„Missbrauchter Verfassungsschutz brandgefährlich für die Demokratie“

1. Ich würde den Verfassungsschutz im Prinzip so lassen wie er ist.

   Wenn die AfD später mal die Regierungsmehrheit hat, könnte man den Verfassungsschutz prima gegen Sozen, Linke, Grüne und die CDU einsetzen! 🙂

2. Vollste Zustimmung zu Herrn Dr. Hartwig.
   Die AfD muss klagen, klagen, klagen, denn von den Altparteien wird sie entrechtet. Es braucht ein mediales Großfeuer über die Unrechtmäßigkeiten dieses Verfassungsschutzes, welcher die AfD
   infolge Rufmordes vernichten will.

3. Jetzt müssen sie sich schon mit ihren feinen Anzügen in verrußten verlassenen Hufeisenschmieden treffen. Na Hauptsache, es regnet nicht rein und es sieht nach harter Arbeit aus, das hält die Antifa ab.

4. Einzig vor Gericht kann die AfD den Kampf gegen die ungerechtfertigte Beobachtung gewinnen und dafür habe sie gute Aussichten.

   Auch das wird immer schwieriger. Viele Gerichte sind auch schon von grünen und roten Kommunisten unterwandert und es werden immer mehr.

5. .

   Vermengung der Begriffe „rechts“ / „rechtsextrem“ / „rechtsradikal“

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   ist ein riesen Ärgernis…..
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   1.) .., was Hauptstrom-Medien u.Nachrichten-Fälscher ARD-ZDF-Print bewußt betreiben

   2.) Es gibt ja noch nicht (!) mal saubere Definitionen von rechtsextrem / rechtsradikal.

   3.) In jedem Fall ist „rechts“ legitimer Teil des politisch-demokratischen Spektrums.

   4.) Der „Kampf gegen rechts“ ist Schwachsinn, eine Beschädigung unserer Demokratie.

   5.) Wenn schon, dann auch „Kampf gegen links“. Und: Für schönes Wetter.

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6. Welche Demokratie ?

7. Es gab in Deutschland schon einmal eine „Politische“ Polizei… in den 20er und 30er Jahren hieß die auch so. Dann, ab 1933 wurde sie umbenannt: Da hieß diese Abteilung dann Geheime Staatspolizei. Diese wurde dann im Reichssicherheitshauptamt mit dem Sicherheitsdienst zusammengefügt.

   Gott bewahre uns davor, aber wenn ich sehe, wie die Behörden im Moment vorgehen (mit gezogener Waffe hinter Jugendlichen her, aber mit 1500 Mann in der Liebig 34), wie sich die Antifa immer mehr wie die Schlägertruppen der SA benehmen (Stören von politischen Veranstaltungen etc.), dann bekomme ich Angst!!!

8. Dieser „Verfassungsschutz ist doch nur die Umfunktionierte Stasi, der Technichen Entwicklung nach, angepasst, wie Merkel sich ihre DDR einmal vorgestellt hatte. Weshalb wurden denn viele ehemaligen Stasi-Richter und „Staatsanwärlte2 übernommen und diese Justiz jetzt nur noch eine Geschätsstelle darstellt.
   Also mal nachdenken, das siech aus Angst den Merkel-Virus eingefagen hat und sich schleinigst davon befreien sollte.

9. Der „Lockdown“ muss ein Ende haben! Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zum Sonderplenum
   https://www.youtube.com/watch?v=gMmDMtrusCQ

10. Tja, nur dass die Verfassungsgerichte mit zunehmender Geschwindigkeit zu Regierungsgerichten umgebaut werden, wie zum Beispiel die „Wahl“ genannte Ernennung von Betonsozen-Babsi Borchardt an das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns, in welchem zuuufällig auch FDJ-Merkels Wahlkreis liegt.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Borchardt

    Und wenn ihr Eintrag in der Bolschewiki schon so „erhellend“ ist, dann möchte ich wissen, wieviele Leichen die SED-PDS-Linke-Borchard tatsächlich im Keller eingemauert hat.

11. .
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    Der neue Präsident des BfV Thomas Haldenwang
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    Er ist das Schwert und Schild der Partei (CDU)!
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    Von der STASI lernen, heißt siegen lernen.
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12. „Einzig vor Gericht kann die AfD den Kampf gegen die ungerechtfertigte Beobachtung gewinnen und dafür habe sie gute Aussichten.“

    Ich bin kein Volljurist und kein Justizminister… aber ich habe beobachtet das gerade VERWALTUNGSGERICHTE sehr wohl (noch…) nach der Gesetzeslage urteilen.

    Keine Ahnung warum das so ist!

    Bei Strafgerichten und deren Staatsanwaltschaften haben mir sehr erfahrene, alte Rechtsanwälte im Vertrauen gesagt das es dort KEIN Recht mehr gibt und (besonders interessant) das es in den Gerichten zwischen Richterschaft und Staatsanwaltschaft unsichtbare Absprachen gibt was a) das Strafmaß und b) die politischen Beurteilung bestimmter „Straftaten“ geht… natürlich handelt es sich hier heutzutage besonders um „rechte“ oder „islamkritische Straftaten“.

13. Frau Dr Merkel hat eine sehr eigene Auffassung von Demokratie.

    Das ist aus ihrem interessanten Werdegang heraus selbverständlich. Mit dem Wort Demokratie kann sie sowieso nichts anfangen , weil sich diese von Gott Gesandte schlichtweg nicht vorstellen kann, dass es neben ihrer eigenen Meinung noch eine andere Meinung geben könnte. Dass sie darüber hinaus noch außerordentlich wischtisch und unfehlbar ist, betont diese Bescheidene nicht extra

14. ghazawat 25. Januar 2021 at 16:47

    Frau Dr Merkel hat eine sehr eigene Auffassung von Demokratie:

    Nach US-Wahl: Merkel erinnert Trump an demokratische Werte (genau mein Humor!)

15. In dieser Gesellschaft ist doch nur noch Lug und Betrug!
    Das fängt doch schon bei den Begriffen an: Wir haben ein Grundgesetz und keine Verfassung! Das ist völkerrechtlich ein Unterschied. Wobei das GG letztendlich ja auch nicht mehr gültig ist, seit James Baker den Artikel 23 herausgenommen hat. Dort war der Geltungsbereich definiert. Ein Gesetz ohne Geltungsbereich ist nach deutschem Recht nichtig.
    Ständig wird von“unserer Demokratie“ gefaselt!
    Was wir haben ist eine Parteienoligarchie bei der man alle paar Jahre ein Kreuz machen kann.
    Das kann man in Nordkorea und Rotchina auch. Man gibt seine Stimme ab und hat dann keine mehr.
    Wenn wir wirklich eine Demokratie haben würden… hätten wir dann den EURO?
    Hätten wir dann die Masseninvasion in unsere Sozialsysteme?

    Das Gleiche gilt auch für die Mär vom „Rechtstaat“ ohne Gewaltenteilung!
    Warum dürfen Staatsanwälte in Buntland lt. EUGH keine internationale Haftbefehle ausstellen?

    Dieser ganze Sumpf ist auf Lügen aufgebaut!

16. Demonizer 25. Januar 2021 at 16:58
    ghazawat 25. Januar 2021 at 16:47

    Frau Dr Merkel hat eine sehr eigene Auffassung von Demokratie:

    https://youtu.be/YQBslPEZceI?t=1598

    Günter Gaus im Gespräch mit Angela Merkel (1991) Ich hoffe das Video startet beim entscheidenden Satz…

17. Gestapo = Stasi = Verfassungsschutz. Das nennt man Tradition!

18. https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Von-Lehrte-nach-Hannover-Maenner-verpruegeln-Zugbegleiter-in-S-Bahn

    Der 42-jährige Zugbegleiter hatte die drei jungen Männer am Sonnabend gegen 21.30 Uhr kontrolliert. Da sie keine gültigen Tickets hatten, sollten sie die Bahn noch in Lehrte wieder verlassen. „Kurz vor der Abfahrt stiegen sie jedoch wieder ein“, sagt Bundespolizeisprecher Martin Ackert. Umgehend hätten sich zwei in der Toilette eingeschlossen, der Zugbegleiter öffnete die Tür daraufhin von außen.

    „Sofort wurde er von den beiden Männern mit Schlägen und Tritten attackiert“, sagt Ackert. Auch der dritte Schwarzfahrer stieß dazu und habe ebenfalls auf den 42-Jährigen eingeschlagen. Ein 24-jähriger Mitreisender wollte noch schlichten, doch die Angreifer stiegen schließlich in Ahlten aus. Der Zugbegleiter alarmierte umgehend die Polizei, sodass zwei 21-Jährige noch in Bahnhofsnähe festgenommen werden konnten. Ackert: „Das Opfer erkannte die beiden wieder.“ Der 42-Jährige kam nach dem Angriff ins Krankenhaus.

    Bei der Suche nach dem dritten Täter wertet die Bundespolizei nun Videoaufnahmen aus der S-Bahn aus. Gleichzeitig bitten die Ermittler um Hinweise. Der unbekannte Angreifer trug eine helle Jogginghose, Adidas-Turnschuhe, eine helle Mütze und hatte ein südländisches Aussehen.

19. Laut Medienmeldungen steht der VS kurz davor,
    die Opposition, die AfD, als Beobachtungsobjekt
    auszuweisen.

    Da liegt man mit dem Verdacht doch nicht so
    verkehrt, wenn man dem VS in die Nähe der
    GeStaPo rückt.
    Denn diese war der Arm der Nazis, politische
    Gegner mit allen Mitteln aufzuspüren und
    auszuschalten.

    Was geschieht jetzt eigentlich anders?????.

    Es ist eigentlich höchst verdächtig, wenn demokratisch
    geschulte Beamte eines sogenannten Rechtsstaates
    wie der BRD sich dazu muß brauchen lassen, auf dem Boden
    es GG stehende Parteien zu bespitzeln.
    Haben diese Beamten ihre politische und beamtenrechliche
    Schulung vergessen.Lassen sie sich wie damals schonunter den
    Nazis

20. wieder „Gleichschaltung ?????

21. Ich meinte:

    Gleichschalten.

22. „Ein derartiger Schaden, wie er bei den Republikanern durch die ungerechtfertigte Beobachtung angerichtet wurde, sei bei der AfD aber nicht in diesem Umfang möglich“
    – – – – –
    Naja, alle aus dem öffentlichen Dienst müssten in dem Fall raus aus der AFD, sonst riskieren die ihren Job. Das würde schon mächtig Kahlschlag im bürgerlichen Bereich der AFD befeuten. Anschließend kann die Partei dann noch einfacher in den Medien diffamiert werden. Ein denkratischer Prozess ist sowas nicht; als Begründung reicht auch nicht, dass da paar Extreme mit in der Partei sind.

23. Mit der Einsetzung von Thomas Haldenwang und seinen Reaktionen und Handlungen zeigen das der VS missbraucht wird.
    Schändlich missbraucht.
    Mit Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

    Sich über Lukaschenko, Putin o.a. aufregen, aber über skandalöse Vorgänge im eigenen Land schweigen Medien und Verantwortliche.

24. @Mantis „Das Militär wurde gegen das eigene Volk eingesetzt.“

    Ich habe bei den Protesten am 18. November vorm Brandenburger Tor auch das eine oder andere Ölauge in der Menge erblickt.

    Und diese Bilder aus Holland zeigen ganz klar überwiegend maskierte Südländer. Auch bei der „Partyszene“ in Stuttgart waren ein paar deutsche Linksassis dabei, der Großteil aber bestand aus „Goldstücken“.

    Diese wären nicht in unserem Land, wäre die staatliche Ordnung nicht bereits erschüttert.

    Ein friedlicher Protest gegen unsinnige, weil pauschale und daher ineffektive Coronamaßnahmen ist notwendig, aber ebenso der Erhalt Dessen, was von diesem Staat noch geblieben ist.

25. Doppeldenk 25. Januar 2021 at 17:24
    Drehhofer hat doch seinerzeit schon prüfen lassen, ob Beamte aus dem Dienst entlassen werden können, wenn die Partei beobachtet wird. Es stellte sich heraus, dass dies nicht möglich ist. Da müsste die AfD als Ganzes mit ihrem Programm gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstossen und das tut sie nicht.

26. Gutgelaunte Bestie 25. Januar 2021 at 17:40

    @Mantis „Das Militär wurde gegen das eigene Volk eingesetzt.“

    Ich denke auch, dass es sich bei diesen Randalierern um solche Leute handelt, wie bei den Stuttgarter Krawallen. Die Schweinemedien sagen aber, dass es sich um Corona-Leugner, Rechtsradikale und Hooligans handeln würde, was natürlich nicht stimmt.
    Die Täter stammen aus dem linken Milieu (Party- u. Eventszene) und sind verärgert wegen der Ausgangssperren. Und ja, Proteste sind nötig, aber Sachbeschädigung an unschuldigen Leuten geht gar nicht.

27. Es ist und bleibt ein Strickfehler , den Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaften den Innenminister und Justizminister zu unterstellen . Daraus entwickelt sich möglicherweise Das , was man eigentlich mit unserem GG Verhindern wollte , nämlich die Unterwanderung des verfassten Staates . Die Gründungsväter konnten sich damals nicht mal ansatzweise vorstellen , dass ein Staatsstreich von oben möglich werden könnte , nämlich die Parteien selbst .
    Es ist dringend erforderlich , die Verfassungsschutzbehlrden der Länder vollkommen abzuschaffen und den Verfassungsschutz dem Bundesverfassungsgericht unterzuordnen … denn da gehört er hin . Das hat sich spätestens bei der Absetzung von Maassen gezeigt , der der Linie der Regierung im Wege stand . Die AfD sollte die Bevölkerung darüber aufklären , dass der Verfassungsschutz eine Unterbehörde des Innnenminister und damit der jeweiligen Regierung ist . Wie bitte schön , soll solch ein Verfassungsschutz die Regierung selbst überwachen können ? Das ist ein Widerspruch in sich selbst und öffnet Tür und Tor einer nicht verfassungsgemäßen Entscheidung einer Regierung!!
    Das muss endlich mal hinterfragt und vom Verfassungsgericht selbst überprüft werden . Doch ich glaube , es ist schon zu spät für eine unabhängige Prüfung von diesem Gericht , denn die Regierung hat inzwischen selbst das Verfassungsgericht mit Igren Personalentscheidungen besetzt und unterwandert. Das fing mit Kohl an , als es um die Einführung des Euro ging und er seinen Freund Roman Herzog zum Bundesverfassungsgerichts – Präsidenten machte , der dann die über 2000 Klagen gegen die Einführung erst gar nicht annahm !!

28. Wotan47 25. Januar 2021 at 17:00
    Sehr guter Kommentar!
    Ja, es ist alles nur auf Lug und Trug aufgebaut. Man denke nur an den Kanzlereid.
    Es muss nur alles demokratisch aussehen, damit es der Dummmichel glaubt.

29. „Viper 25. Januar 2021 at 14:59
    Einzig vor Gericht kann die AfD den Kampf gegen die ungerechtfertigte Beobachtung gewinnen und dafür habe sie gute Aussichten.

    Auch das wird immer schwieriger. Viele Gerichte sind auch schon von grünen und roten Kommunisten unterwandert und es werden immer mehr.“

    Man hat tatsächlich unweigerlich den Eindruck, das Gerichtsurteile nicht selten NICHT nach klaren Gesetzesvorgaben gefällt werden, sondern nach Bauchgefühl, nach humanistischen Befindlichkeiten, Ausländerboni, Gutdünken, Opportunismus, politischer und/oder weltanschaulicher Ansicht des Delinquenten und so weiter…

    Was ist das nur für ein Rechtssystem, in dem es so stark davon abhängt, welcher Richter das Urteil spricht?
    Es sollte doch eigentlich ausschließlich die geltende Gesetzgebung entscheidend sein. Wenn es so wäre, dann wäre die Raute schon längst rundgemacht worden. Und der Verfassungsschutz hätte niemals die AfD medienwirksam zum „Beobachtungsfall“ ausgerufen.
    Und noch so manche andere Dinge wären undenkbar gewesen, mit denen wir und schon herumgeplagt haben und auch noch herumplagen und herumplagen werden.

30. Zu den Schwachpunkten der AfD gehört, dass ihre bürgerliche, liberalkonservative Wählermehrheit sich bei einer VS-Beobachtung dieser Partei stark davon abschrecken lässt, sie zu wählen. Die Gerichte stimmen der AfD zu, wenn sie dagegen klagt, dass ihre „Einstufung als Prüffall“ widerrechtlich an die große Glocke gehängt wird oder dass Seehofer auf seiner Innenministeriums-Website, also nicht als Einzelperson, kräht, sie sei „staatszersetzend“. Aber 20 gewonnene Verfahren wiegen weniger schwer als eine von linksextremen Parteienkonkurrenzschützern angeordnete VS-Beobachtung der „Rechtspopulisten“/“-extremisten“, die krachend der Öffentlichkeit mitgeteilt. wird.

    Die SED/Linke steht nicht vor diesen Problemen, weil ihren Wählern und potentiellen Wählern egal ist, dass es innerhalb der SED/Linken nicht die geringste Abgrenzung zwischen links und linksextrem gibt. Man kann gleichzeitig Mitglied der SED und der pro-terroristischen Roten Hilfe sein, von der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der SED und der linken SA ganz zu schweigen. Eine Entsprechung bei der AfD wäre es, wenn man gleichzeitig AfD-Mitglied und bei Combat18 oder einem ähnlichen Teil der rechten Szene sein könnte. Dass es in der AfD, anders als in der SED, eine Unvereinbarkeitsliste gibt, dass dort, anders als in der SED, extremismusnahe Untergruppen aufgelöst werden und, wieder anders als bei der SED, eindeutige Extremisten ´rausgeschmissen werden, nützt nichts. Der VS beobachtet 7 Untergruppen der Linken, und was passiert? – SPD-Schranzen erklären die SED/Linke für ausdrücklich koalitionsfähig, während die AfD „klar außerhalb des demokratischen Spektrums“ liege.
    Weites Beispiel: eine mehr als peinliche SPD-Vorsitzende gröhlt: „58 und Antifa. Selbstverständlich“ und niemand kommt auf die Idee, die Dame vom VS beobachten zu lassen, nur weil sie der SA nahesteht. Aber versucht mal, euch das Pressegebrüll vorzustellen, wenn jemand aus der JA sagen sollte: „21 und identitär“, sogar ohne ein „selbstverständlich“ hinzuzufügen.

    Ein weiteres Problem wird kaum wahrgenommen, außer natürlich von Finstermännern und -frauen, die falsche Meinungen haben, für die aus liberaldemokratischen und pluralistischen Gründen keine Meinungsfreiheit gilt. Je mehr sich die SA durchsetzen kann, je weniger sie riskiert, desto leichter hat sie es, AfD-Kandidaturen in der Kommunal- und Regionalpolitik zu verhindern. Bei der letzten Kommunalwahl in NRW schnitt die AfD auch deshalb schwach ab, weil sie keine Kandidaten für sehr viele Wahlkreise aufbringen konnte. Kommunalpolitiker sind keine „Elite“-Angehörigen, die in schwerbewachten Schranzenvierteln leben. Wenn die SA ihre Autos abfackelt und das übliche NAZI an die Tür schmiert, sind sie gewarnt und treten gar nicht an. Dass der AfD-Landesverband in NRW demokratisch lupenrein ist und keine Geflügelabteilung unterhält, wie auch die Verbände von Hessen, Rheinland-Pfalz und weiteren Bundesländern, wird sowieso nicht berücksichtigt, jedenfalls nicht von den MSM und MS-Parteien. Wenn der VS diese Landesverbände beobachtet, können sie sich wahrscheinlich dagegen wehren, d.h., ein unabhängiges Gericht bestätigt, dass eine unangemessene und unrechtmäßige Beobachtung vorliegt. Aber bis dahin haben die demokratischen und pluralistischen MSM ja schon lange in die Welt gebrüllt, dass die „Rechtsextremisten“ endlich, endlich ein „Verdachts-“ oder auch sicherer Rechtsextremismus“fall“ seien, und das sorgt für einen starken Rückgang der Wähler auch da, wo es noch Kandidaten gibt.

31. …. für welche Demokratie?

32. ist der Vorstand der AfD von allen guten Geistern verlassen, dass er Dr. Hartwig dessen Mandat als Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz entzieht?

33. nichtganzdoof 26. Januar 2021 at 00:10
    Und weil das so ist, muss die AfD immer und immer wieder die Öffentlichkeit energisch darauf hinweisen, dass dieser Verfassungsschutz nicht demokratisch ist. Er ist nicht neutral, sondern der Regierung unterstellt, damit er deren Macht schützt.

34. Nur noch larifari Berichte, Deutschland hat keine Verfassung und wird nicht demokratisch regiert!
    Wenn jemand denkt, dass wir in einer Demokratie leben, ist er entweder völlig uninformiert, einer Gehirnwäsche unterzogen oder absichtlich ignorant.
    Es gibt gar kein Land, das nicht totalitär geführt wird. „Demokratie“ ist ein Schwindel!!!

35. Egal, wie sich die AfD verhielte – man wird es einem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz nie recht machen können. Einzig vor Gericht kann die AfD den Kampf gegen die ungerechtfertigte Beobachtung gewinnen und dafür habe sie gute Aussichten. Letztendlich müsse man den Bürgern aber auch immer wieder klarmachen, dass diese Maßnahmen und auch der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ ein Kampf linker politischer Kräfte gegen das deutsche Bürgertum ist.

    Genau so ist es und so gehören auch die Machenschaften der zu einem verfassungsfeindlichen Altparteienschutz umgemodelten Haldenwang-Behörde, die sich noch immer fälschlicherweise als „Verfassungsschutz“ bezeichnet, mit in dieses Programm hinein. Die Bemühungen dieser Leute sind jedoch keineswegs dazu angetan, dem Recht (etwa in Form des Grundgesetzes) in unserem Lande zur Geltung zu verhelfen; sie sind gerade im Gegenteil dazu da, dem Unrecht Bahn zu machen und Hindernisse für Merkel und Konsorten aus dem Weg zu räumen.

    Getreu dem schon von den SED-Kommunisten ausgestellten Muster „es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“ werden Recht und Verfassung (das Grundgesetz) täglich ein Stück mehr ad absurdum geführt.

    Der „Kampf gegen „Rechts“, gerade erst wieder mit einer ganzen Milliarde gepäppelt, ist nicht etwa ein Kampf gegen den Extremismus, sondern gegen letztlich das Recht, und tritt die Demokratie, die bekanntlich vom friedlichen Widerstreit der Meinungen in Augenhöhe lebt, somit nicht nur mit Füßen, sondern hebt sie in der Endkonsequenz gänzlich auf.

    Zu diesem Weg gehört auch die Volksverhetzung der Massen, die in jährlich erscheinenden „VS-Berichten“ mit dem Verdikt aufgeputscht werden sollen, daß die einzige tatsächliche Oppositionspartei „rechtsextrem“ und damit besonders zu „beobachten“ sei, was im Klartext bedeutet, daß sie zersetzt werden soll. Damit aber erscheint selbst der begriff „Beobachtungsfall“ als Lüge. Beobachtet wird die Partei, seitdem sie besteht. Allzu oft hat sie den Finger in die Wunde(n) gelegt. Das paßt den Mächtigen nicht, daß es doch Leute gibt, die ihnen in den Parlamenten die Leviten lesen.

    Hier geht es nicht ums Beobachten, sondern ums Unterwandern mit V-Leuten, die bereits rekrutiert werden mit dem Ziel, die AfD zu unterminieren, um aus ihrem Inneren heraus die von den Regierenden gewünschten (Straf-)Taten zu begehen, die man danach wiederum der AfD unterschieben kann, um sie am Ende wie längst geplant erst scheibchenweise, dann aber vollständig „filetieren“ und somit verbieten zu können. Für die AfD und ihre Wähler kann das nur bedeuten: UND JETZT ERST RECHT.

36. Wenn man sieht, wie Patzelt und andere darum betteln, dass die AfD doch sich doch mögligst Kompatibel benehmen sollte, dann wird das verfassungsfeindliche Manöver von Merkels Helfern noch deutlicher.

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