Bayerische Polizisten im Frühjahr 2020 bei der Kontrolle einer Ausgangssperre, die es von rechts wegen nicht hätte geben dürfen.

Von MANFRED ROUHS | Das Bundesverwaltungsgericht hat eine der ersten Ausgangssperren am Beginn der Coronamaßnahmen im März 2020 für rechtswidrig erklärt. Wir erinnern uns: Damals herrschte allgemeine Panikstimmung, und die Politik klotzte Notfallmaßnahmen raus, die mit heißer Nadel gestrickt waren. Wer sie in Frage stellte oder gar missachtete, wurde zu einem Fall für Polizei und Verfassungsschutz.

Eine dieser Maßnahmen ist jetzt vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt worden. Dabei geht es um die Bayerische Corona-Schutzverordnung vom 27. März 2020 (BayIfSMV), die das Verlassen der eigenen Wohnung ohne wichtigen Grund verboten hat. Wie das höchste deutsche Verwaltungsgericht am 22. November 2022 entschied, war diese Verordnung unverhältnismäßig (Az. 3 CN 2.21).

Das ist eine gute Nachricht für jeden, der im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen in einen Konflikt mit den Behörden gekommen ist. Gilt es doch, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob diese Maßnahmen überhaupt geeignet waren, eine Epidemie einzudämmen, und ob die Eingriffe verhältnismäßig waren.

Im bayerischen Fall waren sie das offenbar nicht. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts fasst die „Legal Tribune Online“ wie folgt zusammen:

„Nach den strengen Regelungen durften sich die Menschen in Bayern nicht mehr einfach so an der frischen Luft aufhalten – auch nicht alleine. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern das für die Hemmung der Virusübertragung erforderlich und damit im Sinne von § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes in der damaligen Fassung notwendig gewesen ist, befanden die Richter. Als mildere Maßnahme seien hier anderweitige Beschränkungen des Kontakts in Betracht gekommen, mit denen das Verweilen im Freien alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstandes nicht untersagt worden wäre. Sie hätten die Bürger im Freistaat weniger belastet als die angegriffene Ausgangsbeschränkung. Die bayerische Landesregierung habe nicht plausibel begründet, warum ein Verhalten, das für sich gesehen infektiologisch unbedeutend sei, der Ausgangssperre unterworfen werden müsste.“

Das Urteil vom 22. November 2022 ist eine schallende Ohrfeige für den bayerischen Gesetzgeber, dessen Inkompetenz offen zu Tage tritt.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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50 KOMMENTARE

  1. Na und? Was hat dieses Urteil, das schon in der Rekordzeit von zweieinhalb Jahren gefällt wird, für Konsequenzen? Gar keine! Die undemokratischen Politiker, die in ihrer totalitären Selbstherrlichkeit diese Gesetze beschlossen haben, machen es beim nächsten Mal genau so, weil ihnen überhaupt nichts passiert. Würden sie für ihr rechtswidriges Verhalten drei Jahre eingelocht, dann hätte es vielleicht eine Wirkung. Aber so lachen die sich doch noch kaputt über unsere zahnlose Justiz.

  2. Das Verwaltungsgericht hat zwei Jahre gebraucht, um zu dieser Erkenntnis zu kommen.
    Besser spät als nie….

    Jedoch jetzt, da der gesamte Corona-Unsinn so nach und nach auffliegt, scheint mir auch eine gute Portion „Gratismut“ dabei zu sein!

  3. Inkompetenz soweit man sieht.
    Selbst die Fußballmillionäre hätten sich besser nicht hauptsächlich mit Regenbogen beschäftigt.
    Und dafür gegen Japan verloren.
    Naja Schwerpunktbildung ist Glückssache.

  5. …und keiner von diesen wird bestraft:
    Merkel, Söder, Spahn, Drosten, Wieler usw.

    ++++++++++++++++++++++

    Übrigens, es ist dunkel, regnet, aber der
    Laubbläser der ev. Kirche läuft. Voll gaga!

  7. Maria-Bernhardine 23. November 2022 at 16:56

    …und keiner von diesen wird bestraft:
    Merkel, Söder, Spahn, Drosten, Wieler usw.
    ——————————–
    Genau so ist es. Es ist so, wie bei dem Urteil gegen Lagarde. Die muß wegen ihrer „Persönlichkeit“ nicht in den Knast. Was hat’s also gebracht?

  8. Man hätte die ganzen Ausgangssperrenleugner allesamt an Ort und Stelle erschießen sollen, dann gäbe es heute keine unliebsamen Zeugen.
    Hoffentlich schickt die bayerische Landesregierung nun Bodentruppen und legt den Schwurblern beim Verwaltungsgericht das covidiotische Handwerk!
    Die beiden im Artikelbild erkennbaren tapferen Polizisten haben hoffentlich das Nötige getan und sich zum Dienstschluß selbst gerichtet, waren sie doch mutmaßliche Virenschleudern…

    Meiomei, hier bei uns waren die ja schon oberbekloppt, da wurden „liebevoll“ einzelne Spielgeräte abgeflattert, dazu ganzer Spielplatz, der außer dem Spielgerät (so ein Wackeldings) nur eine Sandkiste und eine Bank beherbergt, doppelt und dreifach mit Rotweiß gesichert.
    Ein anderer Spielplatz, etwas größer, genoß ähnliche Behandlung, da war die Rutsche mit gefühlt zwei Kilometer Flatterband abgesperrt.
    In Bayern war man wohl noch paar Runden bescheuerter.
    Die Reste dieser Flatterbänder liegen übrigens noch immer in Gebüsch und Hecken herum, schon manches Mal stopfte ich damit Mülleimer voll, aber das Zeug scheint nachzuwachsen.
    Wie war das noch gleich mit dem Strohhalmverbot?

  9. pille palle 23. November 2022 at 16:52

    dingsbums gegen Japan 1 : 2 – für mich ein innerer R…tag

    Maria-Bernhardine 23. November 2022 at 16:56

    Ende der Dämmerung, klarer Himmel

  10. Spanien liegt nach 21 Minuten schon 2:0 vorn.

    Scheint ein schlechter Tag für Neger- und Tuntenmanschaften zu sein! 🙂

  11. Wenn die für die Ausgangssperren Verantwortlichen charaktervolle Menschen wären mit einem einigemaßen ausgeprägten Gewissen, müssten sie alle Selbstmord nach altjapanischer Art begehen. Aber leider haben diese Menschen weder Charakter noch ein Gewissen.

  12. Sehr gutes Urteil!
    Und wer kommt nun für den hierdurch erzeugten Schaden auf?
    Söder mit persönlicher Haftung durch Amtsmissbrauch?

  13. Jetzt, wo alles so gut wie vorbei ist,
    kommt ein Urteil.
    Rechtswidrige Maßnahmen gegenüber
    Grundrechten der Menschen,bedürfen eine
    sofortige Klärung,aber nun ist man ja viel klüger.
    Ich nenne das,
    eine Sauerei,
    und zeigt wie verwoben Politik und Gerichte sind,die ja angeblich
    frei entscheiden können, aber Richter bei politisch
    unerwünschten Entscheidungen,mit Klagen, aus
    den eigenen Reihen,überzogen werden !

  14. @ Viper 23. November 2022 at 17:01

    Die Deutschen sind froh, nun wieder
    ihre Ruhe zu haben. Normalerweise
    müßten die Bürger zu 100.000en auf
    die Straßen u. Knast für die Schikanierer
    fordern – auch für Polizeipräsidenten,
    ihre Schlägertruppen u. Bürgermeister,
    für verbohrte Richter, Staatsanwälte,
    Klinikbetreiber, Ärzte, besonders garstige
    Personen wie Montgomery, Nikolaus Blome
    u. andere Aufwiegler aus der Journaille…,
    Einzelhandelsverbände, weil sie mitgemacht
    haben bis runter zur kleinsten Kassiererin,
    die die Kunden anmotzte, wenn sie ihre
    Maske nicht akkurat trugen.

  19. Na ja. Die deutsche Nationalmannschaft hat verdient gegen Japan verloren aber dafür haben wir Haltung gezeigt.

    Wir haben uns den Mund zugehalten, weil wir nichts zu sagen haben.

    Im Haltung zeigen sind wir jetzt schon Weltmeister.

  20. Natürlich gibt es da keine Rechtsfolgen. Söder und seine Regierung machen einfach weiter als wenn nichts gewesen wäre.

  22. Früher wurden fußballmannschaften danach ausgesucht, ob die Spieler Fußball spielen können.

    Heute ist offensichtlich wokeness und black lives matter wichtiger als spielerisches Können.

  23. Maria-Bernhardine 23. November 2022 at 17:44
    —
    Ja, diese Einstellung beobachte ich schon seit Jahren bei den Menschen auch in meinem Umfeld. Ständig höre ich „Ach, lasst mich, ich will nur meine Ruhe.“ Das ist natürlich auch verstädnlich, die meisten stecken halt in einem Hamsterrad der lohnabhängigen Beschäftigung, nach getaner Arbeit freuen sie sich auf ihr Feierabendbier, Tagesschau und dann eben noch ein Fussballspiel oder eine netflix Serie und danach ab ins Bett. 8 Stunden Schlaf, dann wieder früh raus, 8 Stunden malochen etc. etc. Und am Wochenende wird Haus/Wohnung/Auto geputzt und man geht seinem Hobby nach. Und schon ist wieder Montag und das Hamsterrad dreht sich wieder weiter…

    Nur die wenigsten haben das Glück, diesem Hamsterrad zu entkommen, z.B. indem sie durch ein Erbe zu Reichtum gekommen sind. Aber wieviele betrifft das schon? Dieses Hamsterrad ist der Hauptgrund für die Bräsigkeit der Deutschen, wenn es um politische Themen respektive Veränderungen geht. Die Mehrheit hat schlicht und einfach weder Zeit noch Kraft sich außerhalb des Hamsterrads mit solchen Themen zu beschäftigen.

  24. Corona-Ausgangssperren waren rechtswidrig. . . Bayerische Corona-Schutzverordnung vom 27. März 2020

    was will man da noch sagen ?, die Bundestagswahl Ende September 2021 zeigt doch im Ergebnis, dass die Opfer eben dieser Corona-Ausgangssperre von 2020 in der Mehrheit die gleichen verantwortlichen Entscheidungsträger im Herbst 2021 wieder gewählt haben welch sie den missliebigen Umstand der Corona-Ausgangssperren zu verdanken haben, hatte doch jeder der von der Corona-Ausgangssperre betroffen Leute knapp 18 Monate bis zur Bundestagswahl Zeit über dieses rechtswidrige Vorgehen nachzudenken und die richtige Partei zu wählen

  25. Das_Sanfte_Lamm 23. November 2022 at 17:48
    Kulturhistoriker 23. November 2022 at 17:03
    pille palle 23. November 2022 at 16:52
    dingsbums gegen Japan 1 : 2 – für mich ein innerer R…tag
    Maria-Bernhardine 23. November 2022 at 16:56
    ghazawat 23. November 2022 at 17:59
    Anita Steiner 23. November 2022 at 17:45

    Die BRD-Diversitymannschaft hat also verloren, vielleicht ist das hier ja der Grund.

    Eine wissentliche Studie hat schon 2007 festgestellt,

    das Diversität eine Gesellschafft zerstört.

    Zitat: „… . … ..
    Man darf also davon ausgehen, dass das in den Geistes- und Sozialwissenschaften spätestens 2007 bekannt war, dass Diversität jede bestehende Gesellschaft zerstört, weil es nicht nur zu Fremdenfeindlichkeit gegenüber den Zugemischten kommt, sondern eben auch innerhalb der bisher konsistenten Gruppe.

    Berücksichtigt man dann noch das, was dieser Michael Kimmel 2014 gesagt hatte, dass man also eine Gesellschaft ständig verändern, alle Wertmaßstäbe ständig ändern, alle Eigenschaften austreiben müsse, um Nazitum zu verhindern, dann dürfte Diversität eben genau die dafür eingesetzte Massenvernichtungswaffe gewesen sein, die man ausgewählt hat, weil sie genau die benötigten Eigenschaften hat.
    … .. .. .. .. . “

    Den ganzen lesenswerten Artikel hier bei Danisch lesen.

    Quelle Danisch: „Diversität als Gesellschaftsvernichtungswaffe“
    https://www.danisch.de/blog/2022/11/20/diversitaet-als-gesellschaftsvernichtungswaffe/

  26. Mich kotzen Gerichte nur noch an, die 2 Jahre später,
    nach dem das Kind in den Brunnen gefallen ist, zu
    dem Ergebnis kommen, dass alles falsch war.
    Auf solche minderwertige Vollidioten in Roben kann ein Rechtsstaat verzichten !
    Was aufgrund der Maßnahmen in Deutschland passiert ist,
    war für viele das „Aus“ ihrer geplanten Zukunft.
    All die Maßnahmen wurden von Anfang an bestimmt, nicht
    die Bevölkerung vor Krankheit zu schützen, sondern um der
    Bevölkerung Angst einzujagen und sie zu verseuchen !
    Der Idiotenmichel wählt leider seine Schlächter weiter !

  27. Was gehen #ARD und #ZDF mir auf den Sack. Linksextrem Demokratiefeindlich Antideutsch Genderwahn Queer Wahn und LBGQT Fanatismus und Klimawandel Obsession
    JEDEN TAG 24/7 diese moralische Politikgeschwafel von jedem der zwei Beine hat und einen Eimer Wasser auskippen kann
    Bild
    https://twitter.com/242Pnabdp/status/1594799202743341057

    JEDEN TAG 24/7 diese moralische Politikgeschwafel
    JEDEN TAG 24/7 diese moralische Politikgeschwafel
    Dieses Video machte schon seit Tagen in SDT für furore auf Wattapp, enlich hat es jemand auf Twitter geposet
    https://twitter.com/Brimextirol/status/1595469072271130630

    Die Ekuadoranerin hatte mehr Courage, wie die Lesbe Neuman, die bräuchte ihre Titten nicht zeigen, weil da bekommt kein Araber daneben einen „Steifen“

  28. OT

    Wer sich mal so richtig am woken Zeitgeist laben will, kann folgende Kolumne lesen. Klimakrise, feministische Außenpolitik, PoC, ausbeuterisches Patriarchat – alles, was das Herz begehrt. Schockierend schon die Einleitung: „„Soweit ich weiß, scheint die Sonne auf alle gleich.“ Das war die Aussage eines AfD-Abgeordneten auf meine Ausführungen als geladene Expertin in einem Unterausschuss des Bundestags vor gut einem Jahr.“

    Fazit: Schluß mit Patriarchat und Fossilität (?) – her mit feministischer Aussenpolitik

    https://www.focus.de/perspektiven/warum-der-kampf-gegen-die-klimakrise-ein-feministisches-anliegen-ist_id_180383609.html

    P.S.: „Fossilität“, das hat’s mir angetan. Wenn ich alt bin, möchte ich so angesprochen werden: patriarchale Fossilität, wenn man mir Zigarre und Cognac reicht.

  29. BePe
    23. November 2022 at 18:26

    „Die BRD-Diversitymannschaft hat also verloren, vielleicht ist das hier ja der Grund.“

    Ich glaube nicht, dass es Diiversity war. Das war offensichtlich spielerisches Unkönnen mit einem Nationaltrainer, der vom Fußball keine Ahnung hat.

    Ein Mann, der sich offensichtlich mehr überlegt, wie die Mannschaft „Zeichen setzen kann“, anstatt Spieler mit den richtigen Qualifikationen auszusuchen, hat im Fußball nichts zu suchen.

  30. Mit den Främing hat es vor 80 Jahren so angefangen“ Kauft nicht bei Juden“
    Wenn man das auf Corronna umdeuten würde, käme der Verdacht auf, „Kauft nicht bei Ungeimpften“ zum Beipiel Ladenverkäufer, Bäcker-Metzger usw.

  31. Geil.

    2014 hab ich die überwiegend dt. Mannschaft noch zwei Tage abgefeiert, heute feier ich ab, aus dem gegenseitlichen Grund.

    Und tschüss, Buntschwulland!!

  32. .
    .
    Ausgangssperren für mosl. Clanmitglieder und kriminelle Ausländer/Asylanten !
    .
    Wenn dieses BRD Regime endlich mal bundesweit Ausgangssperren für alle mosl. Clanmitglieder und kriminelle Ausländer/Asylanten anordnen würde, dann wäre schon viel gewonnen. Danach die Internierung und Abschiebung aller dieser unerwünschten Ausländer .. Die staatlichen Drangsalierungen richten sich aber meist gegen Deutsche..
    .
    Leider mit diesem deutschenfeindlichen BRD-Regime nicht zu machen..
    .
    deshalb abwählen..
    deshalb abwählen..
    deshalb abwählen..

  33. lorbas 23. November 2022 at 18:34
    OT
    Pleite gegen Japan: „Haltungs-Schaden“.
    Nicht nur in D/ sondern auch im Ausland, wird die DFB-Elf , wegen ihrer Haltung , bei den Antiwolk-Konservativen, mit Häme und Spott überschüttet, man muß nur auf FB/Deutsche Sprache aufpassen in der Wortwahl, daß nicht der Zenurteufel zuschlägt.
    Bei anderen Sprachen, kann ma es etwas lockerer angehen

  34. ghazawat 23. November 2022 at 18:34

    BePe
    23. November 2022 at 18:26

    „Die BRD-Diversitymannschaft hat also verloren, vielleicht ist das hier ja der Grund.“

    Ich glaube eher, daß den Spielern zu wenig Patriotismus und Heimatliebe fehlt, um sich für das Land das letzte Hemd zu zerreissen.
    Es gäbe genug gute deutsche Spieler in der Bundesliga, die , das „Bunte“ ersetzen könnten.
    Ich glaube fast, das Buntheit vorrang hat statt , Qualität.
    Die Japaner haben es ja gezeigt, daß es auch ohne Multikulti funktioniert. Fußball, gleich wie auch Tennis, spielt sich auch im Kopf ab, die DFB Elf hat sich mehr vor dem Spiel sich im Kopf beschäftigt, wie können wir die islamische Welt provozieren

  35. „Corona-Ausgangssperren waren rechtswidrig“

    Gibt es noch etwas, was nicht rechtswidrig ist?
    Dem dummdeutschen Volke werden nur hin und wieder verdorbene Brocken wie diese verlogene wm hingeschmissen und die fressen das dann.

  36. Die heuchlerische Neuman-Tussi vom ARD hätte gar nich mit GEZ-Geldern nach Katar fliegen müssen, inklusive superteuren Hotelaufnethalt , Sie hätte es billiger haben können, einfach mal in die Sozialen Brennpunkte in Berlin Köln usw.gehen, , und den Moslems dort Ihre Werte vermitteln, Allerdings scheitert Sie dort genau so, wie ganze geballte Medienmacht in Katar scheitern

  38. Maria-Bernhardine 23. November 2022 at 17:44; Die kleinste Kasseuese lass mal draussen, woher will die was über die gefährlichkeit der Todesseuche wissen. Die weiss lediglich, dass ihr im Zweifel Druck bis Kündigung droht, wenn sie das nicht macht. Aber jeder in der Politik und Medizin, der da mitgemacht hat, der gehört wenigstens lange eingesperrt. Für die paar Handvoll Antreiber könnte ich mir auch ne dauerhafte Lösung vorstellen.

  39. Fein, daß den gnädigen Herrschaften in Robe mit weit über einjähriger Verzögerung endlich einfällt, was damals schon die Spatzen von den Dächern pfiffen. So fühlt sich das Ganze an wie ein Pfändungstitel, den sich der Gläubiger an die Wand nageln und alltäglich bestaunen kann, weil der Schuldner es rechtzeitig verstanden hat, die berüchtigten drei Finger zu heben.

    Der Spruch fühlt sich nicht nur so an, er hat auch denselben Wert, nachdem unter Begründung einer „Pandemie“, die nie eine gewesen ist, den Menschen ihre Grundrechte nicht bloß streitig gemacht, sondern in weiteren Bereichen praktisch aberkannt und „Übertritte“ mit Phantasiestrafen sanktioniert worden sind. Das Zuspätkommen solcher Urteile, sollten sie überhaupt noch gefällt werden, ist regelmäßig geworden und hat daher längst Methode. Werte Rechtsstaatssimulanten, verarscht euch doch selbst.

  41. 1. Deutschland hat keine Verfassung!!!
    2. Die Regierenden haben jetzt den Beweis das die Bevölkerung versklavt werden kann!
    3. Das Volk ist gehörig und befolgt die Unterdrückung!
    4. Die Mehrheit ist brav und zieht sich in ihre Kuschelecke zurück!

  42. @ lorbas 23. Nov 2022 at 20:40

    Keiner liebt wirklich den Dukatenesel,
    Musterknaben, Moralstreber, Wokekasper,
    Qeerpinsel, Genderspinner, Klimapsycho,
    Waffenhändler/-verschenker Deutschland.
    Es ist nie genug, was Deutschland tut.
    Sie verlangen von uns immer mehr. Wir
    liefern u. bücken, kriechen u. betteln u.
    werden trotzdem verachtet. Es wird Zeit,
    daß wir nichts mehr für andere tun. Wer,
    uns nicht respektiert u. nicht dankbar ist
    kriegt nichts – weder materiell, noch ideell.

  43. Ups, finde das Video von Bild-TV (Viertel nach 8) nicht mehr. Es war heute mittag noch auf Youtube. Inhalt war die Behfelsverweigerung eines Soldaten sich impfen zu lassen mit den Strafen. In der Diskussionsrunde waren Jule Neigel, Hendrik M. Broder und jemand weiteres. Kann mir jemand helfen?

  44. Nein, Herr Söder und sein Hofstaat wird jetzt natürlich nicht wegen millionenfacher Freiheitsberaubung oder Nötigung vor Gericht gestellt und bestraft, dass ihre Anordnungen rechts- und verfassungswidrig sein könnten, ist ihnen nie in den eingeschränkten Sinn gekommen.

    Such Dir einen Herrn von Gudden, Markus, das hilft Dir und uns.

  45. Gut, dass man das jetzt feststellt
    Irgendwelche Konsequenzen? Keine!
    Was haben Menschen durchgemacht?
    Manche haben sich umgebracht

  49. Grundrechtsentzug wie bei Strafgefangenen, man durfte nicht einmal mit seiner eigenen Frau spazieren gehen, Eis essen im Freien wurde teilweise mit 500€ Strafe belegt, Nachhauseweg am Abend von der Arbeit nur mit Passierschein, von fleissigen Blockwarten überwacht, das gibt es nichtmal in der Ukraine, in der Krieg herrscht! Das dies alles rechtswidrig ist, sagt doch der gesunde Menschenverstand, dazu braucht man also 2 1/2 Jahre in diesem wunderbaren Staat in dem eigentlich vieles nicht mehr nach Recht und Gesetz läuft. „Selbsteintritt“ für Versorgungsfälle aus aller Welt ohne jeden Grund, getürkte Wahlen in Berlin, Selbstbedienung bei den Rundfunkanstalten die mit Milliarden zwangs finanziert werden müssen von jedem Bürger. Kindergeld ins Ausland ohne Nachweis uvm.

  50. Laut „Cuxhavener Nachrichten“ bleibt die Isolationspflicht
    bei Coronainfekt in Niedersachsen bestehen.
    Wer verseucht ist, soll sich für mindestens fünf Tage in
    häusliche Isolation begeben, teilt das nieders. Gesundheits-
    ministerium mit, d. h., er darf nicht raus.

    Offensichtlich sind die Verantwortlichen dort so kriminell,
    daß sie BGH- Entscheidungen einfach übergehen und miß-
    achten wollen.

    Denn, eine solche, gegen richterliche Grundsatzentscheidungen
    geäußerte Mißachtungsabsicht und Handeln zeugt, wie heißt es doch im
    Beamtendeutsch so schön, von „erheblicher krimineller
    Energie“!!!!!

    Was gedenken unsere obersten Richter dagegen zu unternehmen???

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