Richterin Birgit Malsack-Winkemann stand vor ihrem Richter Jens Tegtmeier und bekam Recht: Sie kehrt ins Richteramt zurück.

Von MANFRED ROUHS | Birgit Malsack-Winkemann hat beim Verwaltungsgericht Berlin einen für sich selbst und für die AfD wichtigen juristischen Erfolg erzielt. Das dort ansässige Richterdienstgericht verwarf ihre Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand, mit der die Berliner Justizverwaltung ihre Rückkehr ins Richteramt an einem Landgericht der Bundeshauptstadt verhindern wollte (Az. DG 1/22). Das berichtet die „Legal Tribune Online“.

Bis 2017 diente Birgit Malsack-Winkemann dem Land Berlin im Richteramt, das dann aber ruhte, als sie über die Berliner Landesliste der AfD in den 19. Deutschen Bundestag gewählt wurde. Vier Jahre später endete die Legislaturperiode – und Malsack-Winkemann wollte zurückkehren in ihren alten Beruf.

Dies versuchte die Justizverwaltung unter Leitung der linken Senatorin Lena Kreck zu verhindern durch ihre Versetzung in den Ruhestand bei vollen Bezügen. Dafür hätte der Steuerzahler mehrere hunderttausend Euro verauslagen müssen, denen keine Gegenleistung gegenübergestanden hätte. Die Maßnahme hätte offenbar lediglich der Frau Justizsenatorin und ihren Genossen das gute Gefühl verschafft, im „Kampf gegen rechts“ konsequent gewesen zu sein.

Ein Richter kann nicht einfach so aus dem Amt entfernt werden. Und Birgit Malsack-Winkemann hat sich in- wie außerhalb des Richteramtes nichts zu Schulden kommen lassen. Abgesehen davon, dass dies auch für den Inhalt ihrer Reden im Deutschen Bundestag gilt, können parlamentarische Äußerungen ihr grundsätzlich nicht vorgehalten werden, wie jetzt das Richterdienstgericht entschied. Die Verwaltungsjuristen erteilen damit dem Konzept einer politischen Justiz und der Vorstellung, die Bundesrepublik Deutschland sei ein liberalistischer Weltanschauungsstaat – also sozusagen eine kapitalistische Variante der Sowjetunion – eine sehr erfreuliche Absage.

Das dürfte auch für den sächsischen Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier hilfreich sein, der sich immer wieder politisch profiliert, aber nicht extremistisch geäußert hat und deshalb ebenfalls in den Vorruhestand geschickt werden soll. Ihm steht mit dem Kölner Rechtsanwalt Jochen Lober ein in politischen Prozessen erfahrener Rechtsbeistand zur Seite, der weiß, worauf es in solchen Fällen ankommt: Immer sachlich bleiben und die Ruhe bewahren.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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24 KOMMENTARE

  1. Für so ein Rechtsverständnis hat die EU die Polen mit einer Strafpauschale von 1 Million Euro pro Tag belegt.

  3. Wir alle erinnern uns noch an die „Hetzjagden“, die 2018 in Chemnitz stattfanden. Auch das wunderbare linksextreme Konzert, welches unser Präsidentendarsteller Steinmeier so toll fand, werden wir so schnell nicht vergessen. Während der „rassistischen Ausschreitungen“ in Chemnitz 2018 kam es auch zu einem Brandanschlag auf ein türkisches Lokal. Der Betreiber machte die Rechtsradikalen verantwortlich. Nun hat ein Gericht den Wirt schuldig gesprochen – er habe den Brand selbst in Auftrag gegeben.
    Die Strafe: 8 Jahre Haft für versuchten Mord in 15 (!!!) Fällen.

    https://www.stern.de/panorama/stern-crime/vier-jahre-nach-brandanschlag-in-chemnitz—mangal–wirt-zu-acht-jahren-haft-verurteilt-32804604.html

    YouTube:
    https://www.youtube.com/channel/UCP9H7h8cPOBZ4t-gyGJk2ng

  4. Hier wurde – virtuell – dem linken, hetzenden Dreckspack der Stinkefinger gezeigt – und das ist, mit „Pupe“ Wowereit, gut so!

  6. Genau auf derselben Schiene auch die jüngste Forderung der SPD Thüringer Abg. D. Marx, die AfD zu verbieten (SPD und Linke verlangen AfD Verbot, jungefreiheit). Heute nun sprang der bekannte Verfassungsschützer Kramer, der schon den Rechtsextremismus in Thüringen stigmatisiert hat, der Juristin (!) Marx bei: https://www.pressreader.com/germany/thuringer-allgemeine-eisenach/20221014/281543704832693
    Kramer findet MArx-Äußerung zu AfD richtig. „Ich finde die Verbotsäußerung von Dorothea Marx mutig. Ich finde sie aber auch richtig, sagte Kramer im Gespräch mit dieser Zeitung.
    Kramer hat bekanntlich nicht die Befähigung für s Richteramt, die im Gesetz für seine Position in Thüringen vorgeschrieben ist.
    Kramer meint, die AfD verfolge „rechtsextremistische“ Bestrebungen gegen die FDGO.
    Vom Grundgesetz scheint Kramer nix zu verstehen, denn da ist noch der Schutz des Parteienprivilegs, Artikel 21, das verhindern soll, daß eine Partei einfach die anderen verbieten kann.

  8. Off Topic:Lauterbach mit Stokowski Pressekonferenz,das schlägt alles bisherige(bin erst bei min.16)

  9. Vielleicht helfen Kalte Fuesse und Lauduschen den Blutkreislauf anzuregen, dass auch die Birne ploetlich anfaengt Verstand statt Propaganda einzusetzen.
    In Niedersachsen hat dies offensichtlich noch nicht geklappt, kann aber sein, dass die von Natur aus nonkapito sind, d.h. hoffnungsloser Fall.

  10. Schließlich dürfen nur noch Urteile im Linksterroristischen Sinn ausfallen . 8 Jahre für 15fachen Mordversuch sind auch nicht so viel . Man stelle sich vor ein “ Hase du bleibst hier “ hätte die Siffkneipe angezündet ….

  11. Stockholmsyndrom 14. Oktober 2022 at 20:49

    Wer Lust hat, sich Lauterbach anzuhören…

    https://www.youtube.com/watch?v=wADUEtHedHo

    Interessant die Stokowski bei 13:30
    „Dreimal geimpft, frisch geboostert und ….erkrankt, jetzt Long-Covid.“

    Lasst euch „impfen“, „impfen“, „impfen“ und „boostern“, die „Impfung“ schützt…wie man sieht und hört.
    #sark. aus

  12. Eine bessere Blamage für die Linke kann es nicht geben. Was sitzen da für Leute, Linke, im Senat, die nicht einmal die Gesetze lesen und werten können. Nur Pack, und die regieren uns, unglaublich!

  13. Schaut euch diese kleine billigeANTIFA-Nutte an!

    Lauterbach beruft sich auf die Lügenmärchen (Long-Covid-Leiden) von militanten Linksextremisten um

    Das ist dieses Stokowski, auf deren Aussagen sich Lauterbach beruft um sozialistischen Maskenterror gegen
    uns durchzusetzen!!!

    https://www.google.com/search?client=opera&q=margarete+stokowski&sourceid=opera&ie=UTF-8&oe=UTF-8

    Ob das ANTIFA Lauterbach Girl Stokowski zusammen mit ihren GenoSSinnen hinter dem Transparent steht?

    https://www.frei3.de/post/8e8a574a-e3ac-46a1-a24b-272b73e6a47f

    Lauterbach im Roten Terrorsumpf der sich gegen unsere Freiheit und unser Leben richtet!

    Faeser hält schützend die Hand drüber!

  14. Dieser Fall zeigt gewisse Parallelen zu dem jüngsten strafrechtlichen Vorgehen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron wegen angeblichem rechten Armhebens während einer Rede (hier in Pi News berichtet).

    Hier wie dort musste ein(e) AfD-Abgeordnete(r) unter Einsatz persönlichen und damit auch finanziellen Risikos gegen eine Entscheidung einer staatlichen Institution gerichtlich vorgehen. Im Unterliegensfall vor Gericht hätten er oder sie die Kosten des Verfahrens zu tragen gehabt. Eine Staatsanwältin – wie in dem Fall gegen Bystron – oder wie im vorliegenden Fall eine Berliner Justizverwaltung und ihrer befehlsgebenden Justizsenatorin Lena Kreck gehen dagegen keinerlei persönliches oder gar persönlich-finanzielles, schon gar nicht politisches Risiko ein. Die Kosten übernimmt im Unterliegensfall die Staatskasse. Die Rechtslage war in beiden Fällen von vornherein glasklar. Solcherlei scheint die öffentliche Meinung nicht zu interessieren, Hauptsache es wurde klare Kante gegen „Rechts“ gezeigt.

  15. nicht die mama 14. Oktober 2022 at 21:32; Von all den wenigen Leuten, die ich kenne, sind ausschliesslich diejenigen, die gepimpft wurden, jemals an Covid erkrankt. Oder sagen wir besser positiv getestet. Auch wenn diejenigen tatsächlich krank sind, heisst das noch lange nicht, dass die tatsächlich diese angebliche Todesseuche haben.

  16. Respekt für Frau Malsack-Winkemann. Statt mit den vollen Bezügen in den Ruhestand zu gehen hat sie sich für das Recht und ihre Partei eingesetzt. Auch die Richter in dem Fall verdienen Respekt, dass sie tatsächlich das Grundgesetz beachtet haben. Das ist heute ja schon fast eine Seltenheit.

    Der Brüller ist, dass die linken hier gegen Richter vorgehen und extra neue Gesetze mit Disziplinarmaßnahmen erlassen wollen, nachdem Polen genau deswegen von der EU sanktioniert wurde. Das ist das doppelplusgute Demokratieverständnis, dass man von Deutschland gewöhnt ist.

  18. Südtirol
    14.10.2022 11:47 Uhr
    Ukrainer in gestohlenem Auto erwischt
    https://www.unsertirol24.com/2022/10/14/ukrainer-in-gestohlenem-auto-erwischt/
    Da bekommt das Wort Sozialtouristen von Merz noch eine zusätzliche Komonente

    Neuer italienischer Senatspräsidenten: „Gute Nacht Südtirol!“
    https://www.unsertirol24.com/2022/10/14/neuer-italienischer-senatspraesidenten-gute-nacht-suedtirol/

    Was meint die AFD dazu? Macht doch Weidel gerbe Urlaub in Südtirol

  19. Kreck, über 40 Jahre alt, hat einen merkwürdigen Lebenslauf. Außer einer kurzfristigen Tätigkeit als Ersatzfachhochlehrerin sind keine einschlägigen hauptberuflichen Tätigkeiten mit juristischem Hintergrund bekannt. „Nach dem Referendariat war sie unter anderem als Juristin bei der Schwulenberatung Berlin tätig und kümmerte sich dort um die Belange Geflüchteter“ heißt es bei Wikipedia.
    Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Holger Krestel, teilte schon 2021 mit, die „richtige“ Gesinnung könne nicht die rechtspolitische Expertise ersetzen. „Berlins designierte Justizsenatorin war vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin durchgefallen, da sie ihr Berufsleben weitgehend außerhalb der Justiz in irgendwelchen Initiativen und mit Assistentenjobs verbracht hatte“, so der FDP-Abgeordnete.
    Der vorsitzende Richter Tegrtmeier zerpflückte Krecks Versuch, mit unsachlichen Einlassungen die frühere AfD Abgeordnete aus dem Dienst zu entfernen. In der rund einstündigen Verhandlung ließ das Gericht von den Vorwürfen nichts übrig. Es gelte der Grundsatz der „Indemnität“ – anders als Kreck meine – ohne jede Einschränkung. Eine Verwertung der Aussagen im Bundestag bleibe deshalb verboten. Andere Indizien für verfassungswidrige Einstellungen, etwa Posts in sozialen Netzwerken oder andere öffentliche Auftritte dürften zwar herangezogen werden, gäben aber nichts her: So gehörten etwa Fotos mit anderen Abgeordneten zum politischen Geschäft, auch wenn sie die Frau mit mutmaßlichen „Flügel“-Politikern zeigten.
    Fachlich scheint Kreck für den Posten ausgerechnet als „Justizsenatorin“ ungeeignet zu sein.

  20. ISlamische Landnehmer und Deutschlandinfiltrierer zeigen schamlos ihre wahre Gesinnung

    Die DITIB Moscheen sind nichts anderes als Katalysatoren der feindlichen Übernahme und Eroberung unserer Heimat.

    Sie haben das Ziel uns in unserem eigenen Land durch Verdrängung zu beseitigen!

    https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarland-chef-des-islamverbands-ditib-am-grab-der-grauen-woelfe_aid-77895347

    Verdrängung ist schleichender Völkermord! Sterben auf Raten!

    Steht auf gegen eure Verdrängung!

  21. In DIKTATORISCH FASCHISTISCHEN REGIMEN werden nur Mitläufer und fanatische Anhänger geduldet.
    Siehe das NEONAZI FASCHISTISCHE KIEW Regime!
    Dessen Kämpfer (z.B. die aSSoffbande) ihre feisten Körper mit hakligen Kreuzen, Doppelrunen und Wolfsangeln „verzieren“.

  22. Wußte gar nicht, dass die Richterei so attraktiv ist, dass eine Richterin das Angebot Vorruhestand bei vollen Bezügen ablehnt. Gibt bestimmt viele Kollegen von ihr, welche richtig scharf auf so ein Angebot wären. Man hört doch immer, wie überlastet die ganze Justiz ist. Ich weiß aus eigener Erfahrung, um was für einen verzwackten Dreck immer wieder gestritten wird. Als Richter da den Durchblick zu bekommen ist schon eine Herausforderung.

  23. Ein Erfolg für sie, möglicherweise ihren Kollegen, die AfD, vielleicht noch andere AfD-Abgeordnete im Bundestag, oder den Landtagen, die vor ihrer Wahl im öffentlichen Dienst tätig waren und die man nicht mehr zurückhaben will. Ein Erfolg aber auch für den nur noch rudimentär vorhandenen und in den letzten Zuckungen liegenden Rechtstatt der Bundesrepublik Deutschland und ein Erfolg für all diejenigen, die noch nicht vollendes linksgrün verstrahlt sind und noch klar denken.

  24. Mich freut jedes Urteil ungemein, mit dem die linksgrünversifften „Gesinnungswächter“ eins auf das verlogene Maul bekommen, besonders bei denen in Berlin!

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