Von MARKUS WIENER | Die nordrhein-westfälische AfD will gegen die anhaltenden Freiheitsbeschränkungen im Zuge der Corona-Regierungspolitik sowohl im Parlament als auch auf der Straße vorgehen. Dies kündigte Landeschef Rüdiger Lucassen am Freitag auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf an, an der als sachkundige Co-Referenten auch zwei Abgeordnete des Land- und Bundestags teilnahmen: der Mediziner Dr. Martin Vincentz und der Mathematiker Dr. Michael Espendiller.

Der ehemalige Bundeswehroberst Lucassen, der die AfD auch als Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestags vertritt, skizzierte einleitend die verheerenden Auswirkungen der unverhältnismäßigen Corona-Regierungspolitik auf Wirtschaft und Gesellschaft. Die Schere zwischen den Ausgaben und Einnahmen des Staates würde sich immer weiter öffnen. Ebenso seien die Folgen für das Sozialleben, Sport und Kultur enorm. Lucassens Fazit: “Wir müssen dringend zurück zur Normalität und wieder die Freiheitsrechte der Bürger in den Vordergrund stellen!”

Für die zunehmenden Proteste gegen die Regierungsmaßnahmen zeigte Lucassen Verständnis. Wenn man bedenke, dass die Deutschen generell eher nicht zum Demonstrieren neigen würden, sei diese beginnende Protestbewegung schon ernst zu nehmen. Ebenso kündigte der AfD-Landesvorsitzende eigene öffentliche Kundgebungen und Aktionen an. So sei bereits eine Demonstration am 16. Mai in Aachen angemeldet. Als Rechtsstaatspartei führe die AfD freilich nur genehmigte und den behördlichen Hygienevorschriften entsprechende Veranstaltungen durch.

Für den Bundestag und NRW-Landtag forderte Lucassen zudem die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Die AfD-Fraktionen würden dies momentan vorbereiten. Verantwortlichkeiten und Fehlentscheidungen müssten aufgeklärt werden – auch mit Blick auf mögliche zukünftige Krisen dieser Art. Außerdem habe die Corona-Pandemie gezeigt, dass im Ernstfall immer noch die Nationalstaaten solche Krisen bewältigen würden und nicht irgendwelche supranationale Gebilde.

Der Mediziner und Landtagsabgeordnete Dr. Martin Vincentz referierte im Anschluss die aktuelle Faktenlage zu Corona. Der Virus sei deutlich weniger gefährlich als ganz zu Beginn angenommen wurde. Die Sterblichkeitsrate liege nur etwas höher als bei einer schweren Grippe. Dies hätten die Daten der Heinsberg-Studie deutlich gemacht. Dennoch handle es sich natürlich um eine für Risikogruppen und Hochbetagte gefährliche Viruserkrankung.

Zudem seien alle zusätzlichen Patienten eine weitere Belastung für das ohnehin schon strapazierte Gesundheitssystem. Andererseits gefährde die Fixierung auf SARS-CoV-2 auch viele andere Menschen, etwa durch verschobene OPs oder zusätzliche Stressfaktoren für psychisch Kranke. Unter Abwägung all dieser Umstände habe eine verhältnismäßige Eindämmungspolitik stattzufinden. Diese könne aktuell nur noch lauten: “Raus aus dem Krisenmodus! Denn die Behandlung darf nicht schlimmere Auswirkungen als die Krankheit selbst haben.”

Der Mathematiker und Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Espendiller ergänzte diese Ausführungen um die Bewertung epidemiologischer Modelle. Man wisse heute über den Verlauf von Seuchen allgemein sehr viel und schon im Jahr 2012 lag der Bundesregierung eine Studie zur Vorbereitung und Bekämpfung einer mutierten SARS-Viruserkrankung vor. Nur wurden viele darin geforderten Punkte in acht Jahren nicht umgesetzt.

Und auch beim Ausbruch der aktuellen Pandemie wurden bis Anfang April in Deutschland noch nicht einmal Grenzkontrollen durchgeführt, obwohl bereits im Januar weltweit Alarm geschlagen worden war. Diese in der Frühphase zu lasche Reaktion hätte dann später mit zu der panischen Überreaktion der regierenden Parteien geführt. Es stelle sich daher die Frage “wer wusste wann was” und hat eventuelle Fehlentscheidungen oder Nachlässigkeiten zu verantworten. Diese Fragen müssten in einem Untersuchungsausschuss im Bundestag beantwortet werden.

Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

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31 KOMMENTARE

  2. Grenzkontrollen ? Welche Grenzkontrollen ? Flugzeuge aus China und Iran sind immer gelandet die hat man reingelassen, der Familiennachzug ist unvermindert weiter gegangen. In Italien hat man jetzt festgestellt, dass die Sterblichkeit auf ganz Italien bezogen nicht höher ist im Schnitt als in den vergangen Jahren. Punktuell war sie sicherlich etwas höher, aber nicht auf ganz Italien bezogen.

    z. B. in Nürnberg ist dier Sterblichkeit und die Grippe Erkrankungen sicher sogar mit Corona geringer als bei der letzten großen Grippewelle 2017/2018

    Alle rennen mit Tüchern und Masken in die Geschäfte wie vorgeschrieben, aber die Augen bleiben unbedeckt, gerade über die Augen ist das Einfallstor der Corona Viren

  3. Was jetzt,
    Zeit sich um did Belange der Wähler zu Kümmern.
    Jetzt mal Handlungsfähig statt sich intern Abzuarbeiten.
    Wird der Untersuchungsausschuss und die Demo Eintagsfliegen.
    Ich lasse mich gern überraschen.
    Es bleibt Spannend.

  4. Das ist schon mal fein, dass man den Wert der Straße anerkennt. Leider mussten dazu erstmal wieder andere Leute vorangehen wie das derzeitige Demo-Geschehen zeigt.

    Vielleicht lenkt der friedliche Kampf auf der Straße den Blick in die wichtige Richtung; und diese ist nicht die Verringerung von Mitglieder- und Wähleranzahl.

  6. So viele „Schutzsuchende“ sind in den ersten vier Monaten
    nach Germoney eingesickert.
    _______________________________
    Erstanträge plus Folgeanträge.

    Januar: 12.212 + 1.975
    Februar: 10.140 +1.788
    März: 7120 + 949
    April: 5106 + 589

    Quelle:
    https://www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/AktuelleZahlen/aktuellezahlen-node.html
    _______________________
    Am Ende dieses Jahr ist wieder eine arabisch-islamische Sozialhilfe-Großstadt nach Germoney eingewandert.
    Gleichzeitig brechen die Steuereinnahmen in historischem
    Ausmaß ein.
    Wann kommt der große Knall ?

  7. Unbekannte stellen Grabstein vor Merkels Wahlkreisbüro auf.

    Vor dem Wahlkreisbüro von Angela Merkel wurde ein Grabstein aufgestellt. Er trug eine eindeutige Botschaft.

    Unbekannte haben vor dem Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Stralsund einen nachgebildeten Grabstein aufgestellt. Er trug die Inschrift „Pressefreiheit Meinungsfreiheit Bewegungsfreiheit Versammlungsfreiheit Demokratie 1990-2020“, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

    Der Stein war von Rosen und Grabkerzen umgeben, ein Mundschutz war an ihm befestigt. Die Hinweistafel zum Wahlkreisbüro wurde mit einem spitzen Gegenstand zerkratzt.

    https://web.de/magazine/panorama/unbekannte-stellen-grabstein-merkels-wahlkreisbuero-34707082

  8. Hans R. Brecher 15. Mai 2020 at 22:11

    Söder: AfD steckt hinter den Corona-Demonstrationen
    _____________________

    Der ist mit seiner Skrupellosigkeit ein Kandidat für ganz oben. Irgendwo habe ich mal gelesen in einem Kommentar, Söder riecht nach Macht, oder stinkt, weiß ich nicht mehr.

  10. Die Corona-Krise verstärkt auch den Druck auf die Sozialkosten für die
    Invasions-Kuffnucken!

  11. Gegen einen „laut Seehofer: Unrechtsstaat“ sollten auch „unrechtmäßige Mittel“ angewandt werden!

  12. Söder ist ein ganz gerissener Hund. Der würde seine Oma für mehr Macht verkaufen.

  13. Köstliche Videos vom Russia Today (RT) in Deutsch:

    „Aktuelle Korona-News | Mainstream-Wahrheiten | Von Aluhüten und Wirrköpfen | 451 Grad“
    https://youtu.be/KIX5eU67DLw

    451° Fahrenheit ist die Temperatur, bei der Zeitungspapier und Buchseiten anfangen zu brennen.

  15. Lucassan traue ich nicht über den Weg. Übler öffentlicher Hetzer gegen Höcke.

  16. @ Friedolin 15. Mai 2020 at 22:35
    Hans R. Brecher 15. Mai 2020 at 22:11

    Söder: AfD steckt hinter den Corona-Demonstrationen
    _____________________

    Der ist mit seiner Skrupellosigkeit ein Kandidat für ganz oben. Irgendwo habe ich mal gelesen in einem Kommentar, Söder riecht nach Macht, oder stinkt, weiß ich nicht mehr.

    Ich halte diese widerwärtige CSU-Type für einen ausgemachten Sadisten. Ich habe noch selten einen Politiker gesehen, dem man die Lust, Menschen zu bevormunden und zu schikanieren, so deutlich ansieht wie diesem ekligen Kerl. Unter dem seligen FJS hätten solche Typen nie die große Karriere gemacht, sondern rechtzeitig den verdienten Arschtritt bekommen.

  17. Den Untersuchungsausschuss habe ich der AfD schon vor Wochen nahegelegt. Sehr gut dass das jetzt kommt.
    Auf mich wird da niemand gehört haben, aber es war eine logische Schlussfolgerung, wenn man den corona-Quatsch aufarbeiten will. Hier gibt es die Gelegenheit Fachleute zu hören, die ansonsten nur bei KenFM zu Wort kommen durften. Gut so. Genau der richtige Weg.
    Demos für die Freiheit finde ich ohnehin richtig. Mal sehen, ob die Polizei sich auf AfD -Demos traut genauso rigoros gegen ältere Menschen und Frauen vorzugehen wie in Berlin und Halle und sonst wo.
    Auf YouTube gibt es ja unzählige Videos auf den man sieht, was tatsächlich für eine geballte Power in der Polizei steckt. Da wird richtig durchgegriffen.

    Auf Beerdigungen von muslimischen Clanchefs war man da jüngst sehr zurückhaltend. Nur wenn es gegen Deutsche geht, dann geht die Post ab.

  18. OT Türke vergewaltigt ungläubige Deutsche ohne Kopftuch
    https://www.welt.de/vermischtes/article208012611/Prozess-in-Luebeck-Studentin-schildert-Verschleppung-und-Vergewaltigung.html

    welt.de schweigt zu diesem RASSISMUS und HASS.
    Schweigen = Unterstützung von RASSISMUS und HASS.

    Immerhin wird in den Kommentaren darauf hin gewiesen (also nicht zensiert).
    An anderer Stelle wird darauf hingewiesen (vermutlich weil es sich nicht verheimlichen ließ), z.B. hier
    .focus.de/regional/luebeck/verdaechtiger-gefasst-vergewaltigungen-in-luebeck-das-waren-die-schauplaetze-der-tat_id_11314791.html

    Lübeck ist bunt.

  19. @Julian_Apostata 15. Mai 2020 at 23:34

    Es ist wichtig, daß ein Untersuchungssausschuß kommt, um die Verhältnismäßigkeit der von der Regierung erteilten Maßnahmen zu prüfen. Ich sehe da die Stunde der AfD, wenn sie nachweisen kann, daß z. B. aufgrund der verschenkten Schutzausrüstung ein Herunterfahren der Wirtschaft in dem ausgeführten Maße nicht gegeben war.
    Von Corona-Quatsch würde ich mal nicht reden, dafür ist das Virus real, die Toten und Geschädigten, die sich dieses Ding unfreiwillig eingefangen haben, werden Ihnen Ihren „Quatsch“ um die Ohren hauen.
    Selbsternannte „Fachleute“ gibt es viele, das macht sie „voll glaubwürdig“ . Mir geht es mittlerweile so, daß ich mich vollkommen verschließe angesichts der vielen „Fachmeinungen“ und selbsternannten Virologen.

    Demos für die Freiheit sind grundsätzlich wichtig. Aber angesichts der nach wie vor nicht geklärten Lage ein Großteil unvorsichtig. Das erweckt bei vielen den Eindruck, daß Covid-19 nur ein Hirngespinst der Regierung ist und Vorsichtsmaßnahmen außer Acht gelassen werden, was wiederum gefährlich ist und nur dazu führen kann, daß sich die Ansteckungsgefahr erhöht und wiederum die Lockerungen zurückgenommen werden. Das ist für die, die sich an die Auflagen gehalten haben, und das ist die Mehrheit, besonders ärgerlich und schürt die Wut auf die Demonstranten.
    Was das Eingreifen der Polizei angeht, wenn es um Auflagenverstöße geht, bin ich Ihrer Meinung. Vielmals völlig unangemessen und nicht zu fassen. Auch in meinem Bekanntenkreis sind sehr hohe Geldstrafen verhängt worden, eine eindringliche Ermahnung hätte es beim ersten „Erwischen“ auch getan.

  20. Julian_Apostata 15. Mai 2020 at 23:34; Glaub ich erstmal nicht, es war doch schon nach der BTW, dass die sowas wollten, dafür sind aber 25% der Stimmen nötig. Wenn wie bisher auch alle einmütig dagegen sind, können die beantragen, was auch immer, es geht niemals durch. Und auch wenn, wie wird dieser Ausschuss wohl zusammengesetzt sein, doch wohl auch zu 85% von Freunden der Stasi-Hexe.

  21. Man kann es nicht oft genug schreiben , weil kaum ein Deutscher – Bürger es weiß oder versteht , denn im Parteiprogramm der CDU steht seit Jahren die Absicht die diese Partei verfolgt : RESETTLEMENT !!
    Wenn Ihr mit anderen sprecht oder diskutiert , dann empfehle ich , immer auf diesen Punkt im Parteiprogramm der CDU hinzuweisen .
    Die Leute sind sprachlos und wollen es zunächst nicht mal glauben ! Es muss öffentlich gemacht werden , bis es jeder weiß .

  22. „Wir alle werden uns darauf einstellen müssen, dass die Abstands- und Hygieneregeln dauerhaft gelten“, sagt Merkels „Lieblingsschüler“ Daniel Günther. Merkel schickt ja gerne mal ne unwichtige Sprechpuppe vor, um ihre Botschaften zu streuen.
    Das Regime möchte das Zusammenleben nachhaltig vergiften. Großeltern sollen Angst vor ihren Enkeln bekommen, die von bösartigen Astro-Virologen als Virenschleudern dargestellt werden.
    Urteile des Bundesverfassungsgerichts interessieren das Regime nicht. Das Verfassungsgericht hat mehrfach deutlich gemacht, dass die grundrechtsintensiven Maßnahmen ständig neu überprüft werden müssen. Davon sagt Günther nichts. Im BVerfG wird bald eh ein neuer, merkeltreuer Wind wehen, weil Herr Hackbart dort als Präsident installiert worden ist. Es ist zum Verzweifeln. Das ist die Herrschaft des Unrechts!

  23. „Ein bunter Haufen aus Linken, Rechten, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und verirrten Bürgerlichen protestiert gegen die Corona-Beschränkungen.“
    **************
    Das quakt die FAZ heute, neben ihrem täglichen Trump-Bashing . Ja, jetzt wissen wir, was das bürgerliche Blatt von „Bürgerlichen“ hält.

  24. Mindy
    Das erweckt bei vielen den Eindruck, daß Covid-19 nur ein Hirngespinst der Regierung ist und Vorsichtsmaßnahmen außer Acht gelassen werden, was wiederum gefährlich ist und nur dazu führen kann, daß sich die Ansteckungsgefahr erhöht und wiederum die Lockerungen zurückgenommen werden.“
    ************
    Bitte immer in Relation setzen zu früheren“ Pandemien“! Was kursierte damals über „Ansteckungsgefahr“ bzw „Vorsichtsmaßnahmen“? Nein, man ist auf den Geschmack gekommen und wundert sich, daß „verirrte Bürgerliche“ ihre Grundrechte in Gefahr sehen, abgesehen von Expertenmeinungen zu solchen nutzlosen Maßnahmen.

  25. „Hier gibt es die Gelegenheit Fachleute zu hören, die ansonsten nur bei KenFM zu Wort kommen durften. Gut so. Genau der richtige Weg.“
    *****************
    Hier wurde ja bereits von Drosten jeder andere Fachleut abgelehnt, da ja nur er (zufälligerweise…) an diesem Virus forscht und ihn daher verstehen kann. Das“ Ergebnis “ der Virentätigkeit kann man aber an den Zahlen beurteilen. Und die kann jeder Statistiker interpretieren bzw verstehen und mit früheren“ Pandémien“ vergleichen.

  27. Es ist eine Schande für die AFD, dass die Bürgerbewegung PAX Europa mit Michael Stürzenberger und seiner Mannschaft auf der Unvereinbarkeitsliste der AFD stehen!

    Deshalb folgende Überlegung:

    wie wäre es noch vor der BTW 2021 eine großangelegte Abspaltung der gesamten islamkritischen und patriotischen Kräfte der AFD durchzuführen, gestärkt durch die unterstützung durch die islamkritischen Freiheits und Bürgerbewegungen auf der Straße.

    Nun wurde Kalbitz ausgeschlossen, der für die AFD große Erfolge erzielt hat, wegen einer lange zurückliegenden „Jugendsünde“.


    Wäre es nicht besser eine schnelle Neuformierung aller Kräfte, die sich gegen die Islamisierung, Überfremdung und die aufkeimende Unfreiheit stellen unter einem neuen Dach durchzuführen?

    Wären wir nicht viel schlagkräftiger ohne diejenigen die sich überall anbiedern und den Mund nicht aufbekommen gegen die menschenverachtende Sharia und die widerlichen Inhalte im Koran?

    Die Merkel-Sozialisten der Altparteien gehen Hand in Hand mit dem Islam und treten unsere freiheit Tag für Tag ein Stück tiefer in die Tonne.

    Wann ist endlich Schluss mit der Spalterei? Wir brauchen starke Einheiten, die dagegen halten, im Parlament wie auf den Straßen, Märkten und Plätzen!

    Eine Spaltung der AFD ist nur noch zu verhindern, wenn die Inhalte von PEGIDA und BPE in der AFD offen gelebt werden und die Islamkritik Tag für Tag in ganz Deutschland im öffentlichen Raum und den Medien sichtbar, hörbar und spürbar wird.

    Wir haben keine Zeit mehr.

    Für den radikalen Islam darf es niemals Platz geben in Deutschland, die Moscheen die als Brutstätten dienen müssen rückgebaut werden und verschwinden.

  28. bona fide 15. Mai 2020 at 23:09

    „Lucassan traue ich nicht über den Weg.“

    Ich auch nicht. Schon merkwürdig, dass es immer wieder Soldaten (Patzderski, Junge) sind, die verdächtig auffallen.

  30. T.Acheles 15. Mai 2020 at 23:40

    OT Türke vergewaltigt ungläubige Deutsche ohne Kopftuch
    https://www.welt.de/vermischtes/article208012611/Prozess-in-Luebeck-Studentin-schildert-Verschleppung-und-Vergewaltigung.html

    welt.de schweigt zu diesem RASSISMUS und HASS.
    Schweigen = Unterstützung von RASSISMUS und HASS.

    Immerhin wird in den Kommentaren darauf hin gewiesen (also nicht zensiert).
    An anderer Stelle wird darauf hingewiesen (vermutlich weil es sich nicht verheimlichen ließ), z.B. hier
    .focus.de/regional/luebeck/verdaechtiger-gefasst-vergewaltigungen-in-luebeck-das-waren-die-schauplaetze-der-tat_id_11314791.html

    Lübeck ist bunt.


    Gibt es Anhaltpunkte in welchem Millieu dieser verkommene Invasor verkehrte?
    (Shisha Bars, Wettbüros, sogenannte islamische Kulturvereine?)

    Wo ein solcher Widerling ist, sind oft noch mehr Scheusale von gleicher Natur und Gesinnung!


    Die kommen in unser Land und vergehen sich an unseren Landsfrauen, den Müttern und Töchtern Deutschlands und rechtfertigen das mit den Regeln aus dem Koran!
    Das muss man sich einmal vorstellen.

    Der Wunsch endlich mal aufzuräumen wird angesichts solcher Ungerechtigkeit von Tag zu Tag größer.

  31. Nur zur Klarstellung: Die BPE mit Michael Stürzenberger steht nur in Bayern, also der bayrische Landesverband, auf der Unvereinbarkeitsliste der AFD – nicht bundesweit! Also kann und darf jedes bundesweite (außer Bayern) BPE-Mitglied selbstverständlich auch gleichzeitig AFD-Mitglied sein bzw. jedes AFD-Mitglied kann Mitglied bei der bundesweit agierenden BPE werden und sollte dieses m. E. auch. Schließlich ist die AFD die einzige demokratische Partei im Bundestag, die überhaupt Kritik am Politischen Islam übt. Falls AFD-Mitglieder sich Pro-Politischen-Islam aussprechen, sollten diese die Partei umgehend verlassen bzw. verlassen müssen, da ein Verbot des Politischen Islam von der AFD als wichtiges gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu bewerkstelligen ist. Auch die „Distanzeritis“ der AFD von Pegida sollte endlich beendet werden. Wir – also auch BPE, Michael Stürzenberger, Pegida etc. – stehen doch alle auf der gleichen Seite. Lassen wir uns nicht weiter spalten, und vor allem ist es wichtig, dass wir uns nicht gegenseitig bekämpfen, verleumden oder anderweitig dikreditieren, nur um sich den Altparteien oder dem Verfassungsschutz (der offensichtlich selbst einen Verfassungsschutz zur Beobachtung nötig hat) anzubiedern.

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