Das ist eine Ansage – an diesen Worten werden die Bautzener Bürger Vizelandrat Udo Witschas und seinen vorgesetzten Michael Harig messen: Auf dem Montagsspaziergang in Bautzen am 24. Januar kündigte Witschas an, dass der Landkreis Bautzen die Impfpflicht im medizinischen Bereich und im Gesundheitswesen NICHT umsetzen wird.
Wörtlich sagte Witschas: “Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird ab dem 16. März. Dann werden wir, unser Gesundheitsamt, unseren Mitarbeitern im Landkreis Bautzen im pflegemedizinischen Bereich kein Berufsverbot, Betretungsverbot…”
Daraufhin brandete bei den Zuhörenden tosender Jubel auf. Die Szenerie erinnerte an den wohl berühmtesten unvollendeten Satz der Wendezeit in der deutschen Botschaft in Prag am 30. September 1989, als Außenminister Hans-Dietrich Genscher den DDR-Flüchtlingen verkündete: „Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …“
Auch in Freital finden seit einigen Wochen jeden Montag Spaziergänge anlässlich der Coronamaßnahmen statt. Der parteilose Oberbürgermeister Uwe Rumberg (früher CDU) hat sich am Montagabend mit einem eindringlichen Statement an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewandt (im Video oben ab 1:27 min):
„Liebe Freitalerinnen und Freitaler,
mit großer Sorge beobachte ich als Oberbürgermeister die aktuellen Entwicklungen. Der Ton wird schärfer, die Spaltung der Gesellschaft wird größer und die Nerven liegen überall blank.
Als Mensch, als Kind dieser Stadt, als Vater und Großvater lässt mich das, was gerade überall passiert, nicht kalt. Zu meiner Aufgabe als Oberbürgermeister gehört es, ein friedliches Zusammenleben in Freiheit in unserer Stadt zu ermöglichen.
Ich fordere alle Freitaler auf, allen freidenkenden Menschen alles friedliche Handeln und Leben zu lassen! In unserer freiheitlichen Gesellschaft darf niemand ausgegrenzt werden! Ich respektiere die, die sich impfen, genauso wie die, die sich nicht impfen lassen. Und egal ob jemand für oder gegen die Maßnahmen ist. Jede friedliche Aktion auf Basis unseres Grundgesetzes ist legitim.
Der Handlungsspielraum als Oberbürgermeister ist begrenzt, deshalb übermittle ich die entsprechenden Botschaften an die richtigen Stellen. Die einst vor dem Rathaus abgestellten Kinderschuhe als Protest gegen die Schließung von Einrichtungen der Kinderbetreuung haben wir dem sächsischen Ministerpräsidenten übergeben. Die zurückgegebenen Berufsurkunden von medizinischen oder pflegerischen Mitarbeitern habe ich mit einem Fragenkatalog an die Landesregierung geschickt.
Auch Sie, liebe Freitalerinnen und Freitaler, nehme ich ernst und möchte auch mit Ihnen ins Gespräch kommen. Deshalb biete ich allen, die an einem sachlich fairen Dialog interessiert sind an, am Bürgerdialog teilzunehmen. Dieser findet am 8. Februar 2022 mit Vertretern verschiedener Gruppierungen im Kulturhaus statt. Alle Freitaler können sich bis 1. Februar zur Teilnahme bewerben. Informationen dazu gibt es auf unserer Internetseite unter freital.de. Beginnen wir den Dialog!
Ich werde jetzt als Symbol für Frieden und Freiheit eine Kerze auf den Balkon unseres Rathauses stellen. Sie soll Licht und Wärme aussenden, aber auch Mut machen und Kraft geben. Zünden wir alle eine Kerze an: Für Frieden und Freiheit – in Freital – in Deutschland – in der Welt.
Kommen Sie gut nach Hause.“
Beide Statements sind ein großer Erfolg für den sächsischen Bürgerprotest. Man darf gespannt sein, ob andere Landkreise und Bürgermeister jetzt nachziehen werden.
Update 16:30 Uhr: Der Landkreis Bautzen hat nach den Äußerungen des Vize-Landrats Udo Witschas klargestellt, dass die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal auch dort gelten wird. Die Landesdirektion Sachsen habe mit Blick auf Einträge in den sozialen Medien gebeten, die Aussagen von Udo Witschas (CDU) einzuordnen, teilte das Landratsamt am Dienstag mit.
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„Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will laut eines Medienberichts nicht nur alle Corona-Restriktionen zum Ende des Monats hin abschaffen. Der Corona-Virus soll zudem in seiner Kategorisierung herabgestuft werden.“
„Welt“
deutschland kann gar nichts, nur schwätzen, ob energie, flüchtlings****, bundeswehr, afkanixtan, korona usw.
überall versagen, aber diäten erhöhen, da sind die die besten.
dazu ein guter kommentar…
„Es scheint jede Regierung realistischere Schlüsse zu ziehen als Deutschland und Österreich. Wir sind wirklich gestraft!
Es scheint auch jedes Land ein stabileres Gesundheitswesen zu haben, als Deutschland, das beste Deutschland, das es weh gab!“
Wie lange wird Udo Witschas sein Mandat noch behalten?
Wetten können abgeschlossen werden!
Ufff. Die Frage ob man sich vorstellen könne, wie es den Menschen täglich geht, die nicht wissen ob sie demnächst noch ihrer Arbeit ausführen dürfen hat bei bei mir eine emotionelles Minidesaster ausgelöst. Wie der Vize Landrat diese Frage stellte sind mir die Tränen in die Augen gerutscht. Sprich, ich sitze hier und weine. Warum …. weil es mir mit meinem Job seit 2 Jahren so geht, dass ich täglich nicht weiss ob ich wegen Lockdowns, 3 G, 2 G oder sonstigen Ideen morgen noch arbeiten darf. Das machen die mit uns seit 2 Jahren.
ataktos 25. Januar 2022 at 16:00
wird man sehen, trotzdem rückgrat. was viele nicht haben.
Guter Zeitpunkt der Bautzener!
Spätestens damit ist die Impfpflicht erledigt! 🙂
Es gibt sie noch, Menschen in verantwortungsvollen Positionen die nicht einknicken. Respekt!
Der deutsche Bundestag hat am 10. Dezember 2021 die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ab 15. März beschlossen.
Herr Witschas mag sich bei einer Demonstration wie dieser von mir aus ansonsten an Impfgegner heranwanzen wie er will. Aber ich darf von einem Landrat erwarten dass er sich an Gesetze hält, auch wenn sie ihm nicht passen. Das Gesetz wurde von einem demokratisch gewählten Parlament beschlossen und nicht von einem an die Macht geputschten Potentaten verordnet, das wäre etwas Anderes.
Leute Leute
wenn wir diesen Biontechlobbyisten genannt Regierung auch noch die Impfpflicht erlauben dann sind wir wirklich am Ende.
Überlegt einmal, Biontech muss wie jede Firma immer wieder Zuwachs in Umsatz und Gewinn haben, dieses perfide Spiel wird die Menschheit zerstören denn es wird bald nicht mehr reichen, 4mal im Jahr zu spritzen, Biontech trägt spürbar zum Bruttosozialprudkt bei und deshalb wird die wöchentliche – nein – bald tägliche Spritze kommen
Schuld an diesem ganzen Horror sind diese willfährigen Idioten die sich gleich zu Anfang aus Hysterie spritzen liesen, die zogen die anderen mit – Idioten – aus der Schweinegrippe nichts gelernt. Dumm geboren – Dumm an Aids vestorben – für das Vaterland – na denn Prost!!
….und wer war im Herbst 2019 nochmal in Wuhan?
Wer hat die Firma Webasto besucht ?
Von welcher Firma mit Filiale in Wuhan kam Patient No1?
Zufall ? Verschwörungstheorie ? Wahrheit ? Plan ?
Wird schon, die Spaziergänge zeigen Wirkung, habe selber Gestern Abend gestaunt, schon wieder mehr Leute am Start als letzte Woche.
Nicht unsere korrupten Politiker sind das Maß aller Dinge, wird Zeit diese Gestalten in die Wüste zu schicken.
Wie weit dieses Land in Sachen Demokratie
heruntergekommen ist, kann man daran erkennen,
dass selbstverständliche Regeln, von Politikern
wieder neu ausgesprochen werden müssen und frenetisch
vom Souverän gejohlt und beklatscht wird !
@aenderung 25. Januar 2022 at 15:49
Deutschland kann nicht einmal das. Es kann nur still in Mitteleuropa rumliegen. Unpräzise Wortwahl ist leider sehr gut geeignet, vollkommen falsche Emotionen auszulösen.
Was deutsche Menschen können, ist etwas anderes. Aber auch das sollte man nicht damit gleichsetzen, was die Bundesregierung und die Bundestagsfüllmasse tun. Geschwätzigkeit ist allerdings nicht ihr größtes Defizit, das ist etwas, das alle Politiker gemeinsam haben, dass es als hochwertige Beschäftigung gilt, ist kein typisches Kennzeichen Deutschlands, sondern ein typisches Kennzeichen einer Demokratie – Parlament kommt „parler“ (schwätzen).
Gerade dieser Artikel zeigt, dass wir sehr viel mehr können, als andere können müssen (wahrscheinlich könnten es die Dänen auch, wenn sie müssten, aber sie sind nicht in unserer Situation).
Zu den Aufgaben eines Landrats gehört es unter anderem, dafür zu sorgen, dass die Gesundheitsversorgung in den vom Landkreis betriebenen Einrichtungen reibungslos funktioniert.
Dazu fällt mir ein Zitat eines Staatsmannes aus der Dritten Welt ein, dessen Namen ich leider vergessen habe: „Zu Personen, die der Nation großen Schaden zufügen, muss ich nicht nett sein.“ Und ich meine, man muss die Entscheidungen solcher Personen auch dann nicht respektieren, wenn sie sich einbilden, sie wären der Gesetzgeber. Denn so etwas ist IMMER nur eine Einbildung, die genau so lang Bestand hat, wie die Menschen sie teilen.
@Alter_Frankfurter,
der Gesetzgeber hat den Gesundheitsämter eine Ermessen bei der Verhängung eines Beschäftigungsverbotes eingeräumt. Wenn ein Amt in Ausübung des ermessens dazu kommt, dass mit Tätigkeitsverbot die Pflege in seinem Bereich einbricht, dann kann es davon absehen.
In diesem Sinne war und ist auch das Statement des stellv. Landrats zu verstehen.
Im Übrigen wird die Rechtsaufsicht über den Kreis das sicher nicht so stehen lassen.
Ich glaube, irgendwo ging das auch bereits über den Ticker, dass hier entsprechend von oben eingegriffen wird und die Impfpflicht umgesetzt wird.
Von daher: Netter Versuch.
@ Alter_Frankfurter 25. Januar 2022 at 16:26 https://www.pi-news.net/2022/01/video-bautzener-vize-landrat-wie-einst-hans-dietrich-genscher/#comment-5798321
Ein faschistisches Gesetz ist – und bleibt – faschistisch, egal ob es von einem „sich an die Macht geputschten Potentaten“ erlassen worden ist oder von sich an die „Wähler“ „herangewanzten“ „Abgeordneten“ …
Ein weiterer Kollege, Facharzt für Kinderheilkunde, drückt seinen Protest gegen die maßlosen Corona-Maßnahmen in Deutschland aus: Sehr geehrter Herr Landrat,
ich bin seit 35 Jahren Kinderarzt, seit Juni 2021 in Pension, und schreibe Ihnen heute, weil ich mir zunehmend Sorgen mache um den Zustand unserer
Demokratie und um unsere Kinder.
Meine erste Sorge gilt unseren Grundrechten. Ich habe heute folgenden Link erhalten, in dem über Ihre Allgemeinverfügung informiert wird, nach der im Landkreis Starnberg keine „Corona-Spaziergänge“ stattfinden dürfen:
https://herrsching.online/2022/01/14/eilmeldung-landratsamt-untersagt-corona-spaziergaenge/
Glauben Sie denn ernsthaft, Sie könnten mit einer derartigen Allgemeinverfügung, einem Verbot von Spaziergängen, zur „Eindämmung“ der SARS-CoV2-Ausbreitung beitragen? Es ist doch längst bekannt, dass die Ansteckungswahrscheinlichkeit im Freien bei null liegt. Es gibt da kein „erhöhtes und vermeidbares Infektionsrisiko für Versammlungsteilnehmer*innen“, „für die eingesetzten Polizeibeamt*innen“ oder „unbeteiligte Passant*innen“. Die Ansteckungen mit SARS-CoV2 finden in-door statt, und da wird Omikron in den nächsten Wochen durchrauschen, egal was wir dagegen machen. Außer die Regierung schreibt vor, dass wir uns alle in Plastik einschweißen.
Die hunderttausenden von Spaziergängern, die derzeit in über tausend Städten und Gemeinden bei der wöchentlichen Abstimmung mit den Füßen unterwegs sind, tun das nicht ohne Grund. Während mehr und mehr Länder „öffnen“, hat Deutschland weiterhin die weltweit strengsten Corona-Verordnungen. Zahlreiche Grundrechte sind seit Monaten außer Kraft gesetzt, ein bedeutender Teil der Bevölkerung wird durch 2G komplett ausgegrenzt, das Kindswohl wird fortlaufend durch rigide Hygienevorschriften gefährdet, und jetzt ist auch noch geplant, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit durch eine Impfung mit einem nur bedingt zugelassenen Medikament außer Kraft zu setzen. Für Gesundheitsberufe ist das sogar schon beschlossen – obwohl es inzwischen vielfache Belege dafür gibt, dass Geimpfte das Virus ebenso verbreiten können wie Ungeimpfte (2G und die Vierte Welle lassen grüßen).
Auch das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist weitgehend ausgehebelt, wie Sie erneut unter Beweis stellen. Nach Auffassung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts genießen auch nicht angemeldete Corona“Spaziergänge“ den Schutz des Grundgesetzes. Sie dürfen deshalb nicht wegen einer fehlenden Anmeldung pauschal verboten werden, sind also nicht, wie Sie sagen: „illegal“. Warum wollen die Menschen ihren Protest nicht mehr anmelden? Weil angemeldete Demonstrationen, wie in München, durch unzumutbare Auflagen schikaniert oder, wie in Hamburg, gleich verboten werden.
Politiker auch Ihrer Partei werden nicht müde, den Kritikern der Pandemiepolitik rechtsradikale Absichten zu unterschieben, um Menschen davon abzuhalten, sich an Proteste zu beteiligen. Sie selber ordnen die Organisatoren und Teilnehmer der Spaziergänge „zumeist der sog. Querdenker-Bewegung“ zu. Haben Sie dafür Belege? Waren Sie denn schon einmal dabei? Haben Sie mit den Spaziergängern gesprochen?
Wie würden Sie denn gerne auf die friedlichen Spaziergänge, wie Sie schreiben: „vorbereitet und adäquat .. reagieren“? Fragen Sie doch mal die Polizisten, die die Spaziergänge in Herrsching begleitet haben, ob irgendeine Reaktion notwendig war, wo denn da eine „kaum steuerbare Dynamik“ zu befürchten war, und wo es es zur Konfrontation mit „zwangsläufig unbeteiligten Passant*innen“ kam.
Das Verbot von „Coronaspaziergängen“ erinnert fatal an Orwell Gedankenpolizei. Wie wollen Sie beispielsweise „vorbereitet und adäquat“ reagieren, wenn aus einem großen gemeinsamen Spaziergang viele kleine werden? Wodurch werden die Ordnungshüter Coronaspaziergänger von normalen Spaziergängern unterscheiden können? Lassen Sie die Gesinnung in solchen Fällen erschnüffeln?
Der Verdacht liegt nahe, dass der wahre Grund für Ihre Allgemeinverfügung ein politischer ist. Proteste gegen die Corona-Politik sollen unterdrückt und aus der Öffentlichkeit verbannt werden, denn sie untergraben das offizielle Corona-Narrativ. Die Proteste machen Ihnen und Ihren Parteifreunden Angst, denn sie stellen die Panik-Erzählung in Frage, mit der seit fast zwei Jahren die Grundrechte eingeschränkt werden und die Kinderrechte in Grund und Boden gestampft werden. Das Erwachen der Menschen könnte für etliche Verantwortliche das
Karriereende bedeuten.
Die Opposition gegen die Corona-Politik könnte durch unterdrückende Maßnahmen wie „Spaziergangs-Verbote“ eher gestärkt und geschlossener werden.
Demokratische Pandemiepolitik geht anders: Empfehlungen statt Zwangsmaßnahmen, Ermutigung statt Panikmache (denn Panik macht krank), Aufklärung statt Propaganda; in Miteinander und gegenseitigem Vertrauen, gegenseitiger Wertschätzung. Von seiten der Politiker braucht es dazu Offenheit, Bescheidenheit und Selbstkritik; das Eingeständnis, vieles nicht zu wissen und Fehler gemacht zu haben.
Klug, nachhaltig und versöhnlich wäre es, wenn Politiker zum Dialog einladen würden.
Versöhnung haben wir bitter nötig.
Meine zweite Sorge gilt dem Umgang mit Kindern. Sie sind die Hauptopfer der Pandemiepolitik: Monatelange Schulschließungen (Deutschland europaweit an der Spitze), Abstandsregeln, Maskenpflicht, Testpflicht, Quarantäne- und Isolationsanordnungen. Ihre psychische Gesundheit verschlechtert sich zunehmend, und Kinderpsychologen und kinderpsychiatrischen Einrichtungen sind seit Monaten überlaufen.
Der Kindheitswissenschaftler Michael Klundt beklagte in einer öffentlichen Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, der Schutz des Kindeswohls sei zu einem „Schutz vor Kindern“ gemacht worden, denn sie seien als „Super-Spreader“ des Virus hingestellt worden. Die Regierungen von Bund und Ländern seien ihrer Verpflichtung zu Schutz und Fürsorge für 13 Millionen Kinder nicht nachgekommen, sondern hätten Kinder „wie Objekte behandelt“. Das sei an sich bereits eine „schwere Form der Kindeswohlgefährdung“. Handlungsleitend für die Politik müsse die Kinderrechtskonvention sein, wonach „bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist“.
Wie ich nun lese, raten Sie Eltern, „das Impfangebot für ihre Kinder wahrzunehmen“ und haben auch eine Impfkampagne für 5- bis 11-Jährige unterstützt oder vielleicht sogar losgetreten.
https://herrsching.online/2022/01/03/in-herrsching-werden-jetzt-kinder-geimpft/
Sicher wissen Sie, dass Kinder faktisch ein Null-Risiko für schwere COVID19-Verläufe
haben?
Sicher wissen Sie, dass Kinder (auch schon vor Omikron) nicht Treiber, sondern eher Bremser der Pandemie sind?
Sicher wissen Sie, dass die COVID19-Impfstoffe weder die Infektion mit SARS-CoV2, noch die Weitergabe des Virus verhindern?
Und Sie wissen auch, dass die gravierende Nebenwirkung einer Myokarditis gerade bei Jugendlichen registriert wird?
Die Impfkommission war nicht ohne Grund zurückhaltend und hat die Impfung in der Altersgruppe von 5- bis 11 Jahren nur bei Risikoerkrankungen empfohlen. Kinder immunisieren sich dauerhaft und nebenwirkungsarm durch Kontakt mit dem Wildvirus und erwerben dadurch eine wesentlich robustere Immunität als durch eine Impfung. Mit einem Kinderimpfprogramm werden Kinder für zweifelhafte, nicht realisierbare Zwecke („Herdenimmunität“, „NoCovid“) instrumentalisiert. Ihnen wird dadurch die Würde genommen.
Das Kindeswohl wird gefährdet.
Warum dann eine solche Impfaktion? Was soll damit erreicht werden? Wollen Sie ein „Soll“ erfüllen, soundso viele Menschen in Ihrem Landkreis zu impfen?
Wollen Sie, können Sie die Verantwortung für mögliche schwere Impfnebenwirkungen bei Kindern in Ihrem Landkreis übernehmen?
Klingt das nicht in Ihren Ohren, dass „bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist“?
Ich möchte Sie inständig bitten, dass Sie auf solche Impfaktionen künftig verzichten.
Die Impfung von Kinder gehört in die kinderärztlichen Sprechstunden,…
OK Genscher, da waren aber noch einige Monate bis zum Ende. Wenn es einen zweiten Harald Schäfer gibt, das war der Grenzer, der am 9.November 1989 die Mauer ausgemacht hat, dann erst ist der Spuk vorbei.
Viele Prominente dabei ?
Gegen Impfpflicht in Österreich
https://zukunft-jetzt.at/
Schon wieder bekommt eine dämliche Tutti aus der Politik einen Job, von dem sie keine Ahnung hat:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/andrea-nahles-soll-chefin-der-bundesagentur-fuer-arbeit-werden
Auf die Gefahr hin, dass es schon einer hier bei PI reingesetzt hat. Wieder ein Erfolg:
.
Newsblog zu Covid-19
Gericht in Baden-Württemberg kippt 2G-Regel im Einzelhandel
25.01.2022, 16:42 Uhr | t-online, AFP, dpa, rtr
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In Baden-Württemberg dürfen jetzt auch wieder Ungeimpfte mit einem aktuellen Corona-Test shoppen gehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Alle Infos im Newsblog.
.
Gericht kippt 2G-Regel für Einzelhandel in Baden-Württemberg
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die 2G-Regel für den Einzelhandel im Südwesten gekippt. Das Einfrieren der Alarmstufe II durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig, teilte das Gericht in Mannheim mit. Damit gilt für den Einzelhandel, dass neben Geimpften und Genesenen auch wieder Menschen mit einem aktuellen Test in Läden einkaufen dürfen.
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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91504014/gericht-in-baden-wuerttemberg-kippt-2g-regel.html
Meine Heimatstadt macht mich gerade sehr stolz.
Sie ist ein Hort der Freiheit und des Widerstandes:
„Ich bin ein Deutscher aus Bautzen in Ostsachsen.
Mich läßt die Heimat nicht fort.
Ein Baum, der in Deutschland gewachsen,
Wenn’s sein muß in Deutschland verdorrt.“
(In Abwandlung von Erich Kästner)
@ Alter_Frankfurter 25. Januar 2022 at 16:26
Der deutsche Bundestag hat am 10. Dezember 2021 die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ab 15. März beschlossen.
Herr Witschas mag sich bei einer Demonstration wie dieser von mir aus ansonsten an Impfgegner heranwanzen wie er will. Aber ich darf von einem Landrat erwarten dass er sich an Gesetze hält, auch wenn sie ihm nicht passen. Das Gesetz wurde von einem demokratisch gewählten Parlament beschlossen und nicht von einem an die Macht geputschten Potentaten verordnet, das wäre etwas Anderes.
——————
Wie immer: Dummes, ignorantes, totalitäres und linksstaatliches Zeugs aus Ihrer Feder!
Dieses Gesetz ist antizivilisatorisch, unmenschlich und gegen den Geist all dessen, was dieses Land nach 1945 stark gemacht. Es verstößt gegen das das Naturrecht, wie es in modernen Staaten zumindest bis vor kurzem überall Konsens war. Es ist ein faschistisches Drecksgesetz. Wer die körperliche Unversehrtheit seiner Mitmenschen missachtet, ist ein Faschist. Punkt. Und von Faschisten lasse ich mir keine Gesetze und Regeln aufzwingen. Punkt. Und ganz viele Menschen „da draußen“ sind auch nicht mehr dazu bereit. Punkt. Und hätten wie einem Demokraten zum Bundespräsidenten und keinen linken Parteitechnokraten ohne Skrupel, hätte jener dieses Gesetzt niemals unterzeichnet. Punkt. Und hätten wir noch ein Bundesverfassungsgericht, das von der von Ihnen geschätzten Totengräberin Merkel per Putsch in ihrem Sinne ausgerichtet wurde, hätte dieses ein solches Gesetz längst gestoppt, da es hochgradig verfassungswidrig ist. Punkt. So viele gute Gründe, es nicht hinzunehmen und dagegen zu kämpfen. Dieses Gesetz, das Ihnen bei Ihrer Neigung zum totalitären Ungeist so gefällt, ist somit von „an die Macht geputschten Potentaten verordnet“, die alle korrigierenden Instanzen per Staatsstreich ausgeschaltet haben. Es kann und darf keinen Bestand haben, denn es ist ein Gesetz des Bösen und der Diktatur. Punkt.
Gestern beim lokalen Spaziergang erzählte mir eine Altenpflegerin, dass sie ab 16.3. arbeitslos sein wird – es sei denn, ihre Chefin meldet dem Gesundheitsamt, ohne sie wäre der Betrieb des Heims nicht möglich, sie sei also unabkömmlich.
Die junge Frau hatte sich zweimal „impfen“ lassen, weil sie damit die alten Menschen schützem wollte, eine ehrenwerte Motivation. Weil das aber nicht möglich ist, lehnt sie eine dritte Impfung und alle weiteren für sich ab. In einer solchen Situation stecken sehr viele!
Gewerkschaften, SPD, Linkspartei ist das Schicksal dieser Menschen völlig egal, es ist eine Schande.
Das ist ja ähnlich wie damals: „Wir sind heute gekommen, um ihnen mitzuteilen……“
BRAVO!!!
Endlich können die armen Leute nachts wieder ruhig schlafen!
Er hat sie alle von der Zwangsnadel erlöst!!
Er hat sie vom Tod und von Behinderungen bewahrt,
hat ihnen ihren Seelenfrieden wieder gegeben.
Worin genau liegt da der Erfolg?
—————————————-
Rheinlaenderin 25. Januar 2022 at 16:59
Auf die Gefahr hin, dass es schon einer hier bei PI reingesetzt hat. Wieder ein Erfolg:
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Newsblog zu Covid-19
Gericht in Baden-Württemberg kippt 2G-Regel im Einzelhandel
25.01.2022, 16:42 Uhr | t-online, AFP, dpa, rtr
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In Baden-Württemberg dürfen jetzt auch wieder Ungeimpfte mit einem aktuellen Corona-Test shoppen gehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Alle Infos im Newsblog.
.
Gericht kippt 2G-Regel für Einzelhandel in Baden-Württemberg
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die 2G-Regel für den Einzelhandel im Südwesten gekippt. Das Einfrieren der Alarmstufe II durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig, teilte das Gericht in Mannheim mit. Damit gilt für den Einzelhandel, dass neben Geimpften und Genesenen auch wieder Menschen mit einem aktuellen Test in Läden einkaufen dürfen.
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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91504014/gericht-in-baden-wuerttemberg-kippt-2g-regel.html
@Alter_Frankfurter 25. Januar 2022 at 16:26:
Ich schätze mal, das dürften „an die Macht geputschte Potentaten“ und ihre Anhänger anders sehen.
Letztendlich kommt es darauf an, ob jemand Mittel und Wege hat, seinen Willen mit Gewalt durchzusetzen. Ob demokratisch gewählt oder an die Macht geputscht, ist dafür vollkommen belanglos. Ich vermute zwar auch, dass das noch gegeben ist, aber erste Erosionserscheinungen sind erkennbar.
Alter_Frankfurter 25. Januar 2022 at 16:26
Hat der deutsche Buntestag Narrenfreiheit? Darf er je nach Lust und Laune Gesetze beschliessen, auch wenn es um große Menschenverbrechen geht?
Mein lieber Scholly!
Gab es den ersten Spaziergänger Toten,
getötet durch übertriebene Polizeigewalt,
im besten Deutschland, was es je gab ?
Friedlicher Widerstand, gegen den Corona Totalitarismus, der Unfreiheit und der Willkür!
Toter „Spaziergänger“ nach Polizeieinsatz
Der Mörder von Heidelberg stammt aus Berlin!
War er ein islamischer Kuffnuck?
Dass man schon wieder dagegen geredet hat, war klar. Niemand schert aus.
„Update 16:30 Uhr“
Man tut alles um alles Normale zu zerstören…
@ Alter Frankfurter
Guter Mann, genau an Menschen wie Ihnen krankt Deutschland. Sie sind der typische Bückling, ja, Untertan. Sie tragen alles mit, nur weil es von einer Regierung kommt. Diese selbst ist alles andere als demokratisch. Aller 4 Jahre darf man wählen, was die Parteien auf ihre Wahlliste setzen. Dann ist Ruhe und man macht, was man will. Würde sie beschließen, alle über 50-jährigen zu erschießen, trügen Sie auch das mit. Ich verachte Sie.
aenderung 25. Januar 2022 at 15:45
„Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will laut eines Medienberichts nicht nur alle Corona-Restriktionen zum Ende des Monats hin abschaffen. Der Corona-Virus soll zudem in seiner Kategorisierung herabgestuft werden.“
——-
Hier mit „Qualle“ = dänische Zeitung auf deutsch, keine Lügenpresse:
https://www.nordschleswiger.dk/de/daenemark-politik-gesellschaft/medienbericht-regierungschefin-will-alle-corona-beschraenkungen
Ablehnung von ZWANGSMEDIZIN nennt die SPD einen „Rechtsbruch“!
Die Impfjäger werden noch richtig Ärger bekommen.
Diese Zwangsimpfungen, diese Erpressungen, diese Rachefeldzüge erfolgen nicht ohne massive GEGENWEHR!
Langsam gewinnt man auch den Eindruck, diese sog. Pandemie ist einzig und allein eine Volkszählung aller Grippekranken mittels DROSTEN Test dem Lügenstab!
alles-so-schoen-bunt-hier 25. Januar 2022 at 17:10
Gestern beim lokalen Spaziergang erzählte mir eine Altenpflegerin, dass sie ab 16.3. arbeitslos sein wird –
——–
Altenpflegerinnen werden niemals arbeitslos! Einfach mal ein paar Monate rumhartzen und sich privates Klientel suchen und selber die Zeit einteilen. Es gibt genügend „Alte Weiße Männer“ , die sich so eine Pflegerin wünschen und gut abdrücken. Wenn dann noch… (lassen wir das).
Fragte meinen Nachbarn warum die Ärzte alle trotz des Wissens über die verherrenden Nebenwirkungen noch an der Spritzerei festhängen?
Er sagte, dass es den Ärzten wahrscheinlich egal sei, fragte mich dann, wann ein Arzt Geld verdient, wenn sein Patient gesund oder krank sei….
Diese Frage muss sich jeder selbst beantworten
@Alter_Frankfurter 25. Januar 2022 at 16:26:
Das Gesetz wurde von einem demokratisch gewählten Parlament beschlossen und nicht von einem an die Macht geputschten Potentaten verordnet, das wäre etwas Anderes.
———————————————
Das Gesetz wurde demokratisch abgeschafft!
Das meinten Sie wohl.
Sie sind noch immer die Antwort schuldig. Wollen Sie auch 18 Jährige durchimpfen??
Da gibt es keine Antwort von Ihnen.
Leute wie Sie die Befehlsempfänger sind die Nachkommen derer, wegen denen wir noch heute von aller Welt bespuckt werden. Gestern bei der „Wannseekonferenz“ kamen Leute die Ihre Einstellung vertreten 2 Stunden zu Wort. Mitläufer, Befehlsempfänger, Kinderimpfer usw.
Und morgen gibt es dann Zwangsterilisationen aus dringenden Gesundheitsgründen. Das wäre für Sie dann auch kein Problem, wenn es vom Parlament abgesegnet würde.
Wegen Leuten wie Ihnen hört diese Fake Pandemie nie auf!
Solange sich noch irgendein Affe findet, der sich mit diesem nutzlosen gefährlichen Dreck impfen lässt, geht es immer weiter so!!
Hören Sie endlich auf damit!!
Dunkelsachse 25. Januar 2022 at 17:25
@ Alter Frankfurter
Guter Mann, genau an Menschen wie Ihnen krankt Deutschland. Sie sind der typische Bückling, ja, Untertan. Sie tragen alles mit, nur weil es von einer Regierung kommt. Diese selbst ist alles andere als demokratisch. Aller 4 Jahre darf man wählen, was die Parteien auf ihre Wahlliste setzen. Dann ist Ruhe und man macht, was man will. Würde sie beschließen, alle über 50-jährigen zu erschießen, trügen Sie auch das mit. Ich verachte Sie.
————————————————-
Da schließe ich mich an!
gonger 25. Januar 2022 at 17:29
alles-so-schoen-bunt-hier 25. Januar 2022 at 17:10
Gestern beim lokalen Spaziergang erzählte mir eine Altenpflegerin, dass sie ab 16.3. arbeitslos sein wird –
——–
Altenpflegerinnen werden niemals arbeitslos! Einfach mal ein paar Monate rumhartzen und sich privates Klientel suchen und selber die Zeit einteilen. Es gibt genügend „Alte Weiße Männer“ , die sich so eine Pflegerin wünschen und gut abdrücken. Wenn dann noch… (lassen wir das).
——————-
Genau!!
Das was die Polinnen immer konnten, das können die Examinierten ebenso!
Dieser Vizelandrat wurde zurückgepfiffen. Wahrscheinlich hat Kill Gates persönlich bei ihm angerufen.
Niemand darf das verpflichtende Impfabo madig machen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article236454673/Corona-Sachsen-Auch-in-Bautzen-gilt-ab-16-Maerz-Impfpflicht-in-der-Pflege.html
arminius arndt 25. Januar 2022 at 16:40
@Alter_Frankfurter,
„der Gesetzgeber hat den Gesundheitsämter eine Ermessen bei der Verhängung eines Beschäftigungsverbotes eingeräumt. Wenn ein Amt in Ausübung des ermessens dazu kommt, dass mit Tätigkeitsverbot die Pflege in seinem Bereich einbricht, dann kann es davon absehen.“
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Danke Ihnen für den Hinweis auf den Ermessensspielraum des Gesundheitsamts.
Das ist richtig und das haben Sie auch richtig so wiedergegeben. Das setzt für mich aber voraus dass das jeweilige Gesundheitsamt sein Ermessen in der konkreten Situation nach eigener freier Entscheidung und aus eigener Sachkenntnis heraus ausüben kann und nicht auf Weisung von oben handeln muss. Auch einzelne Beamte treffen in Behörden manchmal Ermessensentscheidungen, ohne dass sie von ihren Vorgesetzten dazu angehalten werden, ihr Ermessen in eine bestimmte Richtung auszuüben. Die von Herrn Witschat gewählte Formulierung “Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird ab dem 16. März. Dann werden wir, unser Gesundheitsamt, … “ klingt für mich nicht danach, dem Gesundheitsamt in dieser Hinsicht freie Hand zu lassen.
Alter_Frankfurter 25. Januar 2022 at 16:26
Der deutsche Bundestag hat am 10. Dezember 2021 die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ab 15. März beschlossen.
Herr Witschas mag sich bei einer Demonstration wie dieser von mir aus ansonsten an Impfgegner heranwanzen wie er will. Aber ich darf von einem Landrat erwarten dass er sich an Gesetze hält, auch wenn sie ihm nicht passen. Das Gesetz wurde von einem demokratisch gewählten Parlament beschlossen und nicht von einem an die Macht geputschten Potentaten verordnet, das wäre etwas Anderes.
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Halten wir fest: Sie als Impfnazi finden dann also auch, daß Adolf’s Ermächtigungsgesetz von 1933 -welches nichts anderes als die Abschaffung der Demokratie und des Parlamentarismus‘ zur Folge hatte – auch in Ordnung war, weil dieses Ermächtigungsgesetz ja von einem demokratisch gewählten und legitimierten Parlament beschlossen wurde, übrigens dank der entscheidenen Stimmen der katholischen Vorgängerpartei der CDU, das „Zentrum“. Folgt man ihrer kruden Logik weiter, war dann also auch jeder Widerstand gegen dieses Ermächtigungsgesetz und damit gegen die NS-Diktatur generell damals also auch nicht in Ordnung, weil ja von einem demokratisch gewählten Parlament beschlossen. Denn man kann ja erwarten, daß man sich an Gesetze hält, nicht wahr? Immerhin kennen wir jetzt Ihre wahre Gesinnung. Die Bezeichnung Impfnazi passt also wunderbar zu Ihnen.
Ach übrigens, gutgemeinter Tipp: Sie sollten sich mit Ihrem Alter Ego klimbt besser abstimmen bzgl. Ihrer verwendeten Textbausteine zum Thema. Die ähneln sich nämlich fast 1:1 wortgleich. 🙂
bitte denken sie daran, dass zur Zeit mit zwei schrecklichen waffen versucht wird, die Menschheit (insbesondere die weiße) zu eliminieren.
Waffe 1:
Die Infektionskrankheit selbst, die u.a. Mit deutschen und amerikanischen Geldern im Wuhan-Geheimlabor teuflisch ausgeheckt wurde, sprich von einer Zoonose auf eine von Mensch zu Mensch übertragbare Seuche „Geboostert“ wurde. dafür bestellte das Labor Hunderte Fledermäuse als Virusträger. Sowas nennt man euphemistisch gain of function Forschung. Sowohl Teufel Dr. FAUCI als auch Beelzebub Dr. Drosten waren voll informiert.
Die Seuche ist gefährlich bis hin zum Tode und verursacht unberechenbare Langzeitschäden.
2. die „Impfung“, die gar keine ist, sondern ein genetischer Menschenversuch, der bereits viele Zehn- wenn nicht Hunderttausende Krüppel, Tote, Irre, Zombies und Kranke hinterlassen hat.
Das alles gehört zum satanistischen DEAGEL Plan!
Gnade uns Gott!
Dunkelsachse 25. Januar 2022 at 17:25
@ Alter Frankfurter
„Ich verachte Sie.“
————————————
Das beruht nicht auf Gegenseitigkeit, dafür kenne ich Sie zu wenig.
Alter_Frankfurter
25. Januar 2022 at 17:47
Dunkelsachse 25. Januar 2022 at 17:25
@ Alter Frankfurter
„Ich verachte Sie.“
————————————
Das beruht nicht auf Gegenseitigkeit, dafür kenne ich Sie zu wenig.
++++
Ich verachte Linksgrüne und deren Importkuffnucken!
Besonders islamische!
Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht.
Liebe Bautzener, denkt an die Versprechen der Merkel. Z.B. Multikulti ist gescheitert oder die illegale Masseneinwanderung von 2014/15 darf sich nicht wiederholen. Und was die die Merkel dann tatsächlich gemacht, sie hat Deutschland radikal auf Multikulti und Islamisierung umgebaut, sie hat die illegale Masseneinwanderung unter dem Radar des Volkes weiter durchgezogen.
Deshalb muss man auch bei den Äußerungen des Landrates vorsichtig sein, mein Rat, haltet den Druck in Bautzen aufrecht, geht weitet Demonstriere,
Alter_Frankfurter 25. Januar 2022 at 16:26
… Aber ich darf von einem Landrat erwarten dass er sich an Gesetze hält, auch wenn sie ihm nicht passen …
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Sie liegen wieder einmal völlig daneben.
Gesetze, die gegen die Verfassung verstoßen, müssen von niemandem befolgt werden.
Sie haben offenbar immer noch nicht realisiert, daß die rechtswidrigen Gesetze und Verordnungen zum Thema Corona von den Gerichten reihenweise gekippt wurden und noch werden. Legen Sie doch endlich Ihre Scheuklappen ab.
Sie mögen ein guter Untertan sein – ein guter Staatsbürger sind Sie jedenfalls nicht !!!
Leute wie Sie waren es, die vor 80 Jahren einem demokratisch gewählten Führer bedingungslos (!) folgten. Pfui !
.
Der Satz
damals in der
Prager Botschaft,
dessen letzter Teil im
breiten Jubelschrei nicht
mehr zu hören war, war quasi
der Auslöser, ansonsten aber ein
typischer Genscherscher Hohltöner,
papierern und bürokratisch. Was
aber so richtig unter die Haut
geht, ist dieser inbrünstige
Schrei von Prag, der die
Dramatik über viele
Wochen klangvoll
entweichen läßt.
So etwa klingt
Geschichte.
.
https://archive.md/nbXB3
Teststation soll aufgebaut werden, damit ungeimpfte Flüchtlinge Busfahren können
Mark Schönstädt, Sachsen. 135 Einwohner, 57 Asylbewerber – was macht das mit einer Siedlung? Warum nun Flüchtlinge ausgerechnet nach Mark Schönstädt kommen, versteht hier immer noch niemand so richtig, aber vielleicht ist das auch erstmal egal, denn nun sind sie ja da.
Endlich ist mal was los im Lossatal, mal schaun wie lange das Schönstädt auch schön bleibt, aufgehübscht mit Teststation und Spielplatz.
Der Landrat von Bautzen wird nicht mehr lange Landrat von Bautzen sein. Die Kommunalaufsicht/Kretschmer wird aufgewacht und gibt ihren Senf dazu.
https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Spaziergaenge-in-Hannover-Polizei-erneut-mit-Grossaufgebot-im-Einsatz
Nach Polizeiangaben hatten sich regionsweit 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei mehreren Versammlungen zusammengefunden. Es wurden 80 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen nicht getragener Mund-Nasen-Bedeckungen oder fehlender Kontaktbeschränkung eingeleitet. Die Polizei ermittelt zusätzlich in sieben Strafverfahren.
Auch im Bereich der Polizeiinspektion Burgdorf verzeichnete die Polizei in mehreren Städten und Gemeinden nicht angezeigte Versammlungen mit insgesamt etwa 120 Teilnehmenden aus der Corona-Kritiker-Szene. Die nicht angemeldeten Gruppierungen in Burgdorf, Großburgwedel, Mellendorf und Uetze wurden jeweils angesprochen und als Versammlungen deklariert.
In Neustadt am Rübenberge, Springe, Ronnenberg, Wennigsen, Wunstorf, Barsinghausen und Garbsen hatten sich ebenfalls insgesamt 600 „Spaziergänger“ verabredet. Hier ermittelt die Polizei gegen zwei Personen wegen je eines mutmaßlich gefälschten Maskenattestes.
https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Bei-AfD-Demo-in-Hannover-Polizisten-werfen-Mann-gegen-Bordsteinkante
Bei Gegenprotesten im Rahmen einer Kundgebung der AfD am Sonnabend in Hannovers Innenstadt haben Polizisten drei Sitzblockaden von linken Demonstranten geräumt. Dabei ist auch ein Video entstanden, das derzeit bei Twitter diskutiert wird. Zu sehen sind zwei Polizisten, die vermutlich einen jungen Mann aus der Sitzblockade an der Ecke Karmarsch-/Schmiedestraße heben und einige Meter entfernt gegen eine Bordsteinkante werfen, auf der er im Kopf- und Genickbereich unsanft aufschlägt. Ob die Person verletzt wurde, ist nach Polizeiangaben nicht bekannt.
Die Polizei Hannover hat am Montag angekündigt, dass die im Video gezeigte Situation derzeit durch das Fachkommissariat für Korruptions- und Amtsdelikte strafrechtlich geprüft werde. Der Zwischenfall hatte sich ereignet, als die Demonstranten eine Blockade errichten wollten und sich gerade auf die Straße gesetzt hatten.
Von den Personen aus den Sitzblockaden wurden die Personalien festgestellt. Insgesamt wurden gegen vier Personen Strafanzeigen gefertigt, einmal wegen Widerstands, dreimal wegen tätlichen Angriffs, so die Polizei. 86 Gegenprotestler erwarten nun Ordnungswidrigkeitsanzeigen, weil sie gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz verstoßen haben.
Das Ganze kommt mir vor, wie Glyphosat bei Menschen. Nur gentechnisch verändertes Saatgut überlebt den Pflanzenvernichter Glyphosat. Der Glyphosat Hersteller liefert natürlich auch das Saatgut.
Gentechnisch manipulierte Menschen mit geschwächten Immunsystem brauchen ständig neue Auffrischungsimpfungen und jede Menge Medikamente für alle möglichen Krankheiten.
ist hier eigentlich bekannt, dass die ganzen scheinasylanten nicht zwangsgespritzt werden?
@Alter Frankfurter: Klar, wer als Frankfurter nicht verhungern will, muss sich spritzen lassen. Gesetz ist Gesetz, was? Das erinnert stark an die Apologeten und Angeklagten vor dem Nürnberger Kriegsverbrecher Tribunal. Haben alle von nix gewusst, ausserdem, der Befehl kam ja von oben. Wehret den Anfängen? Zivilcourage? Fehlanzeige in Deutschland, Michel hat’s wieder mal verpennt.
@pro afd fan
Es ist bedenklich, wenn die Strasse meint, sie könne selbst bestimmen, welche Gesetze ihr genehm sind. Dann hätten wir wirklich Anarchie.
Auch die AfD hat Mehrehitsbeschlüsse des Bundestags zu respeltieren, auch wenn sie dagegen opponiert. Ansonsten muss man ernsthafte Zweifel an ihrem demokratischen Verständnis haben. Jeder, der dieses demokratische Grundprinzip in Frage stellt, will eine andere staatsform die mit Demokratie nichts zu tun hat.
Wer die rechtsstaatlichen Prinzipien unseres Landes ändern will, ist ein Gegner jedes demokratischen Bürgers. Wenn die Demoteilnehmer rufen “ keine Diktatur “ slandieren, dann darf es auch keine Diktatur einer Minderheit geben, die die Impfgegner nun mal sind.
MiaSanMia 25. Januar 2022 at 17:45
Alter_Frankfurter 25. Januar 2022 at 16:26
Der deutsche Bundestag hat am 10. Dezember 2021 die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ab 15. März beschlossen.
Herr Witschas mag sich bei einer Demonstration wie dieser von mir aus ansonsten an Impfgegner heranwanzen wie er will. Aber ich darf von einem Landrat erwarten dass er sich an Gesetze hält, auch wenn sie ihm nicht passen. Das Gesetz wurde von einem demokratisch gewählten Parlament beschlossen und nicht von einem an die Macht geputschten Potentaten verordnet, das wäre etwas Anderes.
————————————————
„Halten wir fest: Sie als Impfnazi finden dann also auch, daß Adolf’s Ermächtigungsgesetz von 1933 -welches nichts anderes als die Abschaffung der Demokratie und des Parlamentarismus‘ zur Folge hatte“
——————————————–
Hören Sie doch bitte auf mit solch haarsträubenden Vergleichen, miasanmia! Dafür sind Sie viel zu intelligent, um das auch nur ansatzweise ernst zu nehmen, was Sie da schreiben, und ich denke das wissen Sie auch. Sie wollen hier nur auf diesem Impfpflichtgesetz einen Popanz aufbauen.
@Neunzehnhundertvierundachtzig 25. Januar 2022 at 18:29:
Wie bitte?
Das ausgerechnet unter diesem Artikel, in dem ein Vize-Landrat enorme Zivilcourage zeigt?
Dieses Michel-Bashing ist WK2-Propaganda, die nach Beendigung des heißen Krieges nicht aufgehört hat, sondern sogar noch intensiviert wurde. Leider war sie sehr erfolgreich und ist insbesondere in dissidenten Kreisen sehr beliebt, weil man sich damit vermeintlich über seine Landsleute erheben kann.
Tatsächlich ist sie aber etwas vom Destruktivsten, das man tun kann. Diejenigen mit destruktiver Absicht kann ich natürlich nicht erreichen und dazu bewegen, damit aufzuhören. Aber ich kann diejenigen, die es unabsichtlich machen, eindringlich bitten, sich wenigstens zu überlegen, ob etwas dran sein könnte.
Alter_Frankfurter 25. Januar 2022 at 18:34
MiaSanMia 25. Januar 2022 at 17:45
Alter_Frankfurter 25. Januar 2022 at 16:26
Der deutsche Bundestag hat am 10. Dezember 2021 die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ab 15. März beschlossen.
Herr Witschas mag sich bei einer Demonstration wie dieser von mir aus ansonsten an Impfgegner heranwanzen wie er will. Aber ich darf von einem Landrat erwarten dass er sich an Gesetze hält, auch wenn sie ihm nicht passen. Das Gesetz wurde von einem demokratisch gewählten Parlament beschlossen und nicht von einem an die Macht geputschten Potentaten verordnet, das wäre etwas Anderes.
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„Halten wir fest: Sie als Impfnazi finden dann also auch, daß Adolf’s Ermächtigungsgesetz von 1933 -welches nichts anderes als die Abschaffung der Demokratie und des Parlamentarismus‘ zur Folge hatte“
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Hören Sie doch bitte auf mit solch haarsträubenden Vergleichen, miasanmia! Dafür sind Sie viel zu intelligent, um das auch nur ansatzweise ernst zu nehmen, was Sie da schreiben, und ich denke das wissen Sie auch. Sie wollen hier nur auf diesem Impfpflichtgesetz einen Popanz aufbauen.
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Dieser Vergleich ist alles andere als „haarsträubend“. Er ist stringent Ihrer Logik folgend. Weil: Sie argumentieren, daß das berufsbezogene Impfpflichtgesetz von einem demokratisch legimitierten Parlament beschlossen wurde und daher einzuhalten sei. Das kann ma ja wohl schließlich so erwarten. So Ihre Worte. Das gilt auch für das Ermächtigungsgesetz von 1933. Auch dieses wurde von einem demokratisch legitimierten Parlament beschlossen und dann auch noch mit der entscheidenen Hilfe der katholischen Vorgängerpartei der CDU, denn die NSDAP hatte ja keine parlamentarische Mehrheit wie Sie sicher wissen.
Was ist an diesem Vergleich also „haarsträubend“. Er folt wie gesagt ganz Ihrer Logik.
Wenn Sie sich angesprochen fühlen kann ich nichts dafür. Ansonsten, sprechen wir uns nach den diesjährigen 4 Landtagswahlen wieder. Tatsächlich, was den Bautzener Vize-Landtat angeht: Für solche Leute wurde der Karlspreis ins Leben gerufen. Dass man sowas noch klarstellen muss…
@Nuada 25. Januar 2022 at 18:52
Zum „Michel“: Volle Zustimmung!
Von Udo Witschas habe ich immer schon sehr viel gehalten.
Er ist bekannt dafür, dass er mit Vertretern aller Fraktionen im Kreistag dem er angehört redet.
Mit allen!
Dafür wollte man ihm auch schon seine Karriere und wirtschaftliche Existenz vernichten.
In einem Alt-Bundesland wäre dies den bunt-toleranten Parteien auch gelungen, aber nicht in Bautzen, denn Bautzen ist nicht der Görlitzer Park.
Müll, Ratten & Gewalt: Der Untergang von NRW
https://www.youtube.com/watch?v=FzhsJfyuNuU
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Ratten? (MOD: abgemilderter Begriff zum Original des Autors: ) „einige Volksgruppen aus Rumänien und Bulgarien“ sind viel schlimmer. Nicht nur in NRW.
MiaSanMia 25. Januar 2022 at 18:59
Alter_Frankfurter 25. Januar 2022 at 18:34
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Dieser Vergleich ist alles andere als „haarsträubend“. Er ist stringent Ihrer Logik folgend. Weil: Sie argumentieren, daß das berufsbezogene Impfpflichtgesetz von einem demokratisch legimitierten Parlament beschlossen wurde und daher einzuhalten sei. Das kann ma ja wohl schließlich so erwarten. So Ihre Worte. Das gilt auch für das Ermächtigungsgesetz von 1933. Auch dieses wurde von einem demokratisch legitimierten Parlament beschlossen und dann auch noch mit der entscheidenen Hilfe der katholischen Vorgängerpartei der CDU, denn die NSDAP hatte ja keine parlamentarische Mehrheit wie Sie sicher wissen.
Was ist an diesem Vergleich also „haarsträubend“. Er folgt wie gesagt ganz Ihrer Logik.“
———————————–
Das Haarsträubende Ihres Vergleichs ist gar nicht mal das legislative Zustandekommen dieser beiden Gesetze. Da könnte ich Ihnen noch ansatzweise zustimmen, wenngleich man hinzufügen darf, dass das Parlament in seiner Zusammensetzung vom 24. März 1933 nicht mehr dem Gewählten entsprach zumal die Abgeordneten der KPD wegen Flucht oder Verhaftung nicht erscheinen konnten und Abgeordnete der SPD zum Teil unter sogenannter Schutzhaft standen und deshalb nicht teilnehmen konnten. Auf andere äußere Begleitumstände dieser „Abstimmung“ will ich gar nicht näher eingehen.
Aber das ist eigentlich nicht der Punkt. Der Punkt ist Ihr substantieller Vergleich dieser beiden Gesetze. Das Ermächtigungsgesetz bedeutete de facto dass neue Gesetze nicht mehr verfassungskonform sein mussten, insbesondere die Wahrung der Grundrechte nicht mehr sicherzustellen war, und dass Gesetze neben dem verfassungsmäßigen Verfahren auch allein von der Reichsregierung erlassen werden konnten. Somit erhielt die Exekutive auch legislative Gewalt. Das Ermächtigungsgesetz wurde somit – und zwar absehbar – zum Schlüsselgesetz für die Gleichschaltung Deutschlands auf allen Ebenen.
Ein solches Gesetz mit seiner Tragweite mit einem Impfpflichtgesetz heutiger Zeit vergleichen zu wollen, erscheint mir, sorry, doch einigermaßen abenteuerlich.
An Wuehlmaus 17:04
Vielen Dank !
Ich liebe klare Worte, wie Ihre.
Zum Glück, erkennt man idiotische Aussagen, schon im voraus, am Namen des Kommentators.
Die Aussagen, dieser Leute, überspringe ich mittlerweile.
Deren Quatsch lese ich erst gar nicht.
Das schont die Nerven.
Alter_Frankfurter 25. Januar 2022 at 20:41
MiaSanMia 25. Januar 2022 at 18:59
Alter_Frankfurter 25. Januar 2022 at 18:34
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Dieser Vergleich ist alles andere als „haarsträubend“. Er ist stringent Ihrer Logik folgend. Weil: Sie argumentieren, daß das berufsbezogene Impfpflichtgesetz von einem demokratisch legimitierten Parlament beschlossen wurde und daher einzuhalten sei. Das kann ma ja wohl schließlich so erwarten. So Ihre Worte. Das gilt auch für das Ermächtigungsgesetz von 1933. Auch dieses wurde von einem demokratisch legitimierten Parlament beschlossen und dann auch noch mit der entscheidenen Hilfe der katholischen Vorgängerpartei der CDU, denn die NSDAP hatte ja keine parlamentarische Mehrheit wie Sie sicher wissen.
Was ist an diesem Vergleich also „haarsträubend“. Er folgt wie gesagt ganz Ihrer Logik.“
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Das Haarsträubende Ihres Vergleichs ist gar nicht mal das legislative Zustandekommen dieser beiden Gesetze. Da könnte ich Ihnen noch ansatzweise zustimmen, wenngleich man hinzufügen darf, dass das Parlament in seiner Zusammensetzung vom 24. März 1933 nicht mehr dem Gewählten entsprach zumal die Abgeordneten der KPD wegen Flucht oder Verhaftung nicht erscheinen konnten und Abgeordnete der SPD zum Teil unter sogenannter Schutzhaft standen und deshalb nicht teilnehmen konnten. Auf andere äußere Begleitumstände dieser „Abstimmung“ will ich gar nicht näher eingehen.
Aber das ist eigentlich nicht der Punkt. Der Punkt ist Ihr substantieller Vergleich dieser beiden Gesetze. Das Ermächtigungsgesetz bedeutete de facto dass neue Gesetze nicht mehr verfassungskonform sein mussten, insbesondere die Wahrung der Grundrechte nicht mehr sicherzustellen war, und dass Gesetze neben dem verfassungsmäßigen Verfahren auch allein von der Reichsregierung erlassen werden konnten. Somit erhielt die Exekutive auch legislative Gewalt. Das Ermächtigungsgesetz wurde somit – und zwar absehbar – zum Schlüsselgesetz für die Gleichschaltung Deutschlands auf allen Ebenen.
Ein solches Gesetz mit seiner Tragweite mit einem Impfpflichtgesetz heutiger Zeit vergleichen zu wollen, erscheint mir, sorry, doch einigermaßen abenteuerlich.
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Sorry wenn ich es Ihnen so hart vor dem Kopf knallen muss: Sie sind dümmer als ich dachte. Oder Sie tun jetzt so dumm, da Sie ansonsten nicht mehr aus Ihrer selbst gestellten Logikfalle herauskommen. Ich habe nur die Stringenz Ihrer Logik als Argument gebracht, keine inhaltlichen. Den darum geht es gar nicht. Das war auch nie die Absicht Ihres Ausgangskommentars. Sie zielten ganz und allein auf die Tatsache ab, daß ein demokratisch legitimiertes Parlament ein Gesetz beschlossen hat und Lokalpolitiker wie Landräte dieses dann doch bitteschön einzuhalten haben. Denn das kann man ja wohl erwarten. Das allein war Ihre Argumentationslogik. Und daher ist ein Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 nicht „haarsträubend“, sondern vollkommen stringent zu der Argumentationslogik Ihres Ausgangskommentars.
Sie müssen sich schon bisschen anstrengen, wenn Sie mit mir diskutieren. Ich bin nicht Ihr Alter Ego klimbt. 🙂
Und im übrigen Alter_Frankfurter, wenn Sie jetzt plötzlich auf die inhaltliche Schiene in Ihrer Argumentation wechseln: Ein Impfpflichtgesetz ist durchaus in Teilen mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 vergleichbar: Denn auch mit einem Impfplichtgesetz für eine experimentelle Genplöre mit bekannt schweren Nebenwirkungen bis zum Tod stimmen Abgeordnete für die vorsätzliche Tötung von Menschen. Diese Politiker sowie alle ihre Helfer und Helfershelfer werden sich später analog Nürnberger Prozess vor einem Tribunal dsbzgl. verantworten müssen. Da können Sie ziemlich sicher sein.
@ Alter_Frankfurter
Vieles wie Medien, Polizei oder die Justiz sind bereits gleichgeschaltet und das ohne Gesetz. Merkel hat es so geschafft. Wir haben einen korrupten Unrechtsstaat.
Sie lieber Impfnazi Alter_Frankfurter werden genauso wie Ihr Alter Ego klimbt als Helfershelfer der Impfpflicht und damit der vorsätzlichen Tötung von Menschen zur Rechenschaft gezogen. Verlassen Sie sich darauf. Auch die Nazis 1933 wogen sich in Sicherheit.
klimbt 25. Januar 2022 at 18:32
Die “ Strasse“ will keine Gesetze selbst bestimmen, sondern das Grundgesetz achten. Nur darum geht es.
Ebenso ist die AfD die einzige Partei, welche für das Grundgesetz einsteht.
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