Horst Seehofer hat beim Berliner Verwaltungsgericht eine juristische Niederlage gegen die AfD hinnehmen müssen.

Von MANFRED ROUHS | Das Berliner Verwaltungsgericht hat auf Antrag der AfD die Löschung einer Veröffentlichung des Bundesinnenministers bei Twitter angeordnet (Az. 1 L 127/21). Dabei ging es um die Einordnung der AfD als Prüffall des „Verfassungsschutzes“.

Während sich Privatpersonen und die Massenmedien relativ frei auch über spekulative Sachverhalte öffentlich äußern dürfen, sind den Behörden und Ministerien für ihre Öffentlichkeitsarbeit relativ enge Grenzen gesetzt. Sie dürfen insbesondere ihre Kommunikationsmittel nicht für die Teilnahme am parteipolitischen Wettbewerb missbrauchen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat dazu die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin einen die Partei Alternative für Deutschland, (AfD) betreffenden Tweet eines seiner Pressesprecher löschen.

Mitte Januar 2021 berichtete die Tagespresse darüber, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz davor stehe, die Antragstellerin zum Verdachtsfall zu erklären. Einer der Pressesprecher des BMI äußerte sich auf seinem Account des Kurznachrichtendienstes Twitter am 28. Januar 2021 wie folgt: „BM #Seehofer zum Stand des #BfV-Gutachtens zur #AfD: Meine Mitarbeiter prüfen das Gutachten gemeinsam mit dem @BfV Bund in juristischer Hinsicht. Da ist besondere Sorgfalt angesagt. Es gibt keine politischen Vorgaben. Ich möchte aber in überschaubarer Zeit Klarheit haben.“ Nachdem die Antragstellerin die Antragsgegnerin außergerichtlich vergeblich dazu aufgefordert hatte, die Äußerung zu löschen, hat sie um verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung trägt sie im Kern vor, dass durch die Äußerung über sie als Prüffall des (Bundes-)Verfassungsschutzes berichtet werde. Eine Berichterstattung über Prüffälle sei aber gesetzlich nicht vorgesehen, das Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG – erlaube dies erst bei Verdachtsfällen.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin gab dem Eilantrag teilweise statt. Die Antragstellerin habe einen Anspruch auf Löschung des Tweets. Die Antragsgegnerin habe durch die beanstandete Äußerung in die nach Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Parteienfreiheit eingegriffen. Bei objektivem Verständnis habe das BMI geäußert, dass es sich bei der Antragstellerin um einen Prüffall des Verfassungsschutzes handele. Unerheblich sei, dass das Ergebnis der Prüfung tatsächlich noch gar nicht feststehe. Hierdurch werde die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb erheblich geschmälert, denn schon die Einstufung der Antragstellerin als Prüffall führe nach einer von ihr durchgeführten Umfrage dazu, dass die Bereitschaft, sie zu wählen, um 15 Prozent sinke. Der Eingriff sei nicht gerechtfertigt, weil es hierfür weder eine Rechtsgrundlage im BVerfSchG gebe noch die Voraussetzungen vorlägen, unter denen staatliche Stellen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit betreiben dürften. Denn dem Staat sei es versagt, sich mit einzelnen Parteien zu identifizieren und die ihm zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel und Möglichkeiten zu deren Gunsten oder Lasten einzusetzen. Das weitere Begehren der Antragstellerin, der Antragsgegnerin einstweilen zu untersagen, auch künftig zu äußern, sie werde als Prüffall behandelt, hat das Gericht mangels Wiederholungsgefahr abgelehnt.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Ein weiterer juristischer Sieg für die AfD wird aus NRW gemeldet: Auch der dortige Landesverband darf laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf von Mittwoch nicht öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet werden.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.

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76 KOMMENTARE

  2. Sorry, aber sieht man dass der Rechtsstaat durchaus noch funktioniert, entgegen so manchen hier oftmals geposteten Meinungen.

  4. Nicht OT!

    Es ist der Zeitgeist in Reinform.
    Nachdem der frühere japanische Präsident Mori, mit 83 Jahren der Vorsitzende des olympischen Komitees wegen folgender Äußerung zurücktreten musste:

    „Frauen reden zu viel. Meetings, in denen weibliche Board Mitglieder sind, dauern zu lange“

    Mit dieser Äußerung war sein politisches Schicksal besiegelt, obwohl er ein bekanntes organisatorische Schwergewicht ist.

    Natürlich übernahm eine Frau seinen Posten und natürlich kinderlos und unverheiratet.

    Gerade kam in den japanischen Nachrichten, dass eine ihrer ersten Amtshandlungen ist, ein „Gender Equality Team“ ins Leben zu rufen. Es geht im modernen Japan offensichtlich nichts über die „Geschlechtergerechtigkeit“

    Man könnte bei der Regierung anfangen, bei denen die Frauen in der absoluten Unterzahl sind.

  5. Na endlich reagiert die AfD auf solche Unrechtmäßigkeiten . Man muss nun abwarten , ob Widerspruch eingelegt wird .
    Doch das Urteil zeigt schon jetzt , dass die Regierung offenbar diese Unrechtmäßigkeit billigend im Kauf nimmt , weil einmal in die Welt posaunt , die AfD nachhaltig beschädigt wurde . Es bleibt das hängen was verbotener Weise behauptet wurde .

  7. Verwaltungsgericht bestätigt: Landesregierung darf AfD NRW nicht als »Prüffall« bezeichnen!

    Im Jahr 2019 hatte die Landesregierung in Gestalt von Innenminister Herbert Reul (CDU) und dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, Burkhard Freier (SPD), öffentlichkeitswirksam verkündet, daß die AfD NRW als sogenannter »Prüffall« bearbeitet werde. Diese Äußerungen waren rechtswidrig.

    Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf heute auf die Klage des Landesverbands hin entschieden. Das Gericht stellte fest, daß die beiden Hoheitsträger mit ihren gegenüber der Presse gemachten und daraufhin in ganz NRW verbreiteten Äußerungen in das Recht der AfD NRW auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb (Art. 21 Abs. 1 GG) eingegriffen haben. Eine gesetzliche Grundlage für diesen Eingriff gibt es nicht.

    Für den Landesverband kommentierte Vorstandsmitglied Fabian Jacobi das Urteil:

    „Auch die Landesregierung steht nicht über dem Gesetz. Der für den Verfassungsschutz zuständige Minister und sein Abteilungsleiter sind Staatsdiener, die eigentlich unsere demokratische Ordnung schützen sollen. Ausgerechnet sie haben nun die gesetzlichen Grundlagen ihrer Tätigkeit verkannt und dadurch selbst rechtswidrig in die freie Willensbildung des Volkes eingegriffen. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, sollte aber vor allem Anlaß für alle Demokraten sein, derartige Äußerungen der Regierung mit der nötigen kritischen Distanz zu betrachten und sich ein eigenes Urteil zu bilden.“

  9. @ ghazawat 24. Februar 2021 at 20:11

    Nicht OT!

    Es ist der Zeitgeist in Reinform.
    Nachdem der frühere japanische Präsident Mori, ….
    ******************

    Sie kennen ja sicher die Sitte der Japaner, daß der Oberste bei einer guten Konferenz als Zeichen seines Wohlbehagens ein Nickerchen macht. Hat was.

  11. Deutsche Krankenhausgesellschaft: Krankenhäuser waren und sind nicht überlastet.

    Der designierte Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gerald Gaß erklärte im Interview für „Die Welt“, die Lage in den Krankenhäusern habe sich deutlich entspannt. Derzeit könne man auch mit einer Inzidenz von 50 oder 70 leben und Lockerungen durchaus zulassen.

    https://de.rt.com/inland/113539-chef-deutschen-krankenhausgesellschaft-krankenhauser-sind/

  12. Überall Öffentlich machen!
    Unermüdlich, wie es die GEZ Kakerlaken machen , wenn die wieder etwas zu hetzen haben!!
    Am Besten 10 Sondersendungen….

  13. Ein Sieg für die AfD. Neben ihren Scharmützeln mit den Altparteien könnte die AfD sich wieder auf ihre eigentliche Arbeit besinnen und sich nicht nur ausschließlich mit sich selbst beschäftigen.

  15. Peter Pan 24. Februar 2021 at 20:24
    @ ghazawat 24. Februar 2021 at 20:11

    Nicht OT!

    Es ist der Zeitgeist in Reinform.
    Nachdem der frühere japanische Präsident Mori, ….
    ******************

    Sie kennen ja sicher die Sitte der Japaner, daß der Oberste bei einer guten Konferenz als Zeichen seines Wohlbehagens ein Nickerchen macht. Hat was.
    ————-
    …und sitzt immer hinten, also weit weg von der Tür, sagt nichts, pennt augenscheinlich aber ist hellwach. Er ist dann der richtige Chef. In Singapur ist es auch so. Wer zuerst loslegt, verliert.
    Wer danach zum Essen/Saufen einlädt ist kein Chef sondern Lakai. Der kriegt so um die 500 SIN-Dollar/Abend, säuft, empfiehlt eine F*bude, (was in SIN schwierig ist aber wohl nicht so schwierig wie in Tokio) und geht.
    So macht man Geschäfte. Alles vorbei.

  16. ghazawat 24. Februar 2021 at 20:29
    Maria-Bernhardine
    24. Februar 2021 at 20:22

    „Seehofer, geh´ heim in den Keller zu Deiner Spielzeugeisenbahn!
    2016, Videolänge 4 Min.
    ——-
    Bitte nichts gegen die Modelleisenbahner sagen. Ich bin auch einer. Ein tolles Hobby zur Corona-Knast-Zeit.
    Im Hintergarten gibt es auch einen G****
    Seehofers Anlage ist lieblos aufgebaut. Welche Epoche (Modelleisenbahner reden über ‚Epochen‘, das ist Modelleisenbahner-Sprache ) meint Seehofer denn ?

  17. .

    (Seehofer hört eben nicht richtig)

    .

    1.) Seehofer neulich beim HNO: „Herr Doktor, ich hab nach dem Verkehr immer so’n Pfeifen im Ohr ?!

    2.) Der Arzt: “ Was erwarten Sie in Ihrem Alter, Herr Seehofer. Standing Ovations ? “

    .

  18. Auch in Russland haben Hotels und Gastronomie längst wieder für Touristen geöffnet.

    Nur die Merkelverbrecherbande verbreitet weiter das Angstmärchen vom Todesvirus, in der Hoffnung bis zur Bundestagswahl mit dieser Mär die Menschen einlullen und verdummen zu können.

    Geschickt hat dieses Verbrechergesindel die Jahr für Jahr im 10000er Bereich liegende ganz natürliche Anzahl von Grippetoten genutzt, um sie mit einem nichtssagenden hochfehlerbehafteten PCR Test in Killervirustote umzumünzen.

    Worum es dieser Verbrecherbande geht, wird sehr deutlich wenn man sich die vom Bundesgesundheitsministerium verbreitete Kampagne

    #wirbleibenzuhause betrachtet.

    Bei dieser geht es um nichts anderes als die Spaltung in

    Wir die Guten

    gegen

    die die nicht mitmachen, also die Asozialen denen man vorwirft eine Seuche zu verbreiten.

    Die es so aber gar nicht gibt, weil kerngesunde Erwachsene nicht an Coronaviren sterben.

    An dieser Kampagne wird weiterhin deutlich, worum es den CDU Verbrechern primär geht,

    Sie hoffen hinter dem Coronathema ein 70% Wählerpotenzial zu erreichen weil sie auf jedem anderen Politikfeld nur verlieren können und von der AFD Tag für Tag mit ihrem vollständigen Versagen konfrontiert werden würden.

    Deswegen versuchen diese Lumpen, um des Erhalts ihres puren eigenen politischen Mandats, auf Kosten der Bevölkerung, die Lüge vom Todesvirus bis zur Bundrstagswahl aufrecht zu erhalten, in der Hoffnung mit einem selbst aufgeblasenen Corona-Popanz die Menschen bis zur Bundestagswahl vom Versagen auf allen anderen Gebieten und insbesondere von dem leidigen Asylantenhema abzulenken.

    Sie hoffen darauf, dass möglichst viele Trottel tatsächlich glauben, dass sie nur noch am Leben sind weil Merkel, Södolf und das Spahnferkel so klug und weitsichtig gehandelt haben.

    Diese #wirbleibenzuhause Kampagne verhöhnt zudem jeden der Tag für Tag zur Arbeit muss.

    Es ist eine rein politische Kampagne, die alletfings gerne auf webseiten von CDU geführten Kommunalverwaltungen platziert wird, um so auf indirekte Weise öffentliche Ressourcen dafür zu nutzen um Politpropaganda zu verbreiten.

    Diese Kampagne bietet keine behördlichen Informationen, deshalb sollte insbesondere die AFD gegen Behörden rechtlich vorgehen, wenn sie ihren Webspace für Parteipropagandadreck der Merkel-CDU bereit stellen.

  19. Durch Horst Seehofer wissen wir erst, was für eine Koryphäe Edmund Stoiber war.

    Und der war im Gegensatz zu Seehofer wirklich Jurist, hatte einen Doktorgrad erlangt und war als Rechtsanwalt zugelassen.

  20. .

    An: ThomasEausF 24. Februar 2021 at 20:39 h

    .

    (….. Nach 2016 hätte er als Held in die Geschichte eingehen können, wenn er den Sturz von Merkel versucht hätte. So heißt es nur: Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet…..)

    __________&____________&____________&____________&____________&___________&_______

    .

    “Bayerischer Kukident-Löwe“

    .

  21. Leider wird das die öffentliche Wahrnehmung der AfD nicht verbessern. Wenn man in den Nachrichten mal zufällig was vernimmt, das gegen die Covid-Diktatur der Regierigen geht, dann stammt das nicht von der AfD, die mit Sicherheit weit weit mehr gegen diese Diktatur unternimmt, wie alle anderen Parteien zusammen, sondern nur von der Schleimspurkriecherpartei FDP.

  22. ghazawat 24. Februar 2021 at 20:29; Gegen Drehhofer hat selbst die kleinste Babyqualle, ne Menge Rückgrat.
    Höchstwahrscheinlich wär sie sogar in der Lage ne schönere Modellbahn zu bauen.

  23. Ist doch alles nur Show …

    Solch ein Urteil wird doch garantiert in Abstimmung mit dem Zentralrat gefällt …
    Und manchmal tut man halt so, als hätten wir einen Räächtzsstaat …

  24. Das Kanffler….ääähhh…Kanzleramt, Hort der Demokratie, Bollwerk der Bürger- und Menschenrechte, vermeldet dazu:

    Diefef Urtfeil ifft unvertpfeilich, fragt mal den Piftoriuf, wie er den unfolgfamen Polipfeipräfidenten reftfficher aus dem Amt werfen konnte und dann werft diefen nifft hilfreifen Rifter rauff!

    Nein, natürlich wird so etwas nicht aus dem Kanffleramt vermeldet, solche personellen Entscheidungen finden unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit statt.

  25. Es wird gefühlte 100 Jahre dauern, bis hier Recht und Ordnung wiederhergestellt ist nachdem die verbrecherischen Altparteien hier nur noch Rechtbrüche und Gesetzesverstöße begehen.
    Fast jeder Beschluß wird durch Gerichte gekippt.

  26. uli12us 24. Februar 2021 at 20:58

    Leider wird das die öffentliche Wahrnehmung der AfD nicht verbessern. Wenn man in den Nachrichten mal zufällig was vernimmt, das gegen die Covid-Diktatur der Regierigen geht, dann stammt das nicht von der AfD, die mit Sicherheit weit weit mehr gegen diese Diktatur unternimmt, wie alle anderen Parteien zusammen, sondern nur von der Schleimspurkriecherpartei FDP.
    —————–
    Naja, derzeit unternehmen Bügerkrieg90/Die Idioten ungewollt alles (und haben auch die Bühnen dazu) um die Bürger von ihrer Unfähigkeit/Idiotie zu überzeugen – vielleicht suchen einige Bürger dann doch (angesichts der wirtschaftlichen Lage) mal Leute mit Sach/Fachverstand … und man findet sie auch.

  27. @Peter Pan 24. Februar 2021 at 20:24

    Japan hat viele Traditionen. So auch bei schweren Fehlern. Da muß sich der oberste aus der Führung opfern. Seppuku ist gemeint.

  28. @uli12us 24. Februar 2021 at 20:58

    In den Medien wird die AfD totgeschwiegen. Natürlich haben die gute Vorschläge und Konzepte. Schlechter als die aktuelle Regierung geht ja nicht. Das Merkel-Regime muß fallen. Sollte es nicht kommen, wird Europa völlig zerstört.

  29. ThomasEausF 24. Februar 2021 at 20:52

    Er ist ja im Grunde auch nur eine arme Wurst.

    Zuerst lässt ihm die berliner Pflanze das Gemächt kurzzeitig wachsen, aber dann, als das Resultat dieses Wachstums ein Leugnen unmöglich gemacht hat, stutzt ihm seine Angetraute das Gemächt nicht nur auf die vorherige Grösse zurück, nein, dann kommt noch die Kanzlerin an und rupft die kümmerlichen Überreste samt Stumpf und Stiel aus und jetzt muss er zusehen, wie er die Restzeit bis zur Pension wenigstens halbwegs ohne weitere Demütigungen abreissen kann.

  30. Weiß jemand Näheres über den in Sinsheim festgenommenen 14-Jährigen, welcher im Verdacht steht, einen 13-Jährigen getötet zu haben?

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4847557

    Am Mittwochnachmittag wurde am Waldrand in einem Feldgebiet bei Sinsheim-Eschelbach ein 13-jähriger Junge tot aufgefunden. In unmittelbarer Tatortnähe wurde ein 14-Jähriger festgenommen, der im Verdacht steht, den 13-Jährigen getötet zu haben.

  36. Ein Foto sagt mehr als 1000 Worte.
    Wer möchte mit diesem von Merkel zum Trottel degradierten Drehhofer tauschen?
    Der meist leere Blick, die Sprache und sein Gangbild verraten bereits erste Anzeichen von Alzheimer oder Parkinson. Er ist eine Marionette der Göttlichen und bleibt auch nur deshalb weiter im Spiel.

  37. https://www.rnz.de/nachrichten/sinsheim_artikel,-sinsheim-14-jaehriger-junge-soll-13-jaehrigen-in-eschelbach-getoetet-haben-_arid,632332.html

    Sinsheim. (tk) Ein 14-jähriger Junge hat im Sinsheimer Stadtteil Eschelbach mutmaßlich einen 13-Jährigen umgebracht; dies hat am Abend die Polizeidirektion Mannheim bestätigt. Das Dezernat Kapitaldelikte der Polizeidirektion und die Staatsanwaltschaft haben die Ermittlungen aufgenommen.

    Zu Details konnte man sich zunächst nicht äußern; man werde sich jedoch voraussichtlich am Donnerstag äußern. Die Tat hatte am späten Mittwochnachmittag das 2200-Einwohner-Dorf in Sorge versetzt. Einsatzkräfte in großer Zahl waren an den Tatort geeilt, ein Feldstück in den Weinbergen am Ortsrand, grob zwischen den Nachbarorten Hoffenheim und Balzfeld. Dort wurde ein lebloser Junge gefunden, unweit entfernt ein anderer Junge. Vieles blieb unklar. Zivilfahrzeuge der Kriminalpolizei rasten durch den Ort. Ein Polizeihubschrauber stieg auf. Menschen mit fragenden Blicken eilten vor die Häuser. Botschaften sickerten durch.

    Zahlreiche Eltern fuhren auf der Suche nach ihren Kindern das Gebiet ab. Der Ortsvorsteher wirkte wie benommen; er wusste als einer der Ersten, dass Opfer und Tatverdächtiger noch Schulkinder sind. Knapp anderthalb Stunden dauerte der Einsatz vor Ort, dann wurde es ruhiger. An einem Hohlweg parkte Polizei quer, niemand durfte durch. Weiter oben: Dutzende Fahrzeuge, Tatortermittler bei der Arbeit. Eine Familie kam zur Barriere, auf der Suche nach einem 14-Jährigen, sagten sie. Passieren ließ man sie nicht.

    Mitglieder einer zweiten Familie trafen ein, wollten das Gleiche. Beklemmende Minuten: Hier immer mehr Mitglieder der verzweifelten Familien, dort junge Polizisten, denen die Hände gebunden sind. Ruhig blieb es trotzdem. Wie mehrfach übereinstimmend geschildert wurde, soll der 14-Jährige schon einmal mit einem Messer eine andere Person verletzt haben.

  41. Die Bezeichnung als Prüffall ist eine Stichmatisierung wie, Kauft nicht bei den Juden.

    Mit dem benehmen im Nationalsozialismus darf verglichen werden, da ähnliches ähnlich ist.

    Wer dieses nicht will, will zu meist nicht selber mit dem System verglichen werden.

  43. Der Schwule ist garantiert vor dem Bettvorleger weg. Der neue Bundeskanzler kann sich keinen Skandal leisten und muß auch an dem unmöglichen, fachlich unqualifizierten Andi festhalten.
    Die AfD fährt Kamikaze und reagiert taktisch falsch.
    8%…Keine Antwort auf aktuelle Themen.
    Ich wähle nur noch diejenigen, die uns vor der Vor-Hölle R-R-G und deren Enteignungs- und Asylanten-Politikern halbswegs bewahren.

  45. D Mark
    24. Februar 2021 at 22:05
    https://www.rnz.de/nachrichten/sinsheim_artikel,-sinsheim-14-jaehriger-junge-soll-13-jaehrigen-in-eschelbach-getoetet-haben-_arid,632332.html

    Sinsheim. (tk) Ein 14-jähriger Junge hat im Sinsheimer Stadtteil Eschelbach mutmaßlich einen 13-Jährigen

    D Mark
    24. Februar 2021 at 22:08
    War dies der gleiche wie ein paar Wochen vorher?
    https://www.rnz.de/nachrichten/wiesloch_artikel,-realschule-Oestringen-schueler-nach-messerangriff-ausser-lebensgefahr-update-_arid,584403.html
    ====
    …weit ist es nicht auseinander…

    Täter:
    Thorben-Maria, Markus, Jan, Michael oder Frank?
    Ich tippe dagegen…

  47. Danke für den Bericht aus „Hoffenheim“. Das sagt mir mehr. O.k., in Anbetracht der Sachlage mache ich keine dämlichen Sprüche aber „Familie“… Alles klar.
    Gibt es dort viele Merkel’z? Ich kenne mich dort nicht aus.

  48. @ D Mark 24. Februar 2021 at 22:08

    Damals waren Täter als auch Opfer Türken. Wurde wie immer fast überall totgeschwiegen.

    Man vergleiche die offizielle Pressemitteilung der Polizei

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/4771682

    Nach bisherigen Erkenntnissen bestehen zwischen den deutsch-türkischen Schülern seit Monaten Streitigkeiten.

    und dazu die durch die Schule gefälschte und auf der Schulhomepage veröffentlichte sog. „Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Karlsruhe“:

    https://realschule.oestringen.de/ueber-uns/neuigkeiten?tx_hwnews_hwnews%5Baction%5D=show&tx_hwnews_hwnews%5Bcontroller%5D=Newsartikel&tx_hwnews_hwnews%5BcurrentPage%5D=2&tx_hwnews_hwnews%5BnewsartikelId%5D=1655&cHash=f050b7dee3943684e44cf50844628674

    Die Tat beruht auf privaten Streitigkeiten. Eine Gefährdung für das Gemeinwohl bestand zu keiner Zeit.

    Eschelbach ist übrigens nur zwei Ortschaften von Östringen entfernt.

  49. Ohnesorgtheater24. Februar 2021 at 21:45

    Rot-Rot-Grün und die kommunistische Unterwanderung…

    +++++++++++++++

    Sehr gut zusammengefasst, danke.

    Sehr aufklärerisch und zu empfehlen ist auch das Buch „Die Wahrheit über die Linke“ von Hubertus Knabe ( ehem. Leiter der Stasi-Gedänkstätte Berlin Hohenschönhausen, aus dem Amt gemobbt von der Partei die Linke(SED) aus „gutem“ Grund…

    Zu Zeiten der DDR- Diktatur gab es logischerweise keine Aufklärungsbücher über das wahre Wesen der Kommunisten, sie wurden glorifiziert, Kritik wurde geahndet.

    Heute jedoch gibt es diese Publikationen und die Frage ist, weshalb sind so wenige an der Aufklärung interessiert, warum wählt der Westen links-grün? Warum wird der Kommunismus im Mainstream und vor allem in den ö/r Sendern nicht nur verharmlost, sondern als erstrebenswertes Gesellschaftssystem gepriesen?

    Weshalb werden Stiftungen wie die der Annetta Kahane, die in der Tradition der Stasi steht, gelobt, finanziert und gefördert?

    Warum regt sich kein Widerstand in den Reihen der einst konservativen und kommunismusfeindlichen CDU? Das kann doch nicht nur allein an der Person Merkel festzumachen sein?!

  50. Das Berliner Verwaltungsgericht hat auf Antrag der AfD die Löschung einer Veröffentlichung des Bundesinnenministers bei Twitter angeordnet (Az. 1 L 127/21). Dabei ging es um die Einordnung der AfD als Prüffall des „Verfassungsschutzes“.
    ————————————————————–
    Auf allen linksextremen Kanälen kommt diese Meldung. ARD und ZDF bringen dies als Sondermeldung. Die Alpenprawda morgen auf der ersten Seite. So hoffe ich jedenfalls.

  52. Der OberCoronaIdiot sitzt gerade beim Lanz und kriegt Feuer/Gegenwind ausgerechnet vom Prantl. Spannend, aber kaum auszuhalten.

  53. Danke für die Berichte aus Öestringen/“Hoffenheim“. Realschule: Also Baumschule, Messer, Familie. Alles wie immer. Das sieht mir als Döner:Döner – „Familie“ aus um mal im Fußballdeutsch zu bleiben.

  55. Demonizer 24. Februar 2021 at 22:58
    „Frank, hör auf!“ – Dresdner löst Fahrradblockade auf

    https://www.youtube.com/watch?v=BgP2iYwBLuo

    Drecksantifa bekommt eigene Methoden zu spüren … 1:30Minuten RT DE

    ——————————————————

    „Frank, hör auf!“ ist das neue „Hase, du bleibst hier!“

    Morgen berichtet Sabbelseibert über Hetzjagden auf Aktivisten in Dresden …

  56. „Mitglieder einer zweiten Familie trafen ein, wollten das Gleiche. Beklemmende Minuten: Hier immer mehr Mitglieder der verzweifelten Familien, dort junge Polizisten, denen die Hände gebunden sind.“

    Hört sich nach dem üblichen Kuffnuckenaufmarsch an.

  57. Wuehlmaus 24. Februar 2021 at 23:35
    OT (aber eigentlich hängt alles mit allem zusammen):

    Von wegen Ende des Lockdowns! Diese Irren lassen nicht locker:
    ——————-
    Der Lockdown wird niemals, niemals mehr enden.
    Wir importieren die Viren, die Politik will das so.
    Immer dem M. zuhören oder dem Tierarzt.

  58. Was ist mit Heribert Prantl passiert?

    Ich sah ihn bei Servus TV, bei Phoenix und heute zankt er sich bei Lanz mit dem Panikmacher Lauterbach.

    Die Antwort: Er ist 67 Jahre jung und unabhängig geworden.

  59. Morgen will die Polizeidirektion Mannheim weitere Details zum Mord von Sinsheim-Eschelbach bekanntgeben.

    Was bis jetzt bekannt ist:
    – Tatwaffe ist ein Messer
    – Der Täter hatte bereits in der Vergangenheit eine Person mit einem Messer verletzt
    – Täter und Opfer kannten sich
    – Die Mannheimer Polizei hält alle weiteren Details zum Gewaltverbrechen geheim
    – Es gibt weder Informationen zum Tathergang noch zu den Beteiligten

    Bin mal gespannt, wie die Pressekonferenz morgen ablaufen wird. Ich hab da schon so eine Vermutung.
    „Mit Rücksicht auf das jugendliche Alter von Opfer und Täter können und werden wir keinerlei Angaben zu den Beteiligten machen …“.

    https://www.rnz.de/nachrichten/sinsheim_artikel,-sinsheim-14-jaehriger-junge-soll-13-jaehrigen-in-eschelbach-getoetet-haben-_arid,632332.html

    https://www.regenbogen.de/kategorie-nachricht/rhein-neckar/20210224/brutales-gewaltverbrechen

  60. „Mit Rücksicht auf das jugendliche Alter von Opfer und Täter können und werden wir keinerlei Angaben zu den Beteiligten machen …“.

    Was soll der Crap? Gibt es eine Art Jugendschutzgesetz für Gewalttaten? Mörder unter 18 Jahren genießen Anonymität, darüber hinaus nicht?

  61. Framing:

    https://www.bild.de/bild-plus/unterhaltung/erotik/erotik/10-dinge-die-starke-paare-nicht-tun-kein-drama-in-guten-beziehungen-75498790,view=conversionToLogin.bild.html

    +++++

    Es war ein durchgeknallter Einzeltäter!

    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article227017037/Anschlag-von-Hanau-AfD-sorgt-in-Buergerschaft-in-Hamburg-fuer-Eklat.html

    AfD-Fraktionschef Alexander Wolf sorgte am Mittwoch in der Aktuellen Stunde für Empörung, als er die Ermordung von neun Menschen mit migrantischen Wurzeln als Tat eines psychisch kranken Einzeltäters darstellte, die nun politisch instrumentalisiert werden solle.

  62. @ Gutgelaunte Bestie 25. Februar 2021 at 00:17

    Anonymität heißt aber nicht, dass man die Öffentlichkeit vollig im Dunkeln über die Hintergründe solcher Taten lassen muss.
    Bei der Tat in Östringen hat die Polizei auch klar benannt, dass Täter und Opfer Deutsch-Türken sind, ohne deren Anonymität zu verletzen.

  64. Seehofer verliert gegen die AfD – das hätte ich gerne nach der nächsten Wahl gelesen als Wahlergebnis. Tatsächlich wird es umgekehrt sein, wie alle Umfragewerte der AfD zeigen. ( Berlin 9 % = minus 1 % ). Wann wacht die AfD endlich auf und besinnt sich auf eine erfolgreiche Strategie.

  65. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 24. Februar 2021 at 20:48
    Worum es dieser Verbrecherbande geht, wird sehr deutlich wenn man sich die vom Bundesgesundheitsministerium verbreitete Kampagne #wirbleibenzuhause betrachtet.

    So viel lässt sich die Bundesregierung Instagram-Influencer kosten

    Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr fast eine Viertelmillion Euro für Influencer-Kommunikation auf Instagram ausgegeben. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der AfD hervor. https://www.horizont.net/marketing/nachrichten/influencer-marketing-so-viel-laesst-sich-die-bundesregierung-instagram-influencer-kosten-189389?crefresh=1

    Mehr steht hinter der Bezahlschranke, mehr muss man aber auch nicht wissen.

  66. Es werden Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld verschwendet.

    Von der „Kanzlerin“ ins Ausland, von Ministern für Blödsinn im Inland und das seit Jahren und mit System.

    Ja, Merkel möchte gerne DE ruinieren. Die CDU ist doch nicht mehr wählbar, sondern nur noch die AfD.

    Ich weiß garnicht, ob es neben Merkel jemals irgendwo auf der Welt einen so schrecklichen Kanzler gab, der die Ablehnung des eigenen Landes mit dem Wegwurf des Nationalfähnchens demonstrierte.

    Und das war 2017, seit fast 4 Jahren arbeitet sie weiter und heute hat sie „Corona“ im Budget und zerstört weiter, so gut sie kann.

  67. Niemand stoppt mehr die Merkel.

    Der ÖRR wäre dazu in der Lage, doch er wurde von ihr gekauft.

    Diverse Medien wären dazu in der Lage, doch sie wurden mittlerweile mit Steuergeld gekauft.

    Ist ein solches Land noch demokratisch?

  68. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar in Sachen rechtswidriger Maskenpflicht kein wirkliches Urteil fällen wollte und ausgewichen ist (wg. Formfehlern):

    Präsident Professor Stephan Harbarth und zwei KollegInnen des Bundesverfassungsgerichts urteilten am 13. Januar 2021 hierzu kurzerhand :

    „Der gegen Regelungen zur Maskenpflicht gerichtete Antrag ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 32 BVerfGG nicht dargelegt sind. Insbesondere stehen die von der Antragstellerin geltend gemachten Nachteile überwiegend in keinem Zusammenhang zu einer Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.“
    ————
    geht die Klage jetzt vor den Euröpäischen Gerichtshof:

    Bereits Anfang März 2021 soll der gegen Bestandteile der Maskenverordnung gerichtete Eilantrag samt einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht werden. Im Hintergrund beraten wird mein Rechtsanwalt dabei von einem auf dem Gebiet renommierten Professor. Hauptsponsor dieses bedeutsamen Schrittes ist der im Bereich „Aufklärung von wissenschaftlichen und politischen Missständen rund um Corona“ engagierte Unternehmer Marcel Jahnke, der unter anderem den Corona-Ausschuss unterstützt und derzeit weitere Projekte aufbaut.
    (Quelle Jouwatch)

  69. OT
    Ein nächster Akt der Humanität für psychisch Kranke oder Verzweifelte?

    26-jährige Afghanin im 8. Monat mit 2 weiteren Kindern zündet sich im Zelt an, weil ihre Ausreise nach Deutschland verweigert wurde.

    Das war aber wohl ein Mißverständnis.
    Die Behörden baten sie, bis nach der Geburt zu warten. Das hatte sie aber wohl nicht verstanden.

    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_89538368/tid_amp/kara-tepe-26-jaehrige-mutter-zuendet-sich-in-fluechtlings-camp-selbst-an.html

    Wir halten fest:
    Eine der Fremdsprache nicht mächtige Frau mit psychischen Problemen und demnächst drei Kindern, die ggf. Brandverletzungen davon trug und ggf. die Krankenkasse bereichert, könnte (was ich für rechtvwahrscheinlich halte) demnächst per Charterflug irgendwo in Weltsozialamtland landen.
    3 Kinder, eine Frau kosten?

    Dann ggf. Familienzusammenführung. Ich gehe davon aus, daß die Wahrsch.keit zum Beitrag des Wohlstandes gegen 0 geht und wenn, unteres Level?!

    Und wieder zum 1,x-ten Millionen Mal versucht D die ganze Welt zu retten.

    Ja, ich habe mittlerweile 0 (null) Symphatie/Emphatie für die, die hier ins gemachte Nest kommen wollen.

    Um 07:00 Uhr gehe ich arbeiten. Ich bin nicht bereit, mir Fremde durchzufüttern. Ich will das nicht und die sind mir wirklich egal.

  70. „Die Liste der Beeinträchtigungen, die die Deutschen im Zuge der COVID-19-Pandemie ertragen müssen, ist lang. Schon heute, rund elf Monate nachdem der Bundestag das erste „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschloss, haben die Einschränkungen ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartiges Maß erreicht.

    Entsprechend lauter wird die Kritik an den Maßnahmen. So warnte bereits im April 2020 der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vor einer Einschränkung von Freiheitsrechten über einen längeren Zeitraum hinweg, da dadurch die Freiheit insgesamt in Gefahr gerate.“

    https://paz.de/artikel/das-denkwuerdige-schweigen-der-verfassungsrichter-a4147.html

  71. MKULTRA 25. Februar 2021 at 00:17

    Es war ein durchgeknallter Einzeltäter!

    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article227017037/Anschlag-von-Hanau-AfD-sorgt-in-Buergerschaft-in-Hamburg-fuer-Eklat.html

    AfD-Fraktionschef Alexander Wolf sorgte am Mittwoch in der Aktuellen Stunde für Empörung, als er die Ermordung von neun Menschen mit migrantischen Wurzeln als Tat eines psychisch kranken Einzeltäters darstellte, die nun politisch instrumentalisiert werden solle.
    ————-
    Die Kommentare zerreißen diesen Artikel der „WELT“ weit überwiegend. Das ist das einzig Wichtige, was mich interessiert.

  72. guter artikel…

    „Dann der Streich mit der Impfung. Fast wäre es richtig losgegangen, was den Dauer-Lockdown ernsthaft hätte gefährden können. Gerade noch rechtzeitig konnte Angela Merkel die Gefahr bannen. Nun wird das Impfen wohl bis ins nächste Jahr dauern. Aber dann könnte längst das nächste Virus die Staffel übernehmen. Wenn wir Glück haben, müssen die Forscher mit der Vakzin-Entwicklung erneut durchstarten, was natürlich abermals dauert. Und wenn sie trotzdem zu schnell fertig werden sollten, wird die deutsche Politik vor „Impf-Nationalismus“ warnen und die Aktion mit dem Impfstart erneut in den Katakomben von Brüssel versenken.“

    https://paz.de/artikel/durchhalten-a4114.html

  73. „Der hiesige Journalismus hat sich mir gegenüber von seiner hässlichen Seite gezeigt. Mich erreichten Reaktionen aus fast ganz Europa, aus Kanada, den Vereinigten Staaten, Panama, Brasilien, Russland, Indien, Hongkong, Indonesien. Nirgends war die Ablehnung so wüst und diffamierend wie in Deutschland. Ganz im Gegenteil: Es überwogen klar die Dankesschreiben und Glückwunschadressen.“

    https://www.nzz.ch/international/physiker-wiesendanger-verteidigt-seine-umstrittene-corona-studie-ld.1603480

  74. damit man sich das vor Augen hält

    OT,-….Netzfund Video vom 24.2.2021

    Fahrradblockade der Antifa . . . NICHT IN DRESDEN!

    Am Samstag ( *20.2.2021) fand in Dresden ein Autokorso gegen die Corona-Maßnahmen statt. Unter dem Motto „Lautstarke Aufklärung“ riefen die Bürgerinitiativen „Eltern stehen auf“ und „Querdenken 351“ zu dem Protest auf. Die 482 Fahrzeuge bewegten sich rund 26 Kilometer durch die Innenstadt. Während der Fahrt kam es wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und Radfahrern. Auf der Strecke blockierten Gegendemonstranten den Korso. Und dann nahm sich Frank der Sache anLaut Angaben der Polizei war der Verkehr im Stadtgebiet teils erheblich eingeschränkt. Zwei Autos aus dem Korso wurden durch Steinwürfe beschädigt. Zudem ermittelt die Polizei wegen Körperverletzung gegen Versammlungsgegner. . . . . siehe 6.13 Min. Netzfznd Video … klick ! zweiter Link … klick !

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