Von wegen Gewaltenteilung: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (l.), wurde von seiner Chefin Angela Merkel als folgsamer Diener nach Karlsruhe beordert.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Unser Staatsrecht kennt Gewaltenteilung, d.h. dass die Verwaltung (Exekutive) von der Politik (Legislative) gesteuert wird, dass aber die Rechtsprechung (Justiz) unabhängig die beiden anderen Gewalten am Recht justieren, also korrigieren soll. Dieses Gewaltenteilungsprinzip hat vor allem in unserem Zivilrecht – dem Recht zwischen Privatpersonen – einen hohen Rang. Die deutschen Zivilrichter haben sich immer verbeten, wenn vor allem Minister ihnen hineinreden und Vorschriften machen wollten. Die Zivilgerichtsbarkeit hat in unserem Rechtssystem den höchsten Unabhängigkeitsrang immer und mit Erfolg verteidigt.

Im Strafrecht sieht das schon anders aus. Die Staatsanwälte sind weisungsabhängig von ihren Vorgesetzten, letztlich also vom Generalstaatsanwalt – einem politischen Posten. So kann die Politik darüber bestimmen, ob Anklagen – vor allem mit politischem Bezug – zurückgenommen oder erhoben werden.

Strafjustiz ist zunehmend politisch gesteuert

Wenn etwa eine Verleumdung durch die Presse (wie beim Autor) durch ein Gericht abgeurteilt und als rechtswidrig erkannt wurde, kann die Generalstaatsanwaltschaft auf politischen Einfluss hin das Urteil aufheben lassen und einen Freispruch des politischen Publizistenfreundes bewirken. Unsere Strafjustiz ist also nicht nur abhängig, sondern auch zunehmend politisch gesteuert. Dies hat sogar die EU schon bemängelt, weil Deutschland gegen die politische Abhängigkeit der ungarischen Justiz zu Felde zieht, aber selbst die Strafjustiz weiter politisch steuern will.

Deutschlands Strafjustiz ist also politisch dominiert, was sich auch an unterschiedlicher Behandlung von Inländern und Ausländern in vielen Urteilen nachweisen lässt.

Die größte Abhängigkeit besteht aber zwischen Exekutive und Legislative einerseits und der Verwaltungsjustiz andererseits. Nicht nur, dass die Verwaltungsrichter – ebenso wie die Finanzrichter – aus den Verwaltungslaufbahnen der Exekutive kommen; – Es spielt, je höher die Gerichte, umso mehr Politik bei der Berufung der Richter mit, am meisten beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter werden durch das Parlament bestimmt; nicht aufgrund ihres überragenden Rechtswissens, sondern aufgrund ihrer politischen Herkunft. Die drei Altparteien haben sich die Posten immer prozentual aufgeteilt, so dass meist ein Parteimitglied – oft ein Parteiprominenter – in das höchste deutsche Verfassungsgericht berufen wurde; mal ein SPD-Funktionär, mal ein CDU-Funktionär, mal ein FDP-Funktionär. Der Weg zum obersten Verfassungsgericht geht also nicht über Rechts-, sondern über Parteikarrieren.

Politische Parteien bestimmen, wer Bundesverfassungsrichter wird

Entsprechend spielen auch politische Gesichtspunkte für das Bundesverfassungsgericht entscheidende Rollen. Die politischen Parteien bestimmen nicht nur, wer Bundesverfassungsrichter wird, sondern Regierungen haben schon mehrfach versucht, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu beeinflussen, nicht nur Kohl gegenüber Herzog (Alteigentümerurteil).

Noch nie aber hat es eine solche Dreistigkeit der Einflussnahme der Regierung auf das Bundesverfassungsgericht gegeben wie in Merkels Einladung Mitte Juli an das gesamte Bundesverfassungsgericht, nach Berlin zu einem gemeinsamen „Gespräch“ und Essen zusammenzukommen. Das Bundesverfassungsgericht ließ sich einladen von einer Person, über die der Zweite Senat in der Woche darauf entscheiden musste, ob sie mit der Aufforderung an ihre Partei und an die SPD, den gewählten FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen sofort auszutauschen, verfassungswidrig gehandelt hat oder nicht.

Wenn man die Abhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts von den Politikern kennt, denen sie ihr Amt verdanken, in deren politischem Dunst sie groß geworden sind und mit denen vielfältige Altbeziehungen noch bestehen, wird man sich nicht wundern, wenn die von der Politik berufenen Verfassungsrichter nach Einladung und „freundschaftlicher Beratung“ von Merkel ein verfassungswidriges Verhalten von Merkel im kommenden Urteil nicht feststellen. Wenn also eine Partei oder Regierungschefin ihre Landespolitiker anweist, einen gewählten Ministerpräsidenten abzuwählen, weil dieser seine Wahl zum Ministerpräsidenten auch der AfD verdanke, dann hat Kanzlerin Merkel das Ergebnis einer demokratischen Wahl verfassungswidrig zu korrigieren befohlen. Es wird also interessant sein festzustellen, mit welchen Argumenten das Bundesverfassungsgericht nach dem Kanzlerbesuch diesen Verfassungsbruch beurteilt.

Einen Vorgeschmack dessen, was da „in Sachen Merkel“ kommt, hat das gleiche Bundesverfassungsgericht mit seinen Argumenten für die Euro-Verschuldung gebracht. Unstreitig verbietet europäisches Recht mehrfach und der Lissabon-Vertrag eindeutig die europäische Staatsschuldenübernahme und die Haftung der Mitgliedsländer untereinander für fremde Schulden. Dies gilt auch für die EZB. Als nun der ESM eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung in Höhe von 390 Milliarden Euro vorsah, bestand die Gefahr, dass Deutschland für alles haften müsse, wenn die anderen nicht zahlen können oder wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung für 190 Milliarden hafte, für ihren Anteil, hat aber die Gesamthaftung, d.h. die Haftung jedes Partners für alles, völlig außer Acht gelassen, sogar falsch interpretiert, um das der Koalition und Regierung vorgelegte Haftungspaket nicht zu torpedieren (was das Bundesverfassungsgericht eigentlich hätte tun müssen).

Lackmustest: Handeln von Merkel in der Thüringen-Ministerpräsidentenfrage

Als dann die Gruppe Lucke eine Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Bundespräsidenten beantragte, dieser möge das Mega-Schuldenpaket der EU von 800 Milliarden nicht unterschreiben, weil dies ebenfalls eine Gesamthaftung – also die Haftung Deutschlands für alles – enthalte, hat das Gericht erst diese Argumentation für richtig gehalten, aber wenige Tage später den Eilantrag zurückgewiesen, „weil Eilbedürftigkeit nicht bestehe“. Es sollen also wieder nach der alten Juncker-Methode Fakten geschaffen werden: „Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum, warten ab, ob es großes Geschrei gibt und wenn nicht, machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Das Bundesverfassungsgericht hat also wieder einmal rechtswidriges Handeln der EU und rechtswidrige Beschlüsse der Bundesregierung Fakt werden lassen, so dass eine Entscheidung darüber erst in den nächsten Jahren uninteressant werden wird.

Der deutsche Staatsbürger kann also von seinem höchsten Gericht keinen Rechtschutz mehr erwarten gegen rechts- und verfassungswidriges Handeln der EU und seiner eigenen Regierung.

Schon früher hat einmal eine unselige Regierung unsere Verfassungsgerichte besetzt, gesteuert und bestimmt. Das Bundesverfassungsgericht sollte deshalb Einflussnahmen der Regierung besonders empfindlich behandeln, um nicht wieder in den Verdacht der Regierungssteuerung zu kommen.

Die Entscheidung über das verfassungsmäßige oder verfassungswidrige Handeln von Merkel in der Thüringen-Ministerpräsidentenfrage wird hierfür ein Test sein.

Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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52 KOMMENTARE

  2. Wiederbelebungsversuche einer verstorbene Demokratie, es gab einmal vor lange-lange Zeit, ein freies und demokratisches System in Deutschland…
    Danke Herr Professor, Sie haben Ihr bestes Getan! Möge Gott 83 Millionen Menschen hierzulande irgendwie noch gnädig sein…

  4. „Der deutsche Staatsbürger kann also von seinem höchsten Gericht keinen Rechtschutz mehr erwarten gegen rechts- und verfassungswidriges Handeln der EU und seiner eigenen Regierung.“

    ich erwarte von denen schon lange nichts mehr, die verarschen uns nach strich und faden.

  6. „Zuletzt war eine Reform des ESM im Bundestag durchgewinkt worden. Daveu war dem ESM die Aufgabe der Letztsicherung bei Zusammenbrüchen von Banken zugewiesen worden. Dies hatte unter anderem der Bundesrechnungshof scharf kritisiert, weil damit die Kosten von Bankenzusammenbrüchen auf den Steuerzahler abgewälzt würden.

    Rentenkasse bleibt auf 106 Millionen Euro Negativzinsen sitzen“

  7. Die Gewaltenteilung ist völlig überflüssig. Frau Dr Merkel sagt was richtig ist und das ist alternativlos.

    Vielleicht sollte ich ergänzen, dass Frau Dr Merkel glaubt, dass sie sagt, was richtig ist. Sie steht sicherlich mit dem Gefühl morgens auf, dass sie vom lieben Herrgott persönlich ausgewählt wurde. Und wenn sie dann von ihrer blank polierten Panzerwagenkolonne abgeholt wird, fühlt sie sich bestätigt.

  8. Die Polizei hat am vergangenen Demo-Wochenende in Berlin ihre etwas eigenwillige Definition von „Gewaltenteilung“ an den Tag gelegt. Also: die Gewalt wurde zwischen den rund zweitausendzweihundert eingesetzten Beamten geteilt. Hinzu kamen noch verschiedene Wasserwerfer, Panzerwagen und Hubschrauber sowie Hundestaffeln. Geht’s noch gewaltiger?

  11. Gibt es nicht auch fachfremde Richternde in Karlsruhe, deren linksgrüne Ehemännerinnen vor einer Entscheidung zum „Klimaschutz“ beim Frühstück briefen?

  13. Was ich den Querdenkern zum scharfen Vorwurf mache, ist, dass sie in ihrer „Verschwurbelung“ heikomaaslos untertrieben haben.

    Es kam noch viel schlimmer!

  14. „Die traurige Lehre aus der gescheiterten Wahlrechtsreform dieser Wahlperiode lautet: Je größer der Bundestag, umso größer sind auch die Widerstände gegen seine Verkleinerung“, sagt Bertelsmann-Forscher Vehrkamp. Das sagt einem auch der gesunde Menschenverstand. Denn eine Verkleinerung des Parlaments vermindert die Chance des einzelnen Abgeordneten, auch weiterhin mit dabei zu sein. Und wie sagte schon der vielleicht umstrittene, aber doch weise einstige FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff? „Man kann nicht erwarten, dass die Frösche den Sumpf trockenlegen.“

    https://paz.de/artikel/keine-reelle-chance-auf-verkleinerung-a5149.html

  15. Strafjustiz ist zunehmend politisch gesteuert

    Eine politisch unabhängige Justiz hat es noch nie gegeben und es wird sie auch nie geben – nirgendwo auf der Welt.

  16. „Nach ihrer „Machtergreifung“ planten die Nationalsozialisten zwar, das BGB durch ein sogenanntes Volksgesetzbuch (VGB) abzulösen, doch kam es nie dazu. Es blieb dem mitteldeutschen „Arbeiter- und Bauernstaat“ vorbehalten, das Bürgerliche Gesetzbuch 1976 durch etwas anderes zu ersetzen, das „Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik“ (ZGB). Dessen Intermezzo endete wie die DDR mit der deutschen Vereinigung 1990. Letztlich hat das Bürgerliche Gesetzbuch bereits zwei Weltkriege und eine Hyperinflation sowie (in Mitteldeutschland) zwei Diktaturen und vier Systemwechsel überstanden.“

    https://paz.de/artikel/kaiserliches-zivilrecht-haelt-bis-heute-a5152.html

  17. 4. August, 10 Uhr, ein wolkenverhangenen Himmel mit 12 Grad und die Heizung läuft.

    Nichts besonderes, ganz normales Wetter. Ich weiß, dass es unwahrscheinlich heiß ist, dass die Luft mehr Wasser speichert und wir Überschwemmungen und Dürre gleichzeitig haben.

    Allerdings würde ich gerne morgens in Shorts aufstehen und das Frühstück draußen genießen.

    Aber Frau Doktor Merkel ist eisern, es ist noch viel zu heiß und wir müssen unbedingt die Menschen gemachte Klima Erhitzung stoppen. Ich bewundere Frau Dr Merkel, ganz besonders, wenn sie ihre Meinung zu Themen abgibt, von denen sie nicht die geringste Ahnung hat.

  18. Es bliebe noch hinzuzufügen, dass die Vierte Gewalt aus ÖR und MSM gleichgeschaltet ist und die Fünfte Gewalt auf der Strasse gerade ausgeschaltet wird.

    🖤

  19. Da sie es nicht in der Presse lesen kommt die Schlagzeile hier.

    Nordrhein-Westfalen gab es bei Nedebach mit 0,7 Grad in der Nacht beinahe Bodenfrost.

    Es wird natürlich verschwiegen, da man Sie nicht irritieren will. Sie dürfen sicher sein, dass bei einer Temperatur über 30° in den Medien pausenlos Sondersendung geschaltet werden.

    Zurzeit beneide ich den Deutschen Wetterdienst um seine Aufgabe nicht.

  20. aenderung 4. August 2021 at 09:43

    Das ist so wie: „Für den Abbau der Bürokratie haben wir nicht genug Beamte…..“

  21. „Die deutschen Zivilrichter haben sich immer verbeten, wenn vor allem Minister ihnen hineinreden und Vorschriften machen wollten.“ Heutzutage sind diese völligst plan- und richtungslos, wenn morgens nicht die ministeriale Anweisung auf dem Schreibtisch liegt. Zeiten ändern sich eben.

  22. Hier könnte man sagen, ja sogar behaupten, die Gerichte egal welche im PlemPlem-Land sind einzig und alleine nur noch dazu da, Verbrechen der Regierenden gegen das Volk und Gerechtigkeit zu legalisieren.

  24. Von einer Gewaltenteilung , wie es das Grundgesetz festschreibt, kann ich in unserem Staat nichts mehr erkennen.
    Alles nur ein ALTPARTEIEN-SUMPF !
    Danke IM Erika!

  25. Das sie die Gewaltenteilung tatsächlich nach und nach auflösen, wird an folgender Tagesmeldung deutlich:

    GRÜNE fordern Klimaschutzministerium mit Vetorecht.

    Damit könnten sie dann totalitär durchregieren und das Parlament wäre völlig ausser Kraft gesetzt.

    Mal sehen, vielleicht winkt Deutschlands höchster Richter Stephan Harbarth diesen verfassungswidrigen Vorschlag ja als rechtmäßig ab, wenn es seiner Mutti, der großen FDJ und SED Schlampe gefällt.

    Ich sehe schon wie Jens Spahn an diesem GRÜNEN Vorstoß Blut leckt und wohl bald ein Gesundheitsministerium mit Vetorecht fordert.

    Dann kann er mit den verhassten asozialen Ungeimpften die seine Aktienrendite schmälern endlich machen was er will, z.B. Ihnen die Plörre per Ministerialerlass zwangsweise reindrücken lassen.

    Morgens um 4:00 klingeln dich dann Merkels Prügel Bullen aus dem Halbschlaf und haben die Spritze schon aus der Biontech Ampulle aufgezogen.

  26. Netzfund: ……
    BILANZ DER ÄRA MERKEL … die Tolle Chronik!

    Deutschland
    hat:.

    ➡ das geringste
    private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder

    ➡ die geringsten
    Rentenansprüche EU-weit

    ➡ mit die höchsten
    Steuerlasten weltweit

    ➡ die höchsten Mieten,
    die wenigsten Eigenheime

    ➡ die höchsten Strom-
    und Gaspreise der Welt

    ➡ zuwanderungsbedingte
    überbordende Ausländerkriminalität

    ➡ ökonomisch
    hirnrissige ideologiebasierte Energie- und Wirtschaftspolitik

    ➡ gnadenlose Aufgabe
    der Kontrolle über die Landesgrenzen

    ➡ Zerstörung der
    energetischen und industriellen Basis des Landes

    ➡ Vernichtung der
    Sicherheit im Land

    ➡ Milliarden
    Entschädigungszahlungen an Energiekonzerne wegen vorzeitigen Ausstiegs aus
    Atomkraft

    ➡ Über 140 Milliarden
    Euro pro Jahr Alimentierung von knapp vier Millionen Illegalen (wenn nicht
    mehr), das sind bereits über 20% der gesamten Steuereinnahmen im
    Jahr

    ➡ Duldung von
    Ausländer-/Migranten-Kriminalität

    ➡ Außerkraftsetzung
    von Asylrecht und Artikel 16a GG für unkontrollierte Zuwanderung

    ➡ Einwanderung und
    Allimentierung von Nichtidentifizierbaren, Islamisten, Terroristen,
    Dschihadisten

    ➡ Verrottung von
    Schulen, Universitäten, Straßen, Brücken, Kitas, kurz der
    Infrastruktur

    ➡ Schließen von
    Hallen-/Freibädern, Theatern, Jugendtreffs (angeblich Geldmangel)

    ➡ Vernachlässigung von
    Alten, Kindern, Jugendlichen, Obdachlosen, sozial Schwachen,
    Bildung

    ➡ höchste Rentner- und
    Kinderarmut

    ➡ höchste Anzahl von
    Tafeln und Obdachlosen (im reichsten Land der Welt!)

    ➡ höchste Anzahl von
    Bundestagsabgeordneten, höchste Diätenzahlungen

    ➡ höchste Anzahl
    deutscher Opfer von „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ (BKA
    Lagebild)

    ➡ Exorbitanter
    Asylbetrug mit Vielfach-Identitäten

    ➡ Nichtabschiebung
    kriminellster Asylanten

    ➡ Justizskandale
    (Kuschelurteile für Clan- und Bandenkriminalität, Vergewaltiger…)

    ➡ Höchste Gewalt gegen
    Polizei, Rettungskräfte, Ärzte, Feuerwehr…

    ➡ Tägliche
    Messerangriffe

    ➡ Hunderte Millionen
    Euro Kindergeld für nichtexistierende Kinder im Ausland

    ➡ Terroranschäge
    (Breitscheidplatz, Bahnhofschubser, Messer- und Axtmörder…)

    ➡ Internetzensur,
    Maulkorberlass, Diffamierung, Beschimpfung und Arbeitsverbot für Kritiker ihrer
    Politik

    ➡ Indoktrination,
    Manipulation, Verbote, Gleichschaltung der Medien

    ➡ Spaltung der eigenen
    Partei, von Familien, Gesellschaft, Europa

    ➡ Verantwortlich für
    Brexit (Migrations-Diktatur)

    ➡ Schleichende
    Enteignung deutscher Sparer durch die verheerende Nullzinspolitik der
    EZB

    ➡ Prekäre
    Arbeitsverhältnisse (Zeit?/Leiharbeit), Spitzenplatz bei
    Niedriglohn

    ➡ Verschleudern von
    Milliarden Steuergeldern in alle Welt

    ➡ höchster Anteil von
    Sozialabgaben (20,6 Prozent des Bruttoeinkommens)

    ➡ Nach Abkehr von
    Kohle-/Atomverstromung keine sinnvollen und ökonomischen
    Alternativen

    ➡ „Klimapaket“-Abzocke
    (u.a. Verteuerung von Diesel, Benzin, Gas, Flügen), anstehendes Verbot von
    Ölheizungen

    ➡ Vernichtung
    hunderttausender Arbeitsplätze

    ➡ Höchste Abwanderung
    von Fachkräften

    ➡ Islamisierung des
    Landes/Islam-Appeasement

    ➡ Duldung und
    Alimentierung von Linksextremismus/linker Gewalt

    ➡ Milliardendefizit
    bei Krankenkasse wegen Asylantenkosten

    ➡ Zwang der
    Finanzierung von Regierungspropaganda (GEZ)

    ➡ Einführung
    sozialistischer Planwirtschaft/Renaissance der
    SED/DDR

    ➡ Jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen durch Täter mit Migrationshintergrund sowie 15 sexueller Straftaten durch Asylbewerber.

  27. Ich habe folgendes Zitat im Netz gefunden, das möchte ich euch nicht vorenthalten:
    „Klar gibt es mehr Corona-Faelle, da mehr getestet wird.
    Wenn es mehr IQ-Tests gäbe, hätten wir auch mehr Idioten“.

  29. @ Lorbas

    Diese Auflistung gehört an 83 Mio Haushalte zugesendet.

  30. Ungeimpfte sollen nirgendwo mehr reinkommen
    Allle nicht geimpfte wählen AFD .
    Watt nu?

  31. ghazawat 4. August 2021 at 09:51
    4. August, 10 Uhr, ein wolkenverhangenen Himmel mit 12 Grad und die Heizung läuft.

    Aber Frau Doktor Merkel ist eisern, es ist noch viel zu heiß und wir müssen unbedingt die Menschen gemachte Klima Erhitzung stoppen. Ich bewundere Frau Dr Merkel, ganz besonders, wenn sie ihre Meinung zu Themen abgibt, von denen sie nicht die geringste Ahnung hat.
    +++
    seit M auf Augenhöhe mit Greta, Luisa und FFF-Hüpfern „Klimaaustoß“ (was für ein schwachsinniger Begriff) betreibt, glaubt sie endlich Alles verstanden zu haben und setzt ihre banalen Anschauungen mit unbeirrbarem Altersstarrsinn durch, bar jeder Erkenntnisfähigkeit.

    Ein geistig behinderter Mensch dürfte nicht einmal eine CNC-Fräse bedienen, aber die darf ein ganzes 83-Mio-Land vor die Wand fahren.

  32. Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten
    –
    Herrn Prof. Dr. von Storch
    –
    Sehr geehrter Herr Professor von Storch,
    –
    mich wundert sehr ihre falsche Auffassung, man könne berechnete statistische Mittelwerte „schützen“. Desgleichen wundert es mich, daß Sie die wissenschaftlich unhaltbare Behauptung der Neomarxisten unterstützen, Verbrennungsabgase hätte nachteilige Auswirkungen auf das Wetter.
    –
    Ich darf Sie auf atmosphärenphysikalische Fakten hinweisen. Die Absorption der 15µm-Strahlung durch das CO2 der Luft ist längst praktisch gesättigt. Das steht schon im einschlägigen Enquete-Bericht des Bundestages.
    –
    Die Klimasensitivität des Kohlendioxids von nur 0,6°C verursacht keine Schäden, geschweige denn Katastrophen! Daß Bundespräsident und Bundesinnenminister öffentlich behaupten können, Verbrennungsabgase würden Überschwemmungen hervorrufen, deutet auf eine weitgehende Debilisierung der Bevölkerung durch die Medien hin.
    –
    Die von Ihnen leider unterstützte Klimakatastrophen-Hypothese hat das Ziel, den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands zu erwirken. Die CDU hat bereits erreicht, daß der deutsche Strompreis der höchste der Welt ist.
    –
    Ich bemühe mich um eine Verbreitung dieses Schreibens. Die einzige deutschfreundliche Partei ist die Alternative für Deutschland!
    –
    Mit freundlichen Grüßen
    Hans Penner

  33. lorbas 4. August 2021 at 11:02
    Netzfund: ……
    BILANZ DER ÄRA MERKEL … die Tolle Chronik!
    +++
    leider alles vollständig richtig.
    Diese Zusammenstellung wäre doch ein hervorragendes Wahlplakat für die AfD.

  34. HIER NOCHMAL, WEIL ES SO WICHTIG IST!
    Die Grüne Bärbock will ein Integrations-, Teilhabe- und Einwanderungsministerium haben:
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/baerbock-gastarbeiter/#comments
    Dreiste, unwidersprochene Lüge einer Türkin (Integrationsministerin Bilkay Önney):
    https://www.youtube.com/watch?v=5cdApo0uNsM
    Angeblich haben die Türken unmittelbar nach dem 2ten Weltkrieg Deutschland wiederaufgebaut.
    Warum wird dann 2011 der 50. Jahrestag der türkischen Invasion in Deutschland gefeiert?
    Wer hat Deutschland vom 09.Mai 1945 bis 1961 wieder aufgebaut, also schlappe 16 Jahre lang? Deutsche Trümmerfrauen mit Haarbändern und Tüchern gegen den Staub(die Gertruds, Brunhildes, Charlottes) oder waren das die türkischen Aischas mit Kopftüchern um sich optisch gegen Ungläubige abzugrenzen?
    DENKT MAL DRÜBER NACH UND SCHREIBT FLEISSIG KOMMENTARE ZUM THEMA!
    Zwingt Eure Abgeordneten diese Frage zu beantworten.
    Lügen muss man bekämpfen oder die Gegenseite zwingt einen dazu,
    das Zusammenleben mit ihnen täglich neu auszuhandeln (Özuguz). Wollt Ihr das wirklich?
    H.R

  35. Es passieren momentan so viele Unglücke in Europa.
    Alles Zufall?
    Die Welt ist aus den Fugen geraten!

    Flutkatastrophen, sogar Zugunglücke wie man sie nur aus Indien kennt – Münchner Zug in Tschechien, verheerende Waldbrände in Italien und in der Türkei, Hitzewellen über 40 Grad in Griechenland und der Türkei, gewaltige Stürme, Coronaausbrüche, ein Toter bei einer sonntäglichen Demo. Die Menschen sterben und keiner nimmt Anteil. Naturgewalten gepaart mit Zerstörungswut und Zwangsmaßnahmen bringen die Menschen in unberechenbare Notlagen, dazu kommen die Nutznießer der Unglücke und die Verbrechen der Unzivilisierten, jetzt auch noch die brutale Polizeigewalt, sogar gegen Frauen und Kinder!
    .
    Herr P. Scholl-Latour sagte es voraus: Die Welt ist aus den Fugen!
    Bevor es hier 2015 richtig „losging“ hat er sich am 16. August 2014 von dieser Welt verabschiedet.

    Folgende Sätze wurden zu seinem Vermächtnis:

    „Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.“

    „Ich fürchte nicht die Stärke des Islam, sondern die Schwäche des Abendlandes. Das Christentum hat teilweise schon abgedankt. Es hat keine verpflichtende Sittenlehre, keine Dogmen mehr.“

    „Wer halb Kalkutta aufnimmt, der rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“

    „Die Freiheit der Presse im Westen ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu veröffentlichen.“

    „Ich bin es leid, dauernd diese Reden von Menschenrechten und Demokratie zu hören, die ja nur dann gültig sind, wenn die betroffenen Länder wirtschaftlich oder strategisch in das westliche Konzept passen.“

    „Wenn man ein Volk nicht mit Brot sättigen kann, dann füttert man es mit Zahlen.“

    Heute, 4. August 2021 RKI Fallzahlen:
    3.571 Neuinfektionen mit oder ohne Symptome
    Zahl der Verstorben seit 1. Januar 2020:
    91.704 mit oder an Corona

    (Unterdessen heißt es schon: Ungeimpfte sollen im Herbst nirgendwo mehr reinkommen (BILD).

    FDP und Grüne kritisieren Testkontrollen der Schleierfahndung an den Grenzen. „Die Bundesregierung überfällt wieder einmal in Wegelagerermanier die deutschen Urlauber mit einer neuen Einreiseverordnung“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der Zeitung „Welt“ vom Mittwoch.“

  37. Jens Spahn weiß schon jetzt Anfang August, welche Verschärfungen im Herbst, insbesondere für die verhassten Ungeimpften, notwendig und verhältnismäßig sein werden.

    Ist die Masse der Deutschen wirklich so blöd und glaubt das es diesen Leuten tatsächlich um Gesundheitsschutz geht?

    Weckt mich auf aus diesem Alptraum mit den Gesundheitsnazis.

  38. Das Bundesverfassungsgericht und die Deutsche Bundesbank waren einmal für mich , die relevantesten Institutionen , doch heute sind Sie für mich der letzte politisch gesteuerte Dreck überhaupt .
    Im Prinzip haben wir hier jetzt Verhältnisse wie in der DDR oder auch schon Anfänge wie im dritten Reich . Bin mal gespannt , ob diese Politschranze Herbarth , bald den Freisler macht , wenn es um Merkels antiddmokratisches Versagen zu Thüringen geht .
    Wenn man Prof . Dr. Murswieck glaubt , dann hat das Bundesverfassungsgericht im selbst erlassenen Klimaurteil , sogar gegen den Gesetzgeber ein Urteil erlassen und sich damit selbst zum Gesetzgeber aufgeschwungen . Ein Vorfall der einzigartig in der BRD ist …ist das Urteil einzig und allein den Grünen gefolgt ohne überhaupt von einem Kläger dazu aufgerufen zu sein , gegen die Bundestagsbeschlüsse der CDUCSUSPDAfDFDP !! Was für eine Gericht ist das nun wirklich ??

  40. Dass Verfassungsgericht in Karlsruhe wird von Merkel gesteuert. Was da läuft, ist kriminell. Normalerweise sollten Richter unabhängig sein. Doch da hängen die mit der Regierung zusammen.

  41. Der erste Absatz genügt schon, denn das darin aufgezeigte ist Vergangenheit und wird es auch bleiben, denn ich sehe in diesem Land, bei dieser Bevölkerung, keinerlei Interesse und keine Chance, irgendetwas zu bewegen.

  42. aenderung
    4. August 2021 at 11:14
    lorbas 4. August 2021 at 11:02

    beste Aufzählung, danke.
    ++++

    Ja, Super!
    Auch vielen Dank!

    Deshalb sollte der gemeinsame Wahlslogan zur Bundestagswahl auch wie folgt lauten:

    50 JAHRE NUR SCHEISSE GEMACHT!

    Darum CDU/CSU/SPD wählen!

  44. .

    Nach der Lektüre dieses guten Artikels, Herr Prof. Hamer…

    .

    1.)…. müßte unser Staat und seine Organe völlig neu konstruiert werden.

    2.) Zum Wohle der Gesamtheit des Deutschen Volkes.

    3.) Momentan sahnen skrupellose, unproduktive, Karrieristen ab und profitieren von der Unübersichtlichkeit des Systems (auch mit Steuerspar-Modellen).

    4.) Powered by der (Einkommens-) Steuerkraft der Deutschen Krankenschwester und des Deutschen Ingenieurs.

    .

    Friedel

    .

  45. Es lag offenbar im Ermessen der Akteure, wie weit die Gewaltenteilung zur Einheit verschmelzen kann.
    Es gab keine Mechanismen, keine Sicherheitseinrichtungen, die das verhinderten. Absprachen zwichen wenigen einflußreichen Personen waren dazu ausreichend. Der eigentlich gut konzipierte deutsche Staat wurde korrumpiert.
    Nun stellt sich die Frage, wie dieser Machtfilz aufgelöst werden kann und ob das überhaupt noch möglich ist.

  47. Baerbock kennt nach fastn10 Jahren ihre Wahlheimat Brandenburg nicht

    aber Global und International will die grüne Göre sein.

    Land und Leute sind ihr egal,

    schätze mal die ist nur dorthin gegangen, um als Politschmarotzerin das schnelle Geld zu machen, mit dem sie dann im nahegelegenen Berlin, in der Bionadeschickeria mit ihren pseudoakademischen Abschlüssen auf gebildete Weltbürgerin macht.

    Schlampen wie Baerbock haben schon in frühen Jahren gelernt, dass man auch bloß mit einer großen Fresse durchs Leben kommen kann, ohne etwas in der Birne zu haben oder einer ehrlichen Arbeit nachgehen zu müssen.

    Die Politik zieht solche Leute an, wie Scheisse die Fliegen, dass ist leider ein Grundübel in unserem Land und erklärt auch wieso ein ansonst arbeitsloser Bankkaufmann so viel Macht bekommen kann, mit der er ein halbes Volk dazu nötigen kann, sich Substanzen ohne jede Notwendigkeit in den Körper spritzen zu lassen.

    Viele dieser Politiker sind einfach von ihrer Veranlagung und ihrem naturell her, Verbrechernaturen, Sadisten oder Machtgeile.

    So lange Gewaltenteilung herrscht sind diese verkommenen Subjekte kein Problem, aber was wir jetzt an Auflösung der Gewaltenteilung und Machtkonzentration erleben, spielt diesen skrupellosen und für Geld zu allem bereiten Verbrechern in die Hände.

    Wir müssen uns wehren, bevor sie die totale Macht über das Volk erlangen und dem Volk also dem Souverän, die Staatsgewalt vollständig entreißen.

  48. Es war einmal eine Demokratie:
    „Unser Staatsrecht kennt Gewaltenteilung, d.h. dass die Verwaltung (Exekutive) von der Politik (Legislative) gesteuert wird, dass aber die Rechtsprechung (Justiz) unabhängig die beiden anderen Gewalten am Recht justieren, also korrigieren soll.“
    In Merkels DDR2.0 steuert die Exekutive die Legislative und die Judikative. Merkel entscheidet, welche Gesetze der Bundestag zu beschließen hat (siehe Ermächtigungsgesetz) und welche Urteile vor allem Verwaltungsgerichte (Demonstrationsverbot nur für regierungskritische Demonstrationen) und das Verfassungsgericht zu sprechen hat (Einladung zum Abendessen). Unabhängigkeit? Buhahahaha!

  49. Es steuert keiner den anderen. Beide werde von „oben“ gesteuert. Aber gesteuert werden sie, und das nicht vom angeblichen Souverän. Der spielt nur die Rolle des nützlichen Idioten, wie wir 1989 …

  50. Artikel „Wenn etwa eine Verleumdung durch die Presse (wie beim Autor) durch ein Gericht abgeurteilt und als rechtswidrig erkannt wurde, kann die Generalstaatsanwaltschaft auf politischen Einfluss hin das Urteil aufheben lassen und einen Freispruch des politischen Publizistenfreundes bewirken.“
    —————————————–
    Wenn das Urteil rechtskräftig war, kann es die Generalstaatsanwaltschaft überhaupt nicht „aufheben lassen“. So etwas gibt es nicht.
    Wo soll denn das stehen (in der StPO), daß das möglich sein soll?

  51. @HarryM 4. August 2021 at 14:35

    Es steuert keiner den anderen. Beide werde von „oben“ gesteuert. Aber gesteuert werden sie, und das nicht vom angeblichen Souverän. Der spielt nur die Rolle des nützlichen Idioten, wie wir 1989

    Ja, so ist es.

    Ich mag noch nicht einmal den Begriff „Souvrän fürs Volk, weil ich ihn als Verhöhnung empfinde, und zwar nicht nur zur Zeit, sondern grundsätzlich. Das ist gar nicht möglich.

    Ich habe bei Demokratie immer die Vorstellung eines Kinderkarussells vor Augen. Die kleinen sitzen da drin, kommen sich ungeheur wichtig vor, kurbeln wie blöd am Steuerrad des roten Feuerwehrautos und bilden sich ein, sie würden damit das Karussell drehen. Den Motor, der unten drin eingebaut ist, sehen sie nicht und dass sie keinerlei Einfluss auf die Geschwindigkeit oder die Richtung haben, auch nicht.…

  52. Das Dreigestirn der Macht in Deutschland sind Merkel, Schäuble und Harbarth. Komischerweise alle drei CDU-Mitglieder. Das gibt einen schönen Dreiklang von Kanzlerin, Bundestagspräsident und oberstem Verfassungsrichter.

    Merkel entscheidet alle wesentlichen Dinge diktatorisch selbst und ohne Parlament. So wie es einst in der Zone war.

    Das Parlament hat sich unter Schäuble – inzwischen 78 – selbst entmannt. Diese überdimensionierte Quasselbude mit 709 „Abgeordneten“ wird absichtlich nicht verkleinert, weil alle geduldeten und hochbezahlten Parlamentarier immer für das System stimmen, damit sie ihren Posten behalten. Tatsächlich würden 300 Abgeordnete ausreichen in einer normal funktionierenden Demokratie ausreichen.

    Wenn nicht alles täuscht, möchte Schäuble noch weitere vier Jahre auf seinem Thron hocken – schon allein, um die AfD weiter zu diskriminieren und auszugrenzen.

    Sein Schwiegersohn Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, ist aus gleichem Holz geschnitzt und möchte die schwarz-grüne Zusammenarbeit weiter festigen.

    Seine Frau, Schäubles Tochter, hat inzwischen ebenfalls eine wichtige Macht-Bastion als Programmdirektorin bei der ARD erhalten.

    So arbeiten CDU, GRÜNE und die angeblich „öffentlich-rechtlichen“ Medien in herzlicher Verbundenheit zusammen!

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