In jeder Sitzungswoche immer dienstags um 9 Uhr stellt der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der Hauptstadtpresse die aktuellen Themen zusammen mit den jeweils antragsstellenden AfD-Bundestagsabgeordneten vor. Diese Vorstellung der AfD-Initiativen wird jeden Dienstag immer LIVE im Internet übertragen.

Hier die Anträge im Einzelnen:

(1) TOP 4 Antrag: Target-Forderungen unabhängig vom Fortbestand des Euros besichern (Böhringer)
(2) TOP 13 Antrag: Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (Brandner)
(3) TOP 24: Erhebung einer Subsidiaritätsklage – Verstoß der Verordnung der Kommission zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (HDV) gegen das Subsidiaritätsprinzip (Miazga)
O.D. TOP 26 Antrag: Einführung des digitalen Meldescheins in Beherbergungsbetrieben prüfen – Einführung elektronisches Check-In bei Hotels (Münzenmaier)
O.D. TOP 26 Antrag: Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren – schnellere, digitale Abwicklung von Entschädigungsansprüchen (Münzenmaier)
O.D. TOP 26 Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – § 129a StGB – Strafbarkeitslücken schließen beim Werben für terroristische Vereinigungen (Reusch)
Ad TOP 6 Antrag: Wettbewerb in der Privaten Krankenversicherung (PKV) stärken – Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel mitnehmen lassen (Gehrke)
Ad TOP 11 Antrag: Keine Elektromobilität zu Lasten von Mensch und Umwelt in rohstoffreichen Entwicklungsländern – Rohstoffförderung für Elektromobilität strenger kontrollieren (Friedhoff).

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14 KOMMENTARE

  3. „Die sächsische AfD-Fraktion hat Strafanzeige wegen Untreue gegen das frühere Bundeskabinett erstattet. Die Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, wie die Fraktion am Montag in Dresden mitteilte. Hintergrund sei die Ernennung der früheren Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am 7. Mai 2014 zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom.“

  7. Islam go home 9. April 2019 at 11:14
    OT: Ich schreibe gerade an versch. ÖR-Rundfunksanstalten Mails mit der Anregung, in ihren Presse-/Medienschauen auch die Alternativportale wie ..“
    ***********
    Klasse Idee, danke!

  9. Haremhab:
    Grüne sind für Enteignung von Immobilien und Verbot von Flügen.„
    ***********************
    Für Genderklos, kein Fleisch am Montag, Schulschwänzen am Freitag, kein Benzin ab 2030 usw!

  10. Für die Journalisten muss es total frustrierend sein, ihre Dummheit von der AfD permanent vorgeführt zu bekommen. Besonders der Frauenstimme von rechts und der gegenderten, divers (vulgo verschwult) einzuordneten Stimme aus der Mitte. Der eine oder andere wird daran vermutlich zugrunde gehen. Dummheit ist gnadenlos und wahrscheinlich auch rassistisch.

  11. @ Haremhab 9. April 2019 at 12:00

    Bei der neuesten linken Wortkreation „Alltagsrassismus“ muss ich jedes Mal lauthals lachen. Was zum Allah ist „Alltagsrassismus“?

  13. Meine Bewunderung hat Dr. Bernd Baumann dafür, daß er sich immer wieder und mit Elefantengeduld diesen intriganten Hackfrexxen der Lumpenpresse stellt.

  14. @aenderung: zu (Dr. gerichtlich aberkannt) Annette Schavan ist noch zu sagen, dass diese Frau wie auch Ex-Präsident Wulff, den Islam in Deutschland noch mehr verfestigen wollte. Sie etablierte diese „Religion“ der arabischen Wüstenstämme des 7. Jahrhunderts als „Wissenschaft“ an drei deutschen Hochschulen – allerdings ohne den geringsten Widerstand der Professorenschaft. Damit wollte sie sicherstellen, dass der Islam sich in Deutschland noch mehr verfestigte.
    Erst später behauptete die Kanzlerin (2018) in Unkenntnis der Historie, dass der Islam „unzweifelhaft“ zu Deutschland gehöre.
    Zur Belohnung hat die Kanzlerin dann ihre katholische Busenfreundin in den Rang einer Botschafterin des deutschen demokratischen Staates am Vatikan gehievt.

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