Seit 2020 sind U-Boote im Einsatz, um den vermeintlichen „Rechtsextremismus“ der AfD nachzuweisen. Die liefern aber offenbar teilweise politisch unerwünschte Ergebnisse.

Von MANFRED ROUHS | In diesem Jahr wollen der Bundesinnenminister und seine Kollegen in den Ländern den Sack zumachen: die AfD soll als vermeintlicher „rechtsextremer Verdachtsfall“ in den „Verfassungsschutzberichten“ erscheinen. So pfeifen es seit Tagen die Spatzen von den Dächern.

Zu den Vorbereitungen für den großen Schlag gegen die AfD gehören Gutachten der Landesbehörden über die vermeintliche Gefährlichkeit des jeweiligen Landesverbandes der aus Sicht des etablierten Politikbetriebs unerwünschten Konkurrenzpartei. Die sollen offenbar belegen, wie grausig es landauf, landab bei der AfD zugeht. In Berlin ist dabei aber offenbar eine Panne passiert.

Denn das dortige Landes-Dossier bescheinigt der Berliner AfD, keineswegs den Marsch in Richtung „Rechtsextremismus“ angetreten zu haben. Schlimmer noch, die Autoren mahnen mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl Vorsicht an: „Denn eine unzutreffende Etikettierung als ‚extremistisch‘ könnte zu einer nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung führen.“ Und als wäre das nicht böse genug ist der Bericht sogar vor der Absegnung (bzw. einer möglichen politischen Korrektur) durch den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD, früher SED) der Öffentlichkeit zur Diskussion zur Verfügung gestellt worden.

Gesinnungshaft und Folter sind in Deutschland bekanntlich abgeschafft. Der oder die Autoren des die AfD entlastenden „Verfassungsschutz“-Papiers müssen aber wohl trotzdem befürchten, geteert, gefedert und auf’s Rad gespannt zu werden – im übertragenen Sinne. Das lassen Äußerungen in der „Berliner Zeitung“ erkennen, die sich diesbezüglich auf Geisels Sprecher Martin Pallgen beruft und mitteilt, dass es für den Autor des Berichts  personelle Konsequenzen geben soll. Über Details werde gerade beraten. „Wir nehmen die Vorgänge sehr ernst“, so Pallgen.

Und was sagt die Hauptstadt-AfD dazu? Nicolaus Fest, kommissarischer Vorstand der AfD-Berlin, mahnte nach dem Verfassungsschutz-Leak, nicht die Falschen zu bestrafen:

„Wir fordern, dieses Polittheater sofort zu beenden! Gehen muss nicht der VS-Beamte, der sich der Wahrheit verpflichtet fühlt, sondern der ideologisch getriebene Innensenator Geisel, der versucht, im Superwahljahr die AfD zu kriminalisieren. Denn das ist der wahre Skandal – und ein schwerer Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung!“

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.

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46 KOMMENTARE

  2. SED-Kommunist Geisel hat kurz vor der Wende 1989 dich selber auch gewendet und zwar von der roten SED zur roten SPD nach der Wende. Hauptsache weiter politisch rot. Die rote SPD hat solche Wendehälse politisch wiederum politisch weiß gewaschen.

    Jetzt ist Geisel ein waschechter Demokrat im rot-rot-grünen Merkel-Buntland.

  3. Mit Biden / Harris / Pelosi Triumphirat und anderen Radikalen im Hintergrund, die nur durch massiven Wahlbetrug Trump aus seinem Amt verdraengen konnten was seit 4 Jahren ihre einzige Prioritaet war,, steht zu befuerchten, dass damit alle Schranken fallen und jede Opposition gegen den Rot/Gruen/Globalistischen Kurs der Berliner Scheindamokratie versucht wird auszuloeschen.
    Dies betrifft alle westlichen Staaten, die auf alles gefasst sein muessen, was durch NWO – Reset ala Klaus Schwab mit Corona im Ruecken anschliessend eingefuehrt werden soll.

    Mal schaun, ob sich die Menschen alles bieten lassen, was den Verlust ihrer buergerlichen Freiheiten anbelangt, Meinungskontrolle, Bargeldabschaffung, Planwirtschaft (die ausnahmslos fehlte) statt auf freies Unternehmertum, mi durcht Wettbewerb begruendeter Wirtschaftlicher Staerke einherging die Steuern, Arbeitsplaetze schafften.
    Bei Planwirtschaft wird bekanntlich alles von links idiologisch vorbelasteten Individien entschieden mit entsprechenden Ergebnissen die im Endeffekt fuer LEERE REGALE sowie MINDERWERTIGE QUALITAET garantieren.
    Sozis sind bekanntlich nur fuer austeilen, umverteilen mit beiden Haenden bekannt, die jede Staatskasse ruinieren, wenn sie lange genug regieren.
    Auf frisch gedrucktes Geld setzen, wie es vor und waehrend Corona nun ueblich ist, wird von kurzer Dauer sein.

    Wenn die Menschen mehrheitlich dafuer optieren, sollen sie am eigenem Leib erfahren, was dies bedeutet.
    Bei Bonzen gibt es bakanntlich keinen persoenlichen Mangel, sie fuehlen sich als die Elite, fuer die das Beste gerade gut genug ist. (Kenne es aus eigener Erfahrung in Stasi DDR) aus dem die Merkel kommt, was man an ihren gigantischen Fehlentscheidungen gemerkt hat.

  4. Das System wird alles erdenkliche tun und alle menschlichen Abgründe ausloten, alle Register ziehen und eine große Mehrheit wird wieder drauf reinfallen, immer und immer wieder. Meiner persönlichen Einschätzung nach sind mehr als 70% in D nicht mehr zu retten und beim Nachwuchs sind es bereits 95 %. Gute Nacht.

  5. Und Nachfolger_In wird ne Trans-Kuhsine von Safran Schäbig?

    Das wären dann gleich zwei Quotenfliegen mit einer Klatsche und Väterchen Honni würde vor Stolz platzen.

  6. Dieser Geisel ist ein ganz mieser Typ. Er hat im Herbst die Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Nun will er gegen anständige Verfassungsschützer vorgehen, weil diese nicht den gewünschten Bericht liefern. Geisel gehört angezeigt und vor Gericht.
    Die AfD muss endlich entschieden gegen diese Sauerei vorgehen.

  8. „Wir nehmen die Vorgänge sehr ernst“, so Pallgen.

    Wir halten fest: Ergebnisse, die den Herrschenden nicht ins Raster passen, sind „Vorgänge“.

  9. Det is Bürlün.

    Die VS-Leute sind in der AfD und die AfDler sind im VS und schreiben und leaken den Bericht.

    Erinnert mich an Spion und Spion aus den MAD-Heften.

  11. @Fairmann:

    „Erinnert mich an Spion und Spion aus den MAD-Heften.“

    Haha, genauso. Es gab ja mal den Fall des BND Beamten, welcher aus „Geldnot“ (Söhne studierten) Dokumente an seine Behörde verkaufte, die aus deren eigenen Ordnern stammten. Recycling auf hohem Niveau, sozusagen.

    Nettes Bildchen zum BND auf der Seite der AFD Berlin Mitte. Sinnigerweise wirbt der BND direkt an der Mauer, Bild von Sacharow inklusive, neue Mitarbeiter an (dabei sind momentan viele dort quasi im Urlaub; Großraumbüro geht nicht, Home-Office aus Datenschutzgründen aber auch nicht):

    https://www.afdberlinmitte.de/writings-on-the-wall/

  12. Fairmann 21. Januar 2021 at 21:19

    Aber einen von den beiden Spionen hat es am Ende immer zerrissen.
    :mrgreen:

  14. FFF Klima-Hüpfer gegen Erderwärmung war gestern weil die Internetverbindung nur im Freien, im Garten richtig funktioniert. Abi Vorbereitung u. Referate im Schnee – mit Mütze und Handschuhen –

    OT,-….Meldung vom 19. Januar 2021

    „Man fühlt sich schon im Stich gelassen“

    Selina Seebauer bereitet sich gerade auf ihr Abitur vor. Weil es in ihrem Wohnort mit der Digitalisierung hakt, muss sie ihr Referat im Garten bei Schneegestöber halten. Eine Geschichte über erschwerte Bedingungen beim Unterricht zuhause. Das trotz Erderwärmung Thermometer zeigt um die null Grad an, Flocken rieseln leise vom Himmel, die Schneedecke im Garten misst mittlerweile einige Zentimeter. Ideale Voraussetzungen also, um einen Schneemann zu bauen oder eine Schneeballschlacht zu veranstalten. Selina Seebauer allerdings hat anderes im Sinn, als sie sich an diesem Montag trotz Erderwärmung ihre Winterjacke, Wollhandschuhe, Schal und Mütze anzieht: Die FFf Sympathisantin und Klima-Hüpferin Abiturientin schnappt sich ihr Tablet, Smartphone und Notizen, um im trotz Erderwärmung Schneegestöber ein Referat zu halten. Denn drinnen ist das Internet zu schlecht für die Übertragung, und ohne Referat könnte sie nicht benotet werden.u.s.w. ganze Meldung …https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/vierkirchen-homeschooling-schuelerin-referat-schnee-1.5179533

  16. nicht die mama 21. Januar 2021 at 21:35

    Fairmann 21. Januar 2021 at 21:19

    Aber einen von den beiden Spionen hat es am Ende immer zerrissen.
    —————————
    Meistens (oder immer?) den Schwarzen. Diskriminierend! 🙂

  17. „Seit 2020 sind U-Boote im Einsatz, um den vermeintlichen „Rechtsextremismus“ der AfD nachzuweisen.“

    Was genau ist „Rechtsextremismus“?

    Nähe zum Nationalsozialismus kann es nicht sein, denn der war/ist links.

  18. Mal ein anderes Thema: Die Flüchtilanten in diversen Lagern nennen die Lager als härteste Prüfung auf ihrem Weg in das gelobte Land. Das ist sehr traurig. Meine Empfehlung lautet: “ Geht heim!!!!!“

  21. Weimar: Amtsgericht hält Corona-Kontaktverbot für verfassungswidrig

    Stand: 20. Januar 2021, 15:51 Uhr

    Das Amtsgericht Weimar hält das allgemeine Kontaktverbot in der Thüringer Corona-Verordnung vom vergangenen Frühjahr für verfassungswidrig. Das hat das Gericht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens entschieden. Hintergrund ist, dass Ende April vergangenen Jahres ein Mann zusammen mit sieben weiteren Personen im Hof eines Wohnhauses in Weimar Geburtstag gefeiert hatte. Nach der kurz zuvor beschlossenen Verordnung war der gemeinsame Aufenthalt nur mit höchstens einer haushaltsfremden Person erlaubt.
    Amtsgericht Weimar
    Das vom Amtsgericht Weimar gefällte Urteil ist noch nicht rechtskräftig und auch nicht allgemeingültig. Bildrechte: imago/Steve Bauerschmidt
    Kontaktverbot verletzt Menschenwürde

    Die Stadt verhängte sechs Monate später einen Bußgeldbescheid gegen den Mann. Laut dem Amtsgericht war das aber verfassungswidrig, da in der Verordnung des Landes eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage fehle. Zum anderen verletze das Kontaktverbot die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde. Ein solches Kontaktverbot sei nur mit der Menschenwürde vereinbar, wenn es einen Notstand gebe, bei dem das Gesundheitssystem drohe zusammenzubrechen.

    Das Urteil des Amtsgerichtes Weimar ist noch nicht rechtskräftig und auch nicht allgemeingültig. Wie das Gericht weiter mitteilte, darf bei Rechtsverordnungen, die nicht vom Bundestag oder von einem Landtag beschlossen wurden, jedes Gericht selbst über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden. Konkrete Auswirkungen hat das Urteil des Amtsgerichts nur auf den Kläger und die Stadt Weimar. Der Kläger muss demnach das Bußgeld nicht zahlen.

    https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/corona-kontaktverbot-verfassungswidrig-amtsgericht-100.html

  22. Das Urteil in der Causa AFD steht ja schon fest. Nur, ob das wirklich gut für unser Land ist, wenn die größte, und im Grunde genommen einzige, Oppositionspartei totgemacht wird, sollte sich jeder VSler, der hier mitliest, mal überlegen und am Besten mit seinen Kollegen diskutieren.

  23. Und wieder keimt in mir die Frage auf: Was für eine Verfassung wollen die Schlapphüte eigentlich schützen?

  25. Wenn der Verfassungsschutz von der Regierung gegen die Opposition eingesetzt wird, hat man eine Diktatur. Es gibt noch andere Merkmale dafür.

  26. Heute haben Querdenker in Berlin eine eigene Partei gegründet, nennt sich “ Team Freiheit „. Bezüglich der AfD trennt sich endlich die Spreu vom Weizen und diese Mischung Nebengleisiges hat endlich eine neue Heimat gefunden.

  28. Was ist das für ein „Staat“, wo der Inlands-Geheimdienst Persilscheine für die Opposition ausfertigen muß?

  29. Angela Merkel sollte nun wegen Meineides angezeigt werden, wenn sie selbst zugibt, dass fie von ihr festgelegten Maßnahmen politischer Natur sind und ohne jede jede medizinische Verhältnismäßigkeit getroffen werden.

    Diese Form von willkürlicher Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ist nichts anderes als sozialistischer Staatsterrorismus.

    Merkel gehört nach Den Haag, für all das was diese Hexe unserem Land und den Menschen angetan hat.

  31. Wie nennt man ein Land, in welchem eine Opposition glattgebügelt oder verboten werden soll für gewöhnlich im deutschen TV?
    Richtig. Diktatur.
    Und in einer solchen leben wir bereits.

  32. @ Demonizer 21. Januar 2021 at 22:45
    21. Januar 2021 at 22:48
    21. Januar 2021 at 22:50

    Besten Dank fuer die 3 Beitraege das Weimarer Urteil betreffend, incl. dem einst bekannten Lied
    Die Gedanken sind frei
    Sie haben Recht, es koennte weit ueber die Grenzen Thueringens hinaus grosse Bedeutung erlangen,
    wenn es international weit verbreitet wuerde.
    Da dies bei dem momentanen restriktiven Massnahmen der Machthaber auch fuer Nachrichten zutrift, die gerade vor und nach USA Bidens Machtuebernahme in USA von Twitter, Facebook usw vorgenommen wurden, die landesweit bedeutenden Zeitungen sowieso schon jahrelang fuer die zu links Sozialisten mutierten Dems Propaganda machen, ist dies sowohl in Westeuropa als auch Nordamerika mehr als fraglich dass dies Beachtung findet, auch wenn es zutreffend ist,genau ausspricht was da an Einschraenkung der Buergerrechte ohne Debatte und Abstimmung moeglich in noch von Merkel dominierten Buntland moeglich ist.
    Die Hoffnung stirbt zulezt, alles ist moeglich, wenn die doesende, dekadente Mehrheit aufwacht.

  34. Der Strick um den Hals wird langsam aber sicher zugezogen. Seehofer weiss, was er tut. Die lästige Konkurrenz abschalten. Die AfD mit V-Leuten zu unterwandern und den Kommunikationsverkehr zu verfolgen. Mitglieder im öffentlichen Dienst nach § 60 Bundesbeamtengesetz reglementieren, mit Disziplinarmassnahem belegen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Die AfD hat zahlreiche Polizisten und Soldaten in ihren Reihen. Das wird noch heiter werden, Seehofer und Haldenwang werden sich beeilen, bald sind Wahlen, bis dahin muss die AfD tot sein.

  35. Was mit der Meuthen-AfD geschieht ist bedeutungslos.
    Mit der AfD zu ihrer Gründungszeit hat diese AfD nichts mehr zu tun.
    Alle wesentlichen Ziele von einst, für die ich die AfD gewählt habe, wurden revidiert.

  37. Ein billiger Versuch, eine demokratisch gewählte Partei kurz vor den Wahlen zu diskreditieren. Und dann auch noch bei Bekanntwerden noch einen drauf setzen, indem man beim Verfassungsschutz (Ich möchte an dieser Stelle das Wort und die Bedeutung dessen noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: VERFASSUNGSSCHUTZ ) „Köpfe rollen“ lassen will. Am besten Alle, die irgendwie die bestehende „Ordnung“ stören könnten. GEGEN die Verfassung ist mit Sicherheit, dass „Altparteien“ versuchen, sich gegen eine „ordentliche“ Partei zu verschwören. Und ja, das ist genau das, was die Linke und andere hier versuchen) Wer sonst, als der Verfassungsschutz ist hier gefragt? Ein „In den Schmutz ziehen“ kurz vor entscheidenden Wahlen ist alles andere als fair oder demokratisch. Was ist denn mit den, mittlerweile, gern gesehenen Handlangern der Linken ( und auch anderen Parteien, komischerweise), der Antifa? Die offen gewalttätig und einschüchternd als marodierender Pöbel durch die Staßen zieht und offen zu Gewalt und Umsturz aufruft? Unterstützt durch solch menschenfreundlichen Seiten wie ***MOD: LINK gelöscht*** Mit so deeskalierenden „Berichten“ wie diesem: ***MOD: LINK gelöscht*** Prost Mahlzeit!

    MOD: Bitte nicht auf extremistische/terroristische Seiten verlinken (siehe dazu auch unsere Policy). Danke.

  39. erich-m 22. Januar 2021 at 08:26

    Ach, Sie armes Hascherl. Weil der böse Professor da ist, ist die ganze AfD jetzt pfui pfui? Besteht die AfD nur aus Meuthen? Hat der das Parteiprogramm umgeschrieben? Ich wähle auch AfD, obwohl mir da einige Figuren nicht passen.

  42. Na also: AfD Berlin ist harmlos.
    So wie die anderen Landesverbände auch.
    Wird zwar nichts nutzen, aber der Gedanke offiziell dies zu Wissen tut gut. Wieder einmal wurde der politische Abschaum der Kartellparteien der Lüge überführt.

    Trump und die Welt wissen, dass die Wahl gestohlen wurde. Der kommunistische Dreck hat am Ende trotzdem „gewonnen“.

    Hartnäckig bleiben!

  43. Schon kurios, wenn eine Organisation wie der Verfassungschutz, deren Chef Mitglied einer extrem rechten Partei wie der CDU ist, die von einer sozialistischen europäischen Nation träumt, also einem geamteuropäischen Nationalsozialismus, ausgerechnet die AfD anprangert.

  44. Kriminalisierung des politischen Gegners oder Kriminalisierung, ganz allgemein, Andersdenkender hat in Deutschland ja eine lange, wenn auch unrühmlich-traurige Tradition, die nach 1989 wieder stetig zugenommen hat und „verfeinert“ wurde. Und das geht einher, wie im Artikel dargestellt, mit der offenbar genetischen Disposition des gemeinen Deutschen, der in Gestalt des Gutmenschen immer genau weiß, was für seine Mitzeitgenossen gut ist.

  45. Das Verhalten der Politik in Berlin beweist auch
    in diesem Fall mal wieder, daß „die uns Regierenden“
    vermutlich über eine gehörige antidemokratische und,
    ja, schon kriminelle Energie verfügen.

  46. Tatsächlich muß man die Aussagen des Berliner VS – Ablegers als eine regelrechte „Panne“ für den ehemaligen SED-Bonzen und mutmaßlichen Funktionärs der Staatssicherheit Geisel werten, der im übrigen verantwortlich sein dürfte für die politische Aufhetzung der Einsatzpolizei, in deren Folge es zu zahllosen gewalttätigen Übergriffen auf friedlich Demonstrierende durch Uniformträger gekommen ist, nachdem diese die „Anlässe“ für die gewünschte Auflösung ihrer Umzüge durch Einkesselungstaktiken, in deren Folge „Abstände“ nicht mehr einzuhalten waren, nachweislich selbst fingiert hatten.

    Wenn Kriminelle diejenigen, die sie kritisieren, wegen dieser ihrer Kritik kriminalisieren, hat das ein böses Geschmäckle. Es zeigt, daß das Unrecht sich an der Macht befindet. Diese Macht hat nun einen Kratzer abbekommen, weswegen ihre Inhaber hyperventilieren und bereits nach dem „Delinquenten“ gerufen haben, der ihnen diesen Kratzer zugefügt habe. Geisel und Konsorten wären nicht sie selbst, wenn sie nicht, ganz nach Art der Hosenanzug tragenden Feudalabsolultistin aus dem Reichstag, das „Unverzeihliche“ an solcher Beurteilung monieren würden.

    Wie so vieles, so ist auch diese allerdings vorläufig und wird an dem im Grunde längst ausgemachten Vorhaben, die ganze AfD als Verdachtsfall zu präsentieren, wenig ändern. Bereits jetzt werden von der Firma Haldenwang V-Leute geworben und geführt, die die Partei unterwandern, um Straftaten und andere „gewünschte Delikte“ zu verüben, die die Qualitätsmedien, die allzeit bereit „Gewehr bei Fuß“ stehen, zur besten Sendezeit dem vorsätzlich in Dummheit gehaltenen Zwangsgebührenzahler präsentieren dürfen, damit der (schließlich ist Wahljahr) nur ja nicht das „Unverzeihliche“ wähle.

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