Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gelten Polizeibeamte, die im Dienst die "Junge Freiheit" lesen, schon als rechtsextrem. Jetzt erhielt er vor Gericht eine herbe Klatsche gegen die konservative Wochenzeitung.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darf künftig nicht mehr behaupten, die Lektüre der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ könne als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem nun veröffentlichen Urteil Ende Mai entschieden.

Gleichzeitig verpflichtete das Gericht Reul, innerhalb von vier Wochen, nachdem das Urteil rechtskräftig ist, die Extremismusbeauftragten der Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen darüber in Kenntnis zu setzen, dass er seine Aussage bezüglich der JF nicht aufrecht hält. Die Kosten des Verfahrens trägt zu 90 Prozent das Land NRW. Die Entscheidung stärkt auch die Pressefreiheit in Deutschland, denn die Richter beurteilten Reuls Äußerungen als „Eingriff in den Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit“ der JF.

Hintergrund sind mehrere Aussagen Reuls aus dem vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremer Tendenzen. Einer der Beschuldigten soll bereits vor zehn Jahren eine interne „Ansprache“ erhalten haben, weil er die JF im Dienst gelesen hatte.

„Warnsignale“

Laut einem Bericht der Welt sagte Reul im Innenausschuß des nordrhein-westfälischen Landtags hierzu, es sei „nicht nachvollziehbar, daß über sehr, sehr viele Jahre hinweg Anzeichen für die rechtsextreme Gesinnung eines Verwaltungsangestellten unserer Polizei vorhanden waren und diese auch den diversen Vorgesetzten und Kollegen bekannt waren. Trotzdem wurde nicht konsequent eingeschritten.“

Als Konsequenz aus den Ermittlungen wies das Innenministerium die Polizeibehörden unter anderem dazu an, zentrale Extremismusbeauftragte zu benennen. Ende Mai 2020 fand die Auftaktveranstaltung zur Einführung dieser rund 50 Extremismusbeauftragten statt. Auch Pressevertreter waren hierzu gekommen. In seiner Rede sagte Reul laut Redemanuskript:

„Als ich von den Festnahmen erfahren habe und mir auch mitgeteilt wurde, daß ein Verwaltungsbeamter der Polizei unter den Tatverdächtigen ist, wollte ich natürlich wissen, ob es hier bereits im Vorfeld Anzeichen gegeben haben konnte, die auf eine derartige Gesinnung hindeuten könnten. Und wenn ja: wieso hat solange niemand etwas mitbekommen? Bei der Prüfung dieser Frage ist mir aufgefallen, daß ich nicht verstehen kann und will: Daß Warnsignalen, die es gab, nicht nachgegangen und diese auch lange Zeit nicht ernsthaft genug gewürdigt wurden. (…) Es ging schon vor rund zehn Jahren los, als der beschuldigte Verwaltungsbeamte dem Polizeipräsidenten auffiel, weil er im Dienst die JUNGE FREIHEIT gelesen hat.“

„Das ist nicht so ganz normal“

Laut einem Bericht der Welt sagte Reul während der Konferenz zudem noch, es sei zwar „nicht verboten, ‘JF’ zu lesen, aber die ‘JF’ auf dem Tisch zu haben – das ist nicht so ganz normal“.

Gegen diese Behauptungen klagte die JF. Denn Reuls Äußerungen enthielten eine konkrete Warnung, die Zeitung zu lesen, insbesondere für Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts. Sollten Beamte doch zur JF greifen, könnten sie fürchten, mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert zu werden. Dies sei nicht nur ein schwerer Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb der JF, sondern auch in die Pressefreiheit.

Dieser Argumentation folgten die Richter nun weitgehend und entschieden zu Gunsten der JF. Als Begründung führten sie an, die Aussage sei geeignet, „potentielle Leser davon abzuhalten, die Zeitung zu erwerben und zu lesen. Insbesondere Polizeibeamte, die jeglichen Verdacht auf eine rechtsextreme Gesinnung und die Beobachtung durch Extremismusbeauftragte vermeiden wollen, bleibt letztlich nur der Verzicht auf die Lektu?re.“

Reul darf seine Äußerungen somit nicht mehr wiederholen und muß auch die Extremismusbeauftragten über die Ungültigkeit seiner Aussagen informieren. Eine Revision ließ das Verwaltungsgericht nicht zu. (Quelle: Junge Freiheit)

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55 KOMMENTARE

  1. Reul ist ein außerordentlich bedauernswerter Fall.

    Mit dem Äußeren kann ee eigentlich nur Minister werden. Die alten Geisterbahnen sterben ja langsam aus

  3. „Das ist nicht so ganz normal“
    Laut einem Bericht der Welt sagte Reul während der Konferenz zudem noch, es sei zwar „nicht verboten, ‘JF’ zu lesen, aber die ‘JF’ auf dem Tisch zu haben – das ist nicht so ganz normal“.
    ###
    Also die jF immer schön unterm Tisch lesen oder online, dann werden wenigstens keine Bäume dafür abgesägt und das verbliebene Totholz kann dann für die nächste Pandemie zu Schei§§hauspapier verarbeitet werden.
    H.R

  5. Der

    ?? Mitten hinein in unsere Freude über den 35. Geburtstag der JF platzte die Nachricht vom Tod unseres Mitstreiters Jürgen Liminski. Herausragende Redakteure wie er, die im Laufe der Jahre zu uns stießen, markieren auch die politische Entkernung der einst bürgerlichen Zeitungen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. >> https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2021/junge-freiheit-jubilaeen-abschiede/

    ???? Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darf nicht mehr davor warnen, die Lektüre der JUNGEN FREIHEIT könne als Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf gab einer entsprechenden Klage der JF recht. Reuls Äußerungen seien ein unzulässiger Eingriff in die Pressefreiheit. >> https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/junge-freiheit-reul/

  6. Dumm, dümmer, am dümmsten – ein CDUler durch und durch, dieser Reul.

    Merkwürdig, dass immer Männer mit Eulengesichtern solche linksverstrahlten Astlöcher sind. Reul, Steingeier, Joseph Martin Fischer …..

  7. Endlich schreitet ein Gericht einmal gegen die kriminelle Hetze gegen rechts ein. Türken-Armins Quasimodo sollte endlich etwas gegen kriminelle Islamisten und Linksradikale unternehmen. Aber das traut er sich wohl nicht. Über seine „Nadelstiche“ lachen sich die Clans schon tot.

  9. Was genau ist eine „rechtsextreme Gesinnung“? Und wer – falls es dazu überhaupt eine schlüssig nachvollziehbare Definition geben sollte – definiert das? Linke?

  11. So Typen wie dieser Reul waren schon immer an vorderster Front – im bequemen Sessel hinterm Ofen!
    Damals mindestens Gauleiter, danach im Osten mindestens in der SED Bezirksleitung – und heute sind sie halt grenzdebile Speichellecker von Landesfürsten!

  13. Zusatz zu Barackler 17. Juni 2021 at 12:59:

    Kommt doch sicher gleich als Breaking News, dass das BVG auf Antrag der Alternative den Merkel-Fall behandeln wird?!

    Könnte ja noch ein richtig schöner 17. Juni 2021 werden.

  14. „..nicht verboten, ‘JF’ zu lesen, aber die ‘JF’ auf dem Tisch zu haben – das ist nicht so ganz normal“. Und wer bestimmt, was normal ist? Oder wer normal ist? Oder was die Norm ist?

    Mir reicht das Foto oben.

  15. @ Der boese Wolf 17. Juni 2021 at 12:58
    Was rechtsextrem ist, definiert Merkels Vasall Haldenzwang, genannt Mielke2, und sein Spießgeselle Vollhorst Drehhofer. Deshalb musste sein Vorgänger Maaßen ja auch entsorgt werden.

  16. Das Lesen der Zeitung ist also schon ein Indiz. Wie schlimm ist dann das Schreiben von Artikeln in dieser!

    Wenn das nicht echter und härter ist, was dann, nicht wahr Helmut Kohl von der CDU und Helmut Schmidt von der SPD. Beide waren auch mit mindestens einem Artikel dort vertreten.

    Die Berliner Republik ist zu einer sozialistischen Gesinnungsscheuche verkommen. Absurder als die DDR mittlerweile, denn dort waren die Regeln politischer Verfolgung geklärt. Hier weiß man nicht, ob morgen der Helmut Kohl von seinen eigenen Unionsgenossen(!) posthum zum Rechtsextremen erklärt wird.

  17. @ wortaufklärer 17. Juni 2021 at 13:10
    Es ist nicht verboten, den Koran zu lesen, aber wenn er auf dem Tisch liegt …

  18. So etwas wird der Großen Vorsitzenden aber gar nicht gefallen . Gern würde es das Urteil rückgängig machen . Schließlich weiß es ganz genau , auch aus eigener Erfahrung, was ihr Volk lesen will und was nicht . Sollte dieses dann doch nicht das Gewünschte lesen , dann helfen nur noch Verbote . Ist denn für diesen Reul keine Stelle im Turm des Kölner Doms frei ?

  19. EILMELDUNG : Schießerei in Espelkamp , NRW . SEK ist vor Ort ( die haben noch ein SEK ?)
    In Herrn Reuls Amtsbereich dem Shithole NRW ist sowas ja mittlerweile an der Tagesordnung. Als Gegenmaßnahme lässt der Innenminister die Polizei bespitzeln . Hat er Angst dass Lektüre jenseits der Staatspropaganda bei seinen Getreuen Denkprozesse in Gang setzt ?

  21. @Ben Shalom 17. Juni 2021 at 13:19

    So wie es Vera Lengsfeld sagte. Früher brauchte der Staat (DDR) die Stasi. Heute überwachen sich die Leute selbst. Denunzianten sind das schlimmste.

  24. Der größte Lump in diesem heutigen Land, das ist der Anhänger von wahrer Freiheit, Rechtsstaat und bürgernaher Demokratie. Wer dies sieht, welchen Beweis braucht er noch, wie fest und tief sich der Leviathan des Totalitären bereits hinter der schönen Fassade festgebissen hat. Man erlebt es derzeit öfter und es ist sehr erhellend, wie sich z.B. Querdenker in schon als arglos und naiv zu bezeichnendem Vertrauen auf ihre verbrieften Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und rechtsstaatliche Ordnung in eine Demo werfen und wie sie danach total ernüchtert und erschüttert dastehen, nachdem sie Einkesselung, Versammlungsverbot, Polizeigewalt und Schikanen, Hetze und Diffamierungen aller Art, Jobverlust und Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Angriffen von staatlich bezahlten Terroristen erfahren haben, nur weil sie es wagten, wegen einer anderen Meinung auf die Straße zu gehen. Man muss seine Freiheitsrechte halt erst einmal in Anspruch nehmen um wirklich zu wissen, was sie tatsächlich noch wert sind. Und dann gehen einem die Augen auf in diesem Land, wo man vorher den „Rechten“ als Spinner, Hetzer oder einfach nur Dummen angesehen hat, der einem das vergebens verklickern wollte. Deshalb Leute, geht auf die Demos, wenn Ihr da nicht schon wart, denn manche Dinge muss man selber erleben, um sie wirklich begreifen und anerkennen zu können. Und dann ist man in seinem Bewusstsein für die Verhältnisse einen Riesenschritt weiter.

  26. ghazawat 17. Juni 2021 at 12:37
    „…Mit dem Äußeren kann er eigentlich nur Minister werden. Die alten Geisterbahnen sterben ja langsam aus.“
    ———
    …vielleicht auch noch Vogelscheuche auf Bauer’s Kirschbaum?
    Glückwunsch an die Junge Freiheit und weiterhin steigende Verkaufszahlen.

  27. Es gibt doch noch vereinzelt anerkannte GRENZEN. Als Minister sollte man für die Grenzen des Anstandes Vorbild sein. Für Grenzüberschreitungen haben wir ja echte Radikale.

  29. Wenn ein normal denkender, demokratisch, freiheitlich, deutsch
    eingestellter Bürger solch einen Artikel, über unsere sogenannten
    Spitzenpolitiker liest und nicht zu der Feststellung kommt, dass das
    deutsche Volk von durchtriebenen, linken Verbrechern regiert wird, der
    gehört in die Klappsmühle und nicht mehr in die Öffentlichkeit.
    Leider ist aus Deutschland in der Merkelzeit, ein Staat von Psychopathen
    und strunzdummen Vollidioten geworden !

  30. Aber hat die Clankriminalität im Kalifat Al-Laschet, dem früheren NRW, voll krass im Griff, yalla!

  32. Reul, bevor Sie als angeblicher CDU-Politikerin konservative Wochenschriften verunglimpfen, kümmern Sie sich lieber um Ihren Job als KalifatsinnenministerIx, denn in Espelkamp im Kalifat Al-Laschet wurden gerade am hellichten Tag zwei Menschen erschossen.

    Unter Heinz Kühn, falls sie nicht so geschichtsschwach wie die DDR-Kommunistix sind, war NRW ein sicheres Bundesland.

    Nun Reul, schützen Sie endlich die Bürger!

  34. Nuernberger 17. Juni 2021 at 13:31

    „EILMELDUNG : Schießerei in Espelkamp , NRW . SEK ist vor Ort ( die haben noch ein SEK ?)“

    Wahrscheinlich hat noch keiner in die Chats reingeschaut. 🙂

  36. NRW ist in vielen Städten bereits ein islamisches Shithole. So wie Dortmund-Nord, Gelsenkirchen, Köln usw. Diese Seuche breitet sich weiter aus.

  37. @magoo 17. Juni 2021 at 14:45

    Wer dem linksextremen Mainstream nicht folgt, gilt es rechtsextrem. Keine Sorge, das ist aber typisch.

  39. Mord auf offener Straße in Espelkamp.

    In den BRD-Mainstreammedien wird der Täter wie folgt beschrieben: Ein Mann

  40. Ist das nicht dieser Innenminister Reul , der sofort medienwirksam ein grünes Taschentuch bereit hält um sich die Tränen zu trocknen , wenn ein Migrant zu Tode kommt ?! Ist es nicht der , der die Sexualdelikte mit Kindern bei Gütersloh dilettantisch aufklärte , wo ein Koffer mit Daten bei seiner Polizei seltsamer Weise verschwand ?? Solch eine Niete als Innenminister in NRW , ist eigentlich eine logische Folge eines Ministerpräsidenten der die Obernietenarschkarte ständig bei sich trägt !! Ob SPD oder CDU man bekommt immer nur Nieten !!

  41. Tja, da befindet sich Reul ja in bester Gesellschaft, unsere allzeit geschätzte und verehrte demokratischste Kanzlerin aller bekannten und unbekannten Welten steht demnächst vor ihrem Parteisoldaten Harbarth dem Bundesverfassungsgericht.

    Karlsruhe (dpa) – Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter wollen sich am 21. Juli mit der Frage befassen, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich auf einer offiziellen Pressekonferenz bei einer Auslandsreise dazu äußern durfte und die Statements im Internet auf den Seiten der Kanzlerin und der Bundesregierung veröffentlicht werden durften. (Az.: 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20)

    Merkel hatte nach der Wahl Anfang Februar 2020 in Südafrika im Rahmen eines Staatsempfangs gesagt: «Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen.» Der Vorgang sei «unverzeihlich», das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden.

    https://www.welt.de/regionales/thueringen/article231894973/Ministerpraesidentenwahl-wird-Fall-fuer-Verfassungsgericht.html

  42. @nicht die mama 17. Juni 2021 at 15:42
    Dackel Habarth wird Merkel anrufen und Die sagt nein. Also Klage abgewiesen.

  43. Heute Abend ist Reitschuster im Talk bei Servus TV zu Gast-Thema Streit um die Meinungsfreiheit
    Ascheinend sind Leute nach Reul nur „Normal“ wenn sie den Lügenspiegel
    oder das Schwäbische Alpentalibanblatt und etcc.pp Lesen

  44. Reul – eine lächerliche und traurige Figur in der korrupten Bande CDU.

    Zu Junge Freiheit oder der en lese äußert er sich, zu gewaltbereiten Moslems oder kriminellen Moslems schweigt er.

  46. Jabba the Reul sollte sich im Kalifat NRW lieber um seine kriminellen Araberclans kümmern, da hat er genug zu tun.

  47. Wuehlmaus 17. Juni 2021 at 12:52

    Dumm, dümmer, am dümmsten – ein CDUler durch und durch, dieser Reul.

    Merkwürdig, dass immer Männer mit Eulengesichtern solche linksverstrahlten Astlöcher sind. Reul, Steingeier, Joseph Martin Fischer …..
    ——————————————————————————-
    …dieses armselige Würstchen sollte mal ein Praktikum
    bei den versifften Linksextremisten in der Rigaer Strasse machen,
    damit er weiß woher die Gefahr für den Rechtsstaat kommt.
    Bei seinem Aussehen passt er da rein wie die Faust aufs Auge.
    Besonders ohne Maske.

  51. bobbycar 17. Juni 2021 at 18:23
    Das Aussehen formt den Charakter.

    Er tut mir leid.

    ——————————————

    „Esmereaaalda!“

  52. Reul hat die Landes- und Bundes- Migranten nicht im Griff.

    SEK Einsatz mitten in NRW

    Es sind Aufnahmen, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen. Bei einer brutalen Schießerei im nordrhein-westfälischen Espelkamp sind am Donnerstag mehrere Menschen ums Leben gekommen.

    https://www.news64.net/news/sek-einsatz-mitten-in-nrw/179340/?pop=1

    Nach Aussagen der Umgebung und Verwandschaft ist eine Unehrenhafte Mordsituation warscheinlich.

    Gekrängter Ehemann bringt seine Exfrau mit Umgebung um.

  53. Eine gute Meldung am Tag der Deutschen Einheit!
    Manchmal wir in Deutschland doch noch Recht gesprochen.
    Freut Euch doch darüber und hackt nicht immer auf dem armen Reul rum; für sein Aussehen kann er ja nun wirklich nichts…

  54. Ich hoffe Reul kümmert sich genauso intensiv um Herrn Laschet der Erdogans Ditip vollen Zugriff auf unsere Schulen erlaubt ?
    Oder hat er das vergessen ?

  55. Gelegentlich nutzt sogar der Gang vor Gericht etwas.
    Das war auch noch nach 1933 in manchen Fällen noch für ein paar Jahre der Fall, weil die juristische Gleichschaltung damals wie heute nicht so schnell erfolgte, wie Warzenalberich Reul heute das wohl möchte und seine Vorgänger unter anderem ZEITgeist „damals“!

    Hierzulande, wo ISlamische Gefährder nachdem sie endlich von zuständigen Behören abegeschoben worden waren, höchstrichterlich wieder eingeflogen werden und nicht nur Reuls bevorzugte Neubürger aus ISlamistan selbst bei Mord und Totschlag bis Mitte vierzig „nach dem Jugendstrafrecht verurteilt“ werden (Geburtstag zumeist 01.01.!) und mit Bewährung auf freien Fuß gesetzt, wird die Judikative vor allem durch übergeordnete Instanzen der EUdSSR aufgelöst und ersetzt, wonach zum Beispiel durch Gummivorgaben „Diskriminierung“ und „Rassismus“ inzwischen strafbar sind.
    Alles zugunsten der feindlichen Übernahme durch die Musels, denen auch Reul und Laschet mit Connections zum Islamfaschismus (Graue Wölfe, DITIB) und der Pflege der parallelgeselschaftlichen No-Go-Areas im Kalifat Mordrhein-Vandalien eilfertig den Weg bereiten!
    Bei diesem miesen, bösartigen Geschäft gegen Land und Leute müssen natürlich „rechtsextremistische“ Wider- und Zwischenrufe wegretuschiert werden, auch in Gestalt weniger verbliebener unabhängiger Zeitungen und Verlage!

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