Mund auf, Augen zu – der Staat übt Zwang aus auf Ärzte und deren Mitarbeiter.

Von MANFRED ROUHS | Nicht nur jenen Pflegekräften, die sich nicht impfen lassen wollen, geht es an die wirtschaftliche Existenz. Jetzt sind auch Arzthelfer betroffen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am Freitag einer Zahnarztmitarbeiterin, die die Impfung verweigert, untersagt, die Praxis ihres Arbeitgebers zu betreten (Az. 6 B 10723/22.OVG). Das berichtet die „Legal Tribune Online“.

Kann sie die Praxis nicht mehr betreten, dann kann sie für den Zahnarzt auch nicht mehr arbeiten. Sie wird dadurch vor die Wahl gestellt: Impfung oder Verlust des Arbeitsplatzes.

Das Gericht beruft sich bei seiner Entscheidung auf § 20a des Infektionsschutzgesetzes, der vorsieht, dass Menschen, die in Arzt- und Zahnarztpraxen tätig sind, seit dem 15. März 2022 einen Impf- oder Genesenennachweis benötigen. Die Regelung läuft auf ein de facto Berufsverbot für impfunwillige Arzthelfer hinaus sowie für jeden in dieser Branche, der sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann.

Den Ärzten bleibt nichts anderes übrig, als diese Rechtslage umzusetzen – notfalls mit der Androhung von Zwangsgeld für ihre Mitarbeiter. Dadurch wird das besondere Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt und seinen Praxismitarbeitern zerstört. Was bleibt, ist zwischenmenschliche Verwüstung.

Spielt der Arzt nicht mit und wird sein Verhalten bei den Behörden bekannt, dann droht ihm der Entzug der Approbation. Er verliert selbst seine wirtschaftliche Existenzgrundlage. Er muss mitspielen und Druck auf andere ausüben, um im Coronasystem des Jahres 2022 noch eine Chance auf wirtschaftliches Überleben zu haben.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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39 KOMMENTARE

  1. Was soll dieser Schwachsinn?

    Dieses Urteil ist Nötigung und Existenzvernichtung!

    In RLP haben diese Richter doch bestimmt SPD-Rotfaschisten Parteibuch, oder?

    Diese Impfung schützt nicht vor Ansteckung, das heißt auch ein geimpfter Zahnarzthelfer kann das Virus an einen ungeimpften Patienten, weitergeben!

    Diese quasi Impfung für medizinisches Personal ist deshalb weder notwendig noch verhältnismäßig!

    Nach diesem Urteil sollten einfach aus purer Solidarität Krankenpfleger und Arzthelfer die Arbeit niederlegen.

    Wenn man gekündigt wird, bekommt man wenigstens über Bürgergeld und Heizung, Strom alles vom Staat bezahlt, oder man sucht sich auf dem leergefegten Arbeitsmarkt einfach irgendwo anders einen anderen Job.

    Die perfekte Gelegenheit um aus dieser Seelen- und Knochenmühle Gesundheitswesen auszusteigen.

    Da die Impfung ja nur wenige Monate zählt bedeutet dies für das medizinische Personal, dass sie sich quasi ihr ganzes Berufsleben lang mit dem Pfizer Dreck wie Stallvieh vollpumpen lassen sollen.

    Gelöscht. Mod.

  2. Das ist Nötigung vom Übelsten !Solche gesetzwidrige Akte werden sich irgendwann derbe rächen!

  3. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. In den Landkreisen Bautzen, Sächs. Schweiz/Osterzgebirge u. a. finden weiterhin Montags- u. Freitagsproteste statt, in Bautzen war am Montag die 82. Demo. Und das med. Personal marschiert vornweg!
    Da ist noch niemand im Pflegebereich, in Krankenhäusern und Arztpraxen entlassen worden. Da würde nämlich alles sofort zusammenbrechen.
    Zum Druck gehört Gegendruck.
    Übrigens haben wir hier eine Impfquote von 53,7 %, und das seit Mai.

  4. Daß Krankenpleger einfach so entlassen werden, glaube ich nicht. In privaten Pflegeheimen geht immer was, notfalls im ambulanten Gewerbe oder einfach so auf privater Basis.
    Seit gestern gelten höhere Pflegesätze, d.h. der Beruf wird gar nicht mal so schlecht bezahlt. Schlecht ist das nur für Selbstzahler, wo es dann nichts mehr zu vererben gibt bzw. deren Angehörige.
    Die Krankenhäuser werden einen Teufel tun ihr Personal rauszuschmeissen.

  5. Tja, so ist das. Kohle oder Charakter. Aber in früheren Diktaturen und bei vergangenen Schweinereien wären sie alle dagegen gewesen. Noch heute beweist der gute Bürger seinen Charakter, indem er den Sc. o. E. aller Länder mit größerer Herzlichkeit und Achtung behandelt als heruntergemobbte Landsleute.

  6. Meine Impfquote ist immer noch exakt dieselbe: 0,0 % und wird es auch bleiben. Bin doch nicht blöd.

  7. Kein Gas mehr och je Angeblich Leck in Nord Stream 1
    Warum nehmen Wir nicht die Neue Pipeline, dafür wurde die doch gebaut. oder?

  8. Gratulation an die Zahnarztmitarbeiterin, die das durchgezogen hat. Medizinisches Fachpersonal ist Mangelware, gutes oder länger eingearbeitetes umso mehr. Wenn mehr von denen so standhaft wären, könnten viele Praxen dicht machen bzw. müßten deutlich kleinere Brötchen backen. Wäre halt schade um den Verdienst bei der Sanierung von Achmatullas und Bongos reparaturbedürftigen Gebissen.

    Allerdings steht ohnehin eine Hyperinflation, ein Crash, ein Krieg oder eine sonstige Verwerfung bevor. Dann ist es wieder wurscht, wie viel Geld man noch am Ende gescheffelt hat. Darum bräuchte man sich auch nicht dem Zwang einer dubiosen Impfung unterwerfen. Allerdings werden die, die jetzt auf der Suppe oben schwimmen, nicht so denken wollen. Die hoffen, daß es nur die anderen trifft, und sie wie gewohnt weiter oben bleiben.

  9. Könnte man sich nicht unter den Fussbodendielen verstecken?

    https://debeste.de/215303/Sie-verstecken-Ungeimpfte-unter-ihrem-Fu-boden,-nicht

    Unsinnige Gesetze sind ein Zeichen für eine unsinnige illegitime Regierung und das sogenannte Infektionsschutzgesetz greift ins Leere, weil es keine Impfung gibt.
    Zu Erinnerung: Impfung = Immunität
    Und mit dieser Regelung wird niemand vor einer Infektion geschützt, weil die „Geimpften“ ebensowenig immun sind wie Ungeimpfte.

    Man sollte Justizminister Marco B-Wort mit diesem Gesetz rektal impfen, bis ers einsieht.

  10. gonger 2. September 2022 at 18:45

    Daß Krankenpleger einfach so entlassen werden, glaube ich nicht. In privaten Pflegeheimen geht immer was, notfalls im ambulanten Gewerbe oder einfach so auf privater Basis.
    Seit gestern gelten höhere Pflegesätze, d.h. der Beruf wird gar nicht mal so schlecht bezahlt.

    Der Beruf war zuvor auch nicht schlecht bezahlt, der Pflegedienst meiner Mutter bekam rund 1600,- für 30 Stunden.
    Wenn davon bei den Pflegekräften zu wenig ankommt, liegt das an der Überbesteuerung und Abgabenüberlastung seitens der Regierung.

  11. BlackLivesMatter; Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den grünen Lokalpolitiker Manoj Subramaniam (33) aus Erkelenz in NRW. Offenbar hat der Ratsherr rechtsradikale Morddrohungen gegen sich selbst nur erfunden!

  12. OT

    Das ist gut: „Kampagne gegen Baerbock wohl von prorussischen Accounts angestiftet“

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article240836825/Propaganda-Kampagne-gegen-Baerbock-wohl-von-prorussischen-Accounts-angestiftet.html

    Selbst, wenn es stimmen sollte: gute Öffentlichkeitsarbeit, sollte eigentlich unsere Presse machen. Das könnte auch der Iwan gewesen sein:

    https://www.focus.de/politik/deutschland/morddrohungen-und-hakenkreuze-gruener-stadtrat-inszenierte-rechtsextreme-hetzjagd-die-es-nie-gab_id_139503066.html

  13. Rechtzeitig zum Arzt des Vertrauens gehen und ein „Burn Out“ diagnostizieren lassen.
    Das heißt dann 6 Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und darauf folgen 78 Wochen Krankengeld von der Krankenkasse.
    In der Zeit der Ruhe 😀 überlegt man weitere Schritte.

  14. Apropos C.

    +++ Verwaltungsgericht Köln droht #Grundheitsministerium Zwangsgeld an, weil dieses sich weigert, eine Presseanfrage zu beantworten +++

    Das #Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesgesundheitsministerium ein #Zwangsgeld von 5000 Euro angedroht. Die Begründung hierfür ist die Weigerung des Gesundheitsministeriums, eine Presseanfrage zu einer unklaren Maskenbeschaffung eines begünstigten Unternehmens eindeutig zu beantworten. Derartige Vorgänge sind ein weiterer Beleg: Gesundheitsminister Karl #Lauterbach (#SPD) betreibt nicht nur eine schlechte Gesundheits- und #Corona-Politik, er versucht auch, sie mit allen erdenklichen Mitteln zu verschleiern. Transparenz und verantwortungsvolles Regieren gehen definitiv anders.

    https://www.berliner-zeitung.de/news/karl-lauterbachs-ministerium-verweigert-auskunft-gericht-droht-zwangsgeld-an-maskendeal-li.260200

    #Maskendeals

  15. Hätten die Ärzte anständig ihre Arbeit gemacht, hätte es kein Corona gegeben. Wofür soll man also auf eine bessre Gesellschaft hoffen?

  16. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist bis Ende des Jahres befristet, denke nicht, dass man die Chuzpe hat, das nochmal zu verlängern.
    Ich würde mir ein paar schöne Monate auf Kosten des Staats machen bis dahin und nächstes Jahr nen neuen Job suchen, wo man sicher auch finanziell mehr rausholen kann, denn wenn das Schule macht, haben wir in den betreffenden Berufen so nen Notstand, dass die AG gerne freiwillig mehr zahlen.^^

  17. ich würd lieber arbeitslos werden als zu riskieren meine gesundheit zu ruinieren.

    hoffe sehr die angestellten haben gute rücklagen

  18. Super Mario


    CDU Mann hat ein Aha Erlebnis

    Ja mein lieber Mario du hast da aber noch die vielen offenen Rechnungen durch Spritzenterror und 2G Demütigungen, oder die Demütigungen am Arbeitsplatz und im Alltagsleben vergessen.

    Wenn es richtig los geht, dann erfolgt die Gegenbuchung. Umbrüche sind immer die Zeiten um offene Rechnungen zu begleichen und derlei gibt es viele nach sozialistischen Klimalügen und Coronaterror.

    Da ihr (auch deine Partei unter Merkel) es schlimmer mit den Menschen getrieben habt, als die SED es jemals getan hat, könnt ihr und diejenigen die die Sauereien bis heute fortführen vorm Volk und vor Gott um Gnade beten, dass es friedlich abläuft wie 89. Aber unterschätzt die Wut nicht die schon seit 2015 mit der illegalen Flutung unserer Heimat entstand. Mario, die Glut ist noch sehr heiß, dir scheint die Gier noch nicht das ganze Hirn weggefressen zu haben, du hast da so zumindest eine Ahnung, von dem was Deutschland bevorsteht, schlaues Kerlchen, vielleicht solltest du für ein Ministeramt oder sogar für das Amt des Bundeskanzlers kandidieren.

    Mario, ich glaube fest ans Karma! Und alle Täter und korrupten Gierschweine werden bekommen was sie verdienen.

    Man hat das Seelenleben der Menschen in der Masse derart angegriffen, das die ausgleichende Gerechtigkeit folgen wird. Ihr habt die Psychologie der Massen aktiviert, ihr werdet die Folgen spüren.

    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/steigende-inflation-und-gesellschaftlicher-frust-viele-sehen-den-sprengstoff-nicht/ar-AA11oVVl?ocid=msedgntp&cvid=4af8ce746a354481a877bb980ae689fa

  19. Nach Winnetou geht’s weiter!

    So, jetzt haben die woken Fanatiker auch Tolkien am Wickel:

    ANGELSACHSEN UND ELBEN
    Die Völker des Herrn Tolkien

    Gemessen am durchschlagenden Erfolg seines „Herrn der Ringe“ ist J.R.R. Tolkien der Autor des Jahrhunderts. Jetzt aber ist Streit um die diverse Besetzung der neuen Amazon-Serie entbrannt. Ist die Geschichte des Jahrhunderts eine „nordische“ – vulgo: weiße – Fantasie?

    https://www.welt.de/kultur/kino/plus240692729/Die-Herr-der-Ringe-Die-Ringe-der-Macht-Die-Voelker-des-Herrn-Tolkien.html

    weiße – Fantasie … und wenn schon! Ja und? Warum sollte das nicht statthaft sein? Es ist der reinste Wahn, dass nun auch in der nordischen Mythologie Neger auftreten sollen! Wie soll ein Autor noch frei sein, Geschichten zu erfinden, wenn er verpflichtet ist, jede Handlung mit einem Quotenpersonal an Figuren zu versehen!!! … Oh, Superman ist weiss, das ist rassistische Bevorzugung! Ach nein, mit seiner Reaktion auf Kryptonit vertritt er auch eine Minderheit der Allergiker, Glück gehabt! Ausserdem war sein Erfinder Jude, doppelt Glück gehabt! Und Hänsel und Gretel ist als binäres Geschwisterpaar auch nicht divers genug! Also schreiben wir noch ein drittes Kind hinein, ein adoptiertes Negerlein mit transsexueller Orientierung. Es verbündet sich mit der Hexe und frisst zusammen mit ihr die weissen Adoptivgeschwister auf!!

    Scheiss drauf, auf den woken Einheitsbrei!!!

  20. Natürlich ist das eine Frechheit,
    allerdings, sollte sich jeder Betroffene mal
    ausrechnen,ob sich diese Arbeit noch lohnt.
    Rechnet die Fahrtkosten ab, die Erhöhung der
    Krankenkassenbeiträge und die Möglichkeit,bei
    niedrigerem Einkommen Mietzuschuss ect.
    zu beantragen.
    Diese Fachkräfte, wenn sie Alleinverdiener sind,
    kommen eh nicht mehr über den Monat,ob sie arbeiten
    oder nicht !

  21. Also alle 3 Monate ‚Russisch Roulette‘? Wer soll das mitmachen? Gewiß nicht die, die jeden Tag mit den schlimmen Impf-Nebenwirkungen konfrontiert sind. Der Pflegenotstand ist also ganz klar politisch so gewollt und wird bewußt herbeigeführt.

  22. Die, die die Impfung zurecht verweigern, werden nicht unbedingt arbeitslos, nur freigestellt. Wenn die Impfpflicht Ende des Jahres ausläuft und der Spuk vorüber ist, könnte man zurückkehren. Zumindestens im Pflegebereich wird es so gesehen. Im übrigen kann der Arbeitgeber auch erklären, dass zur Aufrechterhaltung des Betriebes die ungeimpfte Person unverzichtbar ist und er würde eine Ausnahme dann bekommen. ABER, jetzt kommt der Haken: wenn der Arbeitgeber diese Pflicht nutzt, um einen los zu werden, ist das natürlich übel.

  23. @lorbas 2. September 2022 at 22:56

    Auch in Frankreich traut man sich die letzte Konsequenz nicht (dafür ist in im westlichen Europa zu sehr die Nazikomplex-Macke etabliert)!!! Frankreich ist eh in ein paar Jahren verloren und wird eine Republik, geprägt von der bestimmten „Kultur“ dann sein, wie Schweden ein entsprechendes „Königreich“ dann sein wird! Forget it!!!

  24. @ Mattes 2. September 2022 at 19:20
    „….Medizinisches Fachpersonal ist Mangelware, gutes oder länger eingearbeitetes…“

    In Kiel sind ja viele Ärzte, Krankengymnasten, Gesundheitler etc. auch Seechler,
    was bei Kiels Geographie nahe liegt. So kennt man sich, auch aus der Dorfschule.
    Einen davon betraue ich wegen Erfolgen seit Jahrzehnten mit meinen Zähnen.
    Er ist sehr gut mit der Diskussion um das C-Ding und den Kritikern vertraut,
    wir informieren uns mit links gegenseitig über Zahlen, Fakten und Fragen.

    Es stellte mir frei, den Spahnschen Deppenlatz zu tragen, trägt ihn –
    wie seine Personalinnen – auch nur bei der Arbeit selbst, wg. Blut, klar.
    Ein handwerklicher Perfektionist, musste nie warten oder nachfragen.

  25. Nur weiter so, bald will sowieso keiner mehr arbeiten und damit gibt es keine Steuereinnahmen mehr. Dann wird der deutsche Steuersklave nicht mehr für die unverschämt hohen Diäten der Politiker und allen Schmarotzern dieser Welt, arbeiten. Dann und nur dann, kommen viele Deutsche endlich zur Ruhe. Polen kann sich seine Reparationsforderungen sonstwo hinschieben, China kann sich seine „Entwicklungshilfe sonstwo hinschieben, Israel kann sich seine jährlichen Zahlungen sonstwo ….., USA kann sich seine pausenlosen Geldforderungen sonstwo hinschieben. Und mir ist es so egal, was die anderen Völker über mich denken, genauer gesagt, es ist mir scheissegal

  26. Es wird Zeit, daß es solchen spinnerten Richtern an
    die Existenz geht.

    Der Bundestag hat entschieden, daß es keine Impfpflicht gibt.
    Daran hat sich die Rechtsprechung zu halten.

    Oder kann jetzt schon jeder seine eigenen Rechtsauslegung
    zum besten geben !?!?!?

    Bananenrepublik Deutschland!

  27. Gegen solch eine menschenrechtsverletzende und menschenverachtende „Aktion“ genannt Regelung muss man immer klagen, darf sich nicht fügen.

    In einem ähnlichen Fall bekam die Zahnarzthelferin vor Gericht Recht.
    Epoch Times vom 17. Juni 2022:

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gerichtsurteil-verwaltungsakt-gegen-ungeimpfte-zahnarzthelferin-rechtswidrig-a3863804.html

    „Dem Gerichtsurteil (Az.: 1 B 28/22) zufolge ist die derzeit gängige Praxis der Gesundheitsämter rechtswidrig, Immunitätsnachweise i.S.v. § 20a IfSG unter Androhung von Buß- bzw. Zwangsgeldern einzufordern, berichtet die Anwaltsplattform „Anwalt.de“.

    Das Gericht dazu: „Die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Anordnung zur Vorlage eines Impfnachweises … ist offensichtlich rechtswidrig. …“ Das Gesundheitsamt habe die Einsicht in die Impfstatus-Unterlagen „nicht in der Form eines Verwaltungsaktes“ anordnen dürfen.“

  28. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 2. September 2022 at 18:26

    Was soll dieser Schwachsinn?

    Dieses Urteil ist Nötigung und Existenzvernichtung!

    In RLP haben diese Richter doch bestimmt SPD-Rotfaschisten Parteibuch, oder?

    Diese Impfung schützt nicht vor Ansteckung, das heißt auch ein geimpfter Zahnarzthelfer kann das Virus an einen ungeimpften Patienten, weitergeben! “

    Richtig! Es gibt keinen Beweis, dass die Impfung andere Menschen schützt. Aus diesem Grund ist eine Kündigung völlig inakzeptabel.

  29. lorbas 2. September 2022 at 20:47
    Rechtzeitig zum Arzt des Vertrauens gehen und ein „Burn Out“ diagnostizieren lassen.
    Das heißt dann 6 Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und darauf folgen 78 Wochen Krankengeld von der Krankenkasse.
    In der Zeit der Ruhe ? überlegt man weitere Schritte.

    Hab ich auch so gemacht und das Krankengeld floss einige Wochen… Krankengeld ist höher als ALG1 und daher sollte man spätestens am letzten Arbeitstag in einem Unternehmen (wenn man raus geschmissen wird) zum Arzt und sich krankschreiben lassen(Psyche geht immer und in den Kopf kann keiner rein schauen.. 😉 )..

  30. @ francoforte: Rechtzeitig zum Arzt des Vertrauens gehen und ein „Burn Out“ diagnostizieren lassen.
    Im Prinzip ist diese Vorgehensweise vernünftig und nachvolliehbar.
    Leider sind die wertvollsten Mitmenschen ihrem Gewissen und Glauben verpflichtet und werden sich nicht auf das Niveau gewisser Gäste oder Mitbürger aus links/grünem Gesellschaftsverständnis und deren Praktiken herablassen. Diese Menschen werde so vernichtet oder zumindest in die Armut getrieben.
    Daher bin ich eher dafür das alle Ärzte / Kliniken / Altersheime etc. die Anordnung umsetzen und dann in den Dienst nach Vorschrift wechseln. Wenn alle mitmachen, dann können auch die ewigen Schlafschafe nicht mehr weiterpennen. Eure Staatsführung kann nur überleben, weil die Mehrheit immer wieder eine Lösung findet, deren Anordnungen zu umgehen. Dreht den Spies mal um, und lasst sie ihren Dreck selber fressen. Das dürfte besser funktionieren.

  31. … na wenn ein Arzt nicht weiß, wie man einem Mitarbeiter einen „Impfnachweis“ verschafft, dann weiß ich auch nicht…

  32. @ hquer 3. September 2022 at 18:00

    Eben. Viele Mediziner haben sich einen Nachweis nämlich „besorgt“, da sie um die Gefährlichkeit der Substanzen wissen, zumindestens dann, wenn es sie selber betrifft!

  33. @ francoforte 3. September 2022 at 14:34

    Nach der Lohnfortzahlung erfolgen nur max. 72 Wochen Krankengeld, denn die 6 Wochen Lohnfortzahlung werden angerechnet. Aber was solls, man hat dennoch genug Zeit um sich wieder zu finden. Im Krankengeldbezug rückt einem aber dann der MDK auf die Pelle, mit dem Ziel das KG wieder aufzuheben, da muss gut argumentiert werden, denn der Weg des Widerspruchs nach einem Aufhebungsbescheid ist nicht ganz easy (ist mir passiert, habe aber den Widerspruch gegen die Aufhebung erfolgreich durchgeführt).

  34. @ francoforte 3. September 2022 at 14:34

    Nach der Lohnfortzahlung erfolgen max.72 Wochen Krankengeld, denn die 6 Wochen Lohnfortzahlung werden angerechnet. Aber was solls, man hat dennoch genug Zeit um sich dann zu finden, ausser der MDK hebt das KG zuvor auf.

  35. hquer 03. September 2022 at 18:00

    Impfung im Impfausweis/oder so bescheinigen
    und dann:
    Wozu gibt es Waschbecken?

    ü66:

    Laßt Euch nicht „abspritzen“! (abspritzen – terminus technicus . na wann wohl?)

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