Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 28. September des vergangenen Jahres war die Bürgerbewegung Pax Europa zum ersten Mal mit einer eigenen Kundgebung in Dresden, um über den Politischen Islam zu informieren. Es war auch mein Geburtstag, und da bekam ich ein paar ganz spezielle Geschenke.

Ein Passant beleidigte mich übelst mit „Arschloch“, „Scheiß Nazi“ und „verkackter Faschist“. Ich stellte selbstverständlich Strafantrag. Anfang Februar bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Dresden mit einer Einstellungsverfügung, die geradezu absurd begründet wurde. In dem Video (oben) ist dokumentiert, was sich wirklich in Dresden abspielte und wie grotesk es die Staatsanwaltschaft aus ihrer subkjektiven Sicht verzerrte.

Dabei hatten wir in Dresden auch an eher politisch links orientierte Zuschauer appelliert, dass sie ihre Augen vor diesem wichtigen Problem nicht verschließen sollten. Außerdem zeigten wir auf, dass Menschen mit Wurzeln in islamischen Ländern, die auch wegen der dortigen Zustände öffentlich Kritik am Politischen Islam äußern, für die Aufklärungsbewegung sehr wichtig sind.

Durch Politiker wie die Halb-Iranerin Sarah Wagenknecht wird diese Kritik dann auch in das linke Spektrum hineingetragen, aus dem man bisher fast nie kritische Stimmen zu diesem Thema gehört hat. Es ist wichtig, den Begriff „Politischer Islam“ immer wieder zu erklären, da er noch nicht jedem geläufig ist. Auch dies führten wir in Dresden durch.

Wie bei jeder Kundgebung, versuchten wir den Bürgern auch in Dresden zu vermitteln, dass sich unsere Aufklärungsarbeit nicht gegen Menschen, nicht gegen Moslems, sondern eben gegen eine politische Ideologie richtet. Durch Diskussionen mit Linken erlebten wir auch in Dresden, dass Kritik am Politischen Islam immer noch als Kritik an Moslems missverstanden wird. Daher stellten wir dies immer wieder richtig.

Wir appellierten in Dresden auch an wirklich friedlich und modern eingestellte Moslems, dass sie bei der Aufklärung über die gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams unterstützend mitwirken können. Trotz all dieser Klarstellungen gab es aber auch in Dresden massive Beleidigungen:

„Arschloch bist Du“
„Du bist ein Scheiß Nazi“
„Du laberst so einen Müll“
„Du stimmst nicht“
„Du bist ein verkackter Faschist“

Ich stellte gegen diesen Mann Strafantrag wegen Beleidigung § 158 StGB in Tateinheit mit übler Nachrede § 186 und Verleumdung § 187. Anfang Februar bekam ich dann Post von der Staatsanwaltschaft Dresden. Mit der Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt wird. Und zwar „mangels öffentlichen Interesses“. Aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft:

„Der Beschuldigte, der bislang noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, hat sich zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf eingelassen und diesen unumwunden eingeräumt. Er gab in seiner Einlassung auch zu erkennen, dass die von ihm gewählten Worte unüberlegt waren, ihm es aber letztlich darum ging, ein deutliches Zeichen gegen den mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretenen Anzeigeerstatter und dessen politische Statements zu setzen.“

Der Beschuldigte glaubt also, wenn ihm politische Statements eines anderen nicht passen, dann könne er ein „deutliches Zeichen setzen“, indem er diesen massiv beleidigt. In meinem Fall geht es um faktisch belegte Aussagen zum Politischen Islam. Wenn er ein Zeichen hätte setzen wollen, dann hätte er ja versuchen können, meine Aussagen argumentativ zu widerlegen. Das kann er aber offensichtlich nicht, wie bisher noch keiner der Opponenten in unserer bisher zehnjährigen öffentlichen Aufklärungsarbeit. Das ärgert viele offensichtlich dermaßen, so dass sie zum Mittel der Beleidigung greifen. Weiter in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Dresden:

„Nach Darstellung der Zeugin J. hatte der Anzeigeerstatter in seiner Rede den Koran u.a. „als Handbuch für Kriege“ erklärt. Dass diese islamfeindlichen Äußerungen einige Passanten – hier durch den Beschuldigten personifiziert – als derartig unerträglich empfanden, dass dies Reaktionen auslöst, war für den Anzeigeerstatter vorhersehbar.“

Meine Aussage „Der Koran ist ein Handbuch zum Kriegführen“ ist aber ein Zitat. Und zwar des jetzigen CSU-Landtagsabgeordneten Josef Schmid, der dies im Beisein von Zeugen bei einem internen Gespräch am Rande einer Veranstaltung der Münchner CSU am 19. Februar 2010 sagte. Aber auch Josef Schmid äußert so etwas nur intern – nach außen setzte er sich hingegen für den Politischen Islam ein, wie in München für den Bau des Europäischen Islamzentrums des äußerst umstrittenen Imams Bajrambejamin Idriz.

Wenn ich nun dieses Zitat eines CSU-Landtagsabgeordneten in der Öffentlichkeit ausspreche, dann muss ich also nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Dresden mit Reaktionen rechnen, die auch massive Beleidigungen umfassen. Weiter im Text:

„Nachdem der Beschuldigte die islamfeindlichen Äußerungen des Anzeigeerstatters lautstark kommentierte, griff dieser – so die Zeugin J. weiter – die Äußerung des Beschuldigten auf und konfrontierte und bedrängte ihn wiederholt mit den Fragen ,,Stimmt etwas nicht?“ und ,,Was stimmt nicht?“ woraufhin der Beschuldigte sich dann zu der inkriminierten Aussage hinreißen ließ. lnsofern hat der Anzeigeerstatter einen schwelenden Konflikt weiter provoziert und in die Öffentlichkeit getragen.“

Durch meine Nachfrage, ob etwas an meinen Ausführungen zum Politischen Islam nicht stimmt, habe ich diese Person keinesfalls „bedrängt“ oder „provoziert“. Ich wollte lediglich wissen, was an unseren Ausführungen falsch ist. Da er nicht faktisch antworten konnte und deswegen wahrscheinlich wütend wurde, beleidigte er. Aber in der Sichtweise der Staatsanwaltschaft Dresden bin ich offensichtlich selbst Schuld an der Beleidigung, wenn ich bei dieser Person nach Gegenargumenten frage.

Die zwei wesentlichen Botschaften der Staatsanwaltschaft Dresden sind also:

Erstens: Wer den Politischen Islam dezidiert kritisiert, muss automatisch mit Beleidigungen rechnen.

Zweitens: Es ist wohl nur im öffentlichen Interesse, einen Islamkritiker wegen Beleidigung anzuklagen. Der Beleidiger eines Islamkritikers braucht hingegen von der Staatsanwaltschaft keine Bestrafung zu befürchten.

Ich lege natürlich Beschwerde gegen diese Einstellung des Verfahrens ein. Falls diese von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgelehnt wird, muss ich den Privatklageweg beschreiten. Der mit Kosten, Zeitaufwand und weiteren Mühen verbunden ist. Das dürfte natürlich auch der beabsichtigte Zweck dieser Übung sein.

Aber man darf solche massiven Beleidigungen durch Gegner der Aufklärung über den Politischen Islam nicht ungeschehen lassen. Die Staatsanwaltschaft Dresden verweigert es, durch einen Strafbefehl den pädagogischen Effekt auszuüben, dass sich solche Personen demnächst dann doch lieber zivilisiert verhalten. Damit gibt die Staatsanwaltschaft einen Freibrief für massive Beleidigungen bei künftigen Veranstaltungen, bei denen Kritik am Politischen Islam geübt wird. Ein verheerendes Zeichen. Daher müssen wir dies nun im Sinne der Gerechtigkeit selber in die Hand nehmen. Auf Staatsanwaltschaften ist ganz offensichtlich kein Verlass.

In der öffentlichen Diskussion um den Politischen Islam steckt enorm viel Falschheit, Verlogenheit und Heuchelei. Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa werden aber die unbestreitbaren Fakten so lange aussprechen, bis wir mit an unserem Ziel angekommen sind: Dem Verbot des Politischen Islams.

Auf dem Weg dahin werden wir noch viel Ungerechtigkeiten erleben: Einstellungen von Beleidigungsverfahren unserer Gegner bei gleichzeitigen Gerichtsverfahren gegen uns wegen des Aussprechens von unangenehmen Tatsachen. Wir wissen aber, warum wir trotz aller Widrigkeiten diesen steinigen Weg beschreiten: Weil er enorm wichtig ist.

Wer uns dabei unterstützen will, kann Mitglied der BPE werden. Noch sind wir knapp unter tausend. Vielleicht werden Sie ja das 1000. Mitglied.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.

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59 KOMMENTARE

  1. Tja, solche Schreiben kenne ich.
    Es liegt nicht im „öffentlichen Interesse die Sache juristisch zu verfolgen“.
    Das Justizwesen ist ein einziger großer Müllhaufen, Rechtstaatlichkeit schon lange nicht mehr gegeben, die Justiz ist seit Jahrzehnten disfunktional, dass sagt die übergroße Mehrheit der Anwälte und Staatsanwälte.
    Recht ist längst zu einer „Gefühls-Sache“ geworden.

  2. Das Rechtsverständnis, das die Staatsanwaltschaft in ihren Schreiben zum Ausdruck bringt, ist schon grotesk. Dafür muß man lange studiert haben und sonst vom Leben möglichst wenig kennen.

  3. Heutzutage zur Polizei oder zum Gericht zu gehen kann man sich glatt sparen.
    Zeit- und Geldverschwendung.
    Diese System versucht nur dich durch die Mangel zu drehen, deinen Willen zu brechen, so dass du dich in das System stromlinienförmig anpasst.
    Um Recht und Gesetz geht es nur am Rande, um die demokratische Fassade des Systems aufrechtzuerhalten.
    Überall nur noch Potemkinsche Dörfer, alles vollkommen durchkorrumpiert.
    Wenn du zu sehr auf deinen Standpunkt bestehts, weil du im Recht bist, versuchen sie dich finanziell zu ruinieren, hängen die etwas an oder es geht dir wie Gustl Mollath oder Harry Wirz.

  4. Es wundert mich, dass sich überhaupt ein deutscher Staatsanwalt resp. deutsches Gericht noch Beleidigungsklagen abgibt. Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede und andere Nettigkeiten gehören zum guten Ton im Land, vor allem, wenn Menschen beleidigt, verleumdet, diskriminiert, diffamiert und diskreditiert werden, die sich kritisch zum Islam, zur Massenmigration, zur Coronapolitik, zur Energiewende, o. ä. äussert. Der Rechtsstaat ist nicht mehr existent, Sachlichkeit, Neutralität und Vernunft waren hierzulande schon immer nicht gern gesehen, aber seit der Wiedervereinigung völlig passé, verschwunden. Stattdessen haben wir einen Hippiestaat mit einem mehr als kruden Rechtsverständnis.

  6. .

    Woran erkennt man, daß ein Jurist lügt ?

    .

    Antwort: Wenn sich seine Lippen bewegen.
    __________________________________________

    .

    1.) Speziell Staatsanwaltschaften ziehen sich ihr „mangelndes öffentliches Interesse“ oder ihren „Anfangsverdacht“ einfach mal aus dem A*sch.

    2.) Je nach Bedarf/ Lage.

    .

    An: Herrn Stürzenberger

    Danke für Ihren unermüdlichen Einsatz gegen Islamisierung Deutschlands. Friedel

    .

  7. Wenn nicht mindestens noch Nase und Kiefer zu den Beleidigungen gebrochen wurden, hat solch eine Anzeige keinen Erfolg. Und dann auch nur, wenn die Verletzungen gravierend genug sind.

    Das ist unser neues Deutschland!

  8. Aber dann schreit die Justiz nach Hassgesetzen!
    Verbaler Maulkorb im Internet aber auf der Straße alles „frei Schnauze“!

  9. Die Kommunisten interpretieren das Recht wie folgt:
    „Das Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der herrschenden Klasse.“
    Für das antiquarische Wort „Klasse“ kann auch „Schicht“, „Elite“ oder „Herrschende“ eingesetzt werden.

    Noch Fragen Herr Stürzenberger?

  10. OT
    BILD: …“Juwel Youssoufa Moukoko (16)…“ „Wertvoler als Gold“, sagte da doch jemand. Scheint zu stimmen.

  11. Ich habe viel Verständnis für die Staatsanwaltschaft.

    Ich möchte auch nicht jeden Tag eine Viertelstunde früher aufstehen, um die Radmuttern an meinem Auto zu kontrollieren und ich möchte auch dass meine Familie in Ruhe gelassen wird und nicht von Mohammedanern täglich bedroht.

    Von Herrn Stürzenberger geht keine Gefahr aus, aber jeder Mohammedaner könnte tödlich sein

  13. Aufschlussreich ist in der staatsanwaltlichen Einstellungsbegründung die Formulierung: „…mangels öffentlichen Interesses“. Denn dieses „öffentliche Interesse“ wird ja im Bedarfsfall erst herbeigeführt, oder ganz einfach nur unterstellt, – oder eben auch nicht! Ist Justitia da etwa die Augenbinde etwas verrutscht? – Wenn jetzt Verbalinjurien wie „Arschloch, scheiß Nazi, verkackter Faschist“ nicht mehr strafbare Beleidigungen sind, was dann überhaupt noch? Sind Rechte jetzt völlig vogelfrei?

  14. deutschland 2021

    „Aktivisten der Organisation Campact haben am Montag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin einen harten Lockdown gefordert. Dazu wurden mehrere Särge aus Pappe und Plakate präsentiert, etwa mit der Aufschrift „Corona tötet: Harter Lockdown jetzt!“

    Es sei dringend nötig, die dritte Pandemie-Welle zu brechen, um weiteres Sterben zu verhindern, erklärte eine Campact-Sprecherin.“

    „Bild“

  16. idiotenstaat 2021

    was soll man da noch sagen?

    „Bericht: Lockdown könnte bis Mitte Juni dauern
    Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) habe in einer Besprechung mit den Ländern am Sonntag deutlich gemacht, dass die Bundesregierung von einer verschärften Infektionslage ausgeht, die noch sechs bis acht Wochen dauern werde.“

  19. Und ich sage es noch genauso oft, wie über solche Fälle berichtet wurde.

    Privatklageweg! Da braucht es kein öffentliches Interesse.

    Zivilrechtlich gegen solche Äußerungen vorgehen und zwar zusätzlich zum Privatklageweg.

    Das ganze verbunden mit einer Kostennote des Anwaltes bringt solche Menschen auf den rechten Weg. 😉

  20. „An: Herrn Stürzenberger

    Danke für Ihren unermüdlichen Einsatz gegen Islamisierung Deutschlands. Friedel“

    dem stimme ich zu, danke.

  22. Man könnte ja mal gegen den unterzeichnenden Staats- oder Amtsanwalt Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstatten?

  23. jeanette 12. April 2021 at 11:24:
    Und jede Gegenwehr, jede Selbstverteidigungshandlung beinhaltet immer auch ein Ermittlungsverfahren gegen den sich Wehrenden!
    Wo kämen wir denn hin, wenn sich bei einem Angriff jeder gleich wehren würde?
    Deutschland mit all seinen „Auswüchsen“ mutiert immer mehr zu einem unerträglichen Shithole.

  24. Seien sie vorsichtig Herr Stürzenberger, es findet sich immer ein Psychiater oder sonstiger „Experte“ der ihnen eine Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt und sie Entmündigen lässt.
    Denken sie an Gustl Mollath, unser „Rechtssystem“ ist gemeingefährlich.

  25. Meine Aussage „Der Koran ist ein Handbuch zum Kriegführen“ ist aber ein Zitat.

    Der Terror kommt aus dem Herzen des Islam

    Dem wahren Gesicht des Islam begegnet man nicht auf der deutschen Islamkonferenz. Man begegnet ihm in Ländern wie Pakistan. Dieser Islam richtet sich gegen alle, die nicht nach den Regeln des Koran leben – gegen Demokraten, gegen Atheisten und vor allem gegen Frauen. Und die Welt schaut wie paralysiert zu.

    Auch wenn die meisten Muslime es nicht wahrhaben wollen,der Terror kommt aus dem Herzen des Islam, er kommt direkt aus dem Koran. Er richtet sich gegen alle, die nicht nach den Regeln des Koran leben und handeln, also gegen Demokraten, abendländisch inspirierte Denker und Wissenschaftler, gegen Agnostiker und Atheisten. Und er richtet sich vor allem gegen Frauen. Er ist Handwerk des männerbündischen Islam, der mit aller Macht verhindern möchte, dass Frauen gleichberechtigt werden und ihre Jahrhunderte lange Unterjochung ein Ende findet.

    https://www.welt.de/politik/article1500196/Der-Terror-kommt-aus-dem-Herzen-des-Islam.html

  26. Die haben längst auch unseren Rechtsstaat angenagt. Auch da wird Ideologie längst über geltendes Recht gestellt. Es werden von Richtern Günstlingsurteile gesprochen.
    In einem Rechtsstaat gilt jedoch der Gleichbehandlungsgrundsatz und der ist nur etwas wert, wenn er auch Anwendung findet.
    Nein, Beleidigungen dürfen nicht toleriert werden! Wird es toleriert, ermutigt das ganz klar zu weiteren Schritten!
    Man muß in einem Rechtsstaat nicht hinnehmen, öffentlich beleidigt zu werden, wenn man den Herrschenden nicht passt!

    Rechtsstaat und Gewaltenteilung sind überhaupt nur etwas wert, wenn sie Leute schützen, die die herrschende Regierung am liebsten beseitigen will!

    Michael Stürzenberger ist ein Lackmustest, ob das hier wirklich noch ein freier Rechtsstaat ist.
    Ohne Leute wie ihn hat Totalitarismus freie Bahn.

    Totalitarismus breitet sich automatisch aus – Freiheit nicht!

    Habe riesigen Respekt vor Dir, Michael! Du bekommts noch nicht die Würdigung, die Dir zusteht. Pass bloß auf Dich auf!

  27. Nach dieser Definition des StA , hätte man den Mörder von Lübcke demnach Frei sprechen müssen !
    Aber die deutsche Staatsanwaltschaft ist nach der europäischen Rechtssprechung „ Nicht „ unabhängig , sondern unterliegt der staatlichen Weisungsbefugnis . Darum haben auch internationale / europäische Haftbefehle durch die deutsche STA keinen Bestand . Insofern passen diese Einstellungen zu unserem Unrechtsstaat … fehlt nur noch , dass Sie möglicherweise noch als Lump betitelt werden . Ich meine , in einem Land wo der VS des Bundes und der Länder von Parteibonzen dominiert wird und das Bundesverfassungsgericht ebenfalls aus Parteibonzen besteht und der Präsident als Eintrittskarte vorher die grösste Oppositionspartei mit Hass und Hetze übergoss ; der zudem als BT – Abgeordneter 250.000 € Nebeneinkommen deklarierte , was will man von solch einem Rechtssystem erwarten . Eigentlich müsste Millionen Bürger auf die Straße gehen und dieses Unrechtssystem und Parteienvetternwirtschaft auflösen ! Eigentlich … ! Doch 90% kapieren es nicht mal mehr und es ist Ihnen schlichtweg scheissegal . Heute kapiere ich auch , wie Hitler , die Judenverfolgung und KZ in Deutschland möglich wurden … blankes Desinteesse für die Opfer eines Totalitäten Systems führt geradewegs in die Krematorien. Nur die Masse zählte und einfältige Parolen und Ideologien von Links oder Rechts haben gereicht ! Ähnlich heute , die Corona – Verblendung/Hysterie … die wieder einmal die Hitne und den Verstand/Vernunft außer Vollzug setzt .
    Darum Herr Stürzenberg lohnt sich ein Einsatz für solch ein dekadentes Land nicht mehr !!

  28. Für sie ist das Schimpfwort Nazi gang und gebe, nur zur Info die Epoche ist untergegangen, die Stunde Null ganz gross geschrieben in der Presse 1945, hier zählt Rufmord gleich Anzeige.

  29. OT

    Nura al-Matruschi (Kopftuchträger_In (m, w, d) ) soll als erste Frau für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ins All fliegen. Der Vizepräsident des Landes schrieb, dass sie als erste arabische Frau zur Astronautin ausgebildet wird. Al-Matruschi sei zusammen mit einem Kollegen aus mehr als 4000 Bewerber:innen für ein Programm der US-Raumfahrtbehörde NASA ausgewählt worden.
    Die Emirate treiben ihr Raumfahrtprogramm intensiv voran. Vor kurzem erreichte die erste Raumsonde der VAE – und damit die erste aus einem arabischen Land – den Mars.

    https://www.dw.com/de/vae-w%C3%A4hlen-erste-frau-als-astronautin-aus/a-57156047

    Allaha-Ackbahr, der Islahm und das Kopftuch erobern das Weltall.

  30. Rolf Ziegler 12. April 2021 at 13:15

    deutschland 2021, halt Deutschland darf man ja nicht mehr sagen.

  33. Man weiß ja: Bei der deutschen Justiz sind Hopfen und Malz verloren – alles nur rote Socken!

  35. „wenn es an öffentlichem Interesse mangelt“ bleibt nur der Private Klage Weg , der ist aber nicht umsonst zu haben.
    vielleicht kann die „Maus“ mal den Politischen Islam erklären?
    O.T.
    Aufklärung mit der Augsburger Puppenkiste
    https://www.youtube.com/watch?v=A0EqaSBurX0
    Kinderleicht erklärt – so einfach funktionieren die Selbsttests für Bayerns Schülerinnen und Schüler. „Dr. Kasperl“ der Augsburger Puppenkiste zeigt Erwin, dem Erdmännchen, worauf bei der Durchführung besonders zu achten ist.
    ist ernst gemeint , keine Satire.

  36. .

    (Weltall und Fliegen ist gefährlich)

    .

    An: lorbas 12. April 2021 at 13:19 h

    .

    ( OT

    Nura al-Matruschi (Kopftuchträger_In (m, w, d) ) soll als erste Frau für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ins All fliegen. Der Vizepräsident des Landes schrieb, dass sie als erste arabische Frau zur Astronautin ausgebildet wird. Al-Matruschi sei zusammen mit einem Kollegen aus mehr als 4000 Bewerber:innen für ein Programm der US-Raumfahrtbehörde NASA ausgewählt worden.
    Die Emirate treiben ihr Raumfahrtprogramm intensiv voran. Vor kurzem erreichte die erste Raumsonde der VAE – und damit die erste aus einem arabischen Land – den Mars.

    https://www.dw.com/de/vae-w%C3%A4hlen-erste-frau-als-astronautin-aus/a-57156047

    Allaha-Ackbahr, der Islahm und das Kopftuch erobern das Weltall )

    .

    __________________________________________________________

    .

    Moslemin in US-Raumfähre, wenn ich das richtig verstehe.

    Die MUSS aber vor Abflug in Sprengstoff-Scanner (*)

    .

    * So wie wir es von Flughäfen kennen

    .

  37. Fast 60 Prozent der Sextäter sind Migranten
    Schweden. Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali dokumentiert die Bedrohung von Frauenrechten durch eine forcierte muslimische Einwanderung. Eine aktuelle schwedische Studie ergibt, dass es fünfmal so wahrscheinlich ist, dass ein Araber oder Afrikaner zum Vergewaltiger wird, als der Durchschnitt der Einwohner Schwedens. Weiterlesen auf tichyseinblick.de

  38. https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/tourist-in-dresden-getoetet-isis-terrorist-nach-messer-mord-vor-gericht-76034158.bild.html

    Montag, 9 Uhr begann der Mord-Prozess gegen ISIS-Terrorist Abdullah al Haj Hasan (21), er stach am 4. Oktober in der Dresdner Altstadt eiskalt mit zwei Messern auf das Paar ein, sein Motiv: Homophobie.

    Abdullah Al Haj Hasan reiste im Oktober 2015 als unbegleiteter Minderjähriger ein, stellte im Mai 2016 seinen Asylantrag, bekam Flüchtlingsstatus. Bereits im Asylheim warb er Gefolgsleute

    für den ISIS an! Und bedrohte Andersgläubige. Einem Flüchtling christlichen Glaubens schrieb er: „Ich schlachte dich heute.

    Du hast eine große Klappe und ich werde deine Zunge abschneiden, du Christ.“

    https://www.bild.de/bild-plus/regional/hannover/hannover-aktuell/auswanderin-53-suchte-liebesglueck-mutter-und-tochter-in-ghana-ermordet-76029750.bild.html

    Schmuckhersteller Boigouna A. (43) soll das Verbrechen gestanden haben.

  41. Sie haben in doppelter Hinsicht Pech, Herr Stürzenberger: 1. Sie sind ein Mann und 2. Sie sind ein Christ. Wäre ihr Name z. B. Sawsan Chebli, könnten Sie sicher sein das keine Anzeige von Ihnen eingestellt würde. Im Gegenteil, Sie könnten davon ausgehen das Ihnen allmorgendlich die Staatsanwaltschaft noch ein Pfund Staubzucker in den Allerwertesten bläst.

  42. @Michael Stürzenberger
    Sie sind ein unentwegter, sehr tapferer Streiter für etwas, was ein klar denkender Mensch ganz von alleine eruieren kann. Offenbar ist diese Gabe des Denkens dieser verkorksten und gleichgeschalteten Justiz nicht mehr so gegeben.
    Mit einem Mini-Studium an die Schlüssel der Macht zu kommen hat ja auch etwas Verlockendes, besonders für nicht besonders begabte Erbsenhirnchen. (Siehe Außen-Mini Maas-Männchen, ehemals Justiz-Akrobat).
    Ihr heldenhafter Kampf erinnert irgenwie an Don Quixote de la Mancha und seinen Kampf gegen die Windmühlen (der Justiz und der Einfalt).
    Umso bewundernswerter ist, daß Sie bisher noch nicht klein zu kriegen waren. Sehr vielen Dank.

  43. friedel_1830 12. April 2021 at 13:36
    Moslemin in US-Raumfähre, wenn ich das richtig verstehe.
    Die MUSS aber vor Abflug in Sprengstoff-Scanner

    Wenn sie mit SpaceX fliegt, reicht es, wenn sie bis zur Landung bleibt.

  44. erich-m 12. April 2021 at 10:46
    Tja, solche Schreiben kenne ich.
    Es liegt nicht im „öffentlichen Interesse die Sache juristisch zu verfolgen“.
    ————
    Das stimmt doch! Die deutsche Öffentlichkeit interessiert das nicht, wenn die deutsche Öffentlichkeit das nicht sogar auch so sieht wie der „Beschuldigte, der bislang noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten ist“. Die deutsche Justiz spricht Recht nach dem, was die Öffentlichkeit gerade meint, oder von dem die deutsche Justiz meint, die Öffentlichkeit sähe das so.

  45. Es ist mutig und auch ganz unterhaltsam was der Herr Stürzenberger da macht. Ein Teil der Leute hört zu weil Er gut reden kann. Ernsthafte Diskussionen mit irgendwelchen Islamisten wird es kaum geben. Da kommen dann nur Beschimpfungen bei heraus, die eigentlich keinen Nutzen haben. Eine gute Internetseite über das Thema, wo man Fakten nachlesen kann währe besser. Mal ein Vergleich der größten Religionen, ihre Ziele, worum geht es da wirklich, Anspruch und die Realität. Mal zur Erinnerung in der Sowjetunion war der Islam scheinbar gut integriert. Mal ein vergleich der Religionen mit den Gesellschaftlichen Systemen. Ein Kompatibilitätsvergleich. Die große Masse ist ansonsten an diesen Thema nicht sonderlich interessiert.

  46. „Dresden: Staatsanwaltschaft stellt Beleidigungsverfahren ein“

    …während die Queen of Taqiyya Sausan Schebli alles anzeigt was deutsch ist.
    Dieses miese Stück…

  48. Berlin 59 12. April 2021 at 17:20
    Es ist mutig und auch ganz unterhaltsam was der Herr Stürzenberger da macht. Ein Teil der Leute hört zu weil Er gut reden kann. Ernsthafte Diskussionen mit irgendwelchen Islamisten wird es kaum geben. Da kommen dann nur Beschimpfungen bei heraus, die eigentlich keinen Nutzen haben. Eine gute Internetseite über das Thema, wo man Fakten nachlesen kann währe besser.
    ————
    Meine Güte! Das Internet ist voll von Informationen über den Islam, dargestellt auf einer bis sonst wie vielen Seiten. Dann gibt es Literatur, hier, sehr empfehlenswert:

    Was ist der Islam?
    Grundzüge einer Weltreligion
    2018. 695 S. Geb. (1.145 g)
    ISBN 978-3-428-15228-5
    EUR 39,90*
    Duncker & Humblot 2018

  49. Rechtschutz wird politisch mißliebigen Personen anscheinend immer weniger gewährt. So sind wir dann immer weiter auf dem Weg, den auch die Weimarer Republik beschritten hat, als die Linken diese Erfahrung vor einer weitesgehend stramm antikommunistisch eingestellten Justiz machen mußten.
    Am Ende verliert eine solche gesinnungsethische Justiz wie damals den fairen und unparteiischen Blick auf das Recht, samt allen Erkenntnissen auf seine Anwendung, die aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen wurden.

  50. Ein sehr lesenwerter Kommentar von Sahra Wagenknecht bei t-online.de:
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_89811586/sahra-wagenknecht-lifestyle-linke-leben-in-einer-anderen-welt.html

    Sie kritisiert unter anderem die Heuchelei der linksliberalen Kreise, die Toleranz und diskriminierungsfreie Sprache einfordert, anderseits aber politisch Andersdenkenden gegenüber völlig intolerant ist, diese durch die Wortwahl angreift und ihre Meinung eben nicht toleriert. Die Sahra Wagenknecht ist nicht so dumm wie der Rest der SED-Partei.

  51. Diedrich 12. April 2021 at 13:20
    Sowas wird wieder auf das deutsche Volk losgelassen : https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/messer-mord-von-dresden-angeklagter-bedauert-dass-nicht-beide-opfer-starben-1917573 . Wir können der Universalgelehrten , Weltreiseleiterin Erika ,für ihre Weitsicht vom Ende her gar nicht genug danken ….
    —————
    Also ich finde den Typ gut, da er wenigstens ehrlich ist.

    Das Kotzen kriege ich bei der ganzen Bande, die vor Gericht Krokodilstränen weint.

  52. @diekgrof 12. April 2021 at 18:47

    Sahra Wagenknecht hat was im Kopf. Jedenfalls mehr als alle anderen aus ihrer Partei zusammen.

  54. Ergänzung zu 19:10h:
    „Vorgestern“ (an Führers Geburtstag dem 20.04.1944) der NSDAP beigetreten.
    „Gestern“ SED Mitglied und IM der Stasi.
    „Heute“ im Ältestenrat der SED/die Linke und bester Freund von Henning-Wellsow im Kampf gegen Räächtz. Verlogen bis ins Mark. Mark? Welches Mark? Na, D-Mark, was denn sonst. 😆 ❗
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hermann_Klenner
    Weitersagen und zwar dalli-dalli.
    H.R

  55. Und dann ‚passieren‘ noch solche Dinge:
    (aus den ÖM,ungenehmigt)

    137 Verfahren wegen Anfeindung
    Erfundene Vergewaltigung führt zu Klagewelle
    12.04.2021, 13:25 Uhr | dpa

    Koblenz: Erfundene Vergewaltigung sorgt für Klagewelle. Kita in Koblenz-Pfaffendorf: Die Staatsanwaltschaft hält die Vorwürfe, dass dort ein Erzieher ein Mädchen vergewaltigt haben soll, für erfunden. (Quelle: imago images/Sascha Ditscher) Kita in Koblenz-Pfaffendorf: Die Staatsanwaltschaft hält die Vorwürfe, dass dort ein Erzieher ein Mädchen vergewaltigt haben soll, für erfunden. (Quelle: Sascha Ditscher/imago images)
    Einem 44-jährigen Erzieher wurde in Koblenz vorgeworfen, ein muslimisches Mädchen vergewaltigt zu haben. Doch die Staatsanwaltschaft findet keinerlei Beweise. Der offenbar fälschlich angefeindete Erzieher hat mit schweren Folgen zu kämpfen.
    Eine laut Staatsanwaltschaft erfundene Vergewaltigung eines muslimischen Mädchens in einer katholischen Kita in Koblenz hat vor etwa einem halben Jahr hohe Wellen geschlagen. Wegen der folgenden Anfeindungen sind 137 Ermittlungsverfahren eingeleitet und bereits einige Geldstrafen verhängt worden, wie der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer der Deutschen Presse-Agentur mitteilt. Der fälschlich angefeindete Erzieher ist unterdessen nach eigenen Angaben berufsunfähig geworden und befindet sich wegen einer Depression in einer psychiatrischen Tagesklinik.
    Im Herbst 2020 hat eine Mutter im Internet den Vorwurf erhoben, ihre damals vierjährige Tochter sei in der Katholischen Kita St. Martin auf der Pfaffendorfer Höhe vergewaltigt worden. Zehntausende klicken das Video an. Für die Ermittler steht unter anderem nach gynäkologischen Untersuchungen des Kindes noch am vermeintlichen Tattag und weiteren Analysen rasch fest: Die Vorwürfe sind nicht haltbar.
    Internationaler Shitstorm
    Dennoch bricht über die Kita, ihren damals einzigen männlichen Erzieher und die Ermittler selbst ein internationaler Shitstorm herein. Nach Morddrohungen bekommt der Erzieher vorübergehend Polizeischutz. Der Kindergarten macht zwei Wochen lang zu. Die Mutter hat in dem Video in arabischer Sprache mit deutschen Untertiteln von einer Vergewaltigung ihrer Tochter durch mehrere Männer, gefilmtem Gruppensex und Schlägen gegen Kinder gesprochen.
    Gegen die Eltern des Mädchens sind laut Brauer keine Ermittlungsverfahren wegen Vortäuschens einer Straftat eingeleitet worden. „Es muss derzeit davon ausgegangen werden, dass die Eltern davon überzeugt sind, dass es zu einem Missbrauch ihres Kindes gekommen ist“, erläutert der Generalstaatsanwalt. „Die Eltern haben Koblenz verlassen. Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.“
    Dem Erzieher ist nach eigener Auskunft von der Polizei zuerst geraten worden, seinen Namen zu ändern und ins Ausland zu ziehen. Später habe er einen Herzinfarkt erlitten, sagt der Erzieher der dpa. Von Eltern seien drei weitere Strafanzeigen mit falschen Vorwürfen gegen ihn gestellt worden. „Zum Beispiel soll ich mit einem Wohnmobil Kinder eingesammelt und mit ihnen Pornos gedreht haben“, sagt der 44-Jährige, der zur Sicherheit seinen Namen nicht nennen will.
    Täter häufig nicht zu ermitteln
    Die Betreibergesellschaft des Kindergartens, die Katholische KiTa gGmbH Koblenz, teilt mit: „Die Mitarbeitenden sind aufgrund der Drohungen und der vorübergehenden Kita-Schließung wachsamer und sensibler geworden.“ Immerhin entwickele sich für sie nach und nach „ein Arbeitsalltag, der mit der Zeit vor den belastenden Ereignissen vergleichbar ist“. Sie würden weiter professionell begleitet. Wegen Corona gebe es in der Kita gegenwärtig ohnehin „auch Zutrittsbeschränkungen für erwachsene Personen“.
    Generalstaatsanwalt Brauer erklärt zu den 137 Verfahren wegen Anfeindungen vor allem im Internet von Verleumdungen bis hin zu öffentlichen Aufforderungen zu Mord: „In 30 Verfahren haben wir einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt, 10 Verfahren davon sind rechtskräftig abgeschlossen. Es wurden überwiegend Geldstrafen von bis zu 100 Tagessätzen verhängt/beantragt.“
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    In einem weiteren Fall wurde Anklage erhoben, sieben Verfahren wanderten zu anderen deutschen Staatsanwaltschaften und eines zu Behörden in Österreich. 37 Ermittlungsverfahren wurden laut Brauer eingestellt. 15 sind noch anhängig. In 46 Fällen konnte kein Täter ermittelt werden. „Ob und wenn ja welche Täter aus dem islamistischen Umfeld stammen, lässt sich nicht tragfähig einschätzen“, ergänzt der Generalstaatsanwalt.

  57. Goldfischteich 12. April 2021 at 18:20
    Berlin 59 12. April 2021 at 17:20
    Es ist mutig und auch ganz unterhaltsam was der Herr Stürzenberger da macht. Ein Teil der Leute hört zu weil Er gut reden kann. Ernsthafte Diskussionen mit irgendwelchen Islamisten wird es kaum geben. Da kommen dann nur Beschimpfungen bei heraus, die eigentlich keinen Nutzen haben. Eine gute Internetseite über das Thema, wo man Fakten nachlesen kann währe besser.
    ————
    Meine Güte! Das Internet ist voll von Informationen über den Islam, dargestellt auf einer bis sonst wie vielen Seiten. Dann gibt es Literatur, hier, sehr empfehlenswert:

    Was ist der Islam?
    Grundzüge einer Weltreligion
    2018. 695 S. Geb. (1.145 g)
    ISBN 978-3-428-15228-5
    EUR 39,90*
    Duncker & Humblot 2018

    Hallo? Was heißt hier meine Güte. Wir leben im Zeitalter des Internets. Wenn Herr Stürzenberger mit seiner Wanderveranstaltung was erreichen will, muss Er aus den Gesprächen mit Gegnern und Befürwortern gute
    Kurzfilme erstellen und die über das Internet verbreiten. Mit interessanten Islamthemen und entsprechenden
    Tagesaktuellen Ereignissen angereichert, wäre das ein echter Gewinn für das Internet.

    Eine der interessantesten Fragen für mich ist die, wie es dem Islam in der Sowjetunion ergangen ist. Die Kommunisten haben ja die Russisch Orthodoxe Kirche massiv bekämpft und die Christen verfolgt. Kirchen wurden zerstört und oder in Schweineställe umgewandelt. Priester und Gläubige ermordet. Also wie ist es der anderen Weltreligion ergangen? War der Islam genauso gleichgeschaltet wie die Christen in der DDR. Was passierte im Bürgerkrieg? Gab es im Kommunismus einen Sonderstatus für den Islam oder haben die sich
    wirklich untergeordnet?

    Ich habe Herr Stürzenberger mit seiner Truppe mal in Deggendorf/Bayern bei einer AFD Veranstaltung gesehen. Die haben dort für Pi-News gefilmt. Sie wissen wie es geht. Ohne Dokumentation und Aufarbeitung im Internet sind die Veranstaltungen von Herr Stürzenberger meiner Meinung nach leider fast Wirkungslos.

    Danke für den Buchtip. Meine Fragen werden darin garantiert nicht beantwortet werden.

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