Treibt die CDU erfolgreich vor sich her - die AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt.

Von MANFRED ROUHS | Annegret Kramp-Karrenbauer, die Noch-CDU-Vorsitzende, ist auf den Landesverband Sachsen-Anhalt und insbesondere auf die Landtagsfraktion ihrer Partei in Magdeburg nicht gut zu sprechen. Die wird seit geraumer Zeit von einer professionell und politisch umsichtig handelnden AfD-Fraktion vor sich hergetrieben. Jetzt will sie die Flucht nach vorn antreten und gemeinsam mit der AfD „den Medienstaatsvertrag kippen“, wie der „Spiegel“ berichtet.

Gemeinsame parlamentarische Aktivitäten von CDU und AfD kommen für die CDU von Merkel, Laschet, Kramp-Karrenbauer und Co. nicht in Frage. Darauf reagiert die Führungsriege der Union wie der Teufel auf eine kalte Dusche mit Weihwasser.

Und dann muss es auch noch ausgerechnet der Medienstaatsvertrag sein, den CDU und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt gegen die Fraktionen von Roten und Grünen in Frage stellen! Der öffentlich-rechtliche Propagandabetrieb, auf den die Altparteien in der aktuellen politischen Situation auf Gedeih und Verderb angewiesen sind, benötigt dringend mehr Geld. Das muss er sich ja eigentlich über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren nur holen: Abstimmen und abkassieren sollte die Losung lauten.

Aber das Volk spielt nicht mehr mit. Und viele CDU-Abgeordnete im Landtag in Magdeburg wissen nicht, was sie zuhause im Wahlkreis ihrer Klientel erzählen sollen, falls sie der jetzt anstehenden Gebührenerhöhung zustimmen – während die AfD dagegen stimmt. Im kommenden Jahr, am 6. Juni, sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Das kann übel enden, und deshalb spielen viele CDU-Abgeordnete mit Blick auf die heimische Stimmungslage im bösen Spiel ihrer Parteiführung nicht mehr mit.

Falls kein Wunder geschieht, werden AfD und CDU gemeinsam gegen die nächste Gebührenerhöhungsrunde für ARD und ZDF stimmen. Dann ist für die CDU-Parteispitze guter Rat teuer. Sicher ist nur: Es wird gehörig rappeln im Karton!

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.

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63 KOMMENTARE

  1. Das ist ja ganz furchtbar, wenn die CDU mal feststellen muss, dass sie mit der AfD etwas gemeinsam hat. Das geht ja gar nicht!

  2. Keine Panik!

    Wenn Frau Dr Merkel hustet, dann macht sich Annegret Kramp-Karrenbauer freiwillig in die Hose.

    Sie weiß nur zu gut, was sie Frau Doktor Merkel verdankt. Ohne sie dürfte sie höchstens die Flure im Arbeitsamt putzen.

  5. „Schwarz-braune Gefahr“. Mal wieder unterste Schublade, reine Hetze, die SPON da betreibt. Gut, die Gülle vom Spiegel ist hinter einer Bezahlschranke versteckt, da wird es kaum einer lesen. Aber dennoch.

  6. eben lese ich……, schei**e.

    „Ein Nein aus Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland wird wahrscheinlicher. Die fünf CDU-Vertreter im zuständigen Medienausschuss des Magdeburger Landtags werden gegen die Erhöhung stimmen, wie CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Mittwoch sagte. Auch die AfD als größte Oppositionsfraktion will Nein sagen. Beide Fraktionen zusammen haben im Ausschuss mit 8 von 13 Stimmen eine Mehrheit.

    Bleibt es dabei, wird das Gremium in seiner Sitzung am 2. Dezember empfehlen, dass der Landtag den Staatsvertrag samt Beitragserhöhung ablehnt. Das Parlament hat Mitte Dezember das letzte Wort, es muss einer Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht folgen.“

  7. I believe it when I see it.

    Wenn irgendwas von der CDU abhaengt, dann seh ich schwarz.
    Ich wuerde mich freuen im Irrtum zu sein.

  8. Eine ARD-Sprecherin teilte am Mittwoch als gemeinsame Reaktion von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf das Vorgehen der CDU-Fraktion am Mittwoch mit: Diese wiederhole damit ihre bisherige Position. „Wir respektieren den parlamentarischen Prozess.“ Falls die Rundfunkbeitragserhöhung nicht kommen sollte, gilt es als wahrscheinlich, dass Sender vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Länder klagen.“

    https://meedia.de/2020/11/18/veto-aus-sachsen-anhalt-gegen-rundfunkbeitragserhoehung-wahrscheinlicher/

  9. Zickenkrieg scheint aufzukommen. Vielleicht wird Annegret Kramp-Knarrenbauer noch zur – @ „VS“: Achtung Metapher – Königsmörderin. Neid war schon immer ein starkes Motiv.

  11. Die Koalition in Sachsen-Anhalt wackelt. Grüne und SPD sind nicht so glücklich. Eine eigene Meinung zur GEZ geht gar nicht. CDU und AfD wollen keine Erhöhung der GEZ. Praktisch ist das eine Steuer zur Finanzierung rot-grüner Propaganda.

    Es könnte auch der MP fallen. Dann hat die CDU ein Problem.

  12. aenderung 27. November 2020 at 18:24

    „Falls die Rundfunkbeitragserhöhung nicht kommen sollte, gilt es als wahrscheinlich, dass Sender vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Länder klagen.“

    Bilden sich die Propagandamedien tatsächlich ein, eine Beitragserhöhung über das BVG durchsetzen zu können? Falls das tatsächlich funktionieren sollte, würde das sehr viel über das BVG aussagen.

  13. neuerdings wird auch damit geworben, dass Abstand halten nicht nur vor dem Anstecken und Übertragen mit dem hochaggressiven Todes-Virus schützt, sondern man durch Abstand halten AUCH kein Opfer von Taschendieben wird,

    anders gesagt , neuerdings ist jeder ein potenzieller Fall für den Staatsanwalt, weil etwaiger Todes-Virus Überträger oder ein Taschen-Dieb, wer anderen auf die Pelle rückt und zu nahe kommt … klick !

  14. Jetzt ist es also rechts, gegen eine Gebührenerhöhung zu sein, die die Geringverdiener besonders hart trifft! Aber mit den Strompreisen ist es ja das gleiche. Gegen diese Lobbypolitik zu sein ist klassisch links, wann kapiert der Wähler das endlich!

  17. Ich fürchte, das wird so laufen wie nach der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen im Februar diesen Jahres. Der Bundeshosennzug wird sich empören und befinden, diese Abstimmung sei „unverzeihlich“ und „muss sofort rückgängig“ gemacht werden. Dann wird so lange abgestimmt unter mehr oder weniger subtiler Androhung von Gewalt und die Sache wird rückabgewickelt. In dieser Bananenrepublik wundert mich nichts mehr.

  18. Heisenberg73 27. November 2020 at 18:20

    „Schwarz-braune Gefahr“.

    Sang nicht Heino mal „Schwarzbraun ist der Haseloff“?

  19. @ Der boese Wolf 27. November 2020 at 18:32
    aenderung 27. November 2020 at 18:24

    „Falls die Rundfunkbeitragserhöhung nicht kommen sollte, gilt es als wahrscheinlich, dass Sender vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Länder klagen.“

    Bilden sich die Propagandamedien tatsächlich ein, eine Beitragserhöhung über das BVG durchsetzen zu können? Falls das tatsächlich funktionieren sollte, würde das sehr viel über das BVG aussagen.

    ***********************

    Wie das Bundesverfassungsgericht in Sachen Zwangsbeiträgen für das BRD Staatsfernsehen zu urteilen pflegt, haben wir in der Vergangenheit ja schon sehen müssen. Da winkt der Senat unter Vorsitz des Richters Kirchhoff das Konzept seines Bruders durch und kann daran nichts wesentlich verfassungswidriges finden. Dieser Urteilsspruch stinkt nur so, von der Befangenheit der Gebrüder Kirchhoff mal gar nicht zu reden.

    Vielleicht hat man aber beim Bundesverfassungsgericht mittlerweile die Zeichen der Zeit erkannt, und die Intendanten der Propagandamedien in ihrer Überheblichkeit holen sich da eine blutige Nase. Das wäre mal was positives. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  20. Das Ding sollte man nicht unterschätzen. Könnte die berühmte letzte Schneeflocke sein, bis all die politischen Eskapaden der politisch Verantwortlichen der letzten Jahre, sich rauschend in einer Lawine entladen.
    Dann gibt es kein Halten mehr. Der Burgfrieden zwischen Links/Grün/Union/SPD/ FDP wird in einem Hauen und Stechen enden.
    Die Klebers brauchen die Kohle dringend für ihre absurden Mond-Pensionen. Der ÖRR wird Merk.l die Gefolgschaft verweigern und vor der BTW komplett auf die alleinige Seite von ROT/ROT/GRÜN überlaufen.

    Fazit: Manchmal ändert sich in der Politik das Blatt binnen weniger Stunden, durch vermeintlich belanglose Dinge.
    Durchaus möglich, dass es dann in der Union eine Personalschlacht, gibt an deren Ende, sich eine neusortierte Union in ein gemeinsames Lager mit Schwarz/Blau/(Gelb) gegen Rot/Rot/Grün begibt.
    Die Chance ist gering aber sie ist zumindest da.

  21. Wie blauäugig sind denn manche hier,
    denn das Landes-Parlament hat Mitte Dezember die Entscheidung zu fällen, es muss einer Beschlussempfehlung des Ausschusses aber nicht folgen.
    Glaubt denn ernsthaft jemand, dass die CDU-Abgeordneten nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind. Heißt nicht das Gewissen „Merkel“?
    Es wird doch vermutlich jetzt bereits die CDU-Landtagsfraktion Weisungen aus Berlin erhalten haben.
    Selbstverständlich nicht als beweisbarer Drohbrief (denn das wäre evtl. eine Abgeordneten-Nötigung), sondern so zwischen den mündlichen Zeilen mag dies laufen.

  23. Eurabier 27. November 2020 at 18:38

    „Sang nicht Heino mal „Schwarzbraun ist der Haseloff“?“

    der war wieder einmal gut.

  24. Besonders der grüne Khmer wird zu allen Waffen greifen, die er zur Verfügung hat. Das Propagandafernsehen ist für den grünen Khmer das wichtigste Sprachrohr, neben den asozialen Medien. Und das Ganze auch noch von den verhassten Deutschen finanziert, die sich noch über ihre eigene Vernichtung freuen. Wenn man aber die Wahl in Thüringen bzw. die Rückgängigmachung betrachtet, müssen sich die linksgrün Verstrahlten weniger Sorgen machen. Mutti wird wieder eingreifen, wenn notwendig bzw. ihr das Ergebnis nicht gefällt.

  25. Gut, dass bald Wahlen sind, ansonsten würden die CDU-ler anders stimmen. Vertrauen kann man nur der AfD.

  26. sehr interessant, danke pro ad fan

    „Denn unter Rechts oder Links werden politische Richtungen ganz allgemein zusammengefasst. Links ist die SPD, links sind die Grünen und die Ex-PDS nennt sich jetzt Linke. Entsprechend sind zumindest Teile der CDU und der CSU durchaus rechts, die AfD ortet sich rechts und womöglich sogar Teile der FDP.

    Wenn also der Staat zum »Kampf gegen Rechts« bläst – dann bläst er zugleich zum Kampf gegen Teile der Christdemokraten, der Alternative für Deutschland und der Freidemokraten. Da aber keiner der drei Teile der politischen Parteien die Verfassung bekämpft, ist es den staatlichen Stellen verboten, einen Kampf gegen diese Teile zu führen, indem er diesen Kampf finanziert.“

  28. OT

    „Uschi, Du spinnst wohl!“ – Kleinwächter und Spangenberg in Michendorf 25.11.

    https://www.youtube.com/watch?v=K-5SGEYapcg
    ————————————————————————————————————–
    Die AfD macht noch etwas für uns. Linke Parteien wie CDU, CSU, Linke, Grüne, SPD sind generell gegen uns.

  29. @aenderung 27. November 2020 at 18:56

    Söder, Merkel und deren Anhang ist linksextrem. Anders kann ich es nicht nennen. Demokratisch und rechtsstaatlich sind die auch schon lange nicht mehr.

  32. “ Boris Pistorius, Sprecher der SPD-Innenressortchefs, hält nichts davon: Man dürfe nicht ohne Rücksicht auf drohende Folter oder Tod abschieben.“

    wenn deutsche blatt gemacht werden ist im scheinbar egal, diese rote S****

  33. Schwuler Komödiant bei Schmidts Tivoli in Hamburg fristlos entlassen, weil er Witze über Muslime gemacht hat.

    https://mobil.mopo.de/hamburg/-vielzahl-von-beschwerden–witze-ueber-tuerken–komiker-kay-ray-fliegt-aus-tivoli-crew-37748004

    Chef vom Theater Schmidts Tivoli ist übrigens Corny Littmann. Ebenfalls homosexuell. Der würde in Bagdad oder Kabul am Baukran hängen. In Deutschland wirft er sich vor seinen Mördern in den Staub. Was für ein Knecht.

    Übrigens, Corny Littmann war Präsident vom FC St. Pauli und hatte im Trainingslager auf Kuba Sex mit einem 15 jährigen Jungen. Die ganze Mannschaft wusste davon. Als die Mopo darüber berichtete, drohte er mit Anwalt. Nur so zur Einordnung…

  34. wenn ich die Kommentare bei de welt lese und das tue ich schon lange, müssten Merkel und ihr Vasallen schon langst aus dem Land verschwunden sein?

  35. Lex AfD
    o kein Bundestagsvizepräsident (auch nicht in Bayern)
    o kein Alterspräsident, obwohl das der AfD zustand
    o Wahlen in Thüringen rückgängig gemacht
    o jetzt in Sachsen-Anhalt die AfD linken
    o die künstlich entfachte Aufregung um den Rebecca-Sommer-Skandal.
    Auch ich finde, daß die AfD über dieses Stöckchen springt. Leider war die Kommentarfunktion dort schon geschlossen.
    “Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!” stammt nicht etwa von einem Parlamentarier der AfD, um die jetzt soviel Wind gemacht wird, weil sie angeblich die “Würde des Hohen Hauses” beschmutzt, sondern vom grünen Ex-Außenminister Joschka Fischer, der Bundestagspräsident Richard Stücklen im Bundestag am 8.2.1984 mit diesem robusten Affront brüskierte.
    1999 war Fischer maßgeblich an der Stimmungsmache am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien beteiligt.
    Was die Politikerin Bela Bach (SPD) nun anlässlich der Ereignisse am 18.11.2020 im Bundestag im Hinblick auf die AfD als “absolute Grenzüberschreitung” brandmarkt, lässt sich allenfalls durch aufschlußreiche Bildungslücken, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, situationsbezogene Scheinheiligkeit oder durch kalkulierte üble Nachrede erklären. Weil das mit heisser Nadel gestrickte Infektionsschutzgesetz mit keineswegs unwesentlichen Auswirkungen vom Bundestag im Blindflug durchgepeitscht werden sollte, scheint es sehr wohl angemessen, unbequeme Fragen zu stellen, was die Journalistin Rebecca Sommer dann auch tat. Der durch eine “rechte Aktivistin” angeblich “bedrohte” Minister Altmaier löste die Konfrontation mit Sottisen wie “er redet von Gewissen, und er hat kein Gewissen” mit einer Antwort auf Beamtendeutsch in bester Teflon-Qualität. Daß Frau Sommer auf Altmeiers Phrasen und abgedroschene Suren mit “Sie sind völlig abgehoben!” reagierte, war der Situation durchaus angemessen.
    Dezidiert hirnrissig waren hingegen martialische Frontberichte durch den nicht immer optimal geerdeten Helge Lindh (SPD) mit Tatarenmeldungen wie “Blanker Terror!” und standrechtlichen Eingebungen wie “Die AfD gehört verboten!” Es war geradezu appetitanregend, wie sich dieser Tage Abgeordnete wie Buschmann (FDP) oder Hasselmann (Grüne) mit reichlich Schaum vorm Mund um die Wette in Rage redeten als ginge es um das Pokalfinale der Muster- und Vorzeige-Pharisäer und einen Auftritt in der Aktuellen Kamera.
    Ein Exkurs in die Vergangenheit genügt völlig, um dem reißerischen “Entsetzen über rechte Störer” etwas Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine Auswahl mag genügen:
    02.07.2020 Aktivisten der militanten “Extinction Rebellion” und der Generationen Stiftung werfen im Bundestag inmitten der dort laufenden Abstimmung Angela Merkel Flugblätter hinterher. Die Kanzlerin, heißt es am nächsten Tag einhellig in der Presse, “beobachte das Geschehen aufmerksam.”
    04.06.2019 Klimaaktivisten entrollen während einer Rede des Bundestagspräsidenten Schäuble Transparente, werfen sich vor das Rednerpult und stellen sich tot. Schäuble reagiert wohlwollend “Bleiben Sie ruhig liegen!”
    10.11.2014 Drei hardcorelinke Journalisten suchen im Bundestag die offene Konfrontation mit dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Gregor Gysi, bedrängen ihn und verfolgen Gysi bis in die Toilette, wo er sich verbarrikadieren muß. (“Toilettenaffäre). Der Vorfall hatte parteinintern keine Konsequenzen, Bundestagspräsident Norbert Lammert leitete gegen die Journalisten Verfahren zur Erteilung von Hausverboten ein.
    27.04.2007 Eine dreizehnköpfige Besuchergruppe der jungen Linken stört die Sitzung des Ältestenrats, simuliert einen Unfall und entrollt Transparente. Die Aktivisten hatten Helme, Haken und Profiseile dabei, woraus sich ergibt, daß sie die unkontrollierten Zugänge von Abgeordneten benutzt hatten und folglich Helfer unter den Abgeordneten haben mußten. Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) belege der Vorfall “die Gratwanderung zwischen Besucherinteressen und Problemen, die “immer mal auftreten können.”
    26.05.1993 Mehr als 10.000 bessere Menschen wollten die Debatte über die Neufassung des Asylrechts verhindern. Die Demonstranten wollten die Abgeordneten unter dem Einsatz von Geschrei und Handgreiflichkeiten nicht durchlassen, manche Abgeordnete erreichten den Bundestag nur durch die Hubschrauberstaffel. Die Tonlage der Tagesschau damals “Es flogen Steine. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich.”
    In Anbetracht einer fragwürdigen Hofberichterstattung und herbeiphantasierter “Demokratiefeindlichkeit” der einzigen wirklichen Oppositionspartei appelliere ich dazu, den Ball flacher zu halten und die künstliche Aufregung sine ira et studio zu hinterfragen.
    Herrn Minister Altmaier wurde de facto kein Haar gekrümmt im Gegensatz zu anderen Politikern. Bundeskanzler Kiesinger wurde 1968 von der später politisch selig gesprochen militanten Linksaktivistin Beate Klarsfeld geohrfeigt, und dabei massiv am Auge verletzt. Helmut Kohl wurde von unzufriedenen Bürgern mit Gemüse und Eiern beworfen. Der inoffizielle Kriegsminister Joschka Fischer wurde buchstäblich durch einen von Parteifreunden geworfenen Farbbeutel mit innovativer Kriegsbemalung noch bunter als sonst. Beatrix von Storch (AfD) und Sarah Wagenknecht (LINKE) wurden von militanten Linken „getortet“. Etliche AfD-Politiker wurden von fundamentalen Linken krankenhausreif geschlagen bzw. deren Autos abgefackelt.
    Wieso schlagen die Wogen der Doppelmoral angesichts der früheren “Grenzüberschreitungen” jetzt so hoch? Soll die einzig relevante Opposition im Land aus dem Weg geräumt werden? Das Feuerwerk der Heuchelei, das sich dieser Tage sowohl im Bundestag wie in den Redaktionen abgespielt hat, war sicher eindrucksvoll. Aber einer Demokratie nicht unbedingt würdig.

  36. Wird Trump die AfD als Regierungspartei einsetzen nachdem er die jetzige Regierung verhaften ließ, wer weiß das alles, wer weiß wirklich was noch alles kommen wird nachdem D.Trump den Wahlbetrug in der USA aufgedeckt hat und die Schuldigen verhaftet worden sind und ihre gerechte Strafe erhalten haben und das nicht nur in den USA sondern weltweit alle die mit diesem Betrug zu tun hatten und haben.

  38. Ich schrieb es vorhin im Strang für Corinna sinngemäß: Die Blockierer einer politischen Gemeinschaft von AfD und CDU sind kommunistische Feinde der Republik.
    Allen voran die „SPD“ von Esken und Co. Ich habe nie gedacht, dass mich die SPD, deren Wählerin ich so viele Jahre war, derart anwidern würde.

  39. Hmm, vielleicht sollte die AFD die Probe aufs Exempel machen, und FÜR eine Gebührenerhöhung stimmen, das vor der Wahl publik machen und zurücklehnen !

  40. lieschen m 27. November 2020 at 18:33

    „Jetzt ist es also rechts, gegen eine Gebührenerhöhung zu sein, „

    Natürlich ist das rechts! Was denn sonst?

    „Gegen diese Lobbypolitik zu sein ist klassisch links,“

    Links steht längst wieder FÜR Lobbypolitik, für Sozialismus.

  41. @ Tom62 at 19:26

    Lieber Tom62, die Verteidigungsministerinnen wurden von Merkel ja nur ernannt, weil sie keine Ahnung haben von der Materie, ebenso die Högl jetzt neu.
    Bin sicher, dass auch Högls wichtigster Auftrag ist, herauszufinden, welcher Soldat denn wohl die AfD gewählt haben könnte.

  42. Das ist doch alles nur Hokus Pokus. Am Ende wird es so wie immer laufen. Die CDU Führung wird die Daumenschrauben immer weiter anziehen, bis die Parteikollegen in Sachsen-Anhalt einknicken.

    Ich habe seit Merkel noch nie erlebt, dass die CDU Rückrat gezeigt hätte und standhaft bei einer abweichenden Meinung gegenüber der Parteispitze geblieben wäre. Wer keinen geraden Rücken hat, wird sich früher oder später wieder krumm machen.

    Dabei kann die CDU sich elegant aus der Affäre ziehen. Sie wird sich bei der Abstimmung enthalten, wodurch SPD, Linke und Grüne die Mehrheit gegenüber der AfD haben werden und die Gebührenerhöhung beschlossen werden wird.

    Ich glaube erst an ein Wunder, wenn es auch geschehen ist. Diese Drecks-CDU wird die Bürger wieder gnadenlos verarsch….!

  43. Hat da nur der Landtag in Sachsen-Anhalt ein Veto-Recht oder gilt das für jeden Landtag separat, also kann sonst die Landesregierung alleine entscheiden? Wenn nicht ist das natürlich ein absolutes Debakel zB für die FDP die es dann in NRW nicht schafft der CDU die Pistole auf die Brust zu setzen. Einfach Wahnsinn dass es da nicht mehr Widerstand gegen gibt. Die ÖR sind doch eine komplett linksgrünrote Veranstaltung. Das müsste doch auch dem letzten CDU und FDP-Hanseln klar sein. Oder in Bayern. Dann könnte die CSU mit den FW das ja auch alleine kippen.

  45. Das kann ich einfach nur unkommentiert stehen lassen, mir fällt da nichts mehr ein – Grüne hier bei uns in Sachsen Anhalt:

    „Das wäre ein Angriff auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgerechnet in einer Zeit, in der dieser als Garant verlässlicher und unabhängiger Berichterstattung von außerordentlicher Wichtigkeit ist“

    Link Dumont L-Presse, ganzer Artikel (fällt mir sehr schwer)
    https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/streit-um-hoeheren-rundfunkbeitrag-gruene-erhoehen-druck-auf–cdu-in-sachsen-anhalt-37664476

  46. ZU:
    Bratoljub Oslic 27. November 2020 at 19:10
    ———————————————————-

    Danke sehr für Ihre hervorragende Auflistung und „Würdigung“ der Vorgänge!!

  47. Nicht linientreue CDU-Abgeordnete werden im Juni keinen Wahlkreis fürs Landtags-Direktmandat mehr haben und werden auch keinen Listenplatz bekommen. Hier die Blaupause – es war dabei egal, dass betreffender Mann im purpurroten Brandenburg für die CDU zweimal ein Bundestags-Direktmandat eingefahren hat. Ersetzt durch einen Nobody. Man beachte das üble Nachtreten des Rotfunksenders.

  48. Die Behauptungen, dass AfD und CDU/CSU sich generell ausschließen, sind passé, denn es ist generell nicht begreifbar, dass das so ist.
    Wer was anderes denkt, soll das bitte endlich sagen.
    Die AfD hat mehr Zuspruch verdient, als sie gerade von irgendwelchen EU-Leuten bekommt, Meuthen und der Typ aus dem Ruhrgebiet, sie sind einfach weg …
    Was soll das?

  50. Das ist, wenn es so kommt, das erstmal das wir gewinnen. Träumt weiter. Seid ehrlich zu euch, wann haben wir in den letzten Jahren gewonnen.

  51. @ Haremhab 27. November 2020 at 18:33

    54 % sind für dafür, während 44 % eine höhere GEZ ablehnen.

    https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/studie-vertrauen-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-erhoehung-rundfunkbeitrag-100.html

    Och je, und wenn der MDR das behauptet, wieso sollte man es glauben? Heute biegt sich jeder jede Zahl und jede Umfrage so zurecht, das es für ihn passt. Einzige Konsequenz: Nichts mehr glauben, schon gar nichts, was einem der Mainstream vor den Latz knallt. Es kann eigentlich nur gelogen sein.

  52. @ Der Aufrechte 27. November 2020 at 20:47

    Das ist, wenn es so kommt, das erstmal das wir gewinnen. Träumt weiter. Seid ehrlich zu euch, wann haben wir in den letzten Jahren gewonnen.

    Zwar verständlich, so zu denken, dennoch ist es die Denkweise, mit der man grundsätzlich verliert. Der Leistungssportler, der eine realistische Siegchance vor Augen hat und denkt „ach, es hat ja noch nie geklappt, weshalb sollte es mir heute gelingen?“, hat schon verloren. Gewinnen wird der, der so denkt: „Das ist sie, das ist meine Chance und die werde ich jetzt beim Schopf packen!“

  53. Nach Brüssel schickte man früher unwichtige, ausgediente Figuren.

    Heute ist das noch genauso, nur merken wir das weniger schnell.

    Von der Leyen ist doch die Personifizierung der politischen Null.
    Sie wird auch irgendwie in den ÖR nicht mehr gern genannt, allerdings ist sie scharf darauf, aus der ehemaligen und vertraglich geregelten EU eine sozialistische Gemeinschaft zu machen.
    Die Soros-Milliarden purzeln schon irgendwie auf die passenden Konten.
    Warum gibt es keinen BW+BT-U-Ausschuss gegen diese Frau, die Steuergeld wissentlich verschleudert hat?
    Jetzt gerade vernichtet sie den Gedanken der europäischen Union im Auftrag der Merkel, ihr Vater dreht sich im Grabe um.

  54. Das ist genau das, was ich schon lange sage :
    die Rettung unseres Landes kann nur noch dadurch geschehen, daß die CDU-CSU, endlich zur Vernunft gelangt, und mit der AfD in ein Boot springt !
    Ansonsten wird dieses komplett verspulte Links/grün Gesockse, unser Land noch komplett in den Ruin treiben !
    die CDU-CSU wird auch einsehen müssen, daß ohne AfD an deren Seite, die Fleischtöpfe bald leer sein werden!

  56. Die Überschrift des Spiegel-Artikels ist die provokativste, niederträchtigste und verleumderischste
    Schlagzeile, die man überhaupt zu dem Thema bringen kann. Noch nie hat sich der Spiegel soweit
    vom Volk entfernt. Zu einem wirklich kontroversen Thema, ob der Rundfunkbeitrag nun von 8 auf
    9 Miilarden Euro Jahresetat steigen soll. Die konsumiert werden von Sendern, die in ihrer Hauptnachrichtensendung eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin und ihr hasserfülltes, faktenfreies Geschwätz
    aufbieten. Ich bin fassungslos über diese Entwicklung. Das Land, die Regierung, die Staatsmedien drehen
    vollständig frei. Ein Minister spricht über einen Lockdown bis März. Dafür bin ich auch. Dann werden
    wir nämlich auf den Querdenken-Demos 1 Million Teilnehmer sehen. Merkel ist eine Irre, die sich nie,
    niemals für die deutsche Geschichte interessiert hat. Das wird ihr noch vor die Füsse fallen. Denn
    wenn das Volk mehrheitlich genug hat, wird es kein halten mehr geben.

  57. Tarapo 28. November 2020 at 01:03

    Ich bin fassungslos über diese Entwicklung. Das Land, die Regierung, die Staatsmedien drehen vollständig frei

    Ganz meine Meinung. Zu „corona“ sehe ich zwar manche „Querdenker“ auch kritisch, aber dieses totale framing und die Kriminalisierung jeder kritischen Meinung macht mich wütend. So gleichgeschaltet waren Medien und „öffentliche Meinung“ seit der NS-Zeit und der DDR nicht mehr. Und das unter völlig anderen Bedingungen.

  58. Zitat
    Falls kein Wunder geschieht, werden AfD und CDU gemeinsam gegen die nächste Gebührenerhöhungsrunde für ARD und ZDF stimmen.
    Ende Zitat

    Mit solchen Aussagen wäre ich lieber vorsichtig.
    Man hat schon Pferde k****** sehen.
    Vor der Apotheke!
    Es werden halt Einzelgesprächere geführt und mit den Listenplätzen gewedelt. Zudem _darf_ man nicht mit N**** einer Meinung sein!!!1!
    Denn wie wir alle wissen kehrt bei so einem Ereignis Adolf H. in einer Reichsflugscheibe zurück!
    Weil die Dinger Lichtgeschwindigkeit fliegen können ist „ER“ kaum gealtert.
    „OECH bin wieda dar!“
    😉

    Zumal die Erhöhung für den einzelnen niedrig ist.
    Gelesen und wieder vergessen. Jedenfalls unter einem Euro.

    Natürlich muss der (saft)laden heftig eingedampft werden.
    3 ÖR. Sender reichen für die Grundversorh?ung.
    1. Nachrichten, pol. Magazine und Filme
    2. Spocht, Klatsch, Quiz.
    3. Wissenschaft, Kunst und Natur filme.

    Wer mehr will kann ein Jahresabo abschließen und bekommt verschlüsselte Sender.

    Würde mich freuen wenn ich Unrecht habe.
    Gut das wir die Ostler haben. Die sind noch nicht so gehirngewaschen.
    Danke und Grüße nach „drüben“. 😉

  59. Sie werden die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt schon klein bekommen, keine Sorge.
    Wenn den CDU-Abgeordneten die „Folterinstrumente“ gezeigt werden oder „Belohnungen“ für Wohlverhalten in Aussicht stehen, knicken sie ein, alle Karrieristen fallen um.
    Die können dann ja vor den Wähler treten und sagen wir hätten ja gerne dagegengestimmt, aber die böse Bundespartei hat es verhindert. In Abwägung der Interessen für Gesmatdeutschland haben wir uns dann der Stimme enthalten bla bla bla.
    Es geht nur darum keinne potentielle Wähler zu verlieren.
    Modernes Pharisäertum.

  60. Der „Medienstaatsvertrag“ ist das größe Übel der derzeigen Demokratiebildung und eine der wichtigsten Stützen der derzeitig anti-demokratisch agierenden Parteien.

    Deswegen wird der Kündigung des „Medienstaatsvertrag“ aller massivster Widertstand entgegengebracht werden. Das die Sache platzt sehe ich noch nicht. Meist ist es eine Frage des Preises.

    Ich verstehe es seit Jahren nicht, dass die Unionsparteien und die FDP diese ihnen selber massiv schädliche Propaganda immer wieder unterschreiben. Das ist wiklich merkwürdig!

  61. Es müsste mit massiven Wahlbetrug zu gegen, wenn die AfD nicht steigt bei der Bundestagswahl 2021!
    Die Schäden der Wirtschaft und die Bevormundung Erwachsener Leute ,mit Maulkörben, die nichts bringen, können nicht noch mal einen Vorschub für die Panik Alt Parteien ergeben!

  62. Haremhab 27. November 2020 at 18:33

    54 % sind für dafür, während 44 % eine höhere GEZ ablehnen.

    https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/studie-vertrauen-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-erhoehung-rundfunkbeitrag-100.html
    ———————————
    Bist du vollkommen bescheuert eine Umfrage zu glauben die der MDR gemacht hat… das ist absolut nix wert niemand ist für eine erhöhung des eta´s keiner will mehr geld ausgeben ausser die die meinen es ist zu wenig…

    Meine Meinung dazu ist das ganze Ding muss weg oder dahin geändert werden das ein Bürger nur an einen Blogger, MEdium, Zeitung oder anderes 20€ Überweisen muss dann kann der wähler entscheiden wer kacke ist… so ist das reine Steuer

  63. Das wäre ein wunderbarer Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt! Der Hydra Merkelfunk einen Volltreffer zu verpassen. Da werden die Klebers und Schlomkas im Quadrat weinen.

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