Die Richter des 13. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Alexander Rädke (v.l.), der Vorsitzende Dr. Alexander Wichbrodt und Dr. Olaf Schütz kippten die 2G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen.

Von MANFRED W. BLACK | Vor einer Woche hatte der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg eine Entscheidung gefällt, die weithin Schlagzeilen machte und zu hitzigen Diskussionen führte: Der Senat kippte die 2G-Regel für den Einzelhandel im Bundesland Niedersachsen.

Nun hat das Präsidium des OVG, für viele Beobachter überraschend, einen neuen – zusätzlichen – „14. Senat“ institutionalisiert, der den 13. Senat im Bereich der gesundheitsrechtlichen Verfahren – wozu auch die Covid-Fälle gehören – „entmachtet“.

Umverteilung durch den Gerichts-Geschäftsplan

Durch diese Entscheidung des OVG-Präsidiums wird dem 13. Senat die bisherige Zuständigkeit für Gesundheitsverfahren vollständig entzogen. Dieser Rechtsbereich ist dem 14. Senat zugeteilt worden.

Der Präsident des OVG, Thomas Smollich, hat erklärt, die Neubildung des 14. Senats und die neue Geschäftsverteilung seien schon länger geplant gewesen. Kritiker sehen allerdings eine Herabsetzung insbesondere des Richters Alexander Weichbrodt, dem Vorsitzenden des 13. Senats. Andere Kritiker sprechen gar von Rechtsbeugung.

Werden Urteile „ausgewürfelt“?

Was die Rechtsverwirrung zusätzlich erhöht: Das Hamburger Verwaltungsgericht lehnte jetzt – im krassen Widerspruch zum Niedersächsischen OVG – den Eilantrag einer Handelskette auf Abschaffung der 2G-Regelung im Einzelhandel ab. Damit folgten die Richter in der Hansestadt einer gleichlautenden gerichtlichen Entscheidung in Schleswig-Holstein. Ein ähnliches OVG-Urteil hat es am 22.12.21 in Münster – für NRW – gegeben.

Mehr noch: Die Hamburger Gerichtsjuristen übten zumindest indirekt sogar Kritik an den OVG-Kollegen in Niedersachsen. Das berichtete die Welt. Ein Leser fragte die Zeitung in einem Leserbrief voller Ironie, ob in Sachen „2G-Einzelhandel“ die Urteile von den Richtern ausgewürfelt werden würden.

Aufgabenfelder neu verteilt

Fakt ist, dass am Niedersächsischen OVG der neue Geschäftsverteilungsplan ab 1. Januar 2022 gilt. Es ist davon auszugehen, dass diese Entscheidung mit dem Justizministerium in Hannover abgestimmt worden ist, das von Ministerin Barbara Havliza (CDU) geleitet wird.

Welche Arbeitsfelder in Zukunft beim 13. Senat verbleiben, ist öffentlich noch nicht ganz klar geworden: Am Abend des 22.12.21 stand der neue Geschäftsverteilungsplan des OVG Niedersachsen noch nicht im Netz.

Der Ökonom und Finanzwissenschaftler Stefan Homburg – seit wenigen Monaten emeritierter Professor der Leibniz-Universität Hannover – kommentierte mit Bezug auf eine OVG-Pressemeldung in Lüneburg den Vorgang auf seinem Twitter-Kanal mit den Worten: „Seit 2020 hat der 13. Senat des OVG Lüneburg überzogene Maßnahmen aufgehoben, zuletzt 2G für den Einzelhandel. Jetzt hat man ihm die Zuständigkeit für Corona entzogen und flugs einen 14. Senat gegründet“. Homburg fügte sarkastisch hinzu: „Klar, dass das schon seit Monaten geplant war!“

Klammheimliche Freude?

Das Nachrichtenportal Rundblick-Niedersachsen, das den Entscheidungen des Lüneburger 13. Senats unter dem Vorsitz von Alexander Weichbrodt bisher offenbar eher kritisch gegenüber gestanden hat, machte in einer Meldung zwischen den Zeilen in ironischer Form deutlich, dass die Anhänger der Covid-Regierungspolitik ihre Freude über die „Entmachtung“ des Juristen Weichbrodt kaum verbergen können.

Das Portal schreibt: Alexander Weichbrodt, der „für seine eigenwilligen Entscheidungen“ bekannt sei, stehe nunmehr „eine Entlastung bevor“, nachdem sein dreiköpfiger Senat, „in den vergangenen Monaten mit hunderten Corona-Klagen betraut worden“ sei.

Der Journalist Boris Reitschuster weist in seinem Portal dagegen darauf hin, dass im elektronischen Netz mittlerweile auch die Meinung vertreten werde, dass die herrschenden Kräfte in den Regierungen auf Bundes- und auf Landesebene dabei seien, die Apparate der Administration und des Gerichtswesens von solchen Persönlichkeiten „zu säubern“, die der offiziellen Corona-Politik demonstrativ kritisch gegenüber stehen.

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61 KOMMENTARE

  3. Jetzt wird uns @klimbt bestimmt gleich mitteilen, dass das Revirement im OVG Lüneburg schon lange geplant war, wegen Arbeitsüberlastung, und mit dem „Corona-Urteil“ nicht das Geringste zu tun hat. Natürlich nicht, wir glauben ja auch felsenfest daran, dass morgen der Weihnachtsmann kommt! Und die Zwischenüberschrift „Klammheimliche Freude?“ sollte vielleicht geändert werden in „klimbt-heimliche Freude!“ Ho, ho, ho!

  4. Man stelle sich vor, es gäbe in D noch unabhängige (wirtschaftlich und personell starke) Medien, die sich dem Grundgesetz und nicht dem rot-grünen Mainstream verpflichtet fühlten – das wäre „ein gefundenes Fressen“, einmal journalistisch exakt aufzuspüren, welche Vernetzungen im Hintergrund zu solchen offenbar demokratiefeindlichen Regelungen führten,

    Gewaltenteilung, unabhängige Richter? Was da nicht mal was?

    Wer zieht hier die Fäden, mit wem wurde alles abgestimmt? Wurden auch hier wieder „rote Linien“ durch die Bolschewiken-Ampel ausradiert? Fragen über Fragen.

    Und noch was: Wann wird die AfD endlich bei der EU die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands einfordern/einklagen. Was macht ein Herr Meuthen als EU-Abgeordneter der AfD? Sitzt er seine Funktion aus oder tut er was? ER wäre gefordert! Wenn man Polen anklagt, müsste Deutschland ebenfalls umgehend angeklagt werden.

  8. „Wie auch bei demokratischen Systemen gibt es zahlreiche Erscheinungsformen von Diktaturen, die in der Wissenschaft zu ebenso vielen Bezeichnungen geführt haben. So wird unterschieden zwischen Übergangsdiktaturen, Parteiendiktaturen, Militärdiktaturen, Rechts- und Linksdiktaturen, totalitären Diktaturen und weiteren mehr. Entscheidend für die Bezeichnung sind jeweils prägende Merkmale wie etwa die Dauer des Regimes, die Herrschenden (ein Diktator, eine Partei oder Gruppe), der politische Hintergrund, das Ausmaß an Terror, Gewalt und Repression.“

    https://www.politische-bildung-brandenburg.de/demokratie/was-ist-eine-diktatur

  9. Kritische Richter mundtot gemacht
    Kritische Virologen mundtot gemacht
    Kritische Ärzte mundtot gemacht
    Kritische Pathologen mundtot gemacht
    Kritische Bürger mundtot gemacht
    Kritische Journalisten mundtot gemacht
    Kritische Parteien mundtot gemacht
    Kritische Schüler gemobbt

    Ein neuer Höhepunkt ist erreicht, indem man sie alle einsperrt, ihnen die Kontakte, die Zusammenkünfte, die Demonstrationen verbietet!
    Ein Virus, der hier noch gar nicht angekommen ist, wird als Ausrede benutzt.

    Jeder, der sich kritisch äußert wird verfolgt!
    Er wird bedroht, es wird ihm die Existenz vernichtet!
    Sogar 80 Jährige alte Damen werden von der Polizei in den schmerzhaften Schwitzkasten genommen!

    Im besten Deutschland das wir je hatten!

  10. aenderung 23. Dezember 2021 at 11:52

    die diktatur rollt in großen schritten an…..

    ———————————————

    Sie dürfen keine Angst vor der Diktatur haben!
    Die Diktatur soll Angst vor uns, ihren Bürgern, haben!

    Hat sie auch!

  12. Wann wehren sich Richter und Staatsanwälte gegen diesen übergriffen Staat? Auch wenn die Umverteilung der Aufgaben geplant gewesen sein mag, ist der Zeitpunkt nach diesem Urteil doch mehr als merkwürdig.

  15. jeanette 23. Dezember 2021 at 12:00

    „Die Fakten sind eindeutig: Die Corona-Variante Omikron breitet sich in den Nachbarländern rasend schnell aus. Der neue Experten-Rat fordert „entschlossenes und nachhaltiges Handeln“ und die große Mehrheit der Bürger ist für einen harten Lockdown. Doch die Politik reagiert konfus und zögerlich.“

    passt irgendwie nicht, ich weiß, die medien….

  16. „…und die große Mehrheit der Bürger ist für einen harten Lockdown.“

    und wisst ihr was, dass glaube ich sogar. wenn ich mich so umschaue wie meine mitmenschen sich verhalten.

  17. das ist die traurigste weihnachten die wir je hatten, nur weil wir ungeimpft sind.

    das vergesse ich denen niemals.

  18. Tja, wenn ein Regime die Macht übernehmen und behalten möchte, dann kann das Regime natürlich keine unabhängigen Richter gebrauchen und installiert stattdessen furchtbare Juristen Systemlinge.

    Und sollte dieser ominöse 14. Senat tatsächlich schon länger in der Planung gewesen sein, dann lässt sich das doch sicher anhand datierter Dokumente und eingereichter Anträge belegen, um „Verschwörungstheoretikern“ den Wind aus den Segeln zu nehmen.

  19. Auf die gleiche Art und Weise werden auch Ermittler und Richter aus dem Weg geräumt, die Anfangen im Bereich pädophiler Netzwerke zu ermitteln, die sich in aller höchste Kreise ziehen.

  20. jeanette
    23. Dezember 2021 at 11:58
    Kritische Richter mundtot gemacht
    Kritische Virologen mundtot gemacht
    Kritische Ärzte mundtot gemacht
    Kritische Pathologen mundtot gemacht
    Kritische Bürger mundtot gemacht
    Kritische Journalisten mundtot gemacht
    Kritische Parteien mundtot gemacht
    Kritische Schüler gemobbt
    —-
    Gott, was war das Leben schön, als all das noch Verschwörungstheorien waren…

  21. Tja, was nicht passt,wird halt passend gemacht,
    das Kind bekommt einen entsprechenden Namen,
    und den Rechtsstaatlichen Anstrich.
    Aber wie ich gestern schon sagte,dieses Vorgehen hat einen
    Geschichtlichen Vorgänger.
    Der Volksgerichtshof wurde auch deswegen gegründet,weil
    die damalige Richterschaft,die politischen Vergehen anders
    einstuften,als es die Politik wollte ,und erwartete!

  22. Dass es alle Lügner sind erkennt man schon daran, dass in allen TALKSHOWS, in allen Sendungen und in den Nachrichten lang und breit über LONG COVID berichtet wird, aber die IMPFNEBENSCHÄDEN, die oftmals noch viel schlimmer als Longcovid sind , nämlich BEHINDERUNGEN für IMMER oder gar den Tod bedeuten, das wird immer und überall VERSCHWIEGEN!

    Keiner mit Impfschaden kommt jemals in einer einzigen TALKSHOW zu Wort!
    Keiner mit Impfschaden wird auch jemals eine Entschädigung sehen!
    (schließlich haben sie selbst unterschrieben, haften deshalb ALLE selbst).

    ES SIND IMPFSCHADENLEUGNER!

    Die gleichen Leute, die LONGCOVID-APOSTELN
    Das sind die hartnäckigen IMFSCHADENLEUGNER!

  23. aenderung 23. Dezember 2021 at 12:08

    jeanette 23. Dezember 2021 at 12:00

    „Die Fakten sind eindeutig: Die Corona-Variante Omikron breitet sich in den Nachbarländern rasend schnell aus. Der neue Experten-Rat fordert „entschlossenes und nachhaltiges Handeln“ und die große Mehrheit der Bürger ist für einen harten Lockdown. Doch die Politik reagiert konfus und zögerlich.“

    passt irgendwie nicht, ich weiß, die medien….

    ————————————

    Das ist doch alles an den Haaren herbeigezogen und übertrieben!

    Keinen Sie einen der Omikron hat?
    Wir hier nicht!

  24. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
    .
    „Senat muss Aufgaben abgeben
    Zuständig dafür ist dann allerdings nicht mehr wie bisher der 13. Senat des OVG, sondern der neu geschaffene 14. Senat, der die Gesundheitsthemen und damit auch die Verfahren zur Corona-Verordnung übernimmt. Die Entscheidungen des 13. Senats – etwa zu 2G im Einzelhandel – waren zuletzt teilweise auf Kritik gestoßen.
    Becker betonte, dass der Senatswechsel in keinem Zusammenhang damit stehe. „Das war schon seit Monaten geplant“, sagte die Gerichtssprecherin der HAZ. Ziel der Umstrukturierung sei die Bündelung und gerechte Verteilung von Aufgaben.“

    .

    „Gericht bestätigt verschärfte Corona-Regeln ab Heiligabend

    Die Schließung von Clubs und Diskotheken sowie das Tanzverbot sind rechtmäßig, urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Dienstag. Es gibt allerdings noch drei weitere Eilverfahren gegen die „Weihnachtsruhe“, die voraussichtlich an diesem Mittwoch entschieden werden sollen.

    Hannover
    Die von der Landesregierung angeordnete „Weihnachtsruhe“ in Niedersachsen bleibt vorerst bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Dienstag den Eilantrag eines Anwalts aus Hannover gegen die Corona-Verordnung des Landes abgelehnt. Nach Angaben des Gerichts sind allerdings noch drei weitere Eilverfahren gegen die Weihnachtsruhe anhängig, die voraussichtlich am Mittwoch entschieden werden sollen.
    Die „Weihnachtsruhe“ sieht eine Verschärfung der Corona-Regeln zwischen Heiligabend und dem 2. Januar vor. Danach sind unter anderem Tanzveranstaltungen und Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen in geschlossenen Räumen verboten, Messen, Weihnachtsmärkte, Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars müssen schließen.
    Weihnachtsruhe von Verordnung gedeckt
    Der Kläger hatte demnach eingewendet, dass die Ausrufung der Warnstufe 3 in diesem Zeitraum nicht von den Corona-Verordnung gedeckt sei, weil die dafür notwendigen Schwellenwerte nicht überschritten würden. Das Gericht sieht das grundlegend anders. „Diese Infektionsschutzmaßnahmen seien bei summarischer Prüfung derzeit notwendig und auch angemessen“, heißt es in einer Mitteilung. Die Regelungstechnik sei nicht deshalb rechtswidrig, weil sie nicht an den Indikatoren in der Corona-Verordnungen ausrichte.
    Lesen Sie auch
    • 2G-Urteil in Niedersachsen: Juristen sprechen von Fehlentscheidung
    • Niedersachsen: Gericht kippt 2G-Regelung im Einzelhandel
    Die Lüneburger Richter sehen durch eine höhere Zahl von Kontakten und Aktivitäten an Weihnachten und Neujahr ein deutlich höheres Infektionsrisiko – auch durch die Verbreitung der neuen Omikron-Variante. Ein genauso effektiver Schutz wie durch die „Weihnachtsruhe“ sei mit anderen Maßnahmen nicht möglich.
    Das OVG will an diesem Mittwoch über drei weitere Eilanträge gegen die Weihnachtsruhe und das damit verbundene Tanzverbot entscheiden. Nach Angaben von Sprecherin Gunhild Becker muss das Gericht zudem noch über acht Verfahren in der Hauptsache urteilen, die vor allem die Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte betreffen.
    Senat muss Aufgaben abgeben
    Zuständig dafür ist dann allerdings nicht mehr wie bisher der 13. Senat des OVG, sondern der neu geschaffene 14. Senat, der die Gesundheitsthemen und damit auch die Verfahren zur Corona-Verordnung übernimmt. Die Entscheidungen des 13. Senats – etwa zu 2G im Einzelhandel – waren zuletzt teilweise auf Kritik gestoßen.
    Becker betonte, dass der Senatswechsel in keinem Zusammenhang damit stehe. „Das war schon seit Monaten geplant“, sagte die Gerichtssprecherin der HAZ. Ziel der Umstrukturierung sei die Bündelung und gerechte Verteilung von Aufgaben.
    Von Marco Seng“
    https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Tanzverbot-in-Niedersachsen-Gericht-bestaetigt-verschaerfte-Corona-Regeln-ab-Heiligabend

  25. Höhöhö….welch ein Zufall, dieser „14. Senat“ hat genau die Themenbereiche übertragen bekommen, die unter der Hampel-Regierung „grösste Wichtigkeit“ geniessen.

    Am heutigen Tag wurde am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ein neuer 14. Senat eingerichtet. Den Vorsitz übernimmt Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Regine Claaßen, die bisher den Vorsitz des 2. Senats innehatte. Dem Senat werden zunächst die Asylverfahren aus dem Herkunftsland Afghanistan zugewiesen. Mit dem Jahreswechsel übernimmt der 14. Senat zudem vom 13. Senat das Gesundheits- und vom 4. und 10. Senat das Sozialrecht als weitere Rechtsgebiete.

    https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/ein-neuer-senat-ein-neuer-senatsvorsitzender-und-drei-planungssenate-am-nds-oberverwaltungsgericht-207183.html
    Da kennt sich sich ja schon aus, Frau Richter_In hatte als Vorsitzende des 2. Senats die Verantwortung für Asylanträge von Syrern.

  26. Die Sozialisten des Einheitskartells schalten wie im Nazi und DDR Staat alles gleich.

    Die auf Lügen basierenden totalitären Corona Ermächtigungen sind wirkungsgleich wie das Ermächtigungsgesetz der Nazis.

    Unterdrückung und Ausplünderung der leistungstragenden Mittelschicht ist das Ziel.

    Es wird viel Geld benötigt für das von Merkel importierte Prekariat, dass schon viele Mörder und Vergewaltiger hervor gebracht hat und wohl noch hervorbringen wird.

  28. Es wird jetzt so offensichtlich gesäubert: Lisa Fitz, Reitschuster, Kekule, 13. Senat nur die aktuellen.
    Viele schon vorher verbannt von Facebook und Twitter.
    Und die Schlafschafe stehen nicht in den Massen auf der Straße, wie es sein müsste.
    Ist ja alles demokratisch????????
    Soll keiner sagen, ich habe nichts gewusst.
    Armes Deutschland – armes Europa.

  29. jeanette 23. Dezember 2021 at 12:24

    es geht doch nicht umden scheiss omokron, es geht um die leute die sich scheisse verhalten, man….

  30. So sehen schlechte Verlierer aus.
    Es kann nicht sein was nicht sein darf.
    Wenn des Recht über dem Gesetz steht muss man das Recht halt ändern.
    Und es war ja eh schon geplant, ein Schelm wer böses dabei denkt.
    Es liegt einiges im argen, wenn selbst große Teile der Presse, als vierte Instanz, sich mit der Legeslative ins Bett legen.
    Aber nichts wehrt ewig selbst das tausendjährige Reich hielt nur zwölf Jahre.
    Und Merkels Regime 16 Jahre.
    Abwarten wie lange die „Ampel“ macht.
    Aber nicht meckern, alle Regierungen würden vom Volk gewählt.
    In freien und geheimen Wahlen.
    Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient.
    Ich weiß zwar nicht womit ist aber wohl so.
    Zu Not kann man sonst auch mal die „Ossis “ fragen wie man sowas wieder los wird. Aber die sind auch nur vom Regen in die Traufe geraten.

  31. aenderung 23. Dezember 2021 at 12:31

    jeanette 23. Dezember 2021 at 12:24

    es geht doch nicht umden scheiss omokron, es geht um die leute die sich scheisse verhalten, man….
    —————————-

    Nicht verzagen!
    Auch das schlimmste Gewitter geht vorbei!!

  32. @ D Mark 23. Dezember 2021 at 12:03

    Dem Focus gehen die Maßnahmen noch nicht weit genug. Der Lockdown wird gefordert

    https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-schluss-mit-blabla-und-zaudern-hoert-auf-die-experten-und-eure-buerger_id_29210125.html
    – – – – –

    Genau so hilfreich wie der Artikel, wie man Strom sparen kann.
    Nicht das mal von den Dschurnalisten einer auf die Idee käme, warum und wer an den Strompreisen schuld ist.
    Daran erkenn man gekaufte Systemnu…

  33. Frage zu dem Titelbild: Das Niedersachsen-Ross hat so eine seltsame Leuchterscheinung über dem Kopf. Ist das ein Heiligenschein, als Symbol für eine unabhängige, unbefleckte Justiz, ein Scheinheiligen-Schein, oder spiegelt sich da nur irgend eine Lampe?

  34. ich behaupte sogar, wären wir alle geimpft, wäre es genauso wie jetzt, dann hätten die etwas anderes erfunden.

  35. @nicht die mama 23. Dezember 2021 at 12:26

    „Höhöhö….welch ein Zufall, dieser „14. Senat“ hat genau die Themenbereiche übertragen bekommen, die unter der Hampel-Regierung „grösste Wichtigkeit“ geniessen.“
    Na hätte man dem 13 Senat seinen Kern ( Staatsbürgerrecht und Asyl ) entzogen währe es auch nicht recht.

  36. wahrscheinlich einen deppenkrom, muh-onkel, impfung wirkt nicht, lauterbach bekommt neues gebiss oder, oder…

  37. Wann merkt der in weiten Teilen entmündigte Michel,
    daß wir in einer diktatorischen Pseudo-Demokratie leben.

    Eine machtbesessene Politnomenklatura hat unser Grund-
    Gesetz mit allen Tricks außer Kraft gesetzt.

    Der Trend zu diktatorischen Verhaltensweisen überzieht
    mittlerweile auch alle anderen Länder in Europa.

    Wie sonst ist es möglich, daß gegen das europa-aufmüpfige
    Polen ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang gesetzt wird,
    aber die Sauereien unserer letzten Regierung mit Verletzung
    der Verträge von Lissabon, Dublin, die permanente rechts-
    widrige finanzielle

  38. Unterstützung Griechenlands mit unseren Steuergeldern und
    insbesondere die Verstö?e in Punkto Asylrecht in keiner
    Weiße an den Pranger gestellt werden.

  42. der nun linientreue 14te Senat kann also ab 1.1.2022 wieder( passend zur omikron-welle) ein passendes Urteil auswerfen.
    und die Niedersachsen können dann ganz bald damit rechnen, das die voll gefährlichen ungeimpften Menschen im Bundesland plus „Impfverweigerertouristen“ ausgebootet werden.
    tolle Wurst

  43. @ buntstift 23. Dezember 2021 at 12:04

    „Wann wehren sich Richter und Staatsanwälte gegen diesen übergriffen Staat …“

    JETZT ist mir klar, wozu die Verkasperltruppung der Bundeswehr diente!

    Denn noch weit vor Richtern und Staatsanwälten haben Militärs die Möglichkeit, eine kommende Diktatur noch zu stoppen.

    Oder anders gesagt:
    man hat dafür gesorgt, dass es einen „Stauffenberg 2.0“ niemals geben kann.

    Die Generäle setzen jetz lieber, gehätschelt von den neuen Diktatoren, die Corona-Willkür durch!

  44. Ist schon Auffällig das die Dunkelen_wolken der Diktatur aus Richtung Niedersachsen aufziehen!
    Jüngstes Gewächs ist #Schlagstocksaskia eine Grüne Bundestagsabgeordnetinnen
    die nichts weniger Fordert als das gegen Friedliche Demonstranten Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt wird.!
    Nätürlich wird #Schlagstocksaskia als VIP von den Personen Schützer sofort als besonders Schützenwert eingestuft, mit Panzer Limo usw.
    Inzwischen ist ja der Personenschutz und die Panzer Limousine ein Statussymbol in Niedersachsen bei dritt Klassigen Grünen Kreisen.
    Saskia da geht noch was!

  45. Was nicht zur Agenda paßt,das wird passend gemacht.
    Konnte schon der Untote aus Österreich sehr gut.
    Zensur,Auflösung der Rechtsstaatlichkeit,Neutralisieren der Opposition,Unterdrücken von Protesten und der geimpfte Michel am Nasenring merkt nix.Diktatur im Sauseschritt!
    Viele fühlen sich beschützt und gut aufgehoben.
    Olaf sorgt für uns wie zuvor die böse Dicke aus der Uckermark.GRUSELIG!!

  46. aenderung 23. Dezember 2021 at 12:45

    ich behaupte sogar, wären wir alle geimpft, wäre es genauso wie jetzt, dann hätten die etwas anderes erfunden.

    Stimmt.
    Darum wurden von Anfang an immer neue „Impfziele“ ausgerufen, ab deren Erreichen die Massnahmen aufgehoben werden und jetzt ein Ablaufdatum der erimpften „Immunität“ eingeführt, auf dass die „Notstands“gesetze die neue Normalität werden.

    EUdSSR

  47. le waldsterben 23. Dezember 2021 at 13:11

    Naja, auch ein Kasper im Uniformrock ist gefährlich, wenn er eine Knarre und Schiesserlaubnis hat.
    Und wahrscheinlich ist ein Psycho-Kasper in diesem Fall sogar noch gefährlicher als ein normaler Mensch in Uniform.

  49. Lügen haben kurze Beine:
    „Der Präsident des OVG, Thomas Smollich, hat erklärt, die Neubildung des 14. Senats und die neue Geschäftsverteilung seien schon länger geplant gewesen. Welche Arbeitsfelder in Zukunft beim 13. Senat verbleiben, ist öffentlich noch nicht ganz klar geworden: Am Abend des 22.12.21 stand der neue Geschäftsverteilungsplan des OVG Niedersachsen noch nicht im Netz.“
    Wenn es schon lange geplant war, weshalb steht dann die Aufgabenverteilung noch nicht fest. Hat der Undemokrat Weil, wie einst Merkel bei der Thüringen-Wahl, festgelegt, dass das 2G-Urteil rückgängig gemacht werden muss? Es war einmal … da gab es in Deutschland eine unabhängige Justiz. Aber damals trafen sich oberste Richter auch nicht mit Politikern zum Abendessen, wo ihnen gesagt wurde, welche Urteile sie zu fällen haben. Unsere „Demokratie“ stinkt zum Himmel!

  51. Unsere Politiker regen sich über Polen und Ungarn auf. Dabei ist es hier noch schlimmer. Verfassungsrichter werden von der Regierung ausgesucht. Nur die Linientreuen kommen in Frage. Dann nicken diese Richter alles ab, Was die Regierung macht. Richter treffen sich vor der Verhandlung mit Beklagten zum essen und reden über den Fall. Genauso entscheidet das Gericht über die eigene Befangenheit. Natürlich wird das abgeschmettert.

  52. @ Mantis 23. Dezember 2021 at 13:32

    Annalena Bärbock kann weder Deutsch noch Englisch gut. Putin ist ihr da überlegen.

  53. unbetreutes Denken 23. Dezember 2021 at 13:33

    wissen sie, ich habe weder merkel, noch die grünen oder den scholz gewählt, muss den ganzen mist schon jahre ertragen, darf nicht in die kirche an heiligabend aber steuer darf/muss ich zahlen.

    darf in kein restaurant, nicht richtig einkaufen usw.

    dieser dreckstaat soll verrecken und die meisten lakaien auch.

  55. @ aenderung 23. Dezember 2021 at 13:50
    Ich teile Ihre Meinung. Wenn endlich einmal ein größerer Teil der Bevölkerung aufwachen würde, könnte sich 1989 durchaus wiederholen. In Österreich wurde schon diskutiert, wie dumm die Regierung aus der Wäsche schauen würde, wenn alle Ungeimpften einfach die Arbeit niederlegen und streiken. Das wäre auch für unsere Undemokratie eine nette Idee! Vielleicht blättern dann einmal unsere verblödeten, diktatorischen Politiker im Grundgesetz!

  56. und dann diese heuchler…

    „Von Corona genesen, doppelt geimpft. Jetzt hat er Omikron“

    „Alexander Thoss war auf Geschäftsreise und fühlte sich sicher. Er war genesen und doppelt geimpft, außerdem galt bei der Veranstaltung vor Ort in Abu Dhabi 2G+. Doch nach seiner Rückkehr bestätigt ein PCR-Test, was er befürchtet hatte. Deshalb wartet nun zu Weihnachten eine traurige Premiere.“

    https://www.welt.de/vermischtes/plus235799702/Alexander-Thoss-Von-Corona-genesen-doppelt-geimpft-Jetzt-hat-er-Omikron.html

  57. Grünen-Abgeordnete Saskia Weishaupt fordert „Pfefferspray und Schlagstöcke“ gegen „Querdenker“.

    Die grüne Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt hat ein hartes Vorgehen der Polizei gegen „Querdenker“ gefordert – und bekam dafür Gegenwind aus der Deutschen Polizeigewerkschaft.

    Das Pharma-Unternehmen Pfizer folgt auf Twitter der Abgeordneten.

    Während am Mittwochabend wieder mehrere tausend Kritiker der Corona-Maßnahmen in München demonstrierten, forderte die bayerische Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt (Grüne) zur selben Zeit in einem Tweet:
    „Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen.
    Wir dürfen ihnen keinen Millimeter überlassen!“

    https://de.rt.com/inland/128868-grune-abgeordnete-fordert-pfefferspray-schlagstock/

  58. @aenderung 23.12.21 13:52
    Ich kann Ihnen nachfühlen, das ist pervers.
    Ich hatte zwei mal Corona, zuletzt in August 2020 und bin seitdem keinen einzigen Tag krank gewesen, hatte nicht mal einen Schnupfen. Und alle bisherigen (gefühlte) 250 Schnelltests waren negativ. Ich gehe jeden Tag in die Arbeit zahle Steuern und Sozialabgaben und muss diesen ganzen Irrsinn mitfinanzieren. Es ist bald nicht mehr zum Aushalten. Etwas Dampf kann ich bei den entsprechenden Demos „Impfpflicht – Nein Danke!“ ablassen, natürlich nur verbal.

  59. @ Kalle 66 23. Dezember 2021 at 12:41
    Frage zu dem Titelbild: Das Niedersachsen-Ross hat so eine seltsame Leuchterscheinung über dem Kopf. Ist das ein Heiligenschein, als Symbol für eine unabhängige, unbefleckte Justiz, ein Scheinheiligen-Schein, oder spiegelt sich da nur irgend eine Lampe?
    —————————————-
    Wenn auch nur „irgend eine Lampe“, dann aber nicht zufällig. Experten überlassen sowas nicht dem Zufall.

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