„Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD. Unsere Demokratie ist nicht wehrlos, sondern wehrhaft
„Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD. Unsere Demokratie ist nicht wehrlos, sondern wehrhaft", sagte Thüringens SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx nach der Niedersachsen-Wahl.

Von WOLFGANG HÜBNER | Das Echo auf den Erfolg der AfD in Niedersachsen und die durch die Decke wachsenden Umfrageergebnisse in den Bundesländern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ließ nicht lange auf sich warten. Zwar sind es bislang nur unbedeutende Figuren in den Kartellparteien, die nach einem Verbot der AfD öffentlich gieren. Doch das kann sich im Laufe der kommenden Winterkrise noch deutlich ändern. Denn keine der Ampelparteien und auch nicht die scheinoppositionelle CDU/CSU haben wirksame Rezepte gegen die mannigfaltigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen.

Im Gegenteil: Das Kartell an der Macht lässt fast jeden Deutschen Tag für Tag mehr verarmen. Und so indoktriniert und auf unbedingten Gehorsam dressiert sind selbst Millionen politikunlustiger Landsleute wohl kaum, um das nicht an ihren schwindenden finanziellen Möglichkeiten zu spüren. Damit aber wird die bislang so unantastbar wirkende Grundlage der Staats- und Systemloyalität in Deutschland untergraben und erschüttert. Diese Entwicklung kann von der AfD politisch selbstverständlich genutzt werden, bewirkt wird diese Entwicklung jedoch weder von dieser oder einer anderen Partei.

Insofern würde und wird ein nicht auszuschließendes Verbot dieser Partei an der fortschreitenden Misere des Gesinnungs- und Vasallenstaates Bundesrepublik nichts ändern. Die Verbotsforderungen sowie die schon lange existierenden Verbotsdrohungen signalisieren nichts anderes als die offene Bankrotterklärung eines Parteienkartells, das sich unaufhaltsam dem Abgrund des Systemversagens nähert.

Die AfD ist gut beraten, sich von zunehmender Nervosität und Aggressivität ihrer Feinde so wenig beeinflussen zu lassen wie die Zehntausenden auf Montagsdemonstrationen, die jeder Einschüchterung immer selbstbewusster trotzen. Allerdings sollten sich alle rechtsoppositionellen Kräfte auf die baldige Verschärfung medialer Hetze und staatlicher Repression einrichten. Das derzeitige Machtkartell wird nicht höflich den Weg frei machen für alternative Kräfte und Politik.

Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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111 KOMMENTARE

  1. Solche Typen sitzen da oben und stellen solche Forderungen?
    Frech, unverschämt und dreist.
    Unfassbar ist das alles.
    Wann wachen die Leute endlich mal auf, gehen in Massen in Ost u n d West für Recht und Freiheit auf die Straße und jagen das ganze linke Pack davon.

  2. Verfassungsfeindlich sind eher Grüne. nebenbei findet man dort noch Rassismus, Antisemitismus und Pädophilie. Diese Partei sollte verboten werden.

  3. Von gestern.
    Hier paßt es besser!

    .
    Marie-Belen 11. Oktober 2022 at 09:52
    ….und ich lag richtig!

    „Die ist bestimmt nicht 89 für die Freiheit auf die Straße gegangen!“
    war mein erster Gedanke.
    Nun ist sie Vizepräsidentin im Thüringer Landtag und reißt die Klappe auf.
    Furchtbar.

    Nein, sie kam aus dem Westen und suchte direkt nach der Wende eine Karriere im Osten aufzubauen; was ihr mit Hilfe der SPD gelungen ist.

    .

    „Nach Beobachtung durch Verfassungsschutzämter
    „Die Zeit ist reif“: SPD-Politikerin will AfD-Verbot

    Dorothea Marx (SPD), Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, aufgenommen im Thüringer Verfassungsgerichtshof (Archivbild).
    Einzelne AfD-Landesverbände werden von mehreren Verfassungsschutzämter in Deutschland beobacht. Aus Sicht der Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx müssen daraus nun Konsequenzen gezogen werden. Sie glaubt: „Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD.“

    11.10.2022, 09:20 Uhr

    Erfurt. Thüringens SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx hat sich für ein härteres staatliches Vorgehen gegenüber der AfD ausgesprochen. „Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD – vor allem beim Thüringer Landesverband.“

    Das sagte Marx der Deutschen Presse-Agentur. Nachdem zahlreiche Parteigliederungen der AfD durch deutsche Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden, sei es nur folgerichtig, wenn der Staat weitere Maßnahmen gegen die AfD ergreife und sie nicht länger mit staatlichen Geldern ausstatte.

    Scholz gestärkt, Lindner geschwächt
    Die Auswirkungen der Niedersachsen-Wahl auf die Bundespolitik
    „Das Nächste ist dann logischerweise ein Verbotsverfahren“, sagte die Juristin, die zwei Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtags zu den Morden des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ leitete. Nach ihrer Überzeugung sei es möglich, auch einzelne Landesverbände einer Partei zu verbieten, sagte Marx. „Unsere Demokratie ist nicht wehrlos, sondern wehrhaft.“ Marx ist seit 2009 Abgeordnete des Thüringer Landtages. Zwischen 1990 und 1998 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

    Verbotsverfahren hat hohe Hürden
    In Deutschland kann nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten. Bei einem solchen Verbotsverfahren gibt es hohe Hürden. Im Jahr 2017 war ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gescheitert, nachdem das Gericht entschieden hatte, die Partei arbeite zwar auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland hin. Die politischen Ideen der NPD missachteten die Menschenwürde und seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Allerdings habe die NPD kein ausreichend großes politisches Gewicht in Deutschland, um ihre Ziele auch erreichen zu können. Deshalb könne sie nicht verboten werden.

    Dass Thüringer AfD-Politiker am Tag der Deutschen Einheit in Gera gemeinsam mit Rechtsextremen während einer Demonstration aufgetreten seien, unterstreiche einmal mehr, dass die Partei schon lange keine Grenzen nach rechts mehr ziehe, sagte Marx. Anders als bei der NPD könne bei der AfD auch niemand bestreiten, dass sie einen großen Einfluss auf die politische Landschaft in Deutschland habe. „Hass und Hetze der AfD dürfen nicht länger mit demokratischer Meinungsfreiheit gleichgesetzt werden“, sagte Marx.

    Nicht nur in Thüringen beschäftigt sich das Amt für Verfassungsschutz intensiv mit der Partei. Auch zum Beispiel in Sachsen, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg werden die Landesverbände beobachtet.“

    RND/dpa

    https://www.haz.de/politik/die-zeit-ist-reif-spd-politikerin-will-afd-verbot-MVDUOWT2PAOBRCIQ5JWVDGIORI.html

  4. Haremhab
    12. Oktober 2022 at 13:29

    „Verfassungsfeindlich sind eher Grüne. nebenbei findet man dort noch Rassismus, Antisemitismus und Pädophilie. Diese Partei sollte verboten werden.“

    Was heißt da Pädophilie? Sie sind für einvernehmlichen Sex mit Babys und wenn das Baby nicht kaputt gemacht wird, dann ist laut dem großen Schiitenführer ja alles okay. Außerdem ist Sex mit kleinen Jungen lebenslang prägend…

  5. Falls die AfD verboten würde, gäbe es hier einen Bürgerkrieg!

    Ob das linksgrüne Geschmeiß von Sozen und Grünen davon eine Ahnung hat, möchte ich eher bezweifeln!

  6. Ein Verbot der AfD kommt doch immer wieder auf den Tisch. Stets wird das thematisiert und teils klar gefordert. Wie von Marco Wanderwitz zum Beispiel…

    „…Der CDU-Politiker und ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD-Partei. Es sei höchste Zeit für ein Verbotsverfahren, da die Partei eine Gefahr für die Demokratie darstelle, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete….“

    https://www.focus.de/politik/deutschland/gefahr-fuer-die-demokratie-cdu-politiker-marco-wanderwitz-fordert-verbot-der-afd_id_37743165.html
    (12.01.21)

    Natürlich werden die Forderungen nach einem Verbot lauter werden, denn in Brandenburg soll die AfD mit 25% die SPD (22%) überholt haben. Selbst das AfD Ergebnis in NDS schien so manchen Schnappatmen. Ein Verbot nutzt nix, im Gegenteil, und ist schwer zu realisieren, das wissen die auch.
    Es geht dabei primär darum, Dreck auf die AfD zu werfen.

  8. Marie-Belen 12. Oktober 2022 at 13:42

    Das „Dorle“ist an ihrem 16. Geburtstag in Hessen der SPD beigetreten, und seither sorgen die Genossen über Listenplatz ständig für einen warmen Parlamentssitz von Marx. Schrecklich. Und das auch noch im Kyffhäuser-Kreis!

  9. Frau Marx wurde 1957 in München geboren. Sie studierte 1976 bis 1982 – jetzt kommt’s JURA in Frankfurt am Main.
    Als Juristin sollte Frau Marx die Verfassung kennen.
    Dort gibt es das Parteiprivileg, den Artikel 21, ich zitiere:
    „Das Parteienprivileg des Art. 21 GG stattet die politischen Parteien in Deutschland wegen ihrer besonderen Bedeutung für die parlamentarische Demokratie mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie aus. Insbesondere legt Art. 21 Abs. 4 GG die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei ausschließlich in die Hand des Bundesverfassungsgerichts.“
    Damit nicht irgendwelche Krakeeler der einen Partei über die andere Partei schlecht reden: die muß aber verboten werden, haben die Verfassungsväter das Parteienprivileg in die Verfassung geschrieben. Das heißt natürlich, daß kein Subjekt wie diese Frau Marx sich mit billigen Phrasen – ich sags meinem großen Bruder, der Verfassungsschmutz beobachtet die – irgendetwas geltend machen kann.
    Das weiß Frau Marx natürlich. Umso niederträchtiger und gegen unsere Verfassung gerichteter ist ihre Forderung.

  10. Am Besten dieses Irrenhaus BRD auflösen, der Norden könnte sich ja Brüssel anschliessen, der Süden vielleicht der Schweiz.

    Auf jeden Fall muss nach einem Umschwung mit der Führung etwas anders umgegangen werden als nach dem Mauerfall mit der SED, Verbrecher sind es eigentlich die selben….

  11. eule54 Treffsicherheit (hat Schützenschnur der Bundeswehr) würde sich bei einem Bürgerkrieg sicherlich auszahlen! 🙂

  13. Forderung nach AfD-Verbot ist Bankrotterklärung . . . „Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD. Unsere Demokratie ist nicht wehrlos, sondern wehrhaft“, sagte Thüringens SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx nach der Niedersachsen-Wahl.

    Thema Thüringen und SPD-Innenpolitikerin Dorothea Irgendwas , . . mir soll nochmal irgendeine Dorothea aus Thüringen was von ihrer Demokratie sagen,

    frage mich, wann genau findet denn nun die Landtagswahl in Thüringen statt, die am 25. April 2021 wegen der Corona verschoben wurde . . . . WANN ? hilf mir Dorothea , sag es mir und gib uns bitte eine Antwort

  16. Wollte man die AfD nicht „mit Argumenten stellen“?
    Stattdessen nur Medienboykott und Verbotsgeschrei.

  17. OT

    Putin bietet der BRD Gas aus der intakten Leitung Nortstream II an:

    Moskau ist bereit, Europa mit Energieressourcen zu versorgen, auch in diesem Herbst und Winter. Das verkündete der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Forum der Russischen Energiewoche.

    Ihm zufolge ist dies über die noch bestehende Nord-Stream-Leitung möglich. Sie hat eine Kapazität von 27,5 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, was etwa acht Prozent aller Importe nach Europa entspricht. Putin betonte:

    „Russland ist bereit für die Ausführung dieser Lieferungen. Der Ball liegt auf der Seite der Europäischen Union, wie man so schön sagt. Wenn sie das wollen, dann sollen sie nur den Hahn öffnen, das ist alles. Wir schränken niemanden ein, wir sind auch bereit, im Herbst und Winter zusätzliche Mengen zu liefern.“

    Er betonte, dass Russland immer seinen Verpflichtungen nachkomme, und das unterscheide es vom Westen. Als Beispiel nannte er das US-amerikanische Flüssiggas, das jederzeit in andere Regionen geliefert werden kann.

    „Wir haben dies übrigens erst kürzlich erlebt, als US-amerikanische Tanker, die LNG nach Europa transportierten, auf halbem Weg umkehrten und den Bestimmungsort wechselten, weil den LNG-Verkäufern anderswo ein höherer Preis geboten wurde.“

  18. Meine Theorie: Dieses verk*ackte linke System ist schon so brüchig und marode, dass selbst Minderheiten, ja, sogar einzelne Personen ausreichen, um es zu Fall zu bringen. Je mehr sich der Islam in seiner ganzen Bandbreite als Katastrophe entpuppt, desto mehr Meldestellen und „Integrations-Beauftragte“ gibt es. Die AfD wird in höchstem Maße als Bedrohung angesehen und das sollte für alle ein (indirekter) Motivationsschub sein 🙂

  19. Die Ampel plus CDU/CSU erfüllen durch ihr staatsschädigendes Verhalten alle Kriterien für ein Verbot.
    Das Grundgesetz verpflichtet den Bürger zum Handel. Es ist höchste Zeit für Ungehorsam gegen diese menschenfeindliche Politik.

  20. Der von der Kommunistin Merkel illegal ins Amt gehobene Stalinist Ramelow verschiebt vor lauter Angst die einst angekündigten Neuwahlen immer weiter nach hinten , weil die Werte für die SED und die anderen kommunistischen Parteien nicht passen und das nennen sie dann verächtlich “ Demokratie “ . Wenn Kommunisten einmal im Amt sind ist aus der Vergangenheit bekannt was dann passiert . Nordkorea lässt grüßen .

  21. Ein Blick auf die Anleihemärkte (besonders für den Goldfischteich).

    Die französischen Zinsen sind heute wieder seit mehr als 10 Jahren auf 3% gestiegen. Die Pleitegriechen müssen wieder 5% zahlen. Das massenhafte Ankaufen von maroden Staatsanleihen durch die EZB seit Draghi hat keine Bestand. Die EZB hat nun durch ihre Ankaufspolitik massiv Verluste in der Bilanz. Die dürften an dem Ankauf für 8 Billionen Schrottanleihen bei mehreren 100 Milliarden Euro liegen.
    Die EZB ist eine Notenbank, für deren Verluste die BRD voll haftet. Bei der schweizerischen Notenbank müssten diese Verluste ausgewiesen werden, da sie börsennotiert ist.

    Die EU geht dem Zahlungsausfall entgegen. Sie werden nicht mal mehr das Gas aus Russland zahlen können, da der Rubel gegen den Euro immer stärker wird….

  22. Die „rechte Hand“ von Herrn Merz, ein CDU Mann, der gestern bei LANZ saß, und von diesem befragt wurde: „Das Versprechen des Herrn Merz, als Parteivorsitzender die AFD zu halbieren das hat ja nun nicht geklappt, es lief gerade in die andere Richtung, sie wurde verdoppelt. Wie erklären sie sich das?“ ließ den CDU Mann sprachlos und ratlos zurück.

    Die CDU ist mit ihrem Latein am Ende, hat alles versucht. Nichts hat geholfen.
    Deshalb muss die AFD weg. Wenn sie nicht weggewählt werden kann, dann muss sie halt verboten werden, bevor sie sich verdreifacht und alle anderen Futtertröge in Gefahr bringt.
    Die werden sich noch wundern was passiert, wenn die Heizungen kalt bleiben oder die ersten ihre Mietkündigungen bekommen, weil sie die „Kriegszeche“ nicht mehr zahlen können.
    DER KRIEG MACHT UNS ALLE ARM
    DENN DER NUTZLOSE OSTBLOCK- KRIEG IST SEHR, SEHR TEUER FÜR JEDEN VON UNS.

    Zuletzt wird nur die Partei siegen, die RIGOROS die Einstellung der SANKTIONEN und WAFFENLIEFERUNGEN fordert! Denn der KRIEG ruiniert jeden von uns!
    Wir können uns diesen KRIEG einfach nicht leisten!!

    Die AFD hat das erkannt.
    Und wenn sie keiner von rechts oder links überholt, dann wird sie bald die Stimme des „gemeinen Volkes“ werden. Denn es ist die einzige Partei, die sich EINDEUTIG und KLAR gegen das ruinöse und brandgefährliche KRIEGSGEMETZEL, das sich DIE US UKRAINE und RUSSLAND liefern, zu Wort meldet, gleichzeitig die Forderung nach Unabhängigkeit durch die uns verbleibenden ATOMMEILER fordert.

    Bitte nicht vergessen: Ginge es nach der CDU hätte es hier die IMPFPFLICHT für ALLE BÜRGER GEGEBEN.
    Nur die Stimmen der AFD und der FDP haben das bei der Abstimmung verhindert!!

    DAS WIRD MIR PERSÖNLICH IMMER IN ERINNERUNG BLEIBEN!
    DIESE PSYCHO-FOLTER WERDE ICH NIEMALS MEHR VERGESSEN!

    Jedem, dem seine Freiheit lieb ist und der das Selbstbestimmungsrecht auf seinen eigenen Körper beansprucht, der kann niemals mehr die CDU wählen!!

  23. O Gott,was für eine häßliche Hexe,die passt aber Super in die grüne Abschaumsekte

  25. jeanette 12. Oktober 2022 at 14:39

    Alle Achtung – ein beeindruckendes Posting!
    Bei ihnen bin ich mir nicht sicher, ob da ein BOT hinter steckt. Da stehen wahre Perlen neben irgendwelchen Tand….

  26. Deutschland braucht neben dem VerfassungsSchutz dringend einen AmtseidSchutz.
    Unter dem AmtseidSchutz müssten alle Parteien verboten werden außer der AfD.
    Von daher klar, dass die „demokratischen“ Parteien so etwas nicht installieren werden …

  27. So etwas war doch so klar, wie Kloßbrühe.
    Die AfD kann machen was sie will,spgar sich,wie
    unter Dr. Meuthen,den etablierten Parteien anbiedern
    oder deren Schuhe putzen.
    Der „Hecht“ im Politkarpfenteich muss gefangen,
    und vernichtet werden.
    Er stört das Ökosystem der elenden Altparteienmafia.
    Und das zeigt ,was ein totalitärer Staat,wie einst die DDR
    aus macht,das Unvermögen sich mit oppositionellen Parteien
    auseinander zu setzen.
    Merkel hat es damals ja laut und deutlich gesagt,
    daß das Wahlergebnis rückgängig zu machen ist.
    Aber wie sagt der Volksmund so treffend,
    Viel Feind, viel Ehr.!
    Die AfD ist auf dem richtigen Weg,ich hoffe,sie versenken
    nun mal den 11 Meter sicher,
    die Zeit und die Realitäten waren nie günstiger,selbst 2015 nicht,
    weil es diesmal alle arbeitswilligen Menschen in diesem Lande betrifft.
    Nicht zu vergessen,die Rentner oder die kleinen Mittelständler,die ihre
    Läden bald schliessen können und dann verarmen,
    zu Bitstellern werden,
    alles für diese elenden selbstvernichtenden Embargos,
    die überhaupt nichts gebracht haben,
    ausser dem eigenen Leid in der deutschen Bevölkerung !

  28. eule54 12. Oktober 2022 at 14:01
    Falls die AfD verboten würde, gäbe es hier einen Bürgerkrieg!
    Ob das linksgrüne Geschmeiß von Sozen und Grünen davon eine Ahnung hat, möchte ich eher bezweifeln!
    ————-
    Du glaubst wirklich, dann gäbe es Bürgerkrieg?

  29. Die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx bezieht sich auch auf ein Bild von Holger Winterstein (AfD), der mit breiten Armen auf dem Holocaust-Denkmal steht.
    https://www.bild.de/regional/thueringen/thueringen-aktuell/antisemitismus-spd-politikerin-will-afd-verbieten-81594462.bild.html

    Das finde ich schon abstoßend.
    Gibt es dazu eine Stellungnahme von Winterstein und AfD?
    Sollte dieser Winterstein innerlich ein Antisemit sein, muss er aus der AfD ausgeschlossen werden.

    Bzgl. über 2 Mio. Verehrern vom JudenHasser Mohammed, die von den „Guten“ (SPD, CDU, …) nach Deutschland geholt wurde, steht das Spiel jetzt:
    1 : 2.000.000

    Ich erwarte 2.000.000 eine Begründung von SPD, CDU, … , warum die Verehrer vom JudenMassenMörder nach Deutschland eingeladen und hier lebenslang „Bürgür- und Burka*innen(m,w,d)-Geld bekommen (ca. 1Mio.€ pro Person aufs ganze Leben).

  30. Dorothea Marx führt „Antisemitismus“ auf.
    Ich erbitte eine Stellungnahme zum strukturellen Antisemitismus von CDU, SPD, Grüne, FDP :

    – Warum wurden seid 2015 über 2 Mio. Verehrer vom JudenHasser, JüdinnenVergewaltiger, JudenMassenMörder Mohammed in unser Land gelassen?

    „Wir können nicht Millionen Juden töten und
    Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“
    Karl Lagerfeld in

    – Seit Jahren überweist Deutschland (über die EU) Millionen von € an Verehrer vom JudenMassenMörder Mohammed in Palästina. Dort wird das Geld für Hass-Schulbücher und Unterstützung der Familien von JudenMördern ausgegeben.

    – Hass und Gewalt von in Deutschland lebenden Verehrern vom JudenHasser Mohammed wird medial und statistich unter den Teppich gekehrt.

    – Bei Hass und Mobbing von arabischen Schülern gegen jüdische Schüler hat mehrfach die jüdischen Schule verlassen. Warum wurden nicht die Täter nach Haus (in ihr Heimatland) geschickt? Ist die Vertreibung von jüdischen Kindern in deutschen Schulen von SPD .. so gewollt?

    – …

    Die AfD ist die einzige Partei, die diese Mißstände seit Jahren anprangert.

    https://www.bild.de/regional/thueringen/thueringen-aktuell/antisemitismus-spd-politikerin-will-afd-verbieten-81594462.bild.html

  31. Graue Wölfe (türkisch Bozkurtlar oder Bozkurtçular) ist die Bezeichnung für türkische Rechtsextremisten wie Mitglieder der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) oder der Partei der Großen Einheit (BBP).

    In Deutschland wird die Partei durch drei Dachorganisationen vertreten, denen bundesweit rund 303 Vereine, mit mehr als 18.500 Mitgliedern, angehören. Sie ist damit die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland.

    Die Ideologie ist der türkische Rechtsextremismus. Als Feindbilder sehen die Grauen Wölfe die kurdische Arbeiterpartei PKK, welche auf einschlägigen Webseiten als „Babymörder“ bezeichnet wird, und jegliche Kurden, welche eine „Gefahr“ für die Türkei darstellen. Ebenfalls als Feindbilder gelten des Weiteren Juden, Christen, Armenier, Griechen, Kommunisten, Freimaurer, Israel bzw. „Zionisten“, die EU, der Vatikan und die Vereinigten Staaten.
    ***

    So viel wikipedia.

    Jetzt wissen wir warum die Grauen Wölfe mit keinem Verbot in der BRD rechnen müssen.
    Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

  33. Thorsten Wirsing 12. Oktober 2022 at 15:03

    Es wäre eine Untersuchung wert, wieso Sozialisten den Islam so lieben. Und das schon seit den brauen Sozialisten. Die roten Sozialisten der DDR sowieso und die grünen und roten Sozialisten der BRD unter der Hand.
    Das Mekka der Sozialisten, Frankreich, hat sogar diesem Chomeini Asyl gewährt und so zum Regimechance in Persien/Iran beigetragen.
    Der Islam scheint eine sehr sozialistische Religion zu sein. Erdogan mag ja auch keine Zinsen und ruiniert so die Lira. Zinsen werden ja mit Banken in Verbindung gebracht und Banken mit….

  34. T.Acheles 12. Oktober 2022 at 14:58
    Die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx bezieht sich auch auf ein Bild von Holger Winterstein (AfD), der mit breiten Armen auf dem Holocaust-Denkmal steht.
    https://www.bild.de/regional/thueringen/thueringen-aktuell/antisemitismus-spd-politikerin-will-afd-verbieten-81594462.bild.html
    ————
    Ja, ich finde es auch besser, wenn Männer zwischen den Stelen Wasser lassen, Nutten ihrer Arbeit nachgehen, Kinder von einer Stele zur anderen hüpfen, und wenn keiner weiß, was die Betonansammlung da überhaupt bedeuten soll.

  35. Die Gefahr eines Parteiverbots ist sehr ernst zu nehmen. Verbote werden derzeit sowieso äußerst großzügig verhängt.
    Anwälte zB dürfen jetzt keine russischen Unternehmen mehr vertreten.
    LTO
    Russ­land-Sank­tionen betreffen jetzt die Anwalt­schaft
    „Rechts­beratung für russische Unternehmen ist nun grundsätzlich verboten. In der Anwaltschaft rumort es trotz Ausnahmen. Die BRAK appelliert an den Justizminister. Der Rechtsstaat sei in Gefahr.
    https://www.lto.de/recht/juristen/b/brak-bundesrechtsanwaltskammer-offener-brief-sanktionen-russland-anwaltschaft-rechtsberatung-russische-mandanten/
    Wie lange dauert es, bis Unternehmen von AfD-Mitgliedern, von Klimaleugnern, Islamkritikern … nicht mehr vertreten werden dürfen?
    Zudem scheint Artikel 12 GG außer Kraft gesetzt, denn dort wird die freie Wahl und Ausübung eines Berufs garantiert.
    Genauso kann es auch dem Artikel 21 Absatz 1 GG ergehen, der besagt:
    (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
    Nach Absatz 2 kann ein Verbot erfolgen.
    Artikel 21 Absatz2
    (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
    Gemäß BVerfG 5,85 gilt für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit:
    „Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.“
    Da sind sehr viele Begriffe auslegungsfähig. Dass dies nicht zugunsten der AfD ins Gewicht allen dürfte, wird jedem klar sein: was fällt zB unter aktiv kämpferisch, aggressiv?
    Zuständig ist einzig das Bundesverfassungsgericht, das sich in letzter Zeit auch nicht durch Neutralität ausgezeichnet hat.
    Das Ganze ist ein weites Feld, das hier nicht im Detail behandelt werden kann.
    Nur sollte sich niemand in der Sicherheit wiegen, das GG biete schon genug Schutz vor einem Verbot.
    Was zu tun ist, wie man sich verhalten soll? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass die AfD keine Chance bundesweit hat, wenn sie sich einen Maulkorb verpassen lässt und davor zurückschreckt, die ungeschminkte Wahrheit unters Volk zu bringen.

  36. Die Gefahr eines Parteiverbots ist sehr ernst zu nehmen. Verbote werden derzeit sowieso äußerst großzügig verhängt.
    Anwälte zB dürfen jetzt keine russischen Unternehmen mehr vertreten.
    LTO
    Russ­land-Sank­tionen betreffen jetzt die Anwalt­schaft
    „Rechts­beratung für russische Unternehmen ist nun grundsätzlich verboten. In der Anwaltschaft rumort es trotz Ausnahmen. Die BRAK appelliert an den Justizminister. Der Rechtsstaat sei in Gefahr.
    https://www.lto.de/recht/juristen/b/brak-bundesrechtsanwaltskammer-offener-brief-sanktionen-russland-anwaltschaft-rechtsberatung-russische-mandanten/
    Wie lange dauert es, bis Unternehmen von AfD-Mitgliedern, von Klimaleugnern, Islamkritikern … nicht mehr vertreten werden dürfen?
    Zudem scheint Artikel 12 GG außer Kraft gesetzt, denn dort wird die freie Wahl und Ausübung eines Berufs garantiert.
    Genauso kann es auch dem Artikel 21 Absatz 1 GG ergehen, der besagt:
    (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
    Nach Absatz 2 kann ein Verbot erfolgen.
    Artikel 21 Absatz2
    (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
    Gemäß BVerfG 5,85 gilt für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit:
    „Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.“
    Da sind sehr viele Begriffe auslegungsfähig. Dass dies nicht zugunsten der AfD ins Gewicht allen dürfte, wird jedem klar sein: was fällt zB unter aktiv kämpferisch, aggressiv?
    Zuständig ist einzig das Bundesverfassungsgericht, das sich in letzter Zeit auch nicht durch Neutralität ausgezeichnet hat.
    Das Ganze ist ein weites Feld, das hier nicht im Detail behandelt werden kann.
    Nur sollte sich niemand in der Sicherheit wiegen, das GG biete schon genug Schutz vor einem Verbot.

    Was zu tun ist, wie man sich verhalten soll? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass die AfD keine Chance bundesweit hat, wenn sie sich einen Maulkorb verpassen lässt und davor zurückschreckt, die ungeschminkte Wahrheit unters Volk zu bringen.

  38. Die AfD wird nicht verboten. Es ist ja nicht einmal die NPD bisher verboten. Das Geschreie drum herum ist ein Reflex und egal. Und die Menschen werden bald noch sehr viel mehr AfD wählen aber dann wird es dafür zugleich zu spät sein. Deutschland hat den point of no return überall überschritten, bei den Migranten, der Energie und solchen Schwachsinns-Themen, wie der Gender-Politik mit ihren ***. Nächstes Jahr um diese Zeit brennt längst die Luft. Erstes persönliches Vorzeichen bei uns, wir können uns Volltanken nicht mehr leisten und haben zuletzt nur noch so viel getankt, das wir nach Hause gekommen sind; Diesel Liter/2,25 EUR.

  39. Goldfischteich
    12. Oktober 2022 at 14:56

    eule54 12. Oktober 2022 at 14:01
    Falls die AfD verboten würde, gäbe es hier einen Bürgerkrieg!
    Ob das linksgrüne Geschmeiß von Sozen und Grünen davon eine Ahnung hat, möchte ich eher bezweifeln!
    ————-
    Du glaubst wirklich, dann gäbe es Bürgerkrieg?

    xxxxxxxx

    Ich denke Er meint mit Bürgerkrieg diese knallharten stillen Montagsdemos wo alle still hinter irgendwelchen Lichtern herlaufen….

  40. ist diese Trulla die Schwester von Ricarda Lang? Sowohl in der Visognomy als auch im dummen Geschwätz?
    Ich denke wenn die AfD verboten würde- was mit absoluter Sicherheit niemals eintreten wird, vielleicht mal versucht, aber dann geht sicherlich beim letzten Gehirngesteuerten auf seiner unterwürfigen Filz-Hunde -Schlafdecke ein LIcht auf, dass da nun einiges nicht mehr stimmt. Eigentlich schon längst, doch das wäre das tatsächliche Ende- die Bankrotterklärung dieser Scheindemokratie. Und bekanntlich scheut der Teufel und seine vielen parteiischen Helferlein das Weihwasser.
    Deutscheland wäre dann ohne Ausnahme div. politischen Parteien und Entscheider /Leader komplett nach links Utopia (seit Merkel) abgedriftet mit Folgen wie das Vorbild Nordkorea. Demokratisch ist dann gar nichts mehr, höchstens noch wenige rudimentäre Strukturen je nach Lage interpretiert.
    Die AfD hatt die wichtigste Funktion den Laden Deutschland Absurdistan in der chaotischten Zeit nach dem 2. WK wenn auch aus der Opposition heraus mit seinen Milionen Gleichgesinnten irgendwie noch zusammenzuhalten. Die Gift -und Galle Wünsche von Marx,Merz, Murx und Konsorten gegen die AfD sollte Ansporn sein dagen zu halten, selbst wenns kaum auszuhalten ist.
    Ps. Ein Leben in Deutschland ohne AfD wäre einmal zwar durchaus möglich gewesen, allerdings durch den linkssoziailistischen absurden Kurs der Pseudo Polik nach Utopia = TOtal-Absturz, inzwischen völlig sinnlos!

  41. Das gemäßigte „Wessi-gerechte“ Verhalten des AfD-Spitzenkandidaten in Niedersachsen hat sich als erfolgreich erwiesen. Die bisherigen 40% Nicht-Wähler, das unentdeckte Potential der AfD, würde man im Westen mit radikalen Aktionen nur verschrecken.
    Es geht nur um die Wählerstimmen. Nur darum geht es!
    Das Verhalten eines Holger Wintersteins auf den Stelen von Berlin (ich mag das Denkmal auch nicht) ist kontraproduktiv, Wasser auf die Mühlen der Systemparteien und bleibt für ihn als Einzelperson (nicht für die AfD) hoffentlich nicht ohne Konsequenzen. Ein Nebenkriegsschauplatz.
    Proteste gegen die Regierung wird es auch bald vermehrt im Westen geben. Habeck hat eben in der PK bei ntv ein Wirtschafts“wachstum“ von ./.4 % angekündigt und bei der Gasversorgung rumgestammelt und sich auf seinen grünen Kumpel, der die Netzwerke überwachen soll, berufen. Ganz armselig. Da kommt noch was auf uns zu! Einen Schäuble-Pullover anzuziehen reicht da wohl nicht während Putin gutes Ns2-Gas anbietet und seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen will.

  42. @T.Acheles 12. Oktober 2022 at 14:59
    Nicht zu vergessen die Abstimmungen des Vertreters der Bundesregierung in der UNO bei Resolutionen gegen Israel. Da ist Deutschland meist vorn.

    2020: 17 von 23 UN-Resolutionen waren gegen Israel gerichtet. IDEA, 28.12.2020
    https://www.idea.de/spektrum/2020-17-von-23-un-resolutionen-waren-gegen-israel-gerichtet

    New York (idea) – Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 2020 mehr Resolutionen gegen Israel als gegen alle anderen Länder der Erde zusammen verabschiedet. Deutschland hat dabei fast immer gegen Israel gestimmt. Das geht aus einem Bericht der Organisation „UN Watch“ (Genf) hervor.
    —–
    Wen wundert es, daß eine SPD-Funktionärin, deren Partei „Schwesterpartei der Fatah“ (Googlen!) ist, sich selbst so bezeichnet, die AfD verbieten lassen will!

  43. War das Kartell der Einheitsparteien denn bisher Höflich im Umgang mit der Alternative? Na, wenn Sie das So sehen Herr Hübner, dann möchte ich mit Ihnen kein Restaurant besuchen in das ich gerne wieder einkehre!

    Der Laden BRDDR implodiert! Dabei ist es völlig Egal was die AfD macht, sagen Sie mir doch ein EINZIGES Politikfeld das sich nicht im freien Fall in Richtung Katastrophe befindet. Am besten die AfD macht nichts, dieser Quatsch/ Comedy Club legt doch einen Slapstik nach dem anderen hin. Noch ist es amüsant, aber Sie hätten mal die junge Mutter (Grünenwählerin) hören sollen, die vor kurzem vor mir stand und mir von der Erhöhung Ihrer Abschlagszahlungen für Gas von € 150,- pro Monat auf € 550,- pro Monat erzählte. Ich bin mir nicht sicher ob Sie Ihren Alternativlook noch lange beibehält nachdem ich nur antwortete:

    „Na Gut, aber das ist genau das wofür die Grünen gewählt wurden. Das ist Wahlprogramm, konnte man vorher durchlesen!“

    OooooH JA! Das hat GUT getan. 🙂
    Peter Blum

  44. Otto E. Ehlers 12. Oktober 2022 at 14:17
    OT

    „Wir haben dies übrigens erst kürzlich erlebt, als US-amerikanische Tanker, die LNG nach Europa transportierten, auf halbem Weg umkehrten und den Bestimmungsort wechselten, weil den LNG-Verkäufern anderswo ein höherer Preis geboten wurde.“
    ——
    Ein ganz normales kaufmännisches Verhalten in der Trampschifffahrt. Bei den Getreideexporten wurde das bereits auch so gemacht. „Schippert erst einmal los und dann sagen wir Euch wo ihr die Ladung löschen sollt“. Der Preis steigt nach dem Verlassen des Abgangshafens.

  45. gonger 12. Oktober 2022 at 15:27
    Das gemäßigte „Wessi-gerechte“ Verhalten des AfD-Spitzenkandidaten in Niedersachsen hat sich als erfolgreich erwiesen. Die bisherigen 40% Nicht-Wähler, das unentdeckte Potential der AfD, würde man im Westen mit radikalen Aktionen nur verschrecken.
    Es geht nur um die Wählerstimmen. Nur darum geht es!

    Das Verhalten eines Holger Wintersteins auf den Stelen von Berlin (ich mag das Denkmal auch nicht) ist kontraproduktiv, Wasser auf die Mühlen der Systemparteien und bleibt für ihn als Einzelperson (nicht für die AfD) hoffentlich nicht ohne Konsequenzen.
    ————
    Das sehe ich ebenso! Was fällt diesen AfD-Funktionären ein, die sich so verhalten?
    Motto: Ist eh egal, AfD hat Narrenfreiheit?

  47. Der Schachspieler umgarnt Erdogan und versucht ihn immer weiter auf seine Seite zu ziehen. Erdogan kann den woken Unsinn auf den Tod nicht ausstehen und agiert zwischen den Blöcken:

    President Vladimir Putin said on Wednesday that Russia could redirect Nord Stream gas supplies to the Black Sea, and even set up a major gas hub for Europe in Turkey.

    Speaking at the Moscow Energy Week conference, Putin said that Russia would continue to expand the geography of its gas supplies, while also moving further towards making energy supply settlements in local currencies.

  48. Goldfischteich 12. Oktober 2022 at 14:56
    eule54 12. Oktober 2022 at 14:01
    Falls die AfD verboten würde, gäbe es hier einen Bürgerkrieg!
    Ob das linksgrüne Geschmeiß von Sozen und Grünen davon eine Ahnung hat, möchte ich eher bezweifeln!
    ————-
    Du glaubst wirklich, dann gäbe es Bürgerkrieg?
    _____________________________________
    Nein, dazu wird es nicht kommen.

  49. Das sind doch alles nur Pausenfüller. Bis zum baldigen Zusammenbruch müssen sie immer irgend etwas labern.
    Aber hier scheint man das für bare Münze zu nehmen.
    Aber nicht Terror und Repression werden Millionen Menschen (einschließlich der AfD) vernichten, sondern der Hunger, die Blackouts und der Zusammenbruch der gesamten Zivilisation. Insofern kann auch von der AFD überhaupt nichts mehr genutzt werden. Es ist unsinnig und reine Augenwischerei auf einen Politikwechsel vor dem Massensterben zu hoffen.

  50. fritzebollmann 12. Oktober 2022 at 15:32
    Schaut Euch mal die Ergebnisse der Nieders.-Wahl an.
    https://wahlen.statistik.niedersachsen.de/LW2022/
    Hannover, Hildesheim, Göttingen, Lüneburg, Osnabrück, Braunschweig.
    Wer wohnt da eigentlich?
    —————–
    Einfache Frage – klare Antwort: Studenten, junge Leute > 16, Ausländer mit Wahlberechtigung und viele ÖD’ler in den Verwaltungen. Vom Fahrrad- bis zum Wolfsbeauftragten. Jobs, die die Welt nicht braucht.
    Oldenburg i.O. gehört auch dazu.
    In Lüneburg hat ein Grüner das Direktmandat errungen. Stichwort : Leuphana-Spaß-Uni für Nachhaltigkeit, -logen und -gogen. DIE Kaderschmiede der Grünen so wie in Göttingen. Berühmteste Absolventin der Neuzeit: Langstrecken-Louisa!
    AfD-Hochburg ist u.a. das Emsland. Da steht das AKW Lingen…Aber da wohnen zu wenig Leute.

  51. https://pbs.twimg.com/profile_images/1429742942814617600/mha7J3Kd_400x400.jpg
    Frau Marx ist echt keltisch Rot, aber leider
    im Charakter total verdorben, verfressen
    u. versoffen* obendrein.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dorothea_Marx

    +++++++++++++++++++++++

    *Jedenfalls vom Keltischen Fluch betroffen
    u. zwar von Rosazea/Kupferfinne mit
    Säufernase/Rhinophym, die nicht zwingend
    +https://de.wikipedia.org/wiki/Rosazea
    vom Saufen kommen muß
    https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/rosazea-das-hilft-gegen-den-fluch-der-kelten-a-1008086.html

  52. Otto E. Ehlers 12. Oktober 2022 at 14:49
    jeanette 12. Oktober 2022 at 14:39
    Alle Achtung – ein beeindruckendes Posting!
    Bei ihnen bin ich mir nicht sicher, ob da ein BOT hinter steckt. Da stehen wahre Perlen neben irgendwelchen Tand….
    ———————————————————————-

    Ich verrate Ihnen mal ein Geheimnis. Eigentlich interessiert mich Politik überhaupt nicht. Ich will einfach nur überleben und möchte, dass meine gesamte Familie auch überlebt, alle meine Freunde und Bekannten auch, am besten ganz Europa! Und ich lasse mich nicht gerne anlügen, von niemandem, und schon gar nicht gern zum Narren halten!! Das ist meine einzige Motivation! Das dürfen Sie mir gerne glauben.
    Und mich von irgendeinem Pfuscher oder gar von Kriminellen gegen meinen Willen unter Zwang genmanipulieren zu lassen, das ist der größte Horror, den ich mir vorstellen kann, denn ich bin Christin!

    Das Traurigste ist, wenn ich hier poste schon das Gefühl zu haben, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. – Öffentlich kann man sich am besten gar keine Meinung mehr erlauben, nur bei verlesenen Leuten.

    Hier verlasse ich mich auf die Moderation, die Passagen, die einem als „Volksverhetzung“ ausgelegt werden könnten, gleich raus zu löschen. – Aber das wird wahrscheinlich fast unmöglich sein, denn heutzutage ist fast alles Volksverhetzung was nicht der vorgegebenen politischen Propaganda Linie entspricht.

    Früher bestimmte der Pfarrer und die BIBEL was Recht und Unrecht ist,
    heute übernimmt diese Aufgabe ARD & ZDF!
    Die Vorleser: WILL-ILLNER-LANZ u. MAISCHBERGER etc.

  53. Nochmal vom Anleihe- und Devisenmarkt:

    Der Forint kollabiert regelrecht und ist die letzte Zeit schlechter als die Lira gewesen.
    Die Zinsen, die Ungarn bezahlen muss, liegen nun bei 10,4%.
    Ich sage das allen, die glauben, ein patriotischer Sozialismus ist nachhaltig. Orban hat seine spekulativen Landsleute mit Steuergeld gerettet, die glaubten sich in schweizer Franken niedrige Zinsen sichern zu können. Das Währungsrisiko haben sie nicht bedacht und nun drohten viele Spekulanten pleite zu gehen.
    Ferner hat er in sozialistischer Manier Preise gedeckelt. Die müssen nun mit Schulden ausgeglichen werden.

  54. hansa
    12. Oktober 2022 at 15:35
    Goldfischteich 12. Oktober 2022 at 14:56
    eule54 12. Oktober 2022 at 14:01
    Falls die AfD verboten würde, gäbe es hier einen Bürgerkrieg!
    Ob das linksgrüne Geschmeiß von Sozen und Grünen davon eine Ahnung hat, möchte ich eher bezweifeln!
    ————-
    Du glaubst wirklich, dann gäbe es Bürgerkrieg?
    _____________________________________
    Nein, dazu wird es nicht kommen.
    ++++

    Doch!

  55. Also für solche dämlichen Äußerungen sollte die Marx weg gesperrt werden und dann wäre alles gut !

  57. In Afrika und Südostasien opponieren unliebsame Politiker aus dem Exil. Bald kann Deutschland sich in diese Ländergemeinschaft einordnen.

  58. Otto E. Ehlers 12. Oktober 2022 at 15:45
    Nochmal vom Anleihe- und Devisenmarkt:

    Der Forint kollabiert regelrecht und ist die letzte Zeit schlechter als die Lira gewesen.
    ———
    Sie meinen die türkische Lira? Die Geldentwertung dort explodiert. Dies an alle „Überwinterer“ dort.
    Die US-FED hat vorgelegt mit ihren Zinsen. Nach langen zögern musste die EZB (Macron seine Lagarde, vorher Draghi) endlich nachziehen den sonst wäre der Euro gegenüber dem US D weiter abgekachelt. Die total verschuldeten Südländer, welche bisher von der EZB mit billigem Geld gefüttert (Geld drucken) wurden, geraten unter Druck. Für Länder wie Ungarn mit „kleiner“ Währung ganz übel.
    Wie sich die Schweizer dort rausmogeln wollen ist mir nicht so ganz klar. Oder Dänemark…

  61. „Machtdemonstration des politischen Islam“ – Scharfe Kritik an Kölner Muezzinruf
    Der Berliner Islamismus-Experte Ahmad Mansour befürchtet „fatale Folgen“ durch den in Köln geplanten Muezzinruf. „Das ist eine Machtdemonstration des politischen Islam.“ Der Kölner Oberbürgermeisterin Reker wirft er Naivität vor.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article241552145/Ahmad-Mansour-Muezzinruf-in-Koeln-als-Machtdemonstration-des-politischen-Islam.html
    Köln ist verloren, wenn nicht ein Wunder geschieht.

  62. Abwandlung meines vorigen
    Kommentars, versehentl. mit drei
    Links, daher in die Mod gekommen.
    Hier mit nur zwei Links, es sind auch
    andere u. mit verfeinertem Text dazu:

    https://www.imago-images.de/st/0101447297
    Fr. Markus alias Marx ist echt keltischrot,
    aber leider im Charakter verdorben,
    verfressen u. versoffen* obendrein.
    Da kommt natürl. der Corona-Lappen
    im Gesicht wie gerufen.

    +++++++++++++++++++++++

    *Jedenfalls vom Keltischen Fluch** betroffen
    u. zwar von Rosazea/Kupferfinne mit
    Säufernase/Rhinophym, die nicht zwingend
    https://de.wikipedia.org/wiki/Rosazea
    vom Saufen kommen muß.

    **Weil nordische/hellhäutige Typen besonders
    betroffen sind, aber nicht zwingend.

  63. gonger 12. Oktober 2022 at 16:00

    Die deutschen Rentner, die nach Antalya ausgewandert sind, können sich nun für ihre Euro immer mehr leisten. Die werden das mit Freuden zur Kenntnis nehmen.
    Die Rentner in Ungarn freuen sich ebenfalls, für ihre Euro können sie immer mehr Forint kaufen. 2018 stand der Forint bei ca. 300 und nun erhält man 430 Forint für den Euro.
    Alle suchen Sicherheit und da im Euro noch ein paar deutsche Gene zu finden sind, bleibt er noch einigermaßen stabil.

  64. Es sind auffälligerweise immer die attraktivsten Damen der Altparteien welche die absonderlichsten Forderungen stellen. Könnte das vielleicht an der mangelnden Begattung liegen?

  66. Wie die deutsche Staatsbürgerschaft soll nun nach dem Willen der Grünen auch das Wahlrecht verramschst werden. Am kommenden Wochenende, auf der 48. „Bundesdelegiertenkonferenz“ – sprich dem grünen Parteitag, dieses Mal in Bonn – wird über die Abschaffung eines weiteren, deutschen Hoheitsrechte abgestimmt, um so für grünen Nachschub bei Wahlen zu sorgen.

  67. Annie Crane 12. Oktober 2022 at 15:16
    „Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.“
    ———-
    Und die hat doch der AfD-Funktionär auf dem Stelenfeld deutlich gezeigt, oder? *harrharrharr*

  68. Statt eines AfD-Verbots erscheint mir eher ein Verbot der SPD-Totalversager notwendig.
    AfD wirkt:
    Heute erfolgte der schon lange überfällige Rücktritt des RLP-Innenministers Lewentz, der ohne den Druck, der hauptsächlich von der AfD kam, wohl nie erfolgt wäre.
    Damit hat die Flutkatastrophe an der Ahr nach Pföhler (ehem. Landrat), Laschet (ehem. Kanzlerkandidat) und Spiegel (ehem. RLP-Umweltministerin) nun endlich ein weiteres politisches Opfer gefordert, und zwar den Hauptverantwortlichen für 134 Todesopfer und unzählige Verletzte und heimatlos gewordene.
    Damit kann der designierte Dreyer-Nachfolger nun auch nicht mehr Ministerpräsident werden, sondern seine politische Karriere ist mit dem heutigen Tag endgültig beendet.
    Insoweit ist das erstmal ein guter Tag für Rheinland-Pfalz, Deutschland und die Demokratie.
    Es bleibt allerdings abzuwarten, welche Lusche die SPD als nächsten MP-Kandidaten präsentieren wird.
    Ein Mensch mit Verstand und/oder Charakter wird es wohl nicht sein, denn über beides verfügen SPD-Mitglieder nun mal nicht.

  69. „…. auf dem Gebiet der ehemaligen DDR“ ist im Jahre 2022 nach nun 32 Jahren eine unsäglich dämliche Formulierung eines Wessi’s, der Sie ja sind, Herr Hübner!

  70. INGRES 12. Oktober 2022 at 15:41

    Eins ist sonnenklar: die Abwicklung des Euro wird die Krise in der Ukraine in den Schatten stellen.
    Die EUdSSR wird nicht so geräuschlos kollabieren wie die UdSSR.

    Der Scheinwohlstand der Südländer inklusive ihrer Renten werden sich in Luft auflösen. Der Schuldige ist natürlich klar: die BRD.
    Wehe denen, die noch Eigentum dort haben, ein Ferienhaus z.B. Das wird das gleiche Schicksal haben die das Eigentum der Russen hier…

  72. Otto E. Ehlers 12. Oktober 2022 at 15:09
    Thorsten Wirsing 12. Oktober 2022 at 15:03

    „Es wäre eine Untersuchung wert, wieso Sozialisten den Islam so lieben.“

    Wegen der Gemeinsamkeiten.

    – Der Einzelne zählt nichts, es zählt nur die Gemeinschaft (Umma)
    – Verachtung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
    – Verachtung von Nichtsozis, bzw. Ungläubigen bis hin zum Mord
    – vor Allem sind Sozis wie Moslems Verlierer auf der ganzen Linie. Sozusagen Leidensgenossen. Das schweißt zusammen.

  73. T.Acheles 12. Oktober 2022 at 14:59
    – Seit 2015 …
    – Mio€ an IsraelHasser
    …
    —
    Goldfischteich 12. Oktober 2022 at 15:28
    – Nicht zu vergessen die Abstimmungen des Vertreters der Bundesregierung in der UNO bei Resolutionen gegen Israel. Da ist Deutschland meist vorn.
    … 17 von 23 UN-Resolutionen waren gegen Israel gerichtet.
    —
    Danke für wichtige Ergänzung!

  74. Marie-Belen
    12. Oktober 2022 at 17:07
    Dieter Bohlen zur gegenwärtigen Politik:….
    ++++

    Mindestens 3 Punkte für Bohlen! 🙂

  76. @ Rolf Ziegler 12. Oktober 2022 at 16:44

    Sind Sie ein Besser-Ossi? Falls,
    dann Gratulation zur Spalterei.

  78. Der boese Wolf 12. Oktober 2022 at 17:12
    Otto E. Ehlers 12. Oktober 2022 at 15:09
    Thorsten Wirsing 12. Oktober 2022 at 15:03

    „Es wäre eine Untersuchung wert, wieso Sozialisten den Islam so lieben.“

    Wegen der Gemeinsamkeiten.

    – Der Einzelne zählt nichts, es zählt nur die Gemeinschaft (Umma)
    …
    ##################

    Die Umma als globale Gemeinschaft klingt plausibel. Aber des Christentum ist auch eine globale Gemeinschaft. Jeder kann Christ werden so wie er auch Moslem werden kann. Unabhängig von seiner Rasse und Herkunft.
    Der Islam scheint aber noch einen Reiz für die Sozialisten zu besitzen, den das Christentum nicht hat.

  79. Ich gehe jetzt wieder zu meiner Mittwochszusammenrottung unverbesserlicher hochgradverschwörungstheoretischer Coronaleugner, wohlbeobachtet von Antifanten auf der Parkbank daneben, und nebenan beim Regenbogenrewe werde ich zuvor Dosenbier und Tüte Chips einkaufen, bis denne 😉

  80. @ Otto E. Ehlers 12. Oktober 2022 at 14:17
    „…US-amerikanische Flüssiggas…jederzeit in andere Regionen geliefert werden kann….
    auf halbem Weg umkehrten…weil …anderswo höherer Preis geboten wurde.“

    Eine übliche Praxis nicht nur im Massengut-Rohstoffgeschaeft.
    Die Ware oder das Anrecht / Zertifikat wird gekauft und irgendwo eingelagert,
    zb eigenes oder fremdes Lagerhaus, Bahnwaggons, LKW, Tanker.

    Wenn irgendwo Nachfrage ist, vertickert der Wareneigner sein Zeuch.
    Dann muss er natuerlich liefern, egal ob die Nachfrage/Preis inzwischen steigt.
    Wenn der Kauf-Vertrag nachtraegliche Änderungen/Vorbehalt zulässt, kann es sein,
    dass man den Zielhafen aendert, oder ne Woche voll Rohöl irgendwo rumdümpelt
    und auf bessere Preise wartet. 1 USD mehr ist bei 250.000 t die halbe Miete.

    Nebenbei: Wolfgang Hübner hat bei PI-Red ein neues Foto eingereicht.

  81. @miriam 12. Oktober 2022 at 16:11
    „Es sind auffälligerweise immer die attraktivsten Damen der Altparteien welche die absonderlichsten Forderungen stellen.“

    Das fiel mir auch schon auf. Marx, Ricarda, Laie, Murksel, Kumist, Roth, Hofreiterin – boah, alle so MaximalbrüllerInnende. Vermutlich sind die Herren nach deren Reden stets heftig onanierend im Klosett, darum wird so merkwürdig abgestimmt.

  82. @ Rolf Ziegler 12. Oktober 2022 at 16:44
    „„…. auf dem Gebiet der ehemaligen DDR“…dämliche Formulierung eines Wessi’s…“

    Das ist geographisch-historisch richtig, und soziokulturell völlig verständlich.
    Wir Schleswig-Holsteiner sagen auch „auf dem Gebiet des ehemaligen Dänemarks“,
    ja wir feiern unsere Befreiung sogar öffentlich in Nordschleswig und Suedtondern.

    Und wir sind nicht dämlicher als Mitteldeutsche auf dem Gebiet der ehem „DDR“. 😉

  83. @ Wolf
    Ergänzung. Mir werden dauernd Völkerscharen präsentiert, von denen ich noch nie gehört habe. Wie fürchterlich diese unterdrückt werden. Die Rohinga und die Uiguren. Die müssen unbedingt gerettet werden oder befreit. Das gebietet das Menschenrecht. Diese sind aber Mohammedaner. Von Christen habe ich das in dieser Vehemenz noch nicht gehört.

  84. danke böser wolf. eine sehr gute Argumentationshilfe.
    …….
    Wegen der Gemeinsamkeiten.

    – Der Einzelne zählt nichts, es zählt nur die Gemeinschaft (Umma)
    – Verachtung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
    – Verachtung von Nichtsozis, bzw. Ungläubigen bis hin zum Mord
    – vor Allem sind Sozis wie Moslems Verlierer auf der ganzen Linie. Sozusagen Leidensgenossen. Das schweißt zusammen.

  86. Is´klar! Die Kommunisten sind nicht verboten, die NPD ist nicht verboten, die Nachfolger der Mauermörder sitzen sogar in den Parlamenten, doch die SPD-Bratze will die AfD verbieten, eine konservativ-patriotische Partei, die für direkte Demokratie steht und mindestens zehn Prozent der Bundesbürger repräsentiert.

    Solche Äußerungen müssten Folgen haben, zumindest deutlichen Widerspruch von demokratisch gesinnten Journalisten auch des Mainstreams auslösen, mögen sie die AfD auch noch so sehr ablehnen.

    Es passiert aber nichts.
    Ein weiteres Beispiel, wie verkommen unser Land inzwischen ist.

  87. Mir wird schlecht, wenn ich mir diese feiste Tante anschaue.
    Leider ist es in Deutschland miitlerweile so, daß jeder
    Depp ( m,w,d ) etwas fordern kann.
    Ich fordere z.B., daß der Mann im Mond sich zum Pinkeln
    auf die Rückseite des Mondes begeben soll. Satire aus.
    Die größte Gefahr für wahre Demokratie in Deutschland geht
    von der „Scheindemokratie“ der derzeit Regierenden aus.

  88. Seit wann ist ein „Beobachten“ ein Grund für ein Verbot ? Verbieten könnte man nur auf Grund von Ergebnissen des Beobachtens. Von solchen Ergenmissen ist aber weit und breit nichts zu lesen, denn der VS beobachtet und beobachtet und langsam fallen ihm die Augen raus vor lauter Stieren und Glotzen. Dass die Dame als Landtagsvize solche verfassungswidrigen Ansichten verbreitet sollte seinerseits den VS aktivieren und sie aus ihrem Amt entfernt werden müssen.

  89. @ Kuddeldaddeldu 12. Oktober 2022 at 18:45
    Mir wird schlecht, wenn ich mir diese feiste Tante anschaue.
    Leider ist es in Deutschland miitlerweile so, daß jeder
    Depp ( m,w,d ) etwas fordern kann.
    Ich fordere z.B., daß der Mann im Mond sich zum Pinkeln
    auf die Rückseite des Mondes begeben soll. Satire aus.
    Die größte Gefahr für wahre Demokratie in Deutschland geht
    von der „Scheindemokratie“ der derzeit Regierenden aus.
    —————————-
    Aus der Reihenfolge der Buchstaben könnte man auf den Wert schließen, deshalb p,d,w,m, Bitte

  90. Die Tante sollte mal aufpassen, dass solche Forderungen nicht eines Tages auf ihre Partei zurückfallen.
    Gerade die SPD, die selbst schon verboten wurde. Total geschichtsvergessen.

  91. Merkelfreund Poptitan und Multimillionär DIETER BOHLEN hat sich nun offenbar politisch umentschieden -allerdings mit angezogener Handbremse (von seinem Ferari)
    oder ist es nur Kalkül?
    siehe ab 22.40 min – Die ganzen Grünen haben keine Berufsausbildung-
    „Diese Sanktionen, das Frieren, dieser Firlefanz – das ist doch alles Scheiße“ …..

    Ich mache mir um Deutschland und Europa ernsthafte Sorgen…
    https://www.youtube.com/watch?v=SwEMikWI6iY

  93. „Der Islam scheint aber einen Reiz zu besitzen, den
    das Christentum nicht hat.“ schreibt hier ein besonders
    guter Schriftgelehrter.
    Der Reiz für die Politiker zum Islam besteht darin, dass
    diese Sekte keinen anderen Glauben zulässt.
    Übertragen auf die Politik heißt das doch, dass es keine
    Opposition mehr geben darf !
    Muss man da gar so doof um den heißen Brei herumreden,
    oder hat man die Problematik nicht verstanden ?

  94. Frau Marx drückt nur aus, was wohl der Plan des Establishments ist, wenn die Maßnahmen der Nomenklatura versagen: der nicht bedingungslos den Verfassungsschutz zum willfährigen Werkzeug der Systemparteien machende Verfassungsschutz-Präsident Maaßen wurde im November 2018 abgesetzt. Ihm nach folgte Herr Haldenwang, der sich mit rechtlichen Formalien nicht sonderlich aufhält. Mehrfach mußten Gerichte einschreiten, um den Verfassungsschutz in seinen Anti-AfD-Maßnahmen einzuhegen. Dies, obwohl inzwischen auch der höchste Richter der BRD ein CDU-Hinterbänkler von Kanzlerin Merkels Gnaden ist (Herr Harbarth) und schon mal vor einem wichtigen Urteil samt Richterkollegen im Kanzleramt antritt. Nun dürfte es Sache des Verfassungsschutzes sein, die AfD zu unterwandern, um insbesondere kurz vor Wahlen durch sogenannte U-Boote entweder steile Thesen abzulassen, die die etablierten Parteien voller Abscheu verurteilen können oder mit Enthüllungen über interne Machenschaften aufzuwarten (illegale Parteispenden, Kauf von Mandaten etc. pp.). Wenn das nicht genügt, die AfD zu zerstören, bleibt der politischen Klasse nur noch das Verbot. Schließlich wußte schon Kurt Tucholsky: „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten“. Ob Frau Marx jetzt etwas vorgeprescht ist oder als Vorreiterin schon mal den Weg ebnen soll, kann heute nicht sicher beurteilt werden.

  95. eben eine dumme Nuss, der nicht zu helfen ist.
    Sie hat es geschafft zu den Priviligierten zu gehoeren, wird diesen Platz mit Zaehnen und Klauen verteidigen.
    Thueringen hat ein Potential, im Gegensatz zu Niedersachsen, dass eine Wahl ihre Traeume beenden kann.

  96. @ BinTolerant 12. Oktober 2022 at 20:34

    Ist doch egal, ob es Kalkül ist oder nicht.
    Es ist die Wahrheit. Bohlen sitzt in keiner
    Regierung, bewirbt sich auch um kein
    solches Amt, aber erreicht damit junge
    Leute – u. die MSM schäumen.

  99. @ T.Acheles 12. Oktober 2022 at 14:58

    inzwischen duerften 10 Mill + incl. Tuerken, den Passdeutschen, Geduldeten usw. und all deren Nachkommen sein, die D so unique und paradiesisch ansehen, dass sie innerhalb weniger Tage sich hier wieder einfinden, wenn einmal jemand wegen kriminellen Handlungen ausgewiesen wird, wo leider kein nennenswerter Gebrauch gemacht wird, der sicherlich mehr Disziplin und Vorsicht, vleilleicht sogar Verzicht von Gewalttaten und sonstigen Verbrechen bingen wuerde, als alles nur zu entschuldigen hat genau zum Gegenteil der Absicht dahinter gefuehrt, D zu einem Multikulti Shithole gemacht, wo sich keiner mehr sicher fuehlen kann, abgesehen von dem Milliarden jaehrlichen Aderlass, den Steuerzahler aufbringen muessen, waehrend 80% der Gepaeppelten sich einer regelmaessigen Arbeit verweigern.
    Wie dumm ist soetwas, wo ueber Arbeitskraeftemangel staendig geklagt wird? Da muss entsprechender Druck angewendet werden, incl. finanzielle Abschlaege, die zu ausreichender Arbeitsannahme fuehrt.

  100. Selbst die NPD konnte nicht erfolgreich verboten werden. Und wenn man die als Nazi bezeichnet, dann ist die AfD vergleichsweise eher noch wie die Brandt-SPD aufgestellt.

    Annie Crane 12. Oktober 2022 at 15:14; Was von Verfassung und diesem Politikerschutzverein äh Gericht zu halten ist, haben wir ja jetzt über mehrere Jahre mit dieser erfundenen Corona-Todesseuche und den Giftspritzen die angeblich dagegen halfen, tatsächlich aber ein vielfaches der Schäden anrichteten gemerkt.
    Trotzdem dürfte ein Verbot nicht machbar sein, wo sollen denn die AfD-Leute sein. die andere angreifen weil die politisch anderer Meinung sind. Das Gegenteil ist der Fall, dass nicht wenige AfD-Leute bereits Opfer politsch motivierter Anschläge wurden. Wenn da die entsprechenden Staatsschutzstellen, die man bei jedem noch so mickrigen Schweinswürstl auf dem Bauplatz eines zukünftigen Hassreaktors aus dem Hut zieht auch so engagiert ermitteln würden, dann wären sämtliche anderen Parteien schon lange verboten.

    gonger 12. Oktober 2022 at 15:27; Warum sollte dieses Denkmal der Schande denn heilig sind. Das wurde schon von etlichen linken prominenten festgestellt. Sind doch andere Denkmale von Politikern usw auch nicht,
    Ich mag Bismarck auch nicht, aber warum sollte man so ein Denkmal abbauen, es handelt sich dabei um eine
    zumindest wichtige persönlichkeit aus unserer Geschichte. Da könnte man Goethe, Schiller, Haydn usw denkmale, so es welche gibt, auch abbauen.

    BinTolerant 12. Oktober 2022 at 23:23; Ja, musste ich heute auch in den Nachrichten ertragen. Dingsbums übernimmt verantwortung, blablablub. Habt ihr sie noch alle. Nach 1 1/4 Jahren ist das so weit von Verantwortung übernehmen weg, wie unser Mond von alfa centaury.

  101. Fordern kann man viel wenn man liefern kann -wer nichts bzw gar nichts liefert sollte einfach seine Situation frühzeitig überdenken -ein Land indem man sich von seiner monatl. Rente gerade mal eine Packung Mehl leisten kann -das scheint vielen immer noch in weiter Ferne -genau wie ein Schäuble anscheinend noch nie eine Nacht bei Minusgraden in fünf Pullovern verbracht hat …

  102. Es ist typischer Maoismus, den politischen Gegner einfach verbieten zu wollen. Gerade die SPD hat in ihrer Geschichte selbst erlebt, was es bedeudet verboten zu werden.

  103. Mit den Fähigkeiten von SPD Innenministerien ist das so eine Sache wie wir ja gestern in Rheinland Pfalz gesehen haben ! Clevererweise hat der dortige Innenminister mit seinem Rücktritt bis nach der Landtagswahl in Niedersachsen gewartet, sonst wäre das Ergebnis sicher deutlich schlechter ausgefallen. Schade das die AFD wohl nie an einer Landesregierung beteiligt wird .

  104. Nehmen wir einfach mal an, daß mittlerweile in diesem Staat alles möglich zu sein scheint und die AfD verboten würde…
    Ich empfehle der AfD einen Plan B, der bereits fertig ausgearbeitet in der Schublade liegen sollte.
    Am Tag 1 nach dem Verbot treffen sich führende Personen der ehemaligen Partei und begründen die Deutsche Demokratische Alternative als Partei. Am Tag 2 konstituieren ausgewählte Landespolitiker der Partei Landesverbände, am Tag 3 konstituieren Kreisvertreter Kreisverbände.
    Die alten AfD- Mitgliederdaten müssten gesichert werden an einem geheimen Ort. Es müsste noch in der ersten Woche eine Mailingaktion geben, um jedes ehemalige AfD-Mitglied zur Mitgliedschaft bei der neuen Partei einzuladen. (Hierzu muss sich eine Person „opfern“, da hier der Datenschutz massiv gebrochen werden muß und die zur Not auch eine Haftstrafe in Kauf nimmt)
    Bereits eine Woche später existiert eine funktionierende Nachfolgepartei deren Organisierungsgrad im turbo mode die der alten Partei erreicht.
    Ist so ein Notfallplan gut ausgefeilt vorhanden – haben die Verbieter ein schweres Spiel: Alle Sammlungen von „Beweisen“ bis hin zur neuerlichen Beobachtung durch den VS usw. müssten von Neuem starten.
    Inwiefern bereits gewählte Parlamentarier nach einem Parteienverbot aus den Parlamenten entfernt werden dürfen weiß ich nicht. Ich nehme aber an, daß diese nur fraktionslos würden und sich noch während der Legislatur zur neuen Partei bekennen dürften.
    Einziger verbleibender Problempunkt: Die Einkassierung des vorherigen Parteivermögens.
    Doch wir sind stark, wir stemmen das ad hoc mit neuen Spenden und Mitgliedsbeiträgen – denke ich

  105. Was fuer eine widerliche Gestalt. Koennte Karl die sehen wuerde er sich heute noch im Grab umdrehen.

  106. @ grosskonsul 13. Oktober 2022 at 07:38
    … Schade das die AFD wohl nie an einer Landesregierung beteiligt wird.
    ————————————————————————————————-
    Warten wir´s ab. Die Sachsen haben bei der letzten LTW eindeutig schwarz-blau gewählt, aber eine schwarzrotgrüne Regierung bekommen. Wenn nur ein Teil der bisherigen CDU-Wähler beim nächsten Mal „richtig“ wählt, reicht es je nach Sitzverteilung evtl. schon mit 46% für eine absolute Mehrheit der AfD.
    Eine Regierungsbeteiligung der AfD kommt wegen der Blockhaltung der anderen wohl nie in Betracht, deshalb kann es nur eine Alleinregierung geben.

  108. Mir ist diese Undemokratie zuwider mehr als noch die der DDR. Es ist geradezu die Pflicht eines jeden Demokratie- und Freiheitsfreundes, das Regime und das System in eine Demokratie zu zwingen. Friedlich gewiss. Jedoch ohne die Täter diesmal entkommen zu lassen.

  109. @ hquer 13. Oktober 2022 at 11:07
    …
    Die alten AfD- Mitgliederdaten müssten gesichert werden an einem geheimen Ort. Es müsste noch in der ersten Woche eine Mailingaktion geben, um jedes ehemalige AfD-Mitglied zur Mitgliedschaft bei der neuen Partei einzuladen. (Hierzu muss sich eine Person „opfern“, da hier der Datenschutz massiv gebrochen werden muß und die zur Not auch eine Haftstrafe in Kauf nimmt) …
    ———————————————————————————————–
    Ganz so schlimm wird es für die Person wohl nicht.
    Dazu hätte ich ganz nebenbei mal eine Frage an die GrünInnen: Wie wird eigentlich der Begriff „die Person“ korrekt gegendert ??? – DER oder DAS PersonIN/Person*In oder wie oder was?
    Aber zurück zum Thema:
    Da der Staat selbst permanent gegen Datenschutzbestimmungen verstößt, sind die Strafen für ein solches Vergehen nicht allzu drastisch. Das beginnt schon damit, daß es sich dabei nicht um ein Offizialdelikt handelt, sondern um ein Antragsdelikt. D.h. es müßte erstmal jemand einen Strafantrag stellen, damit eine Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage erheben kann.
    Strafbar macht sich nach § 44 BDSG aber nur, wer eine in § 43 Abs. 2 BDSG bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht.
    Da in dem von Ihnen geschilderten Fall aber weder jemand bereichert noch geschädigt wird, liegt gar keine strafbare Handlung vor, sofern die ausführende Person dafür kein Entgelt erhält.
    Außerdem gehe ich davon aus, daß im Fall des Falles mehr als 90% der (ehemaligen) AfD-Mitglieder ohnehin freiwillig und unaufgefordert der „neuen“ Partei beitreten werden. Schließlich braucht es hierfür keine „Entnazifizierung“, denn eine solche wäre eher bei ehem. GrünInnen und anderen Sozialisten erforderlich, was besonders für die sogenannten „Sozialdemokraten“ gilt – alleine diese Bezeichnung ist ja schon irreführend, zumal sich Sozialmus und Demokratie gegenseitig ausschließen. Das klar zu benennnen, gilt in Germoneystan aber schon als rechtsradikal.
    Aber dazu kann ich nur sagen: lieber rechtsradikal als links angehaucht !

  110. Im Gegensatz zur SPD ist die AfD nicht bereit, die Arbeiter und kleinen Leute zu verraten. Das schafft Unmut bei den Arbeiterverrätern der SPD

  111. Die Sozialfaschisten wollen ihre Konkurrent verbieten?
    Nichts neues unter der Sonne.
    Man schaue sich linkstotalitäre Regime der Geschichte an
    Nancy „McCarthy“ Faeser wird sicher gerne helfen.
    Notfalls werden alle AfD-Mitglieder GPU-mäßig erschossen.

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