Unfassbar: Wegen eines angeblichen Verstoßes eines Videos gegen das Urheberrechtsgesetz durchsuchten am Donnerstag 20 Polizisten AfD-Büros im bayerischen Landtag (Symbolbild).
Unfassbar: Wegen eines angeblichen Verstoßes eines Videos gegen das Urheberrechtsgesetz durchsuchten am Donnerstag 20 Polizisten AfD-Büros im bayerischen Landtag (Symbolbild).

Die CSU in Bayern gerät offenbar in Panik: Angesichts der wachsenden Erfolge der AfD kurz vor der Landtagswahl versucht die Söder-Partei mithilfe der ihr unterstellten Behörden mit immer zweifelhafteren Methoden, die bayerische AfD zu beschäftigen.

20 Polizisten im Beisein dreier Staatsanwälte durchsuchten am Donnerstagvormittag mit Genehmigung des Landtagsamt – als Präsidentin des Bayerischen Landtags fungiert Ilse Aigner (CSU) – Büros der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und nahmen mehrere Speichermedien mit – wegen eines angeblichen Verstoßes eines Videos gegen das Urheberrechtsgesetz.

Angeblich wäre von der AfD im Januar 2021 ein Video hochgeladen worden, das gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen habe. In dem bald zwei Jahre alten Video ging es um eine Debatte im Plenum mit Redebeiträgen des AfD-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn und der FW-Abgeordneten Gabi Schmidt. Der wiederum drei Monate alte Durchsuchungsbeschluss umfasst neben Büros der Fraktion auch solche von mindestens sieben Abgeordneten, die offenbar willkürlich ausgewählt worden waren. Auch ein Büro mit der Bezeichnung „S 313“ ist im Durchsuchungsbeschluss aufgeführt. Ein Zimmer unter dieser Bezeichnung existiert auf der Ebene der AfD allerdings gar nicht.

In der letzten Zeit häufen sich derartige Angriffe: Im Sommer überzog die Staatsanwalt München I den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron mit einem Strafverfahren wegen eines angeblich gezeigten Hitlergrußes und erhob Anklage. Das zuständige Gericht lehnte es jedoch ab, überhaupt eine Anklage zu erheben. Es war zu offensichtlich, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft konstruiert sind (PI-NEWS berichtete). Im September wurde die AfD-Zentrale in Berlin durchsucht. Und unlängst untersagte das Verwaltungsgericht München dem Verfassungsschutz, die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln abzuhören. Gleichzeitig steigen die Umfragewerte der Alternative für Deutschland.

Christoph Maier, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags, kommentiert den Vorfall: „Je mehr die AfD an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnt, desto heftiger soll sie anscheinend bekämpft werden. Getroffen wurde diesmal die bayerische AfD-Fraktion. Gemeint sind aber alle oppositionellen Bürger. Wir werden jedenfalls weiterhin demokratischen Widerstand leisten!“

Like
Beitrag teilen:
 

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

69 KOMMENTARE

  1. Das ist nicht mehr in Worte zu fassen.
    Wenn also ein VG rechtskräftig die Überwachung einer demokrat. gewählten Oppositionspartei verbietet, dann schickt man mal eben so auf Verdacht hin die Staatsmacht zwecks Durchsuchung vorbei.
    Das sind nicht nur Stasi-Methoden, das ist Gestapo 2.0 .

    Schande über alle Vollzugsbeamten, die da noch mitmachen und nicht ‚remonstrieren‘.
    Diese Aktion stinkt zum Himmel und im Wahljahr 2023 für den Bayer. Landtag sind ähnliche Aktionen zu befürchten.

  2. Sehr verehrte Landtagspräsidentin Ilse Aigner,

    eigentlich haben wir hier in Norddeutschland Ihre Art
    des Auftretens immer geschätzt.

    Aber derart einseitig gegen die AfD vorgehen…..?

    Als demokratischer Bürger dieses Landes bin ich überzeugt davon, daß jede
    Partei so lange die gleichen Rechte hat, solange sie nicht vom Bundesverfassungsgericht als
    verfassungsfeindlich erklärt und verboten wird.
    Auch mit unbequemen Meinungen muß man leben können.
    Ich empfehle Ihnen, sich mal mit Herrn Voltaire und seinen
    Überzeugungen zu befassen.

  3. Auf den mitgenommenen speichermedien finden sich sicherlich Fotos wie afd-Abgeordnete fünfjährige Mädchen vergewaltigen.

    Auf den speichermedien findet mal alles, auch den hunderttausend-Euro-check ausgestellt von Präsident Putin persönlich und das Schreiben von seinem Arzt das ist einer Leber nicht gut geht wenn er fünf Flaschen Schnaps am Tag bringt

  4. Man weiß zwar nicht wie die Dokumente andere Redaktion der Süddeutschen kamen, aber offensichtlich kamen sie vom Geheimdienst mit einer Aufforderunng für die nächsten fünf Tage daraus die Titelseite zu machen.

    Alles andere würde mich an den Fähigkeiten des bayerischen Verfassungsschutz zweifeln lassen

  5. Es muss mit aller Macht das Narrativ aufrechterhalten werden die AfD sei kriminell und erfassungsfeindlich . Bei dem was auf das Land zukommt könnten die Bürger wohl noch anfangen die einzige Partei zu wählen der das Wohl des Landes am Herzen liegt .

  6. Erstaunlich, dass die Alternative bisher nichts auf die Beine gestellt hat um auf die Unverhältnismässigkeit der Massnahmen in den genannten Beispielen zu reagieren.

  7. Wenn man mir das Speichermedium eines Abgeordneten überlässt, dann weise ich schlüssig nach, dass diese perverse Sau zweimal am Tag Sex mit seinem Papagei hat und Mäusen die Hinterbeine ausriss, weil sie so schön quieken.

  8. Deutschland ist ein abartiges Regime. Es wird täglich offensichtlicher. Das Vorbild ist der Führer und Honecker.

  9. Die Absicht derartiger Aktionen ist 1., die Oppositionellen einzuschüchtern, übrigens auch Oppositionelle, die weder zur AfD gehören noch ihr besonders nahestehen. 2. geht es darum, den Mitläufern einmal mehr einen angeblichen Beleg dafür zu liefern, dass die AfD rechtsextrem, voll nazi und engstens mit der rechten Szene verbunden ist: andernfalls würde doch nicht etwa die Polizei AfD-Büros und die Wohnungen von Abgeordneten filzen, oder? Wir leben schließlich in einem freiheitlichen Rechtsstaat, da gäbe es keine derartigen Razzien, wenn sie nich hochb egründet wären.
    –
    Als Petr Bystron im Kontext mit einer nicht-aggressiven Rede eine grüßende Geste an seine Zuschauer ausführte, die einem Hitlergruß kaum noch unähnlicher sein konnte, kann ja auch niemand erwartet haben, ein nicht ganz und gar unrechtsstaatliches Gericht würde den Vorwurf ernst nehmen, und das zuständige Gericht nahm ihn tatsächlich nicht ernst. Bis dahin hatten etliche Qualitätsmedien ihre Konsumenten aber schon über Bystrons „Hitlergruß“ „informiert“.
    –
    Derartige Aktionen sind für die Propaganda gedacht, bzw. selbst Propaganda. Sonst nichts. Erst, wenn die linksliberalen Demokraten die Rechtsstaatlichkeit überwunden haben, können sie weitergehen und dann z.B. die Polizei etwas „finden“ lassen, das die Beamten selbst mitgebracht haben. Vorläufig gibt es einfach noch zu starke, rechtsstaatliche Gewohnheiten in Deutschland, um AfD-Mitglieder für etwas zu bestrafen, das die Linksliberalen konstruiert haben. Aber propagandistisch machen sich bereits rechtlich aussichtslose Angriffe gegen die „Rechtsextremen“ gut.

  10. XD – Pfff, lächerlich!

    Schön, dass tatsächliche Urheberrechtsverletzungen in ganz anderen Ausmaßen bei den anderen Parteien ungestraft bleiben.

    Ganz dünne! Mit so einem durchsichtigen Quatsch schaffen die es nicht, mich von der Unwählbarkeit dieser Partei zu überzeugen, es passiert eher das Gegenteil.

  11. Warum wird in Thüringen nicht vor 2024 gewählt? Das Regime hat Angst die fetten Versorgungstöpfe zu verlieren und im Niemandsland zu verschwinden. Die AfD soll recht gute Werte haben….

  13. Ich betrachte solche Aktionen als kostenlose Werbung für die AfD, zumal alle Ermittlungen im Sande verlaufen, weil nichts strafrechtlich relevantes gefunden wird.

  15. Die Kriminalisierung des politischen Gegners kennen wir woher?

    Die C*SU hat 16 Jahre der Abrissbirne Germanys die Treue gehalten, sich also mitschuldig gemacht.

    Wer glaubt das es in BuntSchland noch mit rechten Dingen zu geht, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

    Deutschland ist Geld für die ganze Welt und Rentner sammeln Pfandflaschen.

    Deutschland ist wenn du für Steuerhinterziehung drei Jahre und zwei Monate Gefängnis bekommst.
    Für die Vergewaltigung einer 11jährigen aber nur eine Bewährungsstrafe.
    Sofern du aus Afghanistan kommst.

    Deutschland ist wenn du wegen knapp 450€ ausstehende GEZ 181 Tage in Erzwingungshaft gesteckt wirst.

  16. Wer keine Argumente hat, der hat hoffentlich einen Polizeiapparat zur Verfügung.

    Niederträchtig wie hier die Verhältnismäßigkeit der Mittel, es geht ja vordergründig um eine Urheberrechtsverletzung die eine Hausdurchsuchung nicht erfordert, überschritten wird und der Jahrzehnte alte Filz von „C“SU und bayrischer Verwaltung missbraucht wird.

    Ja, es ist ein Skandal! Nein, die Presse wird Ihn nicht als solchen bezeichnen!

    Buntschland SR, Teilrepublik der EUDSSR, In der die Erinnerungen an das 3. Reich und die DDR zur Vorlage der gegenwärtigen Politik missbraucht werden.
    Peter Blum

  17. Die Bundesrepublik Stasiland ist mal wieder Vorreiter – hier für die kommende EU-Diktatur, die schleichend begonnen hat.

  18. Das eigenartige Biotop München hat schon den schrecklichen Österreicher Adolf H. großgemacht. Jetzt ist diese Stadt offenbar wieder „Hauptstadt der Bewegung“? Und über das Rechts- und Demokratieverständnis der CSU muß man gar nichts mehr sagen. Inzwischen fängt der Balkan spätestens ab München an.

  19. Unsere Regierung sollte sich lieber darum kümmern, was möglicherweise in den Köpfen der „Geimpften“ vorgehen könnte!

    .
    „Sucharit Bhakdi erklärt, wie mRNA-Spitzen das Gehirn schädigen

    November 11, 2022

    Im Gehirn transportieren die Kapillaren Blut und Sauerstoff zu den Zellen. Wenn sie verstopft sind, sterben diese Zellen ab. Diese Gehirnzellen werden nie ersetzt, sie sind weg, sagte der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi auf der Better Way Conference in Wien.

    https://uncutnews.ch/sucharit-bhakdi-erklaert-wie-mrna-spitzen-das-gehirn-schaedigen/

  20. lorbas 11. November 2022 at 10:13
    Deutschland ist Geld für die ganze Welt und Rentner sammeln Pfandflaschen.
    ———–
    Emmanuel Macron bittet jetzt Deutschland zur Kasse und zur Aufnahme von einem Teil der 234 in Toulon angelandeten, von der unter deutscher Flagge arbeitenden „Ocean Viking“ eingeschleppten Einwanderer aus 15 Ländern, darunter aus Ägypten, wo eben die COP27 stattfand.

    The roughly 230 passengers aboard the Ocean Viking ship include 57 children and are from Eritrea, Egypt, Syria, Bangladesh and Pakistan, among other nations. More than 40 are unaccompanied minors, according to the aid group operating it, SOS Mediterranee.
    https://abcnews.go.com/International/wireStory/france-passengers-migrant-rescue-ship-93045502

  21. Eines oder vielmehr zwei sind klar:

    Man will die AfD mit diesen Spezialoperationen einschüchtern und Wähler und potentielle Mitglieder von der Partei fernhalten. Nach Lesart der herrschenden Parteien nennt sich das Demokratie; ihre Art von Demokratie

    Und ein zweites ist auch klar. Man will die AfD – der man ja unterstellt verfassungsfeindlich und radikal zu sein – von außen turboradikalisieren. Man befürchtet, dass das Schwert der Propaganda sich irgendwann abnutzt und da möchte man eine Gegenreaktion der AfD oder von Anhängern der AfD provozieren, um dies wieder als Beleg zu nehmen, dass die Partei radikal ist.

    Umso öfter die instrumentalisierte Legislative mit solch unverhältnismäßigen Spezialoperationen straflos davonkommt, umso größer wird die Gefahr, dass es irgendwann auch willkürliche Verhaftungen geben wird oder eine brutale Gegenreaktion.

  22. Leider gibts unwahrscheinlich viele leichtgläubige Bürger die solche Regierungs -Aktionen für wahre bare Münze nehmen und entsprechend sich in ihrer Haltung zur AfD negativ beeinflussen lassen. Genau darum geht es. Dies hat längst manipulierte Auswirkungen auf das Wählerverhalten. Trotz erkennbarer negativer politischen Entwicklungen wird vom gutgläubigen (CSU) Bürger wieder mit div. Propaganda derjenige gleiche gewählt der den Wahnsinn verursacht hat. Machterhaltung per Perpedum Mobile.
    Es gäbe sicherlich genügende tatsächliche Verfehlungen wenn nicht sogar kriminelle,verschleierte Beweise von allen anderen Parteien, die berechtigt verfolgt werden müssten. Das politisch etablierte System will aber unter sich kartellartig unter sich bleiben. Wo kein KLäger -da kein Richter. Früher sagte man in Bayern Raffgier, Filz und Klüngelei dazu = Amigo.
    https://www.merkur.de/bayern/csu-bayern-maskenaffaere-corona-sauter-politik-professor-wirtschaft-skandale-heinrich-oberreuter-news-zr-90263950.html

    https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-soeder-hat-mit-der-maskenaffaere-ein-ernstes-amigoproblem/27017960.html

    Egal wo – und durch welche Partei -perfide initiiert , die AfD wird aus o.g. Gründen wohl immer damit konfrontiert werden. Weil der einzige richtige politische Gegner.

  24. Mit solchen Aktionen des Kartells werden die Bürger doch geradezu darin bestätigt, dass wir hier in einer repressiven Bananenrepublik leben.
    Besonders auffällig: Je mehr die Republick sich aussenpolitisch von China entfernt, desto mehr werden die diktatorischen Elemente Chinas übernommen. Eigentlich müsste das rotgrüne Regime sich doch prächtig mit den Chinesischen Genossen verstehen. Auch wenn es diesmal Deutschland ist, welches geistiges Eigentum (Urheberrechte) stiehlt.

  26. Dass sich die Polizisten nicht schämen, diesen Dreck mitzumachen, ach so ich vergaß, wo sollen sie sonst hin

  27. Die wollen die AFD mit allen Mitteln verhindern.

    Da fragt man sich welche treibenden Kräfte dahinter stecken.
    Die sind sich alle spinnefeind aber wenn es um die AFD geht, dann sind sie im wahren Vernichtungsrausch.

    Das muss doch mit früheren Seilschaften zu tun haben, so wie alles.
    Es ist alles so undurchsichtig.

  28. Gerade auf Phönix die Atomaustiegsdebatte verfolgt, dann muß man feststellen, es gibt auf der ganzen Welt kein verlogeneres heuchlerisches Volk wie die BRD-Grünen, wer A sagt muß auch B sagen, nämlich kein Atomstrom aus Frankreich, da gibt es keine Diskussion um Entsorgungslager, man macht sich zur echten LACHNUMMER in der EU.
    Auch hier wieder, die Welt soll am deutschen Wesen genesen, bin schon gepannt, wie die Auslandspresse darüber berichten wird.Weil deutsche linke Medienlinks braucht man im Ausland nicht lesen, weil die haben sowiso die Weisheit mit Löffeln gefressen
    Ganz bestimmt wird D/ das Kliam der welt retten, gibt es da schon einen Thermometer, der den Rückgang der Temperatur mit freien Auge anzeigt, so viel ich mal gelesen habe, beträgt der Anteil von D/ dann auf der Welt, 0,und 10 stellen hinter den Komma

  29. Urheberrechtsverletzung bei einer öffentlichen B- bzw LT-Sitzung. Wo soll denn die sein. Ausserdem, kein Mensch kriegt eine Haussuchung wegen einer behaupteten Urh-Verletzung. Grade Deutschland, vermutlich als einziges Land auf der Welt hat sich in der Angelegenheit einen extrem üblen Ruf geschaffen. Jeden Tag kriegen tausende einen Brief einschlägig berüchtigter Anwälte wegen UrH-Verletzung. Dabei gehts ausschliesslich darum, möglichst hohe Kosten in Rechnung zu stellen. Dabei steht im entsprechenden Gesetz sogar explizit, dass das nicht statthaft ist.
    Ich kann nmich da nur der Meinung der anderen anschliessen. Es grht nur darum, mit Dreck auf die AfD tzu werfen, was seit dem ersten Tag, den die im b-, bzw LT verbracht haben passiert ist. Praktisch zu 100% sind diese Anwürfe gegenstzandslos gewesen. Gelegentlich mal wurde jemand vor Gericht gezerrt und wegen Nutzung der GG garantierten freien Rede zu einer Geldstrafe verurteilt. Gut Am Anfang wurden meiner Erinnerung nach auch die Grünen angefeindet. Diese Intensivität und vor allem Dauer erinnere ich aber nicht.
    Nach spätestens 3 Jahren waren die, trotz deutlich stärkerer „Straftsten“ akzeptiert. Wer wars gleich noch, Ströbele mein ich, der wegen Kassiberschuggelei verurteilt wurde. Wimre hat der sogar zeitweise seine Zulassung entzogen bekommen.

  30. Ich frage mich, welcher Schlag Leute diese Polizisten sein müssen. Bei mir sind die alle längst unten durch und damit meine ich den gesamten Verein. „Recht“ und „Gesetz“ werden nur noch dann in Stellung gebracht, wenn es darum geht, den herrschenden Pseudodemokraten die Macht zu sichern. Tränengas und Schlagstöcke gegen Grundrechtsdemonstranten und besorgtes Lösungsmitteltupfen und Händchenhalten mit der Klimaterrorsekte. Es gibt keine Entschuldigung mehr für alle Beamten, die da noch mitmachen. Seit gestern wieder einer weniger – selber schuld, denn genau diejenigen, die das verhindern wollten, werden vom Polizeistaat terrorisiert.
    Um es mit den Worten eines linksridikülen bayerischen Zupfgeigenhansels auszudrücken: „Mama ziag dei Schürzn aus, schmeiß die Uniform…“

  31. Mit der gegenüber der AfD geübten Staatswillkür hofft man, ihre Wähler zu treffen. Werte Haldenwang-Stasi und Landesableger: Ihr könnt euch eure Zersetzungs- und Einschüchterungsversuche in den Allerwertesten schieben. Der Zenit, bis zu dem das noch gezogen hat, ist überschritten. Dazu haben eure Auftraggeber, die politisch noch korrupter seid als ihr selbst, sich einfach zu viel an Frechheiten und an Bruch nicht nur der Verfassung, sondern auch ihres Amtseides geleistet, Schaden vom deutschen Volke abzuhalten und seinen Nutzen zu mehren. Die jetzige Krise geht, in allen ihren Bestandteilen, vollumfänglich auf eure Kappe, da beißt die Maus keinen Faden ab.

    IHR seid die Täter, nicht die AfD.

  32. uli12us 11. November 2022 at 10:53
    Nach spätestens 3 Jahren waren die, trotz deutlich stärkerer „Straftsten“ akzeptiert.
    +++++++++++
    Ein Mann, der mit seinen Strickkünsten angeben, billig an Dope kommen wollte, dabei auf Partnertausch und Udo Linenberg stand, oder auch, wie Cohn.Bandit, einfach nur mehr über Kinder „erfahren“ wollte, der war gut bei den Grünen aufgehoben. Um den Anschein zu wahren, wurden die, die mit einem Bein im Gefängnis standen, nach Brüssel komplimentiert oder später Aussenminister.

  33. Goldfischteich 11. November 2022 at 10:28

    lorbas 11. November 2022 at 10:13
    Deutschland ist Geld für die ganze Welt und Rentner sammeln Pfandflaschen.
    ———–
    Emmanuel Macron bittet jetzt Deutschland zur Kasse und zur Aufnahme von einem Teil der 234 in Toulon angelandeten, von der unter deutscher Flagge arbeitenden „Ocean Viking“ eingeschleppten Einwanderer aus 15 Ländern, darunter aus Ägypten, wo eben die COP27 stattfand.
    ————–
    Schon Richtig,wenn Melonie sagt , Nicht D/ zuerst, sondern Italien zuerst, nicht Italien ist der PULLFAKTOR, sondern die BRD,
    mit den besten Sotialssystehm der Welt, und da man schon eine Große Zahl von Verwandten aufgenommen hat, ist das ein weiterer Pullfaktor, besoder für den Islam, denn nirgendwo in Europa kann man so ein schönes abgeschottes islamisches Leben führen, wie in der BRD, ein Blick in die sozialen Brennpunkte genügt, bald sieht man eh, mehr Moscheen , wie Kirchen.
    erst Recht in Zukunft noch mehr, mit den Bürgergeld.Da kutschieren die krimminellen Einschlepperschiffe unter den FAKBEGRIFF
    Sennotrettung eine Woche schon vor Malta hin und her, eine weitere Woche vor Italien, in drei Tagen spätestens hätte Sie jeden Heimathafen erreicht, unter dessen Flagge Sie unterwegs sind.
    Die Frontex kann man abschaffen, die Taugt für gar nichts, eher als Begeitschutz, wie Sie sich verhält.

  35. Anita Steiner 11. November 2022 at 11:12; Das möcht ich sehen, 4000km in 3 Tagen, Das sind irgendwelche ausgemusterten Seelenverkäufer, keine Schnellboote. Zumindest hiess es vor kurzem, dass das Teil unter deutscher Flagge segelt. Kann jetzt natürlich ein anderes sein. Klar nach Fronkreisch, Spanien, Portugal ists deutlich kürzer.

  36. Wer im Ausland gerade Phönix einschaltet, der kann sich herrlich über die Ampel amüsieren, daß es den deutschen TV-Machern bei den ÖR
    nicht zu peinlich ist,daß man GEZ-Frei das ansehen darf, ein Novum in der EU, denn jeder EU-Migrant in D/ kann nicht kostenlos
    seine Heimatlichen ÖR Sender sehen, ausnahme sind Deutsche , oder Deutschverstehende im Ausland.
    Da haben wir in Südtirol den Vorteil, eben SRF-und ORF zu sehen, wir müssen deshalb nicht beim betreuten Denken
    an ARD und ZDF und gemeinschaftsender Phönix genesen. warscheinlich sendet man BRD-Programme deshalb gratis, weil man eh genau weiß, daß im Ausland außer Medien und Hotels Niemand bereit wäre die höchsten TV-Gebühren Europas zu bezahlen.
    Ein Rai-Abbo über CL-Modul (SAT)kostet im Ausland 85 Euro

  37. „OLK 11. November 2022 at 09:25
    Erstaunlich, dass die Alternative bisher nichts auf die Beine gestellt hat um auf die Unverhältnismässigkeit der Massnahmen in den genannten Beispielen zu reagieren.“
    ————————————————
    Woher wollen Sie das wissen?
    Man geht doch mit strategischen Gegenmaßnahmen nicht hausieren!

  38. uli12us 11. November 2022 at 11:25

    Anita Steiner 11. November 2022 at 11:12; Das möcht ich sehen, 4000km in 3 Tagen,
    ———–
    stimmt nicht ganz, von Sizillien bis Bremen wären es 2.500 Km
    und da braucht man keine 14 Tage, die man im Mittelmeer herumkutschierte

  39. In diesem Kontext fällt mir der SPD-Hetzer und Deutschenhasser Edathy ein, der Kinderpornografie auf seinem PC hatte, von Parteikollegen gewarnt wurde, der PC verschwand und eine Anklage/Verurteilung nicht erfolgte – gegen Zahlung, ich glaube es waren damals ca. 5000 EUR, unterblieb – damit der „arme“ Sozialdemokrat nicht vorbestraft ist.
    Das ist der Rechtsstat im Jahre anno 2022 „im besten Deutschland, das wir je hatten“!

  40. So nebenbei von Tunesien nach IT sind es nicht mal 1000 Km, von Marroko nach Frankreich 50 Seemailen, aber trotzdem steuern Sie die dreimal weiter entfernt ital Häfen an, weil die Linken in Italien das so haben wollten

  41. Anita Steiner 11. November 2022 at 11:30

    „… ARD und ZDF und gemeinschaftsender Phönix genesen. warscheinlich sendet man BRD-Programme deshalb gratis, weil man eh genau weiß, daß im Ausland außer Medien und Hotels Niemand bereit wäre die höchsten TV-Gebühren Europas zu bezahlen….“
    Nein die Schweizer zahlen das Doppelte auch Östereich, Dänemark, Schweden und Norwegen liegen trüber.

  42. Das sagt eine Linke: „Die Grünen sind die heuchlerischte, verlogenste und gefährlichste Partei“
    https://www.unzensuriert.at/160752-das-sagt-eine-linke-die-gruenen-sind-die-heuchlerischte-verlogenste-und-gefaehrlichste-partei/
    Aufregung in Deutschland: Ausgerechnet Sahra Wagenknecht (Die Linke) bezeichnet die Grünen als die gefährlichste Partei im deutschen Bundestag. Der österreichische Sozialwissenschaftler Bernhard Hainzlmaier pflichtet ihr zu hundert Prozent bei.

    Gut daß man genügend Auswahl hat im Ausland, und nicht auf Linksgrünrote BRD Medien angewiesen ist, besonders auf das SPD-Mediekartell, weil die SPD ist genau so gefährlich wie die Grünen, daß die FDP da mitmacht, würde Scheel sich im Grabe umdrehen

  43. @ ich2 11. November 2022 at 11:51 | Anita Steiner 11. November 2022 at 11:30

    Nein die Schweizer zahlen das Doppelte auch Östereich, Dänemark, Schweden und Norwegen liegen trüber.

    Bevor Sie weiter bei den „trüben Östereichern“ fischen: Zahlen die per Einzug je Haushalt, also zwangsweise, oder zahlt der Konsument das, was er auch konsumieren will, zum Beispiel durch den Erwerb einer Smartcard?

    Die Österreicher drüben – die schreiben sich mit zwei „r“ in der Mitte und „drüben“ schreibt sich mit „d“ – oder die Schweizer haben keine Verschlüsselung? Das wäre mir neu. Sie „verwechseln“ wieder einmal Äpfel mit Birnen. Es geht nicht um die Höhe von Beiträgen, sondern um die Freiheit, kaufen zu können, was man will, und nicht kaufen zu müssen, was man nicht will. Die Schweizer, ähnlich auch die Schweden und Norweger, können Sie ohnehin kaum mitrechnen, dazu müßten sie auch deren Einkommen berücksichtigen, die weit höher sind als bei uns.

  44. ich2 11. November 2022 at 11:51

    Anita Steiner 11. November 2022 at 11:30
    TV Gebühren ÖR Österreich
    EUR 17,98 pro Monat
    https://www.gis.at/gebuehren
    18,36 Euro im Monat. Der Beitrag – früher GEZ-
    Stimmt Schweiz ist teurer, aber dafür bieten Sie mehr Qualität, und sind nicht so Linksversifft wie ARD und ZDf, und Sie bieten Sportübertragungen , die man bei ARD und ZDF nicht sieht , und zu den Bezahlsender SKY ausweichen muß, auch bei ORF 3 Sport+
    Sieht man mehr dreimal mehr Sport International . Und wie schon gesagt in Südtirol bezahlt man für SRF und ORF wegen der Autonomie nichts.Führend ist die BRD bei den politischen Talksformaten, wobei man bei der parteilichen Zusammensetzung sich echt wundern muß, über die Dauergäste.
    Vor 10 Jahren, als wir noch nicht ORF hatten, empfing ich über SAT-Modul ORF für 90 Euro Jährlich
    Die einzige Gebühr , die ich bezahle ist für Rai, die wird halbjährlich 45 E Gesammt 90 E über die Stromrechnung abgebucht
    Und die Rai im Vergleich zur GEZ bietet sechs Hauptprogramme, + 22 Regionalprogramme wie bei Euch Bundesländer

  45. Anita Steiner 11. November 2022 at 12:22

    ich2 11. November 2022 at 11:51
    Wenn ARD und ZDF usw. verschlüsselt im Ausland wären, würde ich sofort begrüßen, weil ich genug andere Sender habe, wo ich umfassend in deutscher Sprache informiert werde, auch über deutsche Politik, da reicht schon Youtube mit Rogger Köppel.
    Der Vorteil wäre zudem noch, daß unser Kinder und Jugend nicht den betreuten Denken vie BRD-ÖR-TV ausgesetzt wären, ganz aktuell diese verlogene Klimapropganda

  46. Tom62 11. November 2022 at 12:18

    @ ich2 11. November 2022 at 11:51 | Anita Steiner 11. November 2022 at 11:30
    Schweizer haben keine Verschlüsselung? Das wäre mir neu. Sie „verwechseln“ wieder einmal Äpfel mit Birnen.

    Sie haben wirklich keine Ahnung ,Kommen sie doch nach Südtirol, da sieht man im Gegensatz zu BRD und EU SRF unverschlüsselt, wegen der Autonomie, auch in D/ kann man im Einzugsbereich im Bodensee der SRF-Sendemasten unverschlüsselt sehen, genau so kann man ORF in Lindau sehen aber natürlich nicht mehr oberhalb der Weisswurstgrenze, das hat uns ein Gast bei mir aus Friedrichshafen erzählt

  47. Ich habe zbsp an meinen Pansonic TV den Amazon.it Firestick , da schaue ich Liv-Tennis und Bundesliga,
    Deutsch geht leider nicht, weil VPN sich nicht konf. Lässt, aber da ich perfekt Italienisch verstehe macht mir das keine Probleme, zahle tue ich dafür 19,99 Im Monat. Ich könnte mir zwar das Deutsche TV-Paket über den Reciver kaufen, da kostet allein nur das Sportpaket 400 Euro, das Gesampaket bei diesen Halsabschneidern 850 Euro das Jahr

  48. Goldfischteich 11. November 2022 at 10:28

    lorbas 11. November 2022 at 10:13
    Deutschland ist Geld für die ganze Welt und Rentner sammeln Pfandflaschen.
    ———–
    Emmanuel Macron bittet jetzt Deutschland zur Kasse und zur Aufnahme von einem Teil der 234 in Toulon angelandeten, von der unter deutscher Flagge arbeitenden „Ocean Viking“ eingeschleppten Einwanderer aus 15 Ländern, darunter aus Ägypten, wo eben die COP27 stattfand.
    ————–
    Gut daß man in D/ kein RAI-TV verfolgen kann, was für ein Unterschied da zu euren ARD und ZDF ist, könnt ihr Euch gar nicht
    ausmalen, gut daß man eine Auswahl anderen Sichtweisen zur Verfügung hat.

  49. Schlimm, wenn man mit seinen Emotionen nicht klar kommt, diese nicht aushalten und keinen klaren Kopf behalten kann. Sehr schwach, sehr armselig und verachtenswert.

  50. Ich brauche mich gar nicht über das Format der BRD-ÖR zu beschwerden, das macht gerade jemand von der AFD Martin Renner in Parlament, und hält diesen miserablen GEZ-Sendern den Spiegel vor die Nase, und jetzt spricht der Charakterdrecksak von der SPD Helge Lindh

  51. bissiges-monchichi 11. November 2022 at 09:43

    „linksliberale Demokraten“

    Ja, das wären sie gern. „Links-extreme D.“ trifft es eher. Das sieht man z.B. auch an einer Wochenzeitung, die früher wirklich liberal war und inzwischen auch eher links-extrem ist. Das kann man dort auch an vielen linksextremistischen Kommentatoren erkennen.

  52. Helghe Lindh mischt sich mit seinen ungewaschenen Maul in das ungarische polnische Mediensysthem ein, der soll gefälligst zuerst auf seinen linksgrünen Mediensauhaufen bei den ÖR-Domierend schauen, letzens im Teletext bei ARD und ZDF wurde nur bei einen islamischen Messerstecher von einen „Mann“ berichtet. Das soll für alle anderen, ausg. AFD „Neutrale“ Berichterstattung sein?
    Gott Sei Dank wohne ich in Italien
    Jetzt will man den Deutschen vorschreiben, wie lange man duschen darf, wie man Nudeln kocht, die Spülmaschine befüllen und das Backrohr ein- und ausschalten sollte.Nicht mehr alle Latten auf den Zaun
    Und täglich wartet das deutsche TV-Volk auf weitere Anweisungen über ARD und ZDF, schade daß nicht ganz Europa mitmacht.
    Was man weiter so über ZDF anhören kann,Steinmeier: “Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat”
    Man kann es auch Umbennen
    Wir leben im besten Messerstecherdeutschland, das es jemals gegeben hat”
    Ein tolles Vorbild für Linke Verlogenheit in der EU
    Hoffenlich liest vom GEZ-Personal jemand mit, es ist höchste Zeit , eure Sender richtung Ausland zu verschlüsseln,
    Ihr deutschen linken GEZ Medien, glaubt allen Ernstes ,daß euer linksgrün-islamisiertes Regenbogen-Ramadan-Land etwas besseres in der EU-seit?
    Eure Werte könnt Ihr jeden Tag in die Toilette hinunterspülen weil auf eure Regierunspropaganda
    kann man gerne im Ausland verzichten
    Ard -ZDF sind mitlerweile die unmoralisch schäbigsten Sender von den deutschsprachigen Ländern geworden,da beißt keine Maus den Faden ab

  54. Wenn gegen den politischen Gegner Sachargumente fehlen und man am langen Hebel sitzt, zählen Fairness und rechtsstaatliche Genauigkeit nicht mehr. Man will dem Wähler die Niedrigkeit dieser Partei vorführen und demonstriert die eigene. Die Partei wird das nächste Mal stärker! UNd wenn es sich um den KBW handeln würde, würde ich in einem solchen Fall HURRA brüllen wollen. Weil es beweist, dass die Demokratie an der Basis ungebrochen verstanden wird.

  56. Haremhab 11. November 2022 at 14:54

    Der Osten ist viel besser:
    Verbot von Windräder in Wäldern

    Karlsruhe: No!

  57. Wenn es einen Urheberrechtsverstoß gegeben hätte, dann hätte der Urheber Klage erhoben und evtl. seinen Prozess gewonnen und Schadensersatz erhalten. Die Beweise lagen durch die Veröffentlichung ja auf dem Tisch – wobei ich denke, daß gerade die Veröffentlichung dafür spricht, daß sich niemand eines Unrechts bewusst war.
    Die korrupte Justiz nimmt aber jedes Hälmchen zum Anlaß, um bei der AfD rum zu schnüffeln. Um den eigentlichen Gegenstand geht es da keineswegs, das ist nur ein Vorwand. Man will einfach nur rumschnüffeln bei den bösen AfD-Abgeordneten. Vielleicht findet sich irgendwas, das sich zu einem verfassungsrelevanten Dämon aufblasen lässt. Und welche Querverbindungen, internen Diskussionen und Pläne es gibt, daran ist ja auch die Konkurrenz interessiert. Es geht also auch um Spionage.

  58. Seltsam, dass dies gehäuft vor Wahlen stattfindet. Gibt es tatsächlich noch Menschen, die eine solch simple Methodik nicht durchschauen?

    Worin eine Urheberechtsverletzung nun bestanden haben soll, konnte ich dem Beitrag nicht entnehmen.

  59. Welches „Urheberrecht“ gibt es denn da für Aufnahmen von Reden in einem Parlament ? Die Reden werden doch offiziell mitgeschnitten und können von jedem angesehen und heruntergeladen werden. Gibt es eine noch öffentlichere Öffentlichkeit als Parlamentsreden ?
    Wenn da etwas aus dem Zusammenhang geschnitten wurde, dann kann man das doch leicht nachweisen – anhand der offiziellen Aufnahmen und der Protokolle. Eine Durchsuchung ist da reine Willkür und dient keiner Beweissicherung.

  60. @ Tom62
    Aber nun seien Sie doch nicht so kleinlich bezüglich der lobenswert progressiven Schreibweise des Kommentierenden ich2. Solange die Verständlichkeit gesichert scheint, nähert sich der Text des Genannten den angestrebten Sprachvorstellungen der grün/roten Konstrukteure einer kunterbunten und multikulturellen Gesellschaft an. Aber immerhin erlauben die grün/roten Sprachdiktatoren noch das Erlernen von Fremdsprachen, obwohl es sich dabei eindeutig um eine kulturelle Aneignung handelt. Erstaunlich!

  61. Auch Bayern, unter Franz Josef Strauss eine Hort der Freiheit und Verteidigung D Interessen ist bes. was Muenchen anbelangt was von SPD Oberbuergermeistern auf Links/Gruenen Kurs gehalten wird, ist unverbesserlich dabei, D zu zerstoeren durch Massnahmen und Propaganda gegen D Interessen.
    Wo bliebt der Ministerpraesident und seine Minister und zustaendigen Beamten derartig offen einseitige Handlungen gegen die EINZIGE DEMOKRatische> PARTEI IN D zu verhindern?

    Nur Sachsen, Thueringen, Brandenburg gibt es noch starke Opposition sowohl gegen M als auch die Ampel, die von Medien ausgeblendet wird.

  62. @ Anita Steiner 11. November 2022 at 12:45 | Tom62 11. November 2022 at 12:18

    Sie haben wirklich keine Ahnung ,Kommen sie doch nach Südtirol, da sieht man im Gegensatz zu BRD und EU SRF unverschlüsselt, wegen der Autonomie, auch in D/ kann man im Einzugsbereich im Bodensee der SRF-Sendemasten unverschlüsselt sehen…

    Von den Ausnahmetatbeständen läßt sich schlecht auf Allgemeingültiges schließen. Selbstverständlich kann man in Südtirol und ein paar Grenzregionen zur Schweiz per Antenne (nehme ich an) das, was man im übrigen Deutschland nicht kann. Mir ging es nicht darum herauszustellen, was man in bestimmten, im Verhältnis wenigen Regionen kann oder nicht kann, sondern darum, daß TV-gebühren in der BRD praktisch zwangsweise eingezogen werden, was in den übrigen Staaten eher nicht der Fall sein dürfte und ein Skandal an sich.

  63. Der vermeintliche Straftatbestand „Urheberrechtsverletzung“ ist nur als Türöffner zu verstehen. Deshalb macht man doch keine Durchsuchung. Schon gar nicht bei Landtagsabgeordneten.
    Tatsächlich erhofft man sich auf den Datenträgern auf andere Dinge zu stoßen, die man gegen die AFD oder deren Abgeordnete verwenden kann.
    Ein ganz mieses Beispiel für Machtmißbrauch.

  64. „Schikane: 20 Polizisten durchsuchen bayerische AfD-Landtagsfraktion“

    Fatal: Die Grenzen sind immer noch offen und niemand wird abgeschoben

  65. Viel Feind‘ viel Ehr‘! Nur nicht unterkriegen lassen. Wobei die einzelnen ausführenden Beamten des VS bzw. der Polizei dabei gar nicht antidemokratisch eingestellt sein müssen; die machen einfach wahlfrei, was ihnen aufgetragen wird.

  67. Typisch Bayern. Wenn VS nicht mehr geht, wurde früher der MAD bemüht. Heute kommt der CSU-Staatsanwalt. Mit solchen Überschreitungen ist auch die CDU in Baden-Würtenberg abgelöst worden.

  68. 20 Polizisten für ein Video, von dem man bereits weiß, wer es hochgeladen hat?

    Solche Aktionen kennt man bereits bei den Querdenkern. Massive erniedrigende Polizeieinsätze wegen eines Hochladens auf Telegram.

    Früher hatte man sich mit Abmahnungen begnügt.

Comments are closed.