Jürgen Braun: Nur AfD-Fraktion gegen jede Form von Judenhass!

Buchstäblich in der letzten Stunde der laufenden Legislatur hat sich die Große Koalition dazu durchgerungen, einen Antrag zur Iranpolitik, zur Haltung gegenüber dem radikalislamischen und extrem judenfeindlichen Regime in Teheran also, ins Plenum zu bringen. Kurzfristig waren auch die Fraktionen der FDP und der Grünen ins Boot gesprungen, wobei vor allem Letztere die Garantie dafür boten, dass den Mullahs nicht allzu sehr am Zeug geflickt wurde. Das im Plenum offen auszusprechen blieb Jürgen Braun vorbehalten, dem menschenrechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Antrag enthält nichts, was wir nicht schon seit Monaten oder Jahren wissen. Sie erwähnen noch nicht einmal den Namen des neuen iranischen Präsidenten in diesem abgestanden Antrag.“

Welch ein Versäumnis das war, erklärte Braun umgehend: „Im Iran regiert jetzt Ebrahim Raissol-Sadati, kurz: Raisi, ein Massenmörder. Seit zwei Jahren steht er auf der Sanktionsliste der Vereinigten Staaten. Raisi, ein Israel-Hasser, ein radikaler Antisemit.“ 1988, gegen Ende des irakisch-iranischen Krieges, habe Raisi bis zu 30.000 Menschen ermorden lassen: Regimegegner, Frauen, Kinder, Christen und Juden – und Raisi habe seine Ziele klar formuliert: „Pro-iranische Terrormilizen sollen auch weiterhin Israel bedrohen; das Raketenprogramm des Iran soll ausgebaut werden.“

Dann sprach Braun die Grünen-Politikerin Claudia Roth direkt an, die anlässlich einer Teheran-Reise bereits durch das Tragen islamischer Kopftücher auffiel, was Frauenrechtlerinnen bis hin zu Alice Schwarzer erboste, und die sich mit manch iranischem Politiker verdächtig gut versteht: „Was macht Claudia Roth jetzt? Wird sie auch den Massenmörder Raisi mit ausgebreiteten Armen in Empfang nehmen wie damals Laridschani? Oder kommt jetzt ein High Five mit Raisi zur Behebung der Lage, zur Hebung der Stimmung wie damals mit dem iranischen Botschafter in Deutschland, ebenfalls ein iranischer Massenmörder?“ Die so Angesprochene saß mit verkniffenem Mund und eiserner Miene direkt hinter dem Redner – sie leitete just in dieser Debatte als Vizepräsidentin des Bundestages die Debatte. Braun resümierte ungerührt: „Die deutsche Politik der Anbiederung an das Mullah-Regime in Teheran ist gescheitert. Das zeigt nicht zuletzt auch wieder dieser hilflose Antrag.“

Zur parlamentarischen Praxis gehört es, dass Anträge, die sonst unbehandelt bleiben müssten, zu einem Thema hinzugestellt werden können, wenn sie thematisch halbwegs passen. Und so war auch der Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, der die Ausschüsse gerade noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl durchlaufen hatte, gleichzeitiges Thema dieser Debatte. Jürgen Braun hatte diesen Bericht bereits im Dezember, bei der ersten Lesung, hart kritisiert, und nun fasste er die Kritik der AfD-Fraktion in kompakten Worten zusammen: „Dieser Bericht liest sich, als wäre er von Linksextremisten geschrieben worden. Die ganze linke Agenda wird abgearbeitet. Linksextreme Straftaten kommen in diesem Bericht nicht vor. Islamischer Extremismus wird komplett unterschlagen. Von brutalen Angriffen auf Christen in deutschen Asylbewerberunterkünften lesen wir einmal wieder nichts. Die vielen Schändungen von Kirchen in Deutschland: nicht dokumentiert. Von Internetzensur durch das Netz-DG lesen wir auch nichts. Vor allem aber wird der neue Antisemitismus in unserem Land verharmlost und beschwiegen – islamischer Antisemitismus.“

Braun schlug gekonnt die Brücke zwischen Innen- und Außenpolitik: „Dieses Verschweigen passt nahtlos zur Anbiederung an den Iran; denn den Judenhass des islamischen Mullah-Regimes haben die Altparteien bisher auch beschwiegen.“ Aus der linken Ecke des Bundestages, in der die Parteien sitzen, die ihren Antisemitismus mit Israelkritik bemänteln oder hinter Hilfsprogrammen für angeblich friedliche Palästinenser versteckcn, kamen wütende und unsachliche Zwischenrufe, als Jürgen Braun die Fakten auf den Tisch legte: „Die Altparteien schwanken beim Thema Antisemitismus wie ein Rohr im Wind. Die AfD ist die einzige Fraktion in diesem Hause, die konsequent und unmissverständlich gegen jede Form des Judenhasses vorgeht, sei er rechts, sei er links, sei er islamisch.“

Und dann verstummten die Zwischenrufe, denn Braun erwähnte den islamischen Anschlag, bei dem in Mali mit einer Autobombe zwölf Bundeswehrsoldaten teils sehr schwer verletzt wurden. Braun war es, der als Einziger im Bundestag die passenden Worte angesichts dieses erneuten Verbrechens im Namen des Korans fand: „Meine Gedanken zum Ende dieser Legislaturperiode sind heute bei unseren Soldaten in Mali. Wir hatten gehofft, dass wir ihnen das ersparen können. Die Soldaten in Mali sind dort für uns. Ich hoffe, dass wir alle an Sie denken und Konsequenzen ziehen.“ Denn die AfD war es, die – maßgeblich auch durch Brauns Wortmeldung – gegen die Verlängerung dieses hochgefährlichen und militärisch nutzlosen Einsatzes gestimmt hatte. Die Grünen dagegen hatten mit der Koalition dafür gestimmt, die Soldaten in Mali zu belassen.

Durch die Worte Brauns für die in Mali verwundeten Soldaten wurde erst deutlich, wie aktuell diese Debatte über den radikalen politischen Islam war – denn Teheran ist nur einer der vielen Brandherde. Durch Brauns Beitrag wurde deutlich, dass das Problem des radikalen Islam sich nicht an Ländergrenzen oder religiösen Strömungen innerhalb dieser mörderischen Religion festmachen lässt.