Droht Dresden der Ausnahmezustand. Ja, wenn man einen Beschluss des örtlichen Stadtrates ernst nimmt. Für dessen linke Mehrheit ist die Metropole an der Elbe nämlich ein Notstandsgebiet. Was genau gemeint ist, erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT. Das sind die Themen im Einzelnen: Nazinotstand – Wie Dresdens Bürger eingeschüchtert werden / Prüffall oder Opfer? – Die AfD und der Geheimdienst / Asyl und kein Ende? – Berlin plant weitere Flüchtlingsunterkünfte / Ein Jahr im Maximilianeum – Die Bilanz der Bayern-AfD.

Beherrschen rechtsradikale Schlägerbanden die Straßen Dresdens? Ist jeder Spaziergang am Elbufer lebensgefährlich? Zumindest im Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt scheinen manche Abgeordnete dies zu glauben. Sie erklären nun offiziell den Nazinotstand. Doch was hat dieser Beschluss zu bedeuten?

In der AfD geht die Angst um, seit die Partei im Winter durch den Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt wurde. Eine Beobachtung, so jedenfalls die Befürchtung, könnte die Oppositionsführerin im Bundestag viele Mitglieder und Wähler kosten. Verhindern soll das eine vor einem Jahr eingesetzte Arbeitsgruppe. Kritiker meinen jedoch, das Gremium könnte vor allem eine Kommission zur inneren Säuberung sein, begründet mit der Angst vor dem Geheimdienst. Jetzt hat die AfD-Spitze Bilanz gezogen.

Zumindest der Krieg in Syrien, wo ein Großteil der Flüchtlinge her kam, ist in weiten Teilen des Landes vorbei. Dennoch bleiben offenbar viele Asylanten praktisch dauerhaft in Deutschland. Offiziell ist vor allem von Integration, nicht von Rückführung die Rede. Wie viele verfügen denn bislang über eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung.

Seit einem Jahr hat auch Bayerns Landtag eine AFD-Fraktion. Mit 10,2 Prozent zog die Alternative damals in das Maximilianeum ein. Aufgefallen ist die Fraktion seither nicht nur mit positiven Schlagzeilen, sondern auch inneren Auseinandersetzungen. Doch wie bewerten die Abgeordneten selbst ihre ersten zwölf Monate. COMPACT-Reporter Stefan Bauer hat einige von ihnen gefragt.

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7 KOMMENTARE

  1. Hoffentlich gibt es jetzt einen drastischen Besucherrückgang in Dresden. Bei der nächsten Wahl können sich die Dresdner dann dafür bedanken.

  2. BePe 18. November 2019 at 13:45
    Hoffentlich gibt es jetzt einen drastischen Besucherrückgang in Dresden. Bei der nächsten Wahl können sich die Dresdner dann dafür bedanken.
    ——————
    Dann hat die beschissene Politik endgültig verschissen, nicht aber wg. den imaginären sog. Verschissten.

  3. kalafati 18. November 2019 at 13:50

    Es ist leider so, dass der BRD-Massenmichel nur durch persönliche finanzielle Schmerzen lernt, alles andere bringt nichts. Söder zittert ja schon wie Merkel, denn ab Januar ist Kurzarbeit angesagt in Bayern.

    Bayerns Ministerpräsident rechnet mit Zunahme von Kurzarbeit
    https://www.mmnews.de/wirtschaft/134133-bayerns-ministerpraesident-rechnet-mit-zunahme-von-kurzarbeit

    Wenn Söder sagt er rechnet damit ist alles schon beschlossene Sache. Söder will nur die Bayern schonend darauf vorbereitet und sich selbst als vorausschauenden weisen Propheten/Politiker darstellen.

  5. Oh, welch‘ Ehre, im Compact-Bericht über Dresden habe ich mein Plakat entdeckt „Kämpfen und stehen…“

  6. Unter Notstand versteht man doch landläufig einen Mangel an dem genannten. Vielleicht liegt das einfach daran, dass die Dresdner Bevölkerung zu jung ist. Schliesslich sind richtige Nazis heute in der Altersgruppe 95+ zu suchen. Alles drunter waren bestenfalls Mitläufer oder irgendwohin zwangs verpflichtete.

    BePe 18. November 2019 at 13:59; Rechnet mit ist sehr euphemistisch ausgedrückt. Kennametal hat das Werk geschlossen, Adidas in Ansbach hat die Fertigung wesentlich reduziert. Rehau Plastik arbeitet schon kurz.
    Schäffler macht Kurzarbeit. BMW und Audi, wenn nicht jetzt, dann in kürze. Die Bank mit angeschlossener Elektrowerkstatt wird, wie üblich in Kürze wieder mal etliche 1000 Leute entlassen, der Rest darf sich auch auf KA freuen. Und das sind nur diejenigen, bei denen das seit langem bekannt ist. Wer weiss wieviele das schlicht nicht publizieren und deshalb unbekannt bleiben.

  7. ThomasEausF 18. November 2019 at 22:44
    Der schnauzbärtige Kurde klingelte an der Haustür und kam sofort zur Sache: „Du hast ein schönes Haus. Ich will es kaufen.“ Eigentümer Hermann W., von der Offerte überrascht, knallte dem Besucher die Tür vor der Nase zu. Der Rentner hatte kein Interesse am Verkauf seines Doppelhauses im niedersächsischen Celle.

    Doch der Interessent im feinen Nadelstreifen gab nicht auf. Beim nächsten Besuch öffnete er strahlend einen schwarzen Koffer und lockte mit gebündeltem Barem: „Das sind 800 000 Mark. Verkaufst du jetzt?“

    Na, da sind wir mal froh, daß der wenigstens noch Geld dafür bieten will.
    Wenn alles so weiter geht, dann kommt in ein paar Jahren der Clan mit 100 Mann und schmeißt den Hausbesitzer einfach raus!

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