Die AfD Landesvorsitzende Brandenburgs, Birgit Bessin (l.), geht hart mit der laschen Migrationspolitik von Innenminister Michael Stübgen (CDU, r.) ins Gericht.
Die AfD Landesvorsitzende Brandenburgs, Birgit Bessin (l.), geht hart mit der laschen Migrationspolitik von Innenminister Michael Stübgen (CDU, r.) ins Gericht.

Während zum Höhepunkt der bisherigen illegalen Migration 2015 ca. 25.000 Migranten nach Brandenburg kamen, so waren es im Oktober dieses Jahres bereits 37.000 Einwanderer. CDU-Innenminister Michael Stübgen rechnet bis Jahresende mit etwa 40.000 und fordert nun die Schließung der Balkanroute.

Das kommentiert die AfD-Landesvorsitzende Brandenburgs, Birgit Bessin, wie folgt:

«Wir dürfen nicht vergessen, dass es die CDU war, die unter Merkel 2015 die Tore für den unkontrollierten Zustrom geöffnet hat. Solange die CDU in Regierungsverantwortung war, hat sie nichts unternommen, um die Massenmigration einzudämmen. Und das obwohl sowohl Erkenntnisse bzgl. der Balkan-Flüchtlingsroute (mit Chartermaschinen von der Türkei nach Belgrad und weiter mit Schlepperorganisationen nach Deutschland) als auch die Aussage des Präsidenten der Bundespolizei bereits 2019 vorlagen, dass von sicheren Außengrenzen keine Rede mehr sein könne.

Wie der Innenminister nun richtig erkennt, sind den Kapazitäten zur Aufnahme von Migranten natürliche Grenzen gesetzt. Doch das Problem ist von seiner Partei hausgemacht. Umso unverständlicher, warum Migranten, die keinerlei Asylgrund nachweisen können, sondern aus wirtschaftlichen Gründen nach Brandenburg kommen, der Aufenthalt bei uns nicht verwehrt wird.

Wir können dem Innenminister nur empfehlen, sofort die Forderungen der AfD umzusetzen. Nur so ist das Problem in den Griff zu bekommen:

– Abschiebehindernisse bei allen Geduldeten sind umgehend zu beseitigen.

– Der Einbürgerung durch die Duldungs-Hintertür und durch das sog. “Chancenbleiberecht” ist auf Bundesebene zu widersprechen.

– Das Boot Brandenburg ist voll: auf Bundesebene ist durchzusetzen, dass Brandenburg zunächst keine weiteren Migranten aufnimmt.

– Migrationspolitische Wende einleiten: Umstellung von Leistungen für Einwanderer und Asylbewerber von Geld- auf Sachleistungen.

– Deutschlands Grenzen müssen wieder effektiv gesichert werden und illegale Einwanderer konsequent zurückgewiesen werden.»

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20 KOMMENTARE

  1. Ja gut, aber es ändert sich nichts. Seit sieben Jahren sind die Schleusen komplett offen und keiner kriegt sie mehr zu.

  2. Das ganze Gelabere seit ca. 35 Jahren hat nichts gebracht!

    Es sind inzwischen bereits mehrere Millionen Neger, Islamisten und Zigeuner als Asylbetrüger nach Deutschland eingedrungen, ünterstützt von Sozen und Grünen.

    Abgeschoben wird, wenn überhaupt, nur minimal.

    Deutschland geht dadurch Pleite und die Biodeutschen werden zurückgedrängt!

    Besser würde es aus meiner Sicht nur mit Björn Höcke als Bundeskanzler werden!

  3. Es gibt keine Chance mehr die Asylanten aus dem Land zu bringen, auf jeden Fall keine Gutmenschliche.

    Wie soll es überhaupt logistisch gehen, wie?

    Und bevor sich ein Somali abschieben lässt sticht er kurz Jemanden ab, hockt 10 Jahre all inclusive ab und bekommt hinterher den deutschen Pass. Ja, das wissen wenige, er hat Seine Strafe verbüsst, war lange genug im Land und bekommt den Pass plus Familiennachzug.

    Quizfrage: ist Deutschland ein Land voller Doofen?

  4. Mit dem sogenannten „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“
    der am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der
    Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde, ist in Kraft getreten. Im Kern
    beinhaltet dieser Pakt die Gleichstellung von Migranten aller Art,
    unabhängig von ihrem legalen Status, mit echten Flüchtlingen, die einen
    Schutzstatus genießen. Dies hätte zur Folge, dass künftig Staaten gemäß den
    neuen UN-Richtlinien gegen die „Menschenrechte“ verstoßen würden, wenn sie
    illegale Einwanderer ausweisen oder illegale Grenzübertritte unter Strafe
    stellen. Wann immer Menschen sich in einer schwierigen Lage wozu gemäß
    der UN schon Ernährungsunsicherheit, Armut oder die Folgen des
    Klimawandels zählen befinden, könnten sie beispielsweise nach Europa
    kommen und Zugang zu allen sozialen Sicherungssystemen erhalten.

    Die EU ist nur die oberste Behörde die dafür Sorge tragen muss, dass die EU
    Mitgliedstaaten sich auch daran halten!

  7. Birgit Bessin hat natuerlich Recht,
    allerdings haetten die Schotten bereits spaetestens Ende 2015 dicht gemacht werden MUESSEN,
    nachdem die Merkel verangntwortlichen Chaosmonate ausbrachen, als sie die Auswirkungen nach planwirtschaftlicher Phrase, „wir schaffen das“ versuchte den Menschen ungewollt ueberzustuelpen.
    Auch mit Drexit Drohung falls die EU nicht gleiche Schritte fuer die gesamte EU empfiehlt/durchsetzt, was das Ende dieser gigantischen Monsterbuerokratie gebracht haette, das Beste, was Europa jemals haette passieren koennen.
    Jede Gesellschaft hat das Recht in einem homogenen Umfeld zu leben, besonders, wenn sich zeigt, dass auf der ganzen Linie die Flutung durch integrationsresistende Nichtsnutze, die den Menschen, Polizei, Justiz gewaltige Probleme ob deren kriminellen/verbrecherischen Handlungen auf der ganzen Linie bringen.
    Dass der Grossteil auch noch vorzieht, als Schmarotzer im Land zu leben, regelmaessige Arbeit und Steuer zahlen somit ablehnt, ist ein weiterer Beweis, dass statt weitere Aufnahme eine massive Abschiebungswelle stattfinden MUSS, wenn das Wirtsvolk dies nicht laenger toleriert sondern ihre Kultur-Standarts-Lebensart noch retten will, die beginnent im Kindergarten zurueckgedraengt wird, jedes Jahr etwas mehr.

  8. Tja nun sind sie soweit,
    was die meisten hier,vor Jahren schon
    ansprachen wird nun zur Realität.
    Der gesamte Staat ist völlig überfordert,
    und geht mit dieser Klientel,in die Pleite,
    und wir wissen es auch alle,die Rückführung,
    wird in Bürgerkriegsähnliche Zustände führen.
    Aber diese Politphantasten schwurbeln ja weiter,
    von einem Groß Deutschen Reich mit noch mehr
    Millionen,von armen,traumatisierten Wirtschaftsasylanten.
    Aber wer die Wahrheit sagt ist Rächtz,Querdenker,oder
    Verschwörungstheoretiker.
    Keine Diffamierung wird ausgelassen,um Menschen
    zu diskreditieren,und ins Abseits zu stellen,
    wie vor noch nicht allzulanger Zeit diese
    Impfverweigerer,Covidioten,oder Tyrannen.
    Es läuft immer nach der gleichen Verfahrensweise ab,
    man nennt es auch Massenpsychologie, wie damals,
    bei Sportpalastrede,der Nazi Verbrecher,
    als erstes müssen alle auf einen bestimmten Kurs gebracht werden !

  9. Irre wie sehr die sich noch an die Agenda klammern. Unendlich Platz und Mittel, Taute zeig wir schaffen das….. Jeder Widerspruch ist Rächt.
    Das ist nur noch totales Chaos, sogar Mitglieder*innen der Asylindustrie jammern, die wissen nicht das ich rächz bin.
    Erzählen mir dann munter davon wie alles den Bach runter geht.

  12. „Einwanderer“ ist in diesem Zusammenhang PC-Sprech. Ein Einwanderer ist schließlich jemand, der in dem Land, in das er geht, offiziell erwünscht ist. Und davon kann bei den nach Deutschland strömenden Invasoren wohl kaum die Rede sein.

  13. Bin grad in Berlin, überall zwielichtig aussehende junge Männer arabischen Stenotyps in Grüppchen unterwegs, oft mit Bierflaschen in den Händen. Wieso lässt man das einfach laufen?

  14. Und in meinem 4* Hotel sieht man beim Frühstück unsere 4* Flüchtlinge aus der Ukraine, die hier offenbar einquartiert worden sind. Ca 20% Touristen und 80% Ukrainer im Verhältnis 70% Frauen 20% Männer und 10% Kinder. Alles Menschen die in ihrer Heimat gebraucht werden aber hier Urlaub auf Kosten der Steuerzahler machen dürfen. Ich würde das genau so machen also nichts gegen die Menschen. Unser Land ist völlig verrückt geworden.

  15. Hessener 28. Dezember 2022 at 07:47
    …….Ich würde das genau so machen also nichts gegen die Menschen. Unser Land ist völlig verrückt geworden.
    -.-.-.-.-
    ICH sehe das nicht ganz so: Diese Vorteilsabgrabscher wissen ganz genau, dass die Kosten, die sie bei uns verursachen, von den Steuern bezahlt werden, die unsere Leute hier schwer erarbeiten müssen.
    Es braucht schon ein Schmarotzergen, um sich darüber hinwegzusetzen!

  16. Einfach mal das Sauerstoffgerät der Zimmernachbarin abschalten… weil es akustisch stört….
    Verdächtige in U-Haft
    Nach Attacke in Klinik: Seniorin (79) gestorben
    *https://www.krone.at/2891400
    Immerhin werden die Namen genannt: Hatun und Hilal

  17. Einwanderer?
    Wohl eher Eindringlinge, unerwünschte Mitesser, Eroberer!

    Das Boot ist nicht nur in Brandenburg voll, auch in den
    übrigens Bundesländern kann man im eigenen Land vor
    lauter Negern, Zigeunern, gewalt- und messeraffinen
    Muselnmanen, neuerdings auch angeblich hilfebedürftigen
    kriegsgeilen Ukrainern nicht mehr geradeaus gucken.

    Das Wasser schwappt schon übers Dollbord, nur noch eine
    Frage von 2-3 Zentimetern und der Kahn säuft ab.

    Und unsere Politiker, die uns das eingebrockt haben mit ihrem
    Multikultischeiß, die haun dann ab in die USA und wir Bürger
    müssen den Dreck dann ausbaden.
    Zur Hölle mit ihnen!

  18. Die Forderungen von Frau Bessin sind absolut richtig. Auch hier bei mir auf dem Land werden die Ausländer immer mehr. Diese Situation ist nicht akzeptabel. Hier muss die Politik endlich gegensteuern.

  19. Nur Sachleistungen und kein Geld an die Hand. Diese Forderungen gibt es schon seit 2015 von vielen Seiten. Wurden und werden aber damals von den Altpareien nicht gehört. Dann würde sich zeigen, wer wirklich Verfolgter ist.

  20. Wirtschaftsweiser Werding für Rente mit 69
    29. Dezember 2022
    mmnews.de., Link bei PI-News.

    Rente mit 69 hört sich viel weniger an,
    als Rente mit 70, gell!

    Olivenöl für 4,99 € hört sich viel
    viel billiger an, als für 5,00 €. Dazu
    gab es schon vor mehreren Jahrzehnten
    Untersuchungen, Käufer würden nur
    auf die erste Stelle schauen. Ich aber
    nicht. Ich runde immer auf…

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