Von MARKUS WIENER | Eine regelrechte Klatsche fing sich am Dienstag die nordrhein-westfälische Landesregierung und insbesondere Innenminister Herbert Reul (CDU) beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster ein. Sieben Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion hatten gegen die Beantwortung einer Großen Anfrage geklagt. Dabei ging es um „gefährliche und verrufene Orte“ im Sinne des Polizeigesetzes. Hintergrund: Die Polizei kann besonders gefährliche Orte entsprechend einstufen und hat dann dort erweiterte Befugnisse, beispielsweise bei Personenkontrollen.
Die AfD-Abgeordneten hatten schon 2017 nach den Orten gefragt und wollten von der Landesregierung auch die Gründe für die Einstufung und Schutzmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung erfahren.
Die Antwort der Landesregierung hierauf war zwar mehrere hundert Seiten stark, unterschlug aber das wichtigste Detail: Die genauen Orte. Stattdessen wurden nur die jeweiligen Kreise angegeben. In Köln, wo es eine auffallende Häufung solcher Orte gab, wurden diese dann zum Beispiel mit „Köln 1“, „Köln 2“, usw. betitelt.
Zur Begründung dieser zensierten Antwort führte die Landesregierung aus, dass das Staatswohl durch ein Bekanntwerden der Orte gefährdet sei, da die Polizei in ihrem Handeln behindert werden könne. Außerdem fürchte man eine „Stigmatisierung“ der Orte.
Offenbar war sich die Landesregierung schon im Vorfeld ihrer schwachen Position bewusst, denn wenige Tage vor dem Prozess wandte sich Innnenminister Reul – eher ungewöhnlich – noch einmal direkt an das Gericht und unterstellte der AfD, sie wolle mit der Anfrage lediglich „skandalisieren“ und die Polizeiarbeit „verhetzen“.
Da lag vermutlich auch die Ursache der Verweigerungshaltung: Womöglich lassen sich aus den Ergebnissen der Anfrage Rückschlüsse auf ein Versagen in der Ausländer- und Sicherheitspolitik der Landesregierung ziehen. Ein Erfolg, den man der AfD in Düsseldorf offenbar nicht gönnt.
Davon ließen sich die Verfassungsrichter allerdings nicht beeindrucken. Die Prozessvertreter der Landesregierung wurden von Gerichtspräsidentin Brandts regelrecht in die Mangel genommen. Nach zweistündigen Rechtfertigungsversuchen wurde die Sitzung kurz unterbrochen, um nach kurzer Pause das Urteil zu verkünden – auch das ist eher unüblich. Normalerweise vergehen zwischen Verhandlung und Urteilsverkündung mehrere Wochen.
Das Urteil war dann auch wenig überraschend: Das Gericht gab der AfD vollumfänglich Recht. Es könne zwar Gründe geben, einzelne Orte geheimzuhalten, das müsse aber in jedem Einzelfall nachvollziehbar begründet werden. Die Gründe, die die Landesregierung bisher vorgebracht habe (Stigmatisierung der Orte und Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung) würden eine Geheimhaltung aber „unter den gegebenen Umständen nicht rechtfertigen“.
Für die AfD-Landtagsfraktion ist das Verfahren ein doppelter Erfolg. Bereits im vergangenen September hatte der Verfassungsgerichtshof den Richter Joachim Wieland wegen Befangenheit von dem Verfahren abgezogen, weil er sich wiederholt äußerst negativ über die AfD geäußert hatte.
Nun muss die Landesregierung auch noch die lange verweigerte Auskunft erteilen und wird in Zukunft tunlichst darauf achten, die Fragen der AfD im Landtag umfassend zu beantworten.
Entsprechend zufrieden zeigte man sich bei der AfD-Fraktion: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Tritschler, der die Abgeordneten gemeinsam mit seiner Kollegin Gabriele Walger-Demolsky in Münster vertrat, erklärte nach der Urteilsverkündung: „Wir freuen uns. Das ist nicht nur ein guter Tag für uns als AfD, sondern auch ein guter Tag für die Demokratie in NRW. Wir erwarten, dass die Landesregierung zukünftig wesentlich sorgfältiger mit unseren Anfragen umgeht.“
» RTL-Bericht über die Gerichtsentscheidung
PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.
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Viel wichtiger wäre doch mal zu erfragen welche Orte in bunte Lan Deutzelan überhaupt noch sicher sind.
Mehr solcher mutiger Richter brauchen wir. Viiiiel mehr.
Nur so wird dem Politdreck die Basis für die Volksverarsche entzogen.
@ Johannisbeersorbet 29. Januar 2020 at 11:36
Wo hörs du kanakdeusch, un sei muddah is net weit weck, du mache fliege.
is besser sonz könt messer weisde…..
Das ist doch nicht zu fassen https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/Waghalsige-Aktion-Bauarbeiter-in-Friedrichshafen-protestieren-auf-Kran-fuer-Lohn,friedrichshafen-protest-bauarbeiter-wegen-lohn-100.html
Manchmal trügt das Aussehen nicht.
Herbert Reul, der Glöckner von Nordrhein-Westfalen, sieht nicht nur wie ein Idiot aus, er ist einer. Erstaunlich wie so etwas überhaupt Innenminister wird. Aber es ist verständlich, wenn man weiß, dass Frau Dr Merkel sogar Kanzlerin ist.
Glückwunsch an die AfD in NRW !
Nur eine kleine Frage am Rande : Immer wenn ich in NRW bin spare ich mir das Zählen gefährlicher Orte. Der Zug fährt da so schnell durch – das schaffe ich nicht zu zählen. Ich mache es mir jetzt im Zug gemütlich und wenn ich in NRW einfahre denke ich mir das ich wieder in EINEM gefährlichen Ort bin und der heißt NRW. Und was bin ich erst wieder froh wenn ich NRW verlassen kann.
Endlich mal wieder eine gute Nachricht.
Aber einen Schönheitsfehler hat der Artikel: Die Landesregierung wird keineswegs „tunlichst darauf achten, die Fragen der AfD im Landtag umfassend zu beantworten“.
Sie hat mit ihrer Verweigerungshaltung in diesem Fall schon mal satte 3 Jahre gewonnen und die angeforderten Informationen zur Stunde noch immer nicht herausgegeben.
Das Urteil ist ihr schnurzegal, denn im schlimmsten Fall wird sie jetzt, nach jahrelanger Verzögerung, auch nur endlich das tun, was vom ersten Tag an ihre Rechtspflicht gewesen wäre.
Und alles was sie tut, auch jede im Gerichtssaal verbrachte Stunde der Prozessvertreter, wird von uns, dem formalen Souverän, Tag für Tag fürstlich honoriert.
Merkel hat ganz NRW, ganz Deutschland in einen gefährlichen Ort verwandelt.
Merkels Kuffnukkenhorden können überall zuschlagen und jeden kann es treffen.
„““ dass das Staatswohl durch ein Bekanntwerden der Orte gefährdet sei, da die Polizei in ihrem Handeln behindert werden könne.“““
Tschuldigung`,wann hat man schonmal eine Kombination aus Lach- und Brechreiz
Das Staatswohl ja was isr das denn, Bei so einem Satz müsste man dem Verfasser der hundertseitigen Antwort den Ordner um die Ohren hauen, bis er winselt.
Die Polizei wird in ihrem Handeln behindert, und zwar durch die Staatswohlbeauftragten selbst, indem sie der Polizei die Hände bindet und verlangt, in moslemischen Haushalten die Schuhe auszuziehen.
Wer derzeit im unteren Polizeidienst freiwillig arbeitet, der ist nur zu bedauern, allerdings haben sich die Jungs und Mädels das ja selbst ausgesucht und haben die Lebenserfahrung nicht, zu erkennen, das ihre obersten Vorgesetzten sie nur verheizen und missbrauchen, um die eigenen Landsleute zu schickanieren.
Das relativiert die schlechten und gefährlichen Arbeitsbedingungen wieder.
Und streiken dürfen die auch nicht.
Keine gesetzliche Möglichkeit um aus der Nummer rauszukommen.
Gehorchen oder gehen.(Punkt)
In den Gebieten wo die durch traumatisierten und psychisch kranken Migranten (auch fälschlicherweise Flüchtlinge genannt) getöteten Menschen die Todesopfer der Klimakatastrophe übersteigt muss der gesetzliche Notstand und oder das Kriegsrecht ausgerufen werden. Der Klimanotstand musste bereits in mehreren Gemeinden ausgerufen werden, leider liegen keine Zahlen der Klimatoten vor.
Frau in Voerde vor Zug gestoßen: Täter wird in Psychiatrie eingewiesen…..
Aber neuen kinder hat er hingekriegt das Monster….
Mittlerweile gibts in jeder Stadt in der Flüchtilanten untergebracht sind NoGo Areas! So und nicht anders sieht es zur Zeit in Deutschland aus! Dank MRKL der ich die Pest an den Hals wünsche!
Die „Gefährlichen Orte“ wird es bald noch mehr geben. Überall in Deutschland, es ist nur eine Frage der Zeit. Wer diesen sehr informativen Welt plus Artikel liest, kann leider nur pessimistisch sein. Aber immerhin wird in seltener Klarheit der Wandel in der Asylpolitik von seiten der CDU benannt:
EU-Migrationszahlen 2019
In Deutschland wird am häufigsten Asyl beantragt
Stand: 10:59 Uhr | Lesedauer: 6 Minuten
Von Marcel Leubecher
Seit dem Jahr 2012 ist die Bundesrepublik Hauptziel für Asylbewerber in der Europäischen Union – das blieb insgesamt gesehen auch im vergangenen Jahr so. Allerdings zeichnet sich eine neue Entwicklung ab, die das ändern könnte.
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Zwar hat die europäische Grenzschutzagentur Frontex im vergangenen Jahr etwas weniger illegale Grenzübertritte in die EU festgestellt als im Vorjahr – nämlich 139.000. Aber die Zahl der Asylanträge ist wieder gestiegen.
708.000 Anträge wurden in der EU gestellt, zwölf Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie die EU-Kommission in einem Dossier schreibt, das WELT vorliegt. Deutschland verzeichnete auch 2019 wieder mit 152.000 die meisten Anträge vor Frankreich mit 126.000. Die genannten Zahlen beziehen sich auf die addierten Monatswerte, wie in dem EU-Papier erläutert wird. Die endgültigen Zahlen inklusive der Nacherfassungen liegen für alle EU-Staaten erst in einigen Wochen vor und werden leicht über den hier aufgelisteten liegen. Bei Nacherfassungen handelt es sich vor allem um gegen Monatsende geborene Kinder, für die erst später ein Antrag gestellt wird, der aber auf den Geburtstermin datiert wird.
Für Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aber bereits diese endgültigen Zahlen mitgeteilt: demnach gab es 2019 insgesamt 166.000 Asylanträge. Darunter waren 143.000 Erstanträge, die übrigen waren sogenannte Folgeanträge. Diese werden überwiegend von abgelehnten Asylbewerbern gestellt, die direkt im Anschluss noch einmal versuchen, mit einer neuen Fluchtgeschichte anerkannt zu werden. Doch auch nach einer Abschiebung oder freiwilligen Ausreise erneut einreisende Antragsteller nutzen diese Folgeanträge.
Bemerkenswert: Seit dem Herbst liegt Frankreich in vielen Wochen über dem deutschen Antragsniveau. Setzt sich dieser Trend fort, könnte die Bundesrepublik im angelaufenen Jahr zum ersten Mal seit 2011 nicht mehr europäisches Hauptziel von Asylbewerbern sein.
In Griechenland wurden 2019 mit 77.000 so viele Asylanträge gestellt wie noch nie, allerdings bleiben die dort ankommenden Bewerber mehrheitlich nicht bis zum Ende ihres Verfahrens im Land, sondern wandern früher oder später weiter nach Norden.
Die große Kluft zwischen den 139.000 von Frontex festgestellten illegalen Einreisen in die EU und den 708.000 Asylanträgen im Jahr 2019 ist auf mehrere Gründe zurückzuführen: Erstens handelt es sich bei rund jedem zehnten Antrag um einen Folgeantrag – dem meist keine erneute illegale Einreise voranging. Zweitens werden in großem Umfang Asylanträge von legal eingereisten Migranten gestellt – die etwa mit einem Touristen- oder Arbeitsvisum kommen und nach dessen Ablauf versuchen, als Asylbewerber anerkannt zu werden. Drittens stellen viele Asylbewerber in mehreren Staaten Anträge. Viertens entdecken die Frontex-Beamten längst nicht alle illegale Einreisen in die EU. Und fünftens schließlich werden sehr viele Asylanträge für hier geborene Babys gestellt: In Deutschland entfiel 2019 ein Fünftel (31.000) der 143.000 Erstanträge auf hierzulande geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.
Durch die Geburten wurden 2019 in Deutschland alleine für Neugeborene mehr Asylanträge gestellt als in den meisten EU-Ländern insgesamt – beispielsweise in Schweden (21.000), Österreich (12.000) oder Dänemark (2000).
Während diese drei und viele andere traditionell stark betroffene Zielstaaten ihre Zuwanderung nach 2015 mit einer strengeren Migrationssteuerung zügig sogar unter das Niveau der Vorkrisenjahre um das Jahr 2010 senkten, hat die schwarz-rote Bundesregierung nur relativ verhalten reagiert. Zwar ist auch hierzulande der Asylzuzug seit dem verstärkten Grenzschutz auf dem Balkan und dem EU-Türkei-Abkommen vom Frühjahr 2016 stark gesunken. Doch auch noch 2019 lagen die Antragszahlen über dem Vorkrisenniveau. Nur 1990 bis 1993, 1995 und dann 2014 bis 2018 waren es mehr. In allen übrigen Jahren seit der Einführung des Asylsystems 1953 lagen die Anträge unter den aktuellen Werten.
Dass die Bundesrepublik seit vielen Jahren Hauptziel in der EU ist, liegt auch an der besonders hierzulande inzwischen weit verbreiteten Haltung, dass es sich bei der Asylzuwanderung – überspitzt gesagt – um eine Art Ereignis handele, das eher verwaltet als gestaltet werden solle. Sobald sie eingereist sind, sollen sie in der Regel rasch in die Gesellschaft integriert werden. Demgegenüber sind Stimmen, die der gesellschaftlichen Verantwortung vor allem über massive Unterstützung in den Herkunftsregionen nachkommen möchten, aber ein Ende der illegalen Migration als Massenphänomen fordern, in den Regierungsparteien kaum noch zu vernehmen.
Dieser breite gesellschaftliche Haltungswandel lässt sich sehr gut an den Positionierungen der heutigen Kanzlerin ablesen. Angela Merkel sagte im Jahr 2002 als CDU-Vorsitzende noch Sätze wie beispielsweise diesen in einer Bundestagsdebatte zur Zuwanderungspolitik: „Das Maß des Zumutbaren ist überschritten, und Sie wissen das spätestens nach Pisa, dass in Deutschland völlig klar ist, bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erst einmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern.“
Seither stieg unter Merkels Kanzlerschaft die Zuwanderung insgesamt und insbesondere die Asylzuwanderung auf neue Höchststände, während die Integrationsprobleme stark zunahmen. Doch inzwischen spricht Merkel ganz anders, kürzlich sagte sie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bezüglich der Migrationswelle 2015: „Wenn man fragt, was war der Fehler, dann war der Fehler mit Sicherheit nicht, Menschen aufzunehmen, die vor unseren Türen standen. Sondern der Fehler war, im Vorhinein nicht darauf geachtet zu haben, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können.“
Die Lehre sei, dass man „alles tun“ müsse „um immer wieder diese Friedensprozesse in Gang zu setzen, selbst wenn sie noch so schwierig sind“. Und Merkel weiter: „Und das, was wir sehen in Syrien, da müssen wir schauen, dass sich das in Libyen nicht wiederholt.“ Ganz abgesehen davon, dass sich nur etwas mehr als ein Drittel aller Bewerber später als schutzberechtigt herausstellten, argumentiert Merkel in diesem kurzen Redeabschnitt in Davos noch einmal dagegen, Menschen aufzuhalten, die vor den „Türen“ stehen. Ob sie die Türen der Türkei, Griechenlands oder Bayerns meinte, erläuterte sie nicht.
Diese Haltung zeigt sich besonders deutlich auch in der anhaltenden Auseinandersetzung um den Umgang mit den überlasteten griechischen Flüchtlingslagern. Zunächst war es dem Parteivorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, gelungen, die öffentliche Debatte mit seiner Forderung nach mehr Umverteilung minderjähriger Migranten aus Griechenland zu dominieren. In den Folgewochen beherrschte das Argument die Debatte, dass die schlechten Verhältnisse am besten durch einen Transfer auf deutsches Staatsgebiet zu beheben seien.
Die im Wortsinne naheliegende Maßnahme, nämlich die Verbesserung der Unterbringung und Versorgung vor Ort – im EU-Mitgliedstaat Griechenland – wurde nur von einigen Innenpolitikern angeführt. Auch dass die Versorgung unbegleiteter Minderjähriger in Deutschland mehr als 50.000 Euro pro Kopf und Jahr kostet – und dass mit demselben Aufwand vielfach mehr Flüchtlinge in den Krisenregionen oder Transitstaaten wie der Türkei versorgt werden könnten, fand in der deutschen Debatte bisher keine Beachtung.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus205425541/Zuwanderung-2019-In-Deutschland-wird-am-haeufigsten-Asyl-beantragt.html
Die Staatswohlbeauftragten sind in ihrer Ruhe gefährdet, dass mag sehr wohl stimmen.
Wenn man mit Staatswohl das Wohl derjenigen verstände, die den Staat ausmachen, dann dürften solche Gebiete garnicht existieren.
Versagen der Altparteien seit Jahrzehnten; und dass soll wohl nicht rauskommen.
Natürlich sind Vergewaltigungen, Raub und Messerungen kleine, unbedeutende Vorkommnisse, die nur einen ganz geringen Teil des Staates ausmachen. Da nur Pöbel davon betroffen ist, geht es dem „Staat“ ja gut.
Die Verantwortlichen sollten jeden Abend ohne Begleitung in den „Gebieten“ Lustwandeln müssen und in diversen „Gasträumen“ ein Getränk verzehren.
Gut wäre auch, wie Troubardix, in den schlimmsten Schulklassen in der Ecke geknebelt angebunden, dem Unterricht beizuwohnen.
Ich kann nur hoffen, dass hier Verblassungsschützer mitlesen und erkennen, für was für eine Bande sie sich einsetzen.
Langsam muss doch irgend ein Generalstaatsanwalt im Gewissen erregt werden und einschreiten.
Ich gratuliere der AfD zu diesem Erfolg. Ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Gut zu wissen, dass es in der Justiz (wenn auch vereinzelt) Lichtblicke gibt.
Was die Landesregierenden nun jedoch angesichts der erlittenen Schlappe tun (oder weiterhin unterlassen) werden, bleibt abzuwarten.
Es bleibt jedenfalls spannend.
Johannisbeersorbet 29. Januar 2020 at 11:36
Viel wichtiger wäre doch mal zu erfragen welche Orte in bunte Lan Deutzelan überhaupt noch sicher sind.
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Eine solche Liste wäre sehr viel kürzer als eine über die unsicheren Orte.
lorbas 29. Januar 2020 at 11:40
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/Waghalsige-Aktion-Bauarbeiter-in-Friedrichshafen-protestieren-auf-Kran-fuer-Lohn,friedrichshafen-protest-bauarbeiter-wegen-lohn-100.html
Die Arbeiter aus Tunesien, Marokko, Ägypten (…)
Daß Kuffnucken auf den nächsten Kran in Reichweite klettern und ramadramadingdong theatralisch mit Selbstmord drohen, ist nicht Neues. 2013, Syrer, mit Lust immer wieder:
Der Syrer hatte bereits vor zwei Monaten mit derselben Drohung erzwingen wollen, dass seine Familie nach Deutschland nachkommen darf. Er war Anfang August auf einen Kran geklettert und hatte damit ebenfalls einen Großeinsatz von Rettungskräften ausgelöst. Nach fast 17 Stunden wurde er damals von einem Spezialkommando der Polizei im Schutze der Dunkelheit überwältigt und anschließend in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Am Samstag harrte er deutlich kürzer auf dem Kranausleger aus und beendete freiwillig die Aktion.
https://www.welt.de/vermischtes/article120657765/Asylbewerber-klettert-erneut-auf-Kran-und-gibt-auf.html
Gibt es auch sowas wie eine allgemeine Top10 oder Top20 der marodesten Städte Deutschlands? Bewertet nach der Kombination Verschuldung-Überfremdung-Bildungsstand-Arbeitslosenquote-Linksextremismus-Verwahrlosung? Ich bin mir sicher, dass es viele gleiche Platzteiler gibt…
Es ist jammerschade, dass Typen wie Reul die Bevölkerung verarschen. Und dieser Mann ist bei der C D U !!!
Die CDU ist genauso links versifft wie die SPD.
Es wird Zeit, dass die AfD mal ans Ruder kommt und in DE aufräumt.
Offenbar war sich die Landesregierung schon im Vorfeld ihrer schwachen Position bewusst, denn wenige Tage vor dem Prozess wandte sich Innnenminister Reul – eher ungewöhnlich – noch einmal direkt an das Gericht und unterstellte der AfD, sie wolle mit der Anfrage lediglich „skandalisieren“ und die Polizeiarbeit „verhetzen“.
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Das hat kein Richter gern, ganz gleich, wo er politisch steht, das ist nämlich ein Versuch der Beeinflussung der Richter. Ist solches nicht sogar strafbar?
johann_sobieski 29. Januar 2020 at 11:59
Frau in Voerde vor Zug gestoßen: Täter wird in Psychiatrie eingewiesen…..
Aber neuen kinder hat er hingekriegt das Monster….
Für Gewalt und Fucken reicht das Rückenmark. Ein Hirn ist dafür nicht erforderlich.
Die Frage ist jetzt, was konkret mit diesen „gefährlichen Orten“ passieren soll.
Ich für meinen Teil befürchte, man karrt zu jedem dieser Orte einen Pulk salonlinke Gutmenschen an und lässt die Hoffnungsmaschine* laufen
* Anklicken auf eigene Gefahr – nur für den Fall, dass man sein Mittagessen behalten möchte
OT.
Identitätsraub eines Kindes. Kaspar Hauser lässt grüssen.
95 Prozent der verqueren Familien bestehen aus zwei Lesben. Die hoch schwangere Gesa Teichert-Akkermann hat sich für eine Embryonenspende, also der Übertragung eines Embryos in ihre Gebärmutter bei dem die biologischen Eltern anonym bleiben, entschieden. Dies nach vierundzwanzig Jahren Partnerschaft, sieben Jahre Kinderwunsch. Dreimal der Versuch über eine Samenspende, dreimal Hormonbehandlung, dreimal Schwangerschaft – und dreimal der Verlust des ungeborenen Kindes. Gesa und Verena Akkermann geben dennoch vor „Eltern“ zu werden. Mutter wird laut Geburtsurkunde jedoch nur eine von beiden. Die Geburtsurkunde wird deren verqueren Klimmzüge verschweigen. Und auch das Gesetz schweigt. Denn bis heute sieht das Abstammungsrecht vor, dass ein Neugeborenes einen Vater und eine Mutter hat. Gleichgeschlechtliche Paare, Bi-, Inter- und Transsexuelle sowie Mehrelternschaften können biologisch und deshalb auch rechtlich nie abgebildet werden. Gesa Teichert gilt als alleinerziehend.
Solche Pseudo-Familien sollten nicht einmal als Pflegefamilien im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention gelten. Das Embryo wird mit dieser Vorgehensweise einfach seiner Identität im Sinne von Artikel 8 der Konvention beraubt. Es wird nicht gefragt, nicht gesetzlich vertreten und kann sich nicht wehren.
Das ist eine egoistische Gemeinheit sondergleichen.
Verena Akkermann sieht dennoch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der Pflicht. Die habe die Gleichstellung verquerer Paare nicht auf der Agenda und das ist in der Tat gut so.
https://taz.de/Wenn-zwei-Lesben-ein-Kind-erwarten/!5656867/
Test
konni81ffm
29. Januar 2020 at 12:11
„Es ist jammerschade, dass Typen wie Reul die Bevölkerung verarschen. Und dieser Mann ist bei der C D U !!!“
Aber klar doch. Herr Reul ist sicherlich bei Frau Dr Merkel auf der Watchlist. Es bieten sich Forschungsministerium oder Landwirtschaftsministerium an
Er hat zwar nicht die geringste Ahnung davon, aber genau das ist es, was Frau Dr. Merkel fasziniert.
Die einzige Qualifikation die unser Wirtschaftsminister hat, ist FSK und Hasenscharte. Der Mann, der nur von Wirtschaften eine Ahnung hat, ist nicht trotz seiner Hasenscharte, 9sondern gerade wegen seiner Hasenscharte in Amt und Würden.
FSK Fett, schwul und kinderlieb
Egal was sie in der Mainstream-Presse lesen. Dem arktischen See Eis geht es prächtig:
„Alarmisten mit schlechten Nachrichten – Offizielle Daten zeigen, dass das arktische Meereis erneut wächst.
Nach offiziellen Regierungsdaten des Nationalen Schnee- und Eisdatenzentrums (NSIDC) wächst das arktische Meereis wieder und liegt aktuell bei über 8 von 10 Jahren.
An diesen Daten ist nichts Katastrophales, Besorgniserregendes oder gar ein wenig Besorgniserregendes zu bemerken, und sie legen die „Prophezeiungen des Untergangs“, die in den westlichen Medien täglich verewigt werden, bequem unter Verschluss. Nur sehr wenige MSM-Filialen haben die Überprüfung von Fakten als oberste Priorität – es gibt natürlich eine Menge Hervorragendes und Absätze über Absätze, wie sich Wissenschaft und Konsens – zum ersten Mal in der Geschichte – auf magische Weise kombiniert haben, um eine unbestreitbare Wahrheit zu liefern … JEDOCH sollte Sie der blinzelnde Ausschluss des unten stehenden Diagramms zum arktischen Meereisausmaß aus JEDEM Mainstream-Klimaartikel skeptisch machen.“
https://electroverse.net/official-data-reveals-arctic-sea-ice-is-growing-again/
ghazawat 29. Januar 2020 at 11:42
Manchmal trügt das Aussehen nicht.
Herbert Reul, der Glöckner von Nordrhein-Westfalen, sieht nicht nur wie ein Idiot aus, er ist einer. Erstaunlich wie so etwas überhaupt Innenminister wird. Aber es ist verständlich, wenn man weiß, dass Frau Dr Merkel sogar Kanzlerin ist.
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Negativauslese ist seit geraumen Jahren Kennzeichen der Politik. Wer es sonst zu nichts bringt, der sucht und findet seinen Rettungsanker häufig in der Politik. (Ich meine mich an Zeiten zu erinnern, wo das durchaus noch anders war).
Ich persönlich habe mir seinerzeit eine Art Dreigestirn der äußeren wie charakterlichen politischen Schönheiten erkoren:
Platz 1: Elmar Brok (CDU)
Platz 2: Walter Lübcke (CDU, +)
Platz 3: Herbert Reul (CDU)
Bei allen dreien der genannten älteren Herren darf man von einer beflissenen Merkel-Jüngerschaft ausgehen.
Bei der „SPD“ war es einfach zu schlimm, als dass ich hätte solch ein Siegertreppchen aufstellen mögen.
Eine sehr gute Aktion der AfD. Und hier ist es wirklich so: Ohne die AfD wäre es nicht dazu gekommen. Denn keine der anderen Parteien hätte das gemacht.
johann_sobieski 29. Januar 2020 at 11:59
Frau in Voerde vor Zug gestoßen: Täter wird in Psychiatrie eingewiesen…..
Aber neuen kinder hat er hingekriegt das Monster….
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…hoffentlich findet er in der Psychiatrie nur richtig gute Freunde,
die nur sein Bestes wollen.
Und die Orte werden auch hier nicht genannt ! Oder habe ich was uebersehen ?
Vielleicht erzwingt die AfD einmal den Abgang des elenden Murksels in eine Haftanstalt!
Am besten in die Berliner Keibelstraße!
Wahrheiten auszusprechen oder gar offenzulegen sind in unserem Land sehr unbeliebt geworden. Schließlich wollen wir ja kein Rääächtsstaat sein.
Das_Sanfte_Lamm 29. Januar 2020 at 12:14
Moha Mett 29. Januar 2020 at 11:38
Mehr solcher mutiger Richter brauchen wir. Viiiiel mehr.
Nur so wird dem Politdreck die Basis für die Volksverarsche entzogen.
Die Frage ist jetzt, was konkret mit diesen „gefährlichen Orten“ passieren soll.
Ich für meinen Teil befürchte, man karrt zu jedem dieser Orte einen Pulk salonlinke Gutmenschen an und lässt die Hoffnungsmaschine* laufen
* Anklicken auf eigene Gefahr – nur für den Fall, dass man sein Mittagessen behalten möchte
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https://www.youtube.com/watch?v=Ypg4lw0O5CY
This Machine Kills Fascists
Wie schnell solche Leute immer beim Morden und Töten sind!
https://dict.leo.org/englisch-deutsch/kill
Salzwedel: Fünf Monate Gefängnis für zwei Gramm Gras
https://www.az-online.de/altmark/salzwedel/salzwedel-fuenf-monate-gefaengnis-zwei-gramm-gras-13507591.html
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Der Afghane bekommt eine Strafe. Im Osten ist alles drin.
OT
BRAUCHEN GRETA & IHRE SCHWESTER BEATA
GELD FÜR BEHANDLUNGEN DURCH PSYCHOLOGEN?
Greta will Fridays for Future als Marke schützen
29. Januar 2020
Schülerprotest am 29.03.2019, über dts NachrichtenagenturDie schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg versucht offenbar, den Namen der Klimabewegung „Fridays for Future“ als Marke schützen zu lassen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf eigene Recherchen.
Im Dezember ging demnach ein entsprechender Antrag beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum ein.
Antragsteller soll eine Stiftung sein, die bisher nicht bekannt ist: „Stiftelsen The Greta Thunberg and Beata Ernman Foundation“ mit Sitz in Stockholm. Auf Anfrage sagte ein Sprecher Thunbergs der „Zeit“, die Stiftung sei von Greta Thunberg und ihrer Familie gegründet worden.
„Das Ziel der Stiftung ist die Förderung ökologischer, klimatischer
und sozialer Nachhaltigkeit, sowie +++psychischer Gesundheit.“
(mmnews.de)
Demokratie-Feinde zünden Bremer Polizeiwache an.
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Rubrik: Links-Terrorismus
Foto:
https://www.bild.de/regional/bremen/bremen-aktuell/brandanschlag-auf-steintor-revier-wann-fasst-ihr-die-polizei-hasser-67616756.bild.html
Merkelland und der relativierende “Rechtsstaat”
Der Kopf wurde angeblich nicht von Täter abgetrennt und auch sonst kann man dem Angeklagten nur das “Verhöhnen des Opfers” als Straftat vorhalten.
Wow, so weit ist es gekommen im sogenannten “Rechtsstaat”.
Erst werden die Gewaltverbrecher und Kulturfreien aus aller Welt illegal ins Land gelassen und hinterher wird ihrem Treiben freier Lauf gelassen.
https://youtu.be/MQ8XVbIcyV8
johann_sobieski 29. Januar 2020 at 11:59
Frau in Voerde vor Zug gestoßen: Täter wird in Psychiatrie eingewiesen…..
Aber neuen kinder hat er hingekriegt das Monster….
29 Jahre und 9 Kinder . Wann hat er angefangen? Mit 15 oder 16.
Mit der Einweisung in die Psychiatrie verhängt das Gericht die Nachrichtensperre. Im Prozess hätte man klären müssen, warum der mehrfach vorbestrafte Ausländer nicht abgeschoben wurde.
Na … warten wir erst einmal die Antwort der Landesregierung ab ! Selbst dieses Urteil , wird die CDU/FDP Koalition nicht umsetzen … wo kämen wir auch hin , wenn hier demokratische Verhältnisse durch ein Gericht erzwungen wird !
Kennen wir doch schon aus der Wahlrechtsreform vom Bundesverfassungsgericht , halte jede Wette , auch hier wird sich nichts ändern !!
@Penner, 13:17
Richtig: wurde etwa das Bundeswahlrecht mit den vielen Überhangmandaten inzwischen umgesetzt ?!: Natürlich nicht.
https://www.ksta.de/nrw/landtagswahl2017/ministerpraesidentin-im-interview-hannelore-kraft—es-gibt-keine-no-go-areas-in-nrw–26820000
Möglichkeit eins: Kraft hat gelogen und ihr Politikversagen verschleiert und geleugnet, wobei sie von ihren Kolleg_Innen unterstützt wurde. Und die Nachfolgeregierung hat nichts getan, um das Versagen der Freude-durch-Kraft-Bewegung zu korrigieren.
Rücktritte, auch forciert, müssen die erste Folge sein. Gerichtsverhandlungen die zweite.
Möglichkeit zwei: Kraft hat nicht gelogen und die jetzt zu nennenden No-Go-Areas gehen auf das Konto ihres Nachfolgers bzw. auf das Konto der Bundesregierung.
Was natürlich mit, ggfs. auch forcierten, Rücktritten und Strafverfahren geahndet werden müsste.
Und als nächstes sollte sich der Souverän, immerhin der Arbeitgeber seiner Politiker, das Recht bestätigen lassen, seinen Angestellten den Ort ihrer Dienstwohnungen und Büros vorschreiben zu können.
Das hätte dann gleich drei Vorteile.
1. Einsparungen öffentlicher Gelder. In No-Go-Areas sind die Mieten billiger.
2. Die Politik ist näher bei ihrem Völkergemisch.
3. Die Sicherheitslage wird sich schlagartig verbessern und die Zahl der erfolgreichen Ausweisungen in ungeahnte Höhen schnellen.
Thorsten Wirsing 29. Januar 2020 at 13:13
johann_sobieski 29. Januar 2020 at 11:59
Frag lieber, wieviele „Ehe“Frauen dieses Subjekt in unser Sozialsystem mitgeschleppt hat.
Hier hat der Rechtsstaat gesiegt und den „Verharmlosern“ ihre Ideologie und ihre unerträgliche Überheblichkeit geradezu um die „Ohren gehauen“ – bravo!
Welche Orte sind es denn jetzt? Liste?
Gefährliche Orte ?????
Ganz Merkelistan ist ein gefährliches Land !
Vorbild : Schweden , ruiniert von Sozen und Grünen …
Schlimm ist,daß es solche Politverräter immer wieder auf
den Rechtsweg kommen lassen.
Sie können einfach nicht mehr begreifen,daß sie auch weiterhin
Gesetzen unterliegen,so wie diese Hochverräterin,aber da geht niemand
ran,die wird Immun gegen jedwede Verurteilung gemacht.
Es ist Zeit für einen umfassenden Politikwechsel,damit man die
Vergehen aufarbeiten kann,politisch und juristisch.
Alles ähnelt der damaligen Nach Nazi Zeit,wo man die Verbrecher auch
benannt hat,allerdings darf man auch nicht verschweigen,daß damals,
danach in der ehemaligen DDR und auch in Zukunft,hier,es Seilschaften geben
wird und gegeben hat,die durch die Maschen derer schlüpfen werden,
die zur Aufklärung bestimmt werden!
Warum bezeichnet man eigentlich Deutschland als Rechtsstaat, wenn die Rechten überall ausgeschlossen werden?
Bin mir sicher, dass die Landesregierung ein Schlupfloch entdeckt hat. Jeder Ort wird hinter verschlossenen Türen geheim und vertraulich bekanntgegeben und sie werden Argumente finden und genug Zeit schinden.
Nichts neues im Kalifat NRW…?
Ich fürchte leider, die Erwartung wird eins ums andere mal enttäuscht werden. Vermutlich werden die Antworten dann eher 1000 Seiten umfassen, aber noch weniger konkretes enthalten.
Sposinger 29. Januar 2020 at 12:02; Die Pest ist nicht gut, dann doch lieber ne zwar lästige, aber nicht tödliche Krankheit. z.B. Schuppenflechte, Migräne, Rücken, also den richtigen, nicht Morbus Eierlikör.
Mehr solcher mutiger Richter brauchen wir. Viiiiel mehr.
Nur so wird dem Politdreck die Basis für die Volksverarsche entzogen.
DieStaatsmacht 29. Januar 2020 at 13:24
@Penner, 13:17
Richtig: wurde etwa das Bundeswahlrecht mit den vielen Überhangmandaten inzwischen umgesetzt ?!: Natürlich nicht.
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Und weiter: (EU-)Anti-Korruptionsrichtlinie? Mit Händen und Füßen sich ewig gewehrt, diese zu ratifizieren, (Waren Schmiergeldzahlungen nicht sogar bis vor wenigen Jahren für dt. Firmen steuermindernd geltend zu machen?!)
Konsequenzen aus dem EU-Urteil zur polit-abhängigen, weisungsgebundenen Justiz in D.? Fehlanzeige!!
Mit allen Fingern zeigen Merkel/Medien und Co. auf Ungarn, Polen, Russland… D. ist aber am wenigsten „Rechtsstaat“ von allen!
Gut dass die AfD nicht locker gelassen hat! Nach Erhalt der Informationen werden die, so hoffe ich, auch veröffentlicht, so dass auch der Bürger informiert wird. Aber das möchte Herr Reul gar nicht, denn er ist so rücksichtsvoll uns gegenüber, dass er nicht will, dass unser Sicherheitsgefühl beeinträchtigt wird!!! Soll man da lachen oder weinen? Er möchte lieber, dass wir uns in Sicherheit wähnen, als zu wissen, dass wir in einer gefährlichen Gegend leben, wem soll das nützen?
Renitenz 1.10 29. Januar 2020 at 18:05
Deutschland ist doch gar kein Rechtsstaat. Alle Rechten werden gemieden;
siehe Bundestagsvizepräsidenten. Wird in dieser Sache eigentlich kein
Gerichtsverfahren eingeleitet?
@ Moha Mett 29. Januar 2020 at 11:40
@ Johannisbeersorbet 29. Januar 2020 at 11:36
Wo hörs du kanakdeusch, un sei muddah is net weit weck, du mache fliege.
is besser sonz könt messer weisde…..
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Zum Thema Kanaksprech und aggressive Bedrohungen lässt sich auch dort etwas beobachten:
https://twitter.com/Hartes_Geld/status/1221870944303636480
Dieser Kerl der mit „Fresse einschlagen“ droht ist der da:
***https://twitter.com/aimensaid
***https://www.xing.com/image/b_5_0_567487c0e_13937308_2/aimen-abdulaziz-foto.1024×1024.jpg
Der Schlägertyp behauptet „Journalist/Reporter/Moderator“. Ob man so was auch in Hinblick auf GEZ wohl als organisierte Bandenkriminalität betrachten muss? Die Geldeintreiber und Drohmentalität lässt sich doch wohl kaum noch verleugnen.
Nun mag dieser Aimen Abdulaziz-Said vom NDR kein echter Nordrheinwestfale sein, er sieht ja auch eher kaum danach aus, aber natürlich auch in NRW ist die Negerkriminalität schon längst nicht unbekannt:
http://www.pi-news.net/2019/08/koeln-ebertplatz-brutaler-mord-bei-afrikanischer-stammesfehde
Womit wir dann wieder beim Thema wären, dass dem Volk die Wahrheit offenbart werden muss, die gefährlichsten Plätze deutlich benannt werden müssen. Und der WDR in NRW ja auch eine sehr unrühmliche Rolle spielt, man erinnere sich nur an das pöbeln gegen Omas, in dessen Zuge sich so eine schräge Type vom WDR sogar bis hin zum Omas als „Nazisau“ diffamieren steigerte.
***http://www.pi-news.net/2019/12/nach-umweltsau-auch-noch-nazisau-der-wdr-muss-handeln
Gibt es eigentlich überhaupt noch ungefährliche Städte in Deutschland, Großstädte so ganz ohne Ausländerkriminalität?
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