Der damalige EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Estlands ehemaliger Premier Juri Ratas präsentieren 2017 in Göteborg in Abwesenheit von Angela Merkel die „Säule sozialer Rechte“.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die von der Merkel-Regierung propagierte „gerechte“ Verteilung des Corona-Impfstoffs in der EU und die negativen Resultate dieses speziellen Internationalismus für die Deutschen sollten nur als warnender Probelauf für ein weit größeres, einschneidendes Unternehmen begriffen werden: Die Vereinheitlichung der Sozialpolitik, also der Sozialleistungen in der EU. Wenn Anfang Mai in Portugal der EU-„Sozialgipfel“ stattfinden wird, soll dort unter dem Eindruck der Virus-Krise konkretisiert werden, was bereits 2017 in Göteborg von den Staats- und Regierungschefs der EU als „Europäische Säule sozialer Rechte“ beschlossen wurde – übrigens in Abwesenheit von Kanzlerin Merkel.

Damals wurden 20 sozialpolitische Grundsätze beschlossen, die von der Bundesregierung als „Selbstverständlichkeiten“ abgetan wurden. Das aber haben die anderen Teilnahmestaaten ganz anders begriffen, insbesondere die wirtschaftlich schwächeren darunter. In Porto soll nach den ökonomischen und sozialen Verheerungen als Folge der Viruskrise nun ein Aktionsplan zur „Sozialen Säule“ verabschiedet werden, der konkrete Maßnahmen zur Angleichung der Sozialpolitik in der EU zum Ziel hat. Dagegen wäre wenig zu sagen, ginge es nicht darum, wie die hehren Ziele der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ auch zu finanzieren sind.

Da der Hauptfinanzier Deutschland krisenbedingt stark angeschlagen ist, andererseits seine Vormachtstellung in der EU behalten und nach Möglichkeit ausbauen will, eröffnet sich eigentlich nur eine Möglichkeit: Um eine längerfristige Vereinheitlichung der Sozialstandards in der EU zu erreichen, müssen diese auf ein Niveau gebracht werden, das deutlich über dem von Staaten wie Griechenland, Bulgarien oder Portugal liegt, aber deutlich unter dem Niveau von Deutschland oder den Niederlanden. Diese Tatsache eröffnet dem Sozialabbau hierzulande eine hochwillkommene Legitimationsmöglichkeit: Verzicht aus europäischer Solidarität.

Keine Bundesregierung wäre für diese Aufgabe besser geeignet als die schon absehbare Koalition aus CDU/CSU und Grünen. Beide verstehen sich als entschieden pro-europäisch, beide brauchen und wollen, wenngleich in unterschiedlichem Maße, keine besondere Rücksicht auf die sozial schwächeren Kreise der Bevölkerung nehmen. Da die SPD sich selbst ruiniert hat und die Linkspartei zwischen Minderheiten-„Identitätspolitik“ und Wagenknecht herumirrt, eröffnen sich an der sozialpolitischen Front große Möglichkeiten für eine glaubwürdige sozialpatriotische Kraft.

Die Konzentration auf den Kampf gegen diesen pro-europäisch begründeten Angriff auf das ohnehin schon stark geschrumpfte Sozialniveau in Deutschland wäre wohl auch der wirksamste Schutz gegen die versuchte Kriminalisierung der patriotischen Opposition.

Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

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56 KOMMENTARE

  1. „Man muss in Sachen EU nur ein einziges Gedankenexperiment anstellen: Wie würde der ganze Laden laufen, wenn Deutschland einfach nicht existierte? Nun, überhaupt nicht. Es gäbe ihn nicht. Die Idee einer bundesstaatartigen Union wäre von vornherein als völlig absurd verworfen worden.
    Nur gegen Deutschland hat die EU einen Sinn, und sie wird nicht ruhen, bis das Land finanziell erdrosselt ist, bis der Streber endlich für immer am Boden liegt. Dass Deutschland selber mitspielt, macht die Angelegenheit zumindest für spätere Historiker pi­kant.“

    Michael Klonovsky, Acta diurna, 21. Juni 2012

  2. Wenn ich eine büokratische, ungerechte, idiotische Lösung haben möchte, die aber fast vollständig von Deutschland bezahlt wird, beauftrage ich die EU.

  3. Das Problem hatten wir schon einmal bei dem Versuch, eine europäsiche Arbeitslosenversicherung einzuführen mit Deutschland als Hauptzahler. Mir scheint, dass eine alte Idee neu aufgewärmt werden soll, alter Wein in neuen Schläuchen. Den Hauptzahler hat man sich schon ausgeguckt.

  5. .
    Deutschland wird für alle in der EU/Afrika bezahlen.
    .
    Es gibt in dem „Erfolgsmodel“ des EU-Imperium ca. 100 Millionen Arme… plus mehr… Das macht aber nichts.. Deutschland wird mit dt. Kindergeld und Hartz4 alle bezahlen. So wie jetzt auch schon mit Mrd. dt. Kindergeld in alle Welt fließen. ! .. Und dt. Bürger gehen zur Tafel um Essen betteln..

    .
    Wir sind doch die Guten aber dafür dämlich..
    .
    Wir brauchen ein Systemwechsel und raus aus der EU!

  6. .
    Die EU-Heinis
    sehen alle aus wie
    angepaßte, brave Bubis,
    die irgendwann dann die Seiten
    gewechselt haben, weil die Angebote
    halt zu verlockend waren und sie auf
    den Geschmack gekommen sind,
    weil sie merkten, wie sexy sie
    die Macht gemacht hat.
    Der C-Wulff ist auch
    so ein Beispiel.
    Langweilige
    Streber
    eben.
    .

  9. .
    .
    EU heißt: „Am Ende zahlt immer Deutschland“
    .
    .
    Und ist immer der VERLIERER!
    .
    .

  10. @ Dortmunder Buerger 5. März 2021 at 12:16

    „Man muss in Sachen EU nur ein einziges Gedankenexperiment anstellen: Wie würde der ganze Laden laufen, wenn Deutschland einfach nicht existierte? Nun, überhaupt nicht. Es gäbe ihn nicht. Die Idee einer bundesstaatartigen Union wäre von vornherein als völlig absurd verworfen worden.
    Nur gegen Deutschland hat die EU einen Sinn, und sie wird nicht ruhen, bis das Land finanziell erdrosselt ist, bis der Streber endlich für immer am Boden liegt. Dass Deutschland selber mitspielt, macht die Angelegenheit zumindest für spätere Historiker pi­kant.“

    Michael Klonovsky, Acta diurna, 21. Juni 2012
    …………………………………………………………………………………
    „Dass Deutschland selber mitspielt ….“, auch dafür habe ich eine Erklärung. Aber ein so unbeliebtes Thema möchte ich hier nicht anfangen. Es begann im Mai 1945 …

  11. Wahrscheinlich hab ich die Pointe nicht verstanden. Tuts uns weh, wenn jemand der hier weder was verloren, noch zu suchen hat, hierzulande genauso wenig wie in Griechenland bekommt?

  12. Die AfD-Mitglieder haben alle einen seriösen Beruf, der sie ernährt. Da denken sie nicht so sehr an die, die unten leben. Es wird wohl als zu primitv erachtet mit Sozialpolitik zu werben und Kosten direkt auf Wahlplakate zu schreiben. Ich hatte das schon 2914 vorgeschlagen.

  13. .
    .
    AKTUELL +++ AKTUELL!
    .

    Die AfD hatte schon frühzeitig gewarnt!
    .
    Die AfD hatte Recht..
    .
    Die Ditib, „Kulturvereinen“ und Moscheen sind Sammelbecken von Terroristen, Juden- und Christenhassern und werden geführt von den extremistischen Grauen Wölfen. … und die dt. Altparteien schauten weg, hofierten sie und ließen sie gewähren.
    .
    Leider wird sich mit diesem Merkel-Regime nichts ändern..
    .
    .
    Deutschland ist das Paradies für Moslem-Terroristen und moslemische Extremisten.
    .
    Aber… aber wir müssen den Kampf gegen Rääääächts erhöhen..
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++++
    .

    Ditib-Vorstand in Göttingen
    .
    „Nach außen liberal auftretend, nach innen grob antisemitisch“
    .
    Mustafa Keskin war jahrelang engagiert im interreligiösen Dialog. Jetzt sind Hasspostings des Göttinger Islamverbandsfunktionärs gegen Juden und Armenier aufgetaucht. Ein CDU-Mann erkennt darin „das typische Gesicht des politischen Islamismus“.
    .

    Was Keskin im Netz so trieb
    .
    So sind in einem Posting Keskins vom Mai 2015 Papst Franziskus sowie der türkische Rechtsextremist Mehmet Ali Agca zu sehen, der 1981 bei einem Attentat Johannes Paul II. schwer verletzte.
    .
    Weil Franziskus den Völkermord an den Armeniern als historische Realität anerkenne, müsse sich dieser nicht wundern, wenn man ihm in den Kopf schießt, heißt es in dem Beitrag sinngemäß, der wie die weiteren Beiträge auf Türkisch veröffentlicht wurde.
    .
    In weiteren Beiträgen von Mai 2015 heißt es, „Jerusalem gehört den Muslimen“ und „armenische Bastardhunde“. Zudem postete Keskin das Foto eines israelischen Soldats, vor ihm ist ein Kind, das seine Hand hebt, zu sehen. „Er bäumt sich vor dem jüdischen Hund auf, sagt: Dein Zionismus wird sich wundern, wenn ich eine osmanische Ohrfeige niederschmettern lasse“, schrieb Keskin damals dazu.
    .

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article227430017/Ditib-Nach-aussen-liberal-auftretend-nach-innen-grob-antisemitisch.html

    .
    Zitat von einem Kenner des Islam!

    .
    „Traue NIE einem Moslem, es sei denn, er sagt das er dich TÖTEN will..“
    .
    .

    KARL LAGERFELD: „Wir können nicht Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen“
    .
    .
    Doch .. Merkel kann es und sie macht es.!!!.
    .
    .

  14. Ich weiss nicht ,wie der Autor auf die Idee kommt, dass der Standard der Sozialleistungen in diesem Lande hoch ist. Alle sind gleich, egal, wie faul, wie dämlich, wie impertinent, wie inkompetent etc.

  15. Marie-Belen 5. März 2021 at 13:00

    Ergänzung

    .
    „EINGRIFF IN DIE CHANCENGLEICHHEIT

    Gericht untersagt Bundesverfassungsschutz die Einordnung der AfD als Verdachtsfall

    Das Verwaltungsgericht Köln untersagt das zuletzt bekannt gewordene Vorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einzuordnen. Die Behörde habe nicht „hinreichend dafür Sorge getragen“, dass keine Informationen nach außen dringen.“
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gericht-untersagt-bundesverfassungsschutz-die-einordnung-der-afd-als-verdachtsfall/

  18. Die EU enrtwickle sich als Organismus ein krankhaftes Eigenleben.

    Das werhen aus versäumnissen die Auslieferung von Impfstoffen an Ausralien vehindert.

    Australien wird wohl früh genung Imbfstoffe bestellt haben. Dise Impfstoffe werden jetzt. weil man nicht früh genug bestellt hat, man es versäumt hat, illegal abgegriffen.

    Die ausfuhr nach Australien wird verhindert.

    Das fällt zu recht auf jedes einezlen Land der EU zu rück .

    Was waren da für Lippenbeknntnisse. Wir werden uns nich vor andere Länder Drängeln.

    Der Virus ist in den Köpfen der EUisten, als handlungvorlage, angekommen.

    Nur irgendwie Überleben.

  19. Spätestens jetzt wird es für die Merkeldiktatur eng:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article227691345/Schnelltests-Regierung-sagt-Gipfel-ab-Wirtschaftsverbaende-irritiert.html#Comments

    Der Konflikt mit der Wirtschaft über eine Testpflicht für Unternehmen ist jetzt Chefsache der Kanzlerin. Doch der Krisengipfel wird von der Bundesregierung kurzfristig abgesagt. Die Fronten in dem Streit, der für den Lockerungsplan große Bedeutung hat, verhärten sich.

  20. Dazu ein kleines Beispiel:

    Malochen, malochen – für wildfremde Leute.
    Wohlbemerkt, hier geht es nur um die Probleme eines kleinen ver……. Ortsteils.

    Stadt erwartet wieder mehr Flüchtlinge.

    https://www.haz.de/Umland/Hemmingen/Hemmingen-Fluechtlinge-benoetigen-Wohnraum-in-der-Stadt

    Für den Zeitraum von Juli 2019 bis Dezember 2020 hatte die Stadt wegen fehlender Unterbringungsmöglichkeiten und der Corona-Pandemie einen Aufnahmestopp bewirkt.

    „Doch das schiebt das Problem nur auf. Anschließend müssen wir die uns zugewiesene Zahl an Geflüchteten dennoch aufnehmen“, sagte Nordhorn.

    Zurzeit leben insgesamt 344 Schutzsuchende in Hemmingen. Das teilt Susanne Giese, Mitarbeiterin der Abteilung Soziale Dienste, im Gespräch mit dieser Zeitung mit. Die Zahl habe in den vergangenen Monaten immer relativ konstant zwischen 330 und 350 gelegen.

    Giese sagte, da der Aufnahmestopp jetzt aber vorbei sei, gehe sie davon aus, dass die Zahl wieder steigen werde. „Für Integration ist eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen aus meiner Sicht besser geeignet als in einer Gemeinschaftsunterkunft.
    Deshalb hoffe ich, dass sich Hemminger bei uns melden, die Mietraum zur Verfügung stellen können“, sagt sie.

    Alle gemieteten Wohnungen für Flüchtlinge sind zurzeit belegt

    Alle von der Stadt für Flüchtlinge angemieteten Wohnungen sind zurzeit belegt. Kapazitäten sind nur noch in der Gemeinschaftsunterkunft an der Heinrich-Hertz-Straße in Hemmingen-Westerfeld frei. Von den 123 Plätzen sind dort 85 belegt und sieben bereits für Geflüchtete reserviert, die in der kommenden Woche erwartet werden. So bleiben 31 freie Plätze. 14 der aktuell in der Gemeinschaftsunterkunft lebenden Schutzsuchenden sind mittlerweile als Asylsuchende anerkannt und damit nicht mehr an den Wohnort gebunden. Für diese sucht die Stadt jetzt gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz nach geeigneten Wohnungen.

    Offiziell muss die Stadt bereits im ersten Quartal dieses Jahres 84 Personen aufnehmen. „Erfahrungsgemäß wird dieser Zeitraum aber immer um drei bis sechs Monate verlängert“, sagte Nordhorn.

    Bisher hat die Stadt in diesem Jahr 24 Schutzsuchende aufgenommen. Sieben werden in der kommenden Woche erwartet. 53 weitere sollen in den kommenden Monaten in der Regel im Abstand von zwei Wochen folgen. Für diese fehlen jetzt kurzfristig 22 Unterbringungsmöglichkeiten. Nordhorn sagte, dass voraussichtlich bis Ende Mai dieses Jahres sämtliche Aufnahmekapazitäten ausgeschöpft sein werden.

  22. Auweia, was wurde seinerzeit die Pöhse Partei Deutschlands für den Spruch „Sozial geht nur national“ gescholten.

    Und warum die Schelte?

    Na, weil es stimmt.
    :mrgreen:
    Wenn sich ganze EUdSSR aus den Sozialkassen Deutschlands bedient, ohne im Rest der EUdSSR die Beiträge und Abgaben auf dieselbe Höhe zu bringen, dann ist es zwingend logisch, dass wir Deutschen aus unseren Sozialkassen noch weniger unseres einbezahlten Geldes zurückbekommen.

  23. Statement der AfD zur Entscheidung gegen die Einstufung als Verdachtsfall am 05.03.21 (Phoenix)

    https://www.youtube.com/watch?v=vaFByoVF4B0

    Alexander Gauland (Fraktionsvorsitzender AfD) und Tino Chrupalla (AfD-Vorsitzender) zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über die Beobachtung der #AfD? durch den

    Sehr ordentliche Statements !!!

  24. Marie-Belen 5. März 2021 at 13:40

    Demonizer 5. März 2021 at 13:39

    Sehr schön!
    ————
    Ach ja, nach den Statements von Gauland und Chrupalla musste das linksversiffte Journaktivistenpack (in Persona arrogante Dauster) auf Phoenix einen „ARD“-Rechtsexperten nach über 5 Minuten das Urteil relativieren lassen, da der geneigte Zuschauer sich nicht selbst bilden kann und darf.

  25. @ike 5. März 2021 at 12:37

    Besser so:
    Ohne Papiere keine Einreise und keine Sozialleistungen.

  26. Demonizer 5. März 2021 at 13:39
    Marie-Belen 5. März 2021 at 13:00

    „EILT: Kölner VG hebt Einstufung der AfD als Beobachtungsfall auf – Haldenwang blamiert sich bis auf die Knochen“

    freut mich sehr.

  27. Haldenwang soll angeblich Jurist sein. Als Jurist solchen Unsinn im Amt machen geht nicht. Wir fordern die Rücktritt.

  30. Vereinheitlichung der Sozialpolitik,
    ======
    Also mit 58 in Rente bei etwa 75-90% der letzten Bezüge? Massive Steuersenkung? O.k.
    Zahlt das dann Griechenland oder Italien?

    ….nur mal so gefragt…

  31. Laut dem Gerichtsurteil verstößt der Verfassungsschutz gegen geltendes Recht – das hat was. Was und wen der VS schützen soll, ist bekannt. Nur – wer schützt uns vor dem VS.

  32. aenderung
    5. März 2021 at 14:02
    Demonizer 5. März 2021 at 13:39
    Marie-Belen 5. März 2021 at 13:00

    „EILT: Kölner VG hebt Einstufung der AfD als Beobachtungsfall auf – Haldenwang blamiert sich bis auf die Knochen“

    freut mich sehr.
    ======
    Huch! Ein Fauxpas. Kann ja mal vorkommen.

  33. Dem Parteisoldaten und Mittäter Haldenwang ist das wahrscheinlich völlig egal, ob ihn ein Gericht zurückpfeift, und ob man ihn für einen Juristen minderen Verstandes hält. Er freut sich bestimmt, der AfD wieder einmal geschadet zu haben.

  34. Drohnenpilot
    5. März 2021 at 12:45
    EU heißt: „Am Ende zahlt immer Deutschland“
    Und ist immer der VERLIERER!
    =======
    Autoindustrie, Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke, am besten Fahrrad fahren, Flatterstrom….Sozialkasse mit vollen Händen rauswerfen…

    Das halten wir nicht lange durch; dann hängen wir am Tropf…

    Aber stop! Die ein oder andere Steuererhöhung geht vielleicht noch und das Rentenalter bis 70 mit gleichzeitiger Senkung der Rente…

    Ach ne. Soziale Gerechtigkeit!
    Das muß man nur noch ALLEN außer Deutschland verkaufen: Frankreich, Italien, Griechenland…

    Gleiche Steuersätze wie bei uns, gleiches Rentenniveau nebst gleichen Rentenbezügen….und vieles mehr.

    Huch! Das wird spannend…. oder sind wir doch wieder die Dummen?

    Die derzeitigen Umfragen scheinen das zu bestätigen. Grün ist auf dem Vormarsch.

    Wir werden uns verändern und ich freue mich
    NI C H T darauf.

  36. nicht die mama 5. März 2021 at 13:42

    “
    Wenn sich ganze EUdSSR aus den Sozialkassen Deutschlands bedient, ohne im Rest der EUdSSR die Beiträge und Abgaben auf dieselbe Höhe zu bringen, dann ist es zwingend logisch, dass wir Deutschen aus unseren Sozialkassen noch weniger unseres einbezahlten Geldes zurückbekommen.“
    Warum sollte den die Sozialkassen Deutschlands beteiligt werden wen man sagt das Z.B. die Lohnfortzahlung in Tschechischen zu klein ist?
    Eigendlich ist das gerade gut für Deutschland weil dann weniger Unternehmen ins Ausland gehen weil da der Kündigungsschutz ein Witz ist.

  38. „SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde (34) zu BILD: „Wir haben viel Geld der Steuerzahler in die Hand genommen, um die Folgen dieser schrecklichen Pandemie bestmöglich zu bekämpfen. Es widert mich an, dass Kollegen aus CDU und CSU dieses Geld und diese Krise offenbar nutzen, um sich persönlich zu bereichern. Die Frage, die sich jetzt aufdrängt: wie viele Unionskollegen haben noch solche Deals abgeschlossen und wie viel wusste Bundesgesundheitsminister Jens Spahn davon?“

  39. Marie-Belen 5. März 2021 at 13:00; Wurde zwar heute schon in den Nachrichten gemeldet, natürlich nicht ohne die AfD trotz Urteil als verfassungswidrig darzustellen. Ja, irgendwelche Mitglieder hätten irgendwann mal irgendwelche Äusserungen und einer, dem mal irgendwas vorgeworfen wurde, offenbar ohne oder mit von ihm gewonnenen Prozess, wär mal von einem Abgeordneten eingestellt worden. Es fehlte aber leider der Hinweis, dass einer der Linken einen verurteilten Mörder immer noch beschäftigt.

    MKULTRA 5. März 2021 at 13:37; Aber da wird doch immer wieder kurzfristig was frei, wenn die, die vormals gut erhaltene Wohnung in eine Ruine verwandelt haben. Jetzt wos warm wird, muss man halt irgendwo ein paar grössere Zelte kaufen. Die müssen ja nicht unbedingt Oktoberfestformat haben. Dorffeuerwehr bierzeltgrösse langt allemal.

  41. Auch hier in den Niedelande haben leute im C/PCR Beraterteam der Riegierung hunderdtausende eingesackt.!

    Hatte ich schon erwahnt das alle bis jetzt hier eingeschleusten Hirnchirurgen 400 miljarden gekostet haben.

    Und jeden tag kommen 150 Glucksfalle dazu !

  42. Joppop 5. März 2021 at 14:40

    Auch hier in den Niedelande haben leute im C/PCR Beraterteam der Riegierung hunderdtausende eingesackt.!

    Hatte ich schon erwahnt das alle bis jetzt hier eingeschleusten Hirnchirurgen 400 miljarden gekostet haben.

    Und jeden tag kommen 150 Glucksfalle dazu !
    ……………
    400 Mrd. Euro … meinst Du Europaweit? Und da zählt die EU-Faultierfarm noch nicht dazu. Stimmts ?

  44. „ES REICHT, HERR SPAHN!“
    „Spiegel“ fordert
    Spahn-Rücktritt
    … obwohl das Nachrichtenmagazin findet, dass auch die Kanzlerin gehen müsste“

  45. schon gehört

    OT,-….Meldung vom 05.03.2021 -11.47

    Verwaltungsgericht untersagt Verfassungsschutz vorerst Beobachtung der AfD

    Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, die AfD als Verdachtsfall einzustufen und zu beobachten. Das bestätigte ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL.Es ist eine Schlappe für das Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Behörde darf die gesamte AfD NICHT als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einstufen und beobachten – zumindest vorerst. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, wie ein Sprecher auf SPIEGEL-Anfrage bestätigte. Die Entscheidung gilt bis zum Abschluss eines Eilverfahrens in der Frage….u.s.w. alles weitere…
    … klick !

  46. MKULTRA 5. März 2021 at 13:37
    Dazu ein kleines Beispiel:

    Malochen, malochen – für wildfremde Leute….

    Wer es sich leisten kann, sollte da nicht länger mitmachen und final über vorgezogenen Ruhestand, oder wenigstens temporär über Krankengeld, Reha und Alg-1 aus der Ausbeutung aussteigen.

    Wenn steuer- und sozialversicherungspflichtige Arbeit unwirtschaftlich wird und wenn einem die Früchte der Arbeit gestohlen werden und man im Alter alt, krank, grau und kaputt mit einer Betrugsrente abgespeist wird, dann sollte man die Notbremse ziehen.

    Sollen die Gender-Akademiker und die Fackkräfte die Knochen hinhalten.

  47. Johannisbeersorbet 5. März 2021 at 15:16

    Natürlich haben die linken Politverbrecher gewusst, dass sie damit nicht durchkommen. Es geht aber nur ums Dreck werfen. Das träge Wahlvieh frisst die ganzen Lügen.

  48. Wenns in der Zeitung steht, dann müssen die auch eine Gegendarstellung in gleicher Grösse veröffentlichen.
    Im Fernsehen habens sies zwar gemeldet, aber gleich wieder draufgeschlagen.

  49. uli12us 5. März 2021 at 15:35

    Wenns in der Zeitung steht, dann müssen die auch eine Gegendarstellung in gleicher Grösse veröffentlichen.
    Im Fernsehen habens sies zwar gemeldet, aber gleich wieder draufgeschlagen.
    ————
    Alle gleichgeschalteten Altmedien verbreiten diese Entscheidung das VG Köln mit dem gleichen Wortlaut und natürlich mit dem Zusatz….verbietet dem VS „VOERST“ …

    https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=AfD+Verfassungsschutz

  50. Corona bleibt für immer, soziale Unruhen wegen steigender Armut kommen!
    Herrscher wollen Armut für alle schafft; das ist es, was sie Gleichheit nennen – gleich arm!

  51. Der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ stammt von dem Freiwirtschaftler Otto Lautenbach, der im Januar 1953 die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (ASM) gründete. In enger Zusammenarbeit mit dem damaligen Wirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler Ludwig Erhard sollte erstmalig eine „freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus“ (echte Soziale Marktwirtschaft) verwirklicht werden. Im Juli 1954 verstarb Otto Lautenbach, die ASM zerfiel im Streit (eine Organisation gleichen Namens existiert heute noch, sie verfügt aber über keinerlei makroökonomische Kompetenz mehr). Für die makroökonomische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wurde ein von der so genannten „katholischen Soziallehre“ beeinflusstes Konzept von Alfred Müller-Armack übernommen, eine „sozial gesteuerte Marktwirtschaft“ (kapitalistische Marktwirtschaft mit angehängtem „Sozialstaat“), für die sich später der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ einbürgerte.

    Zwischen der Perversion, in der wir (noch) existieren, und der echten Sozialen Marktwirtschaft kann es keinen größeren Unterschied mehr geben!

  52. Habt ihr auf das Datum gesehen? Am 5.3.1953 starb Stalin. Damit wurde das russische Volk vom brutalen Diktator erlöst.

    Stalin starb auf dem Sofa nach Schlaganfällen. Kein Arzt durfte zum sterbenden, da Geheimdienstchef Berija niemand hinlassen wollte. So endete der Diktator auf dem Sofa in einer Urinlache.

    Wahrscheinlich wird es mit Merkel genauso laufen. AM wird nochmal antreten und dann bis zum Todesende Kanzlerin.

  53. Kann jemand auch nur ein einziges Thema nennen, wo die EU(dSSR) einen guten Job gemacht hat…?!? 🙁

  54. Merkel folgt der Grünen – Agenda frei nach Joschke den Fischer , hebt das Geld aus und wenn wir es verbrennen müssen , Hauptsache die Deutschen haben es nicht !!!

  56. francomacorisano 5. März 2021 at 16:22

    Kann jemand auch nur ein einziges Thema nennen, wo die EU(dSSR) einen guten Job gemacht hat…?!?
    ———
    Ja, sie vernichtet ungefragt unser Steuergeld, das unsere ReGierung illegal dorthin überweist und fordert immer mehr. Das ist der einzige Job, den die wirklich gut kann. Und da gibts noch andere Jobs, die die EUdSSR gut kann und ungefragt durchzieht. Aber das wissen wir ja alle.
    Dass diese Jobs, die die EUdSSR alle nicht in unserem Interesse sind spielt dabei keine Rolle, aber sie machen das wirklich sehr gut und gründlich! Sorry.

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