Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel fordert nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zum Genesenenstatus den Rücktritt von RKI-Chef Lothar Wieler (l. neben Karl Lauterbach).

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus für verfassungswidrig. Anstoß findet es an der Verkündung auf der RKI-Seite und spricht zudem von einer „hohen Grundrechtsrelevanz“. Das Urteil gilt aber nur für den einen Kläger.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig. Darum verpflichtete es den Landkreis am Freitag im Eilverfahren dazu, einem Kläger einen Nachweis für sechs Monate auszustellen. Statt der seit Mitte Januar gültigen Verordnung solle der Landkreis in dem Fall die Fassung vom Mai vergangenen Jahres anwenden, erklärte das Gericht.

Es betonte aber, dass die Entscheidung nur für den Kläger gelte. Das Verwaltungsgericht dürfe nicht selbst entscheiden, dass die Norm grundsätzlich nicht angewandt werden müsse. Andere Genesene, die ihren verkürzten Nachweis nicht akzeptieren wollten, müssten darum selbst vor Gericht ziehen.

Zur Entscheidung in dem Einzelfall erklärte das Osnabrücker Gericht, dass der Ausschluss Einzelner vom öffentlichen Leben eine „hohe Grundrechtsrelevanz“ habe. Mit Blick auf die Bedeutung des Genesenenstatus für Betroffene verstoße es gegen Verfassungsrecht, dass die Dauer in der Verordnung durch Verweis auf die durch das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Vorgaben beschränkt werde.

Weidel fordert Rücktritt von Wieler

Der Verweis auf eine sich ständig ändernde RKI-Internetseite sei intransparent und zudem unbestimmt. Zudem habe das RKI nicht genügend wissenschaftlich aufgearbeitet, ob belegt sei, dass nach 90 Tagen der Schutz Genesener vor einer Infektion ende. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig und kann innerhalb von zwei Wochen noch vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

Alice Weidel, die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, sagte zu dem Beschluss:

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist zu begrüßen. Und kratzt massiv an der Reputation des Robert-Koch-Instituts. Herr Wieler, als Verantwortlicher des RKIs, bleibt eigentlich nur noch, sein Amt als Präsident zur Verfügung zu stellen. Das RKI hatte den Genesenenstatus in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verändert. Die Bundesregierung hatte dem RKI kurz zuvor die Entscheidungskompetenz über die Ablaufzeit des Genesenen-Status übertragen. Der Genesenen-Status ist von erheblicher praktischer Bedeutung für zahlreiche Menschen. Insbesondere für jene, die im Gesundheitswesen arbeiten. Die Begründung des RKIs, dass die ‚bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hindeutet, dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikronvariante haben‘ klingt mehr als fragwürdig und nicht mehr nachvollziehbar. Eine Verlängerung des Status der Genesenen auf zwölf Monate wie in der Schweiz halte ich da für deutlich sinnvoller. Gekoppelt werden sollte eine solche Verlängerung mit kostenlosen Antikörpertests für alle Bürger.“

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69 KOMMENTARE

  1. Bill Gates soll im Januar eine halbe Million Dollar an das RKI gespendet haben. Kurz darauf soll das RKI diese Frist verkürzt haben.
    Das RKI ist dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt. Warum darf das RKI eine Spende von Gates annehmen? Und warum darf das sein, ohne daß der Gesundheitsminister davon weiß? Und warum darf das RKI einfach eigenmächtig eine so weittragende Entscheidung treffen? Angeblich soll Lauterbach erst später davon erfahren haben und verärgert gewesen sein.

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516814/Bill-Gates-spendet-fast-halbe-Million-Dollar-an-das-RKI

  2. Auf das RKI eiunzudreschen, ist unsinnig. Das RKI kann immer nur etwas vorschlagen. Entscheidungen kann immer nur die Regierung treffen. Dabei kann sie Empfehlungen des RKI vollinhaltlich umsetzen oder auch ignorieren. Man schlägt den Sack und meint den Esel.

  3. https://www.krone.at/2619973

    Ein Österreicher ( Kurz) hatte alles eingefädelt
    Deutschland wird folgen

    hatten wir schon einmal

    alle anderen wie die Schweiz , Dänemark, Schweden etc halten sich raus, halten sich an Gesetze und Absprachen

    hatten wir schon einmal

    in diesem Land zu leben fühlt sich nun an wie in der DDR – sagte mir letztens einer aus Leipzig

    Schlimmer – es fühlt sich an wie 1937

  4. Was fast gar nicht berücksichtigt wird, neben dem genannten Entscheid, ist die Rolle der Gesunden.
    Angeblich sollen ja A L L E infiziert sein/werden.
    G E S U N D – infiziert – infektiös – K R A N K. Das sollte doch auch einmal durch Klagen geklärt werden.

    Gesund: Ich habe ein Kratzen im Hals, die Nase läuft, dazu ein Wärmegefühl. Was tun? Entsprechende Mittel zur Linderung – alles wieder weg. Fiebermessen? – über 37° – Hausmittel – Fieber weg. Usw.

    Wenn es nach einer Woche noch anhält, könnte man ja mal den Hausarzt besuchen. Macht der den Schnelltest oder den PCR-Sch…ß – biste einer von 100 000. Und die „Inzidenz“ gallopiert.

    Wenn man die bewußten Symptome hatte und die nach Anwendung von Hausmitteln u.a. weg sind, ist man doch genesen, d.h. gesund.
    Nur ohne vorherige Feststellung der Infektion gibt es keinen Wisch, der bezeugt, daß man genesen ist. Warum aber soll man als Gesunder einen Test machen lassen?

    Text – etwas ins Unreine – vielleicht kann ja jemand daraus einen Artikel machen

  5. Das ist eine gute Nachricht.

    In erster Linie natürlich für den Kläger, der das finanzielle Risiko einer Klage eingegangen ist und dem ich die drei zusätzlichen Monate von Herzen gönne.

    Die Dauer des Genesenenstatus ist für Einzelne natürlich wertvoll, aber insgesamt ist es ist kein relevanter Punkt. Dennoch sind solche Urteile Anlass für vorsichtigen Optimismus – zumindest für mich. Sie lassen vermuten, dass zumindest einige Richter auch so langsam die Schnauze voll haben oder dass sie einen „wind of change“ spüren und ihr Fähnchen in den Wind hängen. Wie auch immer – in beiden Fällen ist das gut.

    Ich weiß, dass das System sehr wahrscheinlich stabil ist und gehe nicht davon aus, dass wir es zum Einsturz bringen können. Aber es ist vielleicht schon möglich, dass der größenwahnsinnigen Bagage wenigstens die Impfpflicht um die Ohren fliegt. Vielleicht war das wirklich die rote Linie, die sie – schon allein aus Eigeninteresse – besser nicht überschritten hätten.

  6. Ein begrüßenswerter kleiner Nadelstich, der dem DEAGEL-Plan jedoch nichts anhaben kann.
    Geht es doch schließlich um eine gigantische Reduzierung unnützer Fresser und um die Transformation der Übriggebliebenen in Cyborgs.

  7. Gegen Ende des WWII wollte man die Deutschen vergiften, kastrieren, aushungern, atomisieren uvm.
    Ich sage nur Hooton-Morgenthau-Kaufman-Plan.
    75 Jahre später scheint es mit der Ausrottung Deutschlands endgültig zu klappen…

  8. Das Urteil gilt aber nur für den einen Kläger

    mir soll diese Deutschland hassend linksrotgrünveganverschwulte Polit-Clique noch mal was von gesetzlicher Gleichstellung, Solidargemeinschaft, „das wir ist wichtiger als das ich“ , gegen Ausgrenzung und „eine Welt“ erzählen

  9. Novavax wird den Menschen den Rest geben. Dr. Wodarg et al haben den großen Schwindel aufgedeckt.

  10. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus für verfassungswidrig.

    #hausdurchsuchung
    #abholendiedissidenten

  11. Es betonte aber, dass die Entscheidung nur für den Kläger gelte. Das Verwaltungsgericht dürfe nicht selbst entscheiden, dass die Norm grundsätzlich nicht angewandt werden müsse. Andere Genesene, die ihren verkürzten Nachweis nicht akzeptieren wollten, müssten darum selbst vor Gericht ziehen.

    Ich würde so etwas als eine Einlassung von – man verzeihe mir – Arschlöchern in Robe bezeichnen, die nicht wollen, daß von einer ohnehin begrenzten, wie gezwungen getroffenen Entscheidung in der „Causa Corona“ möglichst viele, wenn nicht alle Betroffenen ohne größeren Aufwand und Schwierigkeiten – besonders für die weniger Betuchten unter uns – etwas haben können.

    Es gilt der Gleichheitsgrundsatz: Besteht der, wie unter anderem auch das Ausschließen von Zensur, etwa nur noch auf dem Papier? Wieso können oder sollen nicht alle, die von dieser einen gesetzlosen Machenschaft (Anmerkung: innerhalb eines ganzen Systems gesetzloser Machenschaften) betroffen sind, nicht auch gleichermaßen daraus profitieren? Das Ganze hat einen mehr als nur unangenehmen Nebengeschmack.

  12. Überall im Arbeitsumfeld und Bekanntenkreis sieht man jetzt die schrecklichen Impfnebenwirkungen bis hin zum Tode.
    Es kommt genauso, wie es Verschwörungstheoretiker a la Van dem Bossche, Montaigner uva. Prophezeit haben. Das vaxx zerstört schleichend den gesamten Organismus.

  13. @ Packdeutscher 4. Februar 2022 at 17:51

    Habe ich mir gestern live bei YT angesehen. Die LKW-Fahrer halten noch zusammen. Hier soll man sich von anderen Gruppen distanzieren. Wenn die gleichen Ziele verfolgt werden, bin ich dagegen.

  14. Lauterbach und Spahn sind die größten Impfterroristen.

    Alle sollen an die heilige Nadel, dafür ziehen sie alle Register.

    Terror for Fun and Profit!

  15. Weitreichende Befugnisse wurden kürzlich vom Gesundheitsministerium an das RKI und das PEI delegiert. Ohne umständlich durch die Parlamente zu müssen.
    Gates und Soros füttern diese zweifelhaften Organisationen.

  16. Warum ist SELBST HIER bei PI immer von „kürzung auf 90 Tagen“ die Rede.

    die 90 Tage fangen de facto erst nach 28 Tagen AN, so lange muß nämlich der letzte negative PCR zurückliegen, es sind also netto ZWEI ich wiederhole ZWEI Monate….
    (Vorher waren es FÜNF, keine SECHS)

  17. RKI sind Gates Huren, die dem Geldgeber und Verbrecher dienen.

    Gates diese dreckige NWO Wallstreet-Hure spendet 500.000 an eine deutsche Regierungsbehörde, damit sie alles so entscheidet und festlegt, dass der Weg für das große Massenspritzen frei ist und er dann Milliarden mit seinen Firmenbeteiligungen machen kann.

    Die Medien und die involvierten Transatlantiker-Politiker haben mit ihrer Angstpropaganda vor allem die Massen der überalterten Gesellschaft in Europa impfbereit geschossen.

    Europa ist eine Kolonie der Wall-Street und die EU die hörige Kolonialverwaltung für diese Verbrecher.

  18. Rechtsanwalt Mirnes AJANOVIC/Bosnien
    Verhinderte die Einführung der IMPFPFLICH in BOSNIEN!!!

    Während wir noch im „VERTEIDIGUNGSMODUS“ sind
    ist sein Erfolg dem „ANGRIFFSMODUS“ zu verdanken.

    Gegenwärtiger Stand hier:
    Menschenrechtsverletzungen
    Einsatz von Methoden wie Erpressungen und Vorgehensweisen wie in totalitären Regierungen.
    Es werden Maßnahmen der Unterdrückung umgesetzt, zu denen die Regierung nicht berechtigt ist.

    In Bosnien werden gegen ALLE Verursacher strafrechtliche Verfahren eingeleitet.
    Eine Kombination aus STRAFANZEIGEN und BÜRGERAUFKLÄRUNG erfolgte.

    Verschiede Taktiken wurden angewandt:

    1)STRAFANZEIGEN gegen das Regime wurden erlassen (die schließlich den Rückzug antraten)

    2)Die Bürger wurden über die GEFAHREN der IMPFUNG aufgeklärt.

    3)Von der Regierung forderte man Informationen zur Impfung offenzulegen, ohne die keine Impfpflicht erfolgen kann. Die Regierung reichte das weiter an die Hersteller der Vaccine.
    Die offiziellen Herstellerangaben sagen aus, dass die Nebenwirkungen überhaupt nicht untersucht wurden. Vielmehr sei, laut Herstellerangaben, die Impfung nicht für ältere mit chronischen Krankheiten geeignet. Das ist genau diese Gruppe, die von der Regierung als Erste zur Impfung freigegeben und bevorzugt wurde.

    Dadurch wird es klar, dass wir alle zu Versuchskaninchen wurden.

    4)Strafanzeigen gegen jeden der in dieser Aktion auftritt (wg. Mordversuch).
    -NAMEN! NAMEN! Sind das Wichtigste dabei!

    Die MINISTER mit Namen
    Die ARBEITGEBER, die zur Impfung drängen, mit Namen
    Die Ärzte mit Namen (auch die der Ärzte, die die Nebenwirkungen nicht meldeten!)
    Die Medien, jeden einzelnen mit Namen
    STRAFANZEIGEN von allen GEIMPFTEN gegen die Verantwortlichen von denen sie gedrängt wurden!!

    NAMEN
    NAMEN
    NAMEN

    Für Taten die 20 Jahr nicht verjähren!!

    5)Da selbst die Geimpften das Virus übertragen (bestätigt von der WHO), gibt es somit
    keine Begründung für IMPFPÄSSE, da auch die Geimpften keinerlei Kontrolle über das Virus haben. Ebenso ist eine Ungleichbehandlung gegeben.

    Die in Sarajevo am 6/JAN 22 durchgeführten Zwangsimpfungen für ältere Menschen und andere Einwohner, die beschlossenen wurden, wurden noch am selben Tag durch die POLIZEI umgesetzt. Dagegen wurde STRAFANZEIGE gestellt und die Impfanweisung wurde am 20 JAN zurückgezogen.

    Trotz allem wurde die Strafanzeige wegen versuchten Mordes aufrechterhalten, die dem Verfassungsrichter in Herzegowina vorgelegt wurde. Die Bürger drohten die Regierung aus dem Amt zu treiben und der Impfzwang, die unmenschliche Entscheidung wurde zurückgezogen.

    6)Die Menschen müssen zustimmen keine chronischen Krankheiten zu haben.

    7)Rechtsanwalt AJANOVIC und sein Team haben jeden Tag alle Verordnungen gelesen und auf Menschenrechtsverletzungen geprüft und stets sofort STRAFANTRAG gestellt.

    Sie DROHTEN JEDEM (mit NAMEN!!) der das Gesetz überschreitet mit STRAFVERFOLGUNG.
    Die Täter werden überhäuft mit STRAFANZEIGEN, Minister, Beamte, Arbeitgeber, Ärzte, Medien alle….
    Gleichzeitig wird die Bevölkerung informiert.

    BOSNIEN hat den Spieß umgedreht!
    Anstatt, sich von der Elite weiter in Angst versetzen zu lassen, haben sie diese in ANGST versetzt!

    Namen!
    Namen!
    Namen!

    Das wichtigste sind die NAMEN dieser Leute!

    Neuerdings werden sogar schon richterliche Anordnungen mit zwei Strichen abgezeichnet, anstatt mit Namen. (Fall Erlangen, wo in einer Liegenschaft, eine 30 köpfige Schülergruppe, bestehend aus Kleinkindern und Müttern, die ihre Kinder „unerlaubter Weise“ unterrichteten, von einem Geschwader schwer bewaffneter Polizeitruppe mit Helmen, schusssicheren Westen und Maschinengewehren dort überfallen und in Angst und Schrecken versetzt wurden, bevor sie auch noch ihrer Geldmittel, Computer und Handys beklaut wurden (genannt Konfiszierung), folgend einer richterlichen Anordnung, die einer Richterin, die als Unterschrift mit zwei Kreuzen signiert wurde).

    SIE MÜSSEN FÜR JEDE FALSCHE ENTSCHEIDUNG EINE STRAFANZEIGE FÜRCHTEN!!
    Ihre Taten verjähren bis zu 20 Jahren nicht, das müssen sie alle wissen!
    Jeder, der die Regierung bei den rechtswidrigen Aktionen unterstützt wird angezeigt!

    Sie werden ALLE vor Gericht gezerrt!
    20 JAHRE VERJÄHRUNGSFRIST ist das Damoklesschwert, das über allen Akteuren/Tätern hängt!

    DISKRIMINIERUNGEN
    GEIMPFTE können überall hingehen ohne Kontrolle, obwohl nachgewiesen ist, dass sie das Virus auch übertragen können, wogegen die UNGEIMPFTEN Bedingungen unterworfen werden, so dass ihre Bewegungsfreiheiten eingeschränkt werden.

    DAS IST EINE STRAFTAT nach dem DISKRIMINIERUNGSVERBOT
    Hier ist es eine DISKRIMIERUNG AUFGRUND DES IMPFSTATUS!

    Man muss ihnen STRAFANZEIGEN androhen bezüglich körperlicher Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, Diskriminierung, wegen jeder Verfehlung!

    Die Drohungen bringen sie dazu das zu überdenken was sie tun!

    Die Methode:
    Eine Kombination aus rechtlicher DROHUNG mit STRAFANZEIGEN
    an jeden bei jeder Verfehlung und
    die MENSCHEN zu INFORMIEREN.

    Alle STRAFANZEIGEN müssen veröffentlicht werden!

    (Quelle Corona Ausschuss Sitzung 90)

  19. @Tom62 4. Februar 2022 at 17:52:

    Ich würde so etwas als eine Einlassung von – man verzeihe mir – Arschlöchern in Robe bezeichnen, die nicht wollen, daß von einer ohnehin begrenzten, wie gezwungen getroffenen Entscheidung in der „Causa Corona“ möglichst viele, wenn nicht alle Betroffenen ohne größeren Aufwand und Schwierigkeiten – besonders für die weniger Betuchten unter uns – etwas haben können.

    Ich glaube, da ärgern sie sich über die Falschen. Ich habe mich sogar ein bisschen gewundert, dass ein Verwaltungsgericht überhaupt urteilen darf, ob etwas verfassungswidrig ist oder nicht. Offenbar geht das. Aber ein Verwaltungsgericht kann ganz bestimmt keine allgemeingültigen Grundsatzurteile darüber fällen, das ist dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten.

    Wenn Sie sich deswegen über jemanden ärgern wollen, müssen Sie sich die Väter des Grundgesetzes vornehmen, die das so bestimmt haben. Ganz blöd ist diese Regelung aber nicht. Blöd ist hingegen, dass das BVG ungefähr so vertrauenswürdig ist wie die Bundesregierung. Aber dafür kann das Verwaltungsgericht Osnabrück nichts.

  20. „… Eine Verlängerung des Status der Genesenen auf zwölf Monate wie in der Schweiz halte ich da für deutlich sinnvoller …“

    Nein, Frau Weidel, das bringt nur ein wenig mehr Zeitgewinn für manche Betroffene und ändert gar nichts daran, dass Grundrechte nicht einfach eingeschränkt oder abgeschafft werden dürfen. Der aktuelle Diskussionsstand von Wissenschaftlern unterschiedlicher Fakultäten gibt keine Grundlage für eine Güterabwägung zugunsten des Schutzes der Allgemeinheit vor Genesenen her, mit welcher Logik denn auch.

    Schluss mit diesen halbherzigen Sachen, die letztendlich nur dem Seuchen-Terror-Regime zuarbeiten.

    Der Veterinärmediziner gehört selbstverständlich weg und hinter Gitter, damit er endlich ruhiger wird. Soll er sich mit den Krabbeltieren in seiner Zelle beschäftigen.

    🪳

  21. schinkenbraten 4. Februar 2022 at 16:52
    Bill Gates soll im Januar eine halbe Million Dollar an das RKI gespendet haben. Kurz darauf soll das RKI diese Frist verkürzt haben.
    Das RKI ist dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt. Warum darf das RKI eine Spende von Gates annehmen?

    – – – – – – –

    Jeder kleine Beamte wird strafrechtlich verfolgt, wenn er auch nur einen 10-EUR-Füllfederhalter annehmen würde. Aber wenn eine staatliche Behörde Privatspenden in solcher Höhe bekommt, ist das rechtens?

    Da stimmt doch was nicht!

  22. Ein mir bekannter Unternehmer hat einen Arbeiter,
    der als Installateur seit über 30 Jahren für ihn tätig ist.
    Vor kurzem ist dieser Arbeiter plötzlich umgekippt und
    war tot. Vier Wochen vorher ist er geimpft worden.

  23. „Es betonte aber, dass die Entscheidung nur für den Kläger gelte. Das Verwaltungsgericht dürfe nicht selbst entscheiden, dass die Norm grundsätzlich nicht angewandt werden müsse. Andere Genesene, die ihren verkürzten Nachweis nicht akzeptieren wollten, müssten darum selbst vor Gericht ziehen.“
    Da wünsche ich doch unserer verblödeten Justiz 20 Millionen Klagen. Dann haben die faulen Richter endlich einmal genug zu tun. Alle Verkehrsstrafsachen werden dann wohl alle verjähren. Dieses Spielchen wird die FPÖ in Österreich mit der Impfpflicht genau so machen. Eine verschissene Beamtendiktatur kann man nur durch viele Klagen erfolgreich lahm legen.

  24. Die martialische Polizeiaktion in ERFURT, wobei die ALTE MÜHLE, wo sich 30 kleine ABC Schützen und ihre Mütter beim Unterricht befanden, von einem Sondereinsatzkommando mit Maschinengewehren unangemeldet gestürmt wurde, die sich mittels eines Rammbocks Zugang zu dem Gebäude verschafften, fand am 20.1 statt.
    Sie kamen ohne Klingeln. Mit einem Rammbock waren sie reingesprengt und schrien umher. Ein Horrorszenario für die kleinen Kinder wie für die Mütter.

    Die Kinder wurden dort von 9:30 bis halb drei von den Polizeikräften festgehalten!
    Ein vierjähriger rannte weg. Ein kleines Mädchen berichtete Angst zu haben das Maschinengewehr könnte in ihren Fuß schießen.
    Den Erwachsenen wurde von den Einsatzkräften eine Kasse mit 7.000 geplündert, sowie alle Computer und Handys abgenommen.

    (Corona Ausschuss, Beginn des Videos)

  25. Dumm für den Rest der Angeschissenen. Wie dem auch sei, das Verfassunsgericht befasst sich damit sicher nicht und wenn, kassiert es die Entscheidung nicht. Wieler ist längst überfällig.

  26. Leider gibt es keine Möglichkeit, das Gift mitsamt den Nanopartikeln, sonderbaren Fäden und vermeintlichen Chips/mikrorobotern auszuleiten. Es frisst sich im gesamten Körper fest und arbeitet unentwegt an seinem Zerstörungswerk. Vielleicht überleben die „Starken“ wie bei Darwin.

  27. Tom62 4. Februar 2022 at 17:52
    „Es betonte aber, dass die Entscheidung nur für den Kläger gelte. Das Verwaltungsgericht dürfe nicht selbst entscheiden, dass die Norm grundsätzlich nicht angewandt werden müsse. Andere Genesene, die ihren verkürzten Nachweis nicht akzeptieren wollten, müssten darum selbst vor Gericht ziehen.
    ———————–
    „Ich würde so etwas als eine Einlassung von – man verzeihe mir – Arschlöchern in Robe bezeichnen, die nicht wollen, daß von einer ohnehin begrenzten, wie gezwungen getroffenen Entscheidung in der „Causa Corona“ möglichst viele, wenn nicht alle Betroffenen ohne größeren Aufwand und Schwierigkeiten – besonders für die weniger Betuchten unter uns – etwas haben können.“
    —————————-
    Es geht nicht darum, dass diese Richter das „nicht wollen“, vielleicht hätten sie es schon gewollt, aber sie dürfen ihre Kompetenzen nicht überschreiten. Das Argument sie dürften nicht selbst entscheiden, dass die Norm grundsätzlich nicht angewandt werden müsse, erscheint mir nachvollziehbar.

  28. Moggy73 4. Februar 2022 at 18:05

    Warum ist SELBST HIER bei PI immer von „kürzung auf 90 Tagen“ die Rede.

    die 90 Tage fangen de facto erst nach 28 Tagen AN, so lange muß nämlich der letzte negative PCR zurückliegen, es sind also netto ZWEI ich wiederhole ZWEI Monate….
    (Vorher waren es FÜNF, keine SECHS)

    ———————————————

    Ja, es sind ZWEI MONATE, denn die Krankheit kann ja keiner zur Freiheit mit zuzählen.

    Manche kapieren gar nichts!
    Das ist das Problem.
    Auch die Geboosterten haben sich boostern lassen um FÜR IMMER ihre Ruhe zu haben.
    Die Überraschung kommt dann drei Monate später, wenn beim Handy das Licht ausgeht, Impfstatus erlöscht.

    Die einfachsten Sachen werden nicht verstanden, wie kann man erwarten, dass auch noch der ganze Umfang des facettenreichen Problems in seinem Wahnsinn von allen erfasst werden kann.

  29. Es ist ALLES verfassungswidrig…es juckt nur keinen wirklich. Also müssen wohl doch die Nazis regieren.

    ODERrrrrrrr?

    Es gibt kein Entkommen und kein Zurück. Es geht weiter Richtung Abgund. Die Bösen müssen sterben und die Gottlosen fallen. Es gibt keinen Weg zurück.

  30. dr.ngome 4. Februar 2022 at 17:35

    Ein begrüßenswerter kleiner Nadelstich, der dem DEAGEL-Plan jedoch nichts anhaben kann.
    Geht es doch schließlich um eine gigantische Reduzierung unnützer Fresser und um die Transformation der Übriggebliebenen in Cyborgs.
    +++
    das ist die Absicht, welche schon auf den Georgia guide stones in Stein gemeißelt steht.

    Allerdings kann die Sache nicht funktionieren, wenn gerade die Überpopulations-shitholes lediglich eine minimale Impfabdeckung aufweisen oder wie die Fremdbeglückenden hierzulande sich einfach nicht impfen lassen.

    Die Genbrühe bleibt dann wirkungslos und trifft ausschließlich die TV-Gläubigen und deren Nachkommen.

  31. dr.ngome 4. Februar 2022 at 18:44

    …..
    Vielleicht überleben die „Starken“ wie bei Darwin.
    +++
    Mit dieser Deutung Darwins Worten muß einmal aufgeräumt werden.
    „fit“ bedeutet nicht „stark“, „fittest“ nicht der „Stärkste“, wie im Deutschen oft gemeint.

    „to fit“ heiß lediglich „passen“.

    Das angepassteste Wesen hat die besten Überlebenschancen.
    Die evolutionäre Auswahl führt zu einer Optimierung einer Art für das jeweilige Biotop.

  32. Heute im Lidl vor der Kasse hatte ich die Hände voll. Ein allerkleinstes kleines Wesen im Einkaufswagen sitzend glotze den Mann vor mir an. Dieser kleine Knirps zog den maskierten Mann vor mir mit den Augen aus. Ich beobachtete das bis zum Ende. Dieses kleine Wesen glotzte auch mich mit Maske an, aber ich hatte ja die Hände voll. Ich wollte meine Maske runterreißen und freundlich lächeln und ihm ein Lächeln ins Gesicht zaubern, aber ich hatte ja die Hände voll.

    Da holt uns nur noch die Natur raus, die das alles richtet.

  33. @Packdeutscher 4. Februar 2022 at 17:51

    „KEIN OT:

    Größter Bürgerprotest in der Geschichte Kanadas: Hunderttausende „Trucker“ fahren gegen Corona-Diktatur auf – UPDATE: Premier geflohen!“
    Alles schon älter inzwischen schätzt man die Zahl auf 250Leute mit einigen dutzend Trucks in Ottawa.
    Hunderttausende ist schon etwas hoch gegriffen man geht davon aus das es in Kanada 110000 Trucker gibt.

  34. Gestern Abend ging es im TV bei 3-SAT in einer Doku und in einer Diskussion um mRNA. mRNA könnte ja bald gegen alle möglichen Krankheiten helfen. Eine mRNA-Propaganda- und Werbesendung. Demnächst für Alles und Jedes impfen…impfen…impfen.
    .
    Gerade in der Tagesschau wurde uns auch mRNA schmackhaft gemacht. Könnte u.a. bald bei Krebs helfen.
    .
    Hilfe, müssen wir uns jetzt auch noch auf tägliche Propaganda bzgl. mRNA-Technologie einstellen? Ich habe ein ganz ungutes Gefühl. Die Pharma-Mafia wird sich weiterhin vor Lachen auf die Schenkel klopfen.

  35. Michael Kothe von der Salzgitter Zeitung bezeichnet Corona Maßnahmenkritiker als eiternde Pickel.

    Wenn das mal ein AFDler über illegale Asylanten gesagt hätte!!!

    Da wäre sofort eine Anzeige wegen Volksverhetzung rausgegangen.

    Boris Reitschuster hat sich dieser Personalia schon angenommen.

    Der Herr Kothe zählt zu den reiferen Semestern.

    Man sollte mal prüfen ob dieser Typ nach der Wende gen Westen rübergemacht hat.

    Viele Ex-Stasis und SED-Schergen sind mangels anderer Perspektiven als Schreiberlinge auch in den Westlinken Schmierblättern aus dem Hause der SPD untergetaucht.

    Eiternde Pickel. 100% Göbbels Sprache.

    Bei Björn Höcke würde die bunte Meute die Staatsanwaltschaft einschalten und die Aufhebung der Immunität fordern.

  36. Es geht bei der RKI Vorgabe nicht um Wissenschaft, sondern schlicht um die Abnahme der produktionsbedingten Überhänge. Die Lieferverträge waren wohl nicht auf eine stagnierende Nachfrage ausgerichtet. Leider kommen wir nicht an den Inhalt der Verträge heran, sonst könne man konkretere Rückschlüsse ziehen. Aber um einen kleinen Eindruck zu bekommen, was darin für Deutschland verborgen ist, hier ein kleiner Vorgeschmack.
    https://de.rt.com/international/121804-pfizers-geheimvertrag-geleakt-vollstandige-immunitat-pharmariese/

  37. Na siehste mal, was unsere Gerichte und Politniks alles können: Sie bestimmen sogar über die Vermehrungsgewohnheiten und Migrationsbewegungen von Viren.

  38. Diese Hampel- Pampelmuse – Regierung ist schon jetzt ein politischer Aberwitz und sollte ganz schnell beendet werden , Sie ist eine fassungslos inkompetente Regierung , die den Bürger als solches als Gegner einschätzt , den man hinterhältig überwältigen muss !! Solch eine Regierung braucht niemand und schon gar nicht eine Demokratie ! Es ist doch ein Witz , dass die FDP selbst Ihre eigenen liberalen Werte auf den Kompost entsorgt und sich einer Sprache bedient , die man von Linksfaschisten kennt !

  39. Es betonte aber, dass die Entscheidung nur für den Kläger gelte. Das Verwaltungsgericht dürfe nicht selbst entscheiden, dass die Norm grundsätzlich nicht angewandt werden müsse. Andere Genesene, die ihren verkürzten Nachweis nicht akzeptieren wollten, müssten darum selbst vor Gericht ziehen.

    Hä?

    Ist jetzt Steuerhinterziehung auch nicht mehr generell strafbar und der Kläger muss gegen jeden Tatverdächtigen einzeln klagen?

    Ein komisches „Recht“, welches wir mittlerweile hierzulande installiert bekommen haben.

  40. Haremhab 4. Februar 2022 at 20:33
    Gibt es am 16.3. noch Personal im Gesundheitswesen?

    Die Personalsituation wird sich verschlechtern. Es ist u.a. die Schuld von Lauterbach.
    ———-

    Keine Panik. Vielleicht werden bald niedliche Mädels aus Indonesien und Indien unsere Kranken und Alten pflegen und verwöhnen.
    Und die hier bei uns herumlungernden Neger werden sich sicherlich auch über das „Frischfleisch“ freuen.
    .
    Pflege: Deutschland sucht Fachkräfte in Indonesien
    Freitag, 27. August 2021
    .
    Nürnberg – Indonesische Pflegekräfte sollen für den Einsatz in deutschen Krankenhäusern und Pflege­ein­richtungen gewonnen werden. Die Bundesagentur für Arbeit unterzeichnete dafür mit dem staatli­chen In­donesian Migrant Workers Protection Board (IMWPB) eine erste Vermittlungsabsprache nach dem Fachkräf­te­einwanderungsgesetz von 2020. Das teilte die Bundesagentur heute in Nürnberg mit.
    […]

    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/126774/Pflege-Deutschland-sucht-Fachkraefte-in-Indonesien
    +++++++

    Deutschland wirbt Pflegekräfte aus Indiens Süden an
    Donnerstag, 2. Dezember 2021
    .
    Nürnberg– Pflegekräfte aus dem indischen Bundesstaat Kerala sollen für den Einsatz in deutschen Klini­ken und Pflegeeinrichtungen gewonnen werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterzeichnete dafür heute eine Vermittlungsabsprache mit der staatlichen Partneragentur Norka Roots („Non Resident Kera­lites Affairs“), wie die Behörde in Nürnberg mitteilte.
    […]

    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/129665/Deutschland-wirbt-Pflegekraefte-aus-Indiens-Sueden-an

  41. Auch in Deutschland haben korrupte Politiker aus dem Umfeld von Jens Spahn viel Impfstoff bestellt , um Big Pharma das Big Buisness zu ermöglichen.

    Deshalb zieht der korrupte Karl alle Register um das unnütze Zeug in den Mann oder in die Frau *in hinein zu bringen.

    In Österreich sind die Netzwerke der Pharmas ähnlich aktiv.

    https://youtu.be/Cq3lnIdCrQ0

  42. @nicht die mama 4. Februar 2022 at 21:24:

    Hä?

    Ist jetzt Steuerhinterziehung auch nicht mehr generell strafbar und der Kläger muss gegen jeden Tatverdächtigen einzeln klagen?

    Ein komisches „Recht“, welches wir mittlerweile hierzulande installiert bekommen haben.

    Das ist nicht neu, das ist normal, solche Beispiele gibt es zu Hauf. Mit Steuerhinterziehung kann man das nicht vergleichen, das ist Strafrecht, kein Zivilrecht. Aber wenn jemand einen Prozess gegen das Finanzamt führt, gilt das Urteil auch nur für ihn, nicht für alle Steuerzahler.

    Der Kläger musste ja in der Klageschrift ganz genau aufführen, was er von der beklagten Behörde will. Das war keine Gesetzesänderung – das geht nicht – sondern eben die Ausstellung eines Genesenenausweises auf seinen Namen für sechs Monate. Und dazu wurde die Behörde verurteilt. Zu sonst nichts.

    Es gibt aber die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage. Wenn die durchgeht, können sich alle anderen mit dem gleichen Problem ohne Prozess dranhängen. Musterfeststellungsklagen machen aber meist Verbraucherverbände – zum Beispiel zur Zeit gegen die Sparkassen, die von vielen Leuten zu hohe Gebühren genommen haben.

    Von Privatleuten kann man nicht erwarten, dass sie Musterfeststellungsklagen einreichen, das ist viel zu teuer.

  43. Man kann nur hoffen,das das Verfassungsgericht,
    genauso sorgfältig arbeitet.
    Und die Vorlage sollte die Stellungnahme des
    österreichischen Gesundheitsministers sein.
    Mal schauen,ob die sich trauen,ihr höchstes Gericht
    zu belügen !

  44. Hallo, habe eben versucht, Dieter Nuhr zuzuhören. Ekelhaft, wie er Impftote und schwerkranke Impfopfer verhöhnt. Mein Gott, schämen Sie sich, Herr Nuhr. Aber klar, Sie müssen ja auf der Mainstreamspur rutschen. Meine Güte, wie tief kann man sinken, Herr Nuhr. Pfui.

  45. ich2 4. Februar 2022 at 20:10
    @Packdeutscher 4. Februar 2022 at 17:51
    „KEIN OT:
    Größter Bürgerprotest in der Geschichte Kanadas: Hunderttausende „Trucker“ fahren gegen Corona-Diktatur auf – UPDATE: Premier geflohen!“
    Alles schon älter inzwischen schätzt man die Zahl auf 250Leute mit einigen dutzend Trucks in Ottawa.
    Hunderttausende ist schon etwas hoch gegriffen man geht davon aus das es in Kanada 110000 Trucker gibt.
    —————————————————–

    Hallo ich2,

    Dann setzen Sie mal Ihre Brille auf dann klappt es auch mit dem Zählen besser.
    Das sind für Sie ein paar Hundert:

    https://www.businessinsider.com/videos-of-trucking-vaccine-mandate-protest-truckers-camp-outside-capital-2022-1

    MORGEN ist erst der große Tag, am Samstag SATURDAY!!
    Da versammeln sie sich alle.

    Ottawa ist 6 Stunden hinter uns.
    Also wenn sie morgen früh um 6 mit den Vögeln aufstehen geht es noch nicht los. Und wenn sie mittags um 12 unruhig werden, dann ist es dort erst 6 Uhr morgens.

    MIA hatte heute Mittag den Live Stream drin wo alle in der Eiseskälte waren.

    Auf allen Trucks steht groß geschrieben:

    „FUCK
    TRUDEAU“

    „SCARED?
    STAY HOME!“

    „FREEDOM“

    (Freiheits) Fahnen überall

    „THANK YOU
    TRUCKERS“

    „CONVOY FOR FREEDOM“

    “MANDATE
    FREEDOM”

    “STOP THE MADNESS”

    “CONVOY de la LIBERTÉ”

    “Fuck VAX MANDATE
    Fuck VAX PASSPORT”

    “COVID ADS are HARRASSMENT”

    “TYRANNY = HATE
    GOD = LOVE”

    “FREEDOM over FEAR
    No MANDATES”

    Wenn die hupen ist ganz Ottawa wach.
    Die Polizei fährt vorbei!!

    Convoy for Freedom on SATURDAY!!!
    SATURDAY will be the big day!

    Danke, dass es diese großartigen Menschen gibt!

  46. TRUCKER Ottawa
    Zitternd trägt der Premier Substitute in Rollmopsstatur vor der Kamera vor /video:

    „Everone went so well together the last 22 months!!!
    Die Trucker bringen plötzlich nur Ärger!
    Die Trucker okkupieren Ottawa
    Wir sind so nahe dem Ende und die Trucker zerstören alles“

    Sie dulden keinen Hass und keine Gewalt!
    Dabei sind sie es die erpresserische Gewalt anwenden!
    Genau solche Lügner wie bei uns!

    https://www.ctvnews.ca/canada/ottawa-police-to-get-more-help-from-rcmp-to-address-trucker-convoy-protest-1.5766001

  47. Selbst die kläglichen Reste des vormaligen Rechtsstaates BRD zerbröseln immer mehr: das Urteil hat zwar laut Gericht „hohe Grundrechtsrelevanz“ und sei verfassungswidrig. Aber es gilt nur für den einen Bürger, der geklagt hat. Das beste Deutschland, das es je gab, zeigt sich einmal mehr von seiner besten Seite. Entweder die maßgeblichen Richter speisen als Gäste der Exekutive, lassen sich die Forderungen derselben ausführlich darlegen und urteilen dann vollumfänglich im Sinne der Exekutive. Oder man vertagt die Urteile auf später; im Sinne der Exekutive am liebsten auf so spät, daß man zu gegebener Zeit voller rechtsstaatlicher Entschlossenheit ein die Exekutive hart in die Schranken weisendes Urteil fällen kann – nur ist dann die Situation eben längst um die Ecke. Oder man erklärt das Urteil nur für den Einen für verbindlich, der geklagt hat. Für den Rest der Bürger bleibt es wie gehabt – hohe Grundrechtsrelevanz hin oder her. Genauso hat man in den Staatsbürgerkundelehrbüchern der DDR das Wesen der westlichen Demokratie dargestellt. Wir DDR-Bürger machten nur damals den Fehler, zu glauben, daß diejenigen, die über den eigenen Herrschaftsbereich nur Lügen verbreiten, auch über andere Herrschaftsbereiche nur lügen würden. Heute wissen wir es besser. Fairerweise aber muß man anerkennen, daß einige DDR-Bürger in der Erkenntnis deutlich schneller waren. Bärbel Bohley: „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

  48. Maria Koenig 4. Februar 2022 at 22:23, Selbst den Versuch versuch ich schon nicht mehr, zu oft ist mir dieser … bereits als Widerling aufgefallen.. Das gilt genauso für praktisch jeden anderen, der im ÖuR zu sehen ist. Wobei die privaten nicht besser sind. Lediglich d gruabarin und die Fitz konnte man nochanh ören , die haben abermittl erweile wohl auch Fernsehverbot.

  49. jeanette 4. Februar 2022 at 23:06

    ich2 4. Februar 2022 at 20:10
    @Packdeutscher 4. Februar 2022 at 17:51
    „KEIN OT:
    Größter Bürgerprotest in der Geschichte Kanadas: Hunderttausende „Trucker“ fahren gegen Corona-Diktatur auf – UPDATE: Premier geflohen!“
    Alles schon älter inzwischen schätzt man die Zahl auf 250Leute mit einigen dutzend Trucks in Ottawa.
    Hunderttausende ist schon etwas hoch gegriffen man geht davon aus das es in Kanada 110000 Trucker gibt.
    —————————————————–

    Hallo ich2,

    Dann setzen Sie mal Ihre Brille auf dann klappt es auch mit dem Zählen besser.
    Das sind für Sie ein paar Hundert:
    https://www.businessinsider.com/videos-of-trucking-vaccine-mandate-protest-truckers-camp-outside-capital-2022-1
    Ich hab ja auch gescheiben das das der aktuelle Stand ist und sie kommen da mit was von letzter Woche und wen man so schaut scheinen so die max 1500 beteiligten LKW eher plausiebel als die über 100000! und woher kommen dann die Hunderte die seit Tagen auf der Straße stehen und über die Grenze wollen?

  50. Pardon, wieso denn nur Wieler als Bauernopfer? Ja, ich kann die Heulboje auch nicht mehr hören und sehen, aber glaubt Frau Weidel, die ich sonst sehr schätze ernstlich, die Melittatüte links im Bild hätte ohne Rückendeckung, möglicherweise Anweisung des Gesichtsfromms‘ rechts im Bild mal eben heimlich still und leise eine derartige Einschränkung vorgenommen? Ich kann die BEIDEN Heulbojen nicht mehr hören und sehen, die müssen BEIDE weg, am besten die ganze Regierung zzgl. der schwanz- und eier- und ehrlosen Ministerpräser der Länder.

  51. „Angeblich soll Lauterbach erst später davon erfahren haben und verärgert gewesen sein.“
    Sehr geehrter schinkenbraten, das haben Sie doch nur zitiert, das glauben Sie doch nicht wirklich?
    Nichts für ungut und freundliche Grüße

  52. Das gemeinschaftliche Versagen (fast) aller Institutionen und Organe der Berliner BRD ist augenscheinlich. Konsequenzen trägt der moderne Deutsche von heute natürlich nicht mehr. Rücktritte ausgeschlossen.

    Es wird also bis zum bitteren Ende ausgekostet werden. Wie ein Gottes Gericht. Vielleicht auch als Strafe dafür, dass man Kinder experimentell gentherapiert und gesunde Ungespritzte seit Monaten unsäglich drangsaliert und schikaniert. Dafür muss halt bezahlt werden. Mit Inflation, Strommangel und politischer Instabilität. Mit Vermögensverlust und Migration.

    Dazu noch den Spott des Auslandes über ein Volk, welches den eigenen Wohlstand ruiniert und Sozialisten von FDP über Merkel bis Grüne, SPD und SED-Linkspartei immer wieder wählt.

  53. ich2 5. Februar 2022 at 01:21

    jeanette 4. Februar 2022 at 23:06

    ich2 4. Februar 2022 at 20:10
    @Packdeutscher 4. Februar 2022 at 17:51
    „KEIN OT:
    Größter Bürgerprotest in der Geschichte Kanadas: Hunderttausende „Trucker“ fahren gegen Corona-Diktatur auf – UPDATE: Premier geflohen!“
    Alles schon älter inzwischen schätzt man die Zahl auf 250Leute mit einigen dutzend Trucks in Ottawa.
    Hunderttausende ist schon etwas hoch gegriffen man geht davon aus das es in Kanada 110000 Trucker gibt.
    —————————————————–

    Hallo ich2,

    Dann setzen Sie mal Ihre Brille auf dann klappt es auch mit dem Zählen besser.
    Das sind für Sie ein paar Hundert:
    https://www.businessinsider.com/videos-of-trucking-vaccine-mandate-protest-truckers-camp-outside-capital-2022-1
    Ich hab ja auch gescheiben das das der aktuelle Stand ist und sie kommen da mit was von letzter Woche und wen man so schaut scheinen so die max 1500 beteiligten LKW eher plausiebel als die über 100000! und woher kommen dann die Hunderte die seit Tagen auf der Straße stehen und über die Grenze wollen?
    ——————————————

    Alte Nachrichten?
    Die sind schon seit 7 TAGEN unterwegs!
    Lesen Sie doch richtig.

  54. Spaziergänge fanden gestern 4.2.2022 u.a. statt in:
    Ulm /BW
    Querfurt/Sachsen-Anhalt
    Bielefeld/NRW
    Simbach/Bayern
    Königsbach-Stein/BW
    Rostock/Mecklenburg-Vorpommern
    Dresden/Sachsen
    Ibbenbüren/NRW
    DANKE FÜR EUREN EINSATZ!

  55. @jeanette 5. Februar 2022 at 08:25

    „ich2 5. Februar 2022 at 01:21

    jeanette 4. Februar 2022 at 23:06

    ich2 4. Februar 2022 at 20:10
    @Packdeutscher 4. Februar 2022 at 17:51
    „KEIN OT:
    Größter Bürgerprotest in der Geschichte Kanadas: Hunderttausende „Trucker“ fahren gegen Corona-Diktatur auf – UPDATE: Premier geflohen!“
    Alles schon älter inzwischen schätzt man die Zahl auf 250Leute mit einigen dutzend Trucks in Ottawa.
    Hunderttausende ist schon etwas hoch gegriffen man geht davon aus das es in Kanada 110000 Trucker gibt.
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    Hallo ich2,

    Dann setzen Sie mal Ihre Brille auf dann klappt es auch mit dem Zählen besser.
    Das sind für Sie ein paar Hundert:
    https://www.businessinsider.com/videos-of-trucking-vaccine-mandate-protest-truckers-camp-outside-capital-2022-1
    Hab ich auch nicht behaubtet sondern nur das ihre Bilder Vom 29. sind und das man dort auch recht wenig Trucks sieht.

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