Professor Karl-Albrecht Schachtschneider gilt als Koryphäe im deutschen Staats- und Verfassungsrecht.

Der emeritierte Juraprofessor lehrte zuletzt öffentliches Recht an der Universität Nürnberg-Erlangen und hat mit seinen aufsehenerregenden Verfassungsbeschwerden gegen die zunehmende Kompetenzenverlagerung nach Brüssel zumindest einige wichtige Hürden gegen einen totalen deutschen Souveränitätsverlust erstreiten können.

In einem Doppelinterview zusammen mit dem Vorsitzenden der NRW-Landtagsfraktion Markus Wagner äußert sich Schachtschneider nun zum aktuellen Zustand des Rechtsstaates in Deutschland.

Aus den unterschiedlichen Perspektiven eines Rechtsprofessor und eines patriotischen Oppositionspolitikers wird übereinstimmend ein eklatanter Mangel an funktionierender Rechtsstaatlichkeit festgestellt, besonders wenn es um die deutsche Asylpolitik seit dem Herbst 2015 geht.

Ein Plädoyer für die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundprinzipien, das deutlich macht, wo heutzutage wirklich Verfassungsfeinde am Werk sind.

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42 KOMMENTARE

  1. Wir sehen doch jeden Tag, wie das Recht gebogen wird.
    Was den einen erlaubt ist,Schule schwänzen,Mehrehen,usw.,
    wird dem Deutschen Staatsbürger versagt.
    Das Recht ist beschädigt,oftmals herrscht schon Anarchie,
    nämlich in den Momenten,wo das Gesetz,zum angeblichen
    höheren Ziel missbraucht und ausser Kraft gesetzt wird.
    Begonnen hat dieses bedrohliche Szenario,mit der Illegalen Grenzöffnung
    der Kanzlerin und der Untätigkeit,ja Hörigkeit, des Innenministers.
    So kann und darf es nicht weitergehen,ein ganzes Volk versinkt dann im
    Mainstreamrecht und am Ende herrscht die Anarchie,der Gutmenschen,
    Umvolker und Islamisierer!
    Der Mensch braucht Grenzen und Gesetze,es bedarf auch manchmal
    einer Restriktion,allerdings für das Gemeinwohl aller,und nicht den
    Befindlichkeiten ,weniger.

  3. Selbst wenn Merkel grundgesetzwidrig die Todesstrafe wieder einführt, selbst dann wird der CDU-Balken bei den Wahlprognosen noch bei über 20% liegen. Und diese Wähler sind am schlimmsten.

  4. Ebenso hier- NDR gestern:

    Im Kreis Rotenburg wurden wohl 6700 (im Radio hieß es 7500) Bäume einfach gefällt, ohne daß Ersatz gepflanzt worden wäre, die zuständige Dezernentin ist abgetaucht, sagen will kein Verantwortlicher etwas.. und unter dem NDR-Link ist ominöserweise nichts mehr zu finden- so geht Umweltschutz im Merkelland.
    https://www.ndr.de/…/BUND-Rotenburg-Ersatz-fuer-gefaellte-Baeume-fehlt,rotenburg272.html

  5. Jawohl, der steht Lichterloh in Flammen.
    Normalerweise hat der Bürger Respekt vor der Justiz……
    Allerdings haben die Deutschen ein Riesiges Problem,
    Politiker die nichts Können womit man Geld Verdienen kann ( Ska Keller, C. „Fatima“
    Roth usw.)
    Diese nichts Könner bauen den Staat zu Ihrem Nutzen um!!!
    Da ist der Rechtsstaat nur Hinderlich.
    Bestes Beispiel:
    Für die Grünen, „bekannt“ für ihre Wirtschafts Kompetenz, ist die CO2 und weitere Steuer Erhöhung Beschlosse Sache.
    Nichts Könner wollen halt auch gut Leben….

  6. „Nichts Könner wollen halt auch gut Leben….“

    und gehen über Leichen um an den Pfründen zu bleiben.

  8. Danke Herr Professor Schachtschneider und Mitstreiter-Kollegen. Sie haben . . leider . . absolut Recht. Was nicht nur Merkel und Konsorten pemanent an Rechtsbruechen begehen, ist mit normalen Massstaeben nicht messbar . . hoechstens mit der nach oben offenen Merkel-Skala. Wuerde man alle mehr als zweifelhaften und total unqualifizierten Politclowns ohne Altersversorgung aus dem Verkehr ziehen, so saehe es in Deutschland besser aus. Doch dies wird nur ein Traum bleiben.

  11. Haremhab 22. Mai 2019 at 15:36

    der hammer, aber waren die sog. wahlen schon immer korrekt?

  12. Blimpi
    Sie bringen es schon auf den Punkt, womit ich weitere Worte unter den momentanen Bedingungen nicht schreiben muss.

  13. ich bin gespannt.

    „Lässt Böhmermann heute eine Ösi-Bombe platzen?“

    „Bild“

  14. GG, Rechtsstaat, Wahrheit und Richtigkeit, sind nicht nur für diese Regierung, sondern allen voran für diese kriminelle Justiz nur noch Fakes.
    Das deutsche Volk und dessen Interessen werden mit Füßen getreten, nicht nur deren Gesetze.

  15. Merkels totale und bedingunglose Kapitualtion vor den muslimischen Horden war ein Fanal. Davor aber war bereits eine schnelle Erosion des GG eingetreten, die sich nach 2015 noch beschleunigt hat. Das GG muss insbesondere vom Bundestag respektiert werden. Gerade im Bundestag aber ist über dem Grundgesetz eine neue Rechtsquelle entstanden, die z.B. mit der „Duldung“ massenhafter illegaler Aufenthalte Artikel 16a GG zur Makulatur macht. Die neue Rechtsquelle ist das virtuelle „Böse Gewissen der Deutschen Nation“ oder die Angst Hitler unverhofft nachzuahmen. Bereits die Weiterverwendung der deutschen Sprache ist suspekt. Die Durchsetzung deutsches Recht hierzulande gegenüber Neger, Musel oder generell dem dahin vegetierenden Weltprekariat könnte den Ansatz einer Wiederholung der Judenverfolgung innewohnen. Das zu beurteilen ist schon längst nicht mehr die Aufgabe eines breiten Diskurs oder der Judikative, sondern proto-kommunistischen Stiftungen und Stasi-Nachfolgeorganisationen wie ARD/ZDF vorbehalten. Diese Zirrhose des GG und diese Angst sind inzwischen irreversibel fortgeschritten, da sollten wir uns im Anbetracht der Zahl der Nutzniesser und der Feigheit der staatlichen Institutionen keine Illusionen machen.

  17. die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundprinzipien, (s.o.) wird mit zunehmender Islamisierung nicht möglich sein, taqiyya ist mit Rechtsstaat nicht kompatibel:

    +++breaking+++

    HEISSE SPUR IM ÖSI-BEBEN
    Hat DIESER Wiener Anwalt Strache in die Falle gelockt?
    Falsche Oligarchin fuhr im Maybach samt Chauffeur vor(…)     (WOW)

    die Zeitung „Österreich“ nennt ihn: Dr. Ramin Mirfakhrai.

    https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/oesterreich-heisse-spur-im-ibiza-beben-war-es-dieser-anwalt-62095558.bild.html

    KUFFNUCKE!

    LEBENSLAUF
    Dr. Ramin Mirfakhrai
    Geboren 1976 in Teheran, Iran
    1995-2000 Universität Wien
    2000-2001 Gerichtspraxis in Wien
    2001 Ausbildung zum Mediator
    2002 bis 2004 Rechtsanwaltsanwärter bei Lansky, Ganzger und Partner

    http://www.mirfakhrai.at/de/cv/lebenslauf

    mMn/imho Frage cui bono damit beantwortet- (vorerst?)

    Wem nutzt es, wenn die „Rechtspopulisten“ vor der EU-Wahl geschwächt werden?
    Den musel-manischen Kuffnucken, dem Dschihad.

  18. OT (Rekord?)

    <b<Nach NUR 12 Monaten fahndet die Polizei nach Schlägern

    Berlin – Drei Unbekannte sollen einen 32-Jährigen im Mai letzten Jahres in Kreuzberg brutal überfallen haben. Nun sucht die Polizei mit Fahndungsbildern nach den mutmaßlichen Tätern.

    Demnach sollen die Männer am frühen Sonntagmorgen, den 13. Mai einen damals 32-Jährigen in der Blücherstraße – am Ausgang des U-Bahnhofs Mehringdamm – zunächst auf eine Zigarette angesprochen haben.

    Daraufhin wurde er nahezu zeitgleich von hinten und von vorne gegen den Kopf geschlagen worden sein. Als das Opfer daraufhin zu Boden ging, soll er von einem der Männer mehrfach getreten worden sein.

    Mit seinem Handy ergriff das Trio schließlich die Flucht. Laut Polizeibeschreibung sind die Täter circa 18 – 25 Jahre alt.

    [..]

    https://www.tag24.de/nachrichten/polizei-sucht-trio-nach-brutalem-ueberfall-in-berlin-kreuzberg-u-bahnhof-mehringdamm-1074789

  19. Peer Fahrradkettes Zeitgeistinfektion.

    „Die Vermögen in Deutschland sind viel zu ungleich verteilt, sagt der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück – und fordert eine höhere Erbschaftsteuer.“
    https://www.zeit.de/2019/22/peer-steinbrueck-vermoegensverteilung-erbschaftssteuer-ungleichheit

    Eine Kopfsteuer auf Politiker, Politikwissenschaftler, TV-Moderatorinnen, Soziologen, Umweltexperten, Sachverständigen für Klimaerhitzung, Flüchtlingsanthropologen, Integrationslotsen, CO2-Gutachter, Feinstaubdetektiven, Inklusionskenner würde erheblich mehr Geld aufbringen, allerdings die SPD nachhaltig von ihrer Zeitgeistinfektion befreien.

  22. Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr- es gibt ihn schlicht und einfach nicht mehr! erst wurde er unterwandert, ausgehöhlt…. dann ignoriert und umgebaut…. nun ist er nur noch eine Erinnerung.

  23. .

    Betrifft: Totalversager Voßkuhle (Präsident BVerfG),

    .

    1.) Voßkuhle MUSS sicherstellen / überwachen, daß Regierung Gesetze einhält.

    2.) Voßkuhle hat alles (institutionell) abgenickt: Grenzauflösung 2015, Euro-Rettung seit 2010.

    3.) Immernoch kommen jeden Monat illegal 15.000 Analfabeeten NEU nach D u. rufen: “Asyl“.

    Art. 20 GG

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt !!!

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden !!!

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    .

  25. Rechtsstaat?

    Falsch! Wir sind ein Linksstaat! Man könnte auch sagen – Europa ist ein Arsch und die deutschen sind das – na was wohl?

  26. Der österreichische Kanzler lehnt sich sehr weit aus dem Fenster. Die Fragen der Kronen Zeitung.

    Sie haben in Ihrer Stellungnahme Silberstein erwähnt. Halten Sie es für möglich, dass das Video aus seinem Umfeld kommt?
    Die Sozialdemokratie hat ja immer wieder in Wahlkämpfen Tal Silberstein beauftragt, und er ist weltweit dafür bekannt, dass er genau solche Aktionen organisiert, um politische Mitbewerber auszuschalten. Er ist sicher in diesem grauslichen Geschäft weltweit einer der besten und hat das in vielen Ländern dieser Welt schon praktiziert. Insofern halte ich das für sehr wahrscheinlich.

    Zu wie viel Prozent?
    Ich habe leider keinen Beweis, aber ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung, zu welchen Methoden die Sozialdemokratie mit Silberstein bereit war. Da wurden Facebook-Seiten, die klar antisemitisch waren, erstellt und so getarnt, als seien es Facebook-Seiten von mir und meinen Unterstützern, um mich damit im Nationalratswahlkampf fertigzumachen. Es würde mich daher nicht überraschen, wenn sie auch genauso solche Videomitschnitte und anderes organisiert hätten.

    Auch von Ihnen?
    Es ist ja bekannt, dass er mit unterschiedlichen Methoden im Auftrag der Sozialdemokratie gegen mich vorgegangen ist.

    Wird man die Urheberschaft des Videos herausfinden?
    Es muss zu einer lückenlosen Aufklärung aller im Video entstandenen Vorwürfe kommen. Und natürlich auch herausgefunden werden, wer dieses Video erstellt hat.

    https://www.krone.at/1927059

    Im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre hat die SPÖ nun eine Klage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt. „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

  28. Wir haben einen Linksstaat, wo nur linke Gesinnungen erlaubt sind. Alles andere wird nicht zugelassen.

  29. VivaEspaña 22. Mai 2019 at 16:01

    … HEISSE SPUR IM ÖSI-BEBEN …
    ________________

    Da hat jemand eine verdammt intelligente und sehr teure Falle aufgebaut und das Wild damit zur Strecke gebracht …
    Die Frage „Cui bono?“ ist deswegen mehr als berechtigt …

  30. Hier ein Beispiel aus der jüngsten Zeit,
    ich habe viele Sendungen mit den beiden gesehen,und
    hatte auch nie das Gefühl,daß in irgendeiner Handlung von Toto und Harry,
    Rassismus eine Rolle gespielt hätte,nein,sie waren beliebt und wurden auch gepusht.
    Allerdings eines darf man in der heutigen Zeit nicht mehr,Klartext reden!
    Da kannste wie ein Herr Reil 100 Jahre im Dienste der Allgemeinheit verbracht haben.
    Ein falsches Wort und du hängst am Kreuz des Rassismus,und die Tugendwächter ,sind
    dann die angeblichen Gutmenschen,die einfach nur Angst haben,daß ihre versch**** Ideoligie
    als das entlarvt wird was sie in Wirklichkeit ist,nämlich nur eine versch**** Ideologie,
    die Staats-und Kontinent zerstörend ist.
    Aber es soll sich jeder ein eigenes Bild machen,das gebietet mir,meine Liberalität!

    „POLIZEI
    Ex-TV-Polizist Toto Heim droht Ärger wegen politischer Rede“

    https://www.waz.de/staedte/bochum/ex-tv-polizist-toto-heim-droht-aerger-wegen-politischer-rede-id217794193.html

    https://www.youtube.com/watch?v=FdOD_dJjxSQ

    Ja, und hier mal , am Schluss des Videos,ein gutes Beispiel dafür,
    wie sich dieser angebliche Rechtsstaat vorführen lässt!

    https://www.youtube.com/watch?v=InlGoZpmQYQ

  31. Das mit dem Rechtsstaat ist ein Märchen, da die Justiz selbst als „Machtmittel der herrschenden Klasse“ (Eine These des Marxismus) gar nicht neutral sein kann. Schon die Berufung von Juristen zu Richtern und Staatsanwälten liegt in der Hand eines Richterwahlausschusses, deren Mitglieder von den in den Parlamenten vertretenen Parteien gestellt werden.

  32. BB Merlin 22. Mai 2019 at 17:31

    Nicht überall entscheiden Ausschüsse mit, teilweise auch nur die Justizminister. Eine politische Ausrichtung spielt bei der Einstellung aber wohl keine Rolle, denn da geht es um die fachliche Eignung (ist auch über Art 33 GG sichergestellt) und eine Parteimitgliedschaft steht ja nicht in der Personalakte.
    Bei den höheren Ämtern wie Bundesrichter oder Verfassungsrichter sieht es wohl etwas anders aus, aber auch da kann die fachliche Eignung nicht umgangen werden.

  33. BB Merlin 22. Mai 2019 at 17:31

    Das mit dem Richterwahlausschuss darf man sich auch nicht so vorstellen, dass da verschiedene Kandidaten sind, die dann alternativ gewählt werden, sondern es findet anhand der Bewerbungen eine Auswahl nach der Examensnote und dem Eindruck im Vorstellungsgespräch statt. Das Justizministerium empfiehlt dem Ausschuss dann die Kandidaten. Eventuell bekommen die Ausschussmitglieder die Personalakte, wenn sie diese einsehen wollen. Ich denke mal, dass es nur selten so sein wird, dass da jemand bei der Wahl durchfällt.

  34. Die sogenannten alte Eliten sind schon viel zu lange an der Macht.
    Damit meine ich nicht nur die politischen Parteien.
    Dadurch entsteht Filz.

    Fast sämtliche Machtpositionen sind doch von den grün-linken und
    der eierlosen CDU besetzt.
    Und eine Krähe hakt bekanntlich der anderen kein Auge aus.
    Die haben sich Staat und Land gekrallt und wollen das es auch
    so bleibt.

    Und alles was dem im Wege steht wird bekämpft oder gebogen,
    wie das Recht z. B.

    Mal 2 kleine Beispiele aus den Bundestag.
    Der Altespräsident im Bundestag war immer der an Jahren ältester
    Abgeordnete. Weil aber beim letzten Mal ein AfD-Abgeordneter
    der Älteste war, wurde dies einfach von den „demokratischen“
    Parteien geändert.
    Auch steht der AfD ein Posten als Bundestagsvizepräsident zu.
    Auch hier kommt der Klüngel zum tragen.
    Bis jetzt gibt es immer noch keinen angenommen Bewerber,
    und das nach der 8. Abstimmung.
    Einfach nur beschämend.

    Und immer öfter mischt sich die Wirtschaft ein.
    (Ebenso Kirche und Sport)
    Letztes Beispiel die Aufforderung einiger Firmen an der Wahl
    teilzunehmen.

    Das alles gab es früher nicht und es lief trotzdem,
    sogar viel besser.

  35. Die Verfassungsfeinde haben sich in die höchsten Ämter unseres Staates längst eingenistet ! Eine DDR – Kommunistin hat in der CDU eine unglaubliche Umformung zustande gebracht und ist inzwischen zur heiligen Kuh dieser kastrierten CDU geworden … einfach ein unglaublicher Vorgang ! Sie war eine gelernte Propagandistin in der Sowjetunion geschult und zudem eine IM Erika , Sie hat bis zuletzt die Mauermörderpartei unterstützt ! Spielte für die CDU – Bonzen keine Rolle ! Inzwischen ist die CDU zu einer linkspopulistische Partei degeneriert und in die Echolallie dieser Kommunistin verfallen !
    Ein Bundespräsident mit einer kommunistischen Vita ist da nur das I- Tüpfelchen und was allem die Krine aufsetzt , eine stellvertretende. Bundestagspräsidentin die sich mit Deutschland verrecke du mieses Stück Scheisse identifiziert ! Mal ehrlich, ist das noch eine Demokratie mit einem GG ???
    Dieses Land kann nur noch überleben, wenn es eine Revolution gibt und diese Verräter öffentlich verurteilt werden !!!

  37. Recht das irgnoiert, gebrochen und gebeugt wird ist kein Recht mehr, sonder eine leere Hülle. Parteien die bewusst das Recht brechen, sollte man verbieten!

  38. Die Veranstaltung „Bunte Republik“ befindet sich auf dem Wege des völligen Umbaus der vormaligen Bundesrepublik Deutschland zu einem identitätslosen EU-, NGO- und UN- Siedlungsgebiet als Bestandteil eines „scheineuropäischen“, demokratisch nirgends legitimierten Zentralstaates, der nicht mehr nur in Ansätzen bereits jetzt dabei ist, diktatorische „Qualitäten“ zur Methode zu machen. Die von der Merkel-Kamarilla sowie diversen kaum weniger kriminellen Strippenziehern aus dem Ausland forcierte Massenansiedlung von meistens moslemischen Ausländern ist aus meiner Sicht Bestandteil davon. Daß das, was hier geschieht, noch mit einem Rechtsstaat zu tun habe, ist eine Fiktion derer, die mit Propaganda und „demokratischer“ Fassadenrhetorik dabei sind, eine im Entstehen begriffene offene Diktatur zu maskieren.

    Diese Diktatur aber ist kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat im Gewande eines Rechtsstaates bzw. in den nur noch teilweise funktionierenden Resten dessen, was einmal ein Rechtsstaat gewesen ist. Dieser Unrechtsstaat wird tatsächlich immer mehr sichtbar, und er ist gerade dabei, sich von einer „eher sanften“ zu einer Version der „härteren Gangart“ zu entwickeln. Wenn dem nicht bald Einhalt geboten werden kann, wird das Ganze wohl vollends in eine Richtung entwickeln, befürchte ich, gegen die die DDR (die sich ebenfalls, bereits im Titel, als „demokratisch“ bezeichnete) sich eher wie ein Kindergeburtstag ausnehmen könnte.

  39. advokat 22. Mai 2019 at 17:58
    Also dass es nur nach Eignung und Befähigung geht – wie es eigentlich sein müsste – muss ich anzweifeln. Habe da schon Anderes erlebt. Natürlich werden Eignungen berücksichtigt, aber nicht nur ausschließlich. In meiner aktiven Zeit hatte ich u.a. auch mit Richtern und Staatsanwälten zu tun, so auch mit deren Organisationen (DRB z.B.). Und da ist schon Merkwürdiges, insbesondere wenn es um höhere Ämter ging, vorgekommen. Um Spekulationen zuvorzukommen: ich war weder Berufsrichter noch Staatsanwalt.

  40. Wenn man auch nur halbwegs den Rechstaat durchsetzen würde hatte die Bauindustrie Aufträge ohne Ende um Knäste zu bauen.
    Aber das passiert nicht, denn unsere obersten Politiker bauen Scheisse ohne Ende: Merkel mit der illegalenGrenzöffnung 2015. usw usw.
    Aber eines ist sicher wenn ne Oma für ein Paar Euro klaut wel die Rente nicht reicht, dann fährt sie ein, oder wer die GEZ die Propagandasteuer/ Gehirnwäscheabgabe nicht zahlt kommt auch mal in den Knast.
    Da greift der Staat zu, sind ja auch nur dumme Deutsche, aber unsere Goldstücke, Asylbetrüger usw die hier Straftaten begehen ohne Ende da kommt unsere Kuscheljustiz zum tragen.
    Das Grundgesetz soll eine Verfassung sein? Von wegen? Ist das vom Volk genehmigt worden in einer Abstimmung? Nein!!!
    Unsere Politiker scheissen doch auf die Verfassung die feiern noch so ein Provisorium! Perverser gehts nicht.
    Unsere Rechtstaat steht nur auf dem Papier in Gesetzten und Verordnungen und Papier ist geduldig. Aber spätestens wenn die Scharia in Kraft tritt dann haben wir wieder einen Rechsstaat für alle Bio Deutschen wirds dann wohl zu spät sein.

  42. Wir leben in einer grünlinken Diktatur, wo jeden Tag Recht und Gesetz ausgehebelt werden.

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