In den USA heißen die Abgeordneten „Lawmaker“, weil sie Gesetze machen. In Deutschland geschieht dies in Windeseile und am Fließband. Es gibt eine ungeahnte Flut an Gesetzen, die bestehende Gesetze abändern und ergänzen. Ein ganzer Dschungel ist entstanden, der Heerscharen von Anwälten ernährt, Behörden aufbläht und die Sphäre des Staates schier ins Unendliche ausdehnt.

Und genau das ist gewollt, Kevin Kühnert lässt grüßen.

Sucht man im Internet – zum Beispiel bei Google – nach dem „fünften Gesetz zur Änderung…“, dann werden gleich zehn Gesetze aufgelistet, die so viele Male durch neue Gesetze ergänzt und erweitert wurden. Fazit: Die Bürokratie ist zur Waffe gegen den eigenen Bürger geworden. Der soll den Überblick verlieren, die Behörden werden gelähmt, die Firmen – vor allem der Mittelstand – überfordert, und der Staat gemästet. Genau so, wie es die Sozialisten wollen.

Und spätestens wenn dann das „fünfzehnte Gesetz zur Änderung…“ zum Beispiel des Luftverkehrsgesetzes verkündet wird, wird deutlich, wohin die Reise führt. Weil auch dieser aufgeblähte Behörden- und Staatsapparat den Parteien noch nicht reicht um abgehalfterte und losgewordene Funktionäre zu versorgen, wird dann noch ein „Bürokratie-TÜV“ ins Leben gerufen. Der nennt sich Normenkontrollrat und berät die Regierung, wie man verwaltungsrechtliche Verfahren beschleunigen kann, wie man also schneller mit der Machete durch den Dschungel von Paragrafen kommt.

Wie dieser Dschungel trockengelegt werden kann, das hat noch niemand ersonnen. Eine Behörde dafür würde ja dem ganzen Wahn ein Ende setzen – und könnte zudem die Menschen aufrütteln und beunruhigen.

Like
Beitrag teilen:
 

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

85 KOMMENTARE

  1. Die Deutschen haben sich halt selber gesnookert. Da gibt es nichts zu beschönigen.

  2. Eine Behörde gegen Bürokratie? is’n Witz oder. Oder, für ein neues Gesetz müssen drei alte abgeschafft werden. Wäre mal ’ne Maßnahme.

  3. Zu viel Bürokratie schadet. So wie bei der Bundeswehr ist es extrem. Aber auch dort keine Neuheit, sondern schon länger ein Bürokratenmoloch. Berater-Uschi hat die Zustände nur verschlimmert.

  6. Das ist so, um wahlweise zu einer Ausgangslage zwei verschiedene Endergebnisse liefern zu können – je nach Bedarf, Staatsräson oder Amigo-Situation.

  7. Was ist daran neu? Es herrschte schon immer die Ministerialbürokratie. Wer mal in der Mühle gearbeitet hat, der weiß das zu schätzen bei der unendlichen Zahl der inkompetenten Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre, von den Abgeordneten, mindestens 80% Hinterbänkler, nicht zu reden.

    Wünsche sich bitte keiner, daß Minister, Parlamentarische Staatssekretäre und Hinterbänkler das Sagen haben. Dann würdet Ihr Euch nach Angela Merkels Regierungspersonal zurücksehnen.

    Ich habe meine Zweifel, daß Lawmaker in den USA etwas anderes sind. Von Frankreich weiß ich, daß sie dazu da sind, dem Staatspräsidenten zum Erfolg, sprich zur Wiederwahl zu verhelfen. Sie werden entsprechend nach (!) dem Staatspräsidenten gewählt. Das an die Adresse derjenigen, die es so viel besser finden, daß der Staatspräsident in Frankreich vom Volk gewählt wird.

  9. über 700 Abgeordnete im BT, davon die meisten ziemlich nutzlose Figuren. Von den wichtigsten Staaten dieser Welt hat nur China mehr, jedoch bei einer 17 mal so großen Bevölkerung und einer 27 mal so großen Fläche.
    Wie fast alles an Bürokratie ist es eben in DE „vorbildlich“ überflüssig.

  10. abgehalfterte und losgewordene Funktionäre

    Ergänzung, habe ich eben übersehen:

    Die abgehalfterten und losgewordenen Funktionäre werden nicht in die Bürokratie entsorgt, sondern in nationale und internationale, von den Steuerzahlern finanzierte Organisationen, darunter sogenannte Nichtregierungsorganisationen, politischen Stiftungen, in die EU-Kommission, in die UNO und ihre Unterorganisationen.

  11. Kassandra_56 6. Mai 2019 at 14:25
    über 700 Abgeordnete im BT,

    stimmt. Aufgeblähter Bundestag mit höherer Parteienfinanzierung, für noch mehr nutzlose Bürohengste, sowie eine Rekordzahl an unnützen Beratern, die beweisen, wie inkompetent die Minister in ihrem Amt sind.

  12. Der Beitrag geht in die komplett richtige Richtung. Schaut man sich in der alternativen und hier vor allem neu-rechten Politikszene um, da wird der Sozialismus doch arg beschönigend dargestellt bzw. sogar als eigene Option gesehen. Im Traum von einer möglichen „Querfront“ wird die soziale Frage gestellt (diese zu stellen ist grundsätzlich richtig, aber nicht, um damit eine „Querfront“, eine Anbiederung an die Linken zu ermöglichen), aber dann mit linken und sozialistischen Thesen beantwortet, nur dass man bei dem einen großen sozialistischen Anspruch, den Bevölkerungsbewegungen, dann auf einmal nicht mehr mit machen will. Aber eine SED/PDS/Linke nur mit „Minus Zuwanderung“ braucht kein Mensch, außer evtl. einigen unbelehrbaren Mitteldeutschen.

    Die AfD ist gut beraten, weiterhin den Ausgleich zwischen ihren liberalen, bürgerlichen Kräften und dem Flügel zu wahren und der Flügel sollte diesen Ausgleich endlich auch einmal respektieren. Der Sozialismus ist bereits da und er regiert dirigistisch und planwirtschaftlich in Form der EU und unseren Berliner Statthaltern. Den dagegen notwendigen, echten Liberalismus darf keiner den Tarn- und Täuschungsliberalen von der FDP überlassen.

  14. CARAMBA UND DONNERWETTER:
    WIR MÜSSEN DIE DEUTSCHE SCHULD UND VERANTWORTUNG KLAR BEKENNEN.

    Déclaration des Droits de l´Homme et du Citoyen, Juin MILLE SEPT CENT QUATRE VINGT TREIZE.
    Article 28. – Un peuple a toujours le droit de revoir, de réformer et de changer sa Constitution. Une génération ne peut assujettir à ses lois les générations futures.

    Das Umgekehrte, eine Generation masst sich das Recht an, eine untergegangene Generation ihren Gesetzen zu unterwerfen und auf Grund dessen die Nachkommen haftbar zu machen, bedeutet die endgültige Aufhebung jeglicher Rechtssicherheit und ist an Perfidität nicht zu überbieten.
    Genau das aber ist was Rot-Rot-Rothgrün tagtäglich im Reichstag praktiziert. Gegen diese Perversion hat ein Volk sich zu erheben, wenn es nicht täglich geplündert, erniedrigt, verheert und schliesslich ausgelöscht werden will.
    https://www.youtube.com/watch?v=-QgwCbXYI8c.

  15. OT-Hinweis zum SPEICHEL.

    Die haben ihre Forenfunktion bei SPON runtergefahren. Zuletzt war zu beobachten, dass die werten Leser dort kaum mehr den Ansichten des SPEICHELs zu flogen bereit waren. Überall gab es ordentlich Kontra ibs. in Sachen CO2 und CO2-Steuer, zu Kühnert und zu all den anderen „netten“ Dingen, zu denen der SPEICHEL seine Leser regelmäßig zu erziehen sucht, sei es multigender, vegane Ernährung, eine Gesellschaft auf E-Rollern usw. eben Schwachsinn in dieser Preisklasse.

    Mal dran bleiben und beobachten. Vielleicht ist es ja auch nur eine Art Fehlfunktion, wobei der SPEICHEL ja seit jeher selber eine ist.

  16. Bürokratie ist, wenn der Bundesinnenminister keine Einbürgerungen mehr bei Vielehen durchführen will und die spd-JustizministerIx Barley diesen Passus wieder entfernen lässt!

  19. @ Eurabier 6. Mai 2019 at 14:37

    Dafür ist den Greta-Anbetern die Matheprüfung beim Abitur zu schwer. Früher war es noch anspruchsvoller. Davor war mal eine Zeit mit Rechenschiebern. Heute kommen Schüler ohne Taschenrechner nicht mehr aus.

  20. Es gab Zeiten, da wurde unser Land von den fünf klassischen Ministerien regiert:
    Innen, Außen, Justiz, Verteidigung und Finanzen.
    Alles andere verschwand zu recht in Behörden und Institutionen.

    Die fünf Minister mußten etwas von ihrem Fach verstehen, eine UvdL wäre völlig unmöglich, von einem Hico Mass und einer Katarina Barley nicht zu reden.

    Schaut mal bitte, was Schüler von heute darüber wissen:
    http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/104639,0.html

  21. Eurabier 6. Mai 2019 at 14:34
    Bürokratie ist, wenn der Bundesinnenminister keine Einbürgerungen mehr bei Vielehen durchführen will und die spd-JustizministerIx Barley diesen Passus wieder entfernen lässt!
    ——–
    Das ist nicht Bürokratie, sondern Inkompetenz in Aktion!

  24. Gesetze sind Machtinstrumente. Es sind niedergeschriebene Befehle und Verbote der Obrigkeit an die Untertanen. Sie sind meistens willkürlich und stets mit Strafandrohung bei Ungehorsam versehen. Gesetze haben mit Recht meistens nichts mehr zu tun. Per Gesetz können und werden die unsinnigsten Dinge befohlen oder verboten.
    Was können sie in diesem Land denn noch tun, ohne Gesetze und Verordnungen zu beachten, eine Genehmigung zu beantragen oder Steuern und Abgaben dafür zu bezahlen?
    Und die obrigkeitshörige Masse schreit bei jedem Mist nach noch mehr Gesetzen, Verboten und Regulierungen.
    Mehr Gesetze und Verordnungen = mehr Bürokratie. Bürokratie zieht Bürokratie nach sich.

  25. Schon erstaunlich.

    Der kleine Heiko Maas hat mit einem Telefonat an einem Sonntag wohlgemerkt ein Twitter Account wieder freigeschaltet. Das von Sawsan Chebli!

    Heiko Maas: Dass der Twitter-Account von @sawsanchebli gesperrt ist, ist mit nichts zu rechtfertigen. Angesichts der vielen geduldeten rassistischen Hass-Tweets irritiert die Entscheidung umso mehr.

    https://twitter.com/HeikoMaas/status/1125035257508573189

  27. Hotjefiddel 6. Mai 2019 at 14:42

    Es gab Zeiten, da wurde unser Land von den fünf klassischen Ministerien regiert:
    Innen, Außen, Justiz, Verteidigung und Finanzen.

    So isses. Und dann kam die gigantische Aufblähung, auch bei den „weichen“, also eher unbedeutenden Ministerien wie z. B. dem Landwirtschaftsministerium. Und die aberwitzigen Umbenennungen bis zur Unkenntlichkeit. Auch die Bundesländer drehen vollkommen durch, nutzen – genau das Strangthema – Bürokratie als Waffe: In SH – einem klassischen Agrarland – heißt das Landwirtschaftsministerium inzwischen „Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung“.

    WTF!?!

    Das Bundesfamilienministerium wurde zum „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen, und Jugend“ aufgeblasen. Bürokratie als Waffe. Der Knaller – Bürokratie als Waffe – kam am Wochenende von der SPD-Fliege Lauterbach: Der will ein „Einsamkeitsministerium“ und einen „Einsamkeitsbeauftragten“.

    Mit dem Schwachfug tingelt Lauterbach seit 2018, nachdem GB auf Befehl von Theresa May letztes Jahr diesen Irrsinn, ein Einsamkeitsministerium (man weiß schon, warum es auf der Insel Monty Python gab) wahr gemacht hat:

    https://www.zeit.de/2018/08/ministerium-einsamkeit-deutschland-politik

  28. Gab es nicht mal einen (Anti-) Bürokratie-Beauftragten der Bundesregierung?

  29. Der Mai präsentiert sich weiter wenig frühlingshaft. Laut Deutschem Wetterdienst fiel regional so viel Schnee wie noch nie im Mai seit Messbeginn. Und auch die nächsten Tage werden nicht viel besser.

    https://www.welt.de/vermischtes/article193016797/Kaelteeinbruch-im-Mai-Deutscher-Wetterdienst-meldet-so-viel-Schnee-wie-nie.html

    ———————————————
    Ich warte schon darauf, dass die ersten Journalunken behaupten, die Klimawandelleugner der AfD würden den aktuellen Schneefall für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren!

    Und was macht die Heilige Greta und ihre Friday for Fun-Bewegung angesichts der jetzigen Wetterlage?

  31. Babieca 6. Mai 2019 at 15:19

    Einsamkeitsministerium:

    Das wird billig. Mitarbeiter: einer. Er sitzt ganz alleine in einem Büro. 🙂

  32. Der Bürokratie inhärent ist, daß sie sich hemmungslos vermehrt. Ihr liegt nicht an Lösungen, sondern an Erweiterungen der Leute, die sie auf Probleme ansetzt, die sie nicht lösen will. Dazu erfindet sie neue Probleme, die neue Leute erfordern. Auf Deutsch ist das schlicht mit dem Schnack „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis“ zusammengefaßt.

    Ironisch (!) wird das menschliche universell gültige Verhaltensphänomen „Bürokratie vermehrt Bürokratie“ als „Parkinsonsches Gesetz“ (auch Parkinsonsche Gesetze) beschrieben, benannt nach ihrem spöttischen Erfinder Cyril Northcote Parkinson.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Parkinsonsche_Gesetze

    https://de.wikipedia.org/wiki/Cyril_Northcote_Parkinson

  34. Aktuell! Aggressive männliche Migranten versuchen über Kroatien nach Slovenien in die EU zu gelangen, sie greifen Einheimische an.

    Die Migranten zertrümmerten den Schädel eines jungen Mannes, die Operation dauerte 3 ½ Stunden.

    Genau das will die EU für uns, die gewalttätige Kultur der islamischen Strassenkrieger zu uns bringen.

    https://www.klix.ba/vijesti/crna-hronika/otac-mladica-napadnutog-u-sarajevu-migranti-su-mu-razbili-lobanju-operacija-je-trajala-3-i-po-sata/190504022

  35. Der Peinlichkeits-Minister Maas und Erfinder des NetzDG findet Zensur im Netz doof. Zumindest wenn sie sich gegen Mitglieder seiner eigenen Partei richtet. Irrenhaus Deutschland. Finde den Fehler.

  36. Bisher gab es die „Schon länger hier lebenden“ und „Neubürger“. Jetzt kommen die „Nicht mehr lange hier lebenden“ hinzu. Leute! Bürokraten sind wie Moslems und Neger!

    Kompostierbar!

  37. OT. SELBSTBESTIMMUNGSRECHT, ODER LIEBE SYRER MACHT EURER DRECK ALLEINE!
    Das BAMF stellt seit einigen Wochen Asylentscheide für syrische Asyltouristen zurück, weil es die Sicherheitslage dort neu bewertet. Einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge äussert jeder Zweite in Deutschland Vorbehalte gegenüber Asyltouristen. Dies verursacht Ärger und Unmut unter Asyltouristen in Deutschland, die in Syrien mittels einmalige „ demokratische“ Wahlen eine Sunna Diktatur à la ISIS errichten wollten und dort deshalb von Assad bekämpft wurden. Syrien braucht keinen politischen Wandel, der mit Sicherheit in eine sunnitische Diktatur mündet, die Freiheit, Bürgerrechte und Recht auf freie Meinungsäußerung eliminiert; ein System, das Studenten, Intellektuelle, Wissenschaftler, Journalisten und Ärzte verfolgt, nur weil sie anders denken.
    KEFAH ALI DEEB verspricht sie werde in ihre Heimat zurückkehren, weil sie dort gebraucht wird. Dazu sollen WIR UNSERE Regierung auffordern, ihre Unversehrtheit dort zu garantieren. Wir seien heute ganz besonders aufgefordert, für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde einzutreten, so Kefah.
    http://taz.de/Kolumne-Nachbarn/!5592535/
    Das Selbstbestimmungsrecht der Völker bedeutet dass die Angehörigen eines Volkes unter sich bestimmen wie sie Menschenwürde, Freiheit und Demokratie gemäss ihrer Kultur gestalten wollen. Wenn Europa dabei die Unversehrtheit eines jeden Einzelnen garantieren muss ist dass Anstiftung zum Neo-kolonialismus.

  38. Hans R. Brecher 6. Mai 2019 at 15:26

    Einsamkeitsministerium:
    Das wird billig. Mitarbeiter: einer. Er sitzt ganz alleine in einem Büro. 🙂

    Hehe. Stimmt. Früher auch Gummizelle genannt… ;))

  40. khrummel 6. Mai 2019 at 14:27

    50 Abgeordnete für Debatten würden reichen.
    Der Rest in Ausschüssen und online.

    Lächerliche Veranstaltung für 1 Mrd. EUR im Jahr. Mit leeren Rängen als maximale Demokratie-Verachtung.
    Wie im Europa-Parlament.

  43. Im Nürnberger-Kommunisten-Schmierenblatt freut man sich ganz toll auf den Rammeldammel:

    OT
    Nun geht es los: Zehn Fakten rund um den Ramadan 2019
    Anfang Juni wird das Fastenbrechen mit dem großen Zuckerfest gefeiert
    NÜRNBERG – Für Muslime aus aller Welt beginnt jetzt eine ganz besondere Zeit: der Ramadan. Während des Fastenmonats verzichten Gläubige tagsüber auf Essen und Trinken. Wir haben wichtige Fakten rund um den Ramadan gesammelt.
    https://www.nordbayern.de/panorama/nun-geht-es-los-zehn-fakten-rund-um-den-ramadan-2019-1.8869784

  44. Über die Bürokratie konnte man das alles schon vor rund 90 Jahren bei Parkinson nachlesen. Als Quintessenz: Jeder Beamte erzeugt im Laufe seines Daseins zwei neue!
    MfG C.

  45. Babieca 6. Mai 2019 at 15:28
    Der Bürokratie inhärent ist, daß sie sich hemmungslos vermehrt.

    Insbesondere nach der Eingliederung der BRD in die Bürokratie der DDR. Die Zahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten hatte sich von 1960 (3,1 Millionen) bis 1994 (6,3 Millionen) unter dem wachsamen Auge der KPD, SPD und Rothgrün wundersam verdoppelt.

  46. Eurabier 6. Mai 2019 at 14:37
    Hans R. Brecher 6. Mai 2019 at 15:23

    https://www.welt.de/vermischtes/article193016797/Kaelteeinbruch-im-Mai-Deutscher-Wetterdienst-meldet-so-viel-Schnee-wie-nie.html

    Unabhängig von Europa, wo arktische Kälteeinbrüche wie dieser ganz normale Schnee im Mai seit Jahrhunderten zum Mai gehören, ist dieses Jahr zusätzlich ein El Nino-Jahr.

    Hat sich schon zwischen Januar und März rauskristallisiert, jetzt geht es volle Pulle ab. Bei den Meereströmungen (El Nino) und in der Atmosphäre (Southern Oszillation). Kombiniert als ENSO bekannt. Hat 0,0 mit Mensch und seinem Wirken zu tun (außer, daß er und seine Ernten und Häuser plattgemacht werden und dadurch die Versicherungsschäden steigen), aber sehr viel mit den gigantischen Wettersystemen des prinzipiell mörderischen Planeten Erde.

    Der DWD hatte bereits am 1. März 2019 eine recht verläßlichliche aktuelle Einschätzung, daß 2019 ein El Nino/ENSO-Jahr wird…

    https://www.dwd.de/DE/wetter/thema_des_tages/2019/3/1.html

    … und aktuell schüttet es in Argentinien die Pampas zu. Auch in Sansibar fiel in den letzten zwei Tagen soviel Regen wie „sonst“ im ganzen Jahr. Niger nach wie wie vor – war schon beim Merkel-Besuch so – über 40 Grad; in Ostafrika dagegen Regen, in Südafrika Dürre. Alles 1:1 El Nino, vollkommen verläßlich.

    Und jetzt alle im Chor: ENSO, ENSO, ENSO. Nix „CO2“, nix „menschgemachter Klimawandel“.

  47. Bürokratie- und Behördenwachstum:
    Der Voprgesetzte:
    „Meine Leute…“
    „Wieviele haben sie denn?“
    „Ungefähr einen.“
    Das macht nicht so viel her.
    Aber
    „Zweitausend(?)“
    „Dreitausend, Herr Direktor!“
    „Ich wusste doch, irgendetwas mit „Tausend“ war es!“…
    …d a s macht was her!

  48. Achte mal drauf wieviel sch… gezetse am tag bevor die sommerpauze duch gepeitscht werden.!

  50. Die beiden sich aktuell am schnellsten vermehrenden Bürokratien der Welt sind die EU und die UN. Zwei komplett überflüssige supranationale Monster, deren einziger Zweck im Absaugen von Gazillionen Euronen/Dollar zur Eigenvergrößerung besteht.

  51. Babieca 6. Mai 2019 at 15:39
    Hans R. Brecher 6. Mai 2019 at 15:26

    Einsamkeitsministerium:
    Das wird billig. Mitarbeiter: einer. Er sitzt ganz alleine in einem Büro. ?

    Hehe. Stimmt. Früher auch Gummizelle genannt… ;))

    ———————————-
    :)))))))))))))
    Deshalb sprechen die Politiker auch immer vom Abgeholtwerden!

  52. Da ist anscheinend eine Flüchtlingsbehörde islamistisch unterwandert.

    Herford : Als sein Auszug aus dem Ausländerzentralregister plötzlich bei Facebook auftaucht, bekommt es Omar Ismail mit der Angst zu tun. »Ich wollte sofort abhauen, irgendwo untertauchen«, sagt der 41-Jährige. Der Christ war 2015 aus seinem Heimatland Ägypten vor der Muslimbruderschaft geflohen. Reicht der Arm der sunnitischen Islamisten bis nach Herford?

    https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Herford/Herford/3764940-Christ-flieht-vor-Muslimbruderschaft-Datendieb-stellt-Dokumente-ins-Netz-Ich-hatte-wieder-Angst-um-mein-Leben

  53. Babieca 6. Mai 2019 at 15:19
    „Mit dem Schwachfug tingelt Lauterbach seit 2018, nachdem GB auf Befehl von Theresa May letztes Jahr diesen Irrsinn, ein Einsamkeitsministerium (man weiß schon, warum es auf der Insel Monty Python gab) wahr gemacht hat.“

    Was in Deutschland fehlt ist ein Ministerium für Verwaltungsangelegenheiten. In dem BBC Sitcom „Yes Minister“ wird gezeigt welche segensreichen Wirkungen eine solche Behörde für die Rundumversorgung von völlig überflüssigen Elementen wie Annette Kahane entfaltet. https://www.youtube.com/watch?v=rvYuoWyk8iU
    Heute wäre die Ausstrahlung dieses Sitcoms im Bundesgebiet wohl als politisch inkorrekt völlig unvorstellbar. Dieser Art des Sarkasmus gilt hier als Hass und Hetze.

  54. NZZ Schweiz: Deutschland kriegt seine Clans nicht in den Griff. Das Problem: Die kriminellen Grossfamilien haben keine Angst vor dem Rechtsstaat

    „Männer, die älter als 21 Jahre sind, planen die Straftaten – Männer, die jünger sind, führen sie aus.“ Deutschland hat ein Clanproblem. Was tut der Staat dagegen – und was würde wirklich helfen?

    https://www.nzz.ch/international/deutschland/kriminelle-clans-was-der-staat-tut-und-was-wirklich-helfen-wuerde-ld.1472637

  55. Jerusalem Post: Iranischer Regimebeamter und Promoter der Holocaust Leugnung wird von Friedrich Ebert Stiftung der SPD eingeladen. Veranstaltung findet in Berlin statt.

    Dr. Efraim Zuroff, Chef der Nazi-Jäger des Simon-Wiesenthal-Zentrums und Leiter des Jerusalemer Büros, sagte am Montag der Jerusalem Post: „Wenn dies die Art von Gästen ist, die nach Berlin eingeladen werden, legitimiert das die iranische Holocaust-Leugnung. Dann sind die Völkermorddrohungen des iranischen Regimes gegen Israel ist kein Wunder, und es verwundert nicht mehr, dass der deutsche Außenminister Heiko Maas eine radikal kritische Politik gegenüber Israel verfolgt und bei der UN gegen Israel gestimmt hat. “

    Deutschland hat letztes Jahr bei der UNO 16 Mal gegen das iranische Regime gegen Israel gestimmt.

    https://www.jpost.com/Diaspora/Iranian-Holocaust-deniers-cooperate-with-German-FM-partys-think-tank-588963

  58. nichtmehrindeutschland 6. Mai 2019 at 14:03

    Die Deutschen haben sich halt selber gesnookert. Da gibt es nichts zu beschönigen.
    ——————————–
    Ah, auch ein Snooker-Fan? 🙂

  63. Freya- 6. Mai 2019 at 16:25
    Jerusalem Post: Iranischer Regimebeamter und Promoter der Holocaust Leugnung wird von Friedrich Ebert Stiftung der SPD eingeladen. Veranstaltung findet in Berlin statt.

    Dr. Efraim Zuroff, Chef der Nazi-Jäger des Simon-Wiesenthal-Zentrums und Leiter des Jerusalemer Büros, sagte am Montag der Jerusalem Post: „Wenn dies die Art von Gästen ist, die nach Berlin eingeladen werden, legitimiert das die iranische Holocaust-Leugnung. Dann sind die Völkermorddrohungen des iranischen Regimes gegen Israel ist kein Wunder, und es verwundert nicht mehr, dass der deutsche Außenminister Heiko Maas eine radikal kritische Politik gegenüber Israel verfolgt und bei der UN gegen Israel gestimmt hat. “

    —————————————–
    Der Mann, der wegen Auschwitz in die Politik gegangen sein will … vielleicht haben wir diese Worte nur falsch verstanden …

  64. Freya- 6. Mai 2019 at 16:34
    Schaut in Twittersuche unter „Ramadan Israel“, da seht ihr sogar auf deutsch statt arabisch, was Ihr an importierten Judenhassern in D habt.

    https://twitter.com/AnkeJulieMartin/status/1125393219754385408

    Xxxxxxxxxxxx

    WIR haben importierte Judenhasser in D. Aha.
    DU nicht?
    Lebst in Israel? Wäre ja weit weg von NRW, wie du gerade anmerktest.
    Achnö, da leben auch Judenhasser.
    Hmmm….wo lebt der Freyer bloß…..
    Oder lebt er sehrwohl in D, IST aber eben Jude, wie ich bereits mal ansprach (und deshalh nicht „Ihr“. Ihr, die profanen Deutschen Ewigschuldbeladenen )
    Das wäre ja auch an und für sich okay. Nur nerven tust du mit deiner Absicht wirklich.
    Weißt Freyer, mir sind Judenhasser ehrlich gesagt relativ egal (Skandaaal, da habt ihr s. Voll Nazi)
    Wir haben Leute im Land, die sich als Gruppierung über ALLE erheben, die nicht ihrer exklusiven Gruppierung angehören.
    DIE KOTZEN MICH AN!
    Denn dies hier ist Deutschland und nicht eine Fläche, auf der unterschiedliche Ideologien und Konfessionen sich austoben und DEUTSCHE dabei zermürben.
    Dies ist und bleibt aber das Land und die Heimat Deutscher.
    DEUTSCHland.
    Mein Land.
    Da hin ich ganz selbstbewusst.
    Und WENN hier eine Gruppierung das Recht hätte, sich über andere zu erheben, will die Gruppierung aber gar nicht, weil sie eine freundliche, friedliche und tolerante ist, dann wären das……na kommst selbst drauf?

    Ich finde deinen oberflächlich betrachtet harmlosen Post so dermaßen frech.
    Mich wundert, dass dazu keiner was gesagt hat.

  67. @ Babieca 6. Mai 2019 at 15:19
    „WTF!?! SPD-Fliege Lauterbach: Einsamkeitsministerium“… „Einsamkeitsbeauftragten“.

    das erste noch inoffizielle projekt ist die selbsthilfegruppe „omas gegen rääächts“,
    aber die rest-spd und ihre vorfeldorganisationen wie verdi/mieterbund/sozialverband
    uebernehmen die kosten fuer pappschilder, fusssalbe und 1x tasse HAG koffeinfrei.

    da auch junge maenner aus allochthonen kulturen („MOLCHE“) einsamen koennen,
    sind zudem patenschaften mit autochthonen einsamen damen wuenschenwert.

  68. Die Ursache ist, dass es unseren Politikern am Weitblick und logischem Denken fehlt. Irgendwelche Gesetze werden zusammengeschustert um ein Problemchen zu lösen. Man vergisst aber alle Randbedingungen und Folgen, weshalb dann permanent nachgebessert werden muss. Und anstatt wirkliche Experten zu Rate zu ziehen, wissen unsere heutugen Politiker in ihrer Hybris alles besser. Wann hat Angela Merkel jemals den Rat eines echten Fachmanns angenommen? Aber bei der SED wusste man ja auch alles besser. Ich glaube, der letzte fähige Politiker war Helmut Schmidt.

  70. Babieca 6. Mai 2019 at 16:48
    Broder:
    „Aber das muss ein Faktenchecker, der ein Zitat von einem Stilmittel, das man Sinnumkehrung nennt, nicht unterscheiden kann, nicht wissen. Für den Job reicht es, wenn er den IQ eines Algorithmus hat, der Rabatt und Rabatz nicht auseinanderhalten kann.“

    Hoffentlich ist Broder das Licht am Ende des humorlosen Tunnels.

  71. Man sollte bei der Mal sämtliche Tweets durchgehen und zählen, wie oft sie das Wort „Hass“ bzw. „haten“ verwendet…Bei allen anderen die es anderen stets vorwerfen übrigens auch.
    Dann nehme man Tweets der des „Hasses“ Beschuldigten und zähle dort mal nach…

  72. Ja, Deutschland erlässt eine Menge Gesetze. Die gleichen Polit-Kriminellen, die diese Gesetze erlassen, brechen sie dann auch anschließend rotzfrech, vorsätzlich und ohne Angst haben zu müssen dafür belangt zu werden.

  73. Das muss dringend zur Anzeige gebracht werden, spätestens da hört der Spass auf! AfD sofort handeln!
    Diesem denunziantischen Schul-Direktor muss das Handwerk gelegt werden! Das ist kein Mensch , das ist ein Verbrecher!

  74. Hans R. Brecher 6. Mai 2019 at 16:47
    Freya- 6. Mai 2019 at 16:25
    „Der Mann, der wegen Auschwitz in die Politik gegangen sein will … vielleicht haben wir diese Worte nur falsch verstanden …“

    Ganz sicher ist das der Fall. Nicht nur hat er den Habitus des suizidalen Sonderschuhwerkträgers sondern auch mit seinem Geschlechtsverkehr gibt es auffalende Ähnlichkeiten

  75. Umsetzung des Potsdamer Abkommens!
    Umsetzung § 139 und 145 Grundgesetz!
    Illegale BRD- „Gesetze“ abschaffen!

  77. viper01 6. Mai 2019 at 14:09

    Jo wos is jetzt des?
    Ein Scherzkeks.
    Was erlaube Strunz?

  78. Eilt! Merkel Asylant stiehlt in Kasseler Innenstadt Parfüm, als das Sicherheitspersonal Eingriff ging es rund wie im Wilden Westen

    @ PI News Team — Das müsst ihr euch unbedingt reinziehen was sich da abgespielt hat
    –klingt zwar nach einem belanglosen Landendiebstahl, zeigt aber die gesellschaftlichen Zustände die sich hier entwickeln in Perfektion

    – Die Sicherheitskräfte hätten „völlig unverhältnismäßig reagiert“ und seien „voller Kraft und
    Aggressionen“ gewesen. – Sagen Passanten die die Festnahme des zugereisten Kleindiebes
    beobachteten.

    – Eine Zeugin ist sich sicher, wenn er blonde Haare und blaue Augen gehabt hätte, wären die
    Sicherheitskräfte nicht so vorgegangen.

    – Bei dem Dieb, handelt es sich laut Polizei um einen abgelehnten Asylbewerber aus dem Iran,der
    derzeit ohne festen Wohnort ist und geduldet wird. ( *also die übliche tickende Zeitbombe)

    *eigene Anmerkung(Erbsensuppe)

    – Der orientalische Langfinger hatte gestohlenes Parfüm von im Wert rund 734 € in einer eigens
    präparierten Tasche bei sich.

    – Flucht mit nacktem Oberkörper Der Detektiv rannte dem islamischen Dieb hinterher und hielt
    ihn am Pullover fest, so dass dieser vom Körper abgestriffen wurde.

    – Im Verlauf der weiteren Flucht, kam es zu einem Gerangel bei dem der Detektiv in den
    Oberschenkel gebissen wurde.

    Mit dem Knie auf die Kehle

    Zufällig in Kassel anwesend waren Mitglieder der Ökologischen Linken Plattform aus Potsdam die zu einer Linken Kundgebung wollten. Sie beobachteten das Eingreifen der Sicherheitsfirma gegen den iranischen Dieb.

    Die Sicherheitsfachkräfte hätten den flüchtenden Orientalen an den Haaren gepackt, seinen Kopf auf das Pflaster geknallt und sich dann auf seine Kehle gekniet.

    Die Mitglieder der Ökologischen Linken Plattform berichteten zudem von aufgebrachten Kleinbürgern, die AFD-Typisches Verhalten gezeigt hätten und den Dieb festhielten.

    Es soll aber auch Linke Kundgebungsteilnehmer gegeben haben, die den Iraner aus den Händen des Sicherheitsdienstes befreien wollten. ( Gegen diese Gestalten wird jetzt wegen Strafvereitelung ermittelt).

    Zudem betitelten sie die Sicherheitsmitarbeiter, die nur ihre Arbeit erledigten – als rechtsradikale Arschlöcher!

    Der Polizeisprecher äußerte, der 21-Jährige, sei hinreichend wegen gleich gelagerter Delikte bekannt, er gab die ihm vorgeworfenen Taten zu und wurde dann wieder auf freien Fuß gesetzt.

    Na dann, werden wir sicher wieder bald in der nächsten Angelegenheit von ihm hören! Kassel schafft das.

    https://www.hna.de/kassel/mitte-kassel-ort248256/treppenstrasse-kassel-dieb-beisst-detektiv-ins-bein-12255256.html

  79. Freya- 6. Mai 2019 at 16:09

    Da ist anscheinend eine Flüchtlingsbehörde islamistisch unterwandert.

    Herford : Als sein Auszug aus dem Ausländerzentralregister plötzlich bei Facebook auftaucht, bekommt es Omar Ismail mit der Angst zu tun. »Ich wollte sofort abhauen, irgendwo untertauchen«, sagt der 41-Jährige. Der Christ war 2015 aus seinem Heimatland Ägypten vor der Muslimbruderschaft geflohen. Reicht der Arm der sunnitischen Islamisten bis nach Herford?

    https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Herford/Herford/3764940-Christ-flieht-vor-Muslimbruderschaft-Datendieb-stellt-Dokumente-ins-Netz-Ich-hatte-wieder-Angst-um-mein-Leben

    Klingt nach einem Muslim der in den Dienst der Allgemeinen Kommunalverwaltung in Nordrhein-Westfalen eingestellt wurde und nun seine Position im öffentlichen Dienst dazu missbraucht, um echte christliche Flüchtlinge aus islamischen Ländern hier in Deutschland der weiteren Bedrohung und Verfolgung preiszugeben


    siehe Koran: –Verfolgt Sie, denn Verfolgung ist schlimmer als der Tod!


    Aber Korangesinnung und öffentlicher Dienst gehen insbesondere in LinksGRÜNEN Bundesländern völlig in Ordnung.

  80. …. jemand von der FDP aus Frankfurt sprach mir mal vor fast 30 Jahren vom schlanken Staat vor und das alles künstlich aufgebläht sei, zum Nachteil der Bürger. Der hatte auch ein Zitat von einem griechischen Philosophen im Büro hängen …. zu Thema “ schlanker Staat “ und “ schlanken Steuern „.

    Wie ich höre hat die FDP in Konstanz jetzt offiziell den Klimanotstand mit ausgerufen, das macht die Sache wenigstens in Koblenz erheblich schlanker.

    Erinnert mich an verfallene Städte von Hochkulturen im Dschungel von Bolivien. What comes up, must come down. Die hatten auch keine Klimakatastrophe, die haben sich selbst platt gemacht ……………….
    eines der größten Rätsel der Menschheit, wie so eine Hochkultur einfach verschwinden konnte.

    Hier in Deutschland wird das Rätsel gerade gelöst.

  81. Mit dem Programm kümmern sich mindestens fünf Mentoren um einen Flüchtling. Bereits vor dessen Ankunft sollen sie eine Wohnung für ihren Schützling finden, die sich am örtlichen Sozialhilfesatz orientiert. Auf ein gesondertes Konto zahlt die Gruppe im Voraus die Nettokaltmiete für die ersten zwei Jahre ein. Außerdem sollen die Mentoren bei Behördengängen, Stellensuche oder dem Zugang zu Sprachkursen helfen. Flüchtlinge, die im Zuge des Projekts nach Deutschland kommen, verpflichten sich, vorerst in der Wohnung zu leben, die die Mentorengruppe für sie ausgewählt hat.
    https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bund-startet-aufnahmeprogramm-fuer-fluechtlinge-100.html

    Mindestens 5 Helfer kümmern sich um einen Flüchtling? ehrenamtlich?
    NEIN DANKE!

  82. Leute, macht schon mal Platz in euren Hütten und Palästen (Kaltmiete für 2 Jahre sollen Kichen und Gutmenschen übernehmen, den Rest zahlt „der Staat“):

    Neuansiedlung
    „1,4 Millionen Flüchtlinge warten darauf, dass Platz für sie frei wird“
    Stand: 00:02 Uhr | Lesedauer: 5 Minuten

    Deutschland will legale Zuwanderungswege ausbauen und besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ohne Asylprüfung aufnehmen. Ehrenamtliche sollen einen Teil der Lasten tragen – für zunächst 500 Schutzsuchende. Doch der Bedarf ist laut UNHCR viel größer.
    26

    Die Sache mit den Flüchtlingebürgen möge man in dem Artikel bitte nicht erwähnen, sagt eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Schließlich sei die Geschichte damals sehr unglücklich verlaufen. Dabei gibt es durchaus einen Bezug zum neuen Flüchtlingsprogramm. Damals wie heute werden Menschen dazu aufgerufen, sich um Flüchtlinge zu kümmern. Und damals wie heute geht es darum, dass sie sich auch finanziell beteiligen.

    Ab 2013 richteten die meisten Bundesländer Programme ein, um schutzbedürftige Syrer nach Deutschland zu holen. Damals kam nicht der Staat für die Kosten auf, sondern freiwillige Bürgen. Viele unterschrieben Verpflichtungserklärungen, unterschätzten die Folgekosten und bekamen zum Teil große finanzielle Probleme, weil die Flüchtlinge auch Jahre nach ihrer Ankunft auf Unterstützung angewiesen waren: Ein Desaster, das erst in diesem Jahr abgewandt wurde, als Bund und Länder beschlossen, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Diese Entwicklung soll sich nicht wiederholen.

    Wiederbelebt werden soll aber das Konzept der Bürgerbeteiligung. Am Dienstag verkündeten Vertreter von Bundesregierung und Kirchen ein neues Flüchtlingsunterstützungsprogramm: „NesT – Neustart im Team“. Die Idee ist dieselbe wie beim Flüchtlingsbürgenprogramm: Flüchtlinge sollen auf legalem Wege nach Deutschland kommen können. Voraussetzung ist, dass sich Ehrenamtliche in Deutschland finden, die sich „ideell und finanziell“ um sie kümmern.

    Als das Programm in der Evangelischen Diakonie vorgestellt wurde, herrschte Feierlaune. Deutschland zeige mit „NesT“ eine „ausgesprochen humane und humanitäre Visitenkarte“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). Und Oberkirchenrat Ulrich Möller, der für die evangelische Kirche Westfalen angereist war, bemühte ein Gleichnis: So wie Vögel im Frühling ausdauernd an einem Nest bauten, so werde auch an dem Programm „NesT“ zu einem tragfähigen Gebilde werden – errichtet von vielen Ehrenamtlichen mit Leidenschaft. Um was geht es konkret?

    Läuft alles nach Plan, so sollen ab Sommer 500 Flüchtlinge aus Krisenregionen nach Deutschland kommen, die das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) als „besonders schutzbedürftig“ charakterisiert hat: Schwangere etwa, Frauen mit kleinen Kindern, Behinderte oder Kranke. Sie befinden sich schon jetzt nicht mehr in ihrer Heimat, sondern in einem Drittstaat, wo ihnen aber nach Ansicht von UNHCR nicht genügend Schutz zuteil wird. In Deutschland sollen sie eine langfristige Perspektive erhalten.

    Vorgesehen ist keine weitere Asylprüfung, sondern eine mindestens drei Jahre währende Aufenthaltserlaubnis, da UNHCR den Flüchtlingsstatus bereits geprüft hat. In Deutschland sollen die Flüchtlinge Zugang zu Integrationskursen und Bildungsmaßnahmen erhalten, außerdem das Recht, eine Arbeit aufzunehmen. Es besteht zudem Anspruch auf Sozialleistungen. Voraussetzung ist allerdings, dass sich Ehrenamtliche finden, die die Flüchtlinge unterstützen.

    Mindestens fünf Ehrenamtliche müssen sich jeweils zusammenschließen und erklären, den Flüchtling für längere Zeit zu begleiten. Sie sind dafür verantwortlich, eine Wohnung zu organisieren und die Nettokaltmiete für mindestens zwei Jahre zu tragen. Außerdem sollen sie bei der Integration unterstützen. „Sie sind Ansprechperson und helfen beispielsweise bei Behördengängen, bei der Suche einer Schule, eines Ausbildungsplatzes oder einer Arbeitsstelle“, heißt es in einem Flyer, den die Bundesregierung für Interessierte herausgegeben hat. Es ist der Appell, die legalen Fluchtwege mithilfe der Zivilgesellschaft auszuweiten.

    Diese legalen Fluchtwege werden bereits genutzt. Vor allem aus humanitären Gründen beteiligt sich Deutschland schon jetzt am sogenannten Resettlement-Programm des UNHCR. Dabei ermittelt das Flüchtlingshilfswerk den Schutzstatus vor Ort und vermittelt die Flüchtlinge dann auf legalem Wege an aufnahmewillige Länder. Mehrere Hundert Personen kamen auf diesem Weg seit 2012 nach Deutschland. Im vergangenen Jahr kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an, die Zahl deutlich erhöhen zu wollen: Auf 10.200 Personen in den Jahren 2018 und 2019. „Die im Rahmen dieser Programme weltweit zur Verfügung gestellten Aufnahmeplätze reichen allerdings bei weitem nicht aus“, heißt es in dem Flyer. „Weitere Aufnahmemöglichkeiten werden benötigt.“

    Wie viele, skizziert der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Dominik Bartsch. „Es gibt 68 Millionen Vertriebene weltweit“, sagt er. „ Davon haben 25 Millionen Menschen haben einen Flüchtlingsstatus.“ Rund 1,4 Millionen dieser Flüchtlinge seien besonders schutzbedürftig und hätten einen „ganz dringenden“ Resettlmentbedarf. „Sie warten darauf, dass ein Platz für sie frei wird“.

    Im Verhältnis dazu sind die deutschen Aufnahmekapazitäten ziemlich klein – vor allem weil die 500 Flüchtlinge kein eigenes Kontingent darstellen, sondern zunächst Teil der 10.200 Resettlement-Flüchtlinge sind. Über die kommenden Jahre soll jetzt erprobt werden, ob das Projekt überhaupt funktioniert. Dann aber soll es gegebenenfalls ausgeweitet werden.

    Es gehe darum, einen „sofortigen Kontakt der Schutzbedürftigen zur Gesellschaft“ herzustellen, heißt es zur Begründung. Außerdem würden gesellschaftliches Engagement bestärkt und Ängste in der Gesellschaft abgebaut. Durch den engen Kontakt zwischen Flüchtlingen und Ehrenamtlichen würde Integration generell verbessert. „Es braucht Menschen, mit denen gekickt und gesungen, gelacht und getanzt, gespielt und geredet werden kann“, sagte Oberkirchenrat Möller. Aber warum müssen diese Menschen für ihr Engagement bezahlen?
    Möller spricht über Vorteile einer „klaren Verbindlichkeit“

    Eine „klare Verbindlichkeit“ führe dazu, „dass die Leute sich darauf einlassen mit Haut und Haaren“, sagte Möller. Im Verhältnis zu früheren Programmen, „bei denen auf Einzelpersonen unkalkulierbare Summen zukamen“, seien die Kosten bei diesem Programm überschaubar. „Wir hätten uns aber auch vorstellen können, dass der Staat auch die Wohnung finanziert.“ Darauf hätten sich die Behörden allerdings nicht eingelassen.

    Gegen Ende der Veranstaltung wird ein kurzer Film eingespielt, der eine Gruppe von Flüchtlingshelfern in Wales zeigt. Dort gibt es ein ähnliches Aufnahmeprogramm und offensichtlich hat die Gruppe in dem Film gerade erfahren, dass sie sich daran beteiligen darf. „Um fünf vor fünf habe ich einen Anruf des Innenministeriums erhalten“, sagt eine Frau. „Sie sagen, dass nun eine Familie für uns gesucht wird.“ Viele Leute klatschen und jubeln.

    In Deutschland ist das Projekt gerade erst angelaufen – noch ist die Resonanz klein. Nach Angaben der Verantwortlichen hat sich bislang nur die evangelische Kirche als Interessent gemeldet.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article193053821/Neuansiedlung-1-4-Millionen-Fluechtlinge-warten-darauf-dass-Platz-fuer-sie-frei-wird.html

  83. Deutsche Bürokraten sind auch deswegen gefährlicher als die anderer Länder, weil im deutschen Bürokraten eine gefährliche Mischung aus Kadavergehorsam, Feigheit, sadistischer Eifer (gegenüber denen, denen er „dienen“ sollte), sowie oftmals fehlender Anstand und die Weigerung, die Folgen des eigenen Tuns wahrhaben zu wollen zusammenkommen.

Comments are closed.