In seinem letzten Amtsjahr ging Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor allem mit einer Idee schwanger: Entscheidungen im Europäischen Rat, dem Gremium der europäischen Regierungschefs, sollten nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.

„Wir müssen“, so Juncker im Mai, „in Bereichen der europäischen Zukunftspolitik Abstand nehmen vom Prinzip der Einstimmigkeit. Wir brauchen in außenpolitischen Fragen die qualifizierte Mehrheit, wenn auch nicht in allen Fragen, wir brauchen das bei der Steuerpolitik. Es gibt dazu eine Brückenklausel im EU-Vertrag von Lissabon, die man nützen kann – wie die Kommission vorgeschlagen hat. Darin liegt die schlafende Schönheit der Europäischen Union. Die muss man zur Blüte bringen.“

Solch poetische Worte sollten uns hellhörig machen, wenn wir bedenken, dass sich Juncker über seine politischen Methoden ziemlich eindeutig eingelassen hat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Nach seinen Überlegungen über die Einstimmigkeit, die er mangels Kompetenz nicht beschließen konnte, gab es kein Geschrei, weshalb man davon ausgehen muss, dass seine Nachfolgerin, Ursula von der Leyen, den so schon etwas geebneten Weg munter weiter beschreiten wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 mit deutlichen Worten vor der supranationalen Dynamik des Lissabon-Vertrags gewarnt, so dass sich der Bundestag im Begleitgesetz, dem Integrationsverantwortungsgesetz, entsprechende Mitwirkungsrechte gegeben hat, die uns davor schützen sollen, zum Spielball eines Brüsseler Superstaats zu werden.

Nun wissen wir allerdings, wie hörig die Bundesregierung, und damit auch die Bundestagsmehrheit der jeweiligen Regierungskoalition, den Forderungen Brüssels gegenüber war und ist. Insofern gilt es, präventiv für unsere Interessen und unsere nationale Souveränität tätig zu werden, und solchen Begehrlichkeiten Brüssels eine entsprechende Antwort zu erteilen.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte deshalb einen Antrag eingebracht, der solchen Begehrlichkeiten einen Riegel vorschieben soll. In der Debatte, in der der Antrag am letzten Freitag behandelt wurde, zeigten sich die Altparteien in Gänze von der gewohnten Seite: dem Antrag wurden ein „völkischer und rassistischer Charakter“ (Dr. Volker Ulrich, CDU) und Reichsbürgernähe (Konstantin Kuhle, FDP) unterstellt.

Deutlicher wurde der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer, für den „Souveränität“ offenbar eine Nazi-Vokabel ist und der in dankenswerter Offenheit die Sicht der Altparteien zusammenfasste: „Die klugen Mütter und Väter unserer Verfassung wollten vielmehr, dass Deutschland nie mehr so souverän wird, um seinen Nachbarn den Krieg zu erklären, und das haben wir gemeinsam in 70 Jahren geschafft.“ Die anderen europäischen Völker werden mit solchen Zumutungen selbstverständlich nicht behelligt.

Angesichts dieser ideologischen Verblendung müssen sich die Altparteien nicht wundern, wenn man ihnen bald kein Wort mehr glauben wird. Denn immerhin hat die Europäische Kommission selbst gezeigt, wohin der Weg der Vereinheitlichung gehen soll und warum man Mehrheitsentscheidungen anstrebt, die im Zweifel (wie immer) zu Lasten der deutschen Steuerzahler gehen werden.

In einem Begründungspapier zu der Juncker-Initiative heißt es ausdrücklich für das Beispiel des Steuerrechts: „Um ihre Interessen in bestimmten Bereichen zu verteidigen, haben die Mitgliedstaaten mitunter Fortschritte in einzelnen Steuerfragen blockiert; ein gemeinsamer Ansatz würde darüber hinausgehen und die übergeordneten Interessen der EU schützen.“

Wer dieses Vorgehen nicht verhindern will, zeigt deutlich wo er steht: Auf Seiten des Europäischen Superstaats, dessen Ausbau zu Lasten der europäischen Völker vorangetrieben wird.

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39 KOMMENTARE

  1. „Wer dieses Vorgehen nicht verhindern will, zeigt deutlich wo er steht: Auf Seiten des Europäischen Superstaats, dessen Ausbau zu Lasten der europäischen Völker vorangetrieben wird.“

    Sollte man besser formulieren: zu Lasten Deutschlands als Melkkuh.
    Das ist die einzige Funktion, die die anderen Länder, insbesondere Frankreich, Deutschland zubilligen.

    Wer sich etwas mit der Thematik länger beschäftigt, weiß, dass Deutschland das Wesen der EU nie verstanden hat. Die EU wurde von Deutschland als Müllkippe für abgehalfterte Politiker genutzt, währen Frankreich sein absolutes Spitzenpersonal in die EU entsandte, da Frankreich früh um die Wichtigkeit, die passenden Positionen zu besetzen, wusste.

    Aus Deutschland kam als Fach- oder Entscheidungskompetenzen nichts, der Würselner Alkoholiker als Lehrbuch Beispiel.

  2. Welche Souveränität?
    Die deutsche Souveränität, die Herrschaft des Volks-Souveräns, hat sich getauscht (worden) mit der Führerin Mehrkills Sufferänität>/b>, das ist der Fakt. Es gibt kein Aufhalten mehr.

  3. Regierung ist analoge Gurkentruppe mit Allmachtsphantasien! – Michael Espendiller – AfD-Fraktion

    https://www.youtube.com/watch?v=9VLyF29pgzA

    Die ganze Schäbigkeit die gegen uns Deutsche in unserem eigenen gerichtet wird, wurde von Dr. Michael Espendiller im Bundestag entlarvt.


    Diese Clique muss weg!

  4. @ kalafati
    Das mit der Souveränität war auch meine erste Reaktion. Wann hat es die in Deutschland zuletzt gegeben?!
    Merkel hat den für uns Deutsche untragbaren Zustand nur weiter zementiert. Aber besetzt waren wir vorher schon.

  6. Hallo, ich werde wohl bald eine kleine Puzstahündin adoptieren. Sie ist mittelgroß und sie kann bellen …. was will man heute mehr?

  7. Die BRD ist nicht souverän. Warum mischen sich sonst Amerikaner in eine Gasleitung durch Europa ein? Normalerweise haben die da nichts zu melden.

  8. Ein guter und sehr lesbare Artikel zum Thema der Abgabe von Souveränität an den EU Moloch anhand der Ausrufung des Klima Notstands.

    Den Wenigsten dürften die Folgen dieser Übertragung von Hoheitsrechten in den kommenden Jahren klar sein. Es ist eine gewollte Bankrotterklärung von deutscher Interessenspolitik, falls es so etwas in den letzten 15 Jahren überhaupt je gegeben hat.

    „Prinz Michael von Liechtenstein
    Mit der Erklärung des Klimanotstands öffnete das Europäische Parlament die Tür zu übermäßigen Maßnahmen, die letztendlich die individuellen Freiheiten verletzen und die Demokratie in der Europäischen Union untergraben können. Die Klimadebatte ist zu einem politischen Mittel zur Umsetzung einer populistischen Agenda geworden.“

    https://www.eike-klima-energie.eu/2019/12/19/auf-wiedersehen-freiheit-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit/

    Der Irrwitz kennt keine Grenzen!

  9. Deutlicher wurde der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer „Die klugen Mütter und Väter unserer Verfassung wollten vielmehr, dass Deutschland nie mehr so souverän wird, um seinen Nachbarn den Krieg zu erklären, und das haben wir gemeinsam in 70 Jahren geschafft.“

    Das ist ein Kernsatz, der so manches erklärt. Dieser dressierte Affe zieht also die politische Kastration unseres Landes vor. Was ist aus dieser Partei geworden. Zum anderen erklärt der Satz, dass die jeweiligen Regierungen der letzten 70 Jahre nie den Willen hatten, sich um einen Friedensvertrag mit den USA zu kümmern. Wir sind so lange Jahre schon nicht sourverän, dass wir ohne Ketten nicht mehr leben wollen. Brav, Michel. Machst sowieso nur Krieg.

  10. OT
    Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP wurde heute die hezbollah in Deutschland verboten. Darf man erfahren, warum die AfD nicht dafür gestimmt hat?

  11. Kann mir mal jemand schlüssig erklären …

    1) Warum die Altlastenpolitik & Lügenpresse nach Negarab´s (Neger & Araber) als vermeintliche „Fachkräfte“ gieren, wo doch zeitgleich demnächst 100.000e aus ehemals gut funktionierenden Unternehmen u. Wirtschaftszweigen auf die Straße fliegen und damit als echte Facharbeiter zur Verfügung stehen?

    2) Warum die Wirtschaft nicht begreift, dass Deutschland von dieser Regierung deindustrialisiert wird? Man muss doch hirntot als Unternehmer sein, in einem Land zu investieren, in dem die Grünen immer stärker Einfluss haben.

  12. 5 Kommentare in 2 Stunden.
    Irgendwas stimmt hier nicht!
    Sind schon so viele von den SEK eingesammelt worden?
    Oder kommen nur noch die durch, gegen die noch nicht genug vorliegt?

  17. Fairmann 19. Dezember 2019 at 20:55

    5 Kommentare in 2 Stunden.
    Irgendwas stimmt hier nicht!
    ————————-
    Zumindest bei mir ist häufig die Verbindung unterbrochen wenn ich etwas posten will (bin gespannt, ob’s jetzt auf’s erste Mal durchgeht).

  20. Tritt-Ihn 19. Dezember 2019 at 21:04

    Antifa will „Hausbesuch“ bei G20-Richter machen.
    _____________________________
    Hamburg / Buxtehude

    Das geht sogar dem (grünen) Hamburger Justizsenator die Galle hoch,
    und das soll was heißen !
    —————–
    Deshalb wurde gestern mal wieder ein G20-Terrorist („Rondenbarg“) freigesprochen. Kurzmeldung in der Print-Bild heute.
    Das mit der Bedrohung von Richtern durch die AntiFa wurde gestern auch ganz kurz im Hamburg-Journal auf NDDR3 erwähnt.
    Dem erz-links-grünen Justizsenator geht nur deshalb der Arxxx auf Grundeis weil er befürchtet daß es ihm ebenso ergehen könnte wie seinem Innensenator-Kollegen vor wenigen Tagen. Stand hier auch bei pi. Das ist „Galle“ aus purer eigener Angst, nicht aus politischer Überzeugung.
    Tja, wenn der Geist erst aus der Flasche ist…

  21. Tritt-Ihn 19. Dezember 2019 at 21:14
    GSG-9 Einsatz in Bad Kleinen.
    __________________________
    Angebliche Hinrichtung von RAF-Terroristen Grams durch GSG-9 Beamten.

    „Spiegel“-Geschichte erstunken und erlogen.
    Ex-Minister Seiters erhebt schwere Vorwürfe gegen den „Spiegel“.
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spiegel-bericht-ueber-gsg-9-einsatz-schwere-vorwuerfe-gegen-reporter-66806276.bild.html
    ——
    Ich kann das zwar nicht lesen, was da in BILD steht, weil ich einen Ad Blocker deaktivieren soll, den ich gar nicht installiert habe, aber eines sehe ich doch: Claas Relotius schreibt jetzt im SPIEGEL unter Pseudonym.

  22. Viper 19. Dezember 2019 at 21:19

    Fairmann 19. Dezember 2019 at 20:55

    5 Kommentare in 2 Stunden.
    Irgendwas stimmt hier nicht!
    ————————-
    Zumindest bei mir ist häufig die Verbindung unterbrochen wenn ich etwas posten will
    ———-
    Bei mir dto. Manchmal erscheint der Beitrag wenn ich neu reingehe, manchmal auch nicht.

  23. Souveränität in Deutschland hatten wir seit 1945 nicht mehr. Nach der Wiedervereinigung war die Sowjet-Union das einzige Land, das seine Truppen zu 100 % zurück gezogen hat. Die anderen Besatzungsmächte sind immer noch hier – wie die Made im Speck. Wir bieten den Amerikanern Militärstützpunkte mit Atomwaffen-Potenzial (Ramstein, Büchel), zum Dank kriegen unsere Firmen Sanktionen, weil wir nicht 100 % des amerikanischen Fracking Gases abnehmen. Wer solche „Freunde“ hat …..

  24. gonger 19. Dezember 2019 at 21:25

    Viper 19. Dezember 2019 at 21:19

    Fairmann 19. Dezember 2019 at 20:55

    Meine Postings sind ja meistens nicht so lang, aber manche User geben sich richtig Mühe mit langen Kommentaren und da ist es dann schon sehr ärgerlich, wenn die Beiträge im Nirvana verschwinden, weil die Verbindung unterbrochen ist.
    Darum sichere (kopiere) ich meine Posts mit STRG+C und stelle sie so lange mit STRG+V ins Kommentarfenster, bis es in der Kommentarspalte erscheint, was manchmal unheimlich lange dauert (bis zu 10 Versuche). Ich meine, hier sollte PI mal dringend Abhilfe schaffen.

  25. Souveränität bedeutet Staat. Staat ist definiert. BRD ist kein Staat (im Völkerrechtlichen Sinn)
    AfD ist ein Geschäftsmodell.
    Aber: Es ist das beste Geschäftsmodell, das wir momentan haben!
    Der Staat heisst Deutsches Reich (siehe juris; „Wir verordnen im Namen des Deutschen Reichs, mit Zustimmung… was folgt…“)

  26. @Viper Ich kann mir nicht vorstellen, dass das an PI liegt. Ich schreibe zwar nicht massenhaft Kommentare, aber jeder geht beim ersten Versuch raus. Und innerhalb von Sekunden sehe ich, dass das Posting geklappt hat.

  27. Nosti 19. Dezember 2019 at 21:38

    …zum Dank kriegen unsere Firmen Sanktionen, weil wir nicht 100 % des amerikanischen Fracking Gases abnehmen. Wer solche „Freunde“ hat …..
    ——–
    Stimmt nicht so ganz. Wintershall ist (durch DEA) nur zu 2/3 deutsch (BASF) und 1/3 luxemburgisch. Die Reederei, die die Pipeline mit ihren Spezialschiffen verlegt ist schweizerisch. Der ganze Rest ist russisch.
    Die Pipeline soll näher bei Lubmin sein als man kolportiert. Hat mir jedenfalls ein Angestellter erzählt als ich im Sommer dort auf „Ostsee-Tournee“ war.

  28. Fairmann 19. Dezember 2019 at 20:55

    5 Kommentare in 2 Stunden. Irgendwas stimmt hier nicht!

    Das – die Verbindungsabrisse – sind schon seit über einem Monat so übel (kein Vorwurf an PI). Was auch dazu führte, daß die von WSD so sorgsam ausgewertete Statistik zu diesem Ergebnis führte:

    https://newpi.wordpress.com/2019/12/02/pi-news-statistik-november-2019-30-monats-tiefstand/

    Einige von PI Besessene benutzten das, um PI mangelnde Qualität vorzuwerfen.
    ————–

    ghazawat 19. Dezember 2019 at 21:20

    – Milankovitch-Zyklen –

    Ich habe irgendwann Ende der 80er, Anfang der 90er mal antiquarisch das wunderbare Buch „Durch ferne Welten und Zeiten – Briefe eines Weltallbummlers“ erworben. 1936 von Koehler und Amelang, Leipzig. Weil mich Astronomie und Naturwissenschaften interessierten. Und mich „Weltallbummler“ ansprach.

    Sein Autor: Milutin Milankowitsch. Ich hatte – damals unwissentlich – das Werk gekauft, in dem eine der bahnbrechenden astronomischen Erkenntnisse – die Milankowitsch-Zyklen – dargelegt wurden. Von Milankowitsch. Diesem brillanten Mathematiker und Astronomen aus Belgrad. Der nebenbei, lange vor der bemannten Raumfahrt, charmant über Mondlandungen und das Werden und Vergehen des Planetensystems plauderte und der naturwissenschaftlichen Grundlagen von Erdachse, Umlaufbahnen, Sonne und Galaxien.

    Das Ding hat heute in meinem Bücherregal einen Ehrenplatz. Es ist sogar noch auf dem Markt:

    https://www.amazon.de/Durch-ferne-Welten-Zeiten-Weltallbummlers/dp/B002AXUVJ0

    Zugreifen!!! Was besonders charmant ist: Der Universalgelehrte Milankovitsch hat dieses Buch besonders eindringlich und schlicht – und damit so spannend und eingängig – gehalten, weil er darin seine Erkenntnisse in amüsanten – fiktiven – Briefen an eine Frau, eine „Freundin“, verpackt.

  30. Viper 19. Dezember 2019 at 21:40

    Aktualisieren Sie öfter mit F5?

    Dann bekomme ich auch Probleme, bis ich mich abmelde und neu einlogge.

  31. nicht die mama 19. Dezember 2019 at 21:53

    Viper 19. Dezember 2019 at 21:40

    Aktualisieren Sie öfter mit F5?
    ———————
    Ich aktualisiere mit dem Aktualisierungsbutton, oben links im Fenster.

  32. Wie entstehen Mehrheitsentscheidungen der EU?
    Hat das jedes Land eine Stimme? Deutschland mit mehr als 80.000.000 Einwohnern eine Stimme, Luxemburg mit 605.000 Einwohnern ebenfalls eine Stimme?
    Wenn Vereinigte Staaten von Europa gewollt werden, sollte es so sein wie in den USA, Anzahl der Stimmen abhängig von der Größe des Landes.
    Alles andere hat mit Demokratie nichts zu tun.

  33. rasmus 19. Dezember 2019 at 19:18

    :)))

    Auch wenn das jetzt platt klingt und die Individuen nie ersetzen kann: Tiere helfen immer über den Tod von Tieren hinweg.

  35. AlterMann 19. Dezember 2019 at 22:04

    „Wie entstehen Mehrheitsentscheidungen der EU?
    Hat das jedes Land eine Stimme? Deutschland mit mehr als 80.000.000 Einwohnern eine Stimme, Luxemburg mit 605.000 Einwohnern ebenfalls eine Stimme?
    Wenn Vereinigte Staaten von Europa gewollt werden, sollte es so sein wie in den USA, Anzahl der Stimmen abhängig von der Größe des Landes.“
    Merheiten gelten nur wen 2/3 der Länder die gleichzeitig 2/3 der Einwohner haben für etwas stimmen.

  36. Illegal in Deutschland
    350.000 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht registriert
    Stand: 19.12.2019 | Lesedauer: 4 Minuten
    Marcel Leubecher
    Von Marcel Leubecher

    Erstmals zeigen offizielle Zahlen: In Deutschland leben Hunderttausende Migranten, die sich eigentlich nicht hier aufhalten dürfen. Dennoch gelten sie „statistisch nicht pauschal als ausreisepflichtig“. Woran liegt das?
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    In Deutschland halten sich mehr Ausländer unerlaubt auf, als bisher bekannt. Immer wieder wird in der Migrationsdebatte die Frage gestellt, wie viele Ausländer illegal in Deutschland leben, also ohne einen gültigen Aufenthaltsstatus.

    Bisher ist eine klare Antwort nicht möglich, weil ein wesentlicher Teil dieser unerlaubt hier lebenden Migranten entweder schon seit ihrer Einreise jeden Behördenkontakt vermieden oder diesen irgendwann dauerhaft abgebrochen hat. Einen wichtigen Anhaltspunkt über das Ausmaß des Hellfeldes, also der dennoch registrierten Fälle, liefern jetzt aber bisher unbekannte Daten des Ausländerzentralregisters (AZR).

    Laut Bundesinnenministerium (BMI) sind dort nämlich 349.398 Personen gespeichert, zu denen in dem Register „weder ein Aufenthaltstitel, noch eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung oder ein sonstiges Aufenthaltsrecht gespeichert ist“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, die WELT vorliegt. Im Ausländerzentralregister werden alle Ausländer aufgeführt, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und sich nicht nur vorübergehend – also weniger als drei Monate – in Deutschland aufhalten.

    Wer sind diese rund 350.000 registrierten Migranten? Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, dass es sich um Ausländer handele, deren Aufenthaltsrecht von den Ausländerbehörden widerrufen oder zurückgenommen wurde oder nach Ablauf der Aufenthaltsfrist erloschen ist. „Ebenfalls enthalten sind Personen, bei denen noch nie ein Aufenthaltsrecht im AZR erfasst wurde.“

    Illegal hier – offiziell nicht ausreisepflichtig

    Und wie viele von ihnen werden aufgefordert, das Land zu verlassen? Auch wenn man Sonderfälle und Statistikverzögerungen miteinkalkuliert, ergibt sich eine große Diskrepanz zwischen den fast 350.000 Ausländern, die ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung hier leben, und der Zahl der Ausreisepflichtigen. Diese liegt aktuell bei 248.000, darunter rund 195.000 Ausreisepflichtige mit Duldung. Diese bekommen Ausländer, die wegen ihres unerlaubten Aufenthalts zur Ausreise aufgefordert sind, denen der Staat aber mitteilt, dass er sie aktuell nicht abschieben kann – meist weil Identitätspapiere fehlen.

    Das Bundesinnenministerium teilte WELT mit, dass die rund 350.000 unerlaubt hier lebenden Personen „statistisch nicht pauschal als ausreisepflichtig geführt“ würden. Grund: „Nach der statistischen Berechnungslogik der ausreisepflichtigen Ausländer“ führe erst eine Behördenentscheidung im Ausländerzentralregister zur Ausreisepflicht. Dies sei „bei 36.011 der circa 350.000 Personen der Fall“. Nur sie gelten als ausreisepflichtig. „Ohne diese gesonderte Ausweisungs- oder Abschiebungsentscheidung der Ausländerbehörden werden die Personen statistisch nicht als ausreisepflichtig gezählt.“

    Das bedeutet: Soweit dies auf Grundlage der aktuell zur Verfügung stehenden Informationen beurteilt werden kann, führt der Staat Hunderttausende illegal hier lebende Ausländer nicht als ausreisepflichtig – obwohl er weiß, dass sie im Land sind, und sie entsprechend registriert hat. Diese neuen Angaben aus dem Ausländerzentralregister dürften unter Innenpolitikern für einige Diskussion sorgen.

    Und das Dunkelfeld?

    Einen Versuch, das Ausmaß des illegalen Aufenthalts abgesehen von diesem sogenannten Hellfeld insgesamt einzuschätzen, unternahm vor Jahren eine Forschungsgruppe für das Europäische Migrationsnetzwerk. Ergebnis damals: mindestens 180.000 bis höchstens 520.000 Ausländer ohne Asyl- oder ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus, ohne Duldung und ohne Erfassung lebten 2014 laut der Schätzung im Land.

    Die Forscher gingen so vor, dass sie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik die Daten zu Tatverdächtigen mit Status „unerlaubter Aufenthalt“ entnahmen. Grob zusammengefasst, schlossen sie von der Zahl der „unerlaubt Aufhältigen“ in der Kriminalstatistik auf die Gesamtzahl, indem sie als Vergleichsgröße die „legalen Ausländer“ und die „Deutschen“ nahmen – von denen nicht nur die Anzahl der Tatverdächtigen, sondern auch die Gesamtzahl bekannt ist.

    Für das Folgejahr plante die Forschergruppe eigentlich eine neue Schätzung, doch wegen des durch die Migrationskrise verursachten Datenchaos nahm sie davon Abstand. Damals schrieb sie nur in einem Dossier: „Für 2016 ist von einer steigenden Anzahl von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere auszugehen, auch wenn sich der Umfang dieser Bevölkerungsgruppe derzeit nicht durch eine Rahmenschätzung eingrenzen lässt.“

    Bis heute haben die Wissenschaftler keinen neuen Versuch einer Schätzung unternommen. Eine solche dürfte aber deutlich über dem Niveau von 2014 liegen – seither kamen fast zwei Millionen Asylbewerber ins Land, von denen weit weniger als die Hälfte anerkannt, aber nur ein Bruchteil abgeschoben wurde oder nachweislich ausreiste.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus204457966/Illegal-in-Deutschland-350-000-Auslaender-ohne-Aufenthaltsrecht-registriert.html

  37. Direkt bei Sekunde 1 wurde mir übel und ich musse ausschalten -__-!
    „„Die klugen Mütter und Väter unserer Verfassung wollten vielmehr, dass Deutschland nie mehr so souverän wird, um seinen Nachbarn den Krieg zu erklären, und das haben wir gemeinsam in 70 Jahren geschafft.“ “
    Ist das ein Zitat? Wer traut sich bei der grünen Warze weiterzuschauen?

  38. Keine Ahnung aber ich werde kein Freund von Herrn Weyel für mich unglaubhaft und mit wenig bis keiner Message -nun gut wenn er den Obama spielt schön -könnte er sich aber auch mal etwas mehr anstrengen oder ? Schon der unsichere Auftriit ist eines Profs doch unwürdig ….

  39. Deutlicher wurde der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer, für den „Souveränität“ offenbar eine Nazi-Vokabel ist und der in dankenswerter Offenheit die Sicht der Altparteien zusammenfasste: „Die klugen Mütter und Väter unserer Verfassung wollten vielmehr, dass Deutschland nie mehr so souverän wird, um seinen Nachbarn den Krieg zu erklären, und das haben wir gemeinsam in 70 Jahren geschafft.“
    ————————————————————————————————————————-
    So einen Dreck hat dieser SPD-Verräter tatsächlich so gesagt?! Unfassbar! Genau DAS wollten die Väter des GG eben NICHT! Deswegen wurde ja der vorläufige Charakter des GG so deutlich betont- „bis zu dem Tag, an dem das deutsche Volk sich in freier(…)“ und das ist bis heute eben nicht passiert. Solche Typen wie der Schäfer gehören vor ein Militärtribunal und abgeurteilt.

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