Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag in Berlin zusammen mit seinen Lakaien Thomas Haldenwang (BfV) und Holger Münch (BKA) öffentlichkeitswirksam seine Pläne für die Neuorganisation der Sicherheitsbehörden im „Kampf gegen Rechts“ vorgestellt (PI-NEWS berichtete hier und hier). Für den früheren Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages, Stephan Brandner (AfD), ist das purer Aktionismus: „Ich habe den Eindruck, dass mittlerweile alle außerhalb der AfD durchdrehen. Kampf gegen Rechts ist Krampf gegen Rechts. Es ist das Bekämpfen von allem Vernünftigen, allem Bürgerlichen, allem Patriotischen“. Zusammen mit dem Youtuber Oliver Flesch kommentiert Brandner im Video oben den reißerischen BILD-Artikel „Knallhart-Plan gegen Terror und Hass-Attacken“ in gewohnt süffisanter Art und Weise.

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30 KOMMENTARE

  2. Kampf gegen Rechts ist Kampf gegen den Bürger und deren Interessen

    Wenn man die deutsche Sprache mal durch geht ist Rechts immer gute besetzt.
    Rechtsstaat, Recht… . Selbst der rechtsdrehende Jogurt ist der Bessere.

    Die Normalität soll in Frage gestellt werden, um die Gesellschaft für ein anderes System der Unfreiheit, des linken, umzubauen.

    Hierbei bedient man sich aller miesen Tricks, um den Bürger zu diskreditieren.

  4. Es ist kein „Kampf gegen Rechts“,
    es ist der Kampf gegen die Freie Meinungsäußerung.
    Kriminalisiere diese,und stifte Angst,das Volk
    darf nicht mehr die Wahrheit sagen und benennen,
    das System würde dann kollabieren.
    Aber wartet noch ein wenig,wenn der Bankrott der
    Privaten Haushalte,nicht mehr aufzuhalten ist,
    wenn das Klimapaket,anfängt alle zu verarmen,
    ausser diese Maden ,in den Parlamenten, macht
    die Angst,der Verzweifelung Platz,
    kein „Kuchen“ mehr da ist um gegessen zu werden,dann wird Gelb getragen,
    und aufgeräumt,davon bin ich überzeugt!

  5. Bitte beim Kampf gegen Rechts nicht vergessen: Nicht mehr von links nach rechts schreiben, alle rechten Lampen am Auto abmontieren, die Straßenverkehrsordnung (rechts vor links) ändern,nur noch linksdrehender Joghurt verkaufen,allen Menschen das rechte Auge,Arm,Beim amputieren , die Uhren andersherum laufen lassen, gegen all das sollten wir Kämpfen.

  6. Ich fühle und sehe mich auch ausser Haus nur noch von ‚Rechtshassenden mit terroristischen Tendenzen‘ umgeben: Sie beschmieren Hauswände, sie attackieren (Anders-)Denkende, sie fackeln Fahrzeuge ab, sie bewerfen Polizisten mit Gegenständen, sie pöbeln aufs Übelste und glauben sich in der Mehrheit.

    Des weiteren bekommen sie seit Herbst 2015 noch zusätzlich uneingeschränkt massenhaft Unterstützung von allerlei ‚Fachkräften‘ (unter anderem zahlreiche ‚Chirurgen‘ und ‚Gynäkologen‘) aus ganz-weit-weg.

    Herr Heißluft-Wendehals Drehhofer und Konsorten, an DORTIGER Stelle gibt es in der Tat eine ganze Menge zu tun; packen Sie es an! (Und anschließend können Sie dann auch bei sich selbst weitermachen. So viel Gründlichkeit MUSS sein, gell!)

  7. Das Ende des Bild-Artikels wird bestimmt bald umgeschrieben werden müssen, denn dort heißt es: „Wie es zu der großen Diskrepanz zwischen aktuell 12 700 gewaltbereiten Rechtsextremen beim BfV, aber nur 43 rechtsextremen Gefährdern in der Datei des BKA kommen kann, konnten die Behörden bisher nicht erklären.
    Klären konnten die beiden Sicherheitsbehörden auf BILD-Nachfrage auch nicht, wie viele rechtsextreme Anschlagvorhaben sie durch ihre Aufklärungsmaßnahmen sowie durch ihre Hilfe bei bereits eingeleiteten und vollzogenen Verbotsverfahren in der rechten Szene in den letzten Jahren tatsächlich verhindern konnten …“
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/rechtsextremismus-seehofers-knallhart-plan-gegen-rechten-terror-und-hass-66748858.bild.html

  8. jetzt geht es in den Endkampf…

    „Ohne Erlaubnis und Wissen des Nutzers sollen Google, Facebook und Co. der Polizei und Justiz Zugang zu Profilen und E-Mail-Accounts gewähren“

    wenn es bald morgens um 5 an der tür klopft, dann …..

  11. hat nichts mit Feigheit zu tun, aber wer es kann sollte langsam die koffer packen, es wird immer enger.

  14. Brandner macht hier wieder den gleichen Fehler, indem er den Linkssprech übernimmt, wenn er von „linker, rechter und islamistischer Gefahr“ spricht. Der künstliche Begriff islamistisch ist bereits die Extremismus-Stufe von islam, deshalb muss hier von islamischer oder muslimischer Gefahr gesprochen werden! Wie wichtig es ist, bei solchen Begrifflichkeiten kosequent genau zu sein, zeigt sich an dem „Kampf gegen Rechts“, also Bürgerlich-Konservative, der im linken Mainstream gleichgesetzt wird mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus.

  15. Ein sicheres Zeichen, dass es mit unserem schönen Land abwärts geht.
    Es werden „Schuldige“ gesucht bzw. vom pol. Versagen wird abgelenkt !

  16. Ich wollte nur noch mal darauf hinweisen – falls das hier durchgerutscht ist – daß am Freitag dem 13. Dezember der Buntestag mal wieder auf Befehl der EU das deutsche Waffenrecht weiter verschärft hat. Die Entwaffnung der letzten verbliebenen Legalwaffenbesitzer schreitet voran, während jeder Kuffnuck seine Wummen hortet.

    Der Bundestag hat heute eine umstrittene Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Damit sollen in erster Linie die Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie umgesetzt werden. Der Deutsche Jagdverband (DJV), das Forum Waffenrecht und viele andere Vertreter von Sportschützen, Händlern und Herstellern, sowie Vertreter von Sicherheitsbehörden haben die Neuregelung heftig kritisiert. Die Änderungen gingen weit über die versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie hinaus – entgegen der Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, kritisierte DJV-Vizepräsident Ralph Müller-Schallenberg. Sie führten in erster Linie zu mehr Bürokratie, nicht zu mehr Sicherheit. “Die Neuregelung ist ein Bürokratiemonster. Die Waffenbehörden werden künftig noch stärker mit dem Verwalten des legalen Waffenbesitzes beschäftigt sein, als sich um illegale Waffen zu kümmern. Das ist ein Bärendienst für die innere Sicherheit”, sagte Müller-Schallenberg weiter.

    https://www.jawina.de/umstrittene-neuregelung-des-waffengesetzes-beschlossen/

  17. Lieber Oliver, sauf nicht so viel. Wir brauchen Dich noch, und zwar nüchtern und mit klarem Kopf.

    Trotzdem gutes Gespräch und noch erträglich. (Halal)

  18. aenderung 18. Dezember 2019 at 15:13

    und das schlimme, die meisten deutschen spielen wieder mit, die verheizen die eigenen leute.
    ——————————————————————————————————–
    Ich bin auch immer wieder konsterniert, die meisten Deutschen haben so große Angst vor echter Freiheit (und damit v.a. vor der damit einhergehenden Eigenverantwortung!), daß sie offenbar ein Leben am Gängelband der Apparate und Institutionen der eigenverantwortlich getroffenen Entscheidung vorziehen. Verängstigt wie kleine Kinder (Klima, Klima), konditioniert wie Pawlow’sche Hunde („Krampf gegen Rechts“)… was für eine deprimierende Art der Existenz.

  22. Die meinen nicht Kampf gegen Rechtsextreme., sondern kampf gegen Meinungsfreiheit und Realitätssinn. Eigentlich benötigt man hierfür keine neuen Formulierungen, man kann getrost den Text des StGB der DDR „Staatsfeindliche Hetze“ übernehmen.

  23. Ja, das Trio Infernal: Drehhofer, Mielke2 und Münchhausen. Diese Experten suchen in einem schwarzen Raum eine schwarze Katze, die gar nicht drin ist, und schreien laut: Wir haben sie gefangen! Derweil treiben die demokratiefeindlichen, kriminellen Antifanten weiter ihr blutrünstiges Spiel. Deutschland ist ein Irrenhaus!

  24. Obelix57: Sie suchen bei Nacht in einem Raum ohne Licht eine schwarze Katze, die gar nicht da ist und behaupten, sie hätten sie als die große Bedrohung für den Tyrannosaurus Rex endlich dingfest gemacht. Der Rex ist wer oder was?
    Genau.

    😉

  26. Eine Bitte an Brandner

    Brandner, es bekommt dir bitter,
    läßt du die Finger nicht von Twitter.
    Sei ein Mann von Würde und Verstand,
    laß von Twitter deine Hand.

    Laß dich nicht von Twitter lenken,
    es verhindert selbstbestimmtes Denken.
    Es verführt zu unüberlegtem Schwätzen,
    das letztlich weder du noch andere schätzen.

    Laß Twitter doch dem Lauterbach,
    der ist eh im Kopfe etwas schwach.
    Oder laß es doch dem Polenz,
    der sucht noch heut nach einem Funken Intelligenz.

  27. Der „Kampf gegen Rechts“ ist ein Kampf gegen die unangenehme Konkurrenz einer Opposition
    Mit Demokratie haben diese Alt-Parteien nichts mehr am Hut

  29. Genaugenommen verwischen seit Jahren die Kategorien Rechts und Links. Denn was vor wenigen Jahren zum Beispiel als beinahe linksliberal galt, das ist heute „Rechts“. Selbst gemäßigt Linksorientierte wie Steimle, die werden für ihre abweichende Meinung ebenfalls zu den „Rechten“ gesteckt.

    Ein Phantom, dieser Kampf gegen Rechts – denn in Wirklichkeit bestimmt die Nomenklatura, wer unter diesen Begriff fällt, bestimmt ein medial-politischer Komplex die Zuordnung. Die Willkür der Zuordnung nehmen sich die Machthaber heraus; dort liegt auch der Ansatz zur Korrektur. Die politische Kaste, die keine demokratische ist, diese entlarven!

  30. Für mich wäre wichtig, welches Auto ich mir als nächstes kaufe. Es könnte sein, dass ich das 2. mal von einem Behördenmitarbeiter denunziert werde.Mit meiner Art Auto ( Pickup ) könnte ich dem rechten, reichsbürgernahen Spektrum zuzuordnen zu sein, weil auch hinten ein „D“ dran gepappt ist.

    Das ist passiert !!! Und der Verfassungsschutz hat nachweislich ermittelt!!!

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