einen medial wirksamen „Zusammenhang“ mit den „Reichsbürgern“ herzustellen. Das Übliche. Niveau hat die Journaille halt nicht.
    –
    Der Zeitpunkt war mal wieder passend. Die Wut über die tragischen Einzelfälle, an denen zwar Traumatisierungsopfer mit FluHiGru irgendwie beteiligt sind, aber bei denen nichts mit nichts zu tun hat, ist gewachsen, und die alternativ-mediale Reaktion auf den Mord an der 14-jährigen Ece war heftiger als sonst. Noch ein paar Einzelfälle, in denen Kinder getötet werden, egal, ob das dann einheimische Kinder sind oder nicht, dann bricht einiges los.
    –
    Und Faeser, die stramm linksextrem ist, aber zum Glück taktisch wenig drauf hat, verkündet im Staatsfunk, dass Beamte, die nicht-linker Neigungen verdächtigt werden, ihre Unschuld beweisen müssen, um nicht ohne Pensionsanspruch gefeuert zu werden.

  95. Übrigens:

    „Klima-Wandel“

    heute morgen:

    – 6°
    in Worten:

    minus sechs Grad !!!

    Danke, Du Arschgesicht!

    Gilt nur für den, der sich angesprochen fühlt

  96. Droht ein neues 2015?
    „Unbegrenzte Zuwanderung ist nicht möglich“
    Stand: 09:31 Uhr | Lesedauer: 21 Minuten

    Landräte und Bürgermeister in Ost und West sehen ihre Aufnahmekapazitäten am Limit. Ende dieses Jahres werden mehr als 200.000 Asylsuchende in Deutschland leben. Und über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge. Ein Bericht aus einem zunehmend überforderten Land.

    Vier Uhr früh, eine Nacht nahe der polnischen Grenze, das Thermometer zeigt minus ein Grad. An einer Auffahrt zur Autobahn 15 lauert ein Kleinbus der Bundespolizei, darin sitzen Frank Malack, Erster Polizeihauptkommissar, und Lara Kantor, Polizeikommissarin der Inspektion Forst. Sie sind auf der Suche nach Schleusern. Zurzeit haben sie viel zu tun. Die Grenze bei Forst an der Oder ist ein Hotspot der steigenden illegalen Migration. Fast jede Nacht greift die Bundespolizei Menschen auf, die über die Balkanroute, also via Albanien, Serbien oder Bulgarien, illegal nach Deutschland einreisen, meist aus Syrien und den kurdischen Gebieten. Wollen Schleuser nach Berlin, kommen sie oft hier vorbei.

    Malack sagt, die Schleusungen seien gut organisiert und funktionierten oft wie Taxifirmen. „Flüchtlinge rufen eine Nummer an, werden eingesammelt und zum Zielort gebracht.“ Auf Wunsch bis nach Berlin. Die Arbeit seiner Fahnder habe viel mit Geduld zu tun. Warten. Beobachten, wer auf der Autobahn unterwegs ist. Schnell reagieren, wenn sie etwas Verdächtiges bemerken.

    Um kurz nach fünf Hektik. Eine Zivilstreife meldet über Funk drei voll besetzte Kleinwagen aus Polen, die Kolonne fahre in Richtung Cottbus. Um diese Uhrzeit ist das auffällig. Kantor startet und beschleunigt auf Tempo 170. Das Blaulicht lässt sie aus. Nicht gleich auffallen. Bald hat sie die drei Autos eingeholt. Kurz vor der Abfahrt Roggosen setzt sie sich vor die Verdächtigen. Die Zivilstreife hält Abstand. Jetzt schaltet Kantor das Blaulicht ein. Die Fahrer der drei Wagen sollen ihr folgen.

    Erst tun sie das auch. Doch als der Konvoi die Autobahnabfahrt erreicht, schert ein Auto aus und biegt ab. Die zwei anderen bremst Kantor behutsam aus, bringt sie zwischen ihren Van und die Zivilstreife. Eine Weile gelingt das, dann brechen beide Wagen aus. Auf der nebligen Landstraße kommt es zur Verfolgungsfahrt. Sie endet, als die beiden Kommissare das erste Fahrzeug einholen und zum Halten zwingen. Das zweite Auto rutscht in den Straßengraben. Die Insassen, alles Männer, reißen die Türen auf und fliehen in ein Feld. Malack und Kantor stürmen mit den beiden Zivilkollegen hinterher.

    „Halt, Polizei!“

    Durch die südbrandenburgische Finsternis zucken Lichtkegel von Taschenlampen, immer weiter weg. Minuten später kommt ein Polizist aus dem Zivilfahrzeug mit zwei der Flüchtigen zurück, einen hält er am linken Arm, einen am rechten, ihre Körper dampfen in der Kälte. Am Ende haben die Bundespolizisten sieben Türken, zwei Syrer und zwei georgische Schleuser gefasst.

    Als sich die Aufregung legt, geht Malack zu der Gruppe und spricht sie an, auf Englisch. „Sie sind hier in Deutschland. Alles ist okay.“ Seine Erfahrung sagt, dass es wichtig ist, ruhig zu bleiben und das auch zu vermitteln. Denn in den Ländern, aus denen die Männer kommen, sei die Polizei oft brutal. Es scheint, als wirkten Malacks Worte. Die Männer setzen sich in ihre Autos und rauchen. Die Scheiben beschlagen.

    Später, auf der Polizeiwache in Forst, geben sie an, sie seien türkische Kurden. Der Wortführer sagt, er heiße Kemal Yapici und sei 24, sie alle hätten sich erst auf der Reise kennengelernt. Er könne als Einziger zumindest etwas Englisch. Die Fragen des Reporters versteht er kaum, seinen Namen schreibt er vorsichtshalber auf Papier.
    (….)
    Die Bundespolizei meldet für dieses Jahr bislang 85.300 unerlaubte Einreisen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF, verzeichnet für dieses Jahr bereits 214.000 Asylanträge bis Ende November. Die Zahl aller, die es nach Deutschland schaffen und dann Asyl begehren, ist also weit größer als die Zahl derer, die die Polizei bei der illegalen Einreise erwischt.

    So oder so sind in diesem Jahr über 200.000 Menschen nach Deutschland gelangt – und haben gute Chancen, geduldet zu werden und ihre Duldung immer wieder zu verlängern, also auch dann zu bleiben, wenn nach dem Gesetz kein Asylgrund vorliegt. So ist die deutsche Realität. Und die kennt alle Welt.

    Dazu kommen die gut eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine. Die EU-Staaten behandeln sie nicht als Asylsuchende, sondern als eindeutige Kriegsflüchtlinge, die das Recht haben, in die EU zu kommen. Politisch ist das ein großer Unterschied – doch für die Bürgermeister und Landräte, die diese Massenzufluchten bewältigen müssen, existiert er nicht.

    Sie müssen all diese Menschen versorgen, unterbringen und teils finanzieren, egal ob diese aus Kiew oder aus Bagdad kommen. Über eine Million aus der Ukraine, über 200.000 aus aller Welt. Alles in allem sind es jetzt mehr Flüchtlinge als 2015, als Angela Merkel „Wir schaffen das“ sagte und Deutschland kaum noch über ein anderes Thema sprach und stritt.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weist den Vergleich mit 2015 entschieden zurück. Doch viele Grenzpolizisten, Landräte und Landesminister fühlen sich durchaus an 2015 erinnert. An die Überforderung. An den Spruch, so ein Kontrollverlust dürfe sich nie wiederholen. Auch wenn heute vieles besser organisiert ist als 2015, als nichts organisiert war – Kommunen und Landkreise rufen wieder um Hilfe. Sie haben mehr Menschen versorgt als je zuvor, sie wissen oft nicht mehr weiter.

    Hilferufe aus Kommunen in Ost und West

    Im Herbst 2015 beherrschte die Angst vor den falschen Bildern die deutsche Politik: Flüchtlinge, an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Heute ist es die Angst vor den richtigen Zahlen. Es seien doch nur rund 200.000 Asylsuchende, heißt es aus Berlin. Die Ukrainer seien doch etwas anderes. Das stimmt. Aber es ändert rein gar nichts an der Not derer, die jetzt insgesamt 1,2 Millionen Flüchtlinge zu versorgen haben. Und das sei, so der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU), noch eine konservative Schätzung.

    Er kommt auf 1,4 Millionen. Im Jahr 2015 waren es 890.000 Flüchtlinge – je nachdem, wie man rechnet, wären es jetzt ein Drittel oder über die Hälfte mehr. Stübgen kommt, ähnlich wie vorige Woche schon seine Innenministerkollegen in Sachsen und Bayern in WELT AM SONNTAG, zu einem harten Urteil: „Der Zulauf von neuen Migranten, die nicht aus der Ukraine geflohen sind, muss gestoppt werden.“ Die Kommunen seien an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angelangt.

    „Wir können nicht mehr.“ Dieser Satz machte Holger Kelch vor Wochen bundesweit bekannt. Kelch, ein Mann der CDU, war bis vor Kurzem Oberbürgermeister von Cottbus. Die brandenburgische Stadt liegt etwa 30 Kilometer vor der polnischen Grenze, 98.000 Menschen leben dort, und Cottbus ist arm. Es hat 40 Millionen Euro Schulden, mehr als viele andere Gemeinden in Brandenburg. Und nun die massive Migration. Sie steigert Kosten und verschärft Probleme, die den Zusammenhalt in der Stadt belasten.

    Kelch sagte, Cottbus wolle keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Stadt habe ihr Soll bei deren Aufnahme sogar übererfüllt. Das habe dazu geführt, dass Schulen und Gesundheitsversorgung an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt seien. Dazu komme, dass seine Stadt keine Unterstützung des Landes Brandenburg erhalte und auch nicht aus Berlin.

    „Wir können nicht mehr“ – Kelchs Satz klang wie ein verzerrtes Echo des Merkel-Satzes „Wir schaffen das“. So klar hatte das noch kein Bürgermeister gesagt. Ein Hilferuf, einer der ersten in diesem Herbst.

    Wie groß die Not ist, kann Stefanie Kaygusuz-Schurmann im Detail erklären. Die Fachbereichsleiterin Bildung und Integration in der Stadtverwaltung sagt, Cottbus habe dieses Jahr etwa 1400 Migranten aufgenommen. Dazu 1500 Ukrainerinnen und Ukrainer. Allerdings habe die Stadt nicht genug Schulen, nicht genug Kita-Plätze, Kinderärzte und Schulsozialarbeiter, um all diesen Menschen zu bieten, was sie dringend bräuchten. Und auch nicht das nötige Geld, um daran etwas zu ändern. Denn das verschuldete Cottbus steht unter Haushaltsvorbehalt. Die Stadt darf nur Ausgaben planen, die ihr Etat hergibt. Und der gibt nichts mehr her. „Wir arbeiten seit Monaten am Limit“, sagt sie, „und brauchen einfach eine Verschnaufpause.“

    Will man verstehen, warum eine Stadt wie Cottbus Alarm schlägt, muss man die Entwicklungen jetzt nur etwas weiter in die Zukunft denken. Rund 11.000 Ausländer leben in der Stadt, ein Anteil von rund elf Prozent – und etwa 5000 davon von Sozialleistungen. Es werden mehr und mehr. Die günstigen Mieten in Cottbus ziehen Migranten an, die sich Berlins teuren Speckgürtel nicht leisten können oder wollen. „Und da Migranten seit 2016 an keinen festen Wohnort mehr gebunden sind, ziehen sie in die Lausitz.“ Schon gebe es Stadtteile, sagt Kaygusuz-Schurmann, in denen sich der Mix aus hohem Migrantenanteil, schlechter Bildung und Armut verfestige. Sandow etwa, mit 15.000 Einwohnern der bevölkerungsreichste Ortsteil. Laut Stadtverwaltung leben 82 Prozent der Kinder dort in Armut.
    (……)
    Weil das so ist, geht es wieder los mit den Turnhallen. Er habe lange versucht, das zu vermeiden, sagt Peter von der Grün. „Flüchtlinge in Turnhallen, das trifft wieder die Schwächsten, die Schüler, die schon genug gelitten haben in der Pandemie.“ Er ist Landrat im Kreis Neuburg-Schrobenhausen, seine Freien Wähler sind dort so stark wie die CSU. Eine mit Industrie gesegnete Gegend um Ingolstadt, Audi-Land. Gut bezahlte Arbeit, Maibäume, in den Garagen der Eigenheime steht das eigene Auto.

    Sieben Turnhallen hat Neuburg. Die erste ist schon wieder voll, 94 Asylbewerber. Eine zweite lässt der Landrat gerade herrichten, weitere 100 Plätze. Eine moderne, lichtdurchflutete Halle, aber halt zum Turnen, nicht zum Wohnen. Der Sportboden ist mit dunkelgrauer Auslegeware zugedeckt, hellgraue Stockbetten werden gerade montiert, vor die Riesenfenster sollen Sichtblenden kommen, damit nicht jeder Passant in die Betten schauen kann.

    In seinem Büro wird der Landrat politisch. Er sagt nur: „Brüssel und Berlin.“ Von dort komme keine Hilfe, dort würden die Probleme der Migration ignoriert. Neulich sei er mit anderen bayerischen Landräten und Bürgermeistern in Brüssel gewesen. Die Delegation habe den EU-Beamten erst erklären müssen, was in deutschen Kommunen los sei.

    „Wir sind in Bayern an der Grenze“, sagt von der Grün und zählt auf: Seit März habe der Kreis 70 dezentrale Unterkünfte und 47 Wohnungen neu angemietet und drei Erstunterkünfte hingestellt, plus Container mit 68 Plätzen. Noch drei weitere Busse mit Flüchtenden, dann wisse er nicht mehr, wohin mit ihnen. „Wir werden nicht mehr lange durchhalten, wenn der unbegrenzte Zuzug so weitergeht.“
    „Noch mehr Turnhallen“, wirft sein Assistent ein. Achtung, Ironie!

    Der Landrat muss lachen, halb dankbar für die Prise Humor, halb gequält. Er sagt, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung sei nach wie vor groß. Aber in seiner Boomregion hätten die Leute selbst Schwierigkeiten, bezahlbare Wohnungen zu finden. Für die Kosten der Unterbringung von Asylsuchenden komme der Freistaat auf. Für die geflohenen Ukrainer trage der Landkreis etwa ein Drittel der Kosten selbst.

    Aber die Unterbringung sei ja nicht alles. Er brauche Schulen, Kindergärten, Krankenfürsorge. Ukrainische Kinder sind vom ersten Tag an schulpflichtig, und weil ihre Mütter arbeiten wollen, muss auch eine Kinderbetreuung her. In den letzten Jahren seien die Ausgaben des Kreises für soziale Sicherung massiv gestiegen, berichtet der Landrat: „Von 27 auf 29 und nun auf 34,2 Millionen Euro. Die Sozialausgaben nehmen uns die Luft zum Atmen. Mein Kämmerer sagt, es sei ihm noch nie so schwergefallen, einen Etat aufzustellen.“ (…..)

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242606557/Droht-ein-neues-2015-Unbegrenzte-Zuwanderung-ist-nicht-moeglich.html

  97. Zuletzt habe der Asylzuzug enorm zugenommen. Es kämen aber kaum noch Menschen aus der Ukraine. „Wir brauchen eine gerechte Verteilung in Europa und Deutschland“, sagt von der Grün. Er habe aber den Eindruck, „unsere Nöte sind in Berlin noch nicht angekommen“.

    Sein CSU-Kollege Stefan Frey aus Starnberg sieht das alles ähnlich. Der oberbayerische Kreis steht im Ruf, der reichste in Deutschland zu sein – die höchsten Einkommen, die teuersten Villen am See. Landrat Frey, 47, sagt dann immer, dass viele Wohlhabende hier lebten, heiße noch lange nicht, dass der Landkreis reich sei. „Zu uns in den Ballungsraum München kommen besonders viele ukrainische Flüchtlinge“, erzählt er. „Wir haben im Kreis Starnberg eine Überquote von rund 120 Prozent gegenüber anderen Landkreisen.“

    Seit Februar habe er rund 2000 Ukrainer untergebracht, sagt Landrat von der Grün und nennt eine stolze Quote der Empathie: 1600 privat und 400 in Pensionen, Verwaltungsgebäuden, Heimen. Dazu rund 1400 Asylbewerber, alle in Gemeinschaftsunterkünften. Und er rechne mit neuen Fluchtwellen und plane mit Hochdruck Containerunterkünfte für weitere 400 bis 450 Menschen. „Denn die Leute hier öffnen ihre Privatwohnungen nicht mehr für Asylbewerber, das ist die Realität, von der müssen wir ausgehen.“
    Fortsetzung:

    Auch er kommt auf die finanziellen Lasten zu sprechen und auf den politischen Kern der Probleme: „Eine unbegrenzte Zuwanderung ist nicht möglich. Aber der Bund will das nicht sehen, er legt die Hände in den Schoß und lässt die Dinge laufen.“ Egal wie man dazu stehe, 2015 habe es Deutschland de facto geholfen, „dass der gewaltige Zustrom durch den Zaunbau in Ungarn aufhörte“. Auch Frey war mit in Brüssel. Sein Fazit gleicht dem seines Kollegen in Neuburg: „Brüssel weiß nichts von unseren Sorgen, Brüssel schaut nach Lampedusa, aber nicht zu uns.“

    Wen man auch fragt im Land, egal ob im armen Brandenburg oder im reichen Bayern – die Sorgen sind die gleichen, die Notrufe nach Berlin klingen ähnlich. „Ich lade Frau Faeser ein“, sagt Landrat Frey, „mal eine Bürgermeisterdienstbesprechung hier zu besuchen.“

    Diesen Herbst kriege er es noch hin. In den Kommunen in seinem Landkreis will er weitere Container für jeweils 150 Personen aufstellen lassen. Aber bald gebe es keine geeigneten Grundstücke mehr dafür – was dann? Er überlege schon, ein Schulfreizeitheim zu beschlagnahmen. „Ich komme mir vor wie ein Jongleur“, sagt Frey, „der ständig kreative Lösungen finden muss für Probleme, die uns von Berlin und Brüssel beschert werden.“

    So superbayerisch Starnberg ist, so superostig ist Eisenhüttenstadt. Eine Stadt ganz im Osten, erbaut aus dem Geist der frühen DDR. Nun sitzt hier die Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung. Das Büro ihres Chefs ist, wie solche Büros halt sind. Sachlich, das Nötigste, abwaschbare Oberflächen. Aber er ist nicht so, wie solche Chefs sind, dafür redet Olaf Jansen zu klar. Seit 2018 leitet er die Zentrale Ausländerbehörde. Seit Herbst vergangenen Jahres ist bei ihm Krise. „Anders als 2015 und 2016 spürt Brandenburg die steigenden Zugangszahlen besonders stark“, sagt er.

    In Zahlen heißt das: Seine Erstaufnahmeeinrichtung ist zu etwa 80 Prozent ausgelastet. Derzeit gibt es 4500 effektiv belegbare Plätze. Es sollen 5000 werden. „Wir haben bereits zusätzliche Gebäude angemietet, Containerunterkünfte aufgestellt und unsere Regelunterkünfte nachverdichtet“, sagt Jansen. Um das alles zu schaffen, habe man Verwaltungsabläufe beschleunigt und zusätzliche Kapazitäten geschaffen. „Wir haben dank eines professionellen Teams die Lage im Griff.“ Aber das System werde stark beansprucht.
    Brandenburg nimmt mehr Menschen auf als 2015

    Kommen Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt an, erhalten sie erst einmal Hygieneartikel, Unterkunft und Essen. Dann werden sie registriert, erkennungsdienstlich behandelt, medizinisch untersucht und gegen Masern, Mumps und Röteln geimpft. Im zweiten Schritt schaue man, ob es „vulnerable Personen gibt, die besonderen Schutz brauchen oder besondere Bedarfe haben“, sagt Jansen. Frauen und Kinder oder Homosexuelle etwa werden getrennt von den vielen allein reisenden Männern untergebracht.

    Dann wird das Asylverfahren eingeleitet. Die Anhörung im BAMF, in der Regel vier bis sechs Wochen nach Entgegennahme des Asylantrags. Danach die Verteilung ins Land oder ab und zu die Abschiebung. „Wobei das nur einige Hundert Fälle im Jahr sind.“ Die Priorität liege bei Straftätern, sagt Jansen.

    Momentan seien in seiner Erstaufnahme kaum Ukrainer, sondern hauptsächlich Syrer, Afghanen, Iraker. Wie lange sie dort sind, hänge davon ab, wie schnell sie weiterverteilt würden. Ukrainer blieben Tage oder Wochen, Asylbewerber in der Regel zwei bis drei Monate, manchmal auch länger.

    Politiker in Berlin weisen Vergleiche mit 2015 barsch zurück. Für Jansen ist die aktuelle Lage „selbstverständlich“ mit der von 2015/2016 vergleichbar: „Zählt man die Direktzugänge in den Landkreisen und die Zugänge aus der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zusammen, so haben wir in Brandenburg bereits jetzt mehr Menschen aufgenommen als 2015.“ Jansen warnt: Es sei Augenwischerei, Asylbewerber, humanitär Aufgenommene und Vertriebene getrennt zu betrachten.

    „Nach der Aufnahme landen diese Gruppen alle irgendwann in den Kommunen. Am Ende sind all diese Menschen Flüchtlinge und müssen versorgt werden. Wir steuern auf eine massive Überforderung bei den Kommunen zu.“ Er würde gern einiges ändern.

    So wurden bewährte Erfassungs- und Verteilweisen bei den Vertriebenen aus der Ukraine außer Kraft gesetzt, das kritisiert er. Oder dass Kommunen sich um Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung kümmern müssen. Man werde sich entscheiden müssen, sagt Jansen, „was man besser zentral und was man besser dezentral macht“. Eine zentrale Bearbeitung aller Ankommenden in den Erstaufnahmen biete größere Transparenz. „Problematisch“ sei der Verzicht auf die Residenzpflicht bei Vertriebenen. Die hätte man nur für Menschen mit fester Arbeit oder in Ausbildung aussetzen sollen, nicht aber für Empfänger staatlicher Transferleistungen.

    Jansen wünscht sich auch, bei allen gleich bei der Ankunft ihre Qualifikationen abzufragen, Qualifizierungen einzuleiten. Und: „Wer bereit ist, sich zu integrieren, sollte schnellstmöglich gefördert werden und Chancen bekommen.“ Wenigstens temporär arbeiten dürfen, unabhängig vom Stand des Asylverfahrens. Wer aber trotz Förderung nicht bereit sei, sich zu integrieren, straffällig werde und nur auf staatliche Transferleistungen setze, solle freiwillig gehen oder, wenn die Voraussetzungen vorlägen, abgeschoben werden.

    Einer, der es nach Deutschland schaffte, ist Yayihazi Ali aus Kobani in Syrien. Nun wartet er in Eisenhüttenstadt darauf, wie es mit ihm weitergeht. Der junge Kurde ist 18, beim Gespräch mit dem Reporter zittert seine Hand. Der schmächtige junge Mann entschuldigt sich mehrfach. Er sei aufgeregt, sein Englisch nicht das beste und frei heraus mit einem Reporter zu reden in seiner Heimat unmöglich gewesen. Dort habe er immer Angst gehabt. Beim Gespräch ist ein Betreuer vom Deutschen Roten Kreuz dabei.

    Ali lebt seit einem Monat in der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt, mit anderen Männern in einem Gemeinschaftszimmer. Jedem Bewohner stehen sechs Quadratmeter zu. Da ist die Enge, die Fremdheit, die Ungewissheit, was kommt. Er aber sagt: „Endlich bin ich in Sicherheit.“ Seine Reise, so berichtet er es, begann vor mehr als einem Jahr. Über die Türkei, Griechenland, Albanien, Kosovo, Serbien und Tschechien sei er nach Deutschland gekommen. Dafür habe er 8500 Euro an Schlepper gezahlt. Geld, das seine Eltern ihm gegeben hätten, damit er das Land verlassen und in Sicherheit leben könne. Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

    Besonders die Zeit in der Türkei und die Überfahrt nach Griechenland seien schwierig gewesen, berichtet Ali. In Griechenland gebe es viele Grenzpatrouillen. Dort sei die Polizei auch nicht so nett wie in Deutschland. Die Balkanroute sei dagegen einfach gewesen. Mit elf weiteren Flüchtlingen hätten ihn die Schleuser bis an die deutsch-polnische Grenze gebracht.

    Und warum unbedingt Deutschland? „In meiner Heimat ist Krieg. Ich will aber in Sicherheit leben“, sagt Ali. Aber waren nicht etliche Länder, durch die er zog, auch sicher? Nein, sagt er, sein Ziel sei ganz klar Deutschland gewesen. Er wolle nicht nach Spanien, nicht nach Italien oder Frankreich. Deutschland, sonst nichts. „Hier ist es sicher. Ich muss keine Angst haben. Hier gibt es keine Willkür. Die Menschen sind nett. Selbst die Polizei behandelt uns gut.“

    Er will nun Deutsch lernen und hier studieren. Am liebsten etwas mit Medien oder Film. „In meiner Heimat gibt es keine Meinungsfreiheit. Deutschland ist eine Demokratie. Hier kann ich leben, wie ich will.“
    Träume von Deutschland, deutsche Träumereien

    Leben, wie ich will. Wo ich will. Sein, was ich möchte. Diesen Traum träumen viele Asylsuchende, erst recht, seit die Bilder und Botschaften um die Welt rasen. Sie mischen Wahrheit und Lüge. Realistische und völlig verrückte Vorstellungen von diesem reichen, freien Land, wo Träume in den Himmel ragen und das Glück auf Bäumen wächst.

    Das Drama ist, Deutschland kann solche Träume wecken, aber sie nicht allen erfüllen, bei Weitem nicht. Ein reifes Land weiß das und handelt danach. Ein reifes Land kann viel tun, aber es weiß, es kann nicht die Welt retten. Genau das wünschen sich die Polizisten an den Grenzen, die Bürgermeister und Landräte, die jetzt um Hilfe rufen: Tun, was zu tun ist – aber bitte in beide Richtungen: Helft uns beim Helfen. Aber sagt auch denen, die kein Recht auf unsere Hilfe haben, ihr müsst wieder gehen. Und handelt danach.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242606557/Droht-ein-neues-2015-Unbegrenzte-Zuwanderung-ist-nicht-moeglich.html

  98. Diese böswillige Schlange lebt tatsächlich ihre menschenfeindlichen Neigungen voll aus. Sie gehört eigentlich in das System des Stalinismus. Wer hat denn solche Leute gewählt?

  100. Ich habe es schon mal behauptet:

    Zurück ins Mittelalter!
    Es fehlt nur noch der vergitterte Schandkarren, in dem die
    unliebsamen Bürger eingesperrt, durch die Straßen gezogen
    und vom Mob und Pöbel angespukt und angegriffen werden dürfen.

    Dabei gehören eher Faeser und Konsorten auf diese Weise vorgeführt.

  101. lorbas 11. Dezember 2022 at 21:45
    Bewegte Bilder https://twitter.com/zarariffler/status/1601731030733684736 aus dem Nachbarland Frankreich, genauer Paris.
    ————-
    Das wird sich während und nach dem Halbfinalspiel Frankreich – Marokko, Mittwoch, noch intensivieren.
    Ob die Marokkaner gewinnen oder verlieren, ist dabei unbedeutend. Es ist nicht wie in unserer Kultur üblich, daß die Gewinner vor Begeisterung in die Luft springen, am liebsten alle umarmen möchten, und die Verlierer sich verkrümeln, halbherzig den Gewinnern gratulieren, sondern das Ereignis selbst ist eines, das den Islam nach vorn bringt, es ist Teil der Islamisierung unsrer Gesellschaft.

    Die Gewinner benehmen sich als die Herrscher über die Kuffar, die Ungläubigen, und die Verlierer zeigen es diesen, wer in Wirklichkeit der Herrscher ist. Es ist gehupft wie gesprungen.

    Paris wird am Mittwoch noch mehr verwüstet, als es ohnehin schon ist. Jeder, der da nicht wohnt, kann sich beglückwünschen!

  102. Goldfischteich 12. Dezember 2022 at 10:55

    Frankreich/Marokko….. Ich bin schon gespannt auf die Berichte aus Frankreich. Aus Südfrankreich wirst du hoffentlich auch zeitnah berichten. Belgische und holländische Innenstädte sollte man besser meiden am Mittwoch.

  103. In Frankreich ist seit 80 Jahren ständig warzone. Keine jugendlichen Proteste in Paris, bei denen nicht wenigstens 10-20 Autos brennen.

  104. OLK 12. Dezember 2022 at 11:53
    In Frankreich ist seit 80 Jahren ständig warzone. Keine jugendlichen Proteste in Paris, bei denen nicht wenigstens 10-20 Autos brennen.
    ———–
    De Macronisten und ihr Innenminister Gérald Darmanin möchten gern noch mehr davon. Sie wollen Tausenden von Illegalen Aufenthaltsgenehmigungen geben, um Personalmangel in „Geschäftszweigen unter Druck“ zu beheben. Das dient dazu, daß Löhne und Gehälter weiter niedrig bleiben können, denn der „Druck“, das sind eben diese ausgebeuteten Afrikaner.

  105. Goldfischteich 12. Dezember 2022 at 12:12
    Ergänzung:
    Es gibt 3,8 Millionen arbeitslose Franzosen, von denen sehr viele keine dieser schmutzigen Arbeiten annehmen, weil sie nur unwesentlich viel mehr Geld in der Tasche hätten. Das verschärft sich jetzt noch mit der Inflation. Allein schon die Kosten, um zur Arbeitsstelle zu kommen, und zurück!

  107. Man hat es verkackt eine Merkel ins Gefängnis zu stecken und wird verkacken eine Fancy Naeser ins Gefängnis zu stecken. Und so geht es erstmal weiter. Das Volk macht nichts mehr. Die Macher kommen aus fernen Ländern…

  108. Hans R. Brecher 12. Dezember 2022 at 00:36

    Deutschland hat jetzt eine neue RAF, die Rentner Armee Fraktion!
    —————————————————————————–
    Deutschland hat jetzt eine neue RAF, die Rollatoren Armee Fraktion!

    Mitgliedschaft erst ab 70 Jahren, Kenntnisse, wie man ein
    Luftgewehr fotografiert könnten nützlich sein.

  110. Faeser passt doch gut in das derzeitige linksfaschistische System und folgt streng der stalinistischen Linie.

  111. @ Hans R. Brecher 12. Dezember 2022 at 00:36
    Deutschland hat jetzt eine neue RAF, die Rentner Armee Fraktion!
    ——————–
    Die Schweiz ist auch nicht viel besser dran. Da braut sich was zusammen:
    LTO
    KlimaSeniorinnen ziehen vor den EGMR „Die Chancen waren noch nie so gut wie jetzt“
    Die Co-Präsidentin: „Mitglied des Vereins können ausschließlich ältere Frauen ab einem Alter von 64 Jahren werden……
    Schon in den 1970er Jahren habe ich mich an Demonstrationen gegen ein geplantes Atomkraftwerk in der Nähe von Basel beteiligt“.
    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/individualbeschwerde-klimaseniorinnen-schweiz-egmr-5360020-klimawandel-menschenrechte-hitzewellen-todesfaelle-aeltere-frauen/

    Ich warne davor, die Damenwelt zu unterschätzen.
    Ein leidgeprüfter Mann auf die Frage:
    „Was würdest du tun, wenn ein Bär deine Frau angreift?“
    „Nichts. Er hat sie selber angegriffen; dann soll er sich auch selbst verteidigen“.

  112. Toll! Beweislastumkehr in Zeiten, in denen es Beschimpfungsbeauftrage – neudeutsch Hate-Speech-Beauftragte – gibt.
    https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-geldstrafe-beleidigung-kurt-gribl-1.4983747
    „1200 Euro Strafe für Beschimpfung
    …….Die Täter dürften nicht davonkommen. Weil die Ermittlungen aber oft im Sande verliefen, gibt es nun die Stelle des Hate-Speech-Beauftragten“.

    Wenn jetzt die Juristen nicht auf die Barrikaden gehen, dann sind sie keinen Deut besser als ihre Vorgänger in unseligen Zeiten.

  113. A propos Hexenverfolgung: Michael Kunze, der den meisten als Schlager- und Liedtexter bekannt ist, ist auch promovierter Jurist und von ihm stammt das – wie ich finde – lesenswerte Buch:
    Straße ins Feuer, Vom Leben und Sterben in der Zeit des Hexenwahns.

  114. Nancys Arbeitgeber
    von 2000 bis 2007: angestellte Rechtsanwältin bei Clifford, Chance in Frankfurt am Main
    https://hessischer-landtag.de/content/nancy-faeser

    2000 – today
    Then, in 2000, Clifford Chance undertook a major international tripartite merger with Germany’s Pünder Volhard Weber & Axster and New York-based Rogers & Wells. The combination of the three firms‘ geographic footprint and breadth of expertise created the world’s first global law firm. To this day, we remain the only non-franchise law firm with real breadth and depth of expertise across Europe, Asia Pacific, the Americas and the Middle East.
    https://www.cliffordchance.com/about_us/who-we-are-and-how-we-work/our-story.html

    Keiner und keine dieser Politiker, die Deutschland verkaufen, war nicht mit den USA liiert. Alle haben die Methoden des Herrschens dort gelernt, vor allem die Variante der Demokraten.

  116. Und wieder eine Stimme aus der AfD, die den butterweichen Entgegnungen der Parteiführung anläßlich dieses Bubenstücks politisch korrupter Seilschaften aus den linksextremen Lager, das die Politik bis hinein in diverse Bundesämter unterwandert hat, etwas entgegenzusetzen vermag und dabei den Nagel auf den Kopf trifft. Aber auch andere derartige Stimmen gibt es, und sie kommen mitunter aus Richtungen, die wir kaum für möglich gehalten hätten.

    Ganz offensichtlich haben diese Stimmen aus der Gesellschaft einen Druck aufbauen können, der Nancy Faeser als derzeitige Chefin des Innenministeriums dazu veranlaßt haben könnte, in der Frage nach der Beweislastumkehr, ergo der Abschaffung der Unschuldsvermutung, jetzt zurückzurudern.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/medien-waffen-razzia/

    … ruderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Punkt zurück. Sie hatte Ende vergangener Woche angekündigt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, wonach Staatsdiener schneller entlassen werden können, wenn sie nicht verfassungstreu agieren. Dazu wollte sie die Beweislast umkehren. Beschuldigte Beamte hätten dann nachweisen müssen, daß an den Vorwürfen nichts dran sei.

    Bei „Anne Will“ sagte sie nun dazu:

    „Ich will nicht die Beweislast umkehren, das habe ich etwas umgangssprachlich vor kurzem im Fernsehen berichtet. Es geht darum, daß wir das Disziplinarrecht so neu aufstellen, daß es eben keine Verwaltungsgerichtsklage mehr bedarf, um Bedienstete aus dem öffentlichen Dienst zu bekommen, sondern, daß das mittels eines Verwaltungsaktes geschehen soll. Das geht dann schneller, das ist etwas einfacher nachzuweisen und das ist handhabbarer.“

    Auch wenn sie das unter fadenscheinigen Begründungen tut, sie habe sich sozusagen bloß mißverständlich „umgangssprachlich“ ausgedrückt, darf das durchaus als ein Sieg der widerständigen Szene im weitesten Sinne verbucht werden. Wirklich besser wird das der Bevölkerung zugemutete Schauspiel deswegen jedoch nicht. Der zu machende Vorwurf, man habe damit einen „sichtbaren Grund“ für ein AfD-Parteiverbotsverfahren konstruieren und damit schaffen wollen, der darüber hinaus die gesamte demokratische Opposition treffen soll, zu der man bestehende Verbindungen zu den so genannten Reichsbürgern behauptet hat, bleibt bestehen und bildet damit das Zentrum der hier zu leistenden Kritik.

    Im Grunde sollten mit diesem Schachzug einer Inszenierung, die man zuvor sorgsam mit den Medien abgesprochen hat, um zur richtigen Zeit die vorgeblich „richtigen“ Bilder zu bringen, befolgt von einem wahrscheinlich wieder einmal wochenlangen Haß- und Hetzgezeter, nicht die Reichsbürger selbst, sondern die demokratische Opposition, angefangen bei der AfD, getroffen werden.

    Die jüngsten Polemiken Haldenwangs, nach denen eine angebliche Gewaltbereitschaft aus dieser Gruppierung als solcher (es ist nicht die Rede von Einzelpersonen) quasi stündlich zuzunehmen scheint, glaubt man diesen Unsinn, werden davon auch nicht glaubhafter. Es sind diese Leute, die die Demokratie und die trotz allem immer noch vorhandenen Relikte des Rechtsstaates in Gefahr bringen, die prozentual relativ wenigen „Reichsbürger“, aus denen ein paar durchaus über die Stränge schlagen mögen, während der weit überwiegende Teil friedlich seinen in meinen Augen zugegebenerweise manchmal recht seltsamen Ansichten nachgeht, ist es sicherlich nicht, zumal hier sehr häufig Menschen in Schubladen gepreßt werden dürften, die in diese Schubladen nicht passen.

  117. Tom62 12. Dezember 2022 at 20:21
    Bei „Anne Will“ sagte sie nun dazu:

    „Ich will nicht die Beweislast umkehren, das habe ich etwas umgangssprachlich vor kurzem im Fernsehen berichtet. Es geht darum, daß wir das Disziplinarrecht so neu aufstellen, daß es eben keine Verwaltungsgerichtsklage mehr bedarf, um Bedienstete aus dem öffentlichen Dienst zu bekommen, sondern, daß das mittels eines Verwaltungsaktes geschehen soll. Das geht dann schneller, das ist etwas einfacher nachzuweisen und das ist handhabbarer.“
    ———————————————-
    Schon richtig, Ihre Ausführungen.
    Mit bezug auf obigen Passus, das ist allerdings allenfalls ein Punktsieg, wenn eine ‚Entfernung schon qua ‚einfachen‘ Verwaltungsakts möglich sein sollte. Dann nämlich muß der Betroffene selbst beim Verwaltungsgericht klageweise dagegen vorgehen … und flugs wird dann doch eine ‚Beweislastumkehr‘ daraus. Vermute, das war eben kein ‚Versprecher‘ von antifa – Faeser, sondern ihr tatsächliches Ziel und ihre Gedanken.

  118. @ johann 12. Dezember 2022 at 10:22
    „…zu etwa 80 Prozent ausgelastet…4500 effektiv belegbare Plätze. Es sollen 5000…
    unsere Regelunterkünfte nachverdichtet“, sagt Jansen.“

    Ich schaffe, aus den komfortablen 5000 GARANTIERT 15000-20000 zu machen.
    Das schliesst Verwaltung/Selbstverwaltung, Koerperpflege/Zimmer/Flur-Hygiene,
    Unterricht/Belehrung, Sport/Freigang, Nahrungszubereitung/-Aufnahme/Kuechenpflege
    etc mit ein.

    Dazu nehme ich die bewaehrten Standards und Durchführungsverordnungen / ZDV
    in Kasernen der deutschen (damals noch) funktionalen Streitkraefte um etwa 1980.
    Zu pöse ? Dann die Praxis der Traditionssegelei, der Pfadfinder/Wandervögel etc.

    Warum ? Weil Eigenverantwortung, Selbstorganisation, Mitdenken/Mitmachen/Mithelfen
    den hier freiwillig Asyl begehrenden MEHR hilft als entmündigende Fremd-Kümmerung.
    Die erfolgreichen Absolventen MEINER Asyleinrichtung haetten SOFORT begehrte Jobs.

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