Von EUGEN PRINZ | „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es im Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz und nach einem kürzlich ergangenen Urteil  des  Verwaltungsgerichts Regensburg möchte man ergänzen: „…. in jenem Land, das die beste Versorgung und medizinische Behandlung gewährleistet“.

Die Vorgeschichte

Im April 2018 erging an die Mitglieder einer kurdisch-syrische Familie ein Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass sie Deutschland binnen 30 Tagen zu verlassen haben. Der Grund: Die „Flüchtlinge“ waren im August 2017 in die Bundesrepublik eingereist und hatten anschließend in Bayern Asyl beantragt, obwohl sie bereits im Oktober 2016 in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatten. Im sonnigen Süden Europas gefiel es den Verfolgten jedoch nicht, da es Griechenland an den nötigen finanziellen Mitteln fehlt, Flüchtlingen ein Rundum-Sorglos-Paket zu bieten, wie es in Deutschland Standard ist.

Deshalb hieß es für die Familie: Auf nach Germoney. Rotzfrech wies man sich bei der Einreise auch noch mit einer griechischen Aufenthaltsgenehmigung aus. Aber wie das halt so ist bei uns, jeder wird eingelassen, jeder kann einen Asylantrag stellen, auch wenn er das schon in einem anderen EU – Staat getan hat.

Syrien sicherer als Griechenland?

In Griechenland gibt es viele Probleme und die Kinder könnten dort nicht zur Schule gehen, jammert der Vater. Es habe dort auch keine Wohnung und keine Arbeit gegeben und überhaupt sei sein Ziel Deutschland gewesen. Seine Frau gab vor Gericht an, auf keinen Fall wieder nach Griechenland zurück zu wollen, lieber gehe sie zurück nach Syrien.

Daraus lässt sich schließen, dass man offenbar in Griechenland schlimmerer Verfolgung ausgesetzt ist, als in Syrien. Vielleicht sollte der Weltsicherheitsrat UNO – Truppen nach Hellas entsenden?

Passenderweise war die Dame auch noch schwanger, als sie in Bayern eintraf und bekam hier umgehend ihr Kind. Das nennt man aktive Siedlungspolitik.

Die Familie hatte zudem noch weitere Argumente parat: Nur einem Zufall sei es zu verdanken, dass die Frau nach einer schweren Leberentzündung in ein Krankenhaus gebracht worden war. Außerdem leide sie sowohl an einer Hauterkrankung und an Rheuma. Beides werde in Griechenland nicht behandelt.

Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul, mahnt der Volksmund. Dennoch erscheinen die Folgekosten für diese geschenkten Menschen doch vielleicht etwas hoch.

Das dachte sich wohl auch das  BAMF und argumentierte, dass Griechenland als Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu den sicheren Herkunftsstaaten zählt und der Familie dort weder Folter, noch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Ferner gewähre Griechenland den Schutzberechtigten „prinzipiell Zugang zu Bildung, der Gesundheitsvorsorge, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung und stelle sie damit der einheimischen Bevölkerung gleich.“

Regensburger Verwaltungsgericht versus Grundgesetz

Das sahen die Regensburger Richter nicht so und schlossen sich zum Wohle des deutschen Steuerzahlers der Rechtsmeinung der syrischen Familie an. Das Gericht entschied, dass Griechenland nicht automatisch als sicheres Herkunftsland angesehen werden kann.
EU-Mitgliedschaft hin oder her.

Damit hebelten die Regensburger Verwaltungsrichter in eigener Machtvollkommenheit ganz nebenbei den Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz aus, in dem es heißt:

„Auf Absatz 1 (Asylrecht) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (…) einreist“.

Ein Tipp an die Politik: Wozu noch das Grundgesetz ändern, wenn man doch das Regensburger Verwaltungsgericht hat?

Die Urteilsbegründung

Die Verwaltungsrichter unterstellten, dass sich die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten in Griechenland allgemein als unmenschlich oder erniedrigend darstellen. Im vorliegenden Fall sei Deutschland verantwortlich, „wenn ein völlig von staatlicher Unterstützung abhängiger Flüchtling mit Gleichgültigkeit seitens des Staates konfrontiert ist.“

Deutschland ist also verantwortlich. Wieder einmal. Warum das so ist? Vielleicht hat gutefrage.net hierauf eine Antwort, der Autor jedenfalls nicht.

Das Griechenland-Abkommen

Ach, wie war doch Horst Seehofer stolz, als er im August 2018 mit Griechenland ein Rücknahmeabkommen abgeschlossen hatte. Der Inhalt: Deutschland darf innerhalb von 48 Stunden diejenigen Migranten nach Griechenland zurückweisen, die bereits dort Asyl beantragt hatten und später nach Deutschland weitergereist sind.

Im Gegenzug hatte Deutschland umfangreiche Zugeständnisse gemacht und zugesagt, die Bearbeitung von 2900 (!) Anträgen auf Familienzusammenführung von Flüchtlingen voranzubringen und „auf positive Weise“ hunderte weitere Fälle zu prüfen.

Jetzt sind wir also soweit, dass Deutschland aufgrund dieses unseligen Abkommens zwar jede Menge Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen muss, aber die Zurückweisungen durch das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg infrage gestellt sind.

Ist es verwunderlich, dass es so gekommen ist? Nein, denn in Deutschland braucht einen wirklich gar nichts mehr zu wundern.

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134 KOMMENTARE

  1. Regensburger Richter: Griechenland
    (MIT SEINER SOZIALISTISCHEN REGIERUNG)
    kein sicheres Herkunftsland

  3. „Ist es verwunderlich, dass es so gekommen ist? Nein, denn in Deutschland braucht einen wirklich gar nichts mehr zu wundern.“

    Doch.
    Der Umstand, dass Deutschland noch existiert.
    Das muss an den Restbestäönden des Eingemachten liegen.

  6. „…Seine Frau gab vor Gericht an, auf keinen Fall wieder nach Griechenland zurück zu wollen, lieber gehe sie zurück nach Syrien…“

    Wovor suchen diese Schutzsuchenden eigentlich eigentlich Schutz?
    Für mich ist auch dieser Fall staatlich sanktionierter Missbrauch des Asylrechts. Bleibt die Frage, welches Ziel damit verfolgt wird. Deutschland zu ruinieren?

  8. Für solche Leute empfinde ich nur allertiefste Verachtung!
    Diese Karrikatur eines Richters ist doch nur ein schleimiger Erfüllungsgehilfe ihrer Majestät Angela I.
    Dieser Schleimwurm würde ihrer Majestät auch bis zum Anschlag ins Rektum kriechen wenn es der eigenen Karriere nützt.
    Vielleicht sehen wird diese Richterkarrikatur bald wieder Vorsitzenden an einem Verfassungsgericht wieder?

  9. Die Justizministerin sollte diesen sogenannten Richter sofort
    suspendieren, bevor er noch mehr Unheil anrichtet!!!!!

  13. Ich sage es immer wieder und habe es selber in einem Fall erlebt: wir leben in einem Richterstaat, den Rechtsstaat gibt es nicht.
    Richter entscheiden nach Gutdünken!
    Bei exakt gleichen Fakten wird einmal so entschieden mit haarscharfer juristischer Begründung, dann wieder genau das Gegenteil, natürlich auch ganz genau begründet. Wie es gerade passt.

    Was im Gesetz steht ist absolut zweitrangig.

  15. Bedarf es noch weitere Beispiele dafür, dass solche „Richter/Juristen“ sich nicht dafür interessieren, was Recht und Gesetz vorgeben?

  16. ich überlege mir ernsthaft zu konvertieren

    mir als Mann erscheint der Islam als die einzige Lösung gegen diese Herrschaft der Dummvotzen in Deutschland zu sein

  18. Wer den Migrationspakt unterschrieben und bestellt hat, der bekommt von den deutschen Gerichten offene Grenzen und die Einreise aus aller Welt geliefert.

    Nur haben über 70% der Deutschen die Nationale Front gewählt. Hitler hatte 1932 bei den letzten freien Wahlen mit 37% sehr viel weniger Wählerstimmen als Merkel.

  20. Das ist eine bewusste Missachtung unseres gültigen Rechts. normalerweise müsste eine Klage wegen Rechtsbeugung erfolgreich sein. Aber die 68er haben bei ihrem Marsch durch die Institutionen ihre Ziele alle erreicht. Jetzt sitzen sie da, wo sie den Einfluss haben.

  21. Derart beurteilt ist D, ebenfalls kein sicheres Herkunftsland, dennes droht soherer Tot wegen Unglauben!

  24. es ist heute für jeden minderbemittelten Richter/Staatsanwalt klar, daß er sich eben auch als König über dem Gesetz stehend sehen darf. Merkelowa machts doch vor.
    Sollte irgendwann in der Zukunft dieser Spuk einmal vorbei sein, wäre es angebracht, diesen offensichtlichen Feinden des Rechts und des deutschen Volkes das Amt und die Pension zu versagen. „Auf in die sozialistische produktive Arbeit“!

  26. die Deutschen sind offenbar, wie immer, besonders gründlich: es reicht eben nicht der normale Schwachsinn, nein, es muß doch ein ganz besonderer sein.

  27. Wenn ich die Krankengeschichte der Frau Mama so lese, dann wird mir Angst und Bange: Leberentzündung also schon mal… infektiös, toxisch, immunologisch? Da ist also die Hepatitis A-G möglich… oder irgendwelche Parasiten? Oder hatte die Dame gar ein Alkoholproblem?

    Die Haut ist auch nicht gesund. Naja, wenn die Leber streikt… Rheuma… Soso… Autoimmun also.

    Eine so schwer kranke Mutter… schwanger… Da möchte man gar nicht wissen, wie sehr diese ganze Sippe unser Gesundheitssystem belastet. Lifelong.

  28. „Deutschland ist also verantwortlich. Wieder einmal. Warum das so ist? Vielleicht hat gutefrage.net hierauf eine Antwort, der Autor jedenfalls nicht.“
    —-
    Die 12 JAHRE sind dafür verantwortlich.

  29. wenn es den Blutrichter Freisler nicht doch noch erwischt hätte, würde er sich später immer noch einer „angemessenen“ Versorgung durch den Steuerzahler erfreut haben. Die Einhaltung von Gesetzen gilt immer nur für gewisse „gleiche“ Leute.

  30. Zum Glück habe ich mich zum 01.01.2018 von der Steuerpflicht abgemeldet. Sonst würde ich noch wahnsinnig werden.

  31. „dass sich die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten in Griechenland allgemein als unmenschlich oder erniedrigend darstellen.“

    Das wird in Deutschland früher oder später ebenfalls überprüft werden.
    Der deutsche Staat und seine Angestellten verursachen 80.000 deutsche Flüchtlinge im Jahr und unendlich viel Leiden und Armut im Herkunftsland der Deutschen.

  32. Die „politische Verfolgung“ *Hüstel, Räusper* ließe sich doch durch ein paar Fragen feststellen.

    Ich schätze das die politisch Verfolgten sich im Promillebereich bewegen.

  33. „Damit hebelten die Regensburger Verwaltungsrichter in eigener Machtvollkommenheit ganz nebenbei den Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz aus, in dem es heißt:

    „Auf Absatz 1 (Asylrecht) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (…) einreist“.“
    __________________________________________

    Das ist pure Korinthenkackerei.

    Die hawwen halt e bissl was übersehen,
    das ist doch nicht verwunderlich,
    in dem täglichen Amtsmief zwischen Kaffemaschine, Urlaubsplaung,
    Gedanken an Frühpensionierung,
    Burn out,
    Midlife-Crisis.

    …do mussma doch e bissl!…

  34. Ja, Kassandra 56 um 9 Uhr 32, da haben Sie wahrscheinlich nicht Unrecht. Möglicherweise wäre er noch höher aufgestiegen. Es gab ja noch einen anderen „furchtbaren Juristen“ (Hochhut), der hat es bekanntermaßen auf den Ministerpräsidenten-Sessel geschafft. Zitat: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“.
    FG C.

  38. Irrenanstalt Deutschland: Wir halten fest: Mehr als die Hälfte aller geplanten Abschiebungen scheitern ohnehin. Und viele derer, bei denen sie geklappt hat, reisen trotz Einreiseverbot einfach wieder ein, na sowas aber auch.
    Und was passiert mit den Wenigen, die dabei erwischt werden? Richtig. Sie erhalten eine „Grenzübertrittsbescheinigung“ und werden ins Landesinnere entlassen. Da können Sie dann untertauchen, neue Anträge stellen, was auch immer.
    Dieses Verfahren nennt unsere Bundesregierung „Ordnung und Steuerung“. Ich nenne es Chaos und anhaltender Kontrollverzicht.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article189340565/Bundespolizei-Abgeschobene-kehren-trotz-Einreisesperre-zurueck.html

  42. Nachtrag @9:26 zum Cretin (Idiot)

    „Macron sagt, diejenigen, die wegen „Hassrede“ 4/89, 9/5 verurteilt wurden, sollten für alle Lebensmedien in allen sozialen Medien verboten werden

    Das kommt, wenn die Linke die Macht bekommt, dies zu tun (isslam Kritik verboten 9/12, sonst 5/33). Und da die Analyse der motivierenden Ideologie, die den Dschihad-Terrorismus 8/12-17, 60 anheizt, von den politischen und medialen Eliten absurd als „Hassrede“ eingestuft wird, wird der Dschihad ( https://legacy.quran.com/4/74-76, 8/39, 9/29.. um ‚Paradies‘ zu gewinnen 9/111 gegen alle vernuenftigen Unglaebigen, die Hass-Fibel ablehnen https://quran.com/41/28) ungehindert voranschreiten können.“

  43. Das ist doch schön,wenn sich diese Leute in unserem Sozialsystem zuhause fühlen und möglichst viel Geld kosten.
    MvG,Ihre grüne Katrin

  46. Der Zugang zum Asylverfahren wird großzügig und ohne jede Vorbedingung gewährt, und selbst im Fall des Scheiterns muss kaum ein Bewerber fürchten, das Land wieder verlassen zu müssen. Das deutsche Asylsystem ist zur weltweit belächelten Absurdität geworden.

  47. Deutsche Richter haben bisher bei Asylschnorrern aus Islamien (Tschetschenen, Afghanen, Iraker, Iraner, Syrer, Pakistaner, Bengalen, Sudanesen, Somalier, Eritreer, Nigerianer etc.), die sich über über folgende Länder ins Asylverfahren wurmten und dann kommod per Bus und Bahn nach Germoney reisten, geurteilt:

    – Griechenland ist kein sichereres Herkunftsland
    – Ungarn ist kein sichereres Herkunftsland
    – Italien ist kein sichereres Herkunftsland
    – Rumänien ist kein sichereres Herkunftsland
    – Bulgarien ist kein sichereres Herkunftsland
    – Polen ist kein sicheres Herkunftsland
    – Spanien ist kein sicheres Herkunftsland

    Prima. Dann können wir die EUdSSR ja endlich auflösen, dieses abscheuliche, mörderische Gebilde aus Folterstaaten.

    :)))

  50. Cedric Winkleburger 25. Februar 2019 at 09:05

    Ich sage es immer wieder und habe es selber in einem Fall erlebt: wir leben in einem Richterstaat, den Rechtsstaat gibt es nicht. Richter entscheiden nach Gutdünken! Bei exakt gleichen Fakten wird einmal so entschieden mit haarscharfer juristischer Begründung, dann wieder genau das Gegenteil, natürlich auch ganz genau begründet. Wie es gerade passt. Was im Gesetz steht ist absolut zweitrangig.

    Guter Kommentar.

  51. Wer raus geht und sich nur mal die ganzen degenerierten, Inzucht-geschädigten Typen in unserem Land anschaut, der braucht sich über solche Entwicklungen nicht mehr zu wundern..!

  52. lorbas 25. Februar 2019 at 09:45

    Irrenanstalt Deutschland
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article189340565/Bundespolizei-Abgeschobene-kehren-trotz-Einreisesperre-zurueck.html

    Soviel zu dem gräßlichen, frei erfundenen Bild, das Linke, Antifanten und im Kulturbetrieb festgezeckte Türken immer von Deutschland zeichnen; daß hier hinter jeder Straßenlaterne angeblich ein Nahtzi lauert und Deutschland so schröööööööcklich fremdenfeindlich ist. Die Dritte Welt tritt sich inzwischen gegenseitig auf die Füße, so üppig sind die Massen, die gutgelaunt nach „Nazideutschland“ strömen.

  53. Der Geist der 68er weht auch durch die Gerichtssäle. Man fragt sich, wozu wir überhaupt noch Gesetze haben? Das Urteil ist in meinen Augen ein klarer Fall von Rechtsbeugung und das ist eine Straftat! Den Richter sollte man zur Verantwortung ziehen. Er wollte wohl entgegen dem Grundgesetz den Migrationspakt umsetzen, nach dem sich ja jeder Migrant dieser Welt das Land aussuchen kann, in dem er leben möchte. Ich wünsche der AfD bei der nächsten Wahl 51%!

  57. Bereits 1976 haben in Hamburg junge Richter am Amtsgericht
    ein Gesetz erfunden, das ohne den Willen der Hamburger
    „Hafenmungis“ (das Volk) wirksam wurde.
    Wenn zwei eidesstattliche Versicherungen gegeneinander
    stehen, dann ist das nicht zu verfolgen.
    Zu viel Arbeit oder doch nur profane
    rotgelbe Parteilichkeit mit grümem Pull over?

    Der Staat bin ICH, sagte schon der 14. Ludwig!

  60. ??Die große Lage – Riesige Flüchtlingswelle bahnt sich an??- Sendung mit der Maus für große Kinder

    Der Reporter Mark Hegewald berichtet aus dem Irak über den Konflikt mit dem Iran. Würde es zu einem Krieg gegen den Iran kommen, würde eine neue Flüchtlingswelle auf uns zukommen, da das angebliche Paradies Deutschland in den Flüchtlingscamps als Wunschziel Nr. 1 genannt wird.

    https://www.youtube.com/watch?time_continue=2010&v=1yzWl7MY0oY

    34 Minuten Aufklärung … unbedingt anschauen !!

  62. @Freya-

    Der Oscar wurde wieder politisch korrekt vergeben. Es haben Filme über schwarze gewonnen.

  65. Zum Thema Rechtsstaat…
    Ich hatte vor einigen Jahren einen sehr bekannten Mann wegen Unterschlagung angezeigt. Im ersten Urteil bekam ich vollumfänglich Recht. Natürlich kam es zur Berufung vor dem Oberlandesgericht. Neue Anwälten neues Verfahren…

    Von Anfang an boten mir die Richter einen Vergleich an. Was hätte ich davon, wenn dieser bekannte Mann vorbestraft wäre? Sollte ich den Vergleich nicht akzeptieren, könnte ich mich auf einen sehr langwierigen Prozess mit unbestimmten Ende gefaßt machen. Und mit Kosten, die vielleicht die Entschädigung übersteigen würden. Ich bin regelrecht erpresst worden. Ich habe beruflich genügend Erfahrung mit Gerichten, aber so direkt bin ich noch nie erpresst worden…

  66. @ Haremhab 25. Februar 2019 at 10:17
    Freya-

    Der Oscar wurde wieder politisch korrekt vergeben. Es haben Filme über schwarze gewonnen.
    –
    Ja, ist mir auch aufgefallen. Es ist zum Kotzen.

  68. Aus dem Artikel:

    „….lieber gehe sie zurück nach Syrien.“

    Und warum war Doitscheland da nicht behilflich? Ach ja…rhetorische Frage.

  69. Regensburger Richter: Griechenland kein sicheres Herkunftsland
    Gott sei Dank kam diese Erkenntnis noch vor dem „Frühbucherrabatt“ im Reisebüro meines Vertrauens.
    Meine Frau wollte nach vielen Jahren Griechenlandabstinenz mal wieder Tsaziki, Souvlaki und Retzina vor Ort genießen. Danke an die Richter in Regensburg, Ihr habt mir die Augen geöffnet. Wenn das Ausland so gefährlich ist, dann werden auch dieses Jahr unsere sauer verdienten Urlaubsgroschen in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Darß verprasst. 😆 Herrlich weisse Sandstrände und vor allem: keine Krokodile.
    Diese Krokodile findet man leider zu Hauf in den Parlamenten: „Großes Maul“ und vieeel zu kurze Arme um richtig „anzupacken“. Ein leider sattsam bekanntes Phänomen, vor allem in Deutschland.
    Landsleute, verbringt mal wieder Euren Urlaub in der Heimat! Also auf zum Reisebüro und zwar dalli-dalli.
    Es kommt den kleinen einheimischen Unternehmern von Pensionen, Ferienhäusern, kleinen Hotels und Gastronomen zu Gute.
    Euer
    Hans.Rosenthal

  71. Lünen: „Junge Männer“ würgen Polizisten bei Ausweiskontrolle in NRW

    Meine Meinung:

    Der Polizist hätte lieber vorher zur Waffe greifen sollen. Und wieso verschweigt man die Identität der Kriminellen? Sie gehören sofort abgeschoben. Was hat Merkel, die CDU und ihre Wähler aus Deutschland nur für einen Verbrecher-Staat gemacht? Aber die Linken, Grünen und Sozis sind aus demselben morschen Holz.

    https://nixgut.wordpress.com/2019/02/22/lnen-nrw-junge-mnner-wrgen-polizisten-bei-kontrolle-in-nrw-bewusstlos/

  73. „Seine Frau gab vor Gericht an, auf keinen Fall wieder nach Griechenland zurück zu wollen, lieber gehe sie zurück nach Syrien.“ Das ist ein Hilfsantrag auf Rückkehr nach Syrien. Hätte das Gericht gewähren können. Aber Merkeldeutscche Richter fürchten sich vor dem Rothgrünen Mob.

  74. Kann sich nur um ein Schildbürger-Urteil handeln. Kein normaler Mensch spricht do ein Urteil. Da frage ich mich, warum haben wir das Grundgesetz, wenn das auch alles für’n Arsch is‘ ? Und warum gehen so viele Deutsche das Risiko ein, im UNSICHEREN Griechenland Urlaub zu machen. Also, morgen gleich Abenteuer-Urlaub in den Golan-Höhen und in Kabul und Umgebung buchen. Für Bombenstimmung wird bestimmt gesorgt. Hab gehört, Animateure werden da noch gesucht.

  76. „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann.“
    König Friedrich Wilhelm I.

  78. Ich glaube, vielen ist hier überhaupt nicht bewusst, wie linksversifft die deutsche Justiz ist. Was das GG und das sonstige Recht anbetrifft: das gilt in einem Willkürstaat nur dann, wenn es dem Regime nützt. In der Regel nützt es, wen es gegen das eigene Volk eingesetzt wird. Was Mutti kann, kann ein echter Marxist und Gutmensch schon lange. Wieder ein Kandidat für die Voßkuhle-Truppe.

  79. da muss doch sofort eine Reisewarnung gegen Griechenland raus. Kein deutscher Urlauber nach Griechenland

  80. „““
    und Gesetz vorgeben?

    einerderschwaben
    25. Februar 2019 at 09:11

    ich überlege mir ernsthaft zu konvertieren

    mir als Mann erscheint der Islam als die einzige Lösung gegen diese Herrschaft der Dummvotzen in Deutschland zu sein“““

    Das wird Vielen hier nicht gefallen. Aber Du hast Recht.
    Was mich am Islam stört sind lediglich die Extremen.
    Wird hier nicht so gesehn, aber ist ja Geschmackssache.
    Ich lebe lieber dort als hier.
    Dort herrscht Ordnung und wenig Kriminalität. Merkt man sofort , wenn man von Norden kommend aus den islamischen Ländern ins christliche oder was auch immer südliche Afrika einreist.

    Natürlich ist die Massenmigration schlecht. Aber der Kern der negativen Entwicklung liegt u.A. in der Gleichberechtigung hier.

  81. „Regensburger Richter: Griechenland kein sicheres Herkunftsland.“

    Wenn die Richter das Urteil so begründet haben dürfte es Null und Nichtig sein. Das Herkunftsland der Syrier ist ihre Heimat Syrien und nicht Griechenland. Das war also kein rechtliches Gehör, das Urteil ist offenkundig Blödsinn. Dazu kommt dass in Syrien der IS ausser Gefecht gestellt wurde und deren Staatsangehörigen sicher eingelocht sind. Kann und muss sogar Genosse Meiko Haas bestätigen. Wenn dann welche noch frei herum messern dann nicht n Syrien sondern in Griechenland und Allmanya. Wenn die Familie und ihre Gebärmaschine nicht selber Erholung suchende IS.Kämpfer sind, dann sind sie ganz sicher in Syrien am sichersten aufgehoben. Diese Merkelrichter haben menschenverachtend geurteilt und gehören deswegen angezeigt.

  82. Das schlimme an dem Urteil ist, dass nun andere Gerichte dieses als Referenzmodell übernehmen werden. Das ist gängige Praxis. Wir werden wohl noch viele derartige Urteile mitbekommen.

  83. ghazawat 25. Februar 2019 at 10:20

    „Ich habe beruflich genügend Erfahrung mit Gerichten, aber so direkt bin ich noch nie erpresst worden“

    Habe Ähnliches miterlebt. Bei einer eindeutigen Sachlage wird man zum Vergleich gezwungen.

  84. Marnix 25. Februar 2019 at 11:06

    „Habe Ähnliches miterlebt. Bei einer eindeutigen Sachlage wird man zum Vergleich gezwungen“

    Dafür hat der gute Mann heute bei Wikipedia einen einwandfreien Leumund. Nirgendwo ein Hinweis darauf, dass es sich um einen verurteilten Betrüger handelt. Klar, denn das erstinstanzliche Urteil wurde ja durch den Vergleich aufgehoben…

  85. Danke PI, danke liebe Regensburger Richter, dass ihr diese Warnung gebracht habt; ich hätte doch beinahe in dieser Woche meinen Sommerurlaub in diesem schrecklich unsicheren Herkunftsland gebucht. Mann, da hab ich aber echt nochmal gradeso Schwein gehabt – das hätte voll ins Auge gehen können…

  86. Wie ist das eigentlich mit den Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft? Soweit ich weiß sind dafür Mindeststandards für die Einhaltung der Menschenrechte vorgeschrieben, andernfalls wäre das betreffende Land nie Mitglied geworden bzw. könnte es nicht bleiben, sollten Regeln systematisch verletzt werden. Allein schon daraus ergibt sich, daß dies gar nicht sein kann und eine solche Anerkennung reiner politischer Opportunismus ist.

  88. Schmutzkampagne zur Europawahl
    Die Gerüchteschleuder
    Stand: 11:17 Uhr | Lesedauer: 7 Minuten
    Von Christina Brause, Alexej Hock, Annelie Naumann

    Ungarns Ministerpräsident Orbán startet eine Schmutzkampagne und zielt auf die EU. Von solchen Desinformationen profitieren rechte Populisten über die Ländergrenzen hinweg. Sie wissen: Eine krasse Lüge ist der Wahrheit immer einen Schritt voraus.
    54

    Die beiden Männer lachen auf dem Plakat, ein wenig, als hätten sie was ausgefressen. Der Text daneben hat es in sich: „Auch Sie haben ein Recht zu wissen, was Brüssel vorhat“, steht da. Brüssel, das sind diese zwei: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der US-Milliardär George Soros. Was sie angeblich vorhaben, steht auf dem Plakat:

    „Sie wollen die verpflichtende Ansiedlungsquote einführen. Sie wollen das Recht der Mitgliedstaaten auf Grenzschutz schwächen. Mit Migrantenvisa wollen sie die Einwanderung erleichtern.“

    Das Poster, das die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán jetzt vorstellte, hat mit der Wahrheit kaum etwas zu tun. Vielmehr kann man die Plakataktion als den bisherigen Höhepunkt des Desinformationswahlkampfes bezeichnen. Nicht nur für Orbán, sondern für Rechtspopulisten weltweit ist Soros seit Jahren Ziel ihrer Verschwörungstheorien.

    Das Beispiel Soros zeigt: Inzwischen schaffen es Rechtspopulisten, ihre Sicht der Welt länder- und sprachübergreifend zu streuen. Doch während die Verbreiter von Desinformation ihre Methoden optimieren konnten, ringen EU-Organe, Regierungen und soziale Plattformen um die richtige Antwort.

    Fake News und Desinformation traten im US-Wahlkampf 2016 auf und sorgten für erhebliche Unruhe – genau wie beim Brexit-Referendum.

    Juncker reagierte auf Orbáns persönlichen Angriff deutlich: Der Luxemburger plädiert dafür, Orbáns Fidesz-Partei aus der konservativen Fraktion auszuschließen. Und auch das Thema Desinformation treibt Juncker um: Seine Kommission hat etwa im Dezember einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ ausgearbeitet.

    „Desinformationskampagnen“, heißt es dort, seien „häufig Teil einer hybriden Kriegsführung“. Russland wird namentlich genannt – mit „recht eindeutiger Beweislage“.

    Doch wie funktioniert so ein Propagandakrieg über Ländergrenzen hinweg? Am 30. Oktober veröffentlichte die slowenische Internetseite Nova24TV einen Beitrag darüber, dass Migranten auf dem Balkan Kreditkarten vom US-Unternehmen Mastercard erhielten, um ihre Flucht zu finanzieren.

    Zwei Tage später griff der europäische Ableger des US-Portals Infowars, das für die Verbreitung von Verschwörungstheorien bekannt ist, den Bericht auf. Dort taucht dann auch der Name Soros auf, die Hassfigur der Rechten. Am 3. November machte schließlich die deutschsprachige Seite „PI-News“ daraus: „Migrantenflut nach Europa per Mastercard und Soros-Express“. In den folgenden Tagen tauchten Artikel dazu auf rechtslastigen Websites in Norwegen und Italien auf.

    Das Interessante: In der Lüge steckte ein Funken Wahrheit. In einigen Ländern vergibt die Flüchtlingsorganisation UNHCR tatsächlich Prepaid-Kreditkarten – die allerdings nur im Land und nur für tägliche Ausgaben eingesetzt werden können. Und: Soros hat damit nichts zu tun.

    Aber darum geht es den Verbreitern gar nicht. Ihr Ziel ist es, Hassfiguren zu schaffen, auf die sie alle Verfehlungen und Probleme projizieren können. Dadurch aktivieren sie nicht nur ihre eigenen Wähler, sondern zerstören das Vertrauen in ihre Gegner.
    Orchestrierte Schmutzkampagnen?

    Giovanni Zagni ist Direktor des italienischen Portals „Pagella Politica“, das den Wahrheitsgehalt solcher Meldungen überprüft. Er meint eine Antwort darauf gefunden zu haben, wie sie sich verbreiten: Es gebe ein Netzwerk von Internetseiten, die hin und wieder falsche oder ungenaue Informationen veröffentlichten und sich dabei gegenseitig zitierten – auch über Landesgrenzen hinweg.

    Zagni sagt aber auch: „Wir haben keinen Beleg für die Existenz koordinierter Desinformationskampagnen.“

    Man weiß also, welche Akteure und welche Staaten mit Schmutz werfen. Es ist auch bekannt, dass Rechtspopulisten in allen Ländern auf dieselben Feindbilder setzen. Es bleibt aber die Frage, ob die Desinformation orchestriert über Europa verbreitet wird.

    Studien zu Wahlen in Schweden, Italien und Deutschland zeigen zumindest, dass es Multiplikatoren wie etwa rechte User gibt, die manipulative Inhalte gezielt streuen. Im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern haben laut dem Thinktank Institute for Strategic Dialogue Rechtsradikale aus verschiedenen Ländern zusammengearbeitet – etwa um die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze zu diffamieren. In Internetforen wurde dazu aufgerufen, „Schmutz“ über sie zusammenzutragen.

    Immer wieder fallen die Interessen und Inhalte dieser Internetaktivisten mit den offiziellen Positionen rechtspopulistischer Parteien zusammen. Im vorigen Herbst gab es zwei parallele Kampagnen gegen den UN-Migrationspakt: jene der rechtsextremen Identitären und die der AfD. In einer Allianz, zufällig oder gewollt, versuchten sie, dem Abkommen einen Stempel zu verpassen – recht erfolgreich.

    Martin Emmer forscht am Weizenbaum-Institut in Berlin zur Nutzung digitaler Medien. Laut Emmer kann Desinformation zwei Ziele haben: Zum einen gebe es Inhalte, die Menschen von bestimmten Positionen überzeugen sollen – das Mobilisationspotenzial dafür sei aber begrenzt.

    Mehr Aussicht auf Erfolg verspreche das zweite Ziel – das Setzen bestimmter Themen auf die Tagesordnung. Ein Beispiel dafür sei die Migrationspolitik. Das massive Verbreiten von teils manipulativen Inhalten durch Rechtspopulisten lasse das Thema dringlicher erscheinen, als es tatsächlich sei.

    Beim Migrationspakt bekam das auch die Bundesregierung zu spüren. Damit man in Zukunft schneller reagieren kann, wurde die Auswertung sozialer Netzwerke und Internetseiten ausgebaut, ein Frühwarnsystem.

    Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagt im Rückblick, dass Berlin die kontroverse Debatte um den Migrationspakt zu spät anrollen sah. „Dann haben wir aber konsequent reagiert.“ Das Bundespresseamt veröffentlichte mit den zuständigen Ministerien Videos und Frage-Antwort-Artikel. Es ist ein ungleicher Kampf: Fakten statt Gegenangriffe.

    Auf dieses Dilemma machte die heutige deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, bereits vor ein paar Jahren aufmerksam. Sie sprach davon, dass man als Rechtsstaat nicht mit „gleicher Münze“ reagieren könne. Man müsse offenlegen, wenn es sich um Desinformation handele. Allerdings: „Desinformation bleibt immer einen Schritt voraus – das ist sozusagen ein struktureller Nachteil des Rechtsstaates.“

    Eine Studie der Stiftung Neue Verantwortung zur Verbreitung von Falschnachrichten vor der Bundestagswahl stellte fest, dass es nur begrenzt Wirkung zeige, Fake News mit Fakten-Checks oder Richtigstellungen zu entlarven.

    „Fast alle untersuchten Fake News erzielen deutlich höhere Reichweiten als ihr Debunking“, ihre Richtigstellung. Diese braucht Zeit und verbreitet sich deutlich langsamer als emotionale oder sensationelle Nachrichten.

    Vor diesem Hintergrund passt auch die EU-Kommission ihr Vorgehen an: „Die ersten Stunden nach der Veröffentlichung der Desinformation sind für die Erkennung, Analyse und Abwehr dieser Desinformation entscheidend“, heißt es im Aktionsplan.

    Auch in Brüssel setzt man darum auf ein Frühwarnsystem. Bis Mitte März soll dies in Deutschland eingerichtet sein, angedockt am Auswärtigen Amt. Die Frage aber bleibt: Ist ein solches europäisches System wirklich die Lösung? Allein mit Blick auf das Juncker-Soros-Plakat fragt es sich, was etwa die ungarische Regierung überhaupt einspeisen würde.

    Nicht zu unterschätzen ist zudem die Rolle von Facebook – geeignete Gegenmaßnahmen werden, darin sind sich viele Experten einig, zu wenige ergriffen. Zusammen mit Google, Mozilla und Twitter hat sich der Konzern zwar im September dazu verpflichtet, die Transparenz zu erhöhen.

    Allerdings: Schon davor hatte Facebook angekündigt, sein sogenanntes Ad-Archiv in Deutschland einzuführen, um Budgets für Werbeanzeigen öffentlich nachverfolgen zu können. Umgesetzt hat das Unternehmen seinen Plan bisher nicht.

    Wenn das Unternehmen Fake-Accounts entfernt, wie zuletzt 289 Seiten und 75 Accounts, die mit der russischen Nachrichtenseite „Sputnik“ verknüpft waren, dann geschieht das meist wegen Verstößen gegen ihre Community-Standards, weniger wegen ihrer Inhalte oder Urheber. Ähnlich ist das Unternehmen Ende Januar zusammen mit Twitter gegen mehrere Hundert gefälschte Seiten vorgegangen, die mit dem Iran verbunden waren.

    Im Dezember wurden zwei Studien für den US-Senat veröffentlicht – darüber, wie sich Russland über das Internet in die US-Politik eingemischt hat. Im Mittelpunkt steht die Internet Research Agency (IRA). Die russische Troll-Fabrik gehört einem Vertrauten von Präsident Wladimir Putin.
    35 Millionen Dollar für Troll-Netzwerk

    Laut US-Justizministerium soll das Budget des russischen Troll-Netzwerks, zu dem auch die IRA gehört, von 2016 bis Mitte 2018 mehr als 35 Millionen US-Dollar betragen haben. Laut Studie des Unternehmens New Knowledge wurde übrigens nicht Facebook, sondern Instagram 2017 zur „vielleicht effektivsten Plattform“ der IRA.

    Wie erfolgreich Manipulationsversuche sind, ist dabei schwer zu sagen. Soziale Netzwerke erlauben Wissenschaftlern nur begrenzt Zugriff auf Daten. Die EU-Kommission wendet sich daher auch direkt an die Bürger. „Eine umfassende Abwehr von Desinformation erfordert eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft“, heißt es im Aktionsplan.

    Die EU-Kommission hat für März eine „Medienkompetenz-Woche“ mit Veranstaltungen in den Mitgliedsländern angekündigt.

    Die Website mit den Terminen zeigt bisher nur drei Einträge. Keiner davon aus Deutschland.

    https://www.welt.de/politik/ausland/plus189293467/Europawahl-So-funktionieren-rechte-Desinformationskampagnen.html

  89. … und demnächst wird dann festgelegt, daß nur noch die BRD ein sicheres Land ist …

    Immer über den „Unrechtsstaat DDR“ herziehen, aber selber xxx…hochxxx… unrechter agieren als dieser. Politische/r und politisch gedeckte/r Rechtsbeugung und -bruch sind seit Jahren an der Tagesordnung, wenn es sich um Ausländer handelt (selbst bei Mord werden Gründe gefunden, um Nichturteile zu sprechen und die Verbrecher auf freiem Fuß zu lassen!). Dagegen scharfe Bestrafungen (ohne Bewährung) der indigenen Deutschen schon bei minimalen Verfehlungen.
    _____

    „[…] Seine Frau gab vor Gericht an, auf keinen Fall wieder nach Griechenland zurück zu wollen, lieber gehe sie zurück nach Syrien. […] Daraus lässt sich schließen, dass man offenbar in Griechenland schlimmerer Verfolgung ausgesetzt ist, als in Syrien. […]“

    Apropos Syrien:

    “13. Februar 2019: Ein Mann fährt mit seinem Fahrrad an einem knallroten Valentinstags-Teddy vorbei. Die Straße führt durch eine Stadt am Rande der syrischen Hauptstadt Damaskus.“
    _____

    „[…] Die Verwaltungsrichter unterstellten, dass sich die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten in Griechenland allgemein als unmenschlich oder erniedrigend darstellen. Im vorliegenden Fall sei Deutschland verantwortlich, „wenn ein völlig von staatlicher Unterstützung abhängiger Flüchtling mit Gleichgültigkeit seitens des Staates konfrontiert ist.“ […]“

    Die Begründungen, mit denen Rechtsbruch gerechtfertigt und D die Verantwortung für alles zugeschoben wird, werden immer abstruser! So einen geistigen Dünnpfiff kann man doch nur absondern, wenn man nicht alle Latten am Zaun hat …

    Ist eine Unterstellung nicht eine nichtbewiesene Behauptung, eine üble Nachrede, „verehrte“ Verwaltungsrichter?!

    D ist auch nicht (mehr) sicher – jedenfalls nicht für seine Ureinwohner. Ganz besonders seit Millionen Deserteure/Entsandte ausländischer Armeen illegal ins Land gelassen wurden. Keiner von denen noch von allen anderen war außerdem in Quarantäne. Gilt für uns etwa so ein Universalschutz?! Tatsächlich sind in D die Ureinwohner „mit Gleichgültigkeit seitens des Staates konfrontiert“ und damit täglich mehr in Lebensgefahr (auch durch die mitgebrachten Krankheiten), während jeder Invasor liebevoll gehätschelt und getätschelt wird von – man muß die so nennen – deutschen Kollaborateuren und Verrätern.

    Aber wie sagte doch de Maiziere in etwa? Die Deutschen werden sich an solche Gewalt gewöhnen müssen.*

    Merkel: Ausländische Jugendliche sind nunmal krimineller als Deutsche Jugendliche.*

    C. Pfeiffer: Die jungen Männer kommen aus Ländern, in denen sie der Polizei nicht ver-/trauen, deswegen haben sie immer Messer dabei, um sich im Konfliktfall gegen andere junge Männer verteidigen zu können. Darum muß man das akzeptieren, daß sie auch hier Messer mitführen …* (und Wehrlose im Blutrausch niedermetzeln)
    ____
    * Keine Zitate, sondern aus der Erinnerung aufgeschrieben.

  91. Solche Verhältnisse treten auf, wenn man sich nicht zu 100% und konservativ an
    die geschriebenen Gesetze hält.
    Als Merkel,den ersten Rechtsverstoß,mit ihrer Grenzöffnung beging,
    entstand dadurch ein, an die Bibel angelehnt, zweiter Sündenfall.
    Man aß die Frucht des verbotenen Baumes, und öffnete damit Tür und Tor,
    für weitere,nicht mehr von Gesetzen gedeckten Verfahren,Verhalten und Urteilen.
    Es war der erste Stein einer Kettenreaktion,wie wie sie aus diesen Domino Ralley´s
    kennen!
    Es ist aber auch niemand in Sicht,der diese Verhältnisse wieder grade rückt.

  93. Wieder mal deutsche Schweinejustiz mit linksversifften (besoffenen?) Richtern!
    Ist doch klar: Politbefohlene Umvolkung mit allen Mitteln!

  94. Deutschland selbst ist auch kein sicheres Herkunftsland, zumindest für Dieschonlängerhierlebenden und die Vernunft.

  95. § 339 Strafgesetzbuch
    Rechtsbeugung
    Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

  96. gestern wurde hier ja auch vom richter/staatsanwalt erklärt das der arztmörder schulunfähig sei…

    diese ganze juristerei sollte man in die wüste schicken

  97. @Paul56 25. Februar 2019 at 11:45
    Ich frag mich ja ob uns einer Asyl gewährt, wenn das Ding hier gelaufen ist.
    ++++

    Nö. Aber mit dem Letzten geht das Licht automatisch aus 🙂

    Mögen alle guten Geister dann in Sicherheit sein, wo auch immer, gibt’s vielleicht auch unbehinderte Planeten, in der sich herumwabernde Energie zu neuer Materie formiert 🙂 aber, es breitet mir durchaus Freude, mir vorzustellen, wie der Rest vom Schützenfest hier in einer apokalyptischen Hölle ausharren muss :-))

    Offenbarung 9, 4: “ Und es wurde ihnen gesagt, daß sie das Gras der Erde nicht schädigen sollten, auch nicht irgend etwas Grünes, noch irgend einen Baum, sondern nur die Menschen, welche das Siegel Gottes nicht an ihrer Stirne haben. (Offenbarung 7.3) 5 Und es wurde ihnen gegeben, sie nicht zu töten, sondern zu plagen fünf Monate lang. Und ihre Qual war wie die Qual von einem Skorpion, wenn er einen Menschen sticht. 6 Und in jenen Tagen werden die Menschen den Tod suchen und ihn nicht finden; sie werden begehren zu sterben, und der Tod wird von ihnen fliehen. “

    :-))

  98. Regensburger Richter: Griechenland kein sicheres Herkunftsland
    ———
    Da hat Schäuble aber wieder Milliarden in den Sand gesetzt !

  99. @2020 25. Februar 2019 at 13:02
    gestern wurde hier ja auch vom richter/staatsanwalt erklärt das der arztmörder schulunfähig sei…

    +++++

    Ist der ja wohl auch. Im Sinne unseres Systems.
    Unser Rechtssystem legt bei einer Verhandlung Maßstäbe an, die sich an der alten Bevölkerungsschicht orientieren… Und aus der Sicht, dürfte so ein Urwaldork geistig jenseits von Eden vegetieren, der hat doch sicherlich in den wesentlich Aspekten eine andere DNA als wir Europäer *. Ein Wolf weiß schließlich auch nicht, dass es unanständig und böse ist, ein Lämmchen zu reißen… obwohl 🙂

    * unsere DNA ist zu 98% identisch mit der eines Affen. Von daher dürften schon Unterschiede im Nullkommabereich einen großen Unterschied ausmachen 🙂

  100. Die Justiz entscheidet entsprechend der vorgegebenen Doktrin. Die vorgegebene Doktrin ist unsichtbar eingezogen und dem normalen gültigen Recht übergeordnet. Jeder weiss dass sie da ist. Jeder weiss, dass derjenige der sich dagegen stellt keine Chance hat. Kein Richter der der nicht konform der Doktrin arbeitet hat je eine Chance in entscheidende Ämter zu kommen. Ein Chef des Verfassungsschutz, der nicht konform der Doktrin agiert, wird entfernt und durch eine willige Marionette ersetzt. Diese Doktrin hat ganz klar überall die Deutungshoheit erlangt. Jeder Lebensbereich hat sich ihr zu unterwerfen. Das oberste Gericht bestätigt in diversen Zweifelsfällen seit Jahren immer wieder die Doktrin. Selbst wenn ganz offensichtlich bestehendes Recht tangiert wird, bleibt die Justiz linientreu.

  101. Ich fordere Eich auf , dieses Urteil der griechischen Botschaft in Berlin zukommen zu lassen, mit der Frage, ob Groechenland inzwischen eine Diktatur sei, in der man Föüchtlinge nicht mehr zurück schicken kann !!

  103. In der WeLT, 2018 wurden 50 % der Abschiebungen abgebrochen. Und von denen die abgeschoben wurden ist 1/3 trotz Iinreiseverbot wieder gekommen. Die dürfen hier dann einen Folgeantrag stellen und Deutschland übernimmt das Asylverfahren. Das heißt insgesamt werden nur ca. 35 der Abschiebungen realisiert.

    Horst Drehofer ist empört, verlangt Änderungen. Abweisungen an den deutschen Grenzen sollen möglich sein. Damit ist Drehofer doch schon letztes mal bei Frau Ferkel krachend gescheitert.

    Und Frau Krampf-Knarrenbauer macht die Werkzeugkiste auf. Sie will die „Migrantenströme beobachten“ und dann ggf. „dze Grenzen schliessen“. Wenn es die EU erlaubt. Die Frau ist weder Kanzlerin, noch Ministerin oder gar Abgeordnete im Bundestag. Und im Bundestag und nich bei Werkstattgesprächen wird darüber entschieden. Nichts als heiße Luft.

    Die Smartphone der „Flüchtlinge“ in Deutschland Richtung Griechenland glühen schon. Mutti will Euch alle haben.

  104. dieser „Richter“ ist doch verdächtig. Entweder Rassist (Griechenhasser) oder kennt er die EU-Grenzen nicht. Entlassen!!!

  105. Haremhab 25. Februar 2019 at 10:17
    @Freya-

    Der Oscar wurde wieder politisch korrekt vergeben. Es haben Filme über schwarze gewonnen.

    ——-
    Da hängen die aber stark hinter den Werbefernsehen in Deutschland hinterher, da bekommt man den Neecher schon seit Jahren untergebuttert. Gab es passend zum Film auch einen schwarzen Oskar ?

  106. Seine Frau gab vor Gericht an, auf keinen Fall wieder nach Griechenland zurück zu wollen, lieber gehe sie zurück nach Syrien.
    =======================================
    Aha, zurück in den Kugelhagel. Zeigt klar, dass dies Schmarotzer sind, gekommen die Steuerzahler auszuplündern.

  107. Wenn sich die „Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten in Griechenland allgemein als unmenschlich oder erniedrigend darstellen„, werden EU-Mindeststandards also nicht erfüllt!

    Dann sollte man Griechenland aus der EU ausschließen!
    Gibt es schon ein Vertragsverletzungsverfahren wie gegen Polen und Ungarn…???

  108. Das BVerfG hat schon 2017 entschieden:

    „Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Griechenland gestoppt. Der Mann hatte seinen Asylantrag in Deutschland mit den schlechten Lebensbedingungen in Griechenland begründet. Die deutschen Behörden müssten die Hinweise des Flüchtlings prüfen. Könne die Situation in Griechenland nicht geklärt werden, sei dem Flüchtling erst einmal Schutz vor Abschiebung zu gewähren, entschied das Gericht. (Az.: 2 BvR 157/17)“
    Dieser Syrer hatte sogar seinen Asylantrag in GR bewiligt bekommen.

  109. h2so4 25. Februar 2019 at 09:14
    Wer den Migrationspakt unterschrieben und bestellt hat, der bekommt von den deutschen Gerichten offene Grenzen und die Einreise aus aller Welt geliefert.

    Nur haben über 70% der Deutschen die Nationale Front gewählt. Hitler hatte 1932 bei den letzten freien Wahlen mit 37% sehr viel weniger Wählerstimmen als Merkel.

    ——
    Auch hier liegt wieder die Prozentrechnung als Täuschung vor.
    70 % klingt viel, aber von was ?
    Da sind rund 50 % Nichtwähler, weil diese sich nicht zwischen Pest oder Cholera entscheiden können !
    Also sind wir schon bei 70 % von 50%( das bedeutet, nur noch von der Hälfte aller Wahlberechtigten), dann gibt es auch noch die ungültigen Stimmen, Wähler, die ihren Protest so ausdrücken, die vielen ältere Wähler, bei denen die Hand für das“ richtige “ Kreuzchen geführt wird, Falschauszählungen, sprich Wahlbetrug und so weiter und so fort ……

  110. SoylentGreen 25. Februar 2019 at 13:16

    Sorry, aber das ist Unsinn. Der Richter ist schon selbst für diese Entscheidung verantwortlich, da finden keine „Beeinflussungen“ statt.

  111. BND warnt vor nigerianischer Mafia in Deutschland

    „Äußerst brutal“: Der Bundesnachrichtendienst warnt vor der Expansion mafiöser Organisationen infolge des Zuzugs nigerianischer Asylbewerber. Dieser Zuzug war 2018 um 30 Prozent gestiegen. (…..)

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article189378263/Feste-Strukturen-BND-warnt-vor-nigerianischer-Mafia-in-Deutschland.html

    „Migration als Quelle von Wohlstand“ oder so ähnlich stand doch im Migrationspakt……

  112. @ Gostenhofer: Dass eine grundsätzlich linke Justiz Richter hervorbringt die „selbst“ zu solchen Urteilen kommen ist nun wirklich höchst verwunderlich.

  113. SoylentGreen 25. Februar 2019 at 15:43

    Hm, also „linke Justiz“…das wurde ich so nicht stehen lassen. Wenn ich auf meine Ausbildung bei der Justiz zurückblicke (durchläuft ja jeder Volljurist), dann wüsste ich nicht zu sagen, wo derjenige Richter oder Staatsanwalt politisch einzuordnen war. Das liegt aber auch schlicht daran, dass die meisten Entscheidungen oder Verfahren unpolitisch sind. Das Einzige, wo es etwas politischer werden kann, wären die politisch motivierten Delikte, womit ich aber nichts zu tun hatte. Oder bestimmte Bereiche des öffentlichen Rechts oder Verfassungsrechts. In diesen Bereichen fliesen notwendigerweise eigene Einstellungen und Vorprägungen mit ein, was normal ist.

    Ich würde ihnen insofern Recht geben, dass die Justiz nicht im luftleeren Raum existiert, also zu einem gewissen Grad auch Abbild der Gesellschaft ist. Aber eine spezifisch „linke Justiz“ würde ich bestreiten – wenn man es so versteht, dass jemand gezielt politisch irgend ein Ergebnis herbeiführen will.

  114. Und?
    Hat der zuständige Richter am Verwaltungsgericht Griechenland wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bei der EUdSSR angezeigt?
    Sonst macht er sich nämlich am stattfindenden Verbrechen in Griechenland mitschuldig.

    Oder aber, der Herr Furchtbare Jurist ist tatsächlich ein Rassist, der die Siedler und Kolonisten wirklich als neue Herrenrasse betrachtet, der man das nicht zumuten kann, was er für Griechen als gut genug erachtet.

  118. Gix-gax-Hirnauflösung

    Unglaublich, wie sich dt. Organe immer wieder von solchen „Brüdern“ verarschen und auf der Nase rumtanzen lassen:


    – „heiratswilliger“ Tunesier mit norwegischer „Braut“ im Schlepptau mit gefälschtem belgischen Paß auf Weg nach Schweden im Rostocker Hafen von Polizei angehalten
    – jetzt Ermittlung wegen Verdachtes () unerlaubter Einreise + unerlaubten Aufenthaltes + Urkundenfälschung
    – plötzlich will der gar nicht mehr nach Schweden, sondern in D Asyl beantragen (Alarmglocken läuten offenbar nicht bei Verantwortlichen) –> an Erstaufnahmestelle verwiesen

    Der hat doch darauf spekuliert, daß er mit seiner „Verlobten“ und dem Paßblindgänger auffliegt! (Wenn das mal nicht außerdem noch eine Scheinehe werden sollte oder die Norwegerin auch nicht echt ist …)

  119. Korrektur (hoffentlich klappt‘s jetzt):

    … wegen Verdachtes (? Ha, der ist gut! ?) unerlaubter Einreise …

  121. ganz ehrlich:
    Wenn man sich das Urteil durchliest geht es u.a. um drohende Obdachlosigkeit einer Familie mit Kindern. Vor diesem Hintergrund kann ich das schon irgendwie nachvollziehen. Wenn man letztlich selbst dasitzt und so einen Fall entscheiden muss, ist das möglicherweise auch noch mal etwas anderes, als sich aus der Ferne dazu abstrakt zu äußern.

  122. Die Richter aus Regensburg haben überhaupt nichts zu entscheiden. Vielmehr ist nur das GG zu vollziehen und die Figuren sind an der Grenze abzuweisen.
    Wie wollte sich da ein Richter überhaupt einmischen? Und wenn doch, festnehmen!

  123. Die Frau oben auf dem Bild finde ich unrealistisch dynamisch. Ich hätte die, kleiner und dicker, mit Babybauch dargestellt.

  124. Wir könnten uns ja auch zu einem nicht sicheren Staat erklären. Wir haben ja sooo viele Nazis. Laut Antifa Berichterstattung gibt es überall nur Faschisten. Dann könnten wir unsere Gäste doch einfach nach Frankreich schicken. Nach dem neuen Merkel Machwerk muss uns ja Frankreich angeblich beistehen.

  125. … und ich dachte, Richter haben sich nach dem Gesetz zu halten!
    Soweit ist unsere Bananenrepublik schon verkommen!
    Ach was, Bananenrepublik, dort würde man für Pässe noch Geld verlangen. Hier werden sie wie Flugblätter verteilt und die indigene Bevölkerung dazu versklavt, den Rotz gefälligst zu erarbeiten! Falls, außer den zehntausenden hochqualifizierten Deutschen, die jährlich das Land verlassen, nun auch noch zu hunderttausenden die „Nazi“-Malocher flüchten, was kommt dann? Eine Mauer, wie in der DDR mit Schießbefehl? Wird nur Deutschland eingemauert, oder gleich die ganze EU?

  126. Die Frage: Ist Deutschland den noch ein sicheres Zielland?

    Inzwischen murksen sich die Abenteurer aus aller Welt in Deutschland schon gegenseitig ab.

  127. Hoffentlich geht das ganze System bald krachen. Suche seit geraumer Zeit einen Hautarzt. Man findet hier einfach keinen, der neue Patienten aufnimmt, oder der nächste Termin liegt in weiter ferne.

  128. Ich hab meine Zweifel, dass nur ein einziger Fall innerhalb 48 Stunden so weit bearbeitet ist, dass die Rücksendung nach Griechenland tatsächlich als Option betrachtet wird. Wie immer halt beim Ankündigungsminister Drehhofer. Mords gebrüllt und dann als Erikas Bettvorleger gelandet.
    Angeblich werden die Asylbetrugsfälle mittlerweile ja etwas schneller bearbeitet, also statt 8Monate mittlerweile nur mehr 7 Monate und 29Tage. Das ist weit von 2 Tagen entfernt.

    Goldener Reiter 25. Februar 2019 at 09:20; Monaco (di baviera) nicht dein Ernst. Da triffst doch kaum mal mehr Deutsche. Münchner gleich 2mal nicht.

    lorbas 25. Februar 2019 at 09:40; In der Vergangenheit, bei

  129. unter 100.000 Asylbetrügern lag die Anerkennungsquote über viele Jahre immer bei rund 1,5%. Das wären maximal 1.500 Leute. Es ist nicht begründbar, dass heute mehr politisch verfolgte zu uns kommen.
    Deswegen wirst du mit dem Promillebereich goldrichtig liegen.

  130. ghazawat 25. Februar 2019 at 11:15; Du hast sogar gute Chancen, dass du vom Betrüger wegen übler Nachrede angezeigt wirst.

    Dortmunder1 25. Februar 2019 at 13:38; Na klar jede 2. abgebrochen. Wimre wars 2016, da wurden bei 11 Abschiebeflügen 181 Asylbetrüger tatsächlich nach Affgarnixstan zurückgebracht. Bloss sind selbst diese mickrigen Zahlen nicht glaubwürdig. Bei einer Abschiebung warens 14 statt 50 und bei der nächsten 9 vermutlich ebenfalls statt 50. Wieviele bei den restlichen 9 ist nicht bekannt, aber weder die Zahl 9 noch die fast 20 je Flug sind in irgendeiner Weise glaubwürdig. Wenn die geschrieben hätten jeder 20. Abschiebeversuch kann tatsächlich durchgeführt werden, könnte es der Wahrheit näher kommen.

    chalko 25. Februar 2019 at 13:57; Es soll auch nen schwulen Oskar gegeben haben, green sonstwas.
    Mittlerweile nervt die Werbung bloss mehr, entweder Neger oder Schwule. Oder die Kinderstimmenwerbung von Haribo.

    johann 25. Februar 2019 at 15:38; Ein Nullsummenspiel. Quelle des Wohlstands in Pseudosyrien.

    Gostenhofer 25. Februar 2019 at 17:17; Das ist doch Blödsinn, bloss weil die griechischen Asyllager nicht so komfortabel sind wie die deutschen und es ausserdem zu ner Blechhütte überm Kopf nur was zu essen gibt, sind die nicht von Obdachlosigkeit bedroht. Man sollte nicht immer die Grimms Märchen glauben, die einem diese Brüder erzählen. Und wenns die ander(s)en Märchen sind, wirds auch nicht wahrer. Wurde da auch nur der Versuch unternommen die Herkunft der Pseudosyrer zu verifizieren? Wenigstens 80% schlagen hier ohne Papiere auf und bei denjenigen mit Papieren werden auch wenigstens die Hälfte so schlecht gefälscht sein, dass es dem blindesten Polizisten auffalen muss. Aber bei uns kommen sie daher, dass in den Ausweis die Fingerabdrücke mit aufgenommen werden müssen, man höre und staune um Fälschungen zu erschweren.

  133. Das führt zu der Frage, wer in Regensburg (und anderswo) zum Richter ernannt wird und von wem!?
    Die Allgemeinheit glaubt weiterhin, das müßten ja sicher langjährig erfahrene Voll-Juristen sein mit einem erfolgreich abgeschlossenen Jurastudium beider Rechte (Zivil- u. Strafrecht). Dass dem beileibe nicht so ist, wissen die Wenigsten.
    Ebenso bleibt in der Regel völlig unbekannt, welches Gremium, welche Institution die besagten Richter in diese Ämter hievt und wem gegenüber sich diese dann entsprechend loyal zu verhalten haben.
    Wie schon bei anderen Gelegenheiten gesehen, ist der allerseits wuchernde politische Filz eben auch in dieser Causa undurchdringlich, erst recht in Bayern!
    Wer noch glaubt, dass dabei das Prinzip des Primus inter Pares (des Besten unter Gleichen) eingehalten wird, sollte langsam aufwachen!

  134. lorbas 25. Februar 2019 at 09:40
    Ich schätze das die politisch Verfolgten sich im Promillebereich bewegen.

    ————————-

    Selbst bei großzügigster Auslegung sind nur 7 Prozent der Fluchilanten in Deutschland Asylberechtigt!

    Und 50 Prozent aller Fluchilanten in Deutschland sind polizeibekannte Kriminelle.

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