Am 10. Mai 2022 wurde Martin Wagener, Professor für Internationale Politik und Sicherheitspolitik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin, vom BND der Sicherheitsbescheid entzogen. Damit endete auch seine Lehrtätigkeit am „Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung“ (ZNAF).

Der Grund, besser gesagt: der Vorwand, wegen dem Wagener der Sicherheitsbescheid entzogen wurde, ist die Art und Weise, wie er den Begriff „das Volk“ in seinem Buch „Kulturkampf um das Volk: Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ behandelt.

Im Interview mit JF-TV weist Wagener jedoch ebendiesen, auch medial verbreiteten Vorwurf, einen ethnokulturellen Volksbegriff zu verwenden, von sich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe vielmehr ein Gerüst aus Vermutungen und Unterstellungen errichtet, um einen unliebsamen Kritiker herrschender Zustände, vor allem in Sachen Migration, aber auch einen Kritiker der Behörde selbst, so weit wie möglich kaltzustellen.

Wagener vermutet, daß auch seine gelegentliche Autorenschaft für die JUNGE FREIHEIT einer der Gründe dafür ist, daß auf Seiten der Verfassungsschützer ein solches „Kopfkino“ zu seiner Person und seinen Motive entstanden sei. Damit ist der Fall Wagener ein Exempel dafür, wie der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird und wie er die Vorgaben seiner Dienstherrin im Innenministerium exekutiert.

Ein JF-TV-Interview mit Professor Martin Wagener: Ist „das Volk“ verfassungsfeindlich?

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91 KOMMENTARE

  1. „Damit ist der Fall Wagener ein Exempel dafür, wie der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird,‘

    Meines Wissens hat der Verfassungsschutz kein einziges Mal Ermittlungen gegen Frau Dr Merkel aufgenommen, die ein überzeugter Verfassungsfeind par excellence waren.

  2. Nach allem, was man so liest, soll die derzeitige Innenminisiterin verdachtsweise eine Linksradikale sein bzw. diesen Antifa-Kreisen nahestehen. Man stellt sich als Bürger deshalb die Frage, ob sowas denn den sog. Verfassungsschutz „kalt“ lässt? Offenbar.

    Wenn Herr Martin Wagener nun wegen seiner nicht linksradikalen Gesinnung ausgebootet wird, scheint mir dies politisch initiiert zu sein.

    Wie war das noch mit dem Rechtsstaat, mit Gedankenfreiheit, mit der Freiheit von Meinungsäußerungen, mit dem angeblich doch zu verteidigenden westlichen „Wertesystem“?

    Die AfD-Abgeordneten im EU-Parlament sollten schleunigst dort einmal den Antrag stellen, dass die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands ebenso untersucht wird – wie die von Polen und Ungarn, denen man gerne diesen Vorwurf des Nicht-Rechtsstaatlichen macht.

    In D ist m. E. doch längst das Gewaltenteilungs-Prinzip und auch die Meinungsfreiheit in zahlreichen Bereichen eingeengt bzw. komplett blockiert.

  3. Wie kann das Volk verfassungsfeindlich sein, wenn es endlich eine Verfassung haben will?

  4. ghazawat 7. Juni 2022 at 17:26

    „Damit ist der Fall Wagener ein Exempel dafür, wie der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird,‘

    Meines Wissens hat der Verfassungsschutz kein einziges Mal Ermittlungen gegen Frau Dr Merkel aufgenommen, die ein überzeugter Verfassungsfeind par excellence waren.
    ——————————
    Damit das nicht passiert (Ermittlungen gegen Merkel) , wurde Maaßen gegen Haldenwang ausgetauscht.

  5. Nicht nur „das Volk“, auch jede Kritik an absoluten Schwachsinnsmaßnahmen und sinnloser Geldverbrennung ………………

    https://www.haz.de/politik/verfassungsschutzbericht-rechtsextremismus-nach-wie-vor-groesste-gefahr-13-500-gewaltbereite-CJEG4TG74VA5TNSRHKB4T6D5NI.html

    Erstmals werden auch Verschwörungserzähler ins Visier genommen.

    Dabei geht es nicht nur um Schlagworte wie „Corona-Diktatur“, wie sie teilweise bei Protestaktionen der sogenannten „Querdenker“-Szene zu vernehmen waren.

    *https://www.rnd.de/politik/corona-querdenker-bewegung-der-corona-leugner-ist-radikal-einsam-XRH6GLOKLZEBZFTIPHDG3KEJCM.html
    „Querdenker“-Szene: radikal und einsam

    Vielmehr schaut der Inlandsgeheimdienst insgesamt auf Menschen und Gruppierungen, die bestimmte Verschwörungstheorien verbreiten, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses rundheraus ablehnen.

    Laut Bericht, den der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Detail präsentierte, wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum im zurückliegenden Jahr um rund 1,8 Prozent auf 33.900 Menschen an. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der Verfassungsschutz als gewaltorientiert ein.

    Im Linksextremismus sei Gefahrenpotenzial nach wie vor unverändert hoch, meinte Faeser. Die Zahl gewaltbereiter Personen sei hier um 700 auf 10.300 gestiegen.

    Mit einem Anstieg um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr 34.700 Menschen stieg die Zahl der linksextremistisch Orientierten etwas weniger stark an, heißt es im Bericht.

    Der Anteil der Linksextremisten, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ausüben oder dies zumindest billigen, lag im vergangenen Jahr laut Bericht bei knapp 30 Prozent.

    Lediglich bei den Islamisten stellt die Kölner Behörde in ihrem Jahresbericht für 2021 einen leichten Rückgang fest.

  6. Eine selten dämliche Frage !
    Ja und und selbst wenn es so wäre (was es nicht ist), solange sich das nicht in verfassungsfeindlichen Taten äußert, wen juckt das denn BITTE ??
    Die eigentlich wichtigere und interessantere Frage wäre gewesen: Wie verfassungsfeindlich sind unsere (aktuell) gewählten Volksvertreter und Politiker, Bitte ?
    Darauf kann man eine einfache Anwort finden. Da muß man sich nur den Amtseid anschauen, den jeder geschworen hat. Ja ich weiß, jetzt kommen wieder die Klugscheißer die sagen–das ist ja gar kein richtiger Eid !
    Mag schon sein, verfassungswidrig verhalten haben sich dann die meisten doch, gelle

  7. Er hat es doch klipp und klar gesagt: Der Verfassungsschutz ist der Regierung unterstellt und seine höheren Beamten müssen dementsprechend vorgehen (oder habe ich etwas falsch verstanden). Damit dürfte doch klar sein, daß der Verfassungsschutz auf Linie ist und zum Bespiel das Grundgesetz so „interpretiert“, wie es die Regierung macht. Deshalb gehört jeder mit einem Pass der BRD zum deutschen Volk und wer etwas anderes sagt, ist zumindest verdächtig.

  8. Wer die Verfügungsgewalt über Militär und Polizei hat, hat die Macht. Er kann tun und lassen was er will, solange die bewaffneten Kräfte gehorchen.

  9. Ich schaute mir den in Rede stehenden Sachverhalt etwas genauer an.

    Prof. Wagener besitzt offenbar die „Frechheit“ (!) Begriffe wie »Überfremdung« für legitim zu halten.
    Wo kommen wir dahin, wenn wir z. B. in unseren Fussgängerzonen und Bahnhofsvorplätzen, die auch den allseits so beliebten hereingewunkenen Fremden offenstehen, eine „Überfremdung“ kritisch bemerken?

    In seinem Buch greift er schließlich auch Herrn Thomas Haldenwang vom Verfassungsschutz Köln an.

    Bekanntlich hat Haldenwang die Beobachtung der rechten Szene enorm ausgeweitet und z. B. das Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek sowie die Oppositionspartei AfD voll ins links-grüne Visier genommen.

    Prof. Wagener schreibt, Haldenwang lasse sich im Kampf gegen rechte Bürger von der Politik instrumentalisieren. In der »Neuen Zürcher Zeitung« las man von Prof. Wagener gar für das Haldenwang-Amt die Bezeichnung »Bundesamt für Verdächtigungen«.

    Nun gut, damit hat sich dieser selbstständig denkende Publizist als „Staatsfeind“ entlarvt – oder etwa nicht? Vielleicht aber hat er auch nur beweisbare Fakten zusammenaddiert? Auch dies kannin D bereits staatsfeindlich sein oder so ausgelegt werden.

  10. Das Volk und wandern gelten nun als rechtsradikal. Was für ein Unsinn. In anderen Ländern ist das Volk wichtig und die Verfassung wird von der Regierung geachtet. Hier läuft alles anders.

  11. Und was den Volksbegriff anbelangt: Ich glaube nicht, daß in irgendeinem Land darum so ein Hokuspokus gemacht wird, wie in der BRD, und zum Beipiel die angestammte Bevölkerung gezwungen wird, einen Schwarzafrikaner als Deutschen zu verstehen, nur weil ihm die Regierung einen deutschen Paß in die Tasche gesteckt hat.
    Man sollte da mal die Gegenprobe machen und die hier anwesenden „Paßdeutschen“ fragen, als was die sich fühlen. Zum Beispiel, die Türken, die Araber, die Schwarzen usw..

  12. @Gundu 7. Juni 2022 at 18:07

    Der Verfassungsschutz schützt nur die Regierung. Dabei handelt die Regierung bereits seit Merkel gegen das Grundgesetz. Rechtlich passiert nichts, denn die Justiz ist bereits grün-linksextrem unterwandert. Sieht man ja oft, weil die Gewaltenteilung aufgehoben wurde. So konnten sich korrupte Richter im Verfassungsgericht breit machen. Linksextreme Richter an Landesverfassungsgerichte sind auch kein Problem mehr.

  13. Jedwede Bewusstheit eines völkischen Zusammenhaltes und Verbundenheit im Geiste einer Nation fehlt den Deutschen, da man sie ihnen mit der „Reeducation“ (zumindest im Westen) wie ein Dämon ausgetrieben hat. (frei nach Leon Wilhelm Plöcks)
    Übrig blieb eine Art Sanatorium aus dem die Ärzte und das Pflegepersonal abgezogen sind und de Insassen sich selbst überliessen.

  14. Schwalmstadt ist eigentlich eine sehr beschauliche Stadt. Der idyllische Ort ist bekannt für seine Fachwerkhäuser und liegt in etwa auf halber Strecke zwischen Marburg und Kassel im Schwalm-Eder-Kreis.

    Doch mit der Idylle ist es am Nachmittag erst einmal vorbei. Vor den Polizeiabsperrungen haben sich einige Menschen versammelt. Ein älterer Mann, der nach eigenen Angaben in dem Stadtteil wohnt, zeigt sich erschüttert über die Tat. Es sei traurig, dass so etwas in Schwalmstadt passiere, sagte er. Aus seiner Sicht seien schärfere Waffengesetze nötig.
    https://www.tagesschau.de/inland/schuesse-nordhessen-101.html

  15. Wir leben in einem hochgradig kranken Land: ➡ Weil angeblich keine Fluchtgefahr besteht
    Richter lässt drei Vergewaltiger laufen
    ➡ Die beiden Syrer und der Iraker kamen mit der ersten Flüchtlingswelle 2015 nach Deutschland

    27.07.2021

    Entsetzen nach der Gruppenvergewaltigung in Leer (Niedersachsen):
    ➡ Dort haben drei Männer eine junge Frau (18) brutalst missbraucht und geschlagen.
    Die Staatsanwaltschaft Aurich ermittelt.

    Die Tatverdächtigen – zwei Syrer und ein Iraker (18, 20 und 21) – wurden am Sonntag zwar dem Haftrichter vorgeführt, mussten aber gegen Auflagen nicht in U-Haft. Grund: Es bestehe keine Fluchtgefahr.

    https://www.bild.de/news/inland/news-inland/gruppenvergewaltigung-in-leer-tatverdaechtige-muessen-nicht-in-u-haft-77203218.bild.html

    Die Männer sind laut Staatsanwalt nicht miteinander verwandt oder verschwägert, sagt BILD-Reporterin Corinna Perrevoort, die vor Ort in Leer ist. „Sie leben alle noch bei ihren Familien. Deshalb kamen sie nicht in U-Haft, unter der Auflage, dass sie sich mehrfach bei der Polizei melden und bei ihren Eltern weiterhin wohnhaft bleiben müssen. Sie dürfen sich der Frau nicht nähern. Wenn das passiert, müssen die Männer in U-Haft.“

    Die drei Männer bleiben also erst mal auf freiem Fuß!

    Und weiter: „Die drei Männer sollen mit ihren Familien in der ersten Flüchtlingswelle nach Deutschland gekommen sein, das war ungefähr 2015.“

    Die Tatverdächtigen sollen alle in der Siedlung wohnen, in der die Vergewaltigung passierte. Dort wohnen, neben Deutschen, Menschen aus vielen Nationen und viele Flüchtlingsfamilien, nachdem sie aus den Übergangsheimen ausgezogen sind.

    Nach Informationen aus Ermittlerkreisen soll es sich bei der Gruppenvergewaltigung um eine „Spontantat“ gehandelt haben, zu der die Männer sich verabredet hätten. Täter und Opfer sollen sich im Vorfeld offenbar gekannt haben. Dafür gibt es bisher allerdings keine offizielle Bestätigung.

    Wie geht es der Frau?

    „Ihr geht es nicht gut, sowohl körperlich als auch psychisch“, erzählt die Reporterin weiter. „Der Staatsanwalt spricht von einem besonders schweren Fall der Vergewaltigung, in Tateinheit mit Körperverletzung, weil die Frau auch geschlagen und misshandelt wurde und mehrfach vergewaltigt. Er geht von einer Strafe von mindestens zwei bis 15 Jahren aus.“

    Die Horror-Tat

    Nach ersten Ermittlungen fand das Verbrechen in der Nacht zu Sonnabend in einem Mietshaus in der Südstadt von Leer statt. Die drei Tatverdächtigen hatten sie offenbar in eine Wohnung gelockt, geschlagen und mehrfach vergewaltigt. Weitere Einzelheiten wollte die Polizei aus Opferschutzgründen bisher nicht bekannt geben.

    Opfer werden allein gelassen und Täter zu Opfern.

  16. Gundu 7. Juni 2022 at 18:14
    Und was den Volksbegriff anbelangt: Ich glaube nicht, daß in irgendeinem Land darum so ein Hokuspokus gemacht wird, wie in der BRD, und zum Beipiel die angestammte Bevölkerung gezwungen wird, einen Schwarzafrikaner als Deutschen zu verstehen, nur weil ihm die Regierung einen deutschen Paß in die Tasche gesteckt hat.
    Man sollte da mal die Gegenprobe machen und die hier anwesenden „Paßdeutschen“ fragen, als was die sich fühlen. Zum Beispiel, die Türken, die Araber, die Schwarzen usw..

    Das ist in der gesamten westlichen Welt der Fall, Westeuropa soll in seiner Ganzheit zum multikulturellen Schmelztiegel werden.
    Was in den berüchtigten Vorstädten Englands, Frankreichs, Hollands oder Belgiens seit Jahren Realität ist, steht uns erst noch bevor.

  17. Mantis 7. Juni 2022 at 18:21

    Schwalmstadt

    Schwalmstadt, Ziegenhain, Neustadt (Hessen) ist eine sehr „bereichérte“ Gegend. Auf den Dörfern weniger, aber die vorgenannten Städte schon.

    In Neustadt stieg im vergangenen Jahr die Zahl der Straftaten gegenüber dem Vorjahr von 378 auf 553 an.

  18. https://www.bild.de/ratgeber/gesundheit/gesundheit/kritik-am-gesundheitsminister-lauterbach-warnt-wegen-zwei-personen-studie-80323402.bild.html

    Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) warnt auf Twitter vor den Folgen einer Long-Covid-Erkrankung – und zieht dafür eine Studie heran, die nur mit zwei Personen durchgeführt wurde.

    In einem Tweet am Montag schreibt Lauterbach:

    „Es verdichten sich die Studienhinweise, dass Long Covid oft mit andauernder Entzündung des Gehirns einhergeht.“

    Als Beleg führt der Gesundheitsminister eine Studie der Freien Universität Amsterdam an. Hauptautorin ist Denise Visser von der Abteilung für Neurowissenschaften.

    Das Problem: An der Studie haben lediglich zwei Probanden teilgenommen, die Kontrollgruppe bestand aus drei Personen.

  19. Hauptsache, man kann immer auf dem blöden Volk herumhacken. Was unsere selbsternannte Elite für einen Mist verzapft, ist nicht so wichtig, das zahlt der Staat (resp.Steueridiot).
    Ich wehre mich dagegen, das wir durch sog. Intellektuelle ständig indoktriniert werden, besserwisserisch belehrt wird und gemutmast wird, wir würden ständig Nazis sein, Querdenker und all so ein Mist. Am liebsten würden sie sich ein Volk schnitzen, das immer hörig, gehorsam und arbeitsbereit und leidensfähig ist. Das deutsche Dummvolk ist eh viel zu geduldig. In anderen Ländern würden die Ersten schon längst baum…n.
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist die verfassungsfeindlichste Behörde überhaupt. Wenn der Satz „wir sind das (ein) Volk“ verfassungswidrig sein soll, dann soll man gefälligst die Verfassung dahingehend ändern. Dazu ist (meines Wissens) aber eine 2/3 Mehrheit des Parlaments notwendig. Das ist eine Ungeheuerlichkeit—eine Rechtsbeugung. Bitte AFD–übernehmen Sie. Klage vor dem BVG !

  20. Das sanfte Lamm:
    Ja, aqber diese Länder haben schon lange die Bewohner ihrer Kolonien auf dem Hals. Und ich glaube nicht, daß man z. B. siw Franzosen so zwingt, die Schwarzen zu mögen, wie man es in der BRD tut.

  21. MKULTRA:
    War er selbst einer der Studienteilnehmer mit der langanhaltenden Gehirnentzündung?

  22. Dexit:
    Es war doch schon bezeichnend, daß Frau Merkel auf Steuerzahlerkosten einige „Nudging“-Experten angeheuert hat, um das Volk in die ihrer Meinung nach richtige Richtung zu lenken, anstatt dem Volk aufs Maul zu schauen und dementsprechend zu regieren.

  23. Das_Sanfte_Lamm 7. Juni 2022 at 18:20
    Jedwede Bewusstheit eines völkischen Zusammenhaltes und Verbundenheit im Geiste einer Nation fehlt den Deutschen, da man sie ihnen mit der „Reeducation“ (zumindest im Westen) wie ein Dämon ausgetrieben hat. (frei nach Leon Wilhelm Plöcks)
    Übrig blieb eine Art Sanatorium aus dem die Ärzte und das Pflegepersonal abgezogen sind und de Insassen sich selbst überliessen.
    —————————-
    Die schulpflichtigen Kinder sind auch arm dran, wenn es noch nicht mal mehr genug wohnortnahe Gymnasialplätze gibt. Kinder müssen anscheinend neuerdings auf eigene Faust um ihre Bildung kämpfen.

    https://www.welt.de/wirtschaft/plus239213813/Neues-Schuljahr-An-Gymnasien-fehlen-Plaetze-Kinder-werden-zu-Pendlern.html

  24. Wer den für das Grundgesetz und unsere Demokratie relevanten und nicht wegdenkbaren Begriff und das deutsche Volk leugnet, verhält sich verfassungswidrig und staatsgefährdend, insbesondere dann, wenn der Leugner ein hohes Amt im Staate bekleidet!
    Der Beweis für diese Annahme lässt sich nicht nur im Fall Prof. Wagener deutlich machen.
    Ein Herr Habeck von den Grünen, Bundeswirtschaftsminister, behauptet sogar ungeschoren, es gäbe kein Deutsches Volk mehr und daher kann es auch keinen Volksverrat geben.
    Wer so denkt, der ist ganz sicher verfassungsfeindlich!

    Immerhin wird genau auf dieses Deutsche Volk ein Amtseid abgelgt, an dem er sich offensichtlich nicht gebunden fühlt.
    Denn genauso verhält sich seine deutschfeindliche Politik!
    Er stellt lieber seine grünlinke Ideologie als das Interesse der Deutschen über seine krude und selbstzerstörerische Wirtschafts- und Energiepolitik.

    Was glauben sie, wird Frau Baerbock, die grüne Außenministerin, in Parkistan wohl machen?
    Viel Phantasie, für die richtige Antwort, bedarf es hierbei nicht!

  25. Focus online druckt aus Versehen die Wahrheit:

    „Regierungssprecher Giannis Oikonomou bei einer Pressekonferenz am Montag in Athen betonte, dass Griechenland die Waffen nur liefern werde wenn die dafür versprochenen deutschen Schützenpanzer auch tatsächlich in Griechenland angekommen sind. Das würde aber noch dauern, sagte ein hochrangiger Ministeriums-Vertreter in Athen gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Das kann mindestens zwei Monate dauern, bis der erste Panzer aus Deutschland bei uns auf den Inseln ist, wo wir die DDR-Panzer im Einsatz haben“. Der Plan sei Nonsens, so der Vertreter weiter.

    Denn der Prozess würde noch lange dauern: Derzeit warte Griechenland noch auf eine Einladung seines Spezial-Komitees nach Deutschland zur Überprüfung der Marder-Panzer. ‚

    Sie haben nichts anderes gesagt, als das Herr Scholz ein Idiot ist, aber sie haben es etwas diplomatisch anders formuliert.

    Natürlich kann die Ukraine mit den Waffen genauso wenig anfangen wie bisher

  26. VORSICHT FALLE ! ! !

    Da Deutschland bis heute KEINE Verfassung hat, kann es auch KEINEN „Verfassungsschutz“ sowie
    ein „Bundesverfassungsgericht“ geben !
    Vereinigungen, die sich so bezeichnen, sind ILLEGAL ! ! !
    Ebenso sämtliche Urteile und Berichte sind ebenfalls ILLEGAL und null und nichtig ! ! !

  27. Unser Verfassungsschutz ist unseriös, weil er die Unrechtsregierung vor der Opposition schützt. Alle Unliebsamen werden diffamiert und weggemobbt.

  29. pro afd fan 7. Juni 2022 at 19:27

    Unser Verfassungsschutz ist unseriös, weil er die Unrechtsregierung vor der Opposition schützt. Alle Unliebsamen werden diffamiert und weggemobbt.
    —————————————
    Sollte sich Kommunistenschutz nennen. Das wäre wenigstens ehrlich.
    Bestes Beispiel: Die ungültige Wahl in diversen, Berliner Bezirken. Anstatt diese Unzulänglichkeiten aufzudecken, was eigentlich seine Aufgabe wäre, wird Leuten, die das aufdecken möchten, Knüppel zwischen die Beine geworfen.

  30. die Futtersuche in diesem Land wird immer gefährlicher:
    Löschmannschaften der Feuerwehr sind am Dienstag innerhalb von nur sieben Stunden zu zwei Supermärkten gerufen worden. In einem Fall waberte Rauch durch den Markt. Das Gebäude musste evakuiert werden.
    Im Backschop war das Futter angebrannt.
    Und beim Aldi wird scharf geschossen, 2 Tote.

  31. Dieses Volk hat doch mit der Genbrühe längst gezeigt dass es den Suizid anstrebt

    Was soll diese Idioten denn noch interessieren wenn nicht Ihre Gesundheit?

    Fertig, dieses Land plus Volk hat fertig….

    Ach nein, da kommt der locus und bringt neue Hoffnung , natürlich frisch aus der Pharmaredaktion:

    https://m.focus.de/gesundheit/das-erste-mal-dass-so-etwas-passiert-selbst-aerzte-ueberrascht-neues-medikament-laesst-darmkrebs-komplett-verschwinden_id_107947935.html

  32. …..und der 1.FC biontech (vormals BRD)jubelt und stellt sich wieder in die Impfschlange….

  33. Kampf gegen die EU-Diktatur
    Kampf gegen die EU-Diktatur
    .
    .
    Die zerstörerische EU-Diktatur.
    .
    Die unqualifizierte Lagarde mit der EZB, die EU-Diktatur, Finanzkapital, schuldengeile EU-Politiker und die selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland zerstören die europäischen Länder und treiben deren Bevölkerung in die Armut und Verelendung.
    .
    Die menschenverachtende EU-Diktatur muss zerstört werden damit die Länder wieder frei leben können und die Wohlstandszerstörung sofort gestoppt wird.
    .
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    .

    Gastbeitrag von Gabor Steingart
    .

    Für die Wohlstandszerstörung gibt es zwei Schuldige –
    .

    keiner von ihnen sitzt in Moskau
    .
    Seit der Weltfinanzkrise 2008 hat die EZB rund sechs Billionen Euro zusätzlich in den Markt gepumpt. Experten sprechen von einem Geldüberhang, der sich nun in der Inflation entlädt. Längst hat eine gefährliche Kettenreaktion eingesetzt.
    .
    „Frieden ist das höchste Gut“, plakatieren derzeit die „Grünen“. Aber die Verletzung der Geldwertstabilität, würde man ihnen gerne zurufen, ist auch kein Kavaliersdelikt. Es bleibt Putins Krieg, aber es ist unsere Inflation.
    .
    https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-gabor-steingart-fuer-die-wohlstandszerstoerung-gibt-es-2-schuldige-keiner-von-ihnen-sitzt-in-moskau_id_107946748.html

    .
    Die europäischen Völker müssen gegen die EU-Diktatur aufstehen und alle EU-Politiker zum Teufel jagen.
    –
    Kampf gegen die EU-Diktatur
    Kampf gegen die EU-Diktatur
    Kampf gegen die EU-Diktatur
    Kampf gegen die EU-Diktatur
    Kampf gegen die EU-Diktatur
    Kampf gegen die EU-Diktatur
    .
    Steht endlich auf.
    Steht endlich auf.
    Steht endlich auf.

  36. .

    Was ist Deutsch ? Was ist ein Volk ?

    1.) Natürlich ist „Volk“ AUCH ein ethnokultureller Begriff in Bezug auf Deutsche.

    2.) ABER:
    Wir können uns nach 60 Jahren Immigration nicht mehr ausschließlich ethnisch weiß Bio-Deutsch definieren.

    3.) Deswegen gehören deutsche Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln, sofern sie sich mit unseren deutschen Werten identifizieren, zu uns. Und wir zu ihnen.

    4.) Alle anderen Papier-Deutsche, die unsere Werte verachten, sollen sich zum Teufel scheren. Entzug der Deutschen Staatsbürgerschaft. Und gute Heimreise !

    5.) Deutschland ist übrigens kein Klub, dem man einfach so beitreten kann.

    6.) Die Spielregeln bestimmen immer noch wir patriotischen Deutschen.

    .

    Friedel

    .

  37. „Was also ist mein Land“ Angela Merkel im Gespräch mit Alexander Osan. Jetzt live auf phoenix.

    Unnachahmlich.

  38. Kriminelle Regierungen haben keine Berechtigung. Schon Merkel hat immer Politik gegen und gemacht. Bei der neuen Regierung wird das fortgeführt.

  39. Einkopiert aus dem Focus-Forum:

    Nietzsche – der Staat

    Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: »Ich, der Staat, bin das Volk.« Lüge ists! Schaffende waren es, die schufen die Völker und hängten einen Glauben und eine Liebe über sie hin: also dienten sie dem Leben. Vernichter sind es, die stellen Fallen auf für viele und heißen sie Staat: sie hängen ein Schwert und hundert Begierden über sie hin. Wo es noch Volk gibt, da versteht es den Staat nicht und haßt ihn als bösen Blick und Sünde an Sitten und Rechten. Aber der Staat lügt in allen Zungen der Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt! Viel zu viele werden geboren: für die Überflüssigen ward der Staat erfunden!

  40. Die der Antifa nahestehende Faeser beklagt diffuse Staatsfeindlichkeit. Das Volk beklagt manifeste Deutschfeindlichkeit seiner ReGIERung.

  41. friedel_1830 7. Juni 2022 at 20:08

    6.) Die Spielregeln bestimmen immer noch wir patriotischen Deutschen.
    —————————-
    Schon lange nicht mehr.
    Man stelle sich vor: Spielregeln in einem woken „Mensch ärger dich nicht“-Spiel.
    Beim Aufeinandertreffen mit einer gegnerischen Figur, wird der gegnerische Kegel nicht etwa rausgeschmissen und auf Anfang gesetzt, nein, er wird direkt ins Ziel befördert.
    Man braucht zum beginnen auch keine sechs mehr, nein, man kann jederzeit einen Kegel ins Spiel bringen.

  42. Ich will so gerne Rentner sein

    morgens 6 Uhr lieg ich fein

    Muß nicht aufsteh´n und kann weiter

    träumen von dem Leben heiter

    Wer meint für mich zu sorgen kann

    trifft das Schicksal irgenwann…

  44. Gundu 7. Juni 2022 at 18:32
    […]
    Und ich glaube nicht, daß man z. B. siw Franzosen so zwingt, die Schwarzen zu mögen, wie man es in der BRD tut.

    Oh doch, in Frankreich (und Holland) darf man als weißer Franzose ganz schlechte Karten gegenüber Schwarzen.

  45. Das_Sanfte_Lamm 7. Juni 2022 at 20:55

    Oh doch, in Frankreich (und Holland) darf man als weißer Franzose ganz schlechte Karten gegenüber Schwarzen.

    darf hat

  46. Der Europäisch Gerichthof hat es festgestellt

    Verfassungsfeindlich ist wer mit verfassungsgemäße Ordnung mit Gewalt abschaffen will.

    Das gilt auch für Parteien.

    Das wurde auch durch ein Gutachten des Wissenschaftlich Dienstes des Deutschen Bundestages festgestellt

    Aus diesem Grund wurde auch die NPD, offiziell auf Grund der zu geringen Wirkung, nicht verboten.

    Ergo alles was nicht Gewalttätig ist, ist erlaubt.

    Leider sehen das manche Politiker so, dass andere Meinung, die nicht ihrer Meinung entspricht, Verfassungsfeindlich zu sein hat.

    Es werden sogar aus Steuergelder Strukturen aufbauen die Politiker Meinung, aus Staatsgeldern, Propagieren.

    Dieses ist zu Minderst Kriminell, weil Beträge, Staatliche Gelder, so veruntreut werden.

    Auch illegale Parteienfinazierung oder Wählerkauf könnte man das nennen.

  53. Mattes:
    Danke für den Link. Zeigt welchen Staatsbegriff die haben.
    Die Leserkommentare sind nicht von schlechten Eltern.

  54. Gerade im Radio: “ …bei Ihrem Besuch in der Ukraine hat sich Bundesministerin Claudia Roth besorgt über die Erhaltung der kulturellen Identität der Ukraine(r?) gezeigt …“
    …
    Ich bekam sofort so ’nen Lachkrampf, dass ich beinah vom Hocker gefallen bin.
    DAS muss man sich mal wirklich reinziehen: Eine Person, die mit zorniger Entschlossenheit jegliche Identität des eigenen Volkes geradezu wie ’ne tollwütige Elefantenkuh zerstampft, sorgt sich an einem Shit-Ort wo die NICHTS zu suchen hat um eine „Kultur“, die KEINE gesunde Sau interessiert !
    Ich verabscheue die unförmige Klumpenmasse zwar überirdisch, aber niemals – nicht mal im tiefsten Suff – wäre mir eingefallen ihr so ’ne Aussage ins Maul zu schieben … Keine Phantasie wohl.
    …
    Arrogant, schamlos, abartig, ausgeartet – all das trifft es nicht einmal annähernd !
    Wie geistig behindert & verwahrlost kann man eigentlich noch werden ?
    Ist solche mentale Degenerierung überhaupt zu toppen ? WAS wird denn NOCH von denen kommen ???
    …
    Jedenfalls hat sie die Grenzen des Preversen in unermässliche Höhen – oder wohl doch Tiefen ? – gehievt …

  55. Gundu 7. Juni 2022 at 21:36
    Das sanfte Lamm.
    Danke. Aber die haben wenigstens keinen 130 StGB (Volksverhetzung).

    Ein derartiges Gesetz gibt es in Frankreich ebenso, hat nur einen anderen Namen.
    Renaud Camus und Eric Zemmour wurde dort nach diesen Gesetzen verurteilt

  56. @ Gundu 7. Juni 2022 at 21:40

    Ihnen auch Danke für „Nietzsche – der Staat“. Solche schonungslosen Gedankengänge sind tröstlich und hoffnungslos zugleich. Man muß sich eingestehen, daß sie richtig sind und hat damit die Auswegslosigkeit mitanerkannt.

  57. .

    An: Hans R. Brecher 7. Juni 2022 at 21:31 h

    .

    ( Corona-Alarm bei Annalena Baerbock!

    Die deutsche Außenministerin wurde während ihrer Pakistan-Reise positiv auf das Virus getestet. Jetzt gab das Auswärtige Amt bekannt, dass die 41-Jährige den Trip abbrechen und schon am Mittwoch zurück nach Deutschland reisen wird. )

    .

    ______________________________________________

    .

    Und das, obwohl zweifach grund-ideologisiert

    und doppelt gebärpoppt.

    .

    Friedel

    .

  59. @Hans R. Brecher 7. Juni 2022 at 22:04

    Die knien für einen Kriminellen. BLM ist ein rassistischer Haufen.

  60. Ich stelle den 130 StGB hier einmal im O-Text ein, weil ich nicht glaube, daß jeder hier die Bestimmung schon einmal genauer angesehen hat. Es mag sich jeder für sich einmal überlegen, was er nach dieser Bestimmung noch darf und was nicht.

    Bitte schön:

    Strafgesetzbuch (StGB)
    § 130 Volksverhetzung
    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    1.
    gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
    2.
    die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
    (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

    1.
    einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der

    a)
    zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
    b)
    zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
    c)
    die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden oder

    2.
    einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt (§ 11 Absatz 3) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

    (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
    (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
    (5) Absatz 2 gilt auch für einen in den Absätzen 3 oder 4 bezeichneten Inhalt (§ 11 Absatz 3).
    (6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.
    (7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit den Absätzen 5 und 6, sowie in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Absatz 4 entsprechend.

  61. Adverse Effekte

    .

    Ein Volk, ein Habeck, ein Vaterlands-Hasser (*)

    Gab es alles schon mal, nur mit umgekehrtem Vorzeichen.

    Merke: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.

    .

    Friedel

    .

    *Habeck April 2021:
    „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht“

    Bravo, Herr Vize-Kanzler; das erklärt auch viele Harakiri-Entscheidungen der Regierung.

    Fehlt bloß noch, daß Habeck (genauso könnte man einen Zuhälter zum Schutzpatron für Frauenhäuser bedrängter Mädchen machen) öffentlich auf Deutschlandfahne uriniert.
    Ein bißchen Symbol-Politik ? Warum nicht ?

    .

    Friedel

    .

  62. Will „La Mannschaft“ in Katar nicht mit der bunten Binde spielen? Vielleicht werfen sie sich zusätzlich noch auf den Boden …

  66. https://www.krone.at/2726897

    Gestern wurden in einer Kirche in Nigeria ca. 100 Christen, darunter viele Kinder, darunter viele schwangere Frauen von Moslems abgeschlachtet. Warum schreit die christliche Welt nicht auf? Hallo Papa Franziskus! Mord an Christen, wen interessiert es. Dafür geht keine Oma gegen Rechts auf die Strasse. Manchmal könnte ich nur noch koxxen. Gute Nacht, ich versuche zu schlafen. Sitze aber bald wieder im Wohnzimmer. Grausame Zeit. Gruß an Herrn R. Brecher, schön, dass Sie wieder da sind.

  68. @Gundu 7. Juni 2022 at 22:12
    130 StGB

    In einem Anderen Hass zu sähen ist auch Gewalt.

    Weil der Hass, der ihn Trägt zerstört.

    „Und wenn du erreicht hasst das dein Feind dich hasst, hast du dein Ziel erreicht.“

    In einer Gefechtssituation:
    Emotionalität mach leichtsinnig und Angreifbar.
    Hass bindet Geistesleistung und schwächt.

  71. Diese Menschen mit ihrer Herzlichkeit und Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle:

    POLIZEI STOPPT AUTOKORSO
    Schüsse bei Hochzeit

    Bayreuth – Eine Hochzeit mit Autokorso. Pfingstmontag rollte der kleine Zug aus drei Autos durch Bayreuth.

    Einer der Mitfahrenden schoss plötzlich in die Luft. Verängstigt riefen Anwohner die Polizei.

    https://www.bild.de/regional/nuernberg/nuernberg-news/polizei-stoppt-autokorso-schuesse-bei-hochzeit-80322408.bild.html?dicbo=v2-062e03bd6607438e439f6b86848fb8e4&cid=kooperation.article.outbrain.desktop.AR_2.bild

  74. Naja, wenn eine volks- und verfassungsfeindliche Regierung versucht, das eingeborene Staatsvolk zu delegitimieren und die Verfassung dieses Volkes zu diesem Zwecke mit der Brechstange umzu“interpretieren“, dann ist, von diesem Standpunkt ausgehend, das indigene Volk natürlich „verfassungsfeindlich“ gegenüber dieser umkonstruierten Verfassungsinterpretation.

    Nüchtern und ideologiefrei und nach den Massstäben von Völkerrecht und UN-Menschenrechtspakten betrachtet ist es natürlich die verfassungs- und volksfeindliche Regierung, die sich hier selbst und ständig delegitimiert.

  76. andere Meinung 7. Juni 2022 at 18:43; Dagegen gäbs ein Mittel. nämlich nicht jeden geistigen Tiefflieger mit IQ unter Zimmertemperatur, meinetwegen auch derzeitige durchschnittliche Aussentemperatur ins Gymnasium schicken. Zu meiner Zeit gingen nur 10% eines Jahrgangs dorthin,
    bis zum Abi wurde aus 4 grossen Klassen grade mal eine mittlere. Der Rest ging auf Volks und Realschule und oh wunder, auch die schafften es ein ordentliches Leben zu führen. Ganz ohne Fussballer, Videogamer oder sonstigen Orchideenkram zu veranstalten. Immer mehr Firmen kriegen heute gar keine Leute mehr, weil die wenigen, die heute auf die Mittelschule (das war früher mal die Voksschule) gehen, zu meiner Schulzeit eher zur Sonderschule geschickt wurden. All diejenigen, die damals einen handwerklichen Beruf lernten, die gehen heute mit eher mässigen Noten ins Gymnasium. Der Mittelschüler ist noch nicht mal mehr in der Lage zu berechnen wieviel % eines Meters 14 cm sind. Wobeis da wohl auch drauf ankommt, in welchem Bundesland sich das ganze abspielt.

  77. In Nordhessen

    Zwei Tote in Aldi-Filiale – Mann erschießt erst fliehende Frau, dann sich selbst

    Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Polizei um 13.06 Uhr. Der Bereich um die Filiale ist gesperrt. Eine Augenzeugin sagte dem „ HNA “, sie habe gesehen wie ein Mann eine Frau durch die Aldi-Filiale verfolgt habe. Die Frau habe noch um Hilfe gerufen. Daraufhin habe der Mann zunächst die fliehende Frau, dann sich selbst erschossen.

    https://www.focus.de/panorama/welt/hintergruende-unklar-zwei-tote-nach-schuessen-in-supermarkt-in-nordhessen_id_107948293.html

  78. Hans R. Brecher 7. Juni 2022 at 23:36

    Naja, die Aldi-Mitarbeiter und Kunden hatten eben zu wenig schwere Waffen.

    Frau Fäser, hören Sie mal auf ihre güne Komsomolzin im Aussenministerium, Frieden schaffen mit schweren Waffen.

  79. Hans R. Brecher 7. Juni 2022 at 23:26

    Kein Zweifel: Deutschland wird das Venezuela Europas!
    ———————-
    Das glaube ich nicht. In Venezuela kostet der Liter Sprit 2 Cent

  82. Viper 7. Juni 2022 at 23:45
    Hans R. Brecher 7. Juni 2022 at 23:26

    Kein Zweifel: Deutschland wird das Venezuela Europas!
    ———————-
    Das glaube ich nicht. In Venezuela kostet der Liter Sprit 2 Cent

    ————————-

    Ok, dann eben zu einem Venezuela mit teurem Benzin … und ohne Elektrizität …

  84. Die Heimsuchung im Hosenanzug meldet sich zurück!

    Uns bleibt auch nichts erspart!

  85. Gundu 07. Juni 2022 at 22:12

    Gilt der Paragraph auch, wenn (echte) Deutsche die Opfer sind?

  86. Das Volk besteht nur aus Deutschen. So einfach ist das. Die Passdeutschen sind nicht das Volk, sie sind bestenfalls Mitbewohner. Bis auf eine Minderheit, die mit dem deutschen Pass auch eine gewisse Sympatie, eine Akzeptanz des Deutschen angenommen haben, die sind das Volk. Alle anderen sind, bestenfalls, Mitbewohner, wenn man sie hochlobt. Eher Nutznießer, wenn man sie milde betrachtet. Alle Bunten sind nicht das Volk, sie gehören keineswegs dazu. Die Gründe wurden millionenfach diskutiert, millionenfach niedergeschrieben, ausgesprochen, jeder kann sie rückwärts singen.

  87. Kulturhistoriker:
    Meines Wissens nicht. Die Deutschen müssen sich ja sogar als „Köterrasse“ bezeichnen lassen, ohne daß das Konsequenzen hat.

  89. @ lorbas 7. Juni 2022 at 18:24
    Nach Informationen aus Ermittlerkreisen soll es sich bei der Gruppenvergewaltigung um eine „Spontantat“ gehandelt haben, zu der die Männer sich verabredet hätten.
    ———————-
    Kann mir mal jemand erklären, wie man sich zu einer Spontantat verabreden kann. Entweder die Tat ist geplant oder geschieht spontan. Sowohl als auch totaler Unsinn.
    Dann das Argument, es bestehe keine Fluchtgefahr. Zum einen sehr zweifelhaft, zum anderen habe ich hier schon des öfteren darauf hingewiesen, dass es nicht nur den
    § 112 StPO (Strafprozessordnung) gibt, in welchem es um Flucht- und Verdunkelungsgefahr geht, sondern auch den § 112a StPO, mit dem hier wohl wichtigsten Haftgrund, nämlich der Wiederholungsgefahr. In Absatz 1 befasst er sich sogar speziell mit Sexualstraftaten und da reicht es aus, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist.
    Ob die Täter sich von dem Opfer tatsächlich fernhalten werden, ist schon zweifelhaft. Aber was ist mit den anderen Frauen, die dieser Sorte ausgeliefert sind?
    Dass der zuständige Richter tatsächlich so dumm ist, würde ich nicht ausschließen, wenn das ein Einzelfall wäre. So ist es aber eben nicht; diese Begründung ist inzwischen Standard, wenn es um U-Haft bei den üblichen Verdächtigen geht.
    Dass die Richter eine entsprechende Anweisung erhalten haben, erscheint mir allerdings auch eher unwahrscheinlich. Für wahrscheinlicher halte ich es, dass nur noch diejenigen – und das schon seit etlichen Jahren – zum Richter ernannt werden, die die „richtige“ Gesinnung mitbringen.
    Leider lässt sich dagegen wenig tun, solange das Volk sich alles gefallen lässt. Es ist einfach nur noch trostlos.

  90. Hallo zusammen,
    ich habe gestern bei Report Mainz einen Bericht über eine Gemeinschaft gesehen, die sich irgendwo in NRW auf dem Land ein großes Haus mit Grundstück für 1,6 Mio. gekauft haben soll, um dort abgeschottet von diesem ganzen Wahn zu leben. Es sollen ca. 20 Menschen sein, die sich nicht länger verkoksen lassen wollen. Im hessischen Hanau soll sowas ähnliches laufen. Leider wurde in dem Beitrag der Name des Ortes in NRW unterschlagen. Hat einer von euch die Sendung auch gesehen? Wisst Ihr vielleicht mehr? Sind das evtl. völkische Siedler oder so?
    Vielen Dank im Voraus für eure Mühe und eure Antworten.
    Bleibt stark und mutig!

    Keep on rockin‘, Babe!

    Frisco Kid

  91. @ Frisco Kid 8. Juni 2022 at 14:42

    Wenns bei report mainz gelaufen ist, sollte es in der mediathek verfügbar sein. Einfach nochmal gucken und auf Einzelheiten achten. Ich kenn mich leider nicht aus in nrw.
    Werd mir den Bericht gleich mal anschaueen.

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