Als Bundespräsident Steinmeier ein von der Merkel-Propaganda gefördertes Event (Thema „Hetzjagden von Chemnitz“) bewarb, bei dem die extremistische Band „Feine Sahne Fischfilet“ auftreten sollte, kritisierte die AfD den Bundespräsidenten dafür scharf. Steinmeier trat vermutlich aus Überzeugung für die Extremisten ein, war er doch selbst schon für einen vom Verfassungsschutz beobachteten Verlag tätig gewesen (PI-NEWS berichtete).

Für Horst Seehofer war das Majestätsbeleidigung, wenn nicht noch mehr. „Staatszersetzend“ sei es, wenn man den Bundespräsidenten kritisiere, fauchte er auf der Internetseite seines Ministeriums.

Nun ist es – inhaltlich – schon eine sehr spezielle Auffassung von Demokratie, wenn man Kritik an Amtsträgern als „staatszersetzend“ auffasst. Seehofer hat da offensichtlich was falsch verstanden: Gerade dass auch höchste Amtsinhaber im Staate kritisiert werden dürfen, macht eine Demokratie aus. Das von ihm favorisierte Gesellschaftsmodell herrscht in Nordkorea.

Aber selbst solche kruden, im Grunde verfassungsfeindlichen Meinungen darf auch Seehofer vertreten, eine Demokratie lässt selbst Idioten und Spinnern ihren Raum. Allerdings darf er das nicht als Minister auf „seiner“ Homepage tun.

Ein Minister ist dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet und er muss – in dieser Position – unabhängig und neutral agieren. Als Parteivertreter darf er natürlich die AfD für ihre Verfassungstreue kritisieren, allerdings dann in seinen CSU-Postillen oder beim Deutschen Gefolgsfernsehen.

Das BVG urteilte jedenfalls im Sinne der AfD bzw. im Sinne der Verfassung:

Seehofer hatte in einem Interview das Verhalten der AfD im Bundestag als „staatszersetzend“ bezeichnet und diese Passage auch auf die Internetseite seines Ministeriums gestellt. […]

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts entschied nun, dass die Interviewäußerungen zwar verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien. Außerhalb seiner amtlichen Funktion könne ein Regierungsmitglied weiterhin am politischen Meinungskampf teilnehmen.

Durch die Veröffentlichung auf der Internetseite habe der Bundesinnenminister allerdings auf Ressourcen zurückgegriffen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamts zu Verfügung stünden. Da er diese Möglichkeit im politischen Meinungskampf eingesetzt habe, liege ein Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität vor. Damit werde das Recht der AfD auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.

„Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Ein Sieg für die Vernunft und ein Sieg für die Demokratie. Selten genug in diesen Zeiten. Bitte mehr davon.

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60 KOMMENTARE

  1. Das linksgrüne Politiker- und Medienschweinsgesindel wird trotzdem weiter gegen die AfD hetzen!

  4. Ich kann nur immer wieder dafür eintreten, dass man für die Position von Herrn Seehofer viel Verständnis aufbringen muss.

    Seitdem Frau Dr Merkel ihrem tapsigen Tanzbären den Nasenring eingesetzt hat, geht er nur noch nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis aus dem Bundeskanzleramt auf die Toilette. Und er ist ein sehr reinlicher Mann. Ein Fingerschnippen von Frau Dr Merkel reicht aus und er leckt den Flur vor dem Kanzleramt Büro höchstpersönlich sauber.

    Fälschlicherweise wird in der Presse angenommen, er wäre für die Innenpolitik zuständig, dabei muss sich Frau Doktor Merkel auch noch um diesen Kleinkram kümmern, weil es außer ihr niemand kann.

  5. Dass die AfD überhaupt solche Selbstverständlichkeiten umständlich und höchstrichterlich einklagen muß, sagt alles über den Zustand der „Staats-Zer-Setzung“. Und schon der Wortgebrauch „Staatszersetzung“ ist 1:1 übernommen aus DDR und NS-Zeit. Und das ausgerechnet durch einen Innenminister, der kurz vor seiner Ernennung bekanntlich noch die „Herrschaft des Unrechts“ ausgerufen hat und jetzt selbst diese Unrechtsherrschaft weiterbetreibt.

  6. In Deutschland wird die Hetze gegen die AfD erst geringer werden, wenn der Bundeskanzler von der AfD gestellt wird!

  7. Ein unverzeihliches Urteil. Ihre Alternativlosigkeit, die alles vom Ende her denkt, wird die Verhandlung wiederholen lassen.

  9. Eines der sehr seltenen Urteile, das man mittragen kann. Eigentlich müsste da sofort die Forderung kommen, dass beide von ihren Ämtern, die sie offensichtlich nicht auszufüllen vermögen zurücktreten sollten.

  10. @ Wokker 10. Juni 2020 at 09:05
    Ja und???
    Konsequenzen: Null
    ————–
    Jep, so ist es!!
    Wenn sowas die ganze Wirkung der AfD ist, dann ist das bedenklich.
    Damit sage ich nicht, dass daran die AfD schuld ist, sie wird massiv behindert und dringt einfach nicht wirklich durch.
    Leider wird ein noch bravbürgerlicher Kurs dieses Problem nicht lösen können, man sieht es ja deutlich…

  11. Der Linksstaat verfügt inzwischen über genügend Ressourcen um sich aus sich selbst zu erhalten.

  13. also auf n-tv stand gestern:
    Extreme siegen gegen Seehofer
    Ein dummes Geschenk an die AfD

    hab nur die Überschrift gelesen um zu wissen das man den restlichen Rotz des Kommentars nicht lesen braucht. Rechtsprechung als Geschenk zu bezeichnen weil man aus ideologischer Verblendung ein anderes Urteil erwartet hat – unglaublich.

  14. @ghazawat
    10. Juni 2020 at 09:14
    Herrlich! you Made my Day! Das BVG scheint noch, Ich betone NOCH! Neutralität und keine Obrigkeit‘s Hündchen wie Drehhofer zu sein, aber Merkel wird es mit Sicherheit rückgängig machen. In Thüringen hat’s ja auch sein müssen! Was ich dieser Frau wünsche kann ich hier nicht schreiben!

  15. Wenn er die AfD kritisieren will, soll er sich hinten anstellen. Bring aber Zeit mit, Horst.

  16. # Biff 10. Juni 2020 at 09:29
    “ Jep, so ist es!!“
    ___________________________
    Das allermindeste wäre es doch daß Merkels Waschlappen die Prozeßkosten (einschließlich der der Kläger) aus eigener privater Tasche bezahlen müßte. Aber ich wette auch das binden die Verbrecher dem deutschen Steuerzahler ans Bein. Das kost nix – das zahlt die Regierung!

  17. derThueringer 10. Juni 2020 at 09:30

    Ich befürchte, dieses Urteil war das „Abschiedsgeschenk“ von Herrn Voßkuhle. Nach der Einsetzung des CDU-Büttels Harbarth werden politisch neutrale Urteile nach Recht und Gesetz sicherlich ein Ende haben.

  19. Achtung Alu-Hut aufsetzen, Verschwörungstheorie !,
    überall in D. werden die Gleichen extremen Entscheidungsträger installiert

    nach der Linksextremer Verfassungsrichterin B.Borchardt aus MV, der Grünen Skandal Justizministerin Katja Meier in Sachsen ( klick ! ) nun

    OT,-….Meldung vom 09.06.20 – 19:03

    Wirbel um Senatorin Kein Jura-Studium: „Justiz schlägt Hände überm Kopf zusammen“

    Eine Justizsenatorin, die NICHT Jura studiert hat: Die Personalie Anna Gallina (36, Grüne) war der Überraschungscoup im neuen Senat – und sorgt in großen Teilen der Justiz für Unverständnis. Otmar Kury, langjähriger Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, fürchtet, dass fachliche Diskussionen auf Augenhöhe nicht möglich sein werden. Anna Gallina, Vorsitzende der Hamburger Grünen, hat Politologie, Philosophie und Öffentliches Recht studiert – zum ersten Mal seit sechs Jahrzehnten wird die Hamburger Justizbehörde damit von einer Nicht-Juristin geleitet. Die Grünen erfüllen mit der erfahrenen Sozialpolitikerin die selbst gesetzte Frauenquote bei ihren Senatsposten, schicken zwei Männer und zwei Frauen.In vielen Fachbereichen sind Quereinsteiger an der Behördenspitze üblich, der Bundesgesundheitsminister muss kein Arzt sein, die Verteidigungsministerin muss nicht gedient haben – warum also ist das Entsetzen im Bereich der Justiz so groß?„Die Justizbehörde ist das einzige Ressort, in dem eine berufliche Qualifikation unabdingbar für die Behördenführung ist“, erklärt Otmar Kury im Gespräch mit der MOPO. Der Grund: „Von einer Justizsenatorin wird erwartet, dass sie eigene Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg bringt. Das sind komplexe juristische Anforderungen, dazu ist eigener Sachverstand von Nöten. Da reichen keine Allgemeinplätze zum Rechtsstaat.“Hamburgs Justiz, so Kury, schlage über die Quoten getriebene Personalentscheidung der Grünen „die Hände über dem Kopf zusammen.“ Die Ernennung sei eine „Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtsstaat.“Anna Gallina kontert in der „Welt“, sie werde die Justizbehörde als „erfahrene und leidenschaftliche Politikerin“ führen, lobt die „vielen klugen Köpfe und juristischen Profis“ im Haus.An Hamburgs Gerichten sorgt der Hinweis der designierten Senatorin auf den Sachverstand ihrer Mitarbeiter nicht gerade für Respekt. Kury: „Der konfrontative Diskurs unter Wissenden wird fehlen.“ Man könne als Justizsenatorin nicht „alles delegieren und nur den Stempel drunter setzen.“Was ebenfalls mit Unverständnis aufgenommen wird: Gallina wird Justizsenatorin, während die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung GEGEN SIE ermittelt. Hintergrund ist die Anzeige von zwei ehemaligen Mitgliedern der Grünen-Fraktion im Bezirk Mitte, die sich zu Unrecht in die Nähe islamistischer Extremisten gerückt fühlten. Kury: „Die Unschuldsvermutung kämpft selbstverständlich auch für Frau Gallina, dennoch ist es ein schlechtes Vorbild, sich während eines anhängigen Ermittlungsverfahren in den Senat wählen zu lassen.“Rückendeckung für den neuen Job bekommt die Grünen-Chefin von der grünen Wissenschaftssenatorin und zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank: „Sie hat uns erfolgreich durch einen Programmprozess und den Wahlkampf gebracht. Und ich finde, dass jeder und jede im politischen Raum eine faire Chance verdient hat – auch sie. Ich bin davon überzeugt, dass sie das sehr gut machen wird.“ (ste) https://www.mopo.de/hamburg/wirbel-um-senatorin–kein-jura-studium—justiz-schlaegt-haende-ueberm-kopf-zusammen–36819460

  21. Freies Land ®(Zentralrat für Weiße :)) 10. Juni 2020 at 09:18

    Ein unverzeihliches Urteil.

    Jawoll! Schließlich war auf der Karlsruher Gerichtstoilette ein ganz anderer Urteilsspruch ausgekungelt worden!
    Sofort rückgängig machen!

  23. Liebe AFD,
    bitte macht Euch nicht lächerlich !
    So wie ich das in einen anderen Artikel gelesen habe,
    ist das Urteil des BVGH nicht gegen die Aussagen Seehofers gerichtet,
    sondern nur wegen der Veröffentlichung durch sein Ministerium.
    Das die AFD eine Partei der Volkszersetzung ist, ist also laut
    der Bundesrichter Fakt und das ist eine glatte Lüge !
    Gerade das Gegenteil ist der Fall. Wer zersetzt sein eigenes Volk ?
    Derjenige, der mit Millionen Kulturfremde, eine radikale, verachtende
    Menschenrechts-Religion, Verbrecher und Vergewaltiger, zu Millionen,
    ungeprüft unsere Heimat unterwandert, oder derjenige, der das bekämpft ?
    Das ist ein Verbrechen, wie es in der Geschichte des deutschen Volkes
    noch nie gab. Selbst die Hunnen und Tartaren, waren gegen dieses
    Verbrechen ein Mückenschiss !
    Wenn die Aussagen des Oberverräters Seehofer verurteilt worden wäre,
    könnte man damit leben, aber so ….? ein Ausweichen, vor dem Verrat !
    Ach und das sich jetzt ausgerechnet von Storch darüber so freut und
    die frohe Kunde verbreiten darf, sagt alles.
    Ich kann Höcke, als Patriot nur noch einen Rat geben, lass Dich von
    diesen Lemmingen nicht einsalzen und sollte es hart auf hart kommen,
    dann „Abspaltung !“

  25. Sorry, nicht die Hetze wurde verurteilt,
    es wurde nur,der Veröffentlichungsart der Hetze
    kritisiert.
    Hier wird etwas gefeiert,was es gar nicht gibt.
    Und für die Sache mit dem Neutralitätsgebot,
    gab es auch schon vorher,entsprechende Urteile!

    „Durch die Veröffentlichung auf der Internetseite habe der Bundesinnenminister allerdings auf Ressourcen zurückgegriffen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamts zu Verfügung stünden. Da er diese Möglichkeit im politischen Meinungskampf eingesetzt habe, liege ein Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität vor. Damit werde das Recht der AfD auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.“

  26. .
    .
    Der völlig degenerierte Westen huldigt einem Schwerkriminellen..
    Wie abartig wird die westliche „Zivilisation“ noch?
    .
    .
    Der Heilige George Floyd… ein Schwerkrimineller!
    .
    1989: 10 Monate Gefängnis wegen Raub
    .
    2002: 8 Monate Gefängnis wegen Drogen
    .
    2004: 10 Monate Gefängnis wegen Drogen
    .
    2005: 10 Monate Gefängnis wegen Drogen
    .

    2007: 5 Jahre Gefängnis wegen bewaffneten Raubüberfall auf eine schwangere Frau in deren Wohnung
    .
    .
    Als er getötet wurde, war er high von Meth und machte sich bereit, ein Auto zu fahren und möglicherweise ihr Kind zu töten …
    .
    George Floyd ist kein Opfer.. Er ist TÄTER!

  27. Erfreulich, weiter so!
    Aber darüber nicht das Wesentliche vergessen. Die Kritik der Gossenpresse, die AfD könne so davon ablenken, bspw. kein brauchbares Konzept zu Sozial- und Rentenpolitik vorweisen, ist nicht von der Hand zu weisen.

    Ich erwarte auch deutliche Aussagen zur Heiligsprechung jenes Afro-Amerikaners durch die MSM ohne Furcht, darum „Rassist“ gescholten zu werden.

  28. Das Erstaunliche ist ja eigentlich, dass Seehofer anscheinend meint, er könne sein Amt mißbrauchen; denn dass es Mißbrauch ist, ist je jedem klar der z.B. ab 1958 die Volksschule besucht hat. Von da ab muß sich meine ich bei mir das Gefühl für das was ein demokratischer Rehtsstaat ist, entwickelt haben.

    Erstaunlich ist, dass es Seehofer nicht klar ist, denn der hat ja sogar vor 1958 die Volksschule besucht. Man kann ihn wahrscheinlich nicht wegen Amtsmißbrauch anklagen, weil er sich auf sein Unwissen stützen kann. Oder?

  30. Sehr ehrenhaft und erfreulich, nur, was bringts ??
    Man muß viel agressiver und wirksamer gegen das Versagen der aktuellen Protagonisten in dieser Verbrecherregierung vorgehen. Da gäbe es genug Punkte, wo man ansetzen könnte ! Wen interessiert schon noch Drehhofer—der ist ein Auslaufmodell.
    Dennoch, AFD, setzen 2-3, weiter so.

  31. Politiker und Wettermoderatoren
    Träger gleicher Konsequenzen
    Im Ernstfall: zurücktreten

  32. Wenn das Wort erst einmal aus der Fresse raus ist, kehrt es selten wieder dahin zurück. Ein Urteil ändert daran wenig. Die linken Hetzer haben ihr Ziel erreicht.

  33. Drohnenpilot 10. Juni 2020 at 10:01
    Nur keine Aufregung, war bei Kommunisten schon immer normal.
    Kriminelle schützen (hegen und pflegen), den politischen Gegner kriminalisieren.

  34. Die Dreckmedien nutzen die Klatsche gestern trotzdem, um gegen die AfD zu hetzten.

    Man tat das, indem man das Wort „staatszersetzend“ im Kontext mit der AfD auffällig oft betonte und wiederholte.
    Nach dem Motto: Worum ging es nochmal in Karlsruhe? Ach ja, die AfD sei „staatszersetzend“. „Staatszersetzend“. „Staatszersetzend“. Ist die AfD doch „staatszersetzend“? Vielleicht ist sie tatsächlich „staatszersetzend“, das Gericht meinte aber, das darf der Horst nicht als Minister sagen, das Wort „staatszersetzend“.

    Haben Sie es sich gemerkt, lieber Zuschauer? „Staatszersetzend“ ist die AfD!

    So ging es gestern übrigens auch bei Links-Twitter zu.

  35. Das Urteil hat für die AfD praktisch keinen Nutzen, der Schaden durch die Wiederholung des Wortes auf allen Kanälen ist wahrschenlich sogar größer.
    Denn was passiert dem Seehofer denn jetzt? Nichts.

  36. Blimpi 10. Juni 2020 at 09:58

    So ist es, das Gericht hat nicht die Wortwahl Seehofers Wort verurteilt, sondern nur wo er sie veröffentlicht hat.
    Die AfD darf weiter ohne Probleme von jedem als „staatszersetzend“ bezeichnet werden.

  37. Heisenberg73
    10. Juni 2020 at 11:02

    „Denn was passiert dem Seehofer denn jetzt? Nichts.“

    Was soll Frau Dr. Merkels Bettvorleger auch passieren?
    Frau Dr Merkel hält schützend ihre Hände über ihren Tanzbären, der mit seinen erfolgreichen Seitensprüngen und dem gezeugten Bastard wunderbar in ihr Kabinett skurriler und sexueller abnormer Persönlichkeiten passt.

    außerdem ist er harmlos geworden, seitdem in seine Frau persönlich entmannt hat.

  40. Das Merkel lacht doch übers Urteil …
    … und kippt sich die nächste Kanne Wein in den Hals …

  41. Komme gerade nach Einkauf Zuhause, schalte den TV ein schaue mal auf Phönix, und musste nach fünf Min.schnell weiterschalten, weil ich diese bayrische
    Kotzfresse vom Drehofer einfach nicht mehr ertragen kann, verdammt nochmal, was hat die BRD-Politik jetzt schon zu bestimmen, welche Länder
    dei Grenze aufmachen dürfen?, Deutschnationalismus über Alles in Europa? Pass mal auf Seehofer, wir in Südtirol haben die besseren Coronazahlen, wie jedes deutsches
    Bundesland, spiel dich
    einfach nicht so Nationlistisch auf! Verdammter eingebildeter unmoralischer bayrischer Rofl!!
    Als Südtiroler kann man sich nur noch mit Ekel von diesen Rofl abwenden

  42. B814
    10. Juni 2020 at 11:29

    „Das Merkel lacht doch übers Urteil …
    … und kippt sich die nächste Kanne Wein in den Hals …“

    Na ja, irgendwie muss sie ja das Zittern morgens bekämpfen

  43. Merkel ist auch staatszersetzend ,die Medien sind staatszersetzend.aber auch das ganze Kabinett ist staatszersetzend, die grünen sind staatszersetzend und die linken erstmal die sind sowas von staatszersetzend,wenn ich so überlege ,der Verfassungsschutz und der MAD sind staatszersetzend . Aber die Flüchtlinge und der Klimawandel und der Virus ,die sind ja sowas von staatszersetzend (Satire aus) kleiner Anfall .sorry

  44. Dieses Urteil zeigt, dass das Verfassungsgericht unabhängig arbeitet, was hier ja schon vielfach bestritten worden ist. Die Entscheidung kann man meines Erachtens nicht wirklich kritisieren.

    @erich-m
    „Verklagt ihn nun zivilrechtlich auf 500 Millionen Euro wegen Rufschädigung!“

    Weswegen? Er durfte dies doch so sagen. Das ist ja genau das Ergebnis dieses Urteils. Nur das Veröffentlichen seiner Aussagen auf den Seiten des Ministeriums war nicht korrekt. Daraus ergibt sich aber noch lange kein Schadenersatzanspruch, der sowieso gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt werden müsste. Er persönlich hat sich ja nichts zu Schulden kommen lassen.

    @Drohnenpilot
    „Der völlig degenerierte Westen huldigt einem Schwerkriminellen..
    Wie abartig wird die westliche ‚Zivilisation‘ noch?
    .
    .
    Der Heilige George Floyd… ein Schwerkrimineller!
    .
    1989: 10 Monate Gefängnis wegen Raub
    .
    2002: 8 Monate Gefängnis wegen Drogen
    .
    2004: 10 Monate Gefängnis wegen Drogen
    .
    2005: 10 Monate Gefängnis wegen Drogen
    .

    2007: 5 Jahre Gefängnis wegen bewaffneten Raubüberfall auf eine schwangere Frau in deren Wohnung
    .
    .
    Als er getötet wurde, war er high von Meth und machte sich bereit, ein Auto zu fahren und möglicherweise ihr Kind zu töten …
    .
    George Floyd ist kein Opfer.. Er ist TÄTER!“

    Unabhängig, was er in der Vergangenheit getan hat und ob er aktuell unter Drogen stand, ist das noch lange kein Grund, ihn zu töten. Kein Mensch hat das Recht, einen anderen zu töten, egal aus welcher Motivation heraus.
    Daher gibt es in zivilisierten Ländern auch keine Todesstrafe und die Selbstjustiz ist dort auch verboten.

  45. Heute bei phoenix runde:
    „Andere Hautfarbe, anderer Name – Sind in Deutschland alle gleich?“

    Es diskutierten:
    Shary Reeves, Moderatorin
    Ahmad Mansour, Autor und Psychologe
    Natasha A. Kelly, Kommunikationssoziologin
    Alev Dogan, Chefreporterin Media Pioneer

    Frau Dogan meinte, dass die AfD rassistisch sei. Einfach so zwischendurch und ohne Zusammenhang in die Runde geworfen.

    Das wurde hingenommen, kein Widerspruch. Was würde das Gericht denn dazu sagen?

    Merkwürdig, dass immer die die Klappe am weitesten aufreißen und „Rassismus“ blöken, die es in Deutschland trotz oder wegen (?) ihrer Hautfarbe geschafft haben, eine steile Karriere hinzulegen.

  46. eule54 10. Juni 2020 at 09:16

    In Deutschland wird die Hetze gegen die AfD erst geringer werden, wenn der Bundeskanzler von der AfD gestellt wird!
    ——————————–
    Wird das, noch bevor unsere Sonne zum Roten Riesen wird (ca. 2-3 Mrd. Jahre), sein?

  47. Made in Germany West 10. Juni 2020 at 12:38

    Von solchen Quoten-Türkenpüppchen muss man sich als „Rassist“ beschimpfen lassen, während ihr Onkel Erdogan in der Heimat Türkei die Diktatur aufbaut und Kurden umbringen lässt.

  48. Heisenberg73 10. Juni 2020 at 11:00
    Richtig! Natürlich ging es den Schweinemedien vordergründig darum, die AfD so oft wie möglich mit dem Wort „staatszersendend“ in Verbindung zu bringen, damit dieses Negative beim Dummmichel hängenbleibt.
    Die AfD hätte gleichzeitig öffentlich den Rücktritt von Drehhofer fordern müssen.
    Der AfD bleibt in einem Unrechtsstaat nichts anderes übrig als immer und immer wieder zu klagen.

  51. derThueringer 10. Juni 2020 at 09:30
    also auf n-tv stand gestern:
    Extreme siegen gegen Seehofer
    Ein dummes Geschenk an die AfD
    —————————
    Für die Schweinepresse symptomatisch ist dieser blöde,unpassende Kommentar.
    Man ist nur noch sprachlos über diese Boshaftigkeit.

  52. Staatszersetztend sind in erster Linie Merkel, die späte Rache Honeckers, und ihre Bettvorleger, der ausgestopfte Löwe Drehofer,
    beide wollen nur von ihrer eigenen korrupten Politik ablenken

  53. Der Özdem Terli, der Wettertürke vom ZDF, ist übrigens auch ein Hetzer gegen die AfD.

    Mal auf seinen Twitter Kanal schauen.

  54. Das Merkel sagt sich: Und wenn sich Tische und Bänke biegen ….
    wir werden das Pack schon unterkriegen

    Caramba !

  56. Das Urteil wird in dieser BRD (Deutschland ist es nicht, jedenfalls nicht richtig), ungefähr so viel bewirken wie eine Petition.
    Man muss aufhören an diese Feigenblätter zu glauben. Es ist übrigens auch nicht das erste Urteil aus Karlsruhe, was sozusagen in unserem Sinne gesprochen wurde. Da würde man dem Gericht unrecht tun.
    Aber es bleibt alles weitgehend folgenlos. Genausowenig wie das GG für uns zählt, wenn es mal hart-auf-hart kommt (siehe Anti-Corona Demos), so wenig werden Gerichtsurteile umgesetzt, die sich quasi gegen das System richten.

    Man bekommt faire Gerichtsurteile, wenn es Streitigkeiten mit dem Nachbarn wegen einem gartenzaun gibt, oder wenn einer meine Karre anfährt und nicht bezahlen möchte, aber niemals wird das System Urteile zulassen oder in Gänze umsetzen, die sich gegen das System selbst richten.

    Das ist auch das Thema oder Problem, was ich mit den ganzen Spendenaufrufen auf YouTube habe, was ahnungslosen, meist älteren Patrioten aus der Tasche gezogen wird, um irgendwelche Gerichtskosten oder ähnliches zu tragen. Jüngstes Beispiel: Naomi Seibt verklagt die BRD.

    Lasst euch nicht ins Bockshorn jagen.
    Unterstützt PI für die Nachrichtenseite selbst, ansonsten spendet meinetwegen der Afd oder Tichy, aber fallt nicht auf so komische Typen rein.
    Das war mir auch nochmal ein Anliegen.

  58. ghazawat 10. Juni 2020 at 11:45
    B814
    10. Juni 2020 at 11:29

    „Das Merkel lacht doch übers Urteil …
    … und kippt sich die nächste Kanne Wein in den Hals …“

    Na ja, irgendwie muss sie ja das Zittern morgens bekämpfen

    Macht nifftff, ifft egal:

    +++Laut Forbes Liste
    Angela Merkel zum neunten Mal in Folge mächtigste Frau der Welt    +++

    10. Juni 2020 – 9:37 Uhr
    https://www.rtl.de/cms/angela-merkel-laut-forbes-liste-erneut-maechtigste-frau-der-welt-4555056.html

  60. @VivaEspaña 10. Juni 2020 at 16:42

    Vielleicht wenn man mächtig auf Waage bezieht, dann glaube ich gerne, dass Merkel zu den mächtigsten Frauen gehört.

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