Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse hat am Freitag Anzeige wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und alle an der Verabschiedung der 2 G-Regel beteiligten Mitglieder der sächsischen Staatsregierung erstattet.
In einer Pressemitteilung schreibt Hilse: „Die von der Staatsregierung beschlossene 2 G-Regel fordert Betreiber von Restaurants, Kinos, Theater und weitere dazu auf, Willkürmaßnahmen gegen einen Teil der Bevölkerung zu ergreifen, um sie aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen und stört damit den öffentlichen Frieden in erheblichem Maße. Teil der Bevölkerung sind hier alle Menschen, die sich, aus welchem Grund auch immer, nicht mit einem Mittel, dessen Nebenwirkungen nicht vollständig und Langzeitfolgen gar nicht bekannt sind, impfen lassen wollen oder können.“
Nach dem Rechtsverständnis von Hilse erfülle dies den Tatbestand des Paragrafen 130 StGB, in dem es heißt (gekürzt):
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. … gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit … zu einem Teil der Bevölkerung … zu … oder Willkürmaßnahmen auffordert …
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Hilse abschließend: „Die Regierungen in Bund und Land haben das Land tief gespalten. Sie bringen die Befürworter und die Gegner der absurden und durch nichts begründbaren Corona-Zwangsmaßnahmen gegeneinander auf und haben Teile der freiheitlich demokratischen Grundordnung faktisch außer Kraft gesetzt. Wir fordern die sofortige Beendigung aller Corona-Zwangsmaßnahmen, um den öffentlichen Frieden zu schützen.“
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Das Recht für solche Einschränkungen ergibt sich aus dem Infektionsschutzgesetz. Sinn würde eine solche Anzeige nur machen, wenn die AfD gegen dieses Gesetz klagt. Zudem gilt das Privatrecht, nach dem jeder Wiort entscheiden kann, wenn er in sein Lokal lässt. Dazu kommt, dass der Landtag zuerst die Immunität dieser Abgeordneten aufheben müsste, bervor ein Staatsanwalt tätig wird. Dafür wird es im Landtag keine Mehrheit geben.
Insgesamt scheint mir deshalb diese Anzeige dem Wahkampf geschuldet.
„Meine Tochter hat durch die Impfung von AstraZeneca ihr Leben verloren. Seitdem sehe ich die Pandemiedebatte mit anderen Augen. Ich bin weder Impfgegnerin noch Coronaleugnerin. Aber dass Impfunwillige ausgegrenzt werden, statt ihre Sorgen ernst zu nehmen, spaltet das Land.
Es ist mittlerweile mehr als ein halbes Jahr vergangen, seitdem meine Tochter Dana mit 32 Jahren an der Impfung von AstraZeneca gestorben ist. Jeden Tag denke ich an sie und ich vermisse sie so sehr, dass ich manchmal nicht weiß, wie ich damit weiterleben soll. Ich habe eine Therapie begonnen und hoffe dadurch, meine Trauer irgendwie zu verarbeiten.“
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus233858476/Erfahrungsbericht-Meine-Tochter-starb-an-der-Impfung-So-fuehle-ich-mich.html
Gut so!
Ein Zeichen setzen gegen den kollektiven Wahnsinn in unserer Gesellschaft,befeuert von den Mächtigen der Welt,die unsere Politiker wie Marionetten gebrauchen.
Und Dodo-Schland mit den verbissenen Musterschülern merkt nix!
Hier noch ein guter Beitrag von Tilo Schneider,den ich nicht immer gut finde,aber das ist echt witzig.
https://www.achgut/ihr_uns_auch
„(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder…“
Da verfälscht das Kürzen doch ordentlich den Inhalt.
Sehr gute Aktion von Herrn Hilse. Gerade die Vorwahlzeit ist günstig gewählt. Wann auch sonst. Kretschmer guckt
als ob er gleich Haue kriegt. Bin gespannt wie er am Wahlabend guckt.
2G ist noch „harmlos“, es wird nach der Bundestagswahl noch viel schlimmer kommen! Ich gehe davon aus, dass Lager für die Regimekritiker/Ungeimpfte + Zwangsimpfung kommen werden, die Geschichte wird sich wiederholen.
Die Bundestagswahl ist die letzt Chance für das deutsche Volk.
Aber ich gehe davon aus, dass die Deutschen wie üblich grandios verkacken, 70% Geimpfte werden den BRD-Altparteien zum Sieg verhelfen, sogar Ungeimpfte werden die BRD-Altparteien wählen. Nur noch der totale Zusammenbruch des antideutschen BRD-Systems und der EU kann das deutsche Volk und die westeuropäischen Völker retten.
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Gut gemacht, Herr Hilse !
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1.) So wird das Klavier gespielt.
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Friedel
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friedel_1830 17. September 2021 at 16:25
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Gut gemacht, Herr Hilse !
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1.) So wird das Klavier gespielt.
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Friedel
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Das Fatale:
Die Klaviersaiten sind verrostet, z.T. schon gerissen.
seegurke 17. September 2021 at 16:07
Die BRD-Altpolitiker stehen mit dem Rücken zur Wand, die riechen ihren nahenden Untergang. Das BRD-System bricht ja schon zusammen, wäre dies nicht so würden die gar nicht so durchdrehen. Selbstverständlich werden die Deutschen sich wie üblich nicht selbst befreien, dies wird aus Richtung USA kommen. Denn Trump steht vor einem großen Comeback, die Amis, sogar die US-Demokaratenwähler haben die Schnauze voll von Biden.
Arizona – Das vorläufige Ergebnis des forensischen Audits wird LIVE am 24.9. übertragen!
https://tagesereignis.de/2021/09/politik/arizona-das-vorlaeufige-ergebniss-des-forensischen-audits-wird-live-uebertragen/27409/
Sollte man wissen: Hilse gehört dem Höckeflügel an und vertritt die Thesen der Querdenker. Mit einem Querdenker-t-shirt erschien er schon einmal im Bundestag, was ihm einen Ordnungsruf einbrachte, da solche Aktionen im Bundestag verboten sind.
Hilse ist gelernter Elektriker und war in der DDR-Zeit Angehöriger der Volkspolizei. Nach der Wende war es als Verkehrspolizist tätig.
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An: klimbt 17. September 2021 at 15:58 h
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( Das Recht für solche Einschränkungen ergibt sich aus dem Infektionsschutzgesetz. Sinn würde eine solche Anzeige nur machen, wenn die AfD gegen dieses Gesetz klagt. Zudem gilt das Privatrecht, nach dem jeder Wiort entscheiden kann, wenn er in sein Lokal lässt. Dazu kommt, dass der Landtag zuerst die Immunität dieser Abgeordneten aufheben müsste, bervor ein Staatsanwalt tätig wird. Dafür wird es im Landtag keine Mehrheit geben.
Insgesamt scheint mir deshalb diese Anzeige dem Wahkampf geschuldet. )
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Seit wann spielen Recht und Gesetz (national, europäisch) noch irgendeine Rolle in Deutschland ?
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Friedel
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PS:
Ich hatte Ihnen im Stürzenberger-Strang (16.9.) „Bundestagswahl: Keine Stimme an Förderer des Politischen Islams“
um 16:15 h, heute (= Freitag) als 125. Kommentar geantwortet.
Wäre nett, wenn Sie dort mal reinschauen könnten, wenn Sie es einrichten können.
Danke: Friedel
Sie dürfen mich auch korrigieren und auch bei Ihrer Meinung trotzdem bleiben, obwohl ich meine, schlüssig argumentiert zu haben.
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seegurke 17. September 2021 at 16:07
Ich weiß nicht ob es der richtige Fachbegriff ist, aber ich denke, dass die … BRD-Altpolitiker und BRD-Mainstreampresstituierten dem deutschen Volk eine kollektive Psychose induziert haben. Was hier in der antideutschen BRD abläuft ist doch völlig Irre.
Und das schlimmste steht den Deutschen mit der millionenfachen Impfung der Kinder noch bevor. Ich hätte nie geglaubt, dass so etwas jemals wieder in der BRD möglich ist. Die BRD ist schlicht am Ende, sie wird wie die BRD-Altparteien die nächsten 10 jahre nicht überstehen.
klimbt 17. September 2021 at 16:32
Mit einem Querdenker-t-shirt erschien er schon einmal im Bundestag, was ihm einen Ordnungsruf einbrachte, da solche Aktionen im Bundestag verboten sind.
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Aber ein Antifantensticker am Revers der Kommunistin Renner geht schon in Ordnung, oder was?
friedel_1830 17. September 2021 at 16:38
„Seit wann spielen Recht und Gesetz (national, europäisch) noch irgendeine Rolle in Deutschland ?“
So ist es. Nach millionenfachem Bruch die Grundgesetzes (Asylartikel) ist das Rechtssystem nicht mehr vorhanden. Es gilt eh nur noch für das einfache echte deutsche BRD-Personal, oder für einige PoCs falls ihre Straftat zu viel Wirbel in den Medien verursacht hat. Alle anderen, allen voran die BRD-Altpolitiker können machen was sie wollen, bis auf eine symbolische „Bestrafung“ haben die nichts zu befürchten, wenn überhaupt.
Ich finde es gut, dass er dies getan hat, aber Erfolg wird er keinen haben. Kein deutsches Gericht traut sich noch, gegen die Regierung zu entscheiden und wenn doch, wird dies ignoriert. Für die Bürger bedeutet dies eine weitere, verschärfte Klatsche. Denn Ungehorsam lässt man nicht gelten, die Bürger, viele von ihnen wirklich unmündig und damit zu recht wie Kinder behandelt, werden wie ABC-Schützen behandelt.
Da wird sicher nichts passieren. Entweder wird die Anzeige erledigt (eingestellt) oder die Politiker verstecken sich hinter der Immunität.
Impfverweigerern wird das Arbeitslosengeld gesperrt
https://www.welt.de/politik/ausland/article233850134/Oesterreich-Impfverweigerern-wird-das-Arbeitslosengeld-gesperrt.html
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In At wird es bereits schlimmer. Sowas wollen die hier auch machen. Nur asoziales Pack.
Ich meine, wenn überhaupt, müsste es eher über ein Misstrauensvotum laufen.
Theoretisch sehe ich das so:
WENN durch Maßnahme (Impfung) sehr viel Menschen vor dem Tod geschützt werden
(insbesondere andere)
DANN ist diese Maßnahme (Impfung) angemessen und es könnte ein gewisser gesetzlicher Zwang sinnvoll sein (ähnlich Geschwindigkeitsbegrenzung im Straßenverkehr).
Ich verstehe das Infektionsschutzgesetz auch in dem Sinne.
Das bedeutet: es muss wesentlich an der Prämisse (WENN…) gearbeitet werden, also
❓ Werden durch die Imfpung andere geschützt?
M.W. eher nicht, die Impfung bewirkt keine „sterile Immunität“,
aber schon eine gewisse Reduktion.
Da fehlen mir die Zahlen.
Das müßte noch genauer betrachtet werden
❓ Abwägung Nutzen – Risiko
Einen Nutzen (bei 95%?) scheint belegt zu sein.
Aber das Risiko ist unklar, wird teils runter geredet, nicht richtig erfaßt etc.
Von Medien, Politiker und handverlesenen und manipulierten „Experten“ wird immer lautstark die Gefahr betont und die tolle Wirkung.
Aber das Risiko (auch long-Impfung) wird unter den Teppich gekehrt.
Dies Framing zerstört Vertrauen in Wissenschaft, Politik und Medien und müsste zuerst mal aufgearbeitet werden.
Dann wissenschaftliche Forschung ohne Framing und ohne Ergebnis-Vorgaben.
Auch die natürliche Immunität (bei über 99,99% von U60) scheint mir noch zu wenig berücksichtigt. Ich vermute, dass diese mit Geimpften gleich gesetzt werden müssen.
Dann öffentliche Diskussion (ohne Gulag), welches Risiko jemand eingehen will (abhängig von Alter und Vorerkrankung),
auch Bereich Eigenverantwortung.
Bei Ü80 oder Vorerkrankungen scheint mir Impfung schon berechtigt (was nicht bedeutet, dass (indirekter) Zwang nötig ist.
Aber bei U60 scheint mir ein Impfzwang schon sehr absurd zu sein, weil
Risiko Corona sehr niedrig und
Risiko unbekannte Impfnebenwirkung (incl. Long-Imfpung ) unbekannt.
KURZ:
Da gibt es noch vieles VORHER zu klären,
bevor ich da juristisch dran gehen würde.
Alle obigen Punkte müßten auch vom Richter eingefordert werden für eine Entscheidung (zumindest nach meinem Rechtsempfinden)
@ buntstift 17. September 2021 at 16:53
Sogar Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe sind korrupt. Daher wird von dort nie ein Urteil gegen die Regierung kommen. Die kungeln immer mit der Regierung.
Ich halte es für grundsätzlich falsch, dass die AfD das Thema Corona so sehr in den Mittelpunkt stellt. Dabei gehen andere Themen unter. Corona spaltet nicht nur die Bürger, naja einen Teil der Bürger, sondern auch die AfD selbst. Etwa die Hälfte der AfD-MdB sind geimpft inclusive Gauland. Das Thema wird auch in der Partei für Graben- und richtungskämpfe missbraucht, ohne beim Wähler damit punkten zu können. Zudem muss sich die Partei vorwerfen lassen, am Anfang von Corona die schärfsten Massnahmen gefordert zu haben. Insgesamt ein Thema, bei dem man nur verlieren kann.
Etwas plakative Aussage:
Impfung nur für 70-85 jährige sinnvoll
U60: ausreichend natürliche Immunität (zu über 99,99% der Bevölkerung)
Ü90: sowieso geschwächtes Immunsystem, wenn gegen Covid-19 geschützt, dann kurz darauf Tod an einem anderen Virus o.ä.
Kann sein, dass die Aussage falsch ist (oder es Ausnahmen gibt),
aber ich will sagen: da ist noch vieles unklar.
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An: klimbt 17. September 2021 at 16:32 h
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( Sollte man wissen: Hilse gehört dem Höckeflügel an und vertritt die Thesen der Querdenker. Mit einem Querdenker-t-shirt erschien er schon einmal im Bundestag, was ihm einen Ordnungsruf einbrachte, da solche Aktionen im Bundestag verboten sind.
Hilse ist gelernter Elektriker und war in der DDR-Zeit Angehöriger der Volkspolizei. Nach der Wende war es als Verkehrspolizist tätig )
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Und ?
Höckeflügel; Querdenker: Ist das was Schlimmes ?
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Friedel
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Frage an Sie: Sind die Identitären, IB, kritisch ? Wie stehen Sie zu Pegida-Dresden ?
Würde mich wirklich interessieren.
Bitte vermeiden Sie bei eventueller Antwort nach Möglichkeit die Wörter „Verschwörungstheoriker“, Corona- / Klimaleugner (das sind in den allermeisten Fällen böswillige Unterstellungen des linken Mainstreams).
Corona-Skeptiker lasse ich noch gelten.
Und bitte:
Bloß weil am Rande einer Demo (vereinzelt oder ein paar mehr) dubiosen Gestalten mitlaufen, ist das Anliegen der Demo per se nicht diskreditiert.
Wie war das noch mit „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ ?
Hinter so einem Transparent lief die formal dritthöchste Repräsentantin unseres Staates, Bundestagsvize-Präsidentin Claudia Roth, her (2015).
Von der AfD zu einer Stellungnahme aufgefordert, antwortete sie: „Ich (= Claudia Roth) muß mich nicht distanzieren, bloß weil es die AfD fordert.“
Muß sie natürlich auch nicht. Dann ist aber der Schluß zulässig, daß sie sich diese Positionen (auch: „Deutschland verrecke“) zu eigen macht.
Eine Deutschland-Feindin an der Spitze des Staates bei 25.000 Euro Monatsgehalt und aberwitzigen Pensionsansprüchen.
Ach hatte Frau Roth nicht kürzlich nicht unerhebliche verschwiegene Nebeneinkünfte nachgemeldet, als ihr Journalisten auf die Schliche gekommen waren.
Geschobene Freiwilligkeit.
Die ganzen linken Low-Performer wie Sitzungsgeld-Erschleicher Schulz, SPD, und die erwähnte kinderlose Studienabbrecherin (2 Sem. Theaterwissenschaften) Roth,
die sich bei Berufsangabe hochtrabend „Dramaturgin“ nennt, die praktisch noch nie BIP-wirksam gearbeitet haben, sind
powered by der Arbeitskraft der Deutschen Krankenschwester (Lohnsteuer) und dem Deutschen Sanitär-Installateur (Lohnsteuer) und anderer fleißiger Deutscher Berufsgruppen.
In der freien Wirtschaft würden diese Steuergeld-Abgreifer kein Bein auf den Boden bekommen.
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Friedel
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@klimbt 17. September 2021 at 15:58
Das Recht für solche Einschränkungen ergibt sich aus dem Infektionsschutzgesetz. Sinn würde eine solche Anzeige nur machen, wenn die AfD gegen dieses Gesetz klagt. Zudem gilt das Privatrecht, nach dem jeder Wiort entscheiden kann, wenn er in sein Lokal lässt.
– – –
Don’t feed the troll, aber ich tue es jetzt trotzdem mal.
Jeder Wirt kann selbst entscheiden, wenn er in sein Lokal läßt, sagen Sie. Aber nur, wenn es sich um Corona handelt, sage ich. Dabei kann der Wirt willkürlich vorgehen und völlig gesunde Menschen ausgrenzen.
Aber er kann nicht selbst entscheiden, ob er andere Ethnien oder sonstige anders Orientierte in sein Lokal läßt. Er muß bei der Auswahl regierungskonform sein! Wo gibts denn sowas? Bei uns in Deutschland neuerdings.
Kann ich vielleicht auch entscheiden, an wen ich meine Wohnung vermiete? Ich traue mich nicht, das in einem Inserat zu formulieren, sonst komme ich in die politische Mühle.
Und AIDS ist wohl auch keine Gefahr. Sonst würde man die Homosexuellen nicht so glorifizieren. Wo bleibt denn da der Infektionsschutz gegen eine immer noch unheilbare Krankheit? Ein Schwulenumzug darf stattfinden, aber eine Demo gegen unsinnige Corona-Gängeleien darf nicht sein.
Die „Inzidenzen“ (wie werden die eigentlich jeden Tag neu festgestellt?) in Köln sind inzwischen weit unter Hundert, aber die Intensivstationen sind angeblich ausgelastet. Jetzt, wo man diese „Inzidenzen“ nicht mehr als Indikator nutzen will, sondern die Auslastung der Krankenhäuser, sind deren Intensivstationen plötzlich voll. Was will man uns denn eigentlich vormachen, da ist doch auch was faul!
Strategisch würde ich der Regierung sagen:
es muss VORHER noch viel geklärt werden
(T.Acheles 17. September 2021 at 16:57 WENN …),
BEVOR gesetzliche (Grundgesetz)Einschränkungen (2G) gerechtfertigt sind.
Ich gehe davon aus, dass die Beweislast bei der Regierung liegt, BEVOR solche Gesetze umgesetzt werden.
@Freidel 1830
Sie wissen sehr wohl, dass es nur auf die Aussenwirkung ankommt und Querdenker nicht einen positiven Ruf haben, seitdem sie die Reichstatgstreppen gestürmt haben. Sie sind ein gäriger Haufen mit ganz unterschiedlicher Zusammensetzung. Man kann sich also deshalb nicht mit ihnen identifizieren. Ansonsten wird man verantwortlich gehalten für jeden Spinner, den es auch dort gibt. Der Hinweis, dass auch die andere …… hilft dabei nicht weiter. Wenn ein Querdenker in ein hingehaltenes Mikro sagt ( selbst hier bei pi-news bei einer direktübertragung gehört) “ Wir leben in D in einer Judendikatur „, wird das unweigerlich auch der AfD angelastet. So leicht darf man es seinen politischen Gegnern nicht machen.
@schinkenbraten
Ich habe nur auf die Rechtslage hingewiesen. Herr Spahn könnte danach nur per Verordnung eine Impfpflicht anordnen. Diese haben wir bereits in Teil gegen Masern. Die AfD könnte jederzeit gegen das Infektionsschutzgesetz beim B.-verfassungsgericht klagen. Warum sie dies nicht tut, ist mir unbekannt.
Ich verstehe nicht was einige Foristen hier nicht kapieren wollen.
Wenn der Staat den Wirten die 2G Regel aufzwingt, nennt man sowas nicht „freie Willensentscheidung“.
Einschränkungen durch verschiedene prozentuale Sitzplatzquoten, ist ebenfalls zwang.
Bei freier Entscheidungsgewalt würden bestimmt ca. 20 % aller Wirte keine Eintrittseinschränkungen vornehmen.
Und das würde sich äußerst positiv auf deren Umsätze auswirken.
@klimbt 17. September 2021 at 17:02
„Ich halte es für grundsätzlich falsch, dass die AfD das Thema Corona so sehr in den Mittelpunkt stellt. Dabei gehen andere Themen unter.“
Da stimme ich Ihnen in gewisser Weise zu – das Hauptproblem ist und bleibt die Migration.
Nur: Die Coronadiktatur ist ebenso ein Hauptproblem, desgleichen der Wahn mit der sogenannten Energiewende, EU, entgleistets BVG, ö-r-R. usw. Die von Ihnen befürwortete Coronadiktatur ist eben derzeit das Medienthema Nummer 1.
Man kann im Wahlkrampf nicht alle Themen gleichermaßen beackern.
https://i2.wp.com/unser-mitteleuropa.com/wp-content/uploads/2021/04/Corona-wahn-416a.png?w=563&ssl=1
die Lufttankstelle für Kinder umsonst und draußen, wer weiß wie lange noch.
OT
Sie hat Anzeige erstattet und hofft, dass sich Zeugen melden. Täterbeschreibung: circa 30 Jahre alt, 170 bis 175 cm groß, kurzes braunes Haar, brauner Bart, arabischer Typ, dunkle Kleidung.
https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/brutaler-angriff-zugbegleiterin-in-ihrer-pause-zusammengeschlagen-77692940.bild.html
Was ist passiert – und warum?
„Ich habe bei Starbucks am Hauptbahnhof gesessen, eine Zigarette geraucht. Plötzlich kam ein Mann, sagte was von ‘Stück Sch…‘ und schlug mir mit der Faust ins Gesicht. Ich bin richtig ein Stück geflogen, hab mir die Hände vors Gesicht gehalten. Dann tropfte schon das Blut zwischen den Fingern raus.“
Ja….warum warum warum…. wer weiß das schon…
Volksverhetzung ,mein Reden seit aufkommen dieser perversen“ Diskussionen “
Fischer warf Steine gegen Polizisten ich werf Steine gegen „Einrichtungen“ die klar auf dieser 2G Regel bestehen!
Gleichzeitig zollte der Regierungschef den Ungeimpften Respekt: „Sie haben meinen ganz persönlichen Respekt als Mensch und Bürger – auch wenn ich Ihre Entscheidung für falsch halte.“ Wer sich nicht impfen lasse bringe sich und auch andere in Gefahr, sagte der Grünen-Politiker weiter.
https://www.welt.de/vermischtes/live230889917/Pandemie-Kassenaerzte-Vereinigung-fordert-Aufhebung-aller-Corona-Massnahmen.html#live-ticker-entry-103424
Damit das klar ist, wer sich mit nicht angepasster Geschwindigkeit bei Starkregen über die Autobahn kutschieren lässt, gefährdet andere. Sieht man ja an Crashmann, der das kürzlich gemacht hat, dann einen Unfall mitverursacht hat, bei dem ein Auto in die Unfallstelle krachte, in dem dann ein Kind starb. Wer sich zu seinem Zechkumpan ins Auto setzt, der dann in Mühlheim bei einem Unfall zu Tode kommt, wie Crashmanns Vater, gefährdet andere. Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet andere nicht. Zu behaupten, wie es Crashmann tut, man würde andere gefährden, wenn man sich nicht impfen lasse, ist meines Erachtens Volksverhetzung.
Richtig so!
Das wird auch langsam Zeit!
Hoffentlich schließen sich dem Kläger viele andere Kläger an mit ähnlichen Klagen.
Es muss eine Klagenflut geben!
Das Ganze ist ja menschenverachtend nicht nur kerngesunde Menschen aus einer puren Angst heraus
dermaßen zu stigmatisieren als wären sie Todesbringer, sondern tatsächlich auch noch die Frechheit zu haben diese nicht nur zu diffamieren, sondern sie auch tatsächlich noch auszuschließen von den gewöhnlichsten Tagesabläufen!
NICHT MAL MIT EINEM HUND MACHT MAN SO ETWAS!
Die Hunde haben in diesem verkommenen Land mehr Rechte als die Menschen,
vor allen Dingen als die KINDER!
Die Hundeschilder: WIR MÜSSEN DRAUSSEN BLEIBEN
müssen nun umgemalt werden, aus den Hunden werden nun Kinder gemalt.
2 G Hunde dürfen rein! Kinder müssen draußen bleiben!
AfD-Wahlkampf im hessischen Königstein
https://www.youtube.com/watch?v=tVweFWIiGo0
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Na also. Da sollen genauso Menschen die Wahrheit erfahren.
Deutschland kann man in zwei Sätzen beschreiben,wer Geld hat, wandert aus, wer keins hat, wandert ein
OT Xavier Naidoo hat mit Hannes Ostendorf von Kategorie C ein Lied heraus gebracht mit dem Titel Deutschland krempelt die Ärmel hoch. Es wird nicht lange dauern bis das Naidoo Nazi bashing losgeht. Habe gerade gelesen das auf Ds TV um 19 uhr ein Interview mit Ostendorf gezeigt wird. Das Musikvideo der Beiden kann man sich auf you tube ansehen.
Wenn wenigstens die Geschändeten , Geschlagenen , schwer Verletzten und die zig . Vergewaltigten , Bestohlenen , von der Staatsmacht ( Polizei) Genötigte und von der Politik zur Impfung gezwungenen , die AfD wählen würden , dann wäre diese Wahl m. E. für die Altparteien ein Desaster !
Wir müssen diese Geschädigten Bürger nur ermuntern , sich mit einem Kreuz am 26.09. 21 für das Erlittene zu rächen !!
Wenn dann auch noch die Rentner kapieren , dass die SPD, die Grünen und die CDUCSU es waren , die Ihre Rentenansprüche auf 48 % kürzten und nun auch noch die Renten sukzessive bis zu 100% versteuert werden in den nächsten Jahren , dann dürften die Altparteien tatsächlich alt aussehen . Hinzu kommt die derzeitige Renten – und Gehaltskürzung von monatlich 4,8% durch die künstlich gewollte Inflation der EZB . Desertieren ab Januar 2022 die CO2 – Steuer die Benzin , Diesel , Gas , Heizöl , Kohle und die Nahrungsmittel extrem verteuern wird , sodass ein Rentner mit 2000€ Rente demnächst Sozialhilfe beantragen muss und gleichzeitig auch noch seine Rente versteuern muss !! So etwas schaffen nur irre Millionäre in der Regierung und im BT !! Die haben schon lange keine Ahnung mehr , wie es einem einfachen Rentner oder Arbeiter geht . Die Mieten mit Nebenkosten in den Großstädten fressen inzwischen 50% der Renten und Einkommen auf !!
Wie lange wollt Ihr Euch das gefallen lassen ? Die AfD die hier in diesen Punkten nicht mitzieht , wird zum Popanz oder gar zu Nazis erklärt , damit diese Politbonzen machen können was Sie wollen . Wählt die AfD zur Regierungspartei und Ihr werdet erst dann erfahren , wie schlimm es um unsere Finanzen in diesem Staat wirklich steht und wo das Geld aus dem Fenster geworfen wird !!! Das wollen die Bonzen gern verhindern !!
ACHTUNG LEUTE!
NOCHMAL zur Orientierung!
Falls sich jemand impfen lassen möchte, FORMBLATT anhängend.
Eine Stiftung, genannt: DER CORONA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
beschäftigt sich fortlaufend mit den Impfungen und Corona.
Auch zu den Sterbefällen gab es einen Artikel, worin die übermäßigen Sterbefälle zu Anfang der Pandemie durch eine „katastrophale Übertherapie“ der Erkrankten begründet wurde.
Außer Bettruhe und Vitamin C sollte die Krankheit bei den meisten möglichst wenig behandelt werden. Jedoch wurde teilweise das Mittel Hydroxychloroquin, wobei eine Dosierung von 400 Milligramm am Tag, die so oftmals erfolgreich bei Rheuma-Patienten verordnet wird, um das Vierfache der Höchstdosis verabreicht, nämlich 2,4 Gramm, was Nebenwirkungen wie Herzrhythmusstörungen bis hin zu Kammerflimmern verursachen kann und der Patient auch an diesen Herzproblemen sterben kann.
Zusätzlich wurde der Verzicht auf die Autopsien genannt, die schon im frühen Stadium der Pandemie hätten zeigen können, dass mit Covid 19 eine Thrombophilie einhergehen kann. Es wäre dann schnell deutlich geworden, dass die Intubationen (Beatmung durch einen Schlauch, der in die Luftröhre eingeführt wird) sehr riskant sind. Sinnvoller wäre es gewesen, HEPARIN (wirkt der Blutgerinnung entgegen) zu verabreichen.
Auch wurde darauf hingewiesen, dass die Impfungen bei der Sterbewelle in der Lombardei eine wesentliche Rolle gespielt haben, die kurz zuvor an geschwächten Patienten durchgeführt wurden.
Formblatt zur Vor- und Nach- Untersuchung bei IMPFUNG
https://corona-ausschuss.de/wp-content/uploads/2021/06/Formblatt_zur_Blutwertbestimmung.pdf
Die Leute, die sich impfen lassen wollen, sollten sich wenigstens vorher und nachher ihre Blutwerte etc. messen lassen und aufschreiben lassen wer genau sie geimpft hat.
Auf eine Blut- Vor und Nachuntersuchung sollte jemand, der beabsichtigt, sich impfen zu lassen, keinesfalls verzichten!
Anoymer „Pieks“ im Bus, in der U-Bahn an der Würstchenbude. Denen geht es wohl nicht mehr ganz gut. Demnächst wird auch noch bei Mc D. operiert!
„Wer hat dich denn gepiekst?“- „Wer hat dir denn die Nase operiert?“ – „Keine Ahnung, so ein Mann in der U-Bahn! Es war ein Zwei in Einem Angebot.“
Korrektur:..Des weiteren wird ab Januar 2022 …
@ ich2 17. September 2021 at 16:10 et all
Das tut es durchaus nicht, auch dann nicht, wenn Sie das noch so gerne haben wollen. Andernfalls müßte ich Ihnen vorwerfen, den Paragraphen zu fälschen, da Sie den ganzen zweiten Teil weggelassen haben. Eine solche Argumentation ist unredlich. Die Klageschrift hat lediglich die Teile weggelassen, die sie nicht braucht, weil sie für den Gegenstand der Klage nicht relevant sind. Es ist die Corona-Politik, die das Volk spaltet, und es sind Politiker wie Kretschmer, die mit ihren Reden das Volk verhetzen und letztlich zum Haß (hier: gegen die Ungeimpften u. a.) aufstacheln.
Zusätzlich hätte man aus meiner Sicht noch mithilfe des § 240 StGB argumentieren können.
Relevante Teile hervorgehoben durch Abschreiber. Das aber nur nebenbei.
Weiterhin muß dazu jedoch die Immunität des MP Kretzschmer aufgehoben werden, damit die StA tätig werden kann. Das müßte durchs Parlament geschehen und ist deswegen – schließlich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus – eher nicht zu erwarten. Die Idee ist gut, aber ob sie auch durchführbar ist? Ich habe da meine Zweifel. Leider.
18_1968 17. September 2021 at 17:50
Die Coronadiktatur ist ebenso ein Hauptproblem, desgleichen der Wahn mit der sogenannten Energiewende, EU, entgleistets BVG, ö-r-R. usw. Die von Ihnen befürwortete Coronadiktatur ist eben derzeit das Medienthema Nummer 1.
Man kann im Wahlkrampf nicht alle Themen gleichermaßen beackern.
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Wir haben hier drei große Themen
CORONA
KLIMA
FLÜCHTLINGE
Die AFD ist die einzige Partei, die sich gegen die irre CORONA Diktatur auflehnt.
Die AFD ist die einzige Partei, die den Klimahumbug von unserem 2 % Anteil durchschaut.
Die AFD ist die einzige Partei, die sich gegen die Flüchtlingsfluten und Massengeldströme ins Ausland auflehnt.
Da bekommt man die halbseidene 2G Regel nicht so richtig durch die Gesetzgebng, da diese Verfassungswiedrig ist.
Da bleibt im Grunde genommen nur eine Emfehlung, um diese Regelung über die Hausordnung der jeweilig Veranstlter durchzusetzen.
Aus Kauft nicht beiden Juden, früher, wird so Verkauft nicht den Ungeimpften.
Geimpfte wie Ungeimpfte können sich anstecken und das Virus weitertragen.
Das komt dann wohl auch nach der Bundetagswahl in der Politik an.
Die Isralis waren mit dem Impfen sehr früh dabei. Dort hat man 2 bis 3 Monate frühern Biontech…. verimpft. Dort sind die Anteiler der geimpften mit schwehrem Covid, in den Krankenhäusern, bei 60%. Der Impstoff lässt somit nach oder das Virus passt sich an.
Alle müssen sich so verhalten als ob sie den Virus bekommen könne und weitergeben.
Mal eine Anregung:
Alle Parlamnte haben einen riesiege wisenschafliche Abteilung, die auch die Gesetze auf Verfassungskonformität prüfen.
Das Verfasugnsgericht kann sogar angefragt werden und um Klährung gebeen werden.
Wenn ein Gesetz nachträglich eine Verfasungswiderigkeit feststellt wird, sind die Abgeordnete verantwortlich und haben zu haften.
z.B. Pro Aufhebung zahlt der Abgeodrdnete 1000 Euro.
Die sorgfalt, bei der Gesetzgebung, würde steigen.
Dann brauchen Bürger nicht immer wieder einen derartigen Aufwand zu treiben sein Verfassung zu schützten.
„Impfpflicht durch die Hintertür“: Portaner zeigt Bundeskanzlerin Merkel an
PORTA WESTFALICA. Mehr als 62 Prozent der Menschen im Kreis Minden-Lübbecke sind mittlerweile vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Dazu zählt auch Roland Kwiedor aus Porta Westfalica. Bei der spontanen Moderna-Impfaktion hatte er sich seinen Piks schon vor Monaten abgeholt. Ganz freiwillig. Der 57-Jährige ist aber überzeugt, dass sich längst nicht mehr jeder aus freien Stücken immunisieren lässt. Der Druck der Bundesregierung sei riesig. „Der Tatbestand der Nötigung von Ungeimpften ist meines Erachtens erfüllt“, betont Roland Kwiedor. Aus diesem Grund habe er beschlossen, Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder anzuzeigen.
Ob die bundesdeutschen Dienstnutten da mitspielen? Womöglich landet das Ganze ja vor dem Bundesklimagericht!? :))
Pünktlich zu Herbstbeginn verkünden die Medien erneut einen rasanten Anstieg „der Zahlen“, um die inzwischen gut trainierten Angstreflexe der Bevölkerung zu mobilisieren. Die dräuende „vierte Welle“ ist freilich nichts anderes als die alljährliche Erkältungssaison, semantisch verfälscht im Dienste des „Sprachregimes“.
Hauptsächliches Ziel der Panikmache ist, die noch ungeimpfte Herde in Richtung Nadel zu treiben. „Nur ein kleiner Pieks“, beteuern die Politiker, als ginge es darum, Kindern die Angst vor einem Einstichschmerz zu nehmen und als ginge es um nicht mehr als dies.
https://sezession.de/64687/das-impf-regime-1
Ist das richtig was ich heute gehört habe oder nur Verschwörungstheorie?
In Italien werden bald Ungeimpfte ihren Job verlieren?
Wird das rüber zu uns schwappen?
Mantis 17. September 2021 at 19:30
Pünktlich zu Herbstbeginn verkünden die Medien erneut einen rasanten Anstieg „der Zahlen“, um die inzwischen gut trainierten Angstreflexe der Bevölkerung zu mobilisieren…..
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Vielleicht legen die jetzt bei der angeblichen „4. Welle“ noch ein Schüppchen drauf und zeigen uns bald Aufnahmen, wo in ganz Deutschland „Corona-Infizierte“ auf den Straßen zusammenbrechen. So wie Anfang 2020 in China.
bobbycar 17. September 2021 at 20:11
Wird das rüber zu uns schwappen?
Ja, es schwappt schon lange rüber.
Auf dem Höhepunkt unserer Fähigkeiten machen wir nun all das mit, was uns Leute mit geringen Fähigkeiten weiß machen wollen. Gute Nacht.
OT
Kam gerade vorhin auf meiner Heimfahrt vom Büro auf Antenne Bayern und löste bei mir einen Jubelschrei aus. Hier ist Purple Disco Machine mit „Hypnotized“. Mein Ohrwurm des letzten dreiviertel Jahres! Anklicken und Lautstärke bis zum Anschlag! 🙂
https://www.youtube.com/watch?v=VbQqV8_Ykow
Rheinlaenderin 17. September 2021 at 20:19
Das geht auch noch bis zur Omega-Variante. Und danach fängt alles von vorne an.
Selbst ein Junkie wird nicht so viele Einstichlöcher haben.
In manchen anderen EU-Ländern ist es noch schlimmer: Da dürfen Ungeimpfte im Betrieb gekündigt werden und bekommen noch nicht einmal Arbeitslosengeld…
PANNE IN BADEN-WÜRTTEMBERG
840 Patienten bekamen abgelaufene Moderna-Dosen
Was das für die Impflinge bedeutet
https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/baden-wuerttemberg-840-patienten-bekamen-abgelaufene-moderna-dosen-77707550.bild.html
T.Acheles 17. September 2021 at 16:57
Theoretisch sehe ich das so:
WENN durch Maßnahme (Impfung) sehr viel Menschen vor dem Tod geschützt werden
(insbesondere andere)
DANN ist diese Maßnahme (Impfung) angemessen und es könnte ein gewisser gesetzlicher Zwang sinnvoll sein (ähnlich Geschwindigkeitsbegrenzung im Straßenverkehr).
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Mit dieser Impfung, die keine ist, die gar nicht alle drei Phasen durchlaufen hat ist das nicht zu machen.
Aus diesem Grunden bereiten sie Ende des Jahres zwei Medikamente vor, die dann nächstes Jahr freigegeben werden.
Nur mit Medikamenten, so wie bei AIDS, ist die Normalität wieder zurückzubringen.
Eine nutzlose Impfung, die nach 7 Monate wirkungslos wird, die wird niemals zum Zwang.
Will man die Leute alle 7 Monate zu Tode impfen.
Das ist nicht möglich.
Man scheut sich sogar schon vor der dritten Impfung, weil man genau weiß was für ein Kaliber damit losgetreten wird.
Dann gibt es haufenweise Tote!
Eine Impfpflicht mit diesem Vakzin wird es nicht geben, jedenfalls nicht die nächsten 5 oder 10 Jahre.
Etwas Spaß in dieser schwierigen Zeit mit einzubringen, wird immer schwieriger werden.
Wo sind die Clowns?
https://www.youtube.com/watch?v=7J6_YCLj5zg
Bedenke 17. September 2021 at 18:56
Da bekommt man die halbseidene 2G Regel nicht so richtig durch die Gesetzgebng, da diese Verfassungswiedrig ist.
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Die Regel ist zum Scheitern verurteilt, scheitert allein an den Familien, die niemals ihre Kinder aussperren werden und allein essen gehen.
Außerdem machen die Wirte da nicht mit. Die tun so als ob. Sie wären ja blöde wenn sie Leute wegschicken würden. Jede Person bringt jedem Wirt durchschnittlich 20-40 EUR.
Darauf verzichtet doch keiner, auch noch um Polizei zu spielen.
Wer kann sich das leisten, seine Gäste wegzuschicken?
Tagesschau korrigiert eigene Fakenews!
https://www.youtube.com/watch?v=rj0LuxK_-Fg
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Besser so. Langsam reicht es.
# klimbt 17. September 2021 at 15:58
Zitat: „Das Recht für solche Einschränkungen ergibt sich aus dem Infektionsschutzgesetz.“
Was ist bei Ihnen eigentlich schiefgelaufen?
Können Sie sich an die Nürnberger Rassengesetze oder das DDR-Gesetz zur Sicherung der Staatsgrenze erinnern? Das war alles rechtens … aber danach</b nicht richtig.
Dieses Infektionsgesetzt hat wieder eine kleine parasitäre und korrupte Clique ohne Beteiligung des deutschen Volkes beschlossen. Dafür werden sich diese Verbrecher auch verantworten müssen. Keiner darf entkommen!
Für alle Fans vom Johnson & Johnson-Impfstoff. Wer es noch nicht gelesen hat:
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Laut RKI
Offenbar gehäufte Impfdurchbrüche bei Impfstoff von Johnson & Johnson
17. September 2021
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Experten und Behörden fallen vermehrte Impfdurchbrüche beim Impfstoff von Johnson & Johnson auf. Bislang erkrankten in 6106 Fällen Menschen trotz vollständigem Impfschutz durch das Mittel, schreibt das Robert Koch-Institut (RKI) in seinem aktuellen Wochenbericht.
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Laut RKI haben bislang gut drei Millionen Menschen eine Johnson & Johnson-Impfung bekommen. Auf eine Million Geimpfte kämen demnach grob überschlagen 2000 Impfdurchbrüche.
[…]
https://www.bz-berlin.de/welt/offenbar-gehaeufte-impfdurchbrueche-bei-impfstoff-von-johnson-johnson
@ bobbycar 17. September 2021 at 20:11:
Ja, das ist richtig – ab 15. Oktober.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-italien-impfpflicht-beschaeftigte-100.html
Italien ist das erste europäische Land, in dem das für alle Arbeitnehmer gilt, egal in welcher Branche und egal, ob öffentlich oder privat beschäftigt. Allerdings können die Leute auch mit Test zur Arbeit gehen. Wie oft sie den machen müssen und was der kostet, weiß ich nicht, da müsste man in italienischen Zeitungen nachsehen.
Hier ist eine ungefähre Liste von Impfpflicht in verschiedenen Ländern (sicher nicht vollständig, die neueste italienische Regelung ist noch nicht dabei):
https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-impfpflicht-in-welchen-laendern-gilt-eine-impfpflicht-welweiter-ueberblick_aid-61819967
Langfristig wahrscheinlich schon. Das wird weltweit kommen und wir sind wohl leider nicht das kleine Asterix-Dörfchen mit dem Zaubertrank.
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An: klimbt 17. September 2021 at 17:27 h
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( @Friedel_1830
Sie wissen sehr wohl, dass es nur auf die Aussenwirkung ankommt und Querdenker nicht einen positiven Ruf haben, seitdem sie die Reichstatgstreppen gestürmt haben. Sie sind ein gäriger Haufen mit ganz unterschiedlicher Zusammensetzung. Man kann sich also deshalb nicht mit ihnen identifizieren. Ansonsten wird man verantwortlich gehalten für jeden Spinner, den es auch dort gibt. Der Hinweis, dass auch die andere …… hilft dabei nicht weiter. Wenn ein Querdenker in ein hingehaltenes Mikro sagt ( selbst hier bei pi-news bei einer direktübertragung gehört) “ Wir leben in D in einer Judendikatur „, wird das unweigerlich auch der AfD angelastet. So leicht darf man es seinen politischen Gegnern nicht machen. )
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Reichstagssturm war eine Art besserer Hoax, Curio, 11. Sept. 2020, Bt-Rede, 5 Min. Dauer
https://www.pi-news.net/2020/09/sturm-auf-den-reichstag-war-nur-ein-sturm-im-wasserglas/
Querdenker-Demo:
Irgendwer hält irgendwem irgendwo ein Mikro unter die Nase, und dieser Irgendwer sagt dann in der Tat einen irgendwie reichlich irritierenden Satz.
Geschätzter Mit-Forist klimbt, merken Sie nicht selbst, wie dünn das ist ?
Wir wissen doch, wie die Öff.-Rechtlichen manipulieren. Ich finde es wichtig, daß Protest überhaupt auf die Straße kommt, obwohl die Querdenker heterogen sind und offenbar ein paar wirkliche Spinner darunter.
Man kann auch aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen.
Dann lieber demonstrieren, auch auf die Gefahr hin, daß man mit ein paar falschen Leuten gesichtet wird.
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Meine Meinung. Friedel
PS:
Hatten Sie meinen Kommentar zum Ende des Stürzenberger-Strangs (16.9.) gelesen ? Ich hatte auf Ihren Beitrag geantwortet.
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NEO-DDR
Im Kreis Potsdam
Als es um Quarantäne einer 4-Jährigen geht,
droht SPD-Landrat WOLFGANG BLASIG
den Eltern mit Gefängnis
10.09.2021, 22:29 |
Das Pandemiegesetz gestattet es, auch kleine Kinder in Quarantäne zu stecken. Der Landrat des Kreises Potsdam-Mittelmark vollzieht diese Möglichkeit im Moment mit drakonischer Härte. Er lässt Väter und Mütter anschreiben und droht mit „zwangsweiser Absonderung in abgeschlossene Einrichtungen“. Eltern reagieren empört.
(:::)
In dieser Situation lässt Wolfgang Blasig, SPD-Landrat des Kreises Potsdam-Mittelmark derzeit Briefe an betroffene Eltern versenden, die in Wortwahl, Tonfall, aber auch vom Inhalt her die Väter und Mütter so sehr empören, dass sie sich hilfesuchend an die Öffentlichkeit wenden. Beispielhaft präsentiert der Vater eines erst vierjährigen Mädchens einen Brief des Landrats an ihn.
„Ich ordne folgende Maßnahmen an: Ihr Kind wird der Beobachtung unterworfen“
Von FOCUS Online befragte Anwälte kommentieren den Inhalt, der zwar von der derzeitigen Gesetzeslage in Deutschland gedeckt ist, mit „nahezu unglaublich“. Es sei der „deutsche Beamtenstechschritt“ in jeder Zeile zu erkennen, heißt es in einer Bemerkung im Podcast der Schweizer „Weltwoche“, bis zu der der Vorfall inzwischen gelangt ist. Im Detail lautet der „Bescheid“, der den Vater der Vierjährigen erreicht hat und der von einer „Gesundheitsaufseherin“ des Landrats unterzeichnet ist, so:
„Ich ordne folgende Maßnahmen an: Ihr Kind wird der Beobachtung unterworfen. Das heißt für sie in Bezug auf ihr Kind, dass sie insbesondere die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Fachdienstes Gesundheit zu dulden und den Anordnungen des Fachdienstes Gesundheit Folge zu leisten haben.“
Im Kasernenhofton geht es dann so weiter: „Als Sorgeberechtigte ihres Kindes haben sie sicherzustellen, dass ihr Kind die angeordneten Quarantänemaßnahmen einhält.“ Auch die Eltern selbst „haben sich an die Hygienevorgaben laut Anlage dieses Bescheids zu halten.“ „Die häusliche Isolierung“ ende mit Ablauf der Frist „unter der Voraussetzung, dass Ihr Kind mindestens 48 Stunden vor Ende der Quarantäne symptomfrei ist“ und getestet sei.
„Gesundheitsaufseherin“droht den Eltern sogar mit Gefängnisstrafe
Während dieser Absatz bei hartgesottenen Gemütern noch durchgehen mag, empören sich die Eltern über die folgenden Absätze des Schreibens der „Gesundheitsaufseherin“ noch mehr. Es geht zunächst um die so benannte „Rechtshilfebelehrung“. Da steht: „Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Ungeachtet des Widerspruchs muss diese Anordnung durchgeführt werden. Die Anordnungen gelten also auch für den Fall ihres Widerspruchs sofort mit Zustellung und Bekanntgabe dieses Bescheids.“
Offenbar soll den Eltern der Vierjährigen klar gemacht werden, dass es vor den Beamten des Landkreises Potsdam-Mittelmark kein Entrinnen gibt und das möglicherweise Infizierte kleine Mädchen eine außerordentliche Gefahr darstellt.
Falls sie das bis zu diesem Absatz nicht gemerkt haben, hat die „Gesundheitsaufseherin“ noch einen weiteren für Begriffsstutzige hinzugefügt, der, wie sich ein Anwalt ausdrückt, an „wilhelminische Zeiten oder noch schlimmer“ erinnert.
Es heißt in dem Schreiben wörtlich: „Sollten sie den der Absonderung für ihr Kind betreffenden Anordnungen nicht nachkommen, so hat die Absonderung zwangsweise durch die Unterbringung in einer geeigneten abgeschlossenen Einrichtung zu erfolgen. Das Grundrecht der Freiheit der Person kann in soweit eingeschränkt werden.“ „Rein vorsorglich“ weist die Gesundheitsbehörde des Landkreises anschließend darauf hin, dass „Sorgeberechtigte“, die einer „vollziehbaren Anordnung“ zuwiderhandeln „mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldbuße bestraft“ werden.
Das Schreiben endet mit einer Floskel, die den Brief als Standard-Massenmitteilung der Behörde kennzeichnet. Dort steht: „Dieser Bescheid wurde mit Hilfe automatisierter Einrichtungen erstellt und ist daher ohne Unterschrift gültig.“
Schreiben wurde „hundertfach“ verschickt
(:::)
Blasig, der in Moskau und der DDR aufgewachsen ist, früher Bürgermeister vom Berlin nahen Kleinmachnow war, und seit 2008 als Landrat amtiert, weiß das Recht auf seiner Seite: Das Infektionsschutzgesetz regelt, dass örtliche Gesundheitsbehörden Quarantäne anordnen dürfen.
(:::)
https://www.focus.de/panorama/im-kreis-potsdam-als-es-um-quarantaene-einer-4-jaehrigen-geht-drohen-behoerden-den-eltern-mit-gefaengnis_id_21003531.html
Tom62 17. September 2021 at 18:51
@ ich2 17. September 2021 at 16:10 et all
§130 Volksverhetzung
„(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen Teile der Bevölkerung oder zu einem Teil der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen auffordert oder…“
§ 240 Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig …
————————————————–
Schwierig, Tom62! Aber allemal diskussionswürdig.
Wir sind jetzt wieder in einer hochinteressanten strafrechtlichen Diskussion. Habe oben mal die Passagen herausgefiltert, die für Ihre Position sprechen könnten. Bei §130 ist „Teile der Bevölkerung“ durchaus erfüllt, denn es handelt sich um die Teile der Bevölkerung, die sich nicht impfen lassen wollen. Die Frage ist, was sind „Willkürmaßnahmen“ (Gewaltmaßnahmen können wir denke ich ausschließen). Willkür definiert sich durch ein Handeln, das auf sachfremden Erwägungen beruht. Sind die Erwägungen im vorliegenden Fall sachfremd? Nun, das könnte man so sehen, wenn man die Corona-Pandemie negiert, aber das kann man dann eben auch anders sehen und das wäre dann eben nicht sachwidrig. –
Bei §240 stellt sich die Frage, ob „rechtswidrig“ gegeben ist und dann kann ich nur erwidern, dass die Maßnahmen durch die geltenden Infektionsschutzgesetze legitimiert sind also nicht rechtswidrig sind.
@jeanette 17. September 2021 at 20:44
Die frecheit ist ja das man die Wirte, Veranstalter dei Drecksarbeit machen lässt.
Das hat Struktur. Der Ungeipfte wird zum Prügelkanben. Verantwortlich für alles was da so um Corona noch schief gehen kann.
Eine Jede diktur braucht eien Prügelknaben: Islam, Nationalsozialismus, Kommunismus….
Heute: AFD, PEGIDA, Querdenker…
Das sind aber nur Kritiker Menschen die Themen haben, die Ihnen am Herzen liegen.
Das man mit Verunglimpfugn arbeitet, zeigt die verkommenheit, den Faschismus, Undemokraten die Undemokratie.
Da beginnt die Gewalt die man angeblich nicht mehr haben wollte.
Partien haben nicht ihre Ideologien zum zentrum des Streben, der Gesellscaft, zu machen.
Alles dem zu unterwerfen.
Der Rechtstaat hat ein Angebot zu machen in dem alle sich so wie sie wollen entfalten können.
Nicht Ideologien oder der Ideologen gehören an die Macht.
Sie können nicht den Interessen der einzelnen gerecht werden. Wer will wisen was richtig oder falsch ist. Dies Wertung ist unzuläsig.
Da sind wir dann bei dem Unglauben den Ungläubigen die zu bekämpfen sind.
Schon die Äußerung, der Gedanken an Umerziehung, ist Gewalt.
Nuada 17. September 2021 at 21:09
Die Mutter aller Verschwörungstheorien sei die Sache mit der Mondlandung, sagte Harald Lesch.
Irgendwas stimmt wieder nicht D:
Ein GOTT holt uns da jedenfalls nicht mehr raus.
Es läuft auf ein unerwartetes Ende hinaus.
klimbt 17. September 2021 at 17:02; Du wirfst der Afd also vor, im totalen Gegensatz zu dir, lernfähig zu sein. Wie bizarr.
Kann man sich an der Anzeige beteiligen?
Mit 2G haben diese NWO Volksaufhetzer es geschafft, dass sich das Deutsche Volk gegenseitig an die Kehle geht.
Möglicherweise ist genau dies das Ziel der Verbrecher im Hintergrund, die das ganze Chorona Theater orchestrieren.
Das Ausgrenzen durch 2G wird eine Explosion der Gewalt zur Folge haben und Mord und Totschlag in den Cities zur Folge haben.
Wer mich ausgrenzt und mich damit gesellschaftlich zu vernichten droht,
den werde ich vorher vernichten.
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An: Maria-Bernhardine 17. September 2021 at 21:28 h
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( NEO-DDR
Im Kreis Potsdam
Als es um Quarantäne einer 4-Jährigen geht,
droht SPD-Landrat WOLFGANG BLASIG
den Eltern mit Gefängnis…..)
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.
Gib einem Menschen Macht und er zeigt seinen wahren Charakter.
Dem blasierten SPD-Landrat Blasig gehört die Visage verschönert. Nach Antifa-Art.
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Friedel
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Nach dem in Italien ab 15.10.21 für alle Angestellten und Staatsdiener praktisch eine Impfpflicht oder ständige Testpflicht eingeführt wird vermute ich dies auch in Deutschland nach der Wahl. Heute habe ich zum erstem Mal schwedische Jobseiten besucht.
@jeanette: Natürlich machen die Wirte da mit. Die Strafen sind viel zu hoch. Das kann keiner riskieren. Wir waren zuletzt vor ein paar Wochen mit einem befreundeten Paar essen. Ohne Nachweis ging das nur draussen, aber ein Kissen für die harten Stühle wollte man uns nicht geben, das wäre nicht erlaubt. Corona Vorschriften, Sie wissen ja.
@ bobbycar 17. September 2021 at 22:00:
Harald Lesch ist vielleicht nicht unbedingt der Experte für Verschwörungstheorien. Ich jedenfalls kenne viel bessere 😎 (und glaube sie sogar)
Dass das Corona-Ding weltweit abläuft, ist unübersehbar. Das bestreitet ja auch niemand, ich habe nur den Eindruck, es wird manchmal ein bisschen ausgeblendet.
Ja. Es ist gut möglich, dass noch große Überraschungen kommen. Nicht mal Hardcore-Verschwörungstheoretiker hätten vor 2 Jahren mit dem gerechnet, was jetzt abläuft. Das hat alle unerwartet erwischt.
Weltweit, mit Ausnahme des gallischen Dorfes in Gestalt einiger Nordstaaten.
Kretschmer schaut aber gar nicht gut aus.
Grippe?
Corona?
Schon zum Frühstück das harte Zeug gesoffen?
—————————-
BePe 17. September 2021 at 16:45
friedel_1830 17. September 2021 at 16:38
Das ist dann auch die Antwort darauf, wenn jemand der Nichtverschwörungstheoretiker fragt, warum deutsche Politiker Deutschland zum Dreckloch abwracken sollten.
Sie müssten in diesem Fall ja selber im Dreckloch hausen.
Das Gegenteil ist der Fall.
Wenn sich die unterschiedlichen Gruppen in den Niederungen des Drecklochs gegenseitig drangsalieren, messern, steinigen, anzünden oder sonstwie sich selber und die Polizei „beschäftigen“, hat die „Elite“ in ihren gesicherten Elfenbeintürmen freie Hand.
Und zwar absolute freie Hand für jede nur denkbare Dekadenz und Perversion.
Und nein, das ist keine Verschwörungstheorie, das ist in fast jedem Dritt-Welt-Land die harte Realität.
Alter_Frankfurter 17. September 2021 at 21:33
Der Punkt ist, dass man als verantwortlich handelnder Mensch durchaus in der Lage ist zu erkennen, wenn man die Symptome einer viralen Atemwegserkrankung hat, wenn man dann sich von seinen Mitmenschen etwas fernhält, verhindert man dadurch, dass man sie ansteckt. Es handelt sich hier um ein Verhalten, das sich aus dem erreichten Zivilisationsstand unseres Landes ergibt. Für diesen Lebensbereich kommt staatlichem Handeln keine Regelungsbefugnis zu. Wie man sich verhält, wenn man eine virale Atemwegserkrankung hat, wäre höchstens ein Fall für eine Ratgebersendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Bei richtigen Verhalten ist man also bei einer solchen Erkrankung nie und nimmer eine Gefährdung seiner Mitmenschen. Wenn Crashmann behauptet, man sei eine Gefährdung, dann betreibt er Volksverhetzung und er verwechselt etwas, nämlich eine Gefährdung für seine Mitmenschen ist man, wenn man sich mit nicht angepasster Geschwindigkeit bei Starkregen über die Autobahn kutschieren lässt.
@ Berlin 59 17. September 2021 at 16:16
Sehr gute Aktion von Herrn Hilse. Gerade die Vorwahlzeit ist günstig gewählt. Wann auch sonst. Kretschmer guckt
als ob er gleich Haue kriegt. Bin gespannt wie er am Wahlabend guckt.
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Kretschmer ist ein klassisches Ohrfeigensicht. Ein bösartiger, heimtückischer Pimpf, mit dem schon als Kind keiner spielen wollte und der es nun allen heimzahlen will. Solche Leute brauchen sehr gute psychologische Betreuung , Machtmiitel darf man ihnen um Gottes Willen nicht in die Hand geben. Diese Type ist in Sachsen regelrecht verhasst – dafür hat er auch alles erdenkliche getan.
Hilse hat das einzig richtige getan – und das ist nicht dem Wahlkampf geschuldet, sondern dem Streben der Nicht-Meuthen-AfD nach Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit.
Bei einer gleichgeschalteten „Justiz“ aussichtslos. Aber trotzdem: Danke!
Kretschmer liest alle Wünsche von den Lippen seiner „Göttlichen“ ab.
Er ist ein braver Gefolgsmann oder Parteisoldat, ganz egal wie sie es sehen möchten.
Merkel und ihr Gefolge wollen sehen wie weit sie mit ihren diktatorischen Maßnahmen der Corona-Verordnungen wirklich gehen können.
Die 2G-Maßnahme dient einzlg und allein des gegeneinander Ausspielens der Bürger und die Impfdosen unter die Leute zu kriegen.
Ungeimpfte sollen eindeutig diskriminiert und sozial geächtet werden.
Herrn Karsten Hilse von der AFD wünsche ich mit dieser Anzeige natürlich viel Glück.
Allerdings ist mein Vertrauen in diesen zunehmend ausgehöhlten Rechtsstaat doch mehr als nur getrübt.
Dafür gibt es leider reichlich Gründe.
Vielleicht gibt es ja noch ordentliche Richter, die es mit der Gewaltenteilung ernst nehmen.
Das nicht hinreichend erprobte, experimentelle Impfen mit den neuartigen Vakzinen schützt nicht vor einer Corona-Infektion und verhindert auch keine Infektiosität.
Disbezüglich gibt es keine Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften!
Medizinisch ist diese Regelung überhaupt nicht haltbar und völlig unverhältnismäßig!
Wenn die AfD es schafft die Stimmen aller Impfunwilligen zu bekommen, dann hat siE diE absolutE Mehrheit.
Für Profit und steigende Kurse bei den Pharmaaktien, lässt Jens Spahn den Menschen über seine Hilfsschergen von DRK und Konsorten den letzten Abfall in die Körper drücken.
Stellt Strafanzeige wegen Körperverletztung, fordert Schadenersatz, oder wehrt euch wie immer und womit ihr wollt.
@ Alter_Frankfurter 17. September 2021 at 21:33
Wenn wir darauf abstellen, was die große Zahl „ungehörter“ Virologen aussagt, die es neben den Merkel-Souffleusen Wiehler und Drosten von der RKI-Behörde u. a. auch noch gibt, nämlich, daß wir keine „pandemische Notlage“ haben und der den bisher erhobenen (falschen) Zahlen zugrundeliegende PCR-Test erstens ungeeignet und zweitens nicht dafür zugelassen ist, Infektionen feststellen zu wollen – das bloße Vorhandensein von Virenmaterial ist längst nicht identisch mit einer Infektion – hört sich das schon anders an.
Wenn wir dazu noch feststellen, daß die Corona-Maßnahmen, Gesetze und Verfügungen durch ein verfassungsrechtlich hierfür weder vorgesehenes noch legitimiertes Gremium, einer so genannten „Länder-Ministerpräsidentenkonferenz“ unter Merkels Ägide, ausgekungelt worden sind, erst recht. Nur ist eben die Frage, ob wir in der obersten Gerichtsbarkeit tatsächlich noch unabhängige Richter finden würden, die den Mut und den Willen besitzen, das heiße Eisen überhaupt anzupacken. Damit sieht es eher düster aus. Aus meiner Sicht kann weder dem BGH noch dem BVerfG mit ihren „installierten Parteigängern“ noch Vertrauen entgegengebracht werden.
@ klimbt 17. September 2021 at 17:27
Ihr Problem ist ihr Schubladendenken, mit dem Sie die Menschen, vor allem die, die Ihnen eher weniger behagen, erst uniformieren, dann einsortieren. So auch mit denen, die Sie für „Querdenker“ halten. Es ist auf deren Demos weithin nun einmal Usus, jedermann reden zu lassen. Das ist Demokratie, das aber macht natürlich auch anfällig für Spinner und anderes. Die können aber schwerlich mit den Organisatoren gleichgesetzt werden, die zudem sich stets entsprechend klar positioniert haben. Es sind regelmäßig Demagogen wie Sie, die sich die jeweils „passenden“ Schnipsel heraussuchen und behaupten, die seien nun das „ganze“ Bild. Vorausgesetzt, es stimmt, was Sie oben behauptet haben, besteht zudem die Möglichkeit oder gar Wahrscheinlichkeit von eingeschleusten Akteuren unter falscher Fahne, die die entsprechenden falschen Fährten legen.
Der so genannte „Reichstagssturm“ ist ebenfalls eine False-Flag-Aktion gewesen bzw. aus einer von Berliner Behörden und Diensten entsprechend fingierten Inszenierung heraus entstanden, die man sich in nachfolgend gestellter Propaganda zunutze gemacht hat (und die Leute wie Sie sich ebenfalls zunutze machen) und hat mit den „klassischen“ Querdenkern (wenn wir so wollen) ebenfalls nichts zu tun gehabt.
@ Wuehlmaus 18. September 2021 at 02:08
Und wenn es (auch) dem Wahlkampf geschuldet wäre, wäre es auch nicht so schlimm, solange ich das von Ihnen attestierte Streben nach Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit unterschreiben kann. Denn das kann ich. Wenn wir zudem die Umfragezahlen für Sachsen zur BTW anschauen, dürfte die AfD (26%) die mit 18% weit abgefallene Union (verdientermaßen) reichlich überholt haben und steht somit auf Platz Eins.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/laender.htm#sn
Entgegen dem Bundestrend, der vor allem unter den Verhältnissen im Westen zu leiden hat. Das kann ich mir dann doch nicht so ganz verkneifen.
@ Tom62 18. September 2021 at 10:53
Natürlich haben wir in der wirklichen Welt keine pandemische Notlage – das sieht man sogar ohne Virologen. Aber die wirkliche Welt ist nicht unbedingt relevant für Gerichtsentscheidungen.
Lesen Sie dazu mal, was eine Fiktion in der Rechtslehre ist: „Als Fiktion bezeichnet die Rechtswissenschaft die Anordnung des Gesetzes, tatsächliche oder rechtliche Umstände als gegeben zu behandeln, obwohl sie in Wirklichkeit nicht vorliegen. Hierbei kann die Fiktion das genaue Gegenteil der tatsächlichen Umstände als rechtlich verbindlich festlegen. Eine Fiktion kann deshalb im Prozess auch nicht widerlegt oder entkräftet werden, da sie definitionsgemäß vom tatsächlichen Sachverhalt abweicht.“
Ein Beispiel für eine Fiktion, die wir alle akzeptieren, ist die Adoption. Wenn Sie vor Gericht mit zehn DNA-Tests erscheinen: „Aber der Zeuge ist gar nicht der Vater des Angeklagten!“ – dann bringen diese wissenschaftlichen Beweise nichts, wenn die Fiktion (!) eines Kindschaftsverhältnisses in Form einer Adoption gegeben ist.
Solche rechtlichen Fiktionen gibt es auch weniger formal. Ein gutes Beispiel ist der menschengemachte Klimawandel, der spätestens durch das Urteil des BVG den Status einer Fiktion im Sinne der Rechtslehre erlangt hat, die mit Sicherheit vor Gericht nicht mehr widerlegt werden kann. Ich vermute, die „pandemische Notlage“ hat auch bereits den Status einer solchen Fiktion.
Aber dennoch hat Herr Hilse richtig und gut gehandelt. Es ist noch nicht zu spät, es zu versuchen.
Auch die kassenärztliche Vereinigung scheint so langsam zu begreifen welche Kollateralschäden, die an die NS Zeit erinnernden Coronamaßnahmen wie 2G für die Gesellschaft bedeuten
https://www.hna.de/politik/corona-regeln-massnahmen-ende-aufhebung-coronavirus-deutschland-kassenaerzte-hofmeister-zr-90989503.html
Was ist gewonnen, wenn der gesellschaftliche und soziale Frieden zerstört und es Mord und Totschlag im Land gibt?
@ Nuada 18. September 2021 at 12:57 | Tom62 18. September 2021 at 10:53
Danke für den interessanten Beitrag. Gerne sind die Mächtigen dabei, Fakten zu schaffen, damit diese „geschaffenen Fakten“ nur ja niemand mehr rückgängig machen könne. So ist es mit der forcierten Massenansiedlung von mehrheitlich moslemischen Ausländern gewesen, genauso mit der Klimareligion, und so war es auch mit der o. g. Pandemie. Nur ist es aus meiner Sicht fraglich, ob man für die Erfindung der „pandemischen Notlage“ (um eine solche handelt es sich) für sich als eine Fiktion im Sinne des jur. Begriffs reklamieren kann. Die ganze Sache unterscheidet sich von den angeführten Beispielen (auch denen auf Wikipedia) doch erheblich.
Sonst könnt jeder Dieb sagen, daß die Beute ihm gehöre. Das greift schon deswegen nicht, weil die Gesetzgebung zwischen Eigentum und Besitz unterscheidet, und nicht alles, was Besitz ist, deswegen auch Eigentum sein muß. Die von Ihnen angeführte Adoption ist zwar gegenüber der leiblichen Abstammung eine Fiktion, es gibt sie aber deshalb, weil die Rechtsprechung dazu die Grundlagen geschaffen hat. Eine rechtliche Grundlage dafür, eine Pandemie zu erfinden, besteht nirgends.
Wenn Wikipedia für einen Fiktion das berühmte Beispiel des Osterhasen anführt, der „auch“ ein Weihnachtsmann sei, dann deswegen, weil beide faktisch denselben Gegenstand eines mit bunter Aluminium umhüllten Schokoladenhohlkörpers abbilden, nur eben in etwas unterschiedlicher Form. Auch das reicht nicht für das Beispiel der erfundenen „Pandemie“.
Das hier entstandene Unrecht geht dabei noch weit über die bundesdeutsche Rechtsprechung hinaus, wenn wir bedenken, daß eine solche Vorgehensweise, den Menschen ein Dasein per Zwang (!) als „Versuchskaninchen“ aufzunötigen, um nahezu ungetestete Impfmittel an sich ausprobieren zu lassen, in den Nürnberger Prozessen 1947 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gebrandmarkt und verboten worden ist. Dabei habe ich noch nicht einmal die vielen weiteren Rechtsbrüche und Schäden erwähnt, die im Zuge der „Corona-Maßnahmen“ entstanden sind.
Selbstverständlich.
Man, Klimbt – ich weiß nich‘, was du nimmst – aber du musst weniger davon nehmen!
Ja genau wegen solchen Typen wie Herrn Hilse wähle ich keine AfD mehr. Mich ekeln solche Typen an. Null Ahnung im Hirn.
Hier noch so ein mutmaßlicher Volksverhetzer der gesunde, getestete Ungeimpfte von der Wiesn ausschließen möchte, aber dafür eine 2G Wiesn nach dem Vorbild des Party-Clubs in Münster veranstalten will
Erschreckend wie dieser Dieter Reiter mit dem wütenden Eifer aus Deutschlands dunkelster Zeit eine ganze Bevölkerungsgruppe aus dem Kulturleben seiner Stadt zu eliminieren versucht.
Offenbar setzten diese Rotsozialistischen Verbecher die Ungeimpften zunehmend mit der politischen Opposition gleich, die es Physisch und Sozial auszulöschen gilt.
Die rote Sozialistenpest war diesbezüglich schon immer sehr einfallsreich.
https://web.de/magazine/news/coronavirus/corona-news-live-ticker-muenchens-oberbuergermeister-definitiv-wiesn-36161274
@ klimbt 17. September 2021 at 17:27
Wenn ein Querdenker in ein hingehaltenes Mikro sagt ( selbst hier bei pi-news bei einer direktübertragung gehört) “ Wir leben in D in einer Judendikatur „, wird das unweigerlich auch der AfD angelastet. So leicht darf man es seinen politischen Gegnern nicht machen.
——————–
Querdenker sagen so etwas nicht und denken so etwas nicht. Das traue ich eher Provokateuren wie Ihnen zu, klimbt, die sich vor den hingehaltenen Mikros der lustigerweise immer in solchen Momenten präsenten ÖR als Querdenker ausgeben. Böse Zungen behaupten ja – und belegen dies sogar -, dass sich ARD/ZDF etc. ihre Inteviewpartner der Einfachheit halber bisweilen gleich selbst mitbringen.
Tom62 18. September 2021 at 11:16
@ klimbt 17. September 2021 at 17:27
(…)
+++++++++++
Danke, top!
Schnellwienix 18. September 2021 at 17:04
Ja genau wegen solchen Typen wie Herrn Hilse wähle ich keine AfD mehr. Mich ekeln solche Typen an. Null Ahnung im Hirn.
++++++++++++
Gülle!
@ Wuehlmaus 18. September 2021 at 21:10 | klimbt 17. September 2021 at 17:27
Unter anderem ist das nachgewiesen worden im Zusammenhang mit PEGIDA Dresden, wo der NDR im Jahre 2014 (m. E.) nicht nur einen Interviewer mitbrachte, sondern auch einen vom RTL stammenden schauspielernden Kollegen gleich mit, der den „perfekten Türkenhasser“ mimte, NS-Vokabular inclusive, als man ihn „fragte“, weswegen er demonstrieren würde.
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