Als letzte Instanz entschied nun das Landgericht München I, was jeder normale Mensch zuvor schon gesehen hatte: Bystron winkte lediglich in die Menge, die Geste hatte nichts mit einem Hitlergruß zu tun.
Als letzte Instanz entschied nun das Landgericht München I, was jeder normale Mensch zuvor schon gesehen hatte: Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron winkte am 5. März bei einer Kundgebung in München lediglich in die Menge, die Geste hatte nichts mit einem Hitlergruß zu tun.

Blamage total für die Staatsanwaltschaft München I und die Gruppenleiterin Diplich – diese sind mit ihrem Versuch, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron einen Hitlergruß anzuhängen (PI-NEWS berichtete), kläglich gescheitert. Als letzte Instanz entschied nun das Landgericht München I, was jeder normale Mensch zuvor schon gesehen hatte: Bystron winkte lediglich in die Menge, die Geste hatte nichts mit einem Hitlergruß zu tun.

Das Landgericht bestätigte damit die Entscheidung des Amtsgerichts München, das die Staatsanwaltschaft bereits in erster abgewatscht hatte, indem es ihren Antrag auf Strafverfolgung Bystrons mangels Substanz gar nicht erst befasst hatte.  Die Staatsanwaltschaft München I wollte oder musste jedoch an der Beschädigung des Abgeordneten weiterarbeiten und legte Beschwerde ein. Mit dem Entscheid des Landgerichts ist sie nun mit ihrem Anliegen endgültig gescheitert.

„Das Landgericht hat mit seinem Urteil lediglich das völlig Offensichtliche bestätigt – es gab nie einen Hitlergruß von mir. Das war jedem unvoreingenommenen Betrachter von Anfang an klar“, stellte Petr Bystron in einer Pressemitteilung fest.

Bystron will jetzt Staatsanwaltschaft verklagen

Die Staatsanwaltschaft München I erlitt bereits zum wiederholten Mal eine herbe Niederlage bei dem Versuch, Bystron wegen des §86 des StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) anzuklagen. Im Jahr 2017 beanstandete es einen Facebook-Post von Bystron, in dem er die Methoden der Antifa mit der SA gleichsetzte. Damals ließ sie bei dem AfD-Politiker sogar eine Hausdurchsuchung durchführen, die in Anwesenheit seiner Frau und seiner zwei kleinen Kinder im Morgengrauen durchgeführt wurde. Diese wurde anschließend gerichtlich für illegal erklärt, gefunden wurde ohnehin lediglich eine Festplatte mit Kinderfilmen des „Kleinen Maulwurfs“.

Offenbar reicht es jetzt Bystron mit den Übergriffen gegen ihn und seine Familie. Für ihn müsse nun die Frage beantwortet werden, warum die Staatsanwaltschaft wiederholt so viel Mühe in von vornherein unhaltbare Verfahren investiert habe. „Beim geringsten Hinweis auf Amtsmissbrauch werden wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde stellen und eventuell auch weitere rechtliche Schritte gegen die Behörden einleiten“, so Bystron.

Ebenfalls bleibe zu klären, warum wegen eines vermeidlichen HItlergrußes nur gegen AfD-Politiker Ermittlungsverfahren eröffnet werden, obwohl eine ganze Reihe von Politikern anderer Parteien in gleicher Pose gefilmt und fotografiert wurden. In Baden-Württemberg wird sogar in zwei Verfahren gegen den früheren AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner wegen eines angeblichen Hitlergrußes ermittelt. Dies ist besonders pikant, denn Fiechtner hat von Geburt an keinen rechten Arm, mit dem er salutieren könnte. Diese Ungleichbehandlung stelle die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Staatsanwaltschaft in Frage.

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51 KOMMENTARE

  1. Ein Hitlergruß, besonders mit dem linken Arm, ist 1000 x schlimmer, als wenn ein islamischer Neger mit der Machete einem Deutschen den Kopf abschlägt!

    Finde ich jedenfalls.

  2. Ich wünsche mir, dass Herr Bystron die Staatsanwaltschaft verklagt. Es geht hier doch offensichtlich nur darum, ihm was anzuhängen und ihn in den Dreck zu ziehen. Mit einer normalen Strafermittlung hat das nichts zu tun.

  4. Es ist ein Fehler erst in Zukunft juristisch gegen diese Staatsanwaltschaft vor zugehen. Auch jetzt schon sind hier Straftaten und Amtsmissbrauch deutlich zu erkennen und müssten geahndet werden. Wehret den Anfängen!!! Auch bei linksextremen Staatsanwaltschaften!! Und ich frage mich, wann die EU hier mal mit gleichem Maßstab wie gegen Polen misst!!!

  5. Die Staatsanwaltschaften in den Ländern sind weisungsgebunden. Das wurde hier und in einem anderen Portal – so glaub ich – ja schon einmal ausgiebig erörtert. Der Innenminister von Bayern ist ja nicht unbedingt als Freund der AfD bekannt. Die CSU weiß, dass die Afd ihr wertvolle Stimmen abzieht. Schon die Koalition mit der FWG war eine Kröte für die CSU, die sie nur ungern schluckte. Wobei die FWG sich ja für Söder als Glücksfall erwiesen hat. Bisher hat Aiwanger sich als treuer Mitläufer erwiesen.

  6. Eine Strafanzeige gegen den Staatsanwalt könnte Erfolg haben, aber eine Dienstaufsichtsbeschwerde kann er sich sparen, denn dabei gelten in Juristenkreisen die berühmten „drei f“: formlos, fristlos, fruchtlos.

  7. Gratuliere Herr Bystron.
    Wäre auf besagten Bild ein Mitglied der Einheitsparteien mit gleicher Haltung des Armes und einer winkenden Hand zu sehen, hätten die Handlanger einer Ideologie gewaltig die Füße still gehalten.
    Wie hat sich doch unser Land zum Schlimmen hin verändert.

  9. Für mich ist das ein strafwürdiger Amtsmissbrauch.
    aber es liegt System darin,man überzieht bestimmte Personen
    mit Ermittlungen und Anklagen,bis sie vor lauter Stress aufgeben.
    Aber den Initiatoren dieser Verfahren droht ja nix,
    sie werden vom System gestützt, sie sind ja die Guten !

  10. Meine Ex Diverse hatte mir mal erzählt, in ihrer Jugend hatte man den H.gruß insofern auf die Schippe genommen: „So hoooch kann mein Hund springen.“ Da waren auch mal Sprüche wie: „All*h ist groß und mächtig und hat einen S*hwanz von 1 Meter 60.“

    Von ihr/ihm/es habe ich mich danach selbstverständlich distanziert.

  11. Dass Herr Bystron weitere rechtliche Schritte gegen die Behörden einleitet: sehr gut. Irgendwie muss man solchen Rechtsverdrehern ja beikommen. Und eine zusätzliche Dienstaufsichtsbeschwerde einzuleiten bei der Gruppenleiterin Diplich, der wohl jegliche intellektuelle Redlichkeit abhanden gekommen ist, weil sie unverhohlen mit Rotgrün sympathisiert, zieht immer, das steht dann in der Personalakte und macht sich nicht gut.

  12. In Italien nimmt man das etwas Lockerer, wenn man da jeden Politiker wegen den Faschistengruß anzeigen würde, oder Zurücktreten
    müssten dann wäre das Parlament halb Leer, der Fratelli-Faschist Urzi in Bozen hatte mindestenschon mehr als 10 Mal zu den Schützen den Hitlergruß gezeigt, um Sie zu Provozieren, und ja in Jesolo gibts in einer Weinhandlung Musuloniwein zu Kaufen, in D/ würde sofort der Staatschutz den Laden dicht machen, wenn er Hitlerwein verkaufen würde

  13. „Diese Ungleichbehandlung stelle die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Staatsanwaltschaft in Frage.“

    Da sogar die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des früheren BVerfG – heute: Harbarth-Spielwiese – nicht nur in Frage steht, sondern glasklar nicht mehr vorhanden ist, macht doch die Staatsanwaltschaft nur das, was von ihnen erwartrt wird.

    Ich gehe mittlerweile davonaus: selbst wenn der deutsche Dummmichel noch aufwachen sollte und die AfD wie in Schweden durchstartrt, wird die Harbarth-ReSi (Regierungssicherheit) die AfD umgehend verbieten.

    Daher: willkommen in der DDR 2.0. Unsere Trabbis werden die E-Autos sein, der „richtige Klassenstandpunkt“ ist die Begeisterung für die Willkommenskultur – und wer glaubt, noch lange das Land einfach so verlassen zu können, wird sich ziemlich bald sehr wundern!

    Tja, Michel: es wäre zu verhindern gewesen. Nun ist’s zu spät.

    Aber solange eine solch unfassbar dämliche Dumpfbirne wie der WELT-Redakteur P. sinniert, es wird demnächst ganz viele Nichtwähler geben, weil ja anständige Leute die AfD nicht wählen können …

    Wie unterbelichtet kann man eigentlich sein?

  14. Bladerunner 17. September 2022 at 17:06
    Der Aiwanger tut doch alles für die Macht.

    le waldsterben 17. September 2022 at 17:41
    Wenn die Leute so blöd sind und die AfD nicht wählen, nur weil irgendwelche grün-roten Kommunisten sagen, dass man das als „anständiger“ Bürger nicht machen kann, dann haben sie auch nichts anderes als grosse Verluste bis hin zu Existenzverlust verdient.

  15. Ist doch klar, warum.

    Dreck auf die AfD werfen. „Skandal“ groß in den Medien aufmachen. Im Hirn des Lesers soll „Hitlergruß“ und „AfD“ verbunden werden. Und nachher, wenn das Verfahren eingestellt wird, berichtet man einfach nicht mehr darüber.
    Ziel erreicht.

  17. Die Sea-Watsch 3 durfte nach fünf Tage Wartezeit endlich einen Hafen anfahren in Süditalien, weil ihnen die Lebenmittel ausgingen und einige Kranke an Bord hatten, nun das waren aber keine Ukainer, sondern Afrikaner-Pakistaner Afghanen usw.
    Wenn die Rechten wirklich die Regierung bilden sollten, gibts anscheinend kein Bargeld mehr, sondern nur noch Essen und Lenensmittelgutscheine, die Sozialeistungen sollen um mehr als ein Drittel gekürzt werden. Da können sich die Schweizer und Österreicher als Durchgangsland richtung Germony schon mal Wappnen, dann wird der Schlagbaum Brenner wieder hochgezogen.

  18. Die Machenschaften der Staatsanwaltschaft München I erinnern einen an eine Form des Staatsterrors gegen „unliebsame Bürger“.

    Mittlerweile bekommen Menschen ihre Konten gekündigt: Michael Stürzenberger, Boris Reitschuster, Gunnar Kaiser, …

    Hausdurchsuchungen sind ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Bürger und das wegen angeblichen Vermutungen, vagem Verdacht und sehr oft ohne jegliches Ergebnis.
    Was kommt dann als nächstes ❓

    Terror gegen Bürger als das benennen was es ist: Staatsterror.

    „Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
    (Bärbel Bohley, DDR-Bürgerrechtlerin, 1991)

  21. Staatsanwaldschaft…… die Büttel des Regimes In den Elite Unis herangezüchtet, die Avatgard der rot grünen Kriegtreiber. So was nennt man dann Demokratie.,

  22. Nun, will er jetzt Krieg gegen die Justiz und den Staat führen?
    Herr Bystron soll froh sein, dass es so ausgegangen ist.
    Was will er mit solchen Aktionen erreichen?
    Er alleine gegen den Rest der ungerechten Welt oder wie.
    Es gibt eine Reihe von Leuten in der AfD, die haben sich nicht im Griff, Bystron, Hilse, Brandner um nur einige zu nennen.
    Einigen Angeordneten spreche ich einfach die nötige Reife für solch ein Amt ab.
    Wenn ich mir die letzte Bundestagsrede von Herrn Bystron in Erinnerung rufe, dann kann ich nur sagen, Herr Bystron überzeugen sie mit Argumenten und schreien sie weniger herum, bleiben sie gelassen, bemühen sie sich um einen souveränen Auftritt, fuchteln sie weniger mit den Händen, nehmen sie die Schärfe aus dem Ton, kommen sie mit den Emotionen runter.
    Durch ihre Art des Auftritts im Bundestag, werden sie niemanden überzeugen sondern viele abschrecken.

  23. @ Taurus1927 17. September 2022 at 17:53

    Liegt die UKRAINE denn in Schwarzafrika?
    Da muß ich mal meinen Schulatlas holen…
    😉 Wenn man das U u. das R wegläßt u. die
    Buchstaben neuordnet, kommt KENIA heraus.

  24. Da war eben nichts. Deshalb ist der Prozess gescheitert. Altparteien wollten mit Hilfe der Justiz ein Exempel statuieren. Zum Glück ging es gut aus.

  25. Heisenberg73 17. September 2022 at 17:52

    Ist doch klar, warum.

    Dreck auf die AfD werfen. „Skandal“ groß in den Medien aufmachen. Im Hirn des Lesers soll „Hitlergruß“ und „AfD“ verbunden werden. Und nachher, wenn das Verfahren eingestellt wird, berichtet man einfach nicht mehr darüber.
    Ziel erreicht. “

    Exakt so ist es!

  26. Hier gäbe es noch viel zu tun bzgl. „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“:
    Das Tragen vom islamische Kopftuch bedeutet:
    Ich liebe und verehre den Faschisten, Rassisten und islamistischen Eroberer Mohammed.
    Ich wünsche mir die ewig gültige Scharia (*).
    Ich schei|3e auf die Verfassung der minderwertigen Ungläubigen.
    Ich werde viele Kinder machen und diese dazu erziehen, dass sie den ehrenvollen Terroristen, ehrenvollen JudenMassenMörder, ehrenvollen UngläubigenSäuberer und ehrenvollen islamistischen Eroberer Mohammed von ganzem Herzen lieben zusammen mit dem göttlichen und einzig gültigen Gesetz, der Scharia.
    Allahu akbar.

    Wo sind die Staatsanwälte?
    Wo der Verfassungsschutz?
    Ohrenbetäubendes Schweigen im Walde.
    Rann an den Speck!
    Ihr schafft das!

    Oder ist der Verfassungsschutz nicht dafür zuständig, unsere Verfassung vor der Scharia zu schützen?

    —
    (*) https://www.welt.de/politik/deutschland/article156269271/Islam-Gebote-stehen-ueber-dem-Gesetz-findet-fast-die-Haelfte.html

  27. Ich würde mit wünschen, dass es Herrn Bystron gelingt, der federführenden Staatsanwältin dermaßen was „anzuhängen“, dass die untragbar für den öffentlichen Dienst ist – für immer.
    Und natürlich muß der Behördenleiter selbstverständlich mindestens abgemahnt und abgesetzt werden!

  30. Man möchte ja meinen, dass eine entsprechende Ausbildung von Politikern in ihrem Fachbereich solche Justizpossen verhindern müsste, aber Pustekuchen.

    Bayerns Justizminister Eisenreich ist tatsächlich studierter Rechtswissenschaftler mit beiden Staatsexamen, hat sogar als Anwalt gearbeitet und trotzdem wurde diese Posse nicht im Vorfeld abgeblasen.

    Kein Wunder, wenn die Bürger das Vertrauen in ihren Staat verlieren und die Befähigungen der Volkszerteter anzweifeln und ihre Legitimation in Frage stellen.

  31. Wenn man in „Markus Söder“ nur acht Buchstaben ändert, kommt „Adolf Hitler“ dabei heraus.
    Sofort anklagen, den Mann.

  32. Haben sich jetzt Staatsanwaltschaft München I und Gruppenleiterin Diplich strafbar gemacht wegen übler Nachrede u.dgl.?

  34. Wie wäre es mal mit einem Strafantrag gegen die lustige Gruppenleiterin wegen „§ 344
    Verfolgung Unschuldiger
    (1) 1Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
    Wird evtl. eingestellt – aber Dienstaufsichtsbeschwerden sind auch nicht ergiebiger. Und bei unbegründeten Einstellungen gleich weitermachen: mit Strafvereitelung im Amt §258.
    Ich wiederhole mich gern: wieso schafft es die AfD nicht, einen Juristen zu beschäftigen, der nichts anderes macht, als Maschinengewehr-artig mit immer neuen Klagen gegen diese ganzen A…. vorzugehen? Linke Anwälte machen seit Jahrzehnten nichts anders (siehe die dauerklagende Frau Chebli). Es reicht nicht, immer wieder freigesprochen zu werden, man muss den Freunden klar machen, dass es Gegenwind gibt – auch wenn der nur aus Papier besteht. Aber er muss unangenehm sein, Zeit kosten und medial ausgeschlachtet werden.

  35. Und – ergänzend zum Vorherigen – noch folgender Vorschlag: für jeden halbwegs begabten Fotoreporter dürfte es ein Leichtes sein, von gewissen Verfahrensbeteiligten in kurzer Zeit vergleichbares „Winkmaterial“ zu erstellen. Das reicht als Basis für eine Strafanzeige dann ebenfalls. Dann kann man wieder den A/B-Vergleich ziehen und gegen die offensichtliche Rechtsungleichheit vorgehen.
    Außerdem arbeiten solche Figuren gewöhnlich nicht alleine und ohne Hintergrund: ein fähiger Rechercheur (also Journalist! nicht Parteimitglied) kriegt doch heutzutage raus, in welchem Umfeld das stattfindet, wo die Querverbindungen zu welchen Politikern sind usw..
    Aber offenbar will die AfD in Bayern in Anständigkeit erfolglos bleiben – und gegen die schmutzigen Methoden der Gegenseite nur Ministranten einsetzen. Das macht es schwierig und dem Gegner leicht.

  36. „eines vermeidlichen HItlergrußes“

    —————————————–

    Muss heissen: eines vermeintlichen Hitlergrußes

    Bedeutung vermeintlich: (irrtümlich, fälschlich) vermutet, angenommen; scheinbar
    „der vermeintliche Gangster entpuppte sich als harmloser Tourist“

    Bedeutung vermeidlich: vermeidbar, zu umgehen, zu vermeiden, so, dass man es nicht abwenden kann. Herkunft: Derivation (Ableitung) zum Stamm des Verbs vermeiden mit dem Derivatem (Ableitungsmorphem) -lich.

  37. Politische Gegner mit Klagen zu überziehen ist ein immer häufiger angewandte Waffe aus dem Arsenal des Systems.

    Damit erreicht es mindestens dass der Verklagte Zeit, Nerven und Geld opfern muss die für politische Oppositionsarbeit nicht mehr zur Verfügung stehen.

    Aber sie wollen mehr: zum Einen werden immer mehr Gesetze und Regeln erlassen, möglichst schwammig und kompliziert, so dass es zunehmend schwieriger wird nicht gegen irgendetwas davon zu verstoßen. So ist jeder Bürger eigentlich schon mit einem Bein vor dem Kadi und nur die Großzügigkeit und Nachsicht der Obrigkeit bewahrt ihn davor – wenn er brav ist.

    Und ganz schlimm wird es wenn die Justiz so auf Linie gebracht wird dass Richter das (schwammige) Recht so hinbiegen dass absurde Urteile gegen Regimegegner herauskommen. Das ist im Fall von Bystron noch nicht gelungen, aber Richter die „Rechte“ nicht verurteilen wenn diese angeklagt werden – egal wofür und egal wie die Faktenlage ist – werden immer stärker unter Druck kommen.

  38. @erich-m
    „Herr Bystron soll froh sein, dass es so ausgegangen ist.
    Was will er mit solchen Aktionen erreichen?“
    ——————————————-
    Ihre ständigen Ermahnungen sich bei Systemparteien einzuschmeicheln und möglichst nichts zu tun und nichts zu sagen gehen völlig an den Realitäten vorbei. Entweder Sie haben von Politik keine Ahnung oder Sie wollen der AfD schaden.
    Diese absurde Klage der Staatsanwaltschaft ist eine unabsichtliche Vorlage des politischen Gegners. Solche Vorlagen muss man propagandistisch nutzen, alles andere ist politische Dummheit oder Schlimmeres.

  40. Sehr geehrter Herr Bystron.
    es gibt die Paragraphen 340 StGB ( Rechtsbeugung) und
    344 StGB ( Verfolgung Unschuldiger ).

    Erstatten Sie Strafanzeige.
    Mal sehen, wie sich unsere gleichgeschaltete Justiz dann windet !

  41. Die Staatsanwaltschaft München I hat übrigens auch dafür gesorgt, daß Oliver Janich auf den Philippinen verhaftet wurde. Scheint wohl eine Behörde voller links-grün versiffter Ideologen zu sein, die sich darauf spezialisiert hat, deutsche Bürger mit vom links-grünen Mainstream abweichender politischer Einstellung zu verfolgen und Mundtot zu machen.

  42. @ The_Truth 18. September 2022 at 10:11
    ———————–
    Mit dem Rot-Grün- Versiften haben Sie wahrscheinlich Recht, aber der Dienstherr heißt Hermann und der MP ist Södolf. Mehr braucht man nicht sagen. Beide sitzen in München, einer Rot-Grünen-Hochburg und die Staatsanwaltschaft München I ist der erste Ansprechpartner der Beiden.

  43. Verzeiht mir ein bisschen antike Recherche:
    Diabolos, alt. griechisch= Ankläger, Drecksschleuder, Verleumder
    Daraus folgt, dass insbesondere die Staatsanwaltschaften, die sich nicht an das Gesetz halten, zu Recht als diabolische Institutionen zu betrachten sind.
    Be awake, not woke!

  44. Der boese Wolf 17. September 2022 at 19:31
    @ erich-m 17. September 2022 at 18:19
    Herrlicher Sarkasmus, klimbt! :)))
    —————————————————————–
    …es wäre nur ge_klimbt, wenn in zwei
    Sätzen 8-10 Rechtschreibfehler sind. Das
    ist sein Niveau.
    Heute macht das lesen hier aber wieder viel
    Freude, alles so schön klimbt_frei.
    Aber man soll ja schlafende Hunde und
    Trolls nicht wecken, ihr Dauerschlaf wäre ein
    angenehmer Zustand.

  46. steinpilz 18. September 2022 at 09:27
    @erich-m
    Hallo, sie erinnern mich an Erich Honecker, nur der war Staatsratvorsinder
    —————————————————————-
    …und welchen Job hatten sie bis 1989,
    so als Nebenjob ?
    Was sie hier zum besten geben, entspricht doch
    eher dem geistigen Querschnitt von klimbt, bedenke und alter
    Frankfurter. Da sie hier erst seit zwei Monaten, wieder mal mit
    neuem Nick auftreten, kann man sich schon denken aus welcher
    Trollecke sie kommen. Geben sie doch mal was zum besten,
    was alle anderen hier erstaunt aufhorchen lässt, so richtig was
    mit Intellekt und politischem Scharfsinn. Bisher habe ich von ihnen
    hier nur Teletubby-Durchschnitt erkennen können. So wie vermutlich
    die meisten hier das auch so sehen.

  47. Die Staatsanwaltschaft München I muss von Anfang an gewusst haben, dass es unmöglich war, Herrn Bystron ein mehr als harmloses, grüßendes Winken als Hitlergruß vorzuwerfen. Aber wie fast immer, wenn es gegen die Schwefelpartei geht, war auch diesmal egal, ob ein Vorwurf haltbar war oder nicht. Wichtig ist an diesen Vorwürfen immer nur, sie so lange wie irgend möglich aufrecht zu erhalten, damit sie sich auch nach ihrer Widerlegung noch gegen die Teuflischen verwenden lassen. Wer unausgesetzt bestimmte Menschen mit Schmutz bewirft, kann sich darauf verlassen, dass etwas hängenbleibt. Das Getöse gegen die AfD als „Nazipartei“ ist so unhaltbar, wie es von Anfang an war, aber die große Mehrheit der Wähler hat sich langsam, über Jahre, daran gewöhnt, dass doch unbedingt etwas dran sein müsse. Sollte die AfD samt ihrer Aufgabenstellung als anti-totalitäre Opposition von einer weiteren Oppositionspartei abgelöst werden, ist Verlass drauf, dass diese neue Opposition mit wörtlich denselben „Argumenten“ und in wörtlich derselben Folge von raunenden Fragen, raunenden „Es ist irgendwie so . . .“-Behauptungen und schließlich von einer Nazifizierung mit 130 Dezibel zersetzt wird. Das Muster ist sehr leicht zu erkennen, und die meisten und schwersten Vorwürfe sind widerlegbar – aber das liberaldemokratische Vorgehen gegen JEDE echte Opposition funktioniert.

  49. „Die Justiz ist eine Hure der Politik.“

    Charles Maurice de Talleyrand (1754 – 1838), französischer Staatsmann und Minister Napoléons

  50. Das System delegitimiert sich immer öfter und immer deutlicher selbst.

    – und viel gefährlicher für seine „Macht“ es macht sich lächerlich.

  51. …. hat von Geburt an keinen rechten Arm mit dem er salutieren könnte. Und dann ein Verfahren wegen xxxxx!

    Na, das ist mir ja mal ein echter Rechtsstaat! 🙂 Politische Gegner mit den Staatsanwälten bekämpfen deren Karriere vom Parteibuch abhängt. Ja, klingt nach Unabhängigkeit von der Politik. Und warum nochmal mosert die EU Polen an?

    Da war doch was….
    Peter Blum

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