Von MANFRED ROUHS | Das Bundesland Brandenburg hat derzeit kein größeres Problem als den „Rechtsextremismus“. Das sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) mit Blick auf Zahlen zur Extremismus-Entwicklung im Jahr 2021, die er bei der Vorstellung seines Jahres-„Verfassungsschutzberichtes“ am 13. Juni 2022 in Potsdam öffentlich gemacht hat.
Nach Angaben der Polizei stagniert zwar „das rechtsextremistische Personenpotenzial“ in Brandenburg, zu dem unproblematisch auch Kritiker der staatlichen Coronamaßnahmen und AfD-Mitglieder gezählt werden. Aber die Zahl der als rechtsextrem eingestuften Gewalttaten stieg den Angaben zufolge gegenüber dem Vorjahr um 39 auf 108.
Mehrheitlich handelte es sich dabei um Gewalttaten, die dem Motivbereich „Rassismus“ zugeordnet wurden und die regelmäßig immer auch als „rechtsextrem“ gewertet werden. Vereinfacht gesagt: Prügelt sich in Brandenburg ein Zuwanderer mit einem Deutschen und zieht der Zuwanderer den Kürzeren, dann ist das eine ebenso „rassistische“ wie „rechtsextreme“ Straftat, falls sich der Deutsche bei der Tatbegehung beispielsweise fremdenfeindlich geäußert hat und nicht besondere Merkmale der Tat eine andere Bewertung gebieten.
Und damit haben dann angeblich auch irgendwie AfD-Mitglieder und Corona-Skeptiker etwas zu tun, also die aktuellen offiziösen Staatsfeinde ersten Ranges, vor denen Polizei und Geheimdienste die Öffentlichkeit warnen. Sie werden jedenfalls u.a. auf Internetseiten der Polizei mit den Gewalttätern in einem Atemzug genannt.
Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat eine Veröffentlichung zum Thema „politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2021 im Land Brandenburg“ ins Internet gestellt, die bemerkenswert ist. Sie zeigt auf der zweiten Seite eine Tabelle, die einen ständigen Anstieg der politischen Kriminalitätsfälle im Land Brandenburg in den letzten 10 Jahren ausweist. Deren Details sind aber mit den aktuellen Äußerungen des CDU-Innenministers Stübgen nicht ohne weiteres in Einklang zu bringen. Denn laut dieser Tabelle stagnieren die Straftaten „rechts“ im Wesentlichen und waren 2019 zahlreicher als 2021. Die Straftaten „links“ stiegen 2021 gegenüber 2020 stark an. Den größten Teil des Anstiegs der PMK (= Politisch Motivierte Kriminalität) machten 2021 Untaten aus, die im Rechts-Links-Schema „nicht zuzuordnen“ waren.
Michael Stübgen hätte also der Öffentlichkeit auch ein ganz anderes Lagebild präsentieren können. Aber das war offenbar politisch nicht gewollt.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Deutschland im Jahr 2022: Felor Badenberg leitete im Bundesamt für Verfassungsschutz bislang die Abteilung für Rechtsextremismus – nun beruft das Innenministerium Felor Badenberg zur Vizepräsidentin der Behörde. Sie ist damit die erste Frau auf diesem Posten.
Felor Badenberg (* 1975 oder 1976 in Teheran)
Damit bildet Badenberg künftig gemeinsam mit dem anderen Vizepräsidenten des Bundesamts, Sinan Selen, und Präsident Thomas Haldenwang die Führungsspitze der Behörde.
Sinan Selen (* 1972 in Istanbul)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt erstmals eine Vizepräsidentin. Bundesinnenministerin Nennsie Faeser (#noSPD) berief die Leiterin der Abteilung Rechtsextremismus und -terrorismus, Felor Badenberg, als erste Frau auf den Posten. Das teilte ihr Ministerium in Berlin mit. Die 47-Jährige soll ihr Amt am 15. Juni antreten.
Und jetzt ?
Naja, wenn sich die Ansichten der Regierung auf einer gedachten Linie vom Nullpunkt in der Mitte aus um 20 Punkte nach links verschieben, dann entsteht auf der rechten Seite ein um diese 20 Punkte vergrösserter Bereich.
Der Zuwachs „Rechts“ entsteht also nicht durch eine „Radikalisierung“ der rechten Seite sondern durch die zunehmende Radikalisierung auf der linken Seite.
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Wie viele Millionen Tote hat es durch US-Angriffskriege in den letzten 2 Jahrzehnten gegeben? Und die Marionetten der US-Oligarchie sitzen als Etablierte in unseren Parlamenten.
Die „größte Gefahr“ geht von den „Wählern“ aus! Die Einen, weil sie wirklich glauben, dass sie eine „Wahl“ hätten, die Anderen, die von den Verbrechen der Etablierten profitieren!
Wenn nur noch die Hälfte der Wahlberechtigten zur „Wahl“ geht und davon wählen einen noch 30 %, dann hat man noch lange nicht, die Zustimmung der gesamten Bevölkerung.
Der Pöbel glaubt das aber nach wie vor! Und die Politbagage lacht sich über die Wähler, die ihr tun damit legitimieren kaputt!
Wer kennt es nicht, die Furcht von Frauen nachts im Stadtpark vor Rechtsextremisten.
Das größte Problem in Deutschland, egal, ob in den Bundesländern, oder im Bund, sind die jeweiligen Regierungen.
„Jungen Männern“ ❓
Im September 2020 wurde eine 15-Jährige im Stadtpark in Hamburg von elf „jungen Männern“ vergewaltigt.
(Später konnten Ermittler sichergestellte Spermaspuren neun Tatverdächtigen zuordnen. Weitere Ermittlungen und Erkenntnisse erhöhten die Zahl auf zwölf.)
Die „jungen Männer“ waren zur Tatzeit alle zwischen 16 und 20 Jahre alt. Keiner von ihnen saß oder sitzt in U-Haft – nur bei einem hatte es zunächst einen entsprechenden Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr gegeben. Letztlich wurde der Jugendliche aber verschont. Einige der Verdächtigen waren bereits in der Vergangenheit wegen anderer Straftaten in Erscheinung getreten. https://www.mopo.de/hamburg/polizei/15-jaehrige-im-stadtpark-vergewaltigt-anklage-gegen-elf-junge-maenner-erhoben/
Die Verdächtigen fimten die Tat mit ihren Handys.
Und was diese Witzfigur „Michael Stübgen“ angeht, dam wünsche ich maximale Bereicherung von unseren allseits beliebten Messerfachkräften. Ich sag mal—-gut Stich.
Verlogene deutsche Politik.
Sie dienen nicht dem Souverän sondern setzen nur ihre politische Ideologie um.
Schade, daß die kleine Party in Peschiera del Garda hier nicht thematisiert wird. Könnte manchem Leser vielleicht helfen, die neuen Überraschungen eines Sommerurlaubes richtig einzuschätzen. Neben den Gefahren aus der rechten Ecke natürlich.
Hier nochmal der link: „Übergriffe, Gewalt: Horrorszenen am Gardasee“
https://www.krone.at/2732053
buntstift 13. Juni 2022 at 19:12
Das größte Problem in Deutschland, egal, ob in den Bundesländern, oder im Bund, sind die jeweiligen Regierungen.
……
Eben nicht ! Das saublöde Volk ist das Hauptproblem, das sich mal wieder für Chaos, Pleiten, Pech und Pannen entschieden hat.
Was soll dieser verdammte „Rechtsextremismus“ überhaupt sein?
Extreme Verbundenheit mit der Heimat (Patriotismus)?
Extremes Verlangen nach Freiheit (Liberalismus)?
Ist das etwa was Schlechtes?? Nein, ist es nicht!
Es paßt nur diesem Kommunistengesindel (das sind eigentlichen Extremisten und Terroristen) nicht.
@ dexit 13. Juni 2022 at 19:51
buntstift 13. Juni 2022 at 19:12
Das größte Problem in Deutschland, egal, ob in den Bundesländern, oder im Bund, sind die jeweiligen Regierungen.
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Eben nicht ! Das saublöde Volk ist das Hauptproblem, das sich mal wieder für Chaos, Pleiten, Pech und Pannen entschieden hat.
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Man will ja schliesslich die nächsten Jahre wieder was in der Zeitung lesen können, worüber man sich aufregen kann und dann sagen: „Die da oben machen ja doch, was Sie wollen!“
Mattes 13. Juni 2022 at 19:44
Schade, daß die kleine Party in Peschiera del Garda hier nicht thematisiert wird….
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Migranten-Randale am Gardasee sorgen für Entsetzen.
Ein Migrantenmob wütete in Peschiera am Gardasee.
Es kam zu Sachbeschädigungen, Messerstechereien und sexuellen Übergriffen.
„Wir haben einen Tag des Krieges erlebt“
Anfang Juni waren rund 2.000 Jugendliche, vorwiegend junge Nord- und Schwarzafrikaner, angereist, um unter dem Motto „L’Africa à Peschiera“ (Afrika in Peschiera) zu feiern.
Doch die Party verwandelte sich in einen Albtraum für Bewohner und Touristen.
Es kam zu zahlreichen Sachbeschädigungen, Diebstählen, Messerstechereien und sexuellen Übergriffen.
Es gab mehrere Verletzte.
Laut Medienberichten zogen die Migranten durch die Straßen und skandierten „Das ist Afrika“ und „Wir sind gekommen, um Peschiera zurüclkzuerobern“.
Die Jugendlichen sprangen auf Autos herum, schlugen Schaufensterscheiben ein, beschimpften und attackieren Einheimische wie Touristen.
Auch die Polizei wurde mit Flaschen und Steinen beworfen.
„Wir haben einen Tag des Krieges erlebt“, zeigte sich Peschieras Bürgermeisterin Orietta Gaiulli gegenüber „Corriere della Sera“ erschüttert.
https://www.tagesstimme.com/2022/06/13/das-ist-afrika-migranten-randale-am-gardasee-sorgen-fuer-entsetzen
Haremhab 13. Juni 2022 at 19:15
Für das Klima würde Luisa Neubauer eine Pipeline in die Luft jagen. Klingt echt nach Terrorismus. Was meint ihr dazu
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Das ist eine Extremistin (Terroristin).
Gehört aber zu denen, die derzeit das Sagen haben und wird deshalb nicht belangt.
Hm, „Die Aufklärungsquote in Fällen der PMK-rechts- beträgt insgesamt 56,2 %“, d.h. 44% der angegebenen Straftaten wurde nicht aufgeklärt. Das heisst doch nichts anderes, jede Brandstiftung kann dem rechten Spektrum zugeordnet werden, da man die Täter überhaupt nicht identifizieren konnte. Jede Antifa Schmiererei mit sog. rechten Parolen wird als Straftat von Rechts einfliessen.
Bleiben wir mal bei den 56% definitiv rechts zuordbaren Straftaten. Leider sagt die Veröffentlichung des Ministeriums NICHTS über die verhängten Strafmaßnahmen aus. Das heisst, die Schwere der Tat ist aus den 56.2% überhaupt nicht zu ersehen. Wo befinden sich die ganzen dazugehörigen Straftäter?
Auch der plötzliche Anstieg ist nicht ansatzweise erklärt. Warum sollte sich nach 6 Jahren Asylwahn im 7. Jahr sich mehr als verdoppeln? Was ich einzig erkennen kann ist eine Personaländerung im Bunteninnenministerium. Das heisst, die Zählweise hat sich geändert.
Heute gilt schon als „Rächtzextremer“, wer
– einer geregelten Arbeit nachgeht und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann,
– seine schulpflichtigen Kinder regelmäßig zur Schule schickt,
– der Meinung ist, daß eine Familie aus Mann, Frau und Kind(ern) besteht,
– der Meinung ist, daß die Frau unmittelbar als solche erkennbar sein sollte,
– dafür eintritt, daß seine von ihm gewählte Regierung zunächst für das Wohl es EIGENEN Landes und des EIGENEN Volkes zu sorgen hat,
– der Meinung ist, daß der Staat für die Sicherheit seiner Bürger im Inneren und nach außen sorgen muß
usw. usw.
Und wenn das alles „rächtzextrem“ sein soll,….. na gut, dann ist es das eben…!
Neunzehnhundertvierundachtzig 13. Juni 2022 at 20:17
Jede Antifa Schmiererei mit sog. rechten Parolen wird als Straftat von Rechts einfliessen.
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Auch diese Hakenkreuzschmierereien haben nicht das geringste mit rechts zu tun, wird aber auch dazu gezählt.
Michael Stübgen ist Priester. Die Dummheit steht ihm ins Gesicht geschrieben. Warum dürfen uns Idioten regieren? Wie konnte es dazu kommen?
Ich bin nicht rechts, das traue ich mich gar nicht mehr.
Wenn alle so denken, dann gibt es keine Rechten mehr.
Herr Bundeskanzler, dann dürfen sie doch auch nicht mehr böse auf uns sein.
Kümmern sie sich dann um uns ? Oder sind sie nachtagend ?
„Michael Stübgen hätte also der Öffentlichkeit auch ein ganz anderes Lagebild präsentieren können. Aber das war offenbar politisch nicht gewollt.“
Natürlich ist das nicht gewollt, ich beobachte seit Jahren die immer einseitigere, die immer härtere Darstellung des Rechtsextremismus im Brandenburger TV.
Ach ja, alle die HatzIV-gesponserten rächzextremistischen Messermänner die da tagsüber immer am Bahnhof rumlungern statt zu arbeiten, und Frauen im Dunken aufwarten und vergewaltigen!
@ aba 13. Juni 2022 at 20:11
Danke. Der Artikel ist auch erst von heute, die Aktion war am 2. Juni. Der erste Bericht hierzulande erschien so viel ich sehe in der FAZ am 5. Juni.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/uebergriffe-am-gardasee-italien-debattiert-ueber-integration-18089267.html
Neunzehnhundertvierundachtzig 13. Juni 2022 at 20:17; Du kannst davon ausgehen, dass die gewaltige Mehrheit reine Propagandadelikte sind. Also irgendwer malt pappt hin usw, SS-Runen, swastika, hat im Autokennzeichen die 18, ist 18 Jahre alt geworden oder hat gar das todeswürdige Verbrechen begangen
auf sein Auto die Aufschrift Abi18 gemal zu haben. Es würde mich wundern, wenn auch nur 10% der angeblichen Straftaten irgendwelche Personen oder Sachschäden verursacht haben.
Rechtsextremismus ist ei linker Kampfbegriff. So ähnlich wie Nazi. Was das bedeuten soll, kann kein linker sagen.
zu Mattes 13. Juni 2022 at 21:06
Korrektur 8. Juni.
Wehrda – Hakenkreuz
Am Samstag, 15. April, fand der Bewohner eines Hauses in der Ernst-Lemmer-Straße in seinem Vorgarten eine größere handelsübliche, bemalte Kartoffel. Die Kartoffel war insgesamt in rote Farbe getaucht und zeigte zusätzlich auf weißem Hintergrund ein schwarzes Hakenkreuz. Hier hat jemand ein Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hergestellt und verwendet. Das ist eine Straftat nach § 86a StGB. Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizei Marburg, Tel. 06421/406-0.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43648/3619414
Immer wieder liest man von mit Rosa Kreide gemalte „Hakenkreuzen“. Jedesmal ist das eine …
Plötzlich rechtsextrem:
In einer Diskussion mit Studenten kritisiert der deutsch-französische Professor Klaus Kinzler den Begriff «Islamophobie». Kurze Zeit später benötigt er Polizeischutz
https://www.nzz.ch/feuilleton/diskussion-beendet-ld.1644831
Eine Geschichte über studentischen Machtrausch, Debattenkultur in Corona-Zeiten, den Umgang mit Islamismus und das Reizwort «Cancel-Culture».
Am späten Abend des 25. Februar erhält Professor Klaus Kinzler eine E-Mail seines Kollegen Vincent Tournier. «Wahrscheinlich hast du die Dokumente auf Facebook gesehen. Mein Sohn hat mir sie gerade geschickt, du kannst dich geehrt fühlen.» Dokumente auf Facebook? Kinzler ist verwirrt. Er hat keinen Facebook-Account, bekommt nicht mit, was in den sozialen Netzwerken läuft.
Mit einer unangenehmen Vorahnung schaltet er den Computer ein und liest: Ein Professor am politologischen Institut der Universität Grenoble vertrete reaktionäres, rechtsextremes und islamophobes Gedankengut. Er verhöhne Millionen von Opfern, weshalb er nach Ansicht «bestimmter Student.innen» sein Recht verwirkt habe, an Diskussionen teilzunehmen. Die Universität müsse Massnahmen gegen diesen Professor ergreifen. Unterzeichnet ist der Aufruf von einer Gruppe namens Sciences Po Grenoble en lutte.
➡ Polizei ordnet antisemitische Taten Rechtsextremen zu – ohne Belege
Bei antisemitischen Straftaten können die Täter Rechtsextremisten, linke Israelfeinde oder Islamisten sein.
➡ Die Mehrheit der Fälle in Berlin wird Rechtsextremisten zugeordnet – ohne Belege, wie aus einer Senatsantwort hervorgeht.
In der Polizeistatistik über antisemitische Straftaten in Berlin ist die Zuordnung zu Tätergruppen unscharf und wenig präzise. Das geht aus einer bisher nicht veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervor. Viele Fälle würden Rechtsextremisten zugeordnet, ohne dass es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe.
Schon länger gibt es Kritik von Experten, wonach die Zuordnung der allermeisten Fälle zu rechtsextremen Tätern nicht stimmig sei und weitere Tätergruppen, etwa aus islamistischen und anderen muslimischen Kreisen, zu wenig beachtet würden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article193060111/Statistik-in-Berlin-Polizei-ordnet-antisemitische-Taten-Rechtsextremen-zu-ohne-Belege.html
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bei einem Interview mit Inforadio RBB am 22.09.2016 klar und deutlich gesagt:
„Also erst mal was zur Statistik. Wir haben in Brandenburg die Statistik bei rechtsextremen Übergriffen geändert. Das heißt bei der Polizei ist erst mal jeder Übergriff, wo nicht erwiesen ist, daß er keine rechtsextreme Motivation hatte, wird in diese Statistik reingezählt.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article193060111/Statistik-in-Berlin-Polizei-ordnet-antisemitische-Taten-Rechtsextremen-zu-ohne-Belege.html/#Comments
Haremhab 13. Juni 2022 at 21:11
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Früher waren sog. „Rechtsextreme“ Menschen die „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ auf irgendwelchen Demos gebrüllt haben. Heute ist man rechtsextrem, wenn man einen Menschen ohne offenkundig mitteleuropäisches Erscheinungsbild fragt, wo sie herkommen.
17.Juni 2023, Berliner Olympiastadion, voll besetzt, livestream auf DDR1
„Gedenkveranstaltung für die im Dienst getöteten deutschen Soldaten“
Es singt: Dieter Birr, (ex-Puhdys)
https://t.me/rosgvardia67/7210
„Guten morgen, Leuko…aufstehen …et is sechse !“
Das halte ich für ein Gerücht.
Die paar echten rechten Spinner, die es in D. noch gibt.
Die größte Gefahr geht doch von den linken Grünen, von
Die Linke und den Schlägerbanden der Antifa aus.
Da sollte der Verfassungsschutz mal tätig werden.
Es würde mich gar nicht wundern, wenn irgendwelche Angriffe, Anschläge auf AfD-Politiker, Redner bei einer BPE Demo und ähnliches auch als Rechtsextrem gerechnet würden. Wie heissts so schön rechtsextrem motiviert. Ist es denn nicht so, dass ein Anschlag von nem linken auf einen rechten rem ist, schliesslich, wenn der rechte nicht existierte, wär der Anschlag nicht passiert.
Ich habe seit Jahren, oder Jahrzehnen, keine rechte Gewalttat oder Gewalttäter mehr in meinem persönlichen und lokalmedialen Umfeld gehabt. Ganz einfach weil Deutsche in meiner Welt eine Minderheit geworden sind, und selbst der dümmste Bauer kapiert hat das hier nichts mehr zu Retten ist.
Aber die SA von heute erwartet vom Staat einen ordentlich gefüllten Futtertrog, faul und gewalttätig wie Sie sind schwebt über jedem der sich weigert Sie zu füttern die Stigmatisierung zum rechten Freiwild. Das gerade die „C“DU hier nicht aus der „Koalition der Anständigen“ ausscheren will ist bei dieser neosozialistischen Organisation auch kaum zu erwarten.
So kämpfen jetzt zehntausende gewalttätiger Dumpfbirnen gegen einen Feind den es nicht gibt und erhalten Schutzgeld von jenen die die Macht ihrer Organisation fürchten. Nein, auch wenn es nach Mafia klingt, gemeint ist die Antifa.
Wehrhafte Demokratie, war da mal was?
Peter B.
„uli12us 14. Juni 2022 at 10:02
Es würde mich gar nicht wundern, wenn irgendwelche Angriffe, Anschläge auf AfD-Politiker, Redner bei einer BPE Demo und ähnliches auch als Rechtsextrem gerechnet würden. Wie heissts so schön rechtsextrem motiviert. Ist es denn nicht so, dass ein Anschlag von nem linken auf einen rechten rem ist, schliesslich, wenn der rechte nicht existierte, wär der Anschlag nicht passiert.“
Klar wird das so gemacht! Außerdem werden alle Straftaten, vom falsch herum gemalten H.kenkreuz bis zum Mord automatisch als „Rächtz“ eingeordnet, bei denen kein Täter ermittelt werden kann. Irgendwie muß man die Statistiken doch zurechtlügen!
„Kapitaen 14. Juni 2022 at 08:48
Die größte Gefahr geht doch von den linken Grünen, von
Die Linke und den Schlägerbanden der Antifa aus.
Da sollte der Verfassungsschutz mal tätig werden.“
Das ist ein Mißverständnis! Die nachweislich staatlich mit Millionenbeträgen finanzierte (und z.B. vom DGB transportierte) Antifa wird letztendlich aus den gleichen Kassen bezahlt wie der VS….!
Der Mann muß schleunigst aus dem Amt entfernt werden, da kommt ja allerhand zusammen:
Volksverhetzung, Amtsmißbrauch, Vortäuschen von Straftaten, Verletzung des Amtseides (Meineid),
Demokratie feindliche Gesinnung und Unfähigkeit !
WER hievt eine solche personifizierte Unfähigkeit in solch ein Amt ! ?
Der gute Mann, der Angst vor Heimatliebenden Menschen hat, sollte sich kräftig impfen lassen, damit die Nebenwirkungen voll durchschlagen
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