Von MANFRED ROUHS | Leider ist es zivilrechtlich nicht möglich, die deutsche Bundesregierung auf die Rückzahlung veruntreuter Steuergelder in Anspruch zu nehmen. Würde eine solche rechtliche Option bestehen, dann wäre jeder im Kabinett Merkel pleite. Einen besonders dreisten Fall politisch-ideologisch motivierter Untreue haben niederländische Wirtschaftsprüfer ermittelt.

Dabei geht es um die von Deutschland mit Millionenbeträgen aus Steuergeldern unterstützte „Mayday Rescue Foundation“, die in Amsterdam als gemeinnützige Stiftung geführt wird. Sie ist die Trägerorganisation der sogenannten „Weißhelme“, die während des Kriegs in Syrien offiziell als „Zivilschutzorganisation“ in den von sunnitischen Dschihadisten beherrschten Gebieten aktiv war. Sie wurde von der Bundesregierung insgesamt mit rund 12 Millionen Euro unterstützt, obwohl ihre Parteinahme für Gruppen aus dem Spektrum von Al Kaida und des „Islamischen Staates“ offensichtlich war.

Der Chef und Begründer der „Weisshelme“, der britische Offizier und Gentleman James Le Mesurier, genehmigte sich jahrelang aus den Mitteln der Stiftung eine monatliche „Aufwandsentschädigung“ in Höhe von rund 26.000 Euro. Als der Spuk zu Ende ging und Mesurier letzte zweckgebundene deutsche Gelder für Evakuierungsaufgaben erhielt, zahlte er diese dreist an sich selbst und an seine Frau als Boni aus.

Da Mesuriers „Foundation“ in Amsterdam sitzt, waren niederländische Wirtschaftsprüfer der Firma SMK für die Überprüfung seiner Finanzen zuständig. Nachdem sie den Millionenbetrug aufdeckten, besaß Mesurier immerhin den Anstand, vom Balkon seiner Istanbuler Wohnung in den Tod zu springen, um der Schande der Gefangennahme zu entgehen.

Und die Bundesregierung hat zumindest im April 2020 Gelder „in Höhe von 49.596,92 Euro von der niederländischen NGO Mayday Rescue Foundation zurückgefordert“, wie jetzt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes einräumen musste. Ob die auch pfändbar sind, bleibt offen, genauso wie die Frage, wie es um die Möglichkeit einer Rückforderung der übrigen rund 11,95 Millionen Euro steht.

Eines aber ist gewiss: Vom Balkon springen wird im politischen Berlin wegen solcher Bagatellbeträge niemand.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.

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32 KOMMENTARE

  1. Ein Traum wenn man Politiker für den von ihnen angerichteten Schaden haftbar machen könnte…

    Ich würde mich sogar herablassen, Frau Dr Merkel zu informieren, wo besonders aussichtsreiche Mülltonnen zu durchsuchen sind.

  2. .
    .
    Merkel ist der Händler des Todes!
    .
    Merkel, das Kanzleramt und der BND ist der größte Waffenhändler der illegale Waffen aller Art an Diktaturen und Terroristen liefert.
    .
    Alle wissen es.. alle schweigen sie..

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    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Die Story im Ersten
    .
    Die Akte BND (1/2)
    .
    Waffengeschäfte deutscher Reeder
    .
    Nach sieben Jahren Recherche zu Waffengeschäften deutscher Reeder wird dem „Story im Ersten“-Team um Autor Rainer Kahrs ein geheimes Konvolut zugespielt. Die Dokumente beweisen: Der deutsche Geheimdienst BND ist in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt stark involviert.
    .
    Die Operationen sind streng geheim, verlaufen im Stillen. Vorbei an den zuständigen Bundesbehörden, im toten Winkel von Außenwirtschaftsgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz. Verschifft wird nicht in Deutschland, sondern über einen geheimen Hafen in der Ukraine, der auf keiner Karte verzeichnet ist.
    .
    Die Recherche führt nach Kiew. Der ehemalige Präsident der Ukraine bestätigt die Existenz des Hafens und des „delikaten“ Waffengeschäfts. Sein Auslands-Geheimdienstchef räumt in dieser „Story im Ersten“ erstmals eine Beteiligung deutscher Reedereien an der Kriegswaffenverschiffung über die Ukraine ein und vermittelt dem „Story im Ersten“-Team die ersten und einzigen Fernsehbilder des geheimen Hafens.
    .
    Recherchen in den USA ergeben weitere und alarmierende Hinweise. Amerikanische Satellitenbilder zeigen den Hafen, in dem Schwergutfrachter Panzer, Haubitzen und anderes Kriegsgerät laden. Schiffe von mindestens zwei deutschen Reedereien sind beteiligt.
    .
    Das Konvolut geheimer Dokumente belastet vor allem den ehemaligen Weltmarktführer im Schwergutgeschäft, die mithin erloschene Beluga-Reederei mit Sitz in Bremen. Vier Beluga-Schiffe werden explizit genannt. Ladelisten und Staupläne zeigen, dass die Reederei immer wieder Kriegswaffentransporte plant und durchführt.
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    Immer beteiligt: ein Mitarbeiter des BND, Deckname „Klaus Hollmann“. Er gibt Hinweise auf mögliche Waffen-Deals, spielt sich gelegentlich sogar als „Genehmigungsbehörde“ auf, sagen Geheimdienstexperten.
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    https://www.radiobremen.de/fernsehen/produktionen/dokumentationen/die-akte-bnd100.html
    .
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    ABER moralisch sind wir immer die GUTEN mit dem erhobenen Zeigefinder über andere Staaten.

  3. Eine einzufordernde persönliche Haftung von Amtsträgern für veruntreute, zweckentfremdete oder verschwendete Steuergelder fehlt im „öffentlichen Dienst“ generell. Dieses Fehlen sorgt bis heute dafür, daß solche Leute, die im Umkehrschluß aber (unter Hinweisen auf den Steuerzahler natürlich) mit gefühlten „Centbeträgen“ geizen, so sie einmal für die „unteren Ränge“ lockergemacht werden könnten, in ihrem eigenen Umgang mit Steuergeldern eher sorglos geblieben sind. Die Folgen baden schließlich nicht sie, sondern die Bürger aus, die man zur Zahlung (respektive schweigender Abtretung) dieser Gelder herangezogen hat.

    Das System ist vom Kopf her faul. Eine Bundesregierung, die Gelder in mehrstelligen Milliardenbeträgen an alle Welt verscherbelt, während das Land in dem – von selbiger Regierung veranstalteten – Chaos versinkt, hat ihre Daseinsberechtigung nicht nur verwirkt, sondern sollte endlich auch ihren Taten entsprechend monetär zur Verantwortung gezogen werden. Die Verantwortung, von der zu sprechen ist, kann nicht mehr eine nur politische sein: man tritt zurück und damit betrachtetet man die Sache als erledigt. Sie sollte endlich auch zu zivilrechtlichen Konsequenzen führen, so daß die Verursacher der gewaltigen Probleme, in die sie unser Land gestoßen haben, endlich auch mit ihrem gesamten Vermögen für diese Schäden haften sollten.

    Wenn das System der Abgeordneten-Immunität dem im Wege stehen sollte, muß dieses System halt entsprechend abgeändert werden.

  5. Interessant. Wo gibt es denn wohl noch solche undurchsichtige Fässer ohne Boden. Da machen sich einige wenige ein LUSTIGES LEBEN zu Lasten unserer Steuerkassen. Das ist halt die von D betriebe Politik.
    Welcher Betrag wird denn für was benötigt? Es gibt keine 5 Mio. es gibt nur 4,8 Mio. So läuft es von den Schreibtischtätern, die meistens die lokalen Verhältnisse überhaupt nicht kennen. Erzählungen und unsere SUPER INFORMIERTE und INFORMIERENDE FERNSEHWELT (ARD und ZDF) bringen alles WISSENSWERTE rüber. Das reicht für solche Entscheidungen.

  6. Mit den Wirtschaftsprüfern ist nicht zu spaßen, egal wo sie auftauchen entdecken sie jeden abhanden gekommenen Cent.
    Wenn Wirtschaftsprüfer in einer Firma sind, dann steht gewöhnlich die ganze Firma stramm.

    Aber die Regierung, der Big Spender, den lässt das kalt.
    Das bißchen Haushalt macht sich von allein……
    Big Mama springt nicht vor Scham aus dem Fenster in den Tod, keine Sorge!

    Man kommt sich vor wie im CASINO.
    An diesem Tisch ein paar Kröten lassen, an jenem ein bißchen mehr, hier noch was und dort, dazwischen ein Glas Wein oder auch zwei.
    Leider klingelt es nie, die Chips gehen weg wie warme Semmeln.
    Ist ja alles nicht so schlimm, das dumme Stimmvieh macht wieder neues Geld zum Verschenken.

  7. .

    Betrifft: Keinen Cent für Mohammedanismus

    .

    1.) Weder in Deutschland. Noch im Ausland.

    2.) Islamische Länder (Tourismus) meiden.

    3.) Islamische Produkte in Deutschland meiden:

    4.) Döner, türk. Änderungsschneiderei, Taxi-Fahrer, keine Agrar-Produkte

    5) aus islamischen Ländern: Ägypt. Kartoffeln, marrokanische Blaubeeren etc.

    6.) bei Discountern (ALDI, Lidl etc.).

    7.) Fußballspiele/-mannschaften mit Korangläubigen boykottieren.

    .

  9. @friedel_1830 21. Juli 2020 at 19:57

    zu 4.) Geht lieber zu vietnamesischen Änderungsschneidereien

  10. PEANUTS sagten Frankfurter Bänker zu solchen Beträgen.
    Die Forderung „Peanuts für alle“ wurde danach auch umgesetzt; aber nur für Nichtdeutsche, während der dumme Michel bezahlt und zum Dank weiterhin seine Ausbeuter selbst wählt.
    Wir gehören jetzt nicht mehr zu den Melkkühen, denn wir genießen unsere deutsche Rente nun im demokratischen Ungarn und hoffen, daß Orban die „Serie“, d.h. ständig steigende Stimmanteile von Wahl zu Wahl seit nunmehr 10 Jahren auch weiterhin fortsetzen kann. Denn zum Glück sind die ungarischen Wähler nicht so dumm wie die deutschen.

  11. Hat Frau Dr. Merkels Privatwohnung einen Balkon ?

    In welcher Etage ?

    Nur mal so gefragt …

  14. EILMELDUNG: Der Spiegel gibt ganz offen und erstaunlich unverblümt zu, das immer mehr Moscheen in Deutschland den Muezinruf wollen. ABER JA nie vergessen, IHR bösen NAZIS!!!!!!!! Eine Islamiesierung in Deutschland findet DEFINITIV NICHT STATT!!!!!!! OH Sorry ich vergass. Ihr seit ja IS-lam kritisch, und die Nazis waren ja vollen Lobes für den Amin al Husseini und seine SS-Handschar Miliz! Also seit ihr wohl KEINE Nazis. WEIL??? Einfach nicht gleiches Weltbild. Aber das der Spiegel ein Linksextremes Heuchler-blatt ist, ändert relativ wenig daran.

  15. jeanette 21. Juli 2020 at 19:53

    Mit den Wirtschaftsprüfern ist nicht zu spaßen, egal wo sie auftauchen entdecken sie jeden abhanden gekommenen Cent.
    Wenn Wirtschaftsprüfer in einer Firma sind, dann steht gewöhnlich die ganze Firma stramm.
    —
    Also ich habe McKinsey und Roland Berger „überlebt“.
    McKinsey ist echt unangenehm und es war eine große Unruhe in der Firma wenn die Jungspunde mit nix-Praxis-Ahnung in der Firma rumschlichen. Am schlimmsten waren die Kostümweiber in den grauen Anzügen. Wussten alles besser.
    Dagegen ist Roland Berger o.k. „Was machste‘ denn so mien Jung“? Nachher wurde konstruktiv zusammengesessen und es kam ein umsetzbares Ergebnis raus.

  16. Dass mit diesen Weisshelmen was nicht stimmt, dürfte jedem sofort klargewesen sein, als dieser obskure Verein auf allen Medienkanälen omnipräsent war und Hollywoodsternchen diesen Verein öffentlich unterstützten.
    Als dann überall die gefälschten Pallywood-Fakebilder zu sehen waren, war es zumindest bei mir ganz aus, weil zu offensichtlich was dahintersteckt.

  17. Und wieder ein Beispiel für die Verdorbenheit von Staatsanwaltschaften:
    Mehr als ein halbes Jahr nach einer Anzeige gegen das „Zentrum für politische Schömheit“ wegen der Aufstellung einer Säule mit Asche von Holocaust-Opfern hat die Staatsanwaltschaft von Berlin das Verfahren eingestellt. Das sei weder eine Störung der Totenruhe gewesen noch pietätlos – „aufgrund des antifaschistischen Anliegens der Aktion“. Merke: Wenn du „antifaschistisch“ motiviert bis, darfst du alles, was sonst nicht erlaubt ist…

    https://heplev.wordpress.com/ im Abschnitt Schaschlick
    und
    https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/staatsanwaltschaft-stellt-ermittlung-wegen-holocaust-saeule-ein/

  18. Nachteule 21. Juli 2020 at 20:43
    +++
    was würde denn neuerdings jemandem passieren, wenn er ganz „antifaschistisch“ eine Bank plündert?
    Gibt es dann das Bundesverdienstkreuz?
    Vielleicht nur für BLM-Mordbrenner?

  21. Alle Ausgaben des Bundes und der Länder gehören geprüft.

    Dazu gehören unter anderem die politische und wirtschaftliche Förderung.

    Linke Schlägertrupps und grüne unprofitable Unternehmenwill ich nicht mit Steuern finanziert sehen.

    Aber das passiert jetzt wieder im großen Stil.

    Genug deutsche Steuerzahler wollen es so. Deshalb ist Merkel seit Mitte Mai so gut gelaunt.

  23. @ Drohnenpilot 21. Juli 2020 at 19:15
    „Merkel, das Kanzleramt und der BND ist der größte Waffenhändler
    der illegale Waffen aller Art an Diktaturen und Terroristen liefert.“

    „right or wrong, my country.“
    mir ist lieber, dass deutsche unternehmen deutsche produkte in die welt verkaufen
    als dass nicht-deutsche unternehmen, selbst eu-unternehmen, dies tun.
    mir ist ebenso lieber, dass deutsche steuergelder in deutschland verbraten werden,
    als dass diese an eu oder nicht-eu lieferanten fliesst.

    von deutschen arbeitern bezahlte steuern muessen soweit gesetzlich irgend moeglich
    dem deutschen volk in seiner moeglichst ganzen breite im lande zu gute kommen.
    wie usa first/m.a.g.a. muessen deutsche politiker an deutschland zuerst denken.

    schliesslich werden sie nur dazu von deutschen gewaehlt und bezahlt.
    der groesste volksbetrueger ist m.e. entwicklungsminister mueller, csu.

  25. Wurden die sogenannten „Guten“ Weißhelm nicht nach Deutschland ausgeflogen, um sie vor der Rache des bösen Assads zu schützen !?

  26. Und noch so ein Scherz von unserer Regierung:
    Spenden für Dschihad werden vom deutschen Finanzamt als „gemeinnützig“ anerkannt,
    geschätzt ca. 14Mio. € pro Jahr steuerliche Förderung

    Für jeden Mohammedaner ist es Pflicht zu spenden (3. Säule, Zakat).

    Zitat aus wiki/Islam: „… zur finanziellen Beihilfe von Armen, Sklaven, Schuldnern und Reisenden sowie für den Dschihad zu zahlende Abgabe. …“
    Diese Dschihad-Steuer wird politisch korrekt als „Almosen-Steuer“ :mrgreen: bezeichnet und unser dummes Finanzamt fällt darauf rein oder traut sich nicht, nach zu fragen, wäre ja rassistisch, fremdenfeindlich und islamfeindlich, da mal nach zu bohren. Vermutlich auch hinderlich für die Karriere.
    Ich gehe davon aus, dass die meisten Moscheen rechtlich als „Verein“ organisiert sind, der Hinweis auf Zakat (oder 5 Säulen) direkt oder indirekt in jeder Satzung steht und als gemeinnützig (Satzungszweck Förderung der Religion …) anerkannt ist.

    Dschihad gehört zu Deutschland
    [Merkel]

    Grobe Schätzung von der steuerlichen Größenordnung:
    1,5 Mio. Mohammed-Haushalte (bei akt. ca. 6 Mio. Mohammedanern (?))
    600€/a Spende (50€/Monat) pro Haushalt (Zakat ist Pflicht wie GEZ und Steuern, es gibt genaue Regeln für die Höhe, wer nicht zahlt, ist ein abtrünniger, darf/muss getötet werden, siehe Ridda-Kriege)
    Davon geschätzt 10% für Dschihad (oder mehr?)
    = 90 Mio. €/a für Dschihad
    Bei Grenzsteuersatz von 16% (Splitting, 20k€/a zu versteuerndes Einkommen)
    14,4 Mio. /a steuerliche Förderung des Dschihads durch unsere Regierung.

    :mrgreen:

  27. Wenn der Geldempfänger selbst den Betrug einräumte und dankenswerterweise den Balkonsprung erwählte – dann sagt der Sprecher der Regierung Merkel: „… es gibt keinen Hinweis auf Betrug.“

    Nochmal zum Mitschreiben. Der Betrug wurde von ausländischen Prüfungsinstituten offengelegt. Daraufhin hüpfte der Betrüger von hoch oben auf die Straße nieder platt.
    Aber das Merkel Regime sagt, es gäbe keinen Betrug.
    Regierungen wurden schon für weniger Lüge gefeuert.

    So frech ist dieses Rauten-Regime mittlerweile zum Volk. Wie die Hoecker-Clique. Ich weis, was wir im Herbst 1989 getan haben… ZORN!

  28. „Niemand hat die Absicht…“ äh vom Balkon zu springen.
    Die Rumänische Lösung als Alternative ?

  29. Wenn man denkt , es geht nicht mehr schlimmer , wird man wieder eines Besseren belehrt .
    Das Parteienregieme in Deutschland wird immer unverschämter . Die Leben in Ihrer eigenen Blase , nach dem Motto : ist der Ruf erst ruiniert , lebt es sich sich besser ungeniert.
    Der Bürger und das erwirtschaftete Bruttosozialprodukt , sollte eigentlich von der Regierung treuhänderisch verwaltet werden , doch daran hält sich nach der Wahl keine Partei oder deren Vertreter mehr , im Gegenteil , wer dieses Verhalten kritisiert , wird diskreditiert insbesondere von den Medien , die eigentlich die Regierung kontrollieren sollte . Doch nun sind Sie selbst von der Regierung gekauft worden . Wenn nennt man solch einen Staat ? Richtig geraten !

  30. Shalom!
    Ach, Herr Rouhs!
    Zu gern lese ich Ihre Beiträge!
    … Ihre Bemerkungen spiegeln die Realität! Respekt!

    „vom Balkon springen“…
    Nun, würde ich solch eine Masse an „Belastung“ mit mir herumschleppen- was bestimmt nicht der Fall ist!- dann wäre die Anziehungskraft der Erde aus dem 12. Stockwerk, wie hier in Haifa, so brachial, das man meine Reste zusammensuchen müßte.
    Nun mal Sarkasmus beiseite:

    Wäre es in Deutschland- und anderswo- nicht an der Zeit, das sich einzelne, spezielle (!) Politiker*Innen mal Gedanken über den harten Aufprall, nach dem was sie an Schande und ScheiXXe verzapft haben, angesichts eines solchen „ehrenhaften Entschlusses“ machen würden?

    In meinem langen Leben hatte ich sehr viele „derartig gestrickte Menschen“ in meiner Obhut.
    In D und IL. Allerdings war bisher kein einziger „Politiker“ oder keine „Politikerin“ darunter. Ich hätte es wissen müssen.
    Warum?
    Weil so viel „Anstand und Ehre“ von dieser Klientel NIEMAND hat!

    Man mag‘ mich und meine „Lehrmeinung“ gern verteufeln. Es macht mir nichts aus.
    Das betrifft aber immer nur „Die kleinen Leute“. Leider!!!!!! „Kleiner Mann, geh‘ du voran!“ („Atze“, 1968)
    Die, welche es zu „züchtigen“ gelte, sind „die Gewinner“.

    Sollte das nicht zum Nachdenken anregen?

    Shalom!

    Z.A

  31. @Bernhard David Krumm 22. Juli 2020 at 02:26
    „Wurden die sogenannten „Guten“ Weißhelm nicht nach Deutschland ausgeflogen, um sie vor der Rache des bösen Assads zu schützen !?“

    Shalom Dir!
    Ken! Du hast recht! Leider!
    Auch wir Israelis hatten unseren „Anteil“ daran! Wenn auch von „uns kleinen Leuten“ nicht gewollt.

    Z.A.

  32. @Apologet 21. Juli 2020 at 20:32
    Shalom!
    Ruhig, Brauner, ganz ruhig!!!!
    „Die“ informieren sich nicht. Und wenn- dann einseitig!
    Anders, als wir hier bei „PI“.
    In Chemnitz haben die so einen linken Antifa- „VS- Schnippelzeiger“ wegen „H- Gruß“ der AfD zugeordnet.
    An Peinlichkeit und Blödheit nicht zu überbieten!!!!
    Hier erleben wir die „Hezbollah- Banden“…. („Nachfolger“ der „Handschar“- SS) mit H- Gruß zu Massenaufmärschen- aus unserem Fernsehen!!!!
    Selbst habe ich als (dt.) Resi hier vor Jahren diese Banditen erlebt. Als ehemaliger Deutscher!!!!

    Wie fühlt man sich? …. DAS schildere ich hier nicht!

    Shalom!

    Z.A.

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