Von WOLFGANG HÜBNER | Laut Artikel 14 des Grundgesetzes ist das Recht auf Eigentum ein Grundrecht. Eigentum verpflichtet, sein „Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Folglich ist eine Enteignung „nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“. Und „sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.“ Kurzum: Eigentum in Deutschland ist garantiert, Enteignungen sind nur unter strikten Bedingungen möglich.
Die Väter des Grundgesetzes haben in einer zentralen Frage des gesellschaftlichen und ökonomischen Zusammenlebens ebenso kluge wie klare Formulierungen getroffen. Wer Enteignungen propagiert, weil an vielen Orten die Mieten steigen, mag sich der Sympathie oder sogar der aktiven Unterstützung von Millionen Mietern erfreuen. Doch mit Enteignungen wird ein Ziel mit fast unüberwindbaren Hürden angesteuert. Daran erkennt man, dass diese Kampagne linken Geistes ist, der sowohl bei SPD, Grünen und natürlich auch der Linkspartei verbreitet ist.
Das sind auch die politischen Kräfte, die alles Heil vom Staat und staatlicher Bürokratie erwarten. Nur bleibt völlig schleierhaft, warum irgendwelche Politiker und Verwaltungsbeamte das Wohnungsproblem besser managen sollten als Fachkräfte von großen privaten Wohnungsgesellschaften. Und es ist zumindest sehr unsicher, ob sich nach Enteignungen stabile, verantwortungsbewusste Genossenschaften derer bilden, deren eigentliche Kompetenz im Protestieren liegt.
Außerdem könnten auch Enteignungen nichts an dem politisch gewollten gewaltigen Zustrom aus bestimmten EU-Staaten sowie von Sozialflüchtlingen aus aller Welt auf den deutschen Wohnungsmarkt ändern. Und glaubt tatsächlich jemand, mit Enteignungen ließe sich der Erwerb reicher Ausländer von Immobilien als Kapitalanlage verhindern, wo doch der freie Fluss von Kapital (und Arbeitskräften) das unanfechtbarste Dogma der kapitalistischen Schutz- und Trutzgemeinschaft EU ist?
Die Propagierung von Enteignungen zur Lösung der Wohn- und Mieterprobleme ist ein linker Irrweg. Doch Deutschland ist ein Sozialstaat, jedenfalls laut Artikel 20 des Grundgesetzes: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Diese wichtige Feststellung garantiert zwar kein Anrecht auf niedrige Mieten. Allerdings kann daraus der Anspruch begründet werden, nicht durch extreme Mietsteigerungen aus der Wohnung im vertrauten Milieu vertrieben zu werden (Gentrifizierung).
Dazu kann der Staat mit der erheblichen Steigerung der finanziellen Mittel für Wohngeld sowie Senkung der Bedingungen für die Anspruchsberechtigung auf Wohngeld ganz schnell einen großen Beitrag leisten. Allerdings müssten die erforderlichen Mittel an anderer Stelle eingespart werden, zum Beispiel für den Unterhalt von hunderttausenden Sozialflüchtlingen. Und eine stärkere Besteuerung von Großvermögen jenseits von 25 Millionen Euro darf auch kein Tabu sein.
Es ist ein so altes wie leidiges Problem von Konservativen und Rechten, vor allem denen aus der gehobenen Mittelschicht, sich geradezu blindlings mit jenen reichen und superreichen Kreisen zu solidarisieren, wenn es um deren Besteuerung, Erbschaften oder gar Enteignungen geht. Doch ein Volk, das sich als solches empfindet, also auch entsprechend solidarisch und widerstandsfähig erweist, sollte nicht nur ethnisch, sondern auch sozial einigermaßen homogen sein.
Wer 25 Millionen Euro Vermögen hat, soll Steuern zahlen und gut leben können. Das müssen auch die Vermögenslosen akzeptieren. Doch glaubt jemand ernsthaft, dass ein Vermögen von 250 Millionen oder gar 2,5 Milliarden Euro das Ergebnis eigener Arbeit oder unternehmerischem Genie sein kann? Wer sich in solchen Vermögensklassen bewegt, betrachtet als Vaterland seine Geldanlagen – Ausnahmen bestätigen nur die Regel.
In Deutschland jedenfalls ist noch niemand identifiziert worden, der die patriotischen Bewegungen oder Publikationen aus seinen 50 bis 500 und mehr Millionen so unterstützt hat, dass ein echtes, finanziell gesichertes Gegengewicht zu den Abschaffern unseres Landes hätte entstehen können. Es gibt deshalb keinen Grund, auf die Möglichkeit von Enteignungen nach den grundgesetzlichen Vorgaben zu verzichten.
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.
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Natuerlich nicht bei Wohnungen… das bringt ja nichts. Haeuser und Grundstuecke brauchen die Illegalen eingedrungenen.
Die Umvolkung macht es unmöglich genug Wohnraum zu schaffen. Dazu kommt das unsere Böden gerade mal 50 Millionen nachhaltig ernähren. Ordern unsere Unternehmer weiter 250000 Buschneger und Moslems pro Jahr in ihre Fabriken zur Sklaverei und Ausbeutung kommt es eh zum Bürgerkrieg..der Reiche und auch ihre Vertreter in der Afd denken eh „von gottes Gnaden“ und werden nie durchs Nadelöhr gehen. Enteignungen bringen da so oder so nichts. Spekulation ist für den asozial pervers Reichen Menschenrecht..
Und jetzt kann mir Herr Hübner als Rote Socke sicher noch erklären, WARUM ich mit irgendjemandem, nur weil der zufällig Deutscher ist und trotz aller Chancen, die er in diesem Land geboten bekommt, nichts zustande gebracht hat, solidarisch sein muß. Bildung ist kostenlos, Kinderaufzucht wird bezahlt … Die ganzen internationalistischen und nationalistischen Sozialisten behaupten nämlich immer nur, daß man solidarisch sein muß, können dies aber nicht logisch, sondern nur per Moral begründen. Und damit sind sie alle kein bißchen besser als die Gutmenschelnden, die alle Welt versorgen wollen. Gebt nur mir, gebt nur mir, daß es mir nicht so geht wie dir.
Grundstücksbesitzer sollen gezwungen werden, auf ihrem Grundstücken zu bauen.
Ja enteignet, setzt neue Blöcke auf die noch bestehenden Wiesen und nächste Woche geht’s dann wieder auf die Demo „Rettet die Bienen“.
Deutsche sind inzwischen so bekloppt, die laufen einen Meter neben der Mütze.
In Berlin werden sich bald keien Investoren mehr finden, die bauen wollen. Grünkommunisten schaffen das Land ab.
Wenn man die Grundrechte ernstnimmt, dann ist auch das Recht auf ein Dach über dem Kopf dabei. Das Schlimmste dabei ist, daß man es gewissen Gruppen ja ohne Ansicht der Kosten gewährt, anderen (dem eigenen Volk!) aber nicht. Jeder deutsche Obdachlose, der im Winter erfriert, oder der sich ob seiner Situation das Leben nimmt, gehört den jeweils zuständigen Behörden zur Last gelegt mit allen strafrechtlichen Konsequenzen.
Ich bin ja nur ein kleiner, dummer DDR-Bürger. Aber nie im Leben würde ich nach der Ankündigung von Enteignung auch nur eine einzige Wohnung zum Zwecke der Vermietung bauen und mich dafür verschulden.
Wenn ich mit der Tilgung rund bin, dann enteignet mich dieser westdeutsche Staat vielleicht.
Da frage ich mich, warum haben wir nicht unsere DDR behalten? Da gab es wenigstens keine Drogen, Mörder und Vergewaltiger durften bestraft werden und Asylanten sind uns auch nicht die Bude eingelaufen.
Man hat bei Roger Beckamps Interviewversuchen in Berlin bei der Enteignungsdemo wunderbar gesehen, was für Faschisten da die Enteignungen fordern.
Wir können die Eigentumsfrage heute an dieser Stelle sicher nicht lösen. Aber:
„Doch glaubt jemand ernsthaft, dass ein Vermögen von 250 Millionen oder gar 2,5 Milliarden Euro das Ergebnis eigener Arbeit oder unternehmerischem Genie sein kann? “
Es ist seit 150 Jahren bekannt, daß der Reichtum der Kapitalistenklasse auf der Mehrarbeit der Arbeiter und Angestellten beruht, und das hat Hübner sehr gut ausgeführt. Dieses Bewußtsein der Ungerechtigkeit im Kapitalismus wird auch niemand wegdiskutieren können: die Frage ist, was man im Sinne eines friedlichen Gemeinwesens daraus macht.
Daß es nur noch Hauen und Stechen gibt wegen der unkontrollierten Zuwanderung seit 35 Jahren, steht auf einem anderen Blatt. Nur: seit der Neoliberalismus die Deutungsmacht übernommen hat, zahlt die Mittelschicht – ohne die Konzerne – die Steuern allein. Hier muß angesetzt werden. Und am Nationalstaat als closed shop.
Aha… damit haben Sie sich, Herr Hübner, als waschechten Sozialisten entlarvt.
Nach Ihrer Meinung ist es also sowas wie ein Verbrechen, wenn jemand 25 Millionen und mehr auf der Kante hat, weil es ja ganz sicherlich „unehrlich“ erzielt wurde.
Und deshalb soll bei so jemandem, wie Sie oben geschrieben haben, das Recht auf Enteignung durchgesetzt werden können, weil er ja, wie Sie es erklären, als Vaterland seine Geldanlage betrachtet.
Auf so ein sozialistisches Vaterland, dass seine Bürger wegen Reichtums enteignen würde, kann jeder Vermögende, also auch Investierende Großunternehmer sehr gut verzichten. Die wandern dann lieber ins billigere Ausland ab, wo es keine sozialistischen Steuereintreiber und Enteigner gibt.
Sie, Herr Hübner, sind auch nicht besser, als die linksextremistischen Volkserzieher, die Sie, Herr Hübner, hier überall verteufeln und in Ihren Beiträgen runterprügeln.
Sie sind ein Sozialist
Nachtrag, ich meinte 250 Millionen aufwärts
Klar, die „Großvermögen“ ab 25 Mios höher besteuern oder gleich enteignen, das löst alle Probleme.
Ihr habt doch alle zu heiß geduscht.
FRAU FRIEDE SPRINGER!
Gnädige Frau, dürfen wir kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten?
WO BLEIBT DIE SCHLAGZEILE FÜR DAS GEMEINE VOLK?
Currywurscht 12. April 2019 at 12:26
JEANETTE 12. APRIL 2019 AT 12:21
HALLO WELT!
WO IST EURE SCHLAGZEILE?
ZUGPASSAGIERE IN FAHRENDEN DB-ICE ZÜGEN BESCHOSSEN! /BERLIN-SAARBRÜCKEN UND FRANKFURT-MANNHEIM!
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Nennt sich jetzt: Unbekannte beschädigen fahrenden ICE
Graf Kox, Tatsache ist, dass diese Welt und Eigentum an Grund und Boden beschränkt ist. Deutschland ist mit der Immobilienquote schon das ärmste Land in der EU. Glauben sie das die Reichen das Anhäufen von immer mehr Reichtum überleben und welchen Sinn soll das haben? Von einem bestimmten Zeitpunkt ab überleben sie nur noch in Sicherheitszonen! Ist das erstrebenswert? Unter Ludwig dem 14 gab es mehr Streubesitz! In Italien haben über 80 % Immobilien. Wir gehen gerade unter 40 %!
Wo soll man bauen ohne Bauland?
Wer soll bauen ohne Bautermin und ohne Handwerker?
Wer soll das bezahlen?
DEUTSCHLAND ist VOLL!
DAS BOOT IST VOLL!
Rückführungen und Platz schaffen! Sollte die Devise sein!
Nein, nein und nochmals nein!
Wozu Enteignungen führen hat man ja damals bei der „VEB Wohnungswirtschaft“ beim Erich gesehen.
Ganze Stadtviertel zerbröselten. Keiner hat mehr investiert. Wer das nicht mehr kennt, sollte sich mal eine Szene der wunderbaren TV-Serie „Weissensee“ anschauen, wo das Pärchen verzweifelt eine neue Wohnung sucht, diese „huldvoll“ vergeben wird und selber renovieren muss.
Es muß endlich mal Schluss sein mit dem Herumgeplänkel, hier kommt Klartext:
1.) Wir haben nicht deshalb einen so großen Bedarf nach Wohnungen weil die deutschen Familien auf einmal so viele Kinder kriegen oder alle heiraten sondern einer der wichtigsten Gründe ist die ungehinderte, unlimitierte „ohne Obergrenze“-Zuwanderung.
Das sagt bzw. schreibt aber keiner. Baumarkt, Zelt und Container sind „out“. Neue Stadtviertel, zukünftige Ghettos mit modernen, lichtdurchfluteten Neubauten und 3-fach-Isoverglasung sind angesagt aber nicht für Deutsche.
Z.B. Hamburg-Oberbillwerder (hieß früher „Mittlerer Landweg“) zwischen Berliner Tor und Bergedorf.
Wenn ich „Flüchtling“ bin, habe ich keinen Anspruch dort zu wohnen wo ich hinmöchte oder meine Landsleute sind sondern muss den arbeitenden Deutschen mit Priorität eine Chance geben arbeitsplatznah (und das sind i.d.R. nunmal die Ballungszentren) zu wohnen. Als Migrant habe ich doch Zeit genug längere Anfahrtswege in Kauf zu nehmen wenn ich in die Sisha-Bar will.
2.) Das Bauen wird „Dank“ rot-grüner Umwelt-Auflagen immer teurer und bürokratischer.
3.) Die Niedrigzinspolitik der EU/Merkel lockt Investoren aber eben nur für den Bau von Luxuswohnungen, wo sie die Chance auf Rendite habe.
4.) Mehr Bauen ist auch deshalb nicht möglich weil alle Bau- und Handwerksbetriebe völlig ausgelastet sind. Nachwuchs fehlt. Die Jugend „studiert“ lieber irgend eine Geschwätzwissenschaft, wird „Berater“ oder Fachmensch für Genderfragen. Nicht erkennend daß geisteswissenschaftliche und sehr viele kaufmännische Berufe keine Zukunft mehr haben werden aufgrund der KI.
5.) Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum sondern verschrecken Investoren nur. Das Geld ist ja vorhanden nur das Kapital sucht sich dann eben einen anderen Weg so wie ein Fluß, dessen natürlichen Lauf man versperrt.
6.) Wer sagt denn daß sich Enteignungen nicht auch in anderen Bereichen durchsetzen lassen wenn der Stein erst einmal ins Rollen gekommen ist? „Gold gab ich für Eisen“. Das gab’s schon mal und nicht nur beim Adi auch unter Roosevelt um Geld für die Waffenproduktion aufzubringen.
Herr Hübner, dessen sachliche Artikel ich ansonsten sehr schätze, wandelt auf dem Pfad zum Sozialismus.
Frage mich sowieso wie sich genau dieselben Politiker plötzlich auf irgendwelche Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen, Erlasse, oder kommissarische Befehle von irgendwelchen Stadtkommandanten aus versteckten Kommandobunkern berufen, die sie in anderen Zusammenhängen in der Flüchtlings Causa gänzlich ignorierten oder brachen, oder hab ich was verpasst und irgendein neuzeitlich wichtiger deutscher Politiker hat im Sportpalast eine neuzeitliche Rede für irgendeine letzte Kraftanstrengung gehalten, die irgendein neuzeitlicher Albert Speer umsetzen soll
Sozialwohnungen imJahr 2011 zu verkaufen war ein Fehler, sagt Wowereit heute: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/frueherer-berliner-buergermeister-klaus-wowereit-die-oeffentlichen-wohnungsbaugesellschaften-zu-verkaufen-war-ein-fehler/21239748.html?ticket=ST-955883-De6ATftifRvEW7g04SMc-ap6
Ach so, dann werden sie jetzt einfach enteignet, und schon gehören sie wieder dem Staat?
Guenter Duesterhus 12. April 2019 at 13:06
In Italien haben über 80 % Immobilien. Wir gehen gerade unter 40 %!
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Und Spanien nicht vergessen. Da ist die Eigentumsquote ähnlich hoch. Damit meine ich nicht die deutschen Grundbesitzer auf Malle sondern die Spanier selber.
Das hat den Spanien bei der Wirtschaftskrise und der hohen Jugendarbeitslosigkeit sehr geholfen: Die Familien rücken zusammen und immerhin ist man dann nicht wohnungslos.
Nur die Deutschen wohnen überwiegend zur Miete und lassen sich diese Wohnungen auch noch wegnehmen bzw. sehen zu wie vor ihren Augen ein neuer Klotz hochgezogen wird mit Mauern bis zur Grundstücksgrenze weil kein Platz vorhanden ist bzw. dieser bis zum Limit ausgenutzt wird. Unfassbar!
Das „mächtigste Kaffekränzchender Welt“ hat übrigens freien Blick auf das Wattenmeer. Nur mal so.
Offenbar ist den Redaktoren von PI entgangen, dass der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil die Möglichkeit des Sozialen Wohnungsbaus unlängst drastisch eingeschränkt hat.
So darf Wohnungsbau nur noch für die absolut tiefsten Einkommen gefördert werden, sprich für arbeitsscheue Elemente aus fernen Kontinenten, die diesen in Rekordzeit unbewohnbar machen und in eine neue Sozialwohnung umziehen dürfen, um auch die zu ruinieren, während der Michel verzweifelt nach einer Bleibe sucht und ihm seine Kommune, selbst wenn sie möchte, gar nicht helfen darf, weil ihr sonst ein Bussgeldbescheid aus Brüssel droht.
Denn natürlich werden die Asylindustriellen sofort melden, wenn einem Deutschen eine kommunale Sozialwohnung zugwiesen wird, die doch ihrem Goldstück aus Ghana oder Afghanistan „zusteht“.
Zudem: Es war doch die deutsche Politik, die z.B. Rentenfonds(!) vorgeschrieben hat, daß sie nur in Investments investieren dürfen, die kein so enormes Ausfallrisiko haben?! Eine Enteignung würde dann doch in erster Linie Aktionäre schädigen, die die deutsche Politik gerade in solche Investments getrieben hat?! Nicht nur daß die ruinöse Niedrigzinspolitik solche Rentenfonds an den Rand des Abgrunds bringt, auch erworbene Anwartschaften könnten so mittelfristig in Frage stehen.
Ansonsten gebe ich vielen Vorrednern hier Recht- ist erst einmal die Bresche geschlagen, werden die sozialistischen Minderleister sicher andere begehrliche Felder finden, die sie sich unter den Nagel reißen möchten.
Hahaha, Herr Hübner.
Die Deutschen sind sozialistisch geprägt und das bis auf den heutigen Tag!
Das Thema mit den Mieten und dem knappen Wohnraum hat ganz allein die Politik verursacht und dafür hat man über dreißig Jahre Anlauf genommen. Es sind nicht die „bösen Konzerne!
Auch nicht der Kapitalismus und seine bösen Konzerne sind für die „marxistische Ausbeutung“ verantwortlich. Das waren und sind immer noch die Altparteien und die Gewerkschaften, die die Schaffenden nach Strich und Faden ausplündern – Steuern, Abgaben, Gebühren; siehe AO §3 –
Warum gibt es in Deutschland nicht einen Staatsfond wie in Norwegen oder Katar? Weil es die Gewerkschaften nicht wollen. Dann würden nämlich ihre „Schäfchen“ nicht mehr treu zu ihnen stehen, wie sie zu recht befürchten.
Und eines sollte auch Sie, Herr Hübner, verstehen, dass Geld, was der Staat einnimmt, ist für den Bürger immer verloren. Dafür sorgen schon die Parteivertreter, die Lobby und der öffentliche Dienst. Oder können Sie erklären, wo die Milliarden der letzten Jahre geblieben sind? Maas hatte dafür eine Antwort.
Mir ist als Libertärer ein „lean“ Staatswesen immer lieber als jede Form einer veräppelnder Solidarität.
Bis Anfang der 90ziger Jahren gab es ein einfaches System soziale Gerechtigkeit zu üben. Das bestand ganz einfach auf anständigen Löhnen. Heute werden Löhne gezahlt, die Angesichts der Teuerung, die 8h Arbeit am Tag nicht wert sind.
Hat Merkel aber schon längst angekündigt: Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und sozialer Marktwirtschaft für alle Ewigkeit.
https://www.welt.de/politik/article676835/Merkel-kuendigt-nach-Wahlsieg-Politikwechsel-an.html
Mit dieser Aussage regiert die Blutraute seit 2005. Ist dem CDU-Wähler anscheinend entgangen.
Eine Regierung, die Gesetze wie das EnEV-Gesetz, das EEG und den massenhaften Zustrom von Siedlern und Kolonisten beschliesst, hat nicht das geringste Interesse an bezahlbarem Wohnraum für Indigene.
Punkt.
Guenter Duesterhus
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Es spielt für mich überhaupt keine Rolle, wieviel Geld jemand hat, soweit es ehrlich erworben ist.
Ich habe überhaupt kein Recht darauf, jemand anderem sein eigenes Geld mal so abzuknöpfen.
Was haben Sie für ein Verständnis von Gerechtigkeit??
Mehr gibt es überhaupt gar nicht dazu zu sagen
@ Joachim Nettelbeck 12. April 2019 at 12:44
Sage ich doch. Ohne Rechtssicherheit werden so viele vertrieben. Neue Wohnungen entstehen natürlich auch nicht.
Besser sind Anreize zum bauen wie bestimmte Förderungen oder Grundstücke.
Bitte hören Sie endlich auf mit „die Väter des Grundgesetzes.“ Diese befanden sich in den USA, denn das Grundgesetz wurde ab 1943 in den USA verfasst und im Jahre 1948 von der US-Armee dem deutschen Parlamentarischen Rat zur Beratung und Verkündung vorgelegt. Die Mitglieder dieses Parlamentarischen Rates sind zuvor von den Besatzungsmächten ernannt worden. Beim Entwurf des Grundgesetzes hatte kein einziger Deutscher mitgewirkt. Wann wird man das endlich hier in Deutschland begreifen ?
Das Volk „sollte auch sozial einigermassen homogen sein“. Haha genau Herr Hübner ! Es hat auch im Sozailismus keine soziale Homogenität gegeben. Auch da gab es soziale Ungleichheit. Als Kind wohnte ich ziemlich privilegiert, neben einem Bezirks-Gewerkschaftschef, einem Kombinatsdirektor, dem Rektor einer Hochschule etc.pp. Denen hat es an NICHTS gefehlt, wurden am Morgen jeder einzeln im grossen Wolga von dem persönlichen Fahrer abgeholt und Abends gebracht, jagden mit Honnecker und Konsorten, bekamen ein neues Auto, wenn sie eines wollten und reisten (auch mit der Familie) auch ins nichtsozialistische Ausland. Am 1. Mai durften wir als Schüler dem Nachbarn auf der Tribüne zuwinken. Nein meine Eltern waren keine Bonzen, mein Vater nicht mal in der SED, aber wir waren kinderreich und meinem Vater gelang es über ein Kontingent seines Betriebes und viel Kümmerei dort eine Wohnung zu erlangen. Der eine Nachbar war übrigens Chef einer Lungenheilstätte, „verdienter Arzt des Volkes“ und arbeitete ab und an in der Schweiz. Auch für ihn und seine Frau gab es keine Grenzen. Aber wir hatten eine „Gemeinschaftsantenne“ und somit keine ARD und ZDF. Brauchten die Alle ja auch nicht, die fuhren direkt in den Westen. Meine Klassenkameraden wohnten ansonsten in den üblichen Arbeiterwohnregalen, sprich Neubauvierteln. Eine Freundin, der Vater auch leitender Chirurg, katholisch und sechs Kinder, lebte ebenfalls anders. Jedoch kam hier Alles von der katholischen Kirche, die grosse Wohnung und Haushälterin. Allerdings hat keines der 6 Kinder studiert, die waren nicht in der FDJ. Ein Junge hat sich auf Wache erschossen, man hatte ihn gezwungen, an der Grenze zu dienen. Hören Sie auf mit den sozialistischen Träumen. Da wird jedem Ossi übel .
Was passiert bei 100% erneuerbare Energien?
https://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/neue-studie-energiewende-100.html
Enteignung ist Kommunismus.
Ich weiß nicht, solche Überlegungen könnte man anstellen wenn man in normalen Zeiten leben würde. Aber was soll das in einem geisteskranken und korrupten Land, in dem auch der Gedanke der Solidarität lediglich in seiner geisteskranken Ausprägung existiert und ansonsten nur eine Worthülse korrupter Politiker ist.
Es geht doch momentan nicht darum konstruktive Gedanken zu Solidarität zu äußern, sondern nur darum zu fragen wie lange man den Wahnsinn (http://www.pi-news.net/2019/04/akif-pirincci-zum-wahlprogramm-der-gruenen-fuer-die-europawahl/ ) noch überlebt. Danach könnte man ja wieder jenseits des Wahnsinns versuchen konstruktiv zu sein.
@Heisenberg73
@Freya-
Martin Reichardt (AfD) nimmt die ideologisch totalitäre Partei, DIE GRÜNEN, auseinander.
https://www.youtube.com/watch?v=mn-gTNZGLko
Oha, Herr Hübner, da sind Sie aber so richtig in die Sozi-Falle reingelatscht.
Wer mit sozialistischen Methoden liebäugelt, der ist nicht weit von der Klippe entfernt. Über die fällt man und geht in den Fluten unter.
Herr Hübner, kommen Sie zurück in die Realität. Es lohnt sich.
Ich muss Hübner zustimmen!
„In Deutschland jedenfalls ist noch niemand identifiziert worden, der die patriotischen Bewegungen oder Publikationen aus seinen 50 bis 500 und mehr Millionen so unterstützt hat,“
Ich kenne nur einen einzigen Reichen der sich überhaupt gegen Merkels Asylwahn ausgesprochen hat (siehe Link), alle anderen versuchen so viel Kohle wie möglich aus dem deutschen Volk und Merkels antideutscher Politik rauszuholen. Zumindest so lange Deutschland noch nicht zusammengebrochen ist, und danach hauen die alle ab aus der derzeit einstehenden BRD-Shitholistan. Und die Zwei da oben auf dem Photo sind ja noch schlimmer als die Rechen die nichts tun mit ihren radikalen Pro-Merkel-Massenmigrationspropagandamedien. Von mir aus kann man alle diese stinkreichen antideutschen Deutschlandzerstörer enteignen, erst recht die Verlags-/ und Zeitungsbesitzer.
Milliardär gegen Merkel
https://www.youtube.com/results?search_query=milliardär+gegen+merkel
Der Seehundschnauz war mir schon immer verdächtig.
Wohnungsmarkt : Städte fordern Verschärfung des Baugebots
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/bauen/wohnungsmarkt-staedte-fordern-verschaerfung-des-baugebots-16136709.html
Komisch Graf Kox, aber eine große Mehrheit der Bevölkerung muss noch bevor sie einen Cent verdientes Geld bekommt, die Hälfte der Einkünfte abgeben Graf Kox, damit man ihnen nicht bei jeder Gelegenheit den Schädel einschlägt oder sie beraubt. Wenn sie die Solidarität der Bevölkerung verlieren, können sie nur noch rennen. Und überhaupt wird hier niemand ohne Entschädigung enteignet.
Die Wohnung wollten mir diese Roten Halunken auch nicht enteignen, sondern sie wollten mich ruinieren und
aus meinem Geburtshaus vertreiben!
Als am 23.6.17 , 3 MBA22 plus 2 bewaffnete Polizisten bei mir im Kleingarten erschienen und hier unter Drohung eingedrungen sind und alle Sachen, unter 16 Artikel aufgelistet zur Enteignung bestimmt hatten.
Ich hatte davon Fotos gemacht, sodass das nachweislich ist!
Motorrad, Kettensäge, Rasenmäher, 6 Fahrräder, usf, wurden per Bescheid zur Abgabe an den Verwerter bestimmt und dazu für den Besitz von „Gefährlicher Abfall“ so nannte der amtliche Mistkübelstierer eine ,Strafe von 3.200e+6,400€ verhängt.
3 VGH-Beschwerden, revidierten diese ruinöse Strafe nun auf 30€ monatlich, weil Haft war ebenso bereits verhängt!
Ich glaube ich spinne. Höre ich da sozialistisches Denken, in einem PI-News-Artikel? Es ist ziemlich naiv zu glauben, dass eine noch höhere Besteuerung von Superreichen zu mehr Gerechtigkeit führt. Eher verlassen diese Personen das Land. Dann ist im Endeffekt noch weniger Geld da. Und dann?
Diese Diskussion um Enteignungen von privaten Großvermietern ist doch nur Augenwischerei. Stehen deren Wohnungen denn massenhaft leer? Nein, denn sie sind selbstverständlich bewohnt. Wie also soll eine Enteignung der Immobilienfirmen zusätzlichen Wohnraum schaffen?
Was Wohnraum schafft ist Flächenfreigabe, günstige Bodenkosten und einfaches Baurecht. Alles drei wird von den linksgrünen Politverbrechern verhindert um ihren Komplicen und Günstlingen dicke Profite zu sichern.
Rentenalter im EU-Vergleich UND MEINE RENTENAUSKUNFT!
https://www.youtube.com/watch?v=kzkY9jj-drg
An Bertelsmann habe ich auch sofort gedacht, weil sie ihr Imperium in der NS-Zeit aufgebaut haben und jetzt mit dem dort unrechtmäßig erworbenen Geld den Multikultiwahn befeuern. Widerlich.
Ja was denn nun, Eigentum ist grundgesetzlich garantiert, aber Enteignungen sind möglich – es gibt ja auch kein „bißchen schwanger“!
Das „Problem“ mit den Grundrechten ist ja, daß bei Kollision zweier Grundrechte grundsätzlich gegeneinander abgewogen wird und ein Grundrecht halt nun leider verliert.
Und wie stehen da wohl die Chancen eines Otto-Normal-Eigentümers gegen „das Wohl der Allgemeinheit“?
WENN das Eigentum in einem Staat geschützt ist, dann erwarte ich umfassenden Schutz oder gar keinen, es stelle sich doch jeder einmal kurz vor, was es für einen Staat und seine Bevölkerung bedeutet, wenn es eben KEIN EIGENTUM gibt! Dann gehört einem halt auch nix!
Und wie es der Staat mit dem erarbeiteten Vermögen, sprich Steuereinnahmen hält, sehen wir die vergangenen Jahre ja schön… wir sind, soweit ich mich richtig erinnere, die am zweitstärksten besteuerte Bevölkerung aller OECD-Länder, dabei haben wir eine immer schlechtere Infrastruktur (siehe die 2 Artikel in der Welt vom 11.4.). Vom Renteneintrittsalter, Sozialleistungen für jahrzehntelange Beitragszahler, Gesundheitssystem etc. rede ich jetzt gar nicht mal.
Mir persönlich zeigt schon die aktuelle Debatte, daß man als Eigentümer in D lieber nicht allzuviel erwarten sollte und es sich am besten gleich noch mitüberlegt, ob man, falls man Immobilieneigentum haben sollte, dieses unter diesen Umständen behalten sollte.
Ich verstehe allerdings auch Mieter, denen die Mieten schneller steigen als die eigenen Einkommen – gäbe es eine stabile Nachfrage nach Mietwohnraum, wären auch die Mieten vermutlich einigermaßen stabil, also muß es hier andere Gründe geben 😉
Herr Hagbeck (Die Grünen) hält Enteignung der Wohnkonzerne für denkbar.
Mit Enteignung gegen Wohnungsnot heißt es. Es ist lobeswert, etwas gegen die Wohnungsnot zu tun, ABER!
Enteignung ist de faco ein Diebstahl. Ich kann mich gut an die Zeit erinnern,
als das Geschäft meines Vaters von den Kommunisten enteignet wurde.
Sollte ich mich aber irren, und Enteignung ist kein Diebstahl , so gehe ich gleich in ein Suppermarkt und werde dort eine Flasche Whisky enteignen. Diese trinke ich dann sofort aus, denn nur im Trunkzustand kann ich einen solchen postkomunistischen Gedankengut ertragen.
@ Antidote 12. April 2019 at 13:40
Da brauche ush kein Buch für.
Ein paar klare Gedanekn die die Vergangenheit unseres Volkes beschreiben:
Unterschied zwischen:
1. Sozialismus ( 3. Reich )
2. Kommuismus ( DDT )
3. Kaitalismus (BRD )
Im Sozialismus haben wenige alles ( Wandlitz ) viele nichts.
Im Kommunismus haben wenige alles ( Datschen rund um Moskau ) viele nichts.
Im Kapitalismus haben wenige alles ( Vermögen über 100 Mio ) viele nichts.
Quintessenz:
Alles der gleiche Müll.
Wäre denn ohne Kapitalisten das Kapital, das sie angeblich den Armen gestohlen haben, überhaupt geschaffen worden, ohne die Initiative der Kapitalisten? Oder würden wir alle im Dreck sitzen und Gras fressen, genau wie die Völker die keine guten Kapitalisten haben?
Fragen über Fragen, zu viel für jede linke Matschbirne.
Guenter Duesterhus 12. April 2019 at 12:24; In unseren Fabriken kann man die Typen nicht brauchen. Die wollen Leute, die man nicht jeden Montag neu anlernen muss.
gonger 12. April 2019 at 13:14; Das mit Gold und Eisen war aber ca 2 Dutzend Jahre vorher.
Heidelbergerin 12. April 2019 at 17:30; Das mit der am zweitstärksten besteuerten glaub ich, ohne die gesamten Daten zu sehen erstmal nicht. Es gab hier ja schon mal Artikel, wie es deutschen Arbeitnehmern im angeblich noch stärker besteuerten Belgien geht. Ergebnis, der kriegte sehr viel mehr ausbezahlt wie hierzulande. Es mag sein, dass das Durchschnitsseinkommen dort höher besteuert wird, wenn genanntes DE um 30% höher liegt, hat man effektiv trotzdem mehr in der Tasche. Es ist ja auch so, dass der Höchststeuersatz bei uns, nicht grossartig vom Höchstsatz entfernt ist. Das liegt wohl hauptsächlich daran, dass sich der Höchstsatz seit nem halben Jhdt. höchstens minimal geändert hat. Was aber nicht auf die Löhne zutrifft.
Freies Land ®(Zentralrat für Weiße :)) 12. April 2019 at 19:45; Schon richtig, ohne den Kapitaleinsatz der Kapitalisten, hätten die Malocher schlicht keine Gelegenheit, ihre Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, wofür sie wenigstens mehrheitlich gut bezahlt werden. Es ist ja leider so, dass ein Arbeitsplatz im verarbeitenden Gewerbe eine Menge Geld kostet. Nehmen wir einen Spengler, Maschinenbauer, Schreiner, oder meinetwegen auch nen normalen Bauern. Da kostet ein Arbeitsplatz locker ne Viertel Mio. Klar gibts auch Arbeitsplätze, die geringeren Kapitaleinsatz erfordern. Hauptsächlich im Baugewerbe ist nicht so grossartig viel Kapital nötig, Da ist ausser nem Lieferwagen und einigem Handwerkszeug kaum was nötig.
Immer mit der Ruhe. Niemand muss enteignet werden.
Jetzt können all die guten Menschen etwas näher zusammenrücken
um Platz für ihre Gäste zu schaffen. Den echten Flüchtlingen (ausweis) kann man ja weiterhin helfen bis die politische Lage ihrer Herkunftsländer geklärt ist. Den Bankenrettern 0 Zinz verursachern Eu und BRD politikern fällt bestimmt auch was ein. Und wir Berliner Hippis werden den veräusserten Wohnraum zurück kaufen müssen. Was kein problem ist, weil sich unser Flughafen alsbald armortisieren wird.
Derweil werden Clan Immobilien von der antifa enteignet und die fetten AMGs(feinstaub) abgefackelt
Wohngeselschaften können meinetwegen auch enteignet werden. Ich glaub die warn alle auf den Refugitrip um Mieten zu treiben. Los gehts, der Markt reguliert sich selbst.
Die Altparteien wollen ihre Fehler (Neubürger, Vorschriften, Bürokratie, Mietpreisbremse verhindert Neubauten) durch noch mehr Unrecht begradigen.
Warum will man eigentlich Aktiengesellschaften „enteignen“???
Die kann man doch einfach aufkaufen.
Man merkt Herrn Hübner leider an, dass er Politiker ist, der grundsätzlich glaubt, er hätte irgendwie ein Recht an der Arbeit anderer Menschen..
„Die Gründungsväter“ des Grundgesetz waren Politiker und der Lieblingsartikel jedes Sozialisten: „Eigentum verpflichtet“ war der Umstrittenste , weil gierige Politiker, sich ein Recht am Eigentum anderer Menschen sichern wollte. Hier eine gute Einschätzung des Artikels und auch die Ur-Fassung, die zeigt, wie verzweifelt Politiker ihn verändern wollten, um sich auf anderer Menschen Kosten zu bereichern.
„Der Allgemeinheit dienen? Ein kluger Unternehmer, der sein Eigentum effizient einsetzt um Gewinn zu machen (was eben nur funktioniert indem er möglichst gut der Kunden Wünsche und Bedürfnisse befriedigt), der Wohlstand und Arbeitsplätze schafft, tut eben genau dies ohnehin. Er dient der Allgemeinheit indem er das Bruttosozialprodukt vergrössert, an dem so möglichst viele teilhaben können. Von sozialistischer Umverteilung (der linksetatistischen Deutung der Verpflichtung der Allgemeinheit gegenüber) steht da aber erstmal gar nichts. Dennoch wäre es gut, dies immer wieder deutlich zu machen, wenn der Satz mal wieder missbraucht wird.“
https://lforliberty.wordpress.com/2009/07/28/eigentum-verpflichtet/
Wenn unsere Null- Checker in Berlin, aber auch anderswo, in einem Anfall von volkswirtschaftlicher Weitsicht und betriebswirtschaftlicher Kompetenz fast ihren gesamten Bestand an Sozialwohnungen,
ja ganze Straßenzüge, an Vermietungs- Gesellschaften und Miethaie verschleudern, und diese dann aufgrund von Druck von der Straße zu aufgeblasenen „Marktpreisen“ zurückkaufen, dann nennt man das ENTEIGNUNG.
Was ist denn das für eine Lachnummer? Enteignet wird dabei nur der Steuerzahler, denn der Aufpreis wird
(mal wieder) aus Steuermitteln beglichen.
Privatisierung von Gewinnen- Sozialisierung von Verlusten. Hatten wir schon.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass jetzt auch gerade diejenigen auf die Straße gehen, welche ganz maßgeblich zur Verschärfung der ohnehin schon angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt beigetragen haben, indem sie ihre neuen Mitbewerber zu Hundert Tausenden herbeigeklatscht haben.
Vorschlag an euch rot rot grünen Schizos: Bildet WGs mit euren Gästen. WGs sind euch doch geläufig.
Dann klappt das auch besser mit der Integration. Und die Muselneger müssen dann zum Schnackseln nicht mehr in die Parks, was ohnehin diskriminierend ist.
Zwei berufslose Ehebrecherinnen, die in ihrem Schmarotzerleben für die Verblödung des dt. Volkes noch hoch geehrt werden von unseren US-Marionetten in Berlin.
Ja, die gehören nicht zu den
Deutsche Frauen, deutsche Treu….
Ich habe soeben einen Beitrag vom NDR gesehen, da konnte man genau sehen, wie die Enteignungen unseres Volksvermögens [Tausende Wohungen] seit Un-Zeiten erfolgt.
Und die Mieter der Objekte wissen nicht einmal wem diese Wohungen gehören und müssen dahinvegetieren und immer mehr bezahlen:
Firmengeflechte: Wem gehören unsere Wohnungen?
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Komplizierte-Firmengeflechte-Wem-gehoeren-unsere-Wohnungen,wohnen268.html
Da werden Tausende dt. Wohnungen verkauft an angebl. dt. GmbH, die erst mal aus Zypern verwaltet werden, nach Luxenburg „ziehen“ und dann sitzen die Eigentümer im NO, in Israel.
Es gibt auch Rückverkäufe an andere Miethaie.
Und die dämlichen Michels rennen zu Tausende auf die Straße mit hohlen Forderungen, anstatt die Grenzen dicht für Menschen, Geld, Waren/Wohungen und Dienstleistungen/Pfusch usw.
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@ Herrn Hübner
“2,5 Mrd. Euro durch unternehmerisches Genie“ ? Aber sicher !
Sie haben mMn. “Markt-Mechanismen“ und “Konzept der individuellen Freiheit“ nicht verstanden.
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Statt Enteignungen , wäre ich für eine viel brutalere Methode .
Alle Wohnbeihilfen mit einen Schlag streichen.
Dieses ganze Mietwucher Geschiebe , ist der Grund für die Wohnungsnot.
So manche Beihilfen ( 3.Einkommen) gehen daher 1:1 auch gleich ins Ausland.
Und Beihilfen für Deutsche Rentner , die ihr ganzes Leben gearbeitet haben würde ich anders verbuchen.
Mit einen Schlag würden sich Angebot und Nachfrage einpendeln .
hottee 13. April 2019 at 16:41
Statt Enteignungen , wäre ich für eine viel brutalere Methode .
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Ob meine Methode brutal ist, weiß ich nicht, aber gerechter!
Kein Ausländer darf deutsches Vermögen, ob Privat- oder Volksvermögen, erwerben.
Schluß mit den sog. vier UN-Freiheiten, die die bpb so beschreibt:
Vier Freiheiten
>>Vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Danach ist es den EU-Staaten verboten, den grenzüberschreitenden Handel mit Waren zu beschränken oder ausländische Anbieter von Dienstleistungen zu behindern. <<
Diese Ausplünderungsmethoden können nur von Verbrechern und deren Anhänger begrüßt werden.
Durch Zölle, Quarantänen, Grenzen usw. haben sich die Völker in ihren Staaten ungestört entwickeln können, heute werden sie von wenigen [Kommite 300] vernichtet.
Wagner 13. April 2019 at 20:28
Ich vergaß zu erwähnen, dass sämtliche derartige Gaunergeschäfte rückabgewickelt werden!
Schönes Bild von Deutschlands erfolgreichsten Hochschläferinnen.
https://www.cicero.de/wirtschaft/liz-mohn-die-matriarchin-von-gütersloh/41348
https://www.cicero.de/wirtschaft/friede-springer-und-die-wölfe/41346
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