Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD werden im Deutschen Bundestag von den Altparteien seit fünf Jahren viele Rechte verwehrt, die ihr als demokratisch gewählte Partei eigentlich selbstverständlich zustehen. Beispielsweise das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten, für das bisher sieben integre AfD-Kandidaten bei den Wahlen glatt durchfielen.

Bei der Vergabe von Ausschuss-Vorsitzen war es nach der Bundestagswahl 2017 noch weitestgehend ordnungsgemäß zugegangen. Aber 2019 wurde Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt, weil er auf Twitter eine Mitteilung zum Anschlag von Halle geteilt hatte. Ein Nutzer hatte folgende Frage gestellt, nachdem die Opfer von Halle „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“ und „ein Bio-Deutscher“ gewesen seien: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“

Obwohl sich Brandner laut Welt für den Retweet im Bundestag entschuldigte und erklärt habe, dass er nie mit dem Inhalt übereingestimmt habe, ereignete sich damals ein Novum in 70 Jahren Parlamentsgeschichte: Ein Ausschussvorsitzender wurde abgewählt.

Dies wurde auch damit begründet, dass Brandner schon zuvor mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten „für Empörung gesorgt“ habe. Bemängelt wurde zudem, dass er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet habe.

Über die polemischen Zuspitzungen, die Angemessenheit der Wortwahl, die Brisanz angesichts der Themen und eine gewisse Pietätlosigkeit in Zusammenhang mit Todesfällen lässt sich diskutieren. Ob sich deswegen eine Abwahl rechtfertigt, ist eher fragwürdig. Aber es gab zumindest konkrete Ansatzpunkte für die Kritik.

Die gibt es nun nicht mehr: vergangene Woche wurden der AfD die Vorsitze in allen drei Ausschüssen verweigert, für die sie normalerweise nun vorgesehen ist, im Innen-, Gesundheits- und Entwicklungszusammenarbeit-Ausschuss. Ohne dass den AfD-Bewerbern irgendetwas faktisch oder persönlich angekreidet werden konnte. Nur weil sie in der AfD sind, werden sie pauschal abgelehnt.

Kein Vertreter der etablierten Parteien konnte beispielsweise in Bezug auf Martin Hess etwas Inhaltliches benennen, was ihn nicht für den Vorsitz des Innenausschusses befähige. In der ARD-Tagesschau meinte Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, äußerst schwammig, dass es angesichts eines „solch klaren Votums“ von 40 gegen 6 „gute Gründe“ gebe, dass „diese Person nicht ins Amt gewählt“ werde. Daraus spricht die absolute Arroganz der Macht. Nach dem Motto, wenn uns jemand subjektiv nicht passt, lassen wir ihn einfach durchfallen.

Uli Grötsch von der SPD-Fraktion drückte sich ebenso nebulös aus, dass er „Verständnis“ habe, dass Martin Hess „nicht zugetraut“ werde, den Innenausschuss „neutral und überparteilich“ zu leiten, nach dem, „was wir in den letzten Jahren von ihm gehört, gelesen und gesehen haben“. Ohne jeglichen Hinweis, was da angeblich so Beanstandenswert gewesen sei. Es gibt schlicht und ergreifend nichts.

Martin Hess ist ein sicherheitspolitischer Fachmann, der völlig zurecht Misstände kritisiert. Diese Kritik passt aber dem Altparteienblock nicht. Dies sind Zustände, die an das SED-Zentralkommitee aus unseligen DDR-Zeiten erinnern. Auch die jetzt erfolgte kommissarische Übergabe der Leitung des Innenausschusses an die zumindest frühere Kommunistin und lange Zeit vom Verfassungsschutz wegen Linksextremismus beobachtete Petra Pau mutet ähnlich an.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, bestätigte, dass auch die Unionsabgeordneten im Innenausschuss die Wahl von Hess abgelehnt hätten. Bei einem Abgeordneten, der politische Mitbewerber „als Altparteien bewusst herabsetzt“ und Union und Grüne als „Unterstützer von Linksextremisten brandmarkt“, sei „das notwendige Vertrauensverhältnis nicht gegeben“.

Man fragt sich unweigerlich, was so schlimm am Begriff „Altparteien“ sein soll. Und ist es nicht Tatsache, dass vor allem durch Grüne, aber auch durch die Union teilweise linksextremistische Organisationen unterstützt werden? Ist im Bundestag ab sofort die Leugnung der Realität die nicht zu hinterfragende Vorgabe? Das Zentralkomitee lässt grüßen.

Da die AfD im Innenausschuss fünf Abgeordnete hat und sechs für Martin Hess stimmten, gibt es im Block dieser Altparteien von 41 Abgeordneten gerade mal einen einzigen Abweichler. Alle anderen stehen stramm zur faktisch unbegründeten und damit absolut ungerechtfertigten Ablehnung eines innenpolitischen Experten und untadeligen Polizeibeamten mit 27-jähriger Berufserfahrung.

So zeichnet sich im Bundestag immer deutlicher ein antidemokratisches Blockadeverhalten seitens der etablierten Parteien gegen die unliebsame Konkurrenz ab. Ein Schlag ins Gesicht von fast fünf Millionen Wählern der AfD, wie es auch Co-Fraktionschefin Alice Weidel bewertet. Es sei ein „Bruch der demokratischen Teilhabe“, die der AfD als Bundestagsfraktion zustehe. Partei- und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla sprach von einem „fatalen Signal“ für die demokratische Kultur und einer systematischen Ausgrenzungspolitik. Man habe es „mit dem willkürlichen Bruch einer parlamentarischen Tradition“ zu tun.

Entlarvend vor allem auch die Einstellung der Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zur Besetzung des Vorsitzes im Innenausschuss:

„Die Linke wird niemals einen Kandidaten der AfD für ein solches Amt unterstützen.“

Eine solche Aussage ist typisch für die SED-Nachfolgepartei. Damit ist klar: Dieser Partei kommt es nicht auf fachliche Qualifikation, sondern auf die aus ihrer Sicht richtige Gesinnung an. Wie in der DDR. Martin Hess kann froh sein, dass man ihn noch nicht abholt. Aber so weit ist es gottseidank (noch) nicht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der aus einem kommunistischen Land flüchten musste, kommentiert diese untragbaren Zustände im Video (oben) und berichtet hierzu auch aus eigener leidvoller Erfahrung.

Ganz besonders empörend ist für ihn, dass den Vorsitz des Innenausschusses statt des untadeligen früheren Polizeibeamten und Hochschul-Dozenten in der Fortbildung, Martin Hess, nun die Linken-Abgeordnete Petra Pau erhalten hat, die auf eine kommunistische Karriere in der DDR zurückblickt. Und diese offensichtlich noch verinnerlicht hat, denn noch 2006 ehrte sie den früheren Stasi-General Markus Wolf, indem sie ihn nach seinem Tod in einer Traueranzeige als „unseren Freund“ und „Genossen“ sowie „streitbaren Kämpfer“ lobte, der „aufrecht durch sein Leben ging“.

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz kritisierte Petra Pau damals scharf, denn Wolfs Apparat habe mit „Infamie, Tücke und Brutalität“ agiert. Ihr Lob für Wolf empfand er in einem Offenen Brief an sie als unerträglich:

„Morgen wären Sie vermutlich wieder bereit, jene demokratischen Regeln, in die Sie sich seit 1990 zu fügen haben, zu beseitigen, wenn Sie wie 1948 die Macht dazu hätten.“

Auch heute werden demokratische Regeln wieder gebrochen. Frühere DDR-Polit-Aktivisten wie Pau und auch Merkel hätten laut Bystron den schleichenden Linkstrend in Deutschland vorangetrieben. Merkel habe in der Tschechoslowakei studiert und Reisen nach Moskau unternommen, was für ihre kompromisslose Konformität mit dem SED-Staat spreche. Zudem habe sie mit der Abteilung Agitation und Propaganda zu tun gehabt.

Diese Linksverschiebung der politischen Landschaft werde nun mit der rot-grün-gelben Bundesregierung noch weiter vorangetrieben. Für rechtskonservative Patrioten dürften jetzt noch schlimmere Zeiten als unter der Merkel-Herrschaft anbrechen.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.

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56 KOMMENTARE

  1. Es ist ein sozialistisches Einheitskartell wie in der DDR.

    Die CDU gehört dazu, daran ändert auch Merkels Erzfeind Merz nichts mehr. Die CDU hat 2015 das Urverbrechen an unserer Heimat nicht nur mitgetragen sondern möglich gemacht.

    ISlamisierung und völlige Verfremdung, Zerstörung all dessen was unsere Heimat ausmacht, dass ist Hauptziel des Einheitskartells.

    Multiethnik und Multireligiosität wollen sie uns as Diversität verkaufen, es ist aber der direkte Weg in die Dritte Welt und in einen disrupten Unruhestaat.

  2. Dafür führt jetzt eine SED Nachfolger Frau den Innenausschuss kommissarisch,
    Eine Partei, welche an der 5 Prozent Hürde gescheitert ist, und nur überhaupt im bunten Tag sitzt, weil die ein paar Direktmandate gewonnen haben.
    Verkehrte Welt, tolle Demokratie.

  5. Es ist erstaunlich dass die AFD einfach still hält.

    Sie hätte eigentlich die Möglichkeit, jeden einzelnen aktiven Politiker der Gegenseite heraus zu kegeln. Wieso man darauf verzichtet, ist mir völlig unverständlich.

  6. Das Verhalten der Altparteien gegenüber der AfD nicht nur im Bundestag, sondern auch in allen Landtagen und auf kommunaler Ebene ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Wählern.
    Das werden wir ihnen nie vergessen und schon gar nicht verzeihen. Der Tag wird kommen …
    Und Brandners Reden haben einen gewissen Hauch von FJS – bitte weiter so. Solche Leute braucht das Land.

  7. Ich kann gut verstehen, dass jeder einzelne AFD-politiker geliebt werden will.

    Aber wenn schon die AFD-politiker gehasst werden, dann sollte jeder einzelne seinen Ehrgeiz darin legen, dass der Hass auch begründet ist. Wieso macht sich niemand von der AFD die Mühe, nachzuprüfen, was Frau Baerbock in England überhaupt gemacht hat?

    Wieso fragt niemand von der AFD, wieso Herr Scholz immer noch nicht abgeurteilt ist?

    Und die völlig unfähige Verteidigungsministerin kann man sehr schnell aus dem Amt kegeln, wenn man will.

    Wer Opposition sein will, darf nicht everybodys Darling sein!

  8. was will man von denen erwarten?

    „Der deutsche Kanzler und seine Innenministerin unterschätzen den Islamismus
    Deutschland gedenkt des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz – und Kanzler Scholz verschweigt die Ideologie, die diesem zugrunde lag. Probleme aber müssen, damit sie gelöst werden können, präzise benannt werden.“

    https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/fuenf-jahre-breitscheidplatz-die-spd-unterschaetzt-den-islamismus-ld.1661157

  9. Schäbiger, verkommener – und kindischer – geht es nicht mehr.

    Ich habe jedweden Respekt vor diesen „Volksvertretern“ verloren. Hat man Angst, daß die AfD Dinge aufdeckt, die besser nicht ans Licht kommen sollen?

  10. Ich kann mich nicht erinnern, dass die AFD ein einziges Mal im Parlament gefragt hat, was eigentlich Frau Dr Merkel am Tag des Mauerfalls in der Sauna gemacht hat.

    Für die Stasi galt generelle Einsatzbereitschaft in der höchsten Alarmstufe. Da war niemand in der Sauna ohne Zeugen.

  11. Hier gewinnt die Alternative nochmal Zeit ihre inhaltlichen Positionen zu überprüfen und über ihre Ziele nachzudenken. Im Wesentlichen wird die aktuelle Politik durch die AfD mitgetragen. Während jede schlechte Entwicklung weiter vertieft wird, träumen die Blauen gerade mal davon alles nur etwas weniger schlecht haben zu wollen als es zur Zeit ist. Die Voraussetzungen, unter denen alles in den Abgrund fährt, werden nicht in Frage gestellt, wofür man dann sein Stück vom Kuchen erwartet. Dass das nicht funktioniert, ist eine gute Sache, denn eine Partei, die einfach nur Deutschland 85 spielen möchte, wird an keiner Stelle etwas verbessern können.

  12. Wer so undemokratisch unrechtsstaatlich handelt, wie der Altparteien-Block und jetzt die die Grün-Links islamisierte Regierunskaste, spreche ich
    jede Einmischung im Ausland , wie Polen und Ungarn ab, wer selbst bis Unterkannte Lippe in der eigenen Unmoralscheisse steht, braucht nicht vor anderen
    Haustüren kehren. Mit diesen Kruden unmoralischen Wertekompass braucht man nicht in der Weltöffentlichkeit hausieren gehen.
    Allein schon die Besetzung der Minnisterposten , wie Bärbock-Lambrecht bringt das Ausland zum Lachen und zu Staunen.
    Mit Drohungen , nach einen neuen Großeutschlandgetue über Alles in Europa, wird mehr gespalten , wie Versöhnt, die Merkelagenda wird nahtlos fortgeführt. Aber diese
    Vollidioten sind schon dermaßen in einer ideologischen eingebildeten Blase gefangen, daß Sie es gar nicht merken,
    wie man diese neue Regierung im Ausland beurteilt, ARD und ZDF und PHÖNIX
    Weltweit über SAT zu empfangen, gratis natürlich, macht das möglich

  14. Der überall gleiche haßerfüllte Umgang der Altparteien mit der AfD verweist vor allem darauf, daß die einzige wirkliche Opposition im Parlament von der AfD dargestellt wird. Alle anderen bilden im Grunde längst das Sammelsurium gleichgeschalteter „Parteien“, das von der SED in der DDR als „demokratischer Block“ bezeichnet worden wäre. Damit sind wir zugleich auch beim Demokratiebegriff dieser Leute angelangt, der mit dem der SED (die in Form der Linkspartei weiter ihr Unwesen treibt) im Grunde längst identisch ist. Wenn wir also hören, wie selbige von „unserer Demokratie“ fabulieren, als ihrer eigenen Version davon, wissen wir schon, daß es mit dieser „Demokratie“, die darin besteht, daß jeder dasselbe zu denken und zu sagen hat – wenn er denn etwas zu sagen hat – , nicht allzu weit her sein kann.

    Dieser Zustand setzt sich natürlich auch in dem gesetzwidrigen Vorenthalten von Rechten, die der AfD als einer demokratisch gewählten Partei zustehen, fort. Freilich können die Herrschaften sich dabei immer hinter der Wahlfreiheit verstecken, ist es doch jedem selbst vorbehalten, wen er wohin auch immer wählen möchte. Hier müßte das Wahlrecht, was die Parlamente betrifft, eigentlich zwingend reformiert werden, um so etwas für immer auszuschließen. Würde jede Partei ihren Bundestags-Vizepräsidenten ausschließlich selber wählen, wäre dem schon einmal ein Riegel vorgeschoben. Dasselbe betrifft die diversen Ausschüsse.

    Mit den sechs grünen Altparteien ist das natürlich nicht zu machen, verlieren sie damit doch einen gut geschmierten Hebel, mit dessen Hilfe sie ihre Willkür weiterhin gegen die AfD auslassen – und dazu noch gut „demokratisch begründen“ – können. Schließlich muß der Schein des Rechts aufrechterhalten werden. Nur hat das mit Demokratie nichts zu tun und mit einem Rechtsstaat noch viel weniger.

  15. Es wurde ja hier schon oft gesagt, dass, selbst wenn die AfD Mutter Theresa aufstellen würde, diese auch keine Chance hätte. Die AfD wird prinzipiell geschasst, weil bei den Kommunisten jeder Andersdenkende ein Feind ist.
    Die Mauermörderpartei hingegen ist bestimmt demokratisch, denn es gibt gute politische Morde.

  17. und natürlich schreiben die hauptmedien gegen die afd.

    die stecken doch alle unter einer decke, filz überall.

  18. Auch im regional TV wie NDDR Niedersachsen wird die AfD einfach weggelassen.
    Vor ein paar Tagen wurden direkt aus dem Landtag nur Vertreter der altparteien
    Zum abgelaufenen Jahr befragt.
    Die Alternative wurde einfach ignoriert.
    Trotzdem darf ich die üppigen NDR Gehälter
    Mitbezahlen.

  19. wenn man so etwas liest, denkt man in einem anderen land zu leben.sollte das wirklich so sein, was ist mit den deutschen los? ich verstehe es nicht?

    „Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist erst zwei Wochen im Amt und schon beinahe so beliebt wie Angela Merkel. Die Ex-Bundeskanzlerin liegt laut Umfrage vorne, Kanzler Olaf Scholz landet auf Platz drei. Finanzminister Christian Lindner rutschte in der Gunst ab.“

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article235788614/Lauterbach-Zweitbeliebtester-Politiker-Deutschlands-nach-Merkel.html

  21. zarizyn 21. Dezember 2021 at 11:48
    die leben in einer anderen welt, bekommen einen arsch voll geld und labern so einen mist.

    „Nach einer Reform bei der ARD hält der scheidende Vorsitzende den Sender für schlanker und agiler. Die Sender hätten die Qualität ihres Programms verbessert. Doch weitere Kürzungen seien „nicht im Sinne unserer Gesellschaft“.“

    https://www.welt.de/kultur/article235790538/ARD-Tom-Buhrow-Weitere-Kuerzungen-nicht-im-Sinne-unserer-Gesellschaft.html

  22. Macht sie lächerlich und lasst alle auffliegen mit ihren erstunkenen Lebensläufen und kriminellen Nebeneinkünften. Würde jede Rede im BT so anfangen: Sehr geehrte berufs – und ausbildungslose Frau Bundestagspräsidentin…,Sehr geehrter Herr Millionär Kubicki…, haben Sie jetzt 5 oder 6 Flugzeuge Herr Merz…,usw.
    Ab 3 Mann beginnt eigentlich die Bezeichnung „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – so muss man diese Leute im BT auch benennen.

  25. @ aenderung 21. Dezember 2021 at 11:49

    wenn man so etwas liest, denkt man in einem anderen land zu leben.sollte das wirklich so sein, was ist mit den deutschen los? ich verstehe es nicht?

    „Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist erst zwei Wochen im Amt und schon beinahe so beliebt wie Angela Merkel. Die Ex-Bundeskanzlerin liegt laut Umfrage vorne, Kanzler Olaf Scholz landet auf Platz drei. Finanzminister Christian Lindner rutschte in der Gunst ab.“

    Das hat weniger mit den Deutschen als vielmehr mit der Firma Bertelsmann & Co. zu tun, mit Leuten also, die regelmäßig Gefälligkeitsgutachten herausbringen, die in den ebenso „gefälligen“ Medien anschließend breitgetreten werden.

    „Unsren Genossen Erich Honecker“ hat man im Neuen Deutschland, dem Zentralorgan der SED, auch unentwegt hochleben lassen. Die beste Lobhudelei konnte seinen tiefen Fall, der bis zur Obdachlosigkeit ging, so daß er bei einem Pfarrer-Ehepaar unterkommen mußte, allerdings nicht verhindern. In der Bunten Republik, die früher irgend etwas mit Deutschland zu tun gehabt haben soll, macht man das halt mit Zahlen, die man sich dahingehend zurechtgebogen hat, so daß er am wenigsten Unbeliebte plötzlich zu den „am meisten Beliebten“ aufsteigen darf.

  26. „Italien will noch vor Weihnachten mit der Impfung von Kindern ab fünf Jahren beginnen. + Ein Omikron-Impfstoff kann präklinisch getestet werden.“

    https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2021/11/tag-Corona-Impfung-fuer-Kinder-zu-Weihnachten-e5fe7db9-dea1-49af-8e4a-f60fc39ef33a.html

    „Italiens Sonderweg bei Corona-Impfung für Kinder – Trotzenden Lehrern soll Gehalt gestrichen werden“

    https://www.merkur.de/welt/italien-corona-impfung-kinder-jugendliche-schule-lehrer-vorgaben-gehalt-test-90917608.html

    So viel zum Land der sieben Zwerge und drei Zinnen.

  27. Die AfD ist, wie alle Selberdenker im Volk, zu gefährlich für das Merkel-Regime und dieses Ampelterrorregime genauso.

  28. Politikerdarsteller kommen und gehen das „System“ bleibt, insbesondere die Seilschaften in den Bundesverwaltungen, die Arbeiten nach Vorschriften, die sie sich selber geben.
    Da hockt hinter jeder Büro Tür ein Beamter der „Tag ein Tag aus“ überlegt wie er von Lohnabhängigen ein Euro mehr abkassieren kann.
    Lässt die Frösche über die Stillegung des Tümpel abstimmen, oder so…
    Für Edele und gute Absichten ist da kein Platz!

  29. Tom62 21. Dezember 2021 at 12:17

    aenderung 21. Dezember 2021 at 11:51
    es ist doch offensichtlich das die ( politik u. medien) uns verarschen.

  31. nie mehr frei sein…

    „Auffrischungsimpfungen werden demnach spätestens sechs Monate nach der vollständigen Impfung empfohlen. Das Impfzertifikat soll aber drei weitere Monate gültig sein, bevor es abläuft, damit man genug Zeit hat, sich eine Auffrischungsimpfung zu holen.“

  32. Solange das Verfassungsgericht mit Lakaien der momentanen Agenda und selbstverständlich mit entsprechendem Parteibuch besetzt ist gibt es keine Chance auf verfassungsgemäße Urteile bei Vefassungsklagen desselben.
    Willkommen im der bunten Bananen‘schland.Hier werden Sie auf den richtigen Weg geführt.

  35. PETR BYSTRON ist prima – der Mann sollte gefördert werden ,Persöhnlichkeiten gibt es ja in der AfD in arg überschaubarem Ausmaß ,Bernhard Zimniok ist auch ein guter Kandidat …Was das Topic betrifft – vielleicht sollte man es vom Ende betrachten – so kann der AfD zumindest in diesem Punkt niemand vorwerfen Teil des Volksverbrecher System BRDDR 1998 2.0 gewesen zu sein.
    Irgendwann werden „die Prozesse“ kommen und wenn wir gemäß NÜRNBERGER KODEX 1947 – analog EU RESOLUTION 2361 -Jänner 2021 – ein paar Tausend Urteile DEATH BY HANGING erleben wird es ganz positiv sein das wenigstens einige Parlamentarier sauber geblieben sind.
    Innerhalb eines Volksverbrecher Systems das System als Teil des Systems bekämpfen zu wollen wird nicht gelingen – so kann die AfD am Tag der Abrechnung wenigstens die Hände in Unschuld waschen.
    Das System BRDDR 1998 2.0 höchstselbst liefert sogesehen den Beweis das die AfD an den Volksverbrechen nicht beteiligt gewesen war.

  37. Das ist nicht nur wie in der DDR,
    sondern das Verhalten dieser Altparteien erinnert
    schon fatal an Vorkommnisse aus dem 3. Reich:

    Andersdenkende im Parlament werden niedergeschrien/gebuht,
    demokratisch gewählte Mitglieder der AfD werden von linken
    Schlägerhorden zusammengeschlagen, demokratische Rechte
    verweigert.

    Was unterscheidet dieses Land noch von einer Bananenrepublik?????

  38. Beim ersten Einzug der AfD in den Bundestag haben die Altparteien noch getönt : man werde die AfD inhaltlich stellen . Das scheint offensichtlich nicht so gut geglückt zu sein , jetzt führt man die Auseinandersetzung mit der einzigen Oppositionspartei wieder ganz offen mit den Mitteln die man aus dem ff beherrscht : infantile Albernheiten , lügen , blenden , täuschen schmutzige Tricks und Absprachen . Der Bürger soll sich keine Illusionen machen mit ihm wird von den Herrschaften genauso umgesprungen .

  39. Vielleicht sollte einer der bekannteren PI NEWS Kommentatoren mal eine monatlich wiederkehrende neue Rubrik starten – DAS DEUTSCHE SCHATTENKABINETT ! Wie würde denn eine AfD Alleinregierung ausschauen …ich denke es wäre hilfreich wenn man Alternativ Politik stets aktualisiert mit real existierenden Köpfen versehen würde. Das könnte sehr hilfreich sein – mich wundert das noch keine Partei auf diesen Gedanken gekommen ist ! Fachmänner für jedes Ressort – es ist doch irre wenn heute Posten ohne Fachkenntnis nach Parteienproportz vergeben werden. Der Wähler muss doch vor einer Wahl wissen wer für welches Amt vorgesehen ist ,wofür derjenige steht.

  40. Nur die Abwahl des linksgrünen Schweinsgesindels bringt uns weiter!

    Aber damit wird wohl nichts in naher Zukunft.

    Die Mehrheit der Wähler sind ganz offensichtlich entweder dämlich oder durch die Medien völlig verblendet!

  41. ist ja fast schon ein wunder das die afd im bundestag sitzen darf

    selbst gauland als alterspräsident wurde nicht zugelassen

  42. Danke, toller aufklärender Bezug. Ich hoffe viele werden ihn anschauen. Meine Sorge für die nächsten Jahre ist die weiter zunehmende Politikverdrossenheit und das ewige „da können wir ja doch nichts ändern“.
    Diese herrschende Soziregierung wird uns teuer zu stehen kommen!

  43. Was vor über 30 Jahren war, ist für einige Typen scheinbar immer noch Anlass, sich ewig aufzuspulen. Im Osten fragt man sich, weshalb kein Universitätsrektor, kein deutscher Botschafter im Ausland eine ostdeutsche Sozialisation haben. Gibt es zu wenig Futterkrippen im Westen? Die Spitzen der höheren Gerichte, die gehobenen Verwaltungsbeamten, alles überwiegend oder ausschließlich Wessis, ebenso die Chefredakteure der Zeitungen und die Chefs aller wichtigen Bundesministerien. Im Osten hat man das Gefühl unter einer Kolonialverwaltung zu leben. Interessiert offenbar keine Sau, auch nicht bei der AfD.

  44. Wenn die Kleingeister in den Altparteien schlichtweg nicht in der Lage oder nicht Willens sind, eine demokratische Wahl unter den zur Verfügung stehenden Kandidaten zu treffen, dann müssten diese Posten eben unbesetzt bleiben.

    Dass trotzdem gefällige Marionetten auf diesen Posten installiert werden zeigt lediglich ein weiteres Mal die Unfähigkeit zur Demokratie bzw. die Verachtung der Demokratie innerhalb dieser sozialistisch durchsetzten Parteien.

  45. @ghazawat

    Ziemlicher Unsinn den sie da schreiben. Wie soll die AfD Politiker anderer Parteien herauskegeln?

    Mit einer 2 Tonnen Steinkugel an einem abschüssigen Weg, oder zieht die AfD einen Joker der ihre Stimmenzahl verzehnfacht?
    Die Frage nach Merkels Aufenthalt zur Zeit des Mauerfalls ist efs. Unsinn.

    @Alle

    Warum machen die Altparteien das? Weil sie es können! Der alte Trick, klauen und „HALTET DEN DIEB!“ rufen.

    Sie werfen der AfD Dinge vor die sie selbst vollziehen. Dazu kommt, obwohl „“““““““““““““““““““man“““““““““““““““““““““
    (Wähler) wusste in welche Richtung die Dinge laufen wenn Grün deutlich zulegt musste „“““““““““““ man „““““““““““““
    ja uuuuuuunbbedingt eine Corona Partei wählen. Minus 1-20% für die AfD, PLUS gut 50% für die Grünen.
    Klar das die Altparteien Morgenluft wittern.

    Das s**dämliche Stellen das die Altparteien 2017 versprachen, fiel natürlich aus und ca, 85% der Wähler interessiert die Pervertierung der Politik es einen feuchten Kehricht. dazu die uneinheitliche Linie der AfD selbst und einige ähhhhhhhhh
    „unglückliche!“ Aussagen.

    Nb. Die Brandter Aussagen+ „likes“. Jaaaaa, ich finde es lustig und vor allem wahr,
    aber son Ausschuss ist nun mal keine Sauftour unter Freunden. Dann muss der Spruchkasper
    halt zu Hause bleiben.

  46. @ aenderung 21. Dezember 2021 at 11:49
    …
    „Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist erst zwei Wochen im Amt und schon beinahe so beliebt wie Angela Merkel. Die Ex-Bundeskanzlerin liegt laut Umfrage vorne, Kanzler Olaf Scholz landet auf Platz drei. Finanzminister Christian Lindner rutschte in der Gunst ab.“
    …
    ————————————————————————————————-
    Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.
    Mehr ist dazu nicht zu sagen.

  47. buntstift 21. Dezember 2021 at 12:24

    Die AfD ist, wie alle Selberdenker im Volk, zu gefährlich für das Merkel-Regime und dieses Ampelterrorregime genauso.

    ###

    Genau,

    es könnten die Leichen im Keller des Ampelterrorregimes entdeckt werden.

  48. Mattes
    So viel zum Land der sieben Zwerge und drei Zinnen.
    Südtirol ist nicht „ganz“ Italien, aber leider ist unser Aotonomie nichts wert, aber immerhin musste das ZDF neidisch heut um 17 h berichten, daß es einen gut besuchten
    Wweinachstmarkt in Bozen gibt, weitere sind in Meran und Brixen.
    Heute meldete die Rai, daß ungeimpfte Ärzte wieder an ihren Arbeitsplatz zurückgehen dürfen

  49. Neidvoll? Ich weiß ja nicht, was Sie für GEZ-Sendungen aus einem Ihnen fremden Land konsumieren, und was Sie dabei für Assoziationen haben. Ich pfeiffe auf einen Markt für Vermummte und Gengespritze im Multi-Kulti-Norditalo-Shifhole Bozen. Von mir aus kann das Gesindel dort unten einen km Abstand halten.

    „Für einen angenehmen Besuch auf dem Christkindlmarkt und in unserer Stadt bitten wir Sie, die folgenden Sicherheitsmaßnahmen zu beachten:
    – gültiger Greenpass*
    – chirurgische Maske
    – 1 Meter Sicherheitsabstand zu anderen Personen “

    https://www.mercatinodinatalebz.it/de/christkindlmarkt-bozen.htm

  50. Und boostert schön eure 5-jährigen Bauernkinder im heiligen Südtirol, damit sie mit sechs besser in der Schule italienisch lernen.

  51. @ Karl Marx 21. Dezember 2021 at 16:08

    Was vor über 30 Jahren war, ist für einige Typen scheinbar immer noch Anlass, sich ewig aufzuspulen. Im Osten fragt man sich, weshalb kein Universitätsrektor, kein deutscher Botschafter im Ausland eine ostdeutsche Sozialisation haben. Gibt es zu wenig Futterkrippen im Westen? Die Spitzen der höheren Gerichte, die gehobenen Verwaltungsbeamten, alles überwiegend oder ausschließlich Wessis, ebenso die Chefredakteure der Zeitungen und die Chefs aller wichtigen Bundesministerien. Im Osten hat man das Gefühl unter einer Kolonialverwaltung zu leben. Interessiert offenbar keine Sau, auch nicht bei der AfD.

    Finde ich ausgesprochen gut, daß das zur Sprache kommt. In der Tat sind die (heute wieder) mitteldeutschen Länder nach erfolgter feindlicher Übernahme – von einer „Wiedervereinigung in Freiheit“, demnach also auch in Augenhöhe, kann wohl kaum gesprochen werden – in eine Art Kolonie des Westens, die von diesem aus regiert wird, verwandelt worden. Das ist bis heute im wesentlichen unverändert und man wird an den Schaltstellen wissen, warum. Eigentlich wäre es eine Aufgabe eines „Ostbeauftragten“ gewesen, das zu thematisieren und Änderungen anzumahnen, aber der letzte Amtsinhaber war bekanntlich voll ausgelastet damit, über die „Ostdeutschen“ zu hetzen und halb-rassistische Haßreden von sich zu geben.

  52. Keine Angst, liebe AfD, ihr bleibt sehr, sehr lange im Bundestag. Je bekloppter dieses Land, desto mehr Gründe gibt es, euch zu wählen. Leider ist es jetzt bei der letzten Wahl nicht zu einer Steigerung gekommen, aber ihr seid auf dem guten Weg; die Parole ist: Durchhalten….

  53. Obwohl ich die Corona-Politik der AfD absolut idiotisch finde,
    werde ich diese Partei weiterhin wählen und unterstützen.
    Um das Gleichgewicht der Freiheit im Parlament hochzuhalten,
    wie gerade in diesem Artikel angesprochen.
    Denn es gibt noch 100 andere Themen, wo die AfD in meinen
    Augen recht hat.

  54. Wenn sich Linke und Grüne so benehmen, dann kann man das verstehen.
    Die Mitglieder dieser Parteien waren nie wirkliche Demokraten.
    Dass sich die SPD dem anschließt, zeigt den inhaltlichen Niedergang der so genannten „Arbeiterpartei“.

    Aber dass sich die Union den radikalen Grünen, den Linken und der entstellten SPD anschließt, entlavt die Union nun.

    Man hat Jaherzehnte eine Partei gewählt, welche nicht Konserativ ist, sondern notfalls mit Kommunisten und Steinzeit-Ökologisten zusammenarbeitet

  55. Nun herrscht für den Zuschauer ein weiteres, deutlicher sichtbares Stück Klarheit über die Zustände der aktuellen byzantinischen Zirkusparteien, welche nichts weiteres sind als Fußballvereine mit verschiedenen Farben und ihren Anhängern mit ihren Schals und Sprüchen.
    Genauso gut könnte man Autoreifen- oder Zahnpasta-Marken wählen.
    Man bekommt Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen (Pispers).
    Die AfD sollte genau so weiter machen. Es gibt keine besserer Bestätigung als solche albernen Reaktionen.

  56. Bei der Totalblockade der demokratischen Rechtsstaatspartei AfD geht es um gravierende Eingriffe in ihre demokratischen parlamrntarisschen Rechte als Oppositionspartei und ihre rechtlich garantierte Teilhabe an den parlamentarischen Ausschüssen.
    Sie selbst hat das Recht, qualifizierte Mitarbeiter für diese Ausschüsse zu bestimmen und nicht die anderen Parteien bevormundend für sie. Es geht, dies hat Herr Bystron von der AfD zurecht feststellt, hierbei nicht um demokratische Mehrheiten, sondern um das alleinige Recht der Opposition, an einer echten Mit-und Zusammenarbeit in den wichtigen politischen Fragen unseres Landes mitzuwirken.

    Der Sinn und Zweck einer solchen Zusammenarbeit besteht natürlich darin, das bestmögliche Ergebnis für die deutsche Gesellschaft insgesamt, unter Betrachtung möglichst vieler Aspekte und durch ein Abwägen, erfolgreich zu erzielen.

    Doch daran sind die immer mehr sinnbefreiten und linksideologisch festgelegten Kartellparteien nicht wirklich interessiert. Genau deshalb stören sich die Regierenden natürlich an einer Politik des gesunden Menschenverstandes und an den Politikern, die diese Politik ausdrücklich vertreten.

    Gerade deshalb ist eine echte Oppositionspolitik im Deutschen Bundestag und für Deutschland so unverzichtbar!

    Wer also hier absolut undemokratisch ist und in Wirklichkeit nur seine irrationalen, linksideologischen Ziele ungehindert durchpauken will, dürfte doch wohl allmählich fast jedem Klardenkenden zweifelsfrei bewusst sein.

    Gerade die Unwissenheit und unerträgliche, die Sicherheit unseres Landes gefährdende Dummheit der Ampel-Regierung, insbesondere durch die grünen Minister, Baerbock und Habeck und die SPD Minister, Faeser und Lambrecht, müssen dringend Grenzen ihres fatalen Handelns aufgezeigt werden, um Schlimmeres verhüten zu können.

    Die AfD als einzige echte Oppositionspartei im Bundestag ist genau deshalb heute so unverzichtbar.
    Deshalb sollten selbst die Regierungsparteien ein ernstes Interesse an der politischen Entfaltung der AfD haben, um ihre möglicherweise fehlerhaften Regierungsarbeiten einer kritischen Prüfung unterziehen zu lassen.
    Denn bei all dem politischen Wirken geht es letztlich stets um das eine große Ziel: Dem Wohl und dem Schutz des Deutschen Volkes, dem Souverän!

    Wir haben leider eine durch irreguläre Tricks an die Macht gebrachte Machtkonstellation aus SPD, Grüne und FDP (als Steigbügelhalter oder fünftes Rad), die stark staatsgefährdend wirkt (Denationalisierung, Resettlement, CO2-Abzocksteuer, Inflation usw.) und sich wenig um die verbrieften Grundrechte und Freiheiten der Bürger schert.
    Die Grünen standen z.B. sehr wahrscheinlich niemals bei 26 Prozent in der Wählergunst und wurden mit diesem manipulierten Vorwand als Kanzler-Kandidatenpartei gekürt, um so omnipotent in den Medien auftreten zu können und von grünlinken Journalisten hofiert zu werden und damit den Grünen eine Dauerwahlwerbebühne zu geben.
    Trotz ihrer unübersehbaren Fehler und Lebenslauftricksereien der Annnalena Baerbock, wurde nur wenig und wenn überhaupt, nur sehr behutsam nachgehakt und viele sehr plumpe, sich widersprechende Ausreden stillschweigend akzeptiert.
    Parallel hierzu wurde dagegen die AfD mit einem Schweigezyklus belegt und bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf wirklich bösartigste Weise diffamiert.
    Frau Faeser hat jedoch nie deutlich gemacht, dass sie eine derartige Hetze und einen derartigen Hass gegen Andersdenkende zukünftig nicht dulden will. Die „richtige“ Gesinnung ist für sie ganz offensichtlich das Maß aller Dinge. Dabei gilt bei der Position eines Bundesinnenministers das verpflichtende Gebot zur politischen Neutralität! Bei Frau Fraeser müsste man da wohl sehr lange nach einer politischen Neutralität suchen, da sie aus dem linksextremen Milieu entsprungen sein dürfte.

    Doch all dieses Framing und diese einseitige, unfaire Wettbewerbsverzerrung gegen die AfD genügte den Grünlinken nicht.
    Sie wussten, diese Art der Wahlmanipulationen würde nicht ausreichen, zumal Annalena Baerbock sich fleißig selbst permanent ins eigene Knie geschossen hatte. Um den Grünen und den Linken den Weg zur Macht ebnen zu können, war also mehr erforderlich.

    In Berlin wurde die Wahl dann so extrem dummdreist manipuliert, bis zu 150 Prozent Wahlberechtigte, sogar Tote standen plötzlich auf,um wieder wählen zu gehen, ein Phänomen, das wir bisher nur aus den USA kannten, sodass wir mittlerweile von einer bundesweiten Wahlmanipulation ausgehen können, zu ungunsten der AfD natürlich und ganz sicher zum Vorteil der Grünen und der SPD.
    Diesbezüglich ist in Berlin nun ein lautes Schweigen vernehmbar und es tut sich, wen wundert es, … praktisch nichts!
    Grüne und Linke, ganz „demokratisch“, können daher fast ungehindert und ganz offen, zumindest in Berlin nachweislich, Wahlen ohne jedwede Folgen manipulieren.
    Tatsächlich müssten diese skandalumwitterten Wahlen zeitnah wiederholt werden.
    Und auch in Thüringen sind Neuwahlen längst überfällig!
    Die fatalen Folgen für uns Bürger ist eine nun über Jahrzehnte anhaltende selbstzerstörerische, alle Bürger belastende Politik.

    Die zunehmenden größenwahnsinnigen, undiplomatischen und unsachlichen Angriffe auf Russland und Putin z.B. sind nichts anderes als eine Brandbekämpfung mit Benzin oder eine schlichtweg gefährliche Brandstifterei gegen deutsche Interessen.

    Nicht Putin sorgt für eine Energieversorgungskrise in Deutschland, sondern die grünlinks-orientierte Ideologie besoffene Politik in Deutschland, die sich immer schneller und ohne wirkliche Not von einer Grundlastsicherheit in der Stromversorgung z.B. verabschiedet und eine angloamerikanische, gegen unsere eigenen deutschen Interessen gerichtete Außenpolitik vertreten.

    Der Widerspruch zwischen Realität und grünlinker Ideologie kommt nun unvermeidlich und mit voller Härte für uns alle zum Tragen, obwohl dieser ganze ausgemachte linksextreme und staatsgefährdende Irrsinn durch eine Nichtwahl der SPD, der Grünen und der Umfallerpartei FDP vermeidbar gewesen wäre.

    Für Deutschland ist die Inbetriebnahme von Nordstream 2 ganz klar eine wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Vorteil unter den jetzigen Bedingungen und die durch die Grünen bewusst verursachte Verschleppung und heraufbeschworene Versorgungskrise, ein gefährlicher, existenzbedrohender Nachteil!
    Es sollen bis Ende des Jahres, trotz der fastleeren Gasspeicher und sinkender Temperaturen (wir gehen messtechnisch nachweislich in den nächsten Jahren auf eine kleine Eiszeit zu!), 6 solide Kraftwerke vom Netz gehen und endgültig abgeschaltet werden.

    Wer also dumme, sehr dilettantische und unbedarfte Politiker an die Schaltstellen der Macht lässt, der sollte sich über den dann entstehenden Schaden nicht beschweren und wundern.

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