Martin E. Renner.
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Zwei Redensarten, die man kaum sinnvoll miteinander verbinden kann: „Durch die Hintertür“ und „Mit der Tür ins Haus fallen“. Die erste Redensart meint, dass etwas (von der Öffentlichkeit) unbemerkt realisiert werden soll.

Die zweite Redewendung drückt dagegen eher das Gegenteil aus, also ohne große Umschweife direkt und forsch zum Kern eines Anliegens zu kommen.

Die Vermischung beider Redensarten trifft exakt das Vorgehen unserer linkspositionierten  Bundesregierung in ihrem antidemokratischen Kampf gegen die rechtspositionierten Kräfte.

Ihr moralinsaures Agieren gegen „Hass und Hetze“ oder vorgeblichen „Rassismus“ mündet in die hochgepriesene, aber niemals so genannte Zensur. Im Namen des angeblichen Schutzes von vermeintlich betroffenen Minderheiten und/oder schutzbedürftiger Gesellschaftsgruppen werden in den öffentlichen Diskursraum enge Leitplanken gesetzt. Anders ausgedrückt: Wird die Meinungsfreiheit beschnitten.

Wikipedia weiß zum Thema Zensur:

Vor allem Nachrichten, künstlerische Äußerungen und Meinungsäußerungen sind Gegenstände der Zensur. Die Zensur dient dem Ziel, das Geistesleben in religiöser, sittlicher oder politischer Hinsicht zu kontrollieren. Diese Kontrolle wird damit begründet, man wolle oder müsse schutzbedürftige Gesellschaftsgruppen vor der schädlichen Wirkung solcher Inhalte bewahren.

So weit, so treffend.

Gottlob darf es in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung keine staatliche Zensur geben – so will es das Grundgesetz. Und genau hier, nämlich beim Wörtchen „staatliche“ (Zensur) liegt der Hase im Pfeffer. Man zwingt per NetzDG oder neuerlich auch per Telemediengesetz sämtliche privaten Plattformbetreiber, Mediendiensteanbieter, Videosharingplattformen unter Androhung erheblicher Geldstrafen zur Verrichtung der undemokratischen „Drecksarbeit“. Zu genau der Zensur, die dem Staat aus gutem Grunde grundgesetzlich verwehrt ist.

Somit wird „das Geistesleben“ nicht nur kontrolliert, sondern durch die „Politische Korrektheit“ ersetzt. Diese „Korrektheit“ ist dann der regierungsgenehme Zeitgeist. Vornehmen müssen diese „Korrekturdienstleistungen“ private Unternehmen, die jeder demokratischen Legitimation entbehren, dafür aber nicht unter das grundgesetzliche Verbot der Zensur fallen. Unrechtshandeln wird also vom Staat an private Unternehmen delegiert. So kann man dem Staat nicht die Unrechtshandlung vorwerfen und die Unternehmen handeln nach „rechtlichen und gesetzlichen“ Vorgaben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Wie das konkret aussieht, soll im Folgenden an einem Beispiel dokumentiert werden, welches mir selbst widerfahren ist. Wer Facebook regelmäßig nutzt, wird das Procedere sicher bereits kennen; trotzdem soll der Vorgang hier ausführlich für all jene Bürger und Leser nachgezeichnet werden, die die sozialen Medien nicht so intensiv nutzen. Denn das Wissen um die Techniken zur Installation von totalitären Strukturen ist eine Pflicht des wahlberechtigten Bürgers zur Erhaltung und Bewahrung seiner Souveränität. Gerade auch in heutigen Zeiten, in denen das Unwetter beständig tobt.

Anfang der vergangenen Woche habe ich – als Mitglied des Deutschen Bundestages – diesen Beitrag auf meiner Politiker-Seite bei Facebook veröffentlicht und eine immens hohe Leserschaft (etwa 150.000 Leser) und etwa 1.500 Teilungen, also Weiterleitungen, erzielt:

Dieser Beitrag wurde durch Facebook gelöscht. Begründung: Der Beitrag würde „gegen die Gemeinschaftsstandards zu Hassrede verstoßen.“
Zugleich wurde meine Facebook-Seite für 24 Stunden blockiert, sodass ich weder eigene Beiträge verfassen, noch auf Seiten Dritter kommentieren konnte.
Wer mit der vorliegenden Thematik bereits bekannt ist, weiß, dass diese 24-Stunden-Sperre nur der erste Schritt ist. Viele Nutzer werden – gerade im „Wiederholungsfalle“ – für mehrere Tage oder Wochen gesperrt. Nun gebietet unser Rechtssystem, dass man sich gegenüber jeder „Anklage“ verteidigen darf, kann und soll. Denn, es kann in unserem Rechtssystem ja nicht sein, dass der Ankläger auch gleichzeitig der Richter und gleichzeitig der Strafvollstrecker ist. Auch Facebook bietet eine Funktion an, mittels derer man Widerspruch einlegen und eine Überprüfung des Sachverhalts verlangen kann. Na ja, zumindest „auf dem virtuellen Papier“:

Ob es nun an personellen Engpässen infolge der angeblichen Corona-Pandemie, am Wochenende oder am schönen Wetter liegt, ist mir nicht bekannt – Fakt ist allerdings, dass die entsprechende Funktion in „meinem Falle“ leider nicht funktionieren wollte …

Meine FB-Seite blieb also gesperrt. Der betreffende Beitrag ist verschwunden. Selbst ein gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages – und somit legitimiert, die Bundesregierung, aber auch politische oder gesellschaftliche Entwicklungen zu kontrollieren, zu dokumentieren und gegebenenfalls auch scharf zu kritisieren – wird hier de facto zensiert. Da beißt die Maus keinen Faden ab. In aller Deutlichkeit: Das dürfte auch bei keinem Bürger geschehen. Allerdings wiegt der Umstand, dass hier ein Mitglied der Legislative zensiert wird, umso schwerer. So oder so: Meinungsfreiheit – und somit das Eintreten für unser Grundgesetz sieht anders aus.

Nun hätte man seine Berufung als mandatierter Politiker verfehlt, würde man nicht versuchen, die Argumentation der „Gegenseite“ zumindest nachvollziehen zu können. Dummerweise oder in erwünschter Weise erklärt sich die Gegenseite, hier Facebook, nicht, sondern verweist in diesem Falle auf seine „Standards zu Hassrede“:

Ratlos ist man hier geneigt, die – im Originalbeitrag als klar satirische – Aussage „Deppen-Deutsche“ als des Pudels Kern, als den Stein des Anstoßes – zu identifizieren. Bekanntlich kennen Algorithmen keine Satire – und dummerweise ist bei Facebook derzeit wohl kein Mensch zu erreichen, der die Sperre überprüfen könnte. Ein Ärgernis, welches wohl eher Methode, als irgendwelchen Umständen geschuldet ist.

Wahrscheinlicher allerdings ist ein möglicher und weiterer Erklärungsansatz. So war dem Beitrag eine Grafik, neudeutsch „Meme“, angehängt. Diese Meme bezog sich auf ein Interview des Hessischen Rundfunks mit einem „Experten“ zu den jüngsten Krawallen auf dem Frankfurter Opernplatz.

Die Erklärung dieses „Experten“ für den hohen Migrantenanteil an diesen Krawallen: Migranten hätten oftmals keinen Garten, in dem sie mit Freunden feiern könnten (PI-NEWS berichtete). Für alle von uns und erst recht für einen Akademiker (Professor) wohl eine selten fragwürdige Aussage. Um es einmal diplomatisch auszudrücken.

Natürlich stellte die betreffende Grafik – mit diesem Erklärungsansatz des „Experten“ eine sich selbsterklärende Satire – eine Verkürzung des gesamten Interviews dar. Allerdings eine durchaus zutreffende Verkürzung, denn, wie im linken Haltungsjournalismus leider üblich, werden gleichermaßen absurde wie unsinnige Ausflüchte und Entschuldigungen für die immer wiederkehrenden Muster gesucht: Den hohen Anteil von Migranten an gewissen einschlägigen „Ereignissen“ – siehe Stuttgart oder die Kölner Domplatte Silvester 2015.

Vermutlich war es die Kombination aus enormer Reichweite der Grafik und meines Schriftbeitrags und die offensichtliche Absurdität des Erklärungsansatzes dieses „Experten“, welches auch den Hessischen Rundfunk auf den Plan rief. Im Kommentarverlauf meines Beitrages forderte der Hessische Rundfunk mich auf, selbst umgehend den Löschknopf zu nutzen.

Hallo Herr Renner, das von Ihnen verbreitete Zitat im Sharepic ist verkürzt und aus dem Kontext gerissen. Es entspricht keineswegs der Aussage von Prof. Ulrich Wagner. Wörtlich sagte er in unserer Sendung vom Sonntag: „Wenn Sie sagen, dass es viele Beteiligte mit Migrationshintergrund gab, dann müssen wir natürlich auch in Rechnung stellen, dass in dieser Altersgruppe, in Städten wie Frankfurt oder Stuttgart, etwa 50 Prozent der Bevölkerung Migrationshintergrund haben. Also werden die auch mit etwa 50 Prozent bei solchen Auseinandersetzungen vertreten sein. Hinzu kommt, dass Menschen mit Migrationshintergrund häufig unter ungünstigeren Wohnverhältnissen leben, als Menschen ohne Migrationshintergrund. Kein Zugang zum Garten oder dergleichen, wo man mit Freunden auch mal feiern kann. Also müssen Menschen mit Migrationshintergrund solche Möglichkeiten draußen zu feiern, in sehr viel stärkerem Maße in Anspruch nehmen als Menschen ohne Migrationshintergrund. Was auch dazu beitragen könnte, dass bei solchen Ausschreitungen dann der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund höher ist.“ Mit der Wiedergabe des aus dem Kontext gerissenen und damit auch sinnentstellenden Zitats tragen Sie zur Verbreitung von Falschinformationen bei. Die so verbreitete Information stellt eine unwahre Tatsachenbehauptung dar und greift in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht unseres Interviewpartners ein. Wir fordern Sie daher ausdrücklich auf, das Posting auf Ihren Seiten zu entfernen.

Hier der Originalbeitrag des HR (ab min.10).

Wie schon oben geschrieben: Absurde Ausflüchte und Entschuldigungen, um das Offensichtliche auszublenden. Im Übrigen ist es gerade bei den Mainstream-Medien eine höchst beliebte Methode, Aussagen von AfD-Politikern tatsächlich unzulässig zu verkürzen und/oder aus dem Kontext zu reißen, um bestimmte einschlägige Reaktionen hervorzurufen oder zu fördern. Schon ärgerlich, wenn die den anderen zugedachte Medizin einem selbst so gar nicht schmecken mag. Man denke nur an die unsägliche taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die unsere Polizeibeamten mit Müll gleichsetzte. Merke: Nur politisch linke „Haltung“ darf Satire.

Inhaltlich scharfe Debatten und argumentative Auseinandersetzungen sind absolut demokratisch und legitim. Ja, sie sind sogar die Bestandsgarantie einer Demokratie. Alternativlos ist das Gegenteil von Demokratie. Und auch Zensur der alternativen Sichtweise ist das Gegenteil von Demokratie.

Juristisch mag es eine Rolle spielen, ob Zensur vom Staat oder von privaten Instanzen und Unternehmen ausgeht. Für die Meinungsfreiheit ist dies allerdings unerheblich, wer zensiert oder mit welchen Mitteln zensiert wird. Zensur – auch durch die Hintertür – ist und bleibt Zensur.

Womit eine weitere umgangssprachliche Redensart bestätigt wird: Anständige Leute und Demokraten benutzen die Vordertür. Durch die Hintertür und mit dem Wörtchen „Haltung“ schöngeredet, treten nur diejenigen ein, die den Totalitarismus etablieren wollen.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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50 KOMMENTARE

  1. „Juristisch mag es eine Rolle spielen, ob Zensur vom Staat oder von privaten Instanzen und Unternehmen ausgeht. Für die Meinungsfreiheit ist dies allerdings unerheblich, wer zensiert oder mit welchen Mitteln zensiert wird. Zensur – auch durch die Hintertür – ist und bleibt Zensur.“

    Und exakt hier liegt der Hase im Pfeffer;
    Wenn eine formell private Internet-Plattform nach eigenem Ermessen Beiträge entfernt oder gar Profile sperrt, fällt das formal unter die Privatautonomie, wogegen es juristisch kaum eine Handhabe gibt.

  2. Artikel 5 Absatz 1: „Eine Zensur findet nicht statt.“ : Das Netzdurchsetzungsgesetz ist meiner Meinung nach klar ein Verstoß gegen das Grundgesetz, denn eine Zensur findet nun sehr wohl statt. Die Einschränkung in Artikel 5 Absatz 2 betreffen nur die Rechte des Bürgers, aber nicht die Vorschrift einer nicht stattfindenden Zensur. Die Feststellung einer nicht stattfindenden Zensur ist ja kein Recht, sondern eine Tatsachenbestimmung. Hat schon jemand das Bundesverfassungsgericht deswegen angerufen? Dieses Gesetz muss unbedingt überprüft werden!

  3. Ich wurde auf Fratzenbuch gesperrt, weil ich das komplette Deutschlandlied veröffentlicht habe. Dabei habe ich es auch einigermaßen sachlich kommentiert. Nein, Schluss. Du bist raus!

  4. Das soll „Haßrede“ (was auch immer das sein soll) sein? Das ist nicht einmal Sarkasmus. Ich würde das als normale Ironie bezeichnen. „Haßrede“ wäre eine aus gesundem Menschenverstand entstandene Beschreibung der Entwicklung unseres Landes in den letzten Jahren. Darum ist der Begriff auch erschaffen und der entsprechende Inhalt verboten worden.

    Man darf nicht zu viel drüber nachdenken, sonst entwickelt man „Haßgedanken“. Die werden als nächstes staatlich therapiert als Kassenleistung. Wenn man eine Negerphobie hat z.B. Dann stimmt ja was nicht nach derzeitigem Zeitgeist.

  6. Hallo Herr Renner: die Regierung bezahlt aber die Denunzianten die das Internet nach Hassrede zur „Zensur“ absuchen und an Fratzenbuch melden, also hat die Regierung doch etwas mit DIESER ihrer Zensur zu tun. Wer zahlt schafft an

    Man hat sogar diese von der Regierung bezahlten „Denunzianten“ die das Internet nach Hassrede durchsuchen nach Marokko ausgelagert, wie soll ein Marokkaner deutsche Satire verstehen und wie verteht sich das mit dem Grundgesetz wenn ein von der dt. Regierung bezahlter Ausländer aus einem Drittland bestimmen darf was ein Deutscher auch ein Bundestagsabgeordneter schreiben darf und was nicht ?

  9. Offenbar stört man sich leider auch hier an dieser trefflichen Definition:

    Rassismus ist nur dann gegeben, wenn einem das äußere natürliche Erscheinungsbild bzw. natürliche Eigenheiten zum Nachteil bereitet werden. Kritik an selbst zu vertretenden Verhalten, an Kultur, an spirituellen Ergüssen und sonstigen gemachten Zeugs gehört NICHT dazu, vorgenanntes hat auch kein Recht auf Schutz vor Kritik.

    Bei FB oder auch YT hingegen ist das zahlreiche Mitteilen des o.g. kein Problem.

  10. Apropos Garten.

    Die Migranten haben zwar keine Gärten, dafür machen sie sich jeden Park zu Eigen!

    Sollen wir die Migranten nun auch mit Steinen und Flaschen bewerfen, weil sie unsere Parks belagern, dort ihre Drogen verkaufen und ihre „Männer“Gelage abhalten, so dass sich weder eine Frau noch ein Pärchen, Mütter mit Kindern oder sonst jemand in die Parks wagen kann und will, sich schon gar nicht dort aufhalten kann? Und bei Dunkelheit droht Lebensgefahr.

    Selbst wenn die Migranten Gärten hätten, wer würde die Gärten pflegen? Die bestimmt nicht. Kann man sich einen der Strolche Rasenmähen vorstellen? Da sähe es dann so aus wie am Opernplatz im Morgengrauen.

    Das Märchen mit dem Garten wirft uns der Professor zum Fraß vor, weil er offensichtlich Gefallen an Knaben hat, die er mit allen Mitteln versucht zu verteidigen, sie von ihren Schandtaten reinzuwaschen versucht.
    Kein normaler Mensch hat Verständnis für so viel primitive Gewalt, wie sie am Opernplatz stattfand.
    Eine Schande! Schändliche junge Männer, die keiner hier will!

    Die Migranten erschlagen die Polizisten mit Flaschen,
    aber die wütenden Bürger werden zensiert.
    Was sind das für Reaktionen?

    Wer zensiert die Taugenichtse?

  11. Hey ihr CDUler, SPDler, Güne und Linke oder deren handlanger, genauso wie ihr allen Menschen im dritten Reich nicht verzeihen könnt oder wollt, wird man euch nicht den Umbau Deutschlands in eine Linksideologischen Diktatur verzeihen.

    Nationalsozialismus oder Internationalsozialismus, alles die gleiche Sauce nur mit unterschiedlichen Feindbildern.

    Die zukünftigen Generationen werden über euch Richten.

    Das könnt ihr nur noch durch noch mehr Propaganda und Unterdrückung im Zaum halten, also weiter so.

    Hass und Hetze sind das Ergebnis eines nur noch ancheinend vorhadenen Rechtsstaates.
    Aber Rechts ist ja euer Feindbild.

  12. Ich wurde bei der WELT gesperrt, weil ich Kommentare gepostet haben, die beim FOCUS anstandslos veröffentlicht wurden.
    Ich fragte sinngemäß, ob die sächsischen Mädels in den „Uniformen“ denn auch vom „Staatsschutz“ verfolgt würden, wenn sie statt Zöpfen und Röcken T-Shirts mit der Aufschrift „Deutschland verrecke“ getragen hätten.

  15. Selbst wenn die moeglichkeit, die sperrung ueberpruefen zu lassen funktioniert haette, waere die sperre und „strafe“ aufrechterhalten worsen. Nach 2 bis 5 minuten kommt naemlich in der regel die mitteilung dass man die sperre ueberprueft habe und dass man zu dem entschluss gekommen ist, der beitrag verstosse immer noch gegen xyz… Spreche aus erfahrung..

  17. Warum seid Ihr alle denn noch auf FB? Es gibt so viele andere Möglichkeiten, Nachrichten, Ansichten, Widersprüche zur Merkel-Politik zu artikulieren. Wie kann man es akzeptieren, daß seine FB-„Freunde“ für vier Wochen weg sind von FB, ganz gesperrt werden, wie kann man solches unterstützen, in dem man selbst auf FB bleibt? Wenn das Wort Solidarität einmal angebracht ist, dann hier: Von Solidarität ist nichts zu finden, sondern nur von Jammern und Weinen über deren Zensur. Als wenn man nicht wüßte, wozu FB wem dient!

    Ihr habt keinen Stolz! Euch kann man gängeln wie alle anderen. Aber sich aufregen, wenn der von Panorama zum Abschuß freigegebene Bundeswehr-Offizier „Abbitte“ und „Selbstkritik übt, dabei hat der eine Existenz zu verlieren.

  18. foobar 25. Juli 2020 at 22:07
    Benutzt FB einfach nicht. FB verdient sein Geld mit Werbung und Euren Daten. Umso weniger Nutzer umso weniger Reichweite. The Dangerous Mix: Big Tech & Social Justice Ideology—Michael Rectenwald (on youtube): https://www.youtube.com/watch?v=zerpDHQikzI&t=1149s
    —–
    So ist es! Das ist die kommerzielle Seite. Die menschliche ist, daß ein Verbleib auf FB unsolidarisch ist. Als mich der dritte FB-„Freund“ begrüßte mit „Hallo, ich bin wieder da!“ bin ich da abgehauen. Eine solche Situation führe ich nicht fort, wo andere ausgegrenzt verfolgt werden. Aber einigen, u.a. Martin Renner, scheint das nichts auszumachen.

    Gut, zu wissen! Danke! :mrgreen:

  19. ………Prof. Ulrich Wagner. Wörtlich sagte er in unserer Sendung vom Sonntag: „Wenn Sie sagen, dass es viele Beteiligte mit Migrationshintergrund gab, dann müssen wir natürlich auch in Rechnung stellen, dass in dieser Altersgruppe, in Städten wie Frankfurt oder Stuttgart, etwa 50 Prozent der Bevölkerung Migrationshintergrund haben. Also werden die auch mit etwa 50 Prozent bei solchen Auseinandersetzungen vertreten sein.
    .
    Interpretiere ich das richtig? Bei 50 % Migranten und 50 % Bio-Deutschen sind die Randalierer automatisch jeweils zur Hälfte Migranten und Bio-Deutsche?
    Oder meint der Wagner, dass von den 50 % Migranten auch nur 50% Randalierer sind?
    .
    Also müssen Menschen mit Migrationshintergrund solche Möglichkeiten draußen zu feiern, in sehr viel stärkerem Maße in Anspruch nehmen als Menschen ohne Migrationshintergrund.
    .
    Ist das nicht ein Widerspruch zum vorher Gesagten von dem Wagner?
    Erst 50 % von 50 %, dann „in sehr viel stärkerem Maße“. Also doch mehr als 50 % von 50 %.

    Sehr schwammige Aussagen von dem Wagner.
    Hilfe, ich bin jetzt völlig irritiert.

  20. Martin E. Renner von der AfD mal wieder absolut brillant !
    Das neue (und interessantere) Denken ist Rechts-(liberal & konservativ)

  21. Die ganzen Scheinflüchtlinge und Asylbetrüger leben hier doch sowieso schon wie im Garten Eden.

    Und viele schon lange hier lebende Migranten haben einen gepachteten Garten in einer der vielen Kleingartenanlagen. Die Kosten dafür kann sich mancher Bio-Deutsche nicht leisten.

  22. Die erfahrene vernünftige Menschen als Politiker wie Gauland und Renner sind ein großer Gewinn für die demokratische Kultur

    „Wenn du Vernunft hast warum verwendest du sie nicht“ (Marc Aurel) möchte man den immer weiter entfernten Alt-Parteien zurufen

  24. brandbrief chef seattle police an buerger und stadtrat wg entwaffnung nach blm
    „wir haben keine nicht toedlichen waffen incl pfefferspray um sie zu schuetzen“

    „…It is a fact that there are groups and individuals who are intent on destruction in our City….have included wide-scale property destruction and attacks on officers, injuring more than a dozen, some significantly….
    https://www.kiro7.com/news/local/chief-best-writes-letter-city-council-response-proposals-defund-spd/PV5XSCENEBFS3MEYKCQMVSLVOE/

    „For these reasons, SPD will have an adjusted deployment in response to any demonstrations this weekend. The Council legislation gives officers no ability to safely intercede to preserve property in the midst of a large, violent crowd. Allowing this behavior deeply troubles me, but I am duty-bound to follow the Council legislation once it is in effect“

  27. Ich sehe das etwas anders.
    Ich bin aber kein Jurist und daher verbiege, verdrehe und beuge interpretiere ich keine Gesetzestexte, ich nehme sie wörtlich.
    So, wie es von den Verfassern der Verfassung mit Sicherheit auch gedacht war, denn eine Verfassung ist – im Idealfall vom Volk – fürs Volk geschieben und nicht für elitäre Formulierungsakrobaten unde Wortklauber.

    Artikel Fünf sagt:

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

    Da steht also nicht „Eine Zensur durch den Staat findet nicht statt“, da steht, dass keinerlei Zensur stattfinden darf.
    Demnach sind Gesetze wie das Netz-DG des damaligen Justizministerialzwerges an sich bereits verfassungswidrig und verfassungsfeindlich, weil sie Bürgern verfassungswidriges Verhalten verpflichtend vorschreiben.

    Und Firmen wie Facebook sind keine Privatleute, die beispielsweise Nachrichten Fremder nicht an ihrem privaten „schwarzen Brett“ dulden müssen, Firmen wie Facebook verdienen Geld mit den Daten der Nutzer und verwenden diese Daten auch.
    AGB = Vertrag.
    Herr Renner – und andere – haben ihren Teil der Vertrages erfüllt, Fratzenbuch hat die Daten und mit ziemlicher Sicherheit auch schon finanziellen Nutzen daraus geschlagen.
    Eine Löschung ist ein Vertragsbruch seitens Facebook.

    Natürlich, „Eine Zensur findet nicht statt“ heisst nicht, dass man jetzt ungestraft andere Leute beispielsweise als Müll beleidigen oder beschimpfen darf, wobei es aber nicht relevant ist, ob sich jemand jetzt nur beleidigt fühlt, die Beleidigung muss schon im gesellschaftlichen „Beleidigungskatalog“ enthalten sein.
    Und nein, irgendwelche Vorgaben aus Brüssel, was nun neuerdings alles unter der schwammigen Definition von „Hassrede“ fällt, zählt hier genaugenommen ebensowenig wie in Brüssel verfasste „Gesetze“ gelten dürfen.

    Ich bin der Ansicht, dass unsere Regierung auch hier nicht nur versteckt, sondern ganz offenen Verfassungsbruch betreibt und andere Leute – hier Zuckerberg – per Gesetz zum Verfassungsbruch nötigt bzw. per Gesetz einen möglicherweise freiwilligen Verfassungsbruch deckt.

  28. Dass Organisationen und somit auch die AfD auf allen Plattformen präsent sein müssen, das verstehe ich. Zumal solche Zensuraktionen somit auch einem breiteren Publikum bekannt werden. Als Privatperson würde ich mir das allerdings nicht antun. Melde mich einfach bei solchen Firmen nicht an.

    Auch Fratzenbuch steht nicht außerhalb des Grundgesetzes. Und vor allem des Wettbewerbrechts. Das Kartellrecht böte zudem einiges gegen so einen Konzern, bis hin zur Zerschlagung der Struktur und Reprivatisierung. Eine marktbeherrschende Stellung und einseitige Gängelung der Kundschaft. Firmen wurden schon für weniger abgestraft. Das sollten solche Konzerne nie vergessen. Denn die Zeiten ändern sich, immer wieder, immer wieder.

  32. Ben Shalom 26. Juli 2020 at 02:39
    Hier macht man sich teilweise unglaubliche Illusionen über die Wirkmächtigkeit dieser Partei.

  34. Moinsen,
    hat eigentlich mal jemand was von dem/ die Spanier/in gehört ?
    Viva liest doch unter Garantie noch mit hier oder ?

  37. # Pazifist in Rage 03:50

    Nun fangen Sie bitte nicht auch noch damit an, der VIVA (für mich ist die eindeutig eine Frau!) hinterherzuweinen! Mir ging sie jedenfalls gewaltig auf den Docht mit ihrer Rechthaberei, ihren Beleidigungen von Floristen, die es wagten, ihr zu widersprechen. Daß sie mit ihren Funden und Sensationsmeldungen ständig vom Thema abschweifte, empfand ich als nervend. Dabei forderte sie unablässig „Quellen, Quellen…“ und gab selber solch für jeden Patrioten dubiose wie Wikipedia und DIE WELT bis zum Überdruß an. – Nein, danke, VIVA fehlt mir nun wirklich nicht, und ich gehe jede Wette ein, daß ich da bei weitem nicht der einzige hier bin. Allerdings befürchte ich, daß sie bald wieder wie Phoenix aus der Asche auftauchen und sich von ihrer Fangemeinde abfeiern lassen wird. Das würde zu ihrem Profil passen und meine Meinung bestätigen.

  38. Wir sollten den US-Amerikanern klar mitteilen, dass Deutschland ggfs. bei Sanktionen gegen Nordstream 2 zukünftig wirtschaftlich und militärisch enger mit Rußland zusammenarbeiten werden!

    Die USA verhalten sich gegenüber anderen, besonders gegen deutsche Firmen, total egoistisch und unfair!

    Das konnte man auch an den Gerichtsurteilen gegen Volkswagen im Dieselstreit und gegen Bayer wegen Glyphosat sehen.

    https://www.welt.de/wirtschaft/article212234259/Nord-Stream-2-USA-drohen-deutschen-Auftragnehmern.html

  39. Alles hat auch seine Vorteile;
    Was hatte ich früher für eine Ehrfurcht, wenn ein sogenannter
    Professor seine Meinung äußerte.
    Das hat sich seit dem linksfaschistischen Migrantenüberfall, gewaltig
    geändert.
    Ein Mensch kann mit 80 Jahren noch studieren und seinen 20.
    Professor-Titel haben, aber ist doch Zeit seines Lebens, immer
    primitiver Volltrottel geblieben !
    Wer auf Seite der Zensur steht, ist einfach nur eine menschliche Kloake !

  40. foobar 25. Juli 2020 at 22:07
    Benutzt FB einfach nicht. FB verdient sein Geld mit Werbung und Euren Daten. Umso weniger Nutzer umso weniger Reichweite. The Dangerous Mix: Big Tech & Social Justice Ideology—Michael Rectenwald (on youtube): https://www.youtube.com/watch?v=zerpDHQikzI&t=1149s
    ——————————————————————–
    …wer braucht denn bitteschön dieses Fookbook, eine Plattform für
    junge Menschen mit Bento-Niveau. Daten-Exhibionisten und
    ADS kranke müssen dort alle fünf Minuten irgendeinen Gehirnfurz
    von sich geben um Ritalin zu sparen. Der geistige Niedergang einer ganzen
    Generation wird dort täglich abgebildet. Wenn man den geistigen Auswurf
    der Fookbook Gemeinde in einem IQ abbilden würde,
    das Ergebnis läge in etwa bei 68 .
    Es gibt auch ein Leben ohne diese Datendiebe, die natürlich nur ihr
    bestes wollen.

  41. Meine Wenigkeit wurde von Facebook im Herbst 2019 dauerhaft gesperrt, weil sie ein paar historisch-juristisch-geographische FAKTEN auftischte, welche die heutige regierungsamtlich-massenmediale Sprachversion als infame politkorrekte Lüge entlarvten.
    U. a. ging es mir um den anno 1990 ff. von keinem namhaften Experten je angezweifelten, da aus dem anerkannten Völkerrecht resultierenden Rechtsanspruch Deutschlands auf Rückgabe sämtlicher 1945/46 abgetrennter Ostgebiete, dessen Geltendmachung uns von den vier WKII-Siegermächten brachialst verweigert wurde. Das Ergebnis seitdem ist, wie jeder Informierte weiß, eine Ostgrenze, die primär auf der grausamsten Massenvertreibung der Weltgeschichte, ohne jede historische Parallele, basiert.

    Um die Wahrheit der faktischen Erpressung Kohls und Genschers zu kaschieren, wurde 1990, also noch einige Jahre VOR dem Import der p. c. aus den USA, die Mär von einem „Verzicht“ kreiert.
    Für die Laien: Rechtswirksam auf einen Anspruch verzichten kann man, und zwar sowohl zivil- wie völkerrechtlich, ausschließlich dann, wenn dabei der freie Wille in keiner Weise behindert wird. Eine de-facto-Erpressung, wie sie 1990 unzweifelhaft geschah, macht also einen sog. „Verzicht“ zunichte und ungültig. (Dieser Mangel ist m. E. auch nicht durch spätere Rechtsakte zu „heilen“, wie der Jurist sagt.)

    In der F.A.Z. übrigens konnte man 1989-91 speziell zum Thema Ostgebiete noch Dinge lesen, die heutzutage jeden Redakteur außerhalb der JF (Junge Freiheit) seine Karriere kosten würde! Das, was ich 2019 auf FB schrieb, hätte 1990 unter F.A.Z.-Lesern, ja selbst in der Springer-Presse, absolut niemanden aufgeregt. Wirklich niemanden! Denn damals hielt man es noch mit der Wahrheit.
    Wohl dem F.A.Z.-Abonnenten, der die alten Ausgaben noch aufbewahrt und nicht weggeworfen hat. Es ist immer wieder eine Mischung aus Genuss und Entsetzen, wenn man den intellektuellen Abstieg eines früher edlen Blattes begreift.

    Und nun zum Kern des „Pudels“, den ich in Martin Renners Leittext vermisse.
    Wer sich nämlich erkundigt, wie er gegen Facebook seine Rechte wahren kann, wird schnell feststellen, dass die Getreuen um Mister Zuckerberg (dieser Name ist logischerweise, wie umgekehrt schon immer gang und gäbe, korrekt gemäß den deutschen Phonetikregeln auszusprechen, was ich tatsächlich nur 1 einziges Mal erleben durfte – vom heldenhaften Reporter Klaus Prömpers), mit Absicht ihren EU-Sitz nach IRLAND verlegt haben, weitab vom Kontinent, so dass bereits der Gerichtsstand eine hohe Hürde bedeutet.
    In Regensburg gibt es zwar eine Kanzlei die sich auf solche Facebook-Klagen „spezialisiert“ hat, aber dort weist man klar darauf hin, dass das Kostenrisiko für alle, die nicht bereits zum Zeitpunkt des „Tatgeschehens“, also des von FB monierten Kommentars, eine laufende Rechtsschutzversicherung besaßen, enorm ist. Wer also, der wie die allermeisten keine RS-Versicherung hatte, will dieses Risiko im mindestens 4-stelligen Bereich ernsthaft eingehen, nur um wieder bei FB mitmachen zu dürfen??

    In meinem Fall kommt erschwerend hinzu, dass ich zuvor von der Facebook-Zensur noch NIE mit einer Kurzsperre belegt worden war, ganz im Ernst nicht einmal für 1 Tag. Man warnte mich ein paarmal mit dem Hinweis auf „Hass-Rede“ o. ä., so wie im Fall Renner. Das war alles.
    Anstatt einer milden Zeitstrafe packte man 2019 unglaublicherweise sofort die schärfste Keule aus: Totalsperrung ohne Widerruf.
    Mehrere Einsprüche durch mich blieben erfolglos.
    Und das, obwohl ich weder Hass noch Lügen verbreitet habe.
    Es war aus Sicht der p. c. schlichtweg „zu viel“ unbequeme Wahrheit auf einmal!
    Zu diesem kaum wiedererkennbaren Krüppelrecht ist also dank Merkel, Maas & Konsorten, unserem notorisch linksgrünen Politgeschmeiß samt tiefrotem Antifa-Anhang, die seit 1949 im GG verankerte Meinungsfreiheit verkommen, 1958 im berühmten Lüth-Urteil des BVerfG noch zu einem der – Zitat – ‚VORNEHMSTEN Grundrechte‘ geadelt.

    Mein Appell an in erster Linie die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag, weshalb mir der aktuelle Fall um AfD-Mitgründer Martin Renner sozusagen gelegen kommt, lautet konsequenterweise:
    Wir Europäer, jedenfalls die Germanophonen in D-A-CH, müssen uns endlich von Platzhirsch Zuckerberg abnabeln, und zwar nicht erst in 2025-30, sondern mittelfristig!

    Es muss ein europäischer Facebook-Ersatz her.

    Wir können doch nicht ernsthaft in Sachen Internet immer nur die „Dackel“ der USA bleiben.
    Wo wurde denn, zur Erinnerung, der Computer einstmals erfunden?
    Richtig: In Deutschland, von Konrad Zuse.
    Und wo erblickte denn noch mal das WWW, das moderne Internet, das Licht der Welt?
    Jawohl: Beim CERN in der Schweiz, dank des Briten Tim Berners-Lee.

    Mögen meine Zeilen Früchte tragen.
    Sicher nicht allein meine Person ist die ewige Abhängigkeit von den USA, mit oder ohne Donald Trump übrigens, bis oben hinaus leid.
    Zeigen wir in Europa den Zensur-Aposteln die rote Karte und reinstallieren die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG, so wie sie bis Ende der 1990er Jahre bestanden hat!
    Frisch ans Werk, Freunde!

  42. Ich verstehe nicht, weshalb man Fratzenbuch nutzt, wenn man das alles weiss.
    Ich habe es vor Jahren einmal für ein paar Wochen genutzt, bevor mir klar wurde, das diese „Plattform“ auf Fäkalniveau operiert.
    ICH habe diese Plattform von meinem Rechner gelöscht, um ihn sauber zu halten.

  43. Herr Renner, als MdB besitzen sie Immunität.
    Was ist diese Immunität noch wert, wenn diese ein x-beliebiges Unternehmen aufheben kann?

  44. Angeklagter Renner!
    Stehen Sie auf, wenn ich mit Ihnen rede, Früchtchen! Sie sind ja ein schäbiger Lump.

    Sie haben der öffentlichen Frieden gestört und Migranten beleidgt. § 130 Volksverhetzung:

    Zitat: Staatsanwaltschaft Potsdam:

    „Indem der Angeschuldigte ein akutes Bedrohungsszenario entwirft, schürt er in besonders eindringlicher Form über bloße Ablehnung und Verachtung hinaus eine feindliche und auf Erzeugung von Hass angelegte Haltung, die geeignet ist, den geistigen Nährboden für die Bereitschaft zu Exzessen gegenüber dem angegriffenen Personenkreis zu bereiten.
    Die Äußerungen geben begründeten Anlass zu der Befürchtung, dass das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird und dass in empfänglichen Kreisen die Neigung zu Rechtsbrüchen gegen die angegriffene Gruppe geweckt oder verstärkt werden könnte.“

    ———————————————————————————————————————————–
    Dieses wird für mich Anfang August vor dem Amtsgericht in Brandenburg aktuell:

    Angezeicht hat ein lokaler Journalist.
    Ich schrieb auf seiner Seite einen Diskussionsbeitrag,….der gleich zur Kriminalpolizei wanderte:

    „„Die 3.Welt wird uns überrennen und für Armut und Brutalität sorgen. Zustände wie in Afrika eben.
    „Macht Euch Gedanken, wie Ihr Euren Kindern erklärt, warum Ihr Ihnen eine elende, gewalttätige 3. Welthölle hinterlassen wollt, völlig ohne Not.“

  45. Soweit ich mich an den §5GG erinnere heisst es da „Eine Zensur findet nicht statt“ Da ist keine Rede davon wer und wann dieses Zensur ausgeübt wird. Demzufolge ist es komplett gleichgültig, ob diese Zensur vom Staat oder irgendwelchen Handlangern ausgeübt wird, Es ist schlicht und einfach nicht erlaubt.
    Mir wurde ja schon vor Jahren von einigen Linken erklärt, dass sich das nur auf Nachzensur (wie im beschriebenen Fall) bezieht. Heisst, wenn man einen Leserbrief an eine Zeitung schickt, dann kann die entscheiden, ob der veröffentlicht wird. Bzw, wenn ein Artikel vom CVD nicht angenommen wird, dann ist das nach Auffassung der Linken keine Zensur. Aber nach Veröffentlichung müsste dieser Artikel stehen bleiben.
    Es ist also eindeutig GG widrig, was die da anstellen, genauso natürlich dieses Ausschnüffelungsgesetz.
    Da muss man sagen, Auch wenn ich vom Rau damals als Grüssaugust nichts gehalten hab. Aber der hat damals seine gutbezahlte Aufgabe ernst genommen und einige Male ein Gesetz nicht unterschrieben, das wohl nicht GG konform war.

    Goldfischteich 26. Juli 2020 at 00:01; Ich war noch nie auf der Stasiakte zum selberausfüllen. In Unkenntnis geh ich davon aus, dass mir dadurch kein Schaden entstanden ist. Umgekehrt wär das aber sehr wahrscheinlich. Es gab ja mal nen Beitrag hier, dass schon das Anklicken vonl like, was auch immer das sein mag, zu ner vom Gericht ausgespochenen Strrafe von 2000€ führen kann.

    orbis non sufficit 26. Juli 2020 at 08:41; Na gut 89/90 hab ich keine Erfahrung mit der FAZ, wenige Jahre später, ich schätze so 83 wird das gewesen sein, hatte ich mal einige Ausgaben gelesen. Das war damals das gleiche linke Kampfblatt, was es heute noch ist. Ich hab schon damals nicht verstanden, wie intelligente Leute drauf kommen, dass die Zeitung mal konservativ gewesen sein soll. Möglicherweise, weil manche Wirtschaftskompetenz irgendwie mit konservativ verwechseln? Ich hab einige Jahre später jemand in Frankfurt auf ner Messe getroffen und mich mit dem mal unterhalten. Der war der Meinung, dass die FR, die ja als reines SPD-Werbeblatt bekannt ist, konservativer wie die FAZ ist.

  46. FB sperrt auch ausländische Mitglieder, die BRD hat kein Recht formaljuristisch, es wird höchste Zeit,
    dass Jemand beim EUGH klagt, denn es kann nicht sein, dass wenn Jemand sich erstmals bei FB aus CH-Ö SDT
    registriert, automatiisch die Nutzungsbedingungen unterstellt dem NETZ-DG von der BRD akzeptieren muss, wenn man also den Button mit Ja nicht anklickt, kann man die Registrieung nicht fortführen. Also es ist höchste Zeit, dass ein FB CH-Ö-SDT eingeführt wird, und den jeweiligen Ländern unterstellt wird, und man nicht mehr den BRD-Zensurfaschismus unterworfen wird.Es ist ganz klar in den Nutzungsbeingungen zu lesen, dass man
    der deutschen (BRD) unterworfen ist, egal in welchen Erdteil dieser Welt man wohnt, es reicht nur die Spracheinstellung Deitsch, übrigens wenn ich als Südtirolerin aiuf FB-IT mich registriere, dann bin ich niemals so einer liinksversifften Zensiur untwworfen, wie FB-Deutsch, denn dann würde zum Beispiel Salvini zu OG-Renner, schon längst aus FB-Italia rausgeflogen sein.

  47. Bierologe 26. Juli 2020 at 06:31

    # Pazifist in Rage 03:50
    ——————————-
    Sehe das ganz ähnlich…..

  48. Ich hatte mich auch mal bei fb angemldet, weil unsere Heimatzeitung Leserbriefe dort eingestellt hatte. Weil ich das System fb nicht durchschaute, gelangte ich nicht auf die entsprechende Seite.
    Danach habe ich es nicht mehr versucht, bis ich mich abmeldete oder den Zugang deaktivierte.
    (Mit smartphone kann ich genau so weng anfangen.)

  49. # Pazifist in Rage 26. Juli 2020 at 11:02

    Bierologe 26. Juli 2020 at 06:31

    # Pazifist in Rage 03:50
    ——————————-
    Sehe das ganz ähnlich…..
    *********************
    Danke und pardon für meine falsche Interpretation Ihres Beitrages. Ich freue mich, daß wir uns einig sind.

  50. Hallo –
    vielen Dank, Herr Renner, für diese Dokumentation und natürlich für Ihr Engagement in Sachen Bekämpfung der m. E. eindeutig staatlich eingeschränkten Meinungsfreiheit (= Zensur).

    Diese Zensur richtet sich doch nur vordergründig gegen „Hass“, sie beschränkt de facto die (durchweg völlig hasslose!) Meinung bürgerlich ausgerichtetet Menschen. Wie in dem dokumentierten Beispiel klar zu lesen.

    Ich selbst bin kein Teilnehmer im „Gesichtsbuch“, verstehe allerdings, dass man sich als Politiker dort einbringen muss.

    Wie wäre es denn, wenn die AfD-EU-Abgeordneten (an der Spitze Herr Meuthen!) in der EU massiv die Rechtsstaatlichkeit der jetzigen BRD in puncto „Meinungsfreiheit“ durch entsprechende Antragstellung in Zweifel ziehen würden?

    Was man in Polen und/oder Ungarn ständig seitens der EU als angeblich nicht rechtsstaatlich moniert, ist demnach bei uns in D doch längst gängige Praxis: Beschneidung der brügerlichen Meinungsfreiheit.

    Hinzu kommt, dass beispielsweise zu den kommenden Wahlen – bedingt durch die m. E. gleichgeschaltet-diktatorisch agierenden TV-, Online- und Papier-(Zwangs-)medien – überwiegend nur die Einheitsparteien zu Wort kommen, aber die größte Oppositionspartei, also die AfD, von den Einheitsmedien, vor allem auch von den GEZ-Zwangsabgabe-Medien, überwiegend brutal diktatorisch abgewürgt wird.

    Sowas kann keine Wahlgrundlage in einem doch soo demokratischen Land sein, wenn es überwiegend (wie bisher seit Jahren) weiter nur Systemparteien-Einheitsbrei als Info z. B. für den GEZ-TV-Zuseher als Wähler gibt.

    Es sollte innerhalb des EU-Parlaments die AfD unbedingt in Sachen Rechtsstaatlichkeit tätig werden.

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