Von REYNKE DE VOS (dreiteilige Serie) | In dem seit 2014 schwelenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland über das Donbass-Gebiet in der Ost-Ukraine hat ein Moskauer Diplomat unlängst einen Sonderstatus für die dort dominanten ethnischen Russen ins Spiel gebracht. So sagte Aleksandr Aleksejewitsch Awdejew, der russische Botschafter beim Heiligen Stuhl, in einem Interview mit der Zeitung „Il Messaggero“, man könne sich „am Umgang Italiens mit Südtirol orientieren“. In Italien habe es „in den 1950er Jahren große Spannungen im Norden gegeben, wo die deutsche Minderheit eine vollständige kulturelle Autonomie forderte.“ Italien habe „eine faire und ausgewogene Kompromisslösung gefunden, und diese Erfahrung könnte auch für Kiew bei der Lösung der Probleme im Donbass nützlich sein.“
Dass der Hinweis auf den von ihm als „kulturelle Autonomie“ apostrophierten Status Südtirols just von Abdejew kommt, hat zum einen mit seiner Herkunft aus Krementschug am Dnjepr im zentralukrainischen Verwaltungsbezirk Poltawa, zum anderen mit seiner früheren Funktion als Kulturminister der Russländischen Föderation zu tun. Vor allem aber ist er Teil einer gezielten Strategie: Moskau versucht, das überaus zugängliche Italien nicht zum ersten Mal für seine Ziele dienstbar zu machen. Rom hatte sich nämlich nicht nur bald nach Verhängung der wegen der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion von der EU wider Russland verhängten Sanktionen unter Berufung auf das traditionell freundschaftliche italienisch-russische Verhältnis davon losgesagt. Sein damaliger Kurzzeit-Regierungschef Matteo Renzi und dessen Außenminister Paolo Gentiloni, der ihm dann nachfolgte (und heute der EU-Kommission angehört), hatten anlässlich von Besuchen in Moskau im Gefolge der ostukrainischen Wirren, bei denen Moskau Regie führte und zufolge derer die separatistischen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ausgerufen worden waren, überdies als „italienischen Modellfall“ die „Lösung des Südtirol-Konflikts“ zur allfälligen „Befriedung“ angepriesen. Weshalb Abdejews zielgerichtete Stoßrichtung zugleich dem Bemühen galt, Rom möge die EU zu einem Ukraine-Kurswechsel veranlassen.
Luis Durnwalder pflichtet bei
Dass der aus der Ukraine gebürtige russische diplomatische Apparatschik alter „sowjetischer Schule“ beschönigend von einer „fairen und ausgewogenen Kompromisslösung“ sprach, die Italien in Bezug auf Südtirol gefunden habe, mag man entschuldigend dessen in dieser speziellen Frage minderer historisch-politischen Kenntnis anheimstellen. Dass aber ausgerechnet der langjährige frühere Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder „diesen Überlegungen nur beipflichten“ kann, wie die Tageszeitung „Dolomiten“ in ihrer Ausgabe vom 30. Dezember und auf der Plattform stol.it just unter Berufung auf Awdejews Einlassungen vermeldete, erstaunt dagegen umso mehr.
Denn gerade Durnwalder weiß als unmittelbarer Angehöriger der Erlebnisgeneration, dass Italien in der Südtirol-Frage von 1945 bis zur „Paket-Lösung“ 1969 respektive zum Autonomiestatut von 1972 alles andere als „nach einer fairen und ausgewogenen Kompromisslösung“ gesucht hatte. Zudem weiß er, welchen Beharrungsvermögens seines Vorgängers Silvius Magnago es bedurfte, im Verein mit maßgeblicher Unterstützung Österreichs, insbesondere durch Bruno Kreiskys Vorstoß in den Vereinten Nationen (UN), sowie nicht zuletzt auch der von Verzweiflung ob der in ihrer Heimat obwaltenden italienischen Zwangsherrschaft bewirkten Aktionen selbstloser BAS-Freiheitskämpfer, dass Rom überhaupt von seiner Unnachgiebigkeit und Italianità-Sturheit abließ. Und hat schließlich in Nachfolge Magnagos als Landeshauptmann selbst genügend Erfahrung im Umgang mit trickreichen bis hinterlistigen römischen Regierungen, mit Institutionen der italienischen Zentralstaatsgewalt sowie auch und vor allem deren stets die „eine, ungeteilte Nation“ sowie die gesamtstaatliche „Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis“ (AKB) verabsolutierenden Justizinstanzen gesammelt, um derart gefälligen, aber zutiefst geschichtswidrigen Beschönigungen, womit ja auch die römische Politik stets hausieren geht, entgegenzutreten anstatt sie quasi öffentlich zu goutieren.
Realistischer Blick auf die Südtirol-Autonomie
Wie steht es denn, realistisch betrachtet, um die Südtirol-Autonomie? Quer durch alle italienischen Parlamentsparteien gibt es einen Konsens für mehr Zentralismus. Dagegen kann Südtirol nichts ausrichten, es ist „zu klein und zu irrelevant“, so der Befund eines Italieners, des früheren Senators Francesco Palermo, der seinen Senatssitz dem damaligen Zusammenwirken von Südtiroler Volkspartei (SVP) und Partito Democratico (PD) im Wahlkreis Südtiroler Unterland verdankte. Überall dort, wo es trotz Autonomiebestimmungen rechtliche Interpretationsspielräume gibt oder eine Frage vor dem Verfassungsgerichtshof ausgefochten werden muss, machen sich die zentralistische Staatsordnung und der Primat des nationalen Interesses bemerkbar. Von Anfang an, d.h. seit 1945, war die staatliche italienische Gesamtordnung zentralistisch, und selbst mit der auf mehr Föderalismus zielenden Verfassungsreform von 2001 war es damit in jener vom ehemaligen Regierungschef Matteo Renzi 2014 ins Werk gesetzten vorbei, sodass der Zentralstaat die Autonomie Südtirols trotz jener von der SVP beschworenen Schutzklausel weiter aushöhlte und den Bozner Handlungsspielraum erheblich einengte. Eine dynamische Entwicklung im Sinne jenes ausgeprägten Autonomieanspruchs wie ihn die SVP seit der Streitbeilegungserklärung gegenüber den UN 1992 vorgab und als Ziel die „Vollautonomie“ propagierte, wurde damit unterbunden; stattdessen öffnete sich sukzessiv die Schere zwischen römischem Zentralismus und der Selbstverwaltung der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und feierte während der mit Notverordnungen operierenden Regierungszeit des Mario Monti fröhliche Urständ.
Selbstverständlich ist es einem verdienstvollen Mann wie Durnwalder unbenommen, das „Südtiroler Modell, so wie ich das sehe“ in Übertragung auf „die beiden Teilrepubliken“ für „eine gute und außerdem realistische Lösung“ zu halten, „die übrigens auch in Moskau Akzeptanz finden dürfte“, zitierten ihn die „Dolomiten“. Zu widersprechen ist ihm jedoch hinsichtlich der von ihm verwendeten Begrifflichkeit: Es handelt sich nämlich nicht um „Teilrepubliken“, vorerst auch nicht nach dem Verständnis derer, die die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ausriefen, denn sie sahen und sehen sich, wenngleich sie stets von Moskau unterstützt wurden und mehr denn je werden, nicht als territoriale Glieder der Russischen Föderation, sondern als eigenstaatliche Entitäten mit entsprechenden Institutionen (Regierungen, Parlamenten, Justizeinrichtungen, Militärverbänden etc etc.), die allerdings nur von Moskau anerkannt sind. Grundsätzlichen Widerspruch verdient indes Durnwalders ebenfalls von den „Dolomiten“ zitierte Aussage, wonach „die Lage der russischen Minderheit in der Ost-Ukraine durchaus mit jener der deutschsprachigen Bevölkerung Südtirols nach Kriegsende vergleichbar“ sei. Dies selbst nur mit dem beliebten „Äpfel-mit-Birnen-Vergleich“ zu konterkarieren, wäre ungenügend, weil das eine mit dem anderen wenig bis nichts zu tun hat und der Vergleich wenn vielleicht nicht ganz falsch ist, so doch hinkt.
Mangelnde Kenntnis der historisch-politischen Gegebenheiten
Wie auch immer er zu dieser Einschätzung gelangt sein mochte, ob er sie während seiner umstrittenen Teilnahme am „Internationalen Forum ,Donbass: Gestern, heute und morgen‘“ im Mai 2015 in Donezk gewann, wohin er eingeladen war, die Südtirol-Autonomie zu erläutern, weswegen ihn die Ukraine (und mit ihm alle anderen westlichen Konferenzteilnehmer) zur Persona non grata erklärte, ist nicht wirklich von Belang. Faktum ist indes, dass er damit nicht nur völlig danebenliegt, sondern auch ein gerüttelt Maß politischer Ignoranz und Unbelecktheit hinsichtlich der ethnischen, kulturellen, sprachlichen, konfessionellen, kirchlichen sowie staats- und völkerrechtlichen Gegebenheiten der östlichen Ukraine offenbart. Vor allem zeigt Durnwalder, dass er von den geschichtlichen Rahmenbedingungen und historischen Entwicklungslinien der ukrainischen wie der russischen Staatlichkeit im Rahmen der vormaligen Sowjetunion (1922-1991) sowie im Rahmen ihrer danach in freier Selbstbestimmung erlangten Souveränität als voneinander unabhängige Staaten ebensowenig Kenntnis hat wie von beider mitunter verschränktem, meist aber abweichenden Geschichtsbild, was darüber hinaus für die von beiden in Anspruch genommenen Befunde über Nationsbildung und Nationalbewusstsein gilt.
» Morgen: Teil 2
Like
In Italien habe es „in den 1950er Jahren große Spannungen im Norden gegeben, wo die deutsche Minderheit eine vollständige kulturelle Autonomie forderte.
++++
In Südtirol waren die Deutschen m. W. trotz der Einschleusung von italienischen Schmarullis nicht in der Minderheit!
Südtirol wurde nach dem 2. Weltkrieg völkerrechtswidrig Italien zugeordnet.
So ähnlich wie nach dem 2. Weltkrieg die deutschen Ostgebiete völkerrechtswidrig an Russland und Polen fielen!
Bitte keine Geschichtsklitterung!
Grundsätzlich sind der Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip eine wichtige Voraussetzung für die Mitsprache der Bürger und dem Zentralismus vorzuziehen. Deutschland ist auch ziemlich föderal konzipiert. Das Südtirol oder auch die Schweiz sowie das Vereinigte Königreich sind gute Beispiele. Das ist sicherlich die Lösung für die Ukraine.
Aber für das muss Russland die ukrainische Souveränität respektieren und sich aus der Krim, Donezk und Luhansk zurückziehen. Ich widerspreche da auch entschieden dem Autor. Das sind nicht eigenständige Objekte, sondern Marionettenstaaten, welche von Putins vorwiegend moslemischen Söldner aus Republiken wie Tschetschenien geführt werden. Insofern bestimmt Russland darüber.
Dieser Vergleich ist völlig hirnrissig. Südtirol wurde Italien nach dem 1. WJ zugeschlagen, nachdem das Habsburgerreich den Kreig verloren hatte. Der Dombaskonlfikt ist völlig anders gelagert. Stalin betrieb eine gezielte Russifizierung seines Machtbereichs. In Folge wurden im Dombas Russen zwangsangesiedelt, ähnlich wie im Baltikum. Zugleich verhungerten Millionen von Urkainern, weil Stalin die Weizenernte der Ukraine ins Ausland exportierte, auch ins Deutsche Reich, um seine Industrialisierung zu finanzieren. Die heutzigen Probleme im Dombas sind also eine direkte Folge der Siedlungspolitik von Stalin.
Im Dombas geht es Putin nicht um die Hanseln, die dort wohnen. Sie sind nur Mittel zum Zweck wie schon unter Stalin. Putin will vielmehr eine Neuordnung Osteuropas erzwingen. Dazu benutzt er Teile die Besetzung vo Teilenn Georgiens, Mldaviens und der Ukraine.
Wenn es nur um einen autonomen Status des Dombas ginge, wäre das Problem längst gelöst. Dagegen hätte Kiew nur wenig Einwände. Was sollte die Ukraine auch mit Bürgern, die nicht zu ihrem Land stehen und sich eher für Russen halten.
Das Beispioel Südtirols ist deshalb völlig untauglich, um den Konflikt im Donbas zu lösen.
Für mich ist der Vergleich nicht hirnrissig.
Jedenfalls besser als Krieg !
Aber der Artikel ist ziemlich „hirnrissig“ geschrieben !
Warum ist das Magazin vom G3 so komisch gebogen ? Aber egal…
„Die Kieler Werft Thyssenkrupp Marine Systems hat einen weiteren
Großauftrag an Land gezogen. Nur wenige Wochen nach der Unterzeichnung
des Auftrags zum Bau von sechs U-Booten für Norwegen und Deutschland
für 4,5 Milliarden Euro ist jetzt auch der U-Boot-Deal mit Israel unter Dach und Fach.
Am Donnerstag unterzeichnete Werft-Vorstand Rolf Wirtz in Israel den Vertrag
zur Lieferung von drei U-Booten der „Dakar“-Klasse mit einem Auftragsvolumen
von rund drei Milliarden Euro. …Teil des Auftrags ist der Bau eines
Ausbildungszentrums sowie ein großes Materialpaket mit Ersatzteilen
für den späteren Betrieb der drei Boote.“
HAhttps://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/TKMS-in-Kiel-Israel-bestellt-drei-grosse-U-Boote-fuer-seine-Marine
Der deutsche Steuerzahler (ich, u.a.) muss wg seiner geschichte davon 1/3 zahlen.
bei 84m in deutschland lebenden sind das knapp 12e oder 1h Arbeit zum Mindestlohn.
Shabath Shalom
Die Probleme um Südtirol sind, wie die meisten anderen aus dieser Zeit auch, aus der von den Siegermächten aus dem ersten Weltkrieg willkürlich vorgenommenen Grenzziehungen und künstlichen „Nationen-Bildungen“ ohne jede Rücksicht auf gewachsene kulturelle und völkische Gegebenheiten zu Zwecken der Neuordnung Europas und der Welt nach ihrem Gusto entstanden. Um Mussolini wegen des Anschlusses Österreichs 1938 an Deutschland ruhigzustellen, hatte auch Hitler daran nicht gerüttelt, und die Tiroler ihrem Schicksal überlassen, sprich: sie abermals verraten. An dem Zustand hat sich im wesentlichen bis heute nichts geändert.
Das Ganze hat mit den Problemen um die Ost-Ukraine allerdings wenig zu tun, auch wenn ich der Idee einer Abspaltung der Ost-Ukraine in einen eigenen Staat, um das Ganze zu befrieden, einiges abgewinnen könnte. Das aber wird schon aus wirtschaftlichen Gründen einer auch im Vergleich zu Rußland gegenüber verarmten Ukraine mit den meisten industriellen Zentren und Lagerstätten von Bodenschätzen, die sich im Donezbecken befinden, nicht so einfach zu machen sein, weswegen die Ukraine darauf würde eher nicht verzichten wollen.
Auch den Interessen des „Westens“, der die Ukraine vor allem braucht, um sie (wie auch die baltischen Staaten) als NATO-Frontstaat gegen Rußland auszubauen, was sowohl seine ständigen Interventionen erklärt, einschließlich des von ihm (sowie diversen NGOs) betriebenen Maidan-Putsches mit nachfolgender Einsetzung einer Vasallenregierung in Kiew, als auch die Reaktionen Rußlands darauf erklären (zu denen letztlich auch die Übernahme der Krim gehört) dürfte das eher nicht entsprechen. Die Krim mit ihrem von Bestehen an russischen Marinehafen Sewastopol aus der Zeit Katharinas der Großen sei ohnehin „im Suff“ von Chruschtschow der Ukraine „geschenkt“ worden, was in Sowjetzeiten allerdings ohnehin nicht von wesentlichem Belang gewesen sein dürfte. Die Russen werden den Teufel tun, dort eine NATO-Präsenz auch nur zu dulden.
Die heutige Ukraine ist ein sowjetisches Kunstprodukt, das aus einem eher „dem Westen“ zugeneigten und einem kulturell eher russischen Teil „gebildet“ worden ist. Das ist im Grunde der einzige Sachverhalt, den man, als Bestandteil stalinistischer Zwangspolitik, mit den ebenso künstlichen „Nationen-Bildungen“ und Grenzziehungen nach dem ersten Weltkrieg vergleichen könnte, die von den damaligen „Siegermächten“ auf Kosten Deutschlands und der früheren Österreichisch-Ungarischen Doppelmonarchie fabriziert worden sind.
Am besten wäre, die beiden Kontrahenten Rußland und Ukraine setzen sich an einen Tisch, und alle diejenigen, die dort nichts zu suchen haben, das Ganze aber aber ständig am Kochen halten, suchen endlich das Weite. EU, Brüssel, Soros, NATO, Pentagon – ab nach Hause. Das betrifft auch die Militäraktionen in den küstennahen Regionen am und im Schwarzen Meer. Zu denen, die mindestens einen Gang herunterzuschalten haben, gehören auch die vorgeblich so „menschenrechtsbewegten“ Scharfmacher aus Berlin einschließlich einer früheren Küchenhilfe aus der grünen Partei. Wer tatsächlich Frieden haben will, wird auf jeden Fall etwas dafür abgeben müssen, und sei es, zu akzeptieren, was aus seiner Sicht bisher nicht zu akzeptieren ist.
Die Sanktionen haben dazu geführt, das Russland die benötigten waren nun woanders kauft, die Läden sind voll,
Es hungert niemand.
Die Ukraine hingegen ist ein klassisches “ Shithole“ Land, von oben bis unten korrupt,
Die Bevölkerung darbt vor sich hin,
Kein Wunder, daß die Krim Bewohner
Unbedingt nach Russland wollten.
Es gibt dort nichts zu holen, deshalb
Wird es auch keine russische Invasion geben.
Unser Südtirol-Spezialist! 😉
Ich würde die Ukraine teilen! Und zwar anhand bestimmter geografischer Merkmale. Dann kommt der Westen zur EU – ohne NATO-Mitgliedschaft, die nur den Amis nutzt, und der Osten wird Satellitenstaat von Moskau.
Teilungskategorie könnte z.B. einfach ganz pragmatisch der Dnepr sein oder die Sprachgrenze (ukrainisch – russisch), womit sich Putin aber nicht zufrieden geben wird, weil das Gebiet dann zu klein ist. Funktionieren könnte auch eine Grenze zwischen den Wahlergebnissen vor der Maidan-Revolution (im Osten: Partei der Regionen, im Westen: Vaterland): https://en.wikipedia.org/wiki/2012_Ukrainian_parliamentary_election#/media/File:Ukrainian_parliamentary_election,_2012.png
Ist halt die Frage, wie das umgesetzt wird. Am besten durch einen Einmarsch der Russen in die entsprechenden Gebiete, und die westlichen Mächte (USA, Deutschland, Frankreich) werden vorher informiert und dulden das. Die Osteuropäer müssten dann natürlich außen vor gelassen werden. Nicht schön, aber dann gäbe es langfristig keinen Konflikt mehr in dieser Region.
Es muss keinen Krieg geben. Es gibt genug Alternativen für ein friedliches Miteinander. Das einzige Problem sind die Regierungen, die hetzen die Soldaten und Völker gegeneinander auf. Es geht um Ideologie, um den Irrsinn von irrsinnigen Politikern. Die Soldaten würden sich sicher auch mit ein paar gemeinsamen Bier und Stakes zufrieden geben und hätten unter sich gar keinen Grund gegeneinander Krieg zu führen. Eigentlich müsste es anders rum laufen. Krieg gegen diejenigen die Krieg führen wollen. Dann gäbe es niemals mehr Krieg. Spalten nicht nur national, sondern auch international ist ein gutes Mittel die Bevölkerungen zu unterdrücken.
1. Wenn die Südtiroler könnten wie sie wollten würden sie sich sofort Österreich anschließen.
Wenn es eine fair Volksabstimmung geben würde, wäre klar wie die Sache ausgeht!
Soviel zum „Selbstbestimmungsrecht“ der Vöker.
Süttirol ist deutsch und nicht italienisch und wird es immer bleiben.
Nur durch Zwang bleibt es bei Italien.
2. Wären die Ukrainer bei Habsburg geblieben hätten sie den Schlamssel nicht.
Selber schuld!
3. Ich wäre froh wenn dieser korrupte Staat wieder bei Russland wäre.
Dieses Fass ohne Boden wären wir dann los und müssten nicht mehr dafür aufkommen.
Dieser Staat so wie er jetzt besteht, hat keine Zukuft, er bringt uns nur Kosten, Ärger und Verdruss !
Comments are closed.