Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ignorierte ein Schreiben von russischen Duma-Abgeordneten zum Fall Nawalny.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ignorierte ein Schreiben von russischen Duma-Abgeordneten zum Fall Nawalny.

Am 24. September schrieben russische Duma-Abgeordnete einen fraktionsübergreifenden Brief an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, in dem sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Abgeordneten des Bundestages und der Staatsduma vorschlugen, um die parlamentarische Kontrolle der Ermittlungen im Fall Nawalny zu gewährleisten. Ziel des Schreibens sind unabhängige Ermittlungen in Deutschland in der Zusammenarbeit mit Russland.

Die Existenz dieses Briefes wurde zufällig publik, als der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller (siehe Video unten) in einem Interview mit dem Fernsehsender Telekanal Zvezda gebeten wurde, dessen Inhalt zu kommentieren. Müller kannte das Schreiben nicht und recherchierte, dass dessen Inhalt auch auf der Internetseite der Staatsduma veröffentlicht war.

Zum 8. Oktober lud der Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Robby Schlund,  fraktionsübergreifend alle Mitglieder der Parlamentariergruppe zu einer gemeinsamen Videokonferenz mit den russischen Verfassern des Briefes ein, um Licht ins Dunkel zu bringen. Leider folgten nur AfD-Bundestagsabgeordnete der Einladung.

Im Verlaufe der Videokonferenz stellte sich heraus, dass es bis dato keine Reaktion seitens des Bundestagspräsidenten gibt, wobei die russischen Abgeordneten davon ausgegangen waren, dass Schäuble die Bundestagstagabgeordneten über dieses eminent wichtige Schreiben selbstverständlich informiert hätte. Der Ausschussvorsitzende für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung der Staatsduma, Wasilij Piskarjow, merkte im weiteren Gesprächsverlauf an, dass mehrere Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden zur Untersuchung des Falls Nawalny seitens der deutschen Sicherheitsbehörden bislang ignoriert werden.

Die Bundestagsabgeordneten Dr. Schlund, Müller und Herdt sind fassungslos, wie in der hochangespannten Lage der deutsch-russischen Beziehungen, die dringend des Dialogs bedarf, russische Gesprächsangebote und Hilfeersuchen von deutscher Seite derart brüsk abgebogen werden. Sie entschuldigten sich bei Piskarjow, so wörtlich, „für das Handeln von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, dessen Verhalten gegen internationale diplomatische Gepflogenheiten verstößt, indem er einen Brief derart wichtigen Inhalts nicht beantwortet und den Mitgliedern des Deutschen Bundestags vorenthält“.

Video-Statement zum Thema von Hansjörg Müller:

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46 KOMMENTARE

  1. „Sie entschuldigten sich bei Piskarjow, so wörtlich, „für das Handeln von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, “

    Der gute Mann ist so mit seine körperlichen und psychischen Problemen beschäftigt, dass er für solche protokollarischen Fragen keinerlei Zeit mehr hat.

    Man muss Verständnis für den Mann haben, der zwar längst ins Heim für betreutes Wohnen gehört, dem aber Frau Doktor Merkel noch eine dritte, vierte und fünfte Chance gewährt hat. Frau Doktor Merkel hat viel Humor und einen Sinn für Kranke, Behinderte und sexuell Abartige.

    Der Mann ist als Bundestagspräsident eine Zumutung für jeden gebildeten und intelligenten Deutschen. Die wenigsten wissen, dass die Mitarbeiter des Rollstuhlfahrers ihn ebenfalls für eine Zumutung halten.

  2. Was man über Alexej Nawalny wissen muss sollte

    Gegen Nawalny gab es schon mehrere Ermittlungsverfahren. In zwei Fällen wurde er rechtskräftig zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Im ersten Fall urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2016, dass der Prozess wegen angeblicher Unterschlagung beim staatlichen Holzbetrieb Kirowles im Gebiet Kirow willkürlich geführt worden sei. Einen politischen Hintergrund sahen die Richter in Straßburg allerdings nicht.

    Ähnlich war es im zweiten Fall: Nawalny und sein Bruder Oleg wurden beschuldigt, die russischen Tochter des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher um rund 26 Millionen Rubel betrogen zu haben. Der EGMR gab am 17. Oktober 2017 seine Entscheidung bekannt, wonach der Prozess gegen Nawalny und seinen Bruder unfair, die Entscheidung der russischen Richter willkürlich gewesen sei. Eine politische Motivation wurde nicht festgestellt.

    Der 1976 bei Moskau geborene Nawalny studierte Jura und begann seine politische Karriere in der traditionsreichen liberalen Jabloko-Partei, wurde jedoch ausgeschlossen. Parteigründer Grigori Jawlinski begründete den Ausschluss mit Nawalnys nationalistischen Ansichten. Nawalny engagierte sich dann beim „Russischen Marsch“, einer Bewegung rechtsnationaler, rechtsextremer und fremdenfeindlichen Kräfte.

    Nawalnys bisher größter politischer Erfolg war die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl in Moskau 2013, bei der er mit rund 27 Prozent der Stimmen den zweiten Platz erreichte. Russlandweit ist seine Bekanntheit seitdem zwar gestiegen, seine Beliebtheit bleibt jedoch im unteren einstelligen Bereich.

    https://www.dw.com/de/was-man-%C3%BCber-alexej-nawalny-wissen-muss/a-42354583

  3. Die Karte Nawalny wird gezogen, wenn Trump die Wahl gewinnt, er wird dann scharf gegen Nordstream vorgehen. So kann man Nordstream stoppen und die Schuld auf Russland schieben.
    Gewinnt Biden, wird Nawalny nicht gebraucht, da dann keine Sanktionen drohen.
    Es ist wie üblich ein Spiel über Bande, offen zu sagen was Sache ist, dazu sind sie zu feige.
    Es ist die übliche Kindergartendiplomatie von Merkel.
    Das Gesprächsangebot der Russen passt da natürlich gar nicht ins Konzept.

  4. Die linksgrünen Dämlack-Politiker haben kein Interesse an einer korrekten Aufklärung.
    Weil sie offensichtlich wissen, dass Nawalny sich selbst vergiftet hatte!

  5. Der Nawalny hat erst vor ein paar Tagen eine Show abgezogen, indem er sagte, die „Vergiftung mit Novitschok fühle sich an, als ob einem einer mit einer Kettensäge bei lebendigem Leib ein Bein abschneiden würde.“
    Ist der Typ nicht im Koma gelegen?

  6. Nawalny fordert ein Ende von Nordstream 2. Seit wann haben Ausländer hier etwas zu melden? Forderungen von solchen gehen nicht. Genaugenommen ist Nawalny ein rechtsnationaler Krimineller.

  7. Nicht nur das.
    Das „Team Nawalny“ hat auch die Beweise ( u.a. Flaschen) vom Tatort in Russland „entführt“ ( nach Deutschland mitgenommen). Nawalny fodert jetzt sogar seine Hose zurück.
    Berlin beklagt dann widerum, das Russland die Aufklärung behindern würde.
    Jeden Tag darf ein anderer deutscher „Top Politiker“ ( Heiko M.,, Röttgen) neue Sanktionen gegen Russland fordern.
    Die bisherigen Sanktionen haben nur eins bewirkt, nämlich das die Russen sich andere Handelspartner
    weiter östlich suchen.
    Das Nachsehen haben ausschliesslich deutsche Unternehmen.

  8. Russland ist der hiesigen Staatsmacht schon so zuwider, dass man nicht einmal mit seinen gewählten Volksvertretern in einen „Dialog“ treten will, der sonst allenthalben gefordert wird.

  9. Das angeblich tödlichste aller tödlichen Supergifte hat ein weiteres mal versagt.
    Wie in England bei den Skripals , denen geht es auch wieder gut.
    Damals wurde übrigens berichtet, das auch andere Länder über Novitschok Gifte verfügen.

  13. zarizyn
    9. Oktober 2020 at 20:07

    „Das angeblich tödlichste aller tödlichen Supergifte hat ein weiteres mal versagt.“

    Es lohnt sich die Geschichte der Entwicklung von Nowitschok zu lesen. Wenn er wirklich mit Nowitschok vergiftet worden wäre, hätte er es nicht mal ins nächste Krankenhaus geschafft.

  15. +++ Die Altlastenparteien haften mit dem Partei- und dem Vermögen ihrer Mitglieder für die dem Volk und Wirtschaft entstandenen „Corona“-Schäden +++

    Wer ist eigentlich für die der Bevölkerung und Wirtschaft durch Corona entstandenen massiven Schäden verantwortlich? Wer haftet dafür gegenüber den Betroffenen?

    Gute Fragen, die wir uns stellen und bei denen wir auf eine Antwort drängen sollten.

    Ich leite mal so ein: Resultierend aus den Erfahrungen im Familenunrecht traue ich mir zu, zu sagen, dass Merkel die politische Verantwortung an ihre „fachlichen Berater“ abweisen wird. Sie hätte ja keine Ahnung und hätte voll den Fachleuten vertraut. Die wiederum werden sagen: „Wir haben nur empfohlen, nichts beschlossen, wir lehnen jede Verantwortung ab!“ Ein Teufelskreis! Da wir bereits aus Bayern wissen, dass die dortige Landesregierung keinerlei Schriftgut in Sachen „Entscheidungsfindung“ hat, also quasi aus dem Bauch heraus entschieden hat, wird es wohl im Kanzleramt nicht anders aussehen. Merkel wird zudem noch behaupten, sie wäre gewählt und hätte die Legitimation der Bürger. Das Volk habe sie dazu gedrängt, ihr Amtseid besage ja, sie solle Schaden vom deutschen Volke fernhalten. Nicht weniger habe sie ja gemacht.

    Wer aber haftet nun für diese massiven Schäden der Bürger u. Wirtschaft?

    Also ich sehe das so: Merkel gehört zu einer Partei. Diese Partei hat eine Basis, nämlich ihre Mitglieder. Zur Schadensregulierung kann man also rechtssicher das Parteivermögen und das Privatvermögen der Parteimitglieder heranziehen. Das ist eine ganz wichtige Feststellung. Als Täterparteien erkennen wir die SED, bestehend aus CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNE. Auf diese Parteivermögen können/müssen wir zur Schadensregulierung zugreifen. Wer nicht zu spät kommen und vom Leben bestraft werden möchte, sichert jetzt schon seine Interessen. Das Vermögen dieser Parteien/Mitglieder ist im ganzen Land abgreifbar. Bis zur rechtssicheren Klärung kann das Parteivermögen ja erst einmal gesichert werden. Nicht das es verschwindet wie damals die SED-Millionen …

  17. friedel_1830
    9. Oktober 2020 at 20:29

    „7.) Entweder Herr Schäuble hat komplett den Überblick verloren, wenn er denn“

    Schäuble ist ein alter schwerst medikamentenabhängiger Mann.
    Im juristischen und medizinischen Sinne sicherlich absolut Schuldunfähig nicht handlungsfähig.

    Es ist dem abgrundtiefen Humor von Frau Dr Merkel geschuldet, dass ein solcher Mann Bundestagspräsident spielen darf.
    Mit dem Amt wäre er aber im gesunden Zustand genauso überfordert.

  18. .

    An: ghazawat 9. Oktober 2020 at 20:41 h

    .

    Ich kann das aus der Ferne nicht sicher beurteilen (Medikamente etc.). Vielleicht
    haben Sie auch bessere Informationen als ich.

    Aber eines steht fest: Schäuble ist mächtigster Politiker der Republik nach Merkel.

    .

    [ friedel_1830
    9. Oktober 2020 at 20:29

    „7.) Entweder Herr Schäuble hat komplett den Überblick verloren, wenn er denn“

    Schäuble ist ein alter schwerst medikamentenabhängiger Mann.
    Im juristischen und medizinischen Sinne sicherlich absolut Schuldunfähig nicht handlungsfähig.

    Es ist dem abgrundtiefen Humor von Frau Dr Merkel geschuldet, dass ein solcher Mann Bundestagspräsident spielen darf.
    Mit dem Amt wäre er aber im gesunden Zustand genauso überfordert. ]

    .

  19. Schäuble ist auch ein faszinierend böser Mensch.

    Dabei kommt mir jetzt Dostojewski in den Sinn: „Die Brüder Karamasow“. Ich erinner mich i.w an 2 Szenen aus dem Film. In der einen bricht Yul Brynner als er abgewiesen wird beim gefaßten Gehen eine Türklinke ab. Mein Vater meinte zu dieser Szene: starke Männer haben es nicht leicht mit Türklinken.

    In der zweiten Szene ist die für diese Szene unverwechselbare Maria Schell mit dem Bösewicht des Romans per Kutsche unterwegs. Er unterhält sie sehr, sehr böse. Es macht ihm nichts aus ihr seine Boshaftigkeit zu zeigen. Und Maria Schell meint: „Sie sind ein böser Mensch“.

    Schäuble ist fürwahr ein böser Mensch.

    PS: Schäuble tut mir mit seinem Schicksal trotzdem leid. Aber er ist sehr, sehr Böse.

  20. Wißt ihr, ich kenne die echten pro-Westen und Anti-Putin-Fanatiker. Denen kann m an so auch nicht beikommen. Die werden noch einen Tag vor dem Zusammenbruch des Westens nur die Gefahr durch Putin beschwören. Ich wiederum habe natürlich gegenüber Rußland und dessen Giftstrategie freilich auch Bedenken. Ich weiß es aber nicht und ich hetze halt nicht.

  21. OT
    Habe heute in Arte ein um 18uhr total harmlose Sendung
    geschaut: „Das perfekte Dinner“
    Jeden Abend kochen nette Menschen ein Dinner.

    Und was war heute? Heute Abend trug ein großer Herr
    mit breiten Brustkorb und Hahnenkammfrisur ein T-Shirt
    mit der riesengroßen Aufschrift: FCK AFD

    Wie kann das sein, daß jemand sich für so eine miese
    Nummer zur Verfügung stellt?

  22. Schäuble ist korrupt und paßt deswegen gut zur CDU. Im Süden kommt es zum Söder-Faschismus.

  24. ghazawat 9. Oktober 2020 at 19:38

    Die wenigsten wissen, dass die Mitarbeiter des Rollstuhlfahrers ihn ebenfalls für eine Zumutung halten.

    *****
    Das konnte man von außen zumindest schon erahnen: Er hatte einmal vor laufender Kamera einen Staatssekretär vorgeführt wie einen Schuljungen.

  25. Man hätte ja Schäuble auch in Schutz nehmen können. Wie zum Beispiel mit: „Er hat es bestimmt vergessen“. Oder- „Deutschland ist mitten im US Wahlkampf“. Oder- „Schäuble wollte ja, aber die Bundeskanzler hat es ihm untersagt“. Letzteres entspräche wahrscheinlich sogar der Wahrheit.

  26. Naja, eine Reaktion auf dieses Schreiben würde ja voraussetzen, dass unsere Regierung ein Interesse daran hätte, herauszufinden, wer Nawalny vergiftet hat.

    Das ist ganz offensichtlich nicht der Fall.

    Unsere Regierung möchte ja wahrscheinlich ausschliessen, dass sie Nawalny nicht weiter instrumentalisieren und benutzen kann, zum Beispiel als Ausrede dafür, Nordstream 2 endgültig auf Eis zu legen, weil russisches Gas nicht so bunt und antirassistisch ist wie beispielsweise Gas aus dem mullahistischen Bruderstaat Iran.

    Unter normalen Umständen würde unsere Regierung den Herrn Nawalny nicht mit dem Ar…ääähhh… Hintern anschauen, der ist nämlich ein rächter Rächtzbobbelist.
    Ja, ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass in unserem Regierungsgebäude einige der dortigen Besatzer Leuten wie Nawalny nur zu gerne eine Dosis Nowitschok verabreichen – lassen – würden.

    Aber das Zeug ist ja leider nicht beim Drogenclanmitglied umme Ecke nicht zu bekommen.

  27. Als der maßlose Selbstüberschätzer Heiko kürzlich mit hasszerfressener, kriegslüsterner Mine über die Russen herzog, dachte ich gleich, dass diese Konsorten dahinterstecken.

    Wenn jetzt sogar auch noch russische Kommunisten abgewimmelt werden, dann ist der Fall hier klar. Das schreit ja aus allen Rohren.
    Man ignoriert es, weil man auffliegen würde.

    Ich bin doch nicht blöde, sach ma!

  28. Der Ausschussvorsitzende für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung der Staatsduma, Wasilij Piskarjow, merkte im weiteren Gesprächsverlauf an, dass mehrere Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden zur Untersuchung des Falls Nawalny seitens der deutschen Sicherheitsbehörden bislang ignoriert werden.
    ——–
    Ich schalte hin und wieder Russia Today English ein, und so kriegte ich im Laufe der letzten Wochen mit: Die russische Regierung schickte an die deutsche ein Ersuchen, die Untersuchungsergebnisse der Charité im Fall Alexej Navalny zu erhalten. Dann: Die russische Regierung bat die deutsche zum zweiten Mal. Dann: Die russische Regierung bat die deutsche zum dritten Mal. Ob das alles war, oder noch vierte und fünfte Male kamen, weiß ich nicht.

    Was jedes Mal dazu vermerkt wurde vom RT-Sprecher: Eine Antwort erhielt die russische Regierung nicht.

  29. Neunzehnhundertvierundachtzig 9. Oktober 2020 at 21:32
    „Deutschland ist mitten im US Wahlkampf“
    ———–
    🙂 🙂 🙂 🙂 🙂 🙂 🙂

  30. Schäuble wird seine politischen Gründe für diese Unterschlagung haben.
    Natürlich muß man mit Russland reden. „Ergebnisoffen“, wie man so schön sagt. Natürlich muß man einem derart wichtigen Schreiben und seinen Uterzeichnern diplomatischen Respekt zollen. Das Schreiben war respektvoll formuliert und scheint ein ehrliches Angebot zur transparenten Zusammenarbeit zu sein.
    Welches Interesse hat Schäuble an einer Konservierung des schlechten Verhältnisses zu Russland?
    Wenn Schäuble den Brief kennt, dann vermutlich auch Merkel. Auch Merkel schwieg. Das muß Gründe haben.

    Was steht momentan an?
    Nordstream 2 ist großes Thema. Nach Merkels Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke und der Stillegung modernster Kohlekraftwerke sind wir auf günstiges Gas angewiesen. Es wäre irre, den Bau der fast vollendeten neuen russischen Gasleitung auf den letzten Kilometern zu stoppen. Trump drohte Sanktionen an, übte sogar Druck auf ein schweizerisches Unternehmen aus, das seine Spezialschiffe vom Bau abzog. Deshalb wurde die Fertigstellung, die schon längst erfolgen sollte, gestoppt. Aktuell droht Polen dem russischen Konzern Gazprom Milliardenstrafen an. Es ist momentan viel diplomatischer Druck im Kessel.

    Da muß man dringend miteinander reden!
    Man muß vernünftige Lösungen aushandeln. Das ist die Stärke von Menschen.
    Wer das nicht tut und sogar Gespräche zu verhindern versucht, führt Böses im Schilde.

    So sehr ich Trump schätze und so sehr ich auf seinen Sieg in den USA hoffe, diese Intervention bei Nordstream 2 hat mich doch verstört. Natürlich will Trump gerne (teureres) amerikanisches Gas in Europa absetzen. Sein Unmut über Deutschland und Europa ist auch dahingehend verständlich, dass von hier seit Beginn seiner Amtszeit nur Unverschämtheiten ihm gegenüber kamen. Eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland war auch immer schon der Alptraum amerikanischer Geostrategen. Doch wir sind nicht mehr im Kalten Krieg! Wir müssen neue Formen der Zusammenarbeit finden! Das alte Lagerdenken sollte irgendwann Vergangenheit werden können. Mein großer Traum ist eben auch eine Annäherung zwischen den Supermächten, von der alle profitieren könnten.

    Das System Merkel mag weder Putin, noch Trump. Wenn es aber eine Entspannung zwischen Russland und den USA geben kann, dann wohl eher zwischen Trump und Putin, als zwischen Biden und Putin.
    Ist eine Entspannung oder Annäherung zwischen Russland und den USA einerseits und zwischen den zwei Supermächten und Deutschland überhaupt von Merkel und Co. gewünscht.
    Es macht ganz und gar nicht den Eindruck!

    Bin froh, dass Hansjörg Müller sich der Sache angenommen hat und dass sich auch bei den russischen Diplomaten entschuldigt wurde. Die AfD ist nicht das System Merkel. Wir sind in der Regel für Trump und ebenso für eine Entspannung der deutsch-russischen Beziehungen.

    Schäuble und/oder Merkel haben sich zur Sache zu äußern!
    Bin gespannt, wie sich diese Angelegenheit entwickelt.

  31. Goldfischteich 9. Oktober 2020 at 22:32

    Hier steht es: Vier Gesuche wurden eingereicht.

    Rechtsabbieger 9. Oktober 2020 at 21:14
    Hier kommt die ganze Absurdität in dem Fall auch zum Ausdruck:
    https://www.anti-spiegel.ru/2020/das-russische-aussenministerium-ueber-die-absurditaeten-im-fall-navalny/?doing_wp_cron=1602272453.0526230335235595703125

    Es ist eine Demütigung Rußlands durch die deutsche Regierung. Diese schadet dem Ansehen unseres Landes in der Welt, nicht nur in ihren Tiraden gegen Donald Trump, dem ja seinerzeit, nach seiner Wahl, UvdL nahegelegt hat zu erklären, ob er die Regeln der Demokratie einzuhalten gedächte, woran die Dame zweifelte.

    Wenn diese deutsche Regierung mitsamt ihren Schranzen mal wech is vom Fenster, dann haben die Nachfolger viel zu tun, Deutschland wieder aufzurichten und zu einem angesehenen Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu machen.

  32. So ein Staatsfeind wie Nawalny braucht nächstes mal keine Hilfe von uns. Der wird medizinisch behandelt und fordert ein Ende von Nordstream 2. Es geht nicht so weiter.

  33. Berichtigung zu 22:48

    Ist eine Entspannung oder Annäherung zwischen Russland und den USA einerseits und zwischen den zwei Supermächten und Deutschland andererseits überhaupt von Merkel und Co. gewünscht?
    Es macht ganz und gar nicht den Eindruck!

  34. Zur Erinnerung an den Fall Sergej Skripal und Tochter:

    Sky News berichtet in den 13-Uhr-GMT-Nachrichten, daß auf Antrag der britischen Regierung, am 19. März 2018, zwei Wochen nach dem Anschlag, Vertreter der OPCW nach Salisbury kommen, um die Proben des Nervengiftes zu untersuchen. Ergebnisse werden nicht eher als nach weiteren zwei Wochen erwartet. Der Art der Berichterstattung kann man entnehmen, daß nur noch darauf gewartet wird, ob es sich um Novichok handelt, und wenn ja, daß das als eine Bestätigung der britischen Anschuldigungen gegen Rußland gewertet wird.

    Derweil eskaliert die Sprache des Außenministers Alexander Boris De Pfeffel Johnson, des ehemaligen US-amerikanischen Staatsbürgers und Chefs der britischen Diplomatie [!], immer weiter. Er erzählt, laut Tweet von Tom Newton Dunn, des für Politik zuständigen Herausgebers der Boulevardzeitung THE SUN, am Morgen des 18. März 2018, daß seine Regierung „Beweise“ hätte, daß „Rußland zum Zweck von internationalen Morden seit einem Jahrzehnt Novichok entwickelt. Die Regierung wird unter hohen Druck kommen, diese Beweise jetzt zu veröffentlichen‘.“

    Tom Newton Dunn @tnewtondunn
    Boris’s claim that UK has evidence Russia has been developing Novichok for international assassinations for the last decade is biggest story of the morning. Govt will come under huge pressure to reveal the evidence now #Marr

    Novichok als Newcomer im Kalten Krieg. Update, vom 18. März 2018
    https://eussner.blogspot.com/2018/03/novichok-als-newcomer-im-kalten-krieg.html

  35. (…) Wir rufen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, auf, gemeinsam nach vernünftigen Lösungen zu suchen, auf deren Grundlage wir das heute bestehende Fundament unserer Zusammenarbeit erhalten und die politischen, wirtschaftlichen,kulturellen und humanitären Beziehungen im Interesse der Völker Russlands und Deutschlands ausbauen können.

    Das möchte das System Merkel offenbar nicht.

    Es geht nicht darum, sich entweder Russland oder die USA zum Feind zu machen. Die Rolle Deutschlands oder Europas sollte es sein, zwischen Russland und den USA zu vermitteln. Ist das naiv?

  36. friedel_1830 9. Oktober 2020 at 20:11; Er hat ja vor 6 Jahren angegeben, dass er mit damals 72 seit er 27 war im BT anderen den Platz wegnimmt. Hab ich mir deshalb gemerkt, weils grade dieselbe Zahl bloss gedreht ist. Aus diesem Grund hab ich auch starke Zweifel an seinem Dr. Rein von der Zeit her, erscheint mir das schon sehr knapp.

    INGRES 9. Oktober 2020 at 21:00; Das angeblich so supertödliche Gift das Russland erfunden haben soll, und das versagt dann fortlaufend. Wer soll denn den Krampf glauben. Wenn die den Typen hätten umbringen wollen, dann hätts das bewährte Rizin oder Thallium auch getan. Alternativ gäbs da auch noch diverses radioaktives, Polonium, Tschechium und was es da sonst alles gibt. Ich hab von Anfang an nicht an diesen Mordanschlag geglaubt. Die Nation, die als erste Satelliten und Lebewesen in den Weltraum schoss und bis heute ein Raumlabor betreibt, schaffts nicht, nen Regimegegner um die Ecke zu bringen.

  37. Die „Qualitaeten“ von Schaeuble, falls er jemals welche besass , sind laengst aufgebraucht, er ist inzwischen zu einem senilen, von sich selbst besessenen politischem Geisterfahrer abgestiegen, wie uebrigends viele seiner im Bundestag sitzenden Kollegen, was man an vielen seiner Aeusserungen merkt.
    Mit solchen Besatz kann die Kanzlerin leicht wie ein „Staatsratsvorsitzender“ regieren, d./h. unwidersprochen was man an den Auswirkungen ihrer Kette von eklatanten Fehlentscheidungen sieht.

  38. .

    An: uli12us 10. Oktober 2020 at 01:02 h

    Besten Dank für Antwort an mich.
    Kleine Korrektur: vor 6 Jahren müßte er 37 Jahre lang Parlamentarier gewesen sein. Nicht 27 Jahre.

    .

    [ friedel_1830 9. Oktober 2020 at 20:11; Er hat ja vor 6 Jahren angegeben, dass er mit damals 72 seit er 27 war im BT anderen den Platz wegnimmt. Hab ich mir deshalb gemerkt, weils grade dieselbe Zahl bloss gedreht ist. Aus diesem Grund hab ich auch starke Zweifel an seinem Dr. Rein von der Zeit her, erscheint mir das schon sehr knapp.]

    .

  40. Naive Russen haben diesen Brief Richtung Schaeuble geschickt, nach Merkel einer der treuesten Vasallen des George Soros-Amerikas. Amerika hat nur eine Interesse: die Europaer auf zu hetzen gegen Russland, damit sie eine fuer Amerika gefaehrliche Annaeherung Europa-Russland verhindern. Der Fall Navalny ist sehr wahrscheinlich einen „false flag“, durchgefuehrt von ukrainische oder polnische Geheimdiensten, CIA, oder Liberalen in Russland selber. Nord Stream-2, genau dieselbe Politik.

    Parteigründer Grigori Jawlinski begründete den Ausschluss mit Nawalnys nationalistischen Ansichten. Nawalny engagierte sich dann beim „Russischen Marsch“, einer Bewegung rechtsnationaler, rechtsextremer und fremdenfeindlichen Kräfte.

    Navalny ist der Bjoern Hoecke Russlands. Es ist dasselbe Muster wie in der Ukraine, wo die „Neonazis“ aus Lemberg benutzt wuerden um Janokowitsch zu stuerzen mit dem Ziel die Ukraine weg zu brechen von Russland, damit der Letztere weiter geschwaecht wird. Normalerweise haben die Globalisten wie George Soros, Viktorya Nuland oder Angela Merkel gar nichts gemeinsam mit entweder Navalny oder die „Rechte Sektor“, aber wenn diese benutzt werden koennen als „nuetzliche Idiot“ gegen Russland, nur zu!

    In Gegensatz zu Navalny, ist Putin ein Europaer, der am liebsten an einem Tisch sitzt mit mainstream-Politiker wie Gerhard Schroeder und Jacques Chirac. Putin-Russland will anerkannt werden als eine grosse Europaeische Nation, auf Augenhoehe mit Frankreich und Deutschland und nicht bloss Teil des Westens werden als Appendix von Washington, so wie Washington es will. Die Amerikaner wissen das und tun Alles um das zu verhindern, inkl. Trump. Seine Devise ist „Make America Great Again“, nicht „Make Europe Great Again“.

    Ausweg? Amerika aussitzen. Die AfD, Salvini, Marine le Pen, Orban sollen weiterhin Kontakte pflegen mit Moskau, am liebsten gemeinsam und die Russen mutmachen. Nach das bevorstehende Ende des amerikanischen Zeitalters werden wir die Russen noch dringend gebrauchen um die 1350 million Chinesen und 1500 million Muslems auszubremsen.

  41. Spätestens seit der Affäre mit dem Waffenhändler Schreiber wissen wir, dass Wolfgang Schäuble eines der verkommensten Personen ist, die in Deutschland leben.

    Dass so jemand überhaupt immer wieder in den Bundestag gewählt werden kann, offenbart die gesamte Schwäche unseres Parteien- und Wahlsystems.

  42. Es ist schon bemerkenswert, wie Bild, Spiegel und führenden Politiker den Hass auf Russland schüren. Waren im Frühjahr 42 die Russen auch an allem Schuld?
    Mir wäre es lieber, wenn man endlich mal versuchen würde, Spannungen abzubauen, statt Hass zwischen den Deutschen und Russen zu säen.
    Letztens sah ich eine Reportage auf N24 über den möglichen Verlauf eines 3. Weltkrieges, der so gut wie nichts von unserer Zivilisation übrig ließ. Aber die Reportage endete nicht mit einer eindringlichen Warnung, es nie so weit kommen zu lassen. Einer der zu Wort Kommenden fand es gar cool, wie sich nach etwa 100 Jahren eine völlig neue Zivilisation aus der Asche erheben könnte, ein Genpool aus 1500 Menschen würde schon eine solche Chance bieten. Mal ganz davon abgesehen, dass der Genpool die radioaktive Verseuchung vermutlich nicht unbeschadet überstehen würde, ließ mich diese Aussage nach all den schrecklichen Szenen fassungslos zurück…

  43. ghazawat 9. Oktober 2020 at 19:38

    „Man muss Verständnis für den Mann haben, der zwar längst ins Heim für betreutes Wohnen gehört, dem aber Frau Doktor Merkel noch eine dritte, vierte und fünfte Chance gewährt hat.“

    Es dürfte genau umgekehrt sein. Schäuble hat, als graue Eminenz, den Hut auf.

  44. friedel_1830 10. Oktober 2020 at 05:26; Da hast du mich falsch verstanden. 45Jahre in der Laberbude, mit 27 angefangen, damals 72 + die Jahre bis aktuell. Aber die Type war ja schon vor seinem überlebten Anschlag so übel drauf. Seither ist er halt noch schlimmer, wohl weil er sich einbildet, dass alle Welt ihn damals abmurksen wollte.

  45. Unsere Regierungsverbrecher schreien bei jeder
    Gelegenheit Demokratie und praktizieren genau
    das Gegenteil !

  46. Amerika aussitzen…

    https://www.rt.com/op-ed/503084-america-civil-war-election/

    „America on cusp of a Civil War: No matter who wins the election, there will be no peaceful transfer of power“

    Scott Ritter is a former US Marine Corps intelligence officer and author of ‚SCORPION KING: America’s Suicidal Embrace of Nuclear Weapons from FDR to Trump.‘ He served in the Soviet Union as an inspector implementing the INF Treaty, in General Schwarzkopf’s staff during the Gulf War, and from 1991-1998 as a UN weapons inspector.

    Scott Ritter war einmal ein politischer „mainstream Figur“, jetzt ist er Systemdissident.

    Es ist wahrscheinlich das nach November 4 in den USA einen Pattsituation entstehen wird, wo beide Parteien sich weigern werden sich als Verlieren zu bekennen. Das koennte Amerika in den Chaos stuerzen, von wo es kein Weg zurueck mehr gibt. Das bedeutet auch das Ende des Westens (in seine alte Form) und das „1945“ zurueck gedreht wird und der Stunde Europas schlagen wird.

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